Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4514/2016
Urteil v o m 1 8 . Oktober 2018 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2016 / N (…).
E-4514/2016 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Dezember 2014 auf dem Flugweg und gelangte nach Malaysia. Nach einem zweimonatigen Aufenthalt in Malaysia flog er über den Iran nach Italien, von wo aus er am 19. März 2015 in die Schweiz einreiste. Gleichentags suchte er hier um Asyl nach. Am 24. März 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen angehört. Am 24. Mai 2016 erfolgte eine ausführliche Anhörung. B. Im Rahmen der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 1998 festgenommen worden, weil man bei einer Kontrolle einer seiner Warenlieferungen Munition gefunden habe. Bis 2002 sei sein Vater in Haft gewesen, habe aber auch danach noch regelmässig in einem Camp Unterschrift leisten müssen. 2008 sei sein Bruder B._______ auf dem Weg nach Colombo ohne ersichtlichen Grund verhaftet und erst 2009 freigelassen worden. Danach habe auch sein Bruder B._______ Unterschrift leisten müssen. Als sein Vater und sein Bruder irgendwann im Jahr 2009 die Unterschriften nicht geleistet hätten, hätten Vertreter des sri-lankischen Militärs ihn zu Hause aufgesucht, ins (…) mitgenommen und zwei Tage festgehalten. Bei der Mitnahme habe man ihn mit einer abgebrochenen Zaunlatte geschlagen; davon habe er die Narbe am linken Unterarm davongetragen. Während der zwei Tage im (…) habe man ihn zudem verschiedentlich verhört und geschlagen. Nach seiner Freilassung habe er bis Ende 2010 zu Hause in C._______ gelebt. Als sein Vater und sein Bruder aufgrund der Bedrohung durch die sri-lankische Armee untergetaucht seien, habe er bis zu seiner Ausreise bei seinem Onkel D._______ Zuflucht gefunden. C. Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 – eröffnet am 21. Juni 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zudem beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 zeigte der oben rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM seine Mandatierung an und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2016 gewährte das SEM dem
E-4514/2016 Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht, wobei es keine Einsicht in die Aktenstücke A6/1, A7/1, A8/2, A10/1, A11/2, A12/1, A13/1 und A18/1 gewährte, weil es sich dabei um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstünden. E. Mit Eingabe vom 21. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 17. Juni 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Materiell beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Offenlegung des Spruchkörpers des Beschwerdeverfahrens und um Nachweis der Tatsache, dass der Spruchkörper zufällig ausgewählt worden sei. Zudem ersuchte er um Einsicht in die Akten A8/2, A11/2 und A12/1 und um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.
Für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, stellte er folgende Verfahrensanträge: Die im bisherigen Verfahren eingereichten Beweismittel seien korrekt zu würdigen; er sei erneut anzuhören, wobei diese Anhörung durch eine fachlich geeignete Person durchzuführen sei; sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären; und das Asyldossier des Vaters des Beschwerdeführers sei beizuziehen und ihm offenzulegen, wobei eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen sei.
