Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4375/2023; E-4417/2023
Urteil v o m 2 9 . August 2023 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Deborah D'Aveni, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Guinea, vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (sowie Datenänderung im ZEMIS); Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…).
E-4375/2023; E-4417/2023 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) geboren zu sein. B. B.a Am 2. März 2023 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Gleichentags hörte ihn die Vorinstanz zu seinen Asylgründen an (Anhörung). Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: B.b Er sei ethnischer (…), in Conakry geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern und den beiden Geschwistern gelebt. Bis zur (…) Klasse habe er eine Privatschule besucht. Es sei regelmässig zu Streiks und Unruhen wegen der Übergangsregierung gekommen, weshalb er in der Schule nicht habe lernen können. Er sei deshalb – ohne seine Familie zu informieren – im (…) 2022 direkt nach Schulschluss aus Guinea ausgereist. Er sei selbständig auf den Landweg über Mali und Algerien nach Tunesien gereist, wo er mit einem Schiff nach Italien übergesetzt und anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gereist sei. Als er seine Eltern über seine Ausreise informiert habe, hätten sie geweint und gewollt, dass er zurückkomme. Hinsichtlich seines Alters gab er an der EB UMA an, (…) Jahre alt und im Jahr (…) geboren zu sein. Sein genaues Geburtsdatum kenne er nicht, glaube aber, es sei der (...). Auf die Angaben auf dem Personalienblatt angesprochen gab er an, der (...) sei das Datum, wann er Guinea verlassen habe, und der (…) sein Geburtsdatum. Dies hätten ihm seine Eltern gesagt. Als er Guinea im (...) 2022 verlassen habe, sei er zwischen (…) und (…) Jahre alt gewesen. Er werde sich seine Geburtsurkunde in die Schweiz schicken lassen, welche sich im Besitz des Vaters befinde. An sein Alter anlässlich der Einschulung oder in der (…) Klasse könne er sich nicht erinnern. Seine Schwester sei (…) Jahre alt und er sei drei oder vier Jahre älter als sie. C. Am 3. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt.
E-4375/2023; E-4417/2023 D. D.a Am 10. März 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Erstellung eines Altersgutachtens im Auftrag der Vorinstanz durch das C._______ (nachfolgend: C._______) untersucht. Im Altersgutachten vom 17. März 2023 kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 19.0 Jahre. D.b Mit E-Mail an die Beistandschaft des Beschwerdeführers vom 26. April 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk). Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 24. Mai 2023 Stellung. D.c Am 7. Juli 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk). E. Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 – eröffnet tags darauf – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete deren Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). Ferner händigte es ihm die editionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 6) und hielt fest, sein Geburtsdatum werde im ZEMIS unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks auf den (...) gesetzt (Dispositivziffer 7). F. F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er stellte – mit einer Ausnahme – rein kassatorische Rechtsbegehren. Hierbei beantragte er die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung (Rechtsbegehren 2). Als Eventualbegehren beantragte er als einziges reformatorisches Rechtsbegehren die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Rechtsbegehren 3). In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.
E-4375/2023; E-4417/2023 Darüber hinaus beantragte er unter dem Titel «Prozessualer Antrag» die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die vorsorgliche Festsetzung seines Alters im ZEMIS auf den (...). F.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Original sowie eine Kopie der Geburtsurkunde (Ausstelldatum: […] 2023), einen Auszug aus dem Geburtsregister im Original inklusive gerichtlicher Bestätigung sowie einen Sendungsnachweis ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Praxisgemäss wurden nach Eingang der Beschwerde das Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug der Wegweisung E-4417/2023 vom Verfahren hinsichtlich der Aspekte, die eine allfällige ZEMIS-
E-4375/2023; E-4417/2023 Datenberichtigung betreffen könnten (Verfahrensnummer E-4375/2023), abgetrennt. Vorliegend wird über beide Verfahren in einem Urteil befunden. Der von der Vorinstanz vorgenommene Eintrag im ZEMIS (vgl. Dispositivziffer 7) ist indes im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bloss im Rahmen der kassatorischen Rechtsbegehren 1 bis 2 Prozessgegenstand (vgl. E. 3). 2.3 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Gemäss Rechtsprechung wird der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren als Folge der Dispositionsmaxime alleine durch die Parteien bestimmt (dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1620; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 N. 19). Spiegelbildlich gebietet die Dispositionsmaxime, dass die Verwaltungsjustizbehörden nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als die beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt, und zugleich nicht weniger, als die massgebende Partei anerkannt hat (vgl. Urteil BGer, 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4.). 3.2 Im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vom 11. August 2023 stellt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 3 – ausschliesslich kassatorische Rechtsbegehren (vgl. Rechtsbegehren 1-3). Der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist damit – mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 3 – ausdrücklich begrenzt auf die Prüfung derjenigen Aspekte, die allfällig zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten. Entsprechend den unmissverständlich formulierten Rechtsbegehren erschöpft sich somit die entsprechende Prüfung einzig auf die formelle Richtigkeit der vorinstanzlichen Vornahmen, während eine Prüfung der materiellen Richtigkeit ausdrücklich nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist. Diese Begrenzung des Streitgegenstands ergibt sich sowohl aus den von dem prozesserfahrenen Rechtsvertreter gestellten Rechtsbegehren als solche, wie auch aus der hierzu angeführten Beschwerdebegründung. 3.3 Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs) sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