Der Beschwerde beigelegt waren ein 78-seitiger, mit zahlreichen Beilagen versehener Bericht des Rechtsvertreters vom 22. Februar 2016 zur aktuellen Lage in Sri Lanka (Beilagen auf CD-Rom), eine Aktennotiz der Schweizer Vertretung in Colombo vom 17. Februar 2016, ein Bericht der International Bar Association über Menschenrechtsverletzungen in sri-lankischen Rehabilitationscamps vom 24. Februar 2015, Fotografien des Seitenprofils und einer Narbe des Beschwerdeführers sowie eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 zur Verhaftung zweier Asylsuchender in Sri Lanka. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 teilte der Instruktionsrichter dem
E-4514/2016 Beschwerdeführer antragsgemäss das vorgesehene Spruchgremium mit und forderte ihn auf, bis zum 10. August 2016 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. G. Am 10. August 2016 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht ein. Mit Eingabe vom selben Tag reichte er dem Gericht die folgenden zusätzlichen Beweismittel ein: Drei Fotografien seines Bruders B._______; eine Kopie seines N-Ausweises; eine Todesurkunde seines Grossvaters in tamilischer und englischer Sprache; den am 27. Juli 2016 aktualisierten, nunmehr 86-seitigen, mit neuen Beilagen versehenen Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka (einschliesslich einer CD-ROM mit den Beilagen); sowie eine Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016, wonach die aktuellste Praxisänderung des SEM zu Sri Lanka – auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – auf einem mangelhaften Lagebild beruhe. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 wies der Instruktionsrichter das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A8/2 und A11/2 zu gewähren und wies das Akteneinsichtsgesuch im Übrigen ab. Zudem gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, innert 15 Tagen nach Einsichtnahme in die betreffenden Akten eine Beschwerdeergänzung einzureichen. I. Am 25. August 2016 übersandte das SEM dem Beschwerdeführer die Aktenstücke A8/2 und A11/2 in Kopie zur Einsichtnahme. J. Mit Eingabe vom 12. September 2016 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Stellung zu den Aktenstücken A8/2 und A11/2. Zudem übersandte er dem Gericht vier anonymisierte Verfügungen der Vorinstanz vom 28. Juli 2016, 10. August 2016, 17. August 2016 und 30. August 2016 und beantragte, beim SEM eine Vernehmlassung einzuholen und es aufzufordern, seine Gefährdung ausgehend von den verfügbaren Länderinformationen – beispielsweise enthalten im Länderbericht des Rechtsvertreters vom 27. Juli 2016 und im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 – darzulegen.
E-4514/2016 K. Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2016 forderte der Instruktionsrichter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung auf. Das SEM liess sich am 30. September 2016 zur Beschwerde vernehmen, wobei es an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich festhielt. L. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. September 2016 zu und gewährte ihm die Möglichkeit zur Replik. M. Am 18. Oktober 2016 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage der folgenden zusätzlichen Beweismittel: den am 12. Oktober 2016 aktualisierten, nunmehr 87-seitigen, mit neuen Beilagen versehenen Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka (einschliesslich einer CD- ROM mit den Beilagen) und die Kopie eines von den sri-lankischen Behörden im Rahmen der Ersatzpapierbeschaffung bei Rückschaffungen benützten Formulars. N. Mit Eingabe vom 14. September 2018 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers an, sein Klient werde derzeit in der (…) in E._______ behandelt und es werde demnächst ein entsprechender Arztbericht eingereicht. Bis zum Urteilsdatum ist dieser Bericht nicht eingereicht worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-4514/2016 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und bezüglich des Antrags um Bestätigung der Zufälligkeit seiner Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) verwiesen. Aufgrund seitheriger Rechtsprechungsentwicklungen ist zu den entsprechenden Anträgen in der Beschwerdeschrift Folgendes festzuhalten: 3.1 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Dem Antrag wäre daher im heutigen Zeitpunkt keine Folge zu geben (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 3.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Im heutigen Zeitpunkt müsste dem Rechtsvertreter folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aussichtslos wäre. Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). 4. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl.
E-4514/2016 BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts geltend, indem er vorbringt, das SEM habe ihm auf seine Aufforderung vom 27. Juni 2016 hin zu Unrecht keine Einsicht in die Akten A8, A11 und A12 gegeben. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer erst im vorliegenden Verfahren Einsicht in die Akten A8 und A11 nehmen können; die Akte A12 wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht als interne Akte qualifiziert, die dem Einsichtsrecht nicht untersteht (vgl. Zwischenverfügung vom 23. August 2016 [wiedergegeben oben, Bst. H).
Grundsätzlich steht den Parteien das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 VwVG während eines hängigen Verwaltungsverfahrens vorbehaltlos und
E-4514/2016 ohne Geltendmachung eines besonderen Einsichtsinteresses zu; hängig ist das Verfahren zwischen Verfahrenseinleitung und (formeller) Rechtskraft der Entscheidung (vgl. BRUNNER, Rn. 16 zu Art. 26 VwVG, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008; WALD- MANN/OESCHGER, Rn. 49 zu Art. 26 VwVG [beachte auch Fn. 123], in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016). Der Antrag auf Aktenedition vom 27. Juni 2016 wurde vorliegend noch während der laufenden Rechtsmittelfrist und damit während des hängigen Verfahrens eingereicht, womit Art. 26 VwVG zur Anwendung gelangt. Ob durch die Nichtherausgabe der editionspflichtigen Vollzugsakten das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt wurde, kann jedoch letztlich offen bleiben. Einerseits wäre die Gehörsverletzung zum vornherein nicht geeignet, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken, zumal sie erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung stattgefunden hätte. Zum anderen wäre eine allfällige Gehörsverletzung durch die Edition der Vollzugsakten im vorliegenden Verfahren und die danach gewährte Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung ohnehin als geheilt zu betrachten. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer durch die Aktenedition erst im vorliegenden Verfahren kein Rechtsnachteil entstanden. 4.1.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Begründungspflicht im Umstand, dass mehrere Beweismittel, welche die Verfolgung seines Vaters und seines Bruders – und damit zusammenhängend seine eigene Reflexverfolgung – beweisen könnten, in der angefochtenen Verfügung ungewürdigt geblieben seien.
Auch das Gericht ist der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Beweismittel (die Kopie einer Anzeige an das Institute for Human Rights vom 10. Oktober 2008, die Kopie einer Besuchsbestätigung des IKRK beim inhaftierten Vater des Beschwerdeführers vom 1. April 2002, die Kopie eines Entlassungsschreibens für den Bruder vom 16. Juli 2009, die Kopie des Entlassungsscheins des Vaters, die Kopie eines ärztlichen Attests des Vaters vom 21. September 2005 sowie die Kopie eines Briefs der Schwester an die Schweizer Botschaft vom 18. November 1998) in der angefochtenen Verfügung äusserst knapp gewürdigt werden. Entscheidend für die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist jedoch weniger die Frage, ob sein Vater und sein Bruder verfolgt worden sind. Zu klären ist vielmehr, ob er selbst wegen ihnen solchen Nachteilen ausgesetzt war (Reflexverfolgung). Diesbezüglich hat die Vorinstanz ihre Auffassung unter Verweis auf die Befragungsprotokolle hinreichend begründet
E-4514/2016 (vgl. namentlich Ziff. II, 1.2 der angefochtenen Verfügung; vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. September 2016, S. 2). Sie ist damit den Anforderungen von Art. 29 VwVG gerecht geworden. Ob ihre Würdigung auch inhaltlich zutrifft, ist eine Frage, die mit Blick auf die in der Beschwerde ebenfalls vorgetragene Rüge einer unrichtigen Tatsachenfeststellung nachfolgend ebenfalls zu prüfen ist. 4.1.3 Das Gericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die angefochtene Verfügung in einem fragwürdigen Sprachstil verfasst ist. Wünschenswert wäre, dass Verfügungen des SEM inhaltlich zielgerichtet und juristisch präzise formuliert wären; alles andere erschwert die inhaltliche Prüfung dieser Verfügungen auf Beschwerdeebene, vor allem aber die Nachvollziehbarkeit für die Verfügungsadressaten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs läge jedoch erst vor, wenn der gewählte Sprachstil es verunmöglichen würde, die wesentlichen Überlegungen, auf denen eine Verfügung fusst, nachzuvollziehen. Solches ist vorliegend nicht anzunehmen, wie sich auch aus der Beschwerde selbst ergibt. 4.1.4 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie seine Aussagen in den Befragungen fälschlicherweise als widersprüchlich, unsubstanziiert und daher unglaubhaft gewürdigt habe. Damit wirft er jedoch eine Frage auf, welche das rechtliche Gehör nicht betrifft, sondern die Beweiswürdigung. Auf die Rüge ist am entsprechenden Ort einzugehen. 4.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde – und nochmals in der Replik vom 18. Oktober 2016 (S. 3) geltend, die Vorinstanz habe seinen Gesundheitszustand nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Seine Aussagen während der Anhörung hätten Anzeichen für psychische und physische
E-4514/2016 Probleme erkennen lassen. Die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, seinen Gesundheitszustand anhand ärztlicher Zeugnisse abzuklären.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Auf die Frage nach seinem Befinden hat der Beschwerdeführer in der BzP geantwortet, er sei gesund (A5, F 8.02). In der ausführlichen Anhörung sagte er, er habe nach seiner Einreise Probleme mit dem Arm gehabt und an der Schulter Schmerzen verspürt; nun sei jedoch alles in Ordnung (A16, F33). Die Befragungsprotokolle lassen auch sonst nicht darauf schliessen, dass zum Zeitpunkt der Anhörung psychische und physische Probleme bestanden hätten, welche das Aussageverhalten des Beschwerdeführers massgeblich beeinflusst haben könnten. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein medizinisches Gutachten die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung belegen könnte, zumal die Narbe an seinem Unterarm keine Rückschlüsse darauf zulässt, sondern auch anders als vom Beschwerdeführer behauptet entstanden sein könnte (vgl. auch E. 5.3.2).