E-4375/2023; E-4417/2023 4. Der Beschwerdeführer erhebt im Rahmen der beiden kassatorischen Hauptbegehren (Rechtsbegehren 1 und 2) verschiedene formelle Rügen, aus denen er auf eine Kassation der angefochtenen Verfügung schliesst. Er rügt hierbei im Wesentlichen eine mangelhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu Folgendes: 4.1 4.1.1 Das SEM habe es zunächst versäumt, für ein kindsgerechtes Anhörungssetting zu sorgen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verletzt. Er habe sich an den Befragungen stark unter Druck gesetzt gefühlt. Das SEM verletze den Glaubhaftigkeitsmassstab für die Bewertung von Aussagen Minderjähriger, wenn es aus seinen Aussagen zum Geburtsdatum schliesse, er habe sich diesbezüglich widersprüchlich geäussert, zumal er die Verwechslung des Monats nachvollziehbar habe erklären können. Es sei weder begründet worden, inwiefern sich das SEM an der EB UMA genauere Angaben zu seinem Geburtstag erhofft habe, noch sei nachvollziehbar, inwiefern eine genauere Angabe möglich sein solle. Vielmehr scheine das SEM bemüht, Widersprüche zu konstruieren und diese durch pauschale Aussagen zu stützen. Auch missachte das SEM, dass von einer minderjährigen Person nicht die gleiche Erzähldichte erwartet werden könne, wie dies bei einer volljährigen Person der Fall wäre. Er habe demnach nachvollziehbar und widerspruchsfrei erklären können, weshalb er noch nicht im Besitz der Geburtsurkunde sei. Das SEM habe diese Ausführungen jedoch vollständig und ohne jede Begründung ignoriert und in der Anhörung auch keine Erklärung dafür eingefordert, wieso es auf die Anwesenheit des Vaters ankomme (nur sein Vater habe Zugang zum Safe, in welchem die Geburtsurkunde aufbewahrt worden sei). Ferner habe das SEM der eingereichten Kopie der Geburtsurkunde zu Unrecht jeglichen Beweiswert abgesprochen und damit eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Anstatt das Original abzuwarten und dieses dann zu prüfen, habe das SEM ohne zeitliche Not einen negativen Entscheid gefällt. Daraus resultiere eine Verletzung seiner Verfahrensrechte. Das SEM wäre gehalten gewesen, ihm eine Nachfrist zur Einreichung des Originals zu setzen, das nun vorliege. Im Weiteren sei der Vorwurf, er habe ausweichend geantwortet, haltlos: Das ausweichende Aussageverhalten könne zum einen an seiner posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), zum anderen an den sprachlichen Schwierigkeiten liegen. So sei die Anhörung nicht in seiner Muttersprache durchgeführt worden. Folglich stünden dem Altersgutachten seine
E-4375/2023; E-4417/2023 glaubhaften, schlüssigen Aussagen sowie die nun eingereichten offiziellen Dokumente gegenüber, weshalb zumindest Zweifel am Gutachten angebracht seien. Die Sache sei daher zur neuen Prüfung – auch der eingereichten Dokumente – ans SEM zurückzuweisen, welches das Alter unter Beachtung des Grundsatzes in dubio pro minore erneut zu prüfen habe. 4.2 Im Weiteren habe das SEM trotz Kenntnis der Verdachtsdiagnose und der Anmeldung beim psychosozialen Dienst nicht abgeklärt, ob er an einer PTBS leide. Es seien verschiedene Hinweise auf eine Erkrankung vorgelegen. Indem es einen Entscheid gefällt habe, ohne einen Arztbericht abzuwarten, einen solchen einzufordern oder selbständig weitere Abklärungen zu treffen, habe es seine Pflicht zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt. Als Folge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung sowie der falschen Alterseinschätzung habe das SEM bei der Prüfung des Wegweisungsvollzuges seine Begründungspflicht verletzt, indem es das Kindeswohl gemäss Art. 3 und 22 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) nicht berücksichtigt habe. Das SEM hätte von Amtes wegen abklären müssen, ob er in Guinea in ein familiäres Umfeld zurückgeführt beziehungsweise ob er anderweitig untergebracht werden könne. Blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, genügten nicht. 4.3 Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-4375/2023; E-4417/2023 (vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.4 Die formellen Rügen geben indes keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 4.4.1 Den Akten sind keine Gründe für eine Beanstandung des Anhörungssettings zu entnehmen. Da die Anhörung direkt im Anschluss an die EB UMA durchgeführt wurde, erfolgte eine ausführliche Einleitung zu Beginn der EB UMA (vgl. vorinstanzliche Akten […]-17/11 [nachfolgend: act. 17] S. 1 f.; act. 19 S. 1). Während der insgesamt vier Stunden dauernden Befragungen wurde eine 15-minütige Pause eingelegt, was als ausreichend zu betrachten ist. Sodann wurde der Beschwerdeführer gelegentlich dazu ermuntert, ausführlicher zu erzählen (vgl. act. 17 Ziff. 4.03, 6.01; act. 19 F9). Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich auch keine Hinweise auf mangelnde Empathie seitens der befragenden Person. Auf sein Wohlbefinden wurde gebührend Rücksicht genommen und er wurde sowohl an der EB UMA als auch der Anhörung gefragt, wie die Befragung aus seiner Sicht verlaufen sei, wobei er sich jeweils positiv äusserte und keine Verständigungsschwierigkeiten erwähnte (vgl. act. 17 S. 1 Bst. b, Ziff. 2.06, Ziff. 9.01; act. 19 F27). Es