Auch in Anbetracht der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war die Vorinstanz vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, die gesundheitlichen Beschwerden von sich aus weiter abzuklären (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.2). 4.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Seine Ausführungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass der Vorinstanz vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben.
Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz ihre Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu den als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form eingereichten Bericht des Rechtsvertreters vom 22. Februar 2016 [Beschwerdebeilage 2], den mit der Beschwerdeergänzung vom 10. August 2016 eingereichten Bericht des Rechtsvertreters vom 27. Juli 2016 [Beschwerdebeilage 10] sowie den mit der Beschwerdeergänzung vom 18. Oktober
E-4514/2016 2016 eingereichten Bericht des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 [Beschwerdebeilage 16]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn die Vorinstanz gestützt auf ihre Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. 4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).
Im Folgenden ist dabei lediglich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Verkennung der geltenden Beweisregeln mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Wie seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der Situation in Sri Lanka rechtlich zu würdigen sind, ist in den nachfolgenden Erwägungen zu thematisieren. Aufzugreifen sind darüber hinaus verschiedene auf Beschwerdeebene gestellte Beweisanträge.
5.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 5.3 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer als Ausreisegrund geltend gemachten Behelligungen durch sri-lankische Militärs erschienen als unglaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung im Ergebnis ohne Vorbehalte an. Für die Unglaubhaftigkeit des Verfolgungsvorbringens sprechen vor allem folgende beiden Überlegungen:
E-4514/2016 5.3.1 Der Vorinstanz kann nicht ohne Weiteres gefolgt werden, wenn sie in der angefochtenen Verfügung pauschal in Frage stellt, dass die LTTE-Unterstützung des Vaters des Beschwerdeführers unglaubhaft sei.
Bezüglich des Vaters brachte der Beschwerdeführer in der Anhörung vor, dieser habe die LTTE nie wissentlich unterstützt (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 40–41); in der BzP war hingegen von einer Beteiligung des Vaters an Waffentransporten in den Jahren 1996 und 1997 die Rede (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.01), was dann auch zu seiner Inhaftierung im Jahr 1998 geführt habe. Damit besteht ein eindeutiger Widerspruch, der sich angesichts der vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Rückübersetzung der Protokolle entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung nicht mit einer „übersetzungsbedingten Abweichung“ erklären lässt. Dass der Vater des Beschwerdeführer allerdings einige Jahre im Gefängnis verbracht hat, ist angesichts der eingereichten Dokumente (vgl. Akten der Vorinstanz, A1 [insbesondere aufgrund des IKRK-Berichts und des Schreibens der Schweizerischen Botschaft]) rechtsgenüglich nachgewiesen. Daran ändert auch nichts, dass er die Verhaftung des Vaters in der Anhörung realitätsfremd geschildert hat (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 43). Insoweit ist zumindest davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden dem Vater des Beschwerdeführers gewisse Verbindungen zur LTTE unterstellten und ihn deshalb in Haft genommen haben.
Anders liegt der Fall bezüglich des Bruders B._______. Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Bruder sei 2008 wegen der schwierigen Situation des Vaters nach Colombo gegangen, inhaftiert worden und erst 2009 wieder freigekommen (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 36-37). Er vermag jedoch nicht, einen plausiblen Grund für dessen Verhaftung zu benennen (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 45). Zudem hat B._______ (…) von der Botschaft F._______ ein Studentenvisum ausgestellt erhalten (vgl. Akten der Vorinstanz, A8) und ist mit diesem aus Sri Lanka ausgereist und nach F._______ gelangt. Dort hat er ein Asylgesuch gestellt, das gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers jedoch abgelehnt worden ist (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.01). Der Beschwerdeführer machte weder vor der Vorinstanz noch im vorliegenden Verfahren geltend, dass der Rekurs gegen diesen Entscheid gutgeheissen worden sei. Insofern kann der Behauptung in der Beschwerdeergänzung vom 10. August 2016 (S. 2), es bestehe seitens der sri-lankischen Behörden ein „absolut aktuelles Verfolgungsinteresse an B._______“, nicht gefolgt werden.
E-4514/2016 5.3.2 Zutreffend ist die Einschätzung der Vorinstanz, was die vom Beschwerdeführer angeblich selbst erlittenen Nachteile betrifft. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht plausibel zu begründen, warum er nach der Verhaftung seines Bruders im (...) Unterschrift leisten musste (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.01), zumal kein Familienmitglied die LTTE je unterstützt haben soll (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 41–42). Zudem vermag er das Datum seiner angeblichen Inhaftierung und Misshandlung nicht einmal ansatzweise zu verorten (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.02). Die Schilderung der Vorkommnisse im (...) bleibt oberflächlich (vgl. A16, F 49-53) und weist entgegen den Darlegungen in der Beschwerde keinerlei Realkennzeichen auf; so vermag der Beschwerdeführer den angeblich gewalttätigen Befrager äusserlich nicht einmal ansatzweise zu beschreiben (vgl. A16, F 94). In dieses Bild passt auch, dass der Beschwerdeführer die räumliche Situation im (...) nicht darzulegen vermag (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 58-70), sondern nur eine unbrauchbare Skizze zu den Akten gegeben hat.
Massgebliche Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers entstehen durch den Umstand, dass er 2011 unter Vorlage seines Passes ein Studentenvisum auf der Botschaft F._______ beantragte (vgl. Akten der Vorinstanz, A8), eine entsprechende Frage in den Befragungen hingegen ausdrücklich verneinte (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 2.05; A16, F 12–13, F 126). Seine Aussage, den Pass 2010 in C._______ zurückgelassen zu haben, weil er zu seinem Onkel nach G._______ gegangen sei, muss vor diesem Hintergrund ebenso als unwahr bezeichnet werden, wie seine Behauptung, der Pass sei von Männern in einem weissen Van aus dem Haus entfernt worden (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 4.02 und 4.07). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Beschwerdeergänzung vom 12. September 2016 (namentlich S. 1-2) laufen vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgeschichte ins Leere.
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden in irgendeiner Art behelligt worden ist. Die Narbe an seinem linken Unterarm (vgl. Beschwerdebeilage 4), die angeblich von der Folter im (...) stammt (vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 7.01 und 8.02 sowie A16, F 33), kann er sich auch anderweitig zugezogen haben. Sie stellt daher keinen Beweis für die von ihm behauptete Verfolgungsgeschichte dar.
E-4514/2016 5.4 Zusammengefasst spricht die Würdigung der vorliegenden Beweismittel (einschliesslich der Aussagen des Beschwerdeführers während der Anhörungen) – wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festgestellt hat – gegen die Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (vgl. dazu oben, Bst. A). Zwar ist wie dargelegt davon auszugehen, dass der Vater des Beschwerdeführers aufgrund unterstellter LTTE-Verbindungen inhaftiert war; nicht erstellt ist jedoch dass der Beschwerdeführer selbst deswegen oder wegen seines Bruders B._______ eine Reflexverfolgung erlitten hätte.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich somit um einen jungen Tamilen, der im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem knapp vierjährigen Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würde, jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat. Durch seinen seit 2010 verschwundenen Vater hat er zwar eine untergeordnete – gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers nur unterstellte – Verbindung zur LTTE; im Übrigen unterstützt jedoch seine Familie die LTTE nicht. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten. Daran ändert auch nichts, dass sein Bruder B._______ in F._______ offenbar regelmässig an tamilischen Demonstrationen und Cricketturnieren teilnimmt. 5.5 Zu den Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist das Folgende auszuführen; nicht als eigenständiger Beweisantrag entgegenzunehmen ist mit Blick auf das Legalitätsprinzip der Antrag, die vorliegenden Beweismittel korrekt zu würdigen. 5.5.1 Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann auf die Durchführung einer weiteren Anhörung verzichtet werden. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die Anhörung wichtige Fragen offengelassen hätte. Der Beschwerdeführer hat zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestätigt, alles gesagt zu haben, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachtete (vgl. A16, F 136 – 137). 5.5.2 In Bezug auf den Antrag, von Amtes wegen den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuklären, ist auf die obige Erwägung 4.2.1 zu verweisen. Aus denselben Überlegungen ist der Antrag abzuweisen. 5.5.3 Eine Beiziehung des Asyldossiers des Vaters des Beschwerdeführers erübrigt sich, nachdem seine Inhaftierung im vorliegenden Verfahren anerkannt ist. Zudem würden die Akten, die rund 20 Jahre alt sind, nichts
E-4514/2016 dazu beitragen, die Verfolgung des Beschwerdeführers, die 2008 eingesetzt haben soll, zu erhellen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.2 Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers (vgl. zusammenfassend vorstehend E. 5.4) fehlt die Grundlage zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE
E-4514/2016 (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).
Der Beschwerdeführer ist keiner der genannten Risikogruppen zuzurechnen. Folgt man den Angaben des Beschwerdeführers, unterstützte zwar sein Vater unwissentlich die LTTE. Nachdem kein anderes Familienmitglied des Beschwerdeführers selbst je mit den LTTE in Verbindung stand (vgl. Akten der Vorinstanz, F 41–42) und sich seine Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen haben, sind jedoch keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürchten müsste, die sri-lankischen Behörden könnten ihm persönlich eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen lassen. 6.4 Aufgrund der zahlreichen Eingaben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers aus neuerer Zeit ist diesen Erwägungen Folgendes beizufügen.
Aus dem vom Rechtsvertreter nunmehr immer wieder ins Feld geführten Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 könnte der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der dort beurteilte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE trotz Durchlaufens des Rehabilitationscamps verurteilt worden ist, ist nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem
E-4514/2016 High Court Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Finanzierung der LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situation des Beschwerdeführers auf.
Hinsichtlich einer allfälligen zukünftigen Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist schliesslich der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 für die Gefährdung nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen unerheblich. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Auch insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
E-4514/2016 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
E-4514/2016 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRKwidrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 8.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zu-
E-4514/2016 mutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). 8.1.2 Der bald 30-jährige Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in C._______, wo auch eine ganze Reihe seiner Angehörigen nach wie vor leben (namentlich seine Grossmutter und eine Tante mütterlicherseits sowie ein Onkel väterlicherseits; vgl. Akten der Vorinstanz, A5, F 3.01). Seine Mutter lebt mit der älteren Schwester bei Verwandten in H._______ (vgl. Akten der Vorinstanz, A 5, F 3.01). Auch wenn es der Wahrheit entsprechen sollte, dass er keinen Kontakt zu seiner Mutter und seiner Schwester gehalten hat (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 21–22, 24–25), kann ihm die Wiederherstellung desselben zugemutet werden, zumal er mit seinem in G._______ lebenden Onkel mütterlicherseits weiterhin Kontakt pflegt (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 27–28). Es kann somit davon ausgegangen werden, ihm käme bei einer Rückkehr Unterstützung zu, wo nötig auch finanzieller Natur. Selbst nach einer knapp vierjährigen Landesabwesenheit ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zuzumuten, zumal er über einen A-Level-Abschluss verfügt (vgl. Akten der Vorinstanz, A16, F 16). Durch seine Arbeitseinsätze in der Schweiz als Küchenhilfe im Restaurant (…) I._______ beziehungsweise Casserolier im (…)-Hotel J._______ (vgl. zentrales Migrationsregister) hat er ausserdem unter Beweis gestellt, zu einer Arbeit befähigt zu sein. Auch in gesundheitlicher Hinsicht liegt nichts vor, das einer Rückkehr entgegenstehen würde. Die Eingabe vom 14. September 2018 legt nicht einmal ansatzweise dar, dass und wie sich der rechtserhebliche Sachverhalt geändert haben könnte; insofern ist der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Arztberichts abzuweisen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-4514/2016 8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des grossen Umfangs der Beschwerdeeingabe sowie der zahlreichen eingereichten Beweismittel auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-4514/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet, womit ein Betrag von Fr. 900.– zur Nachzahlung verbleibt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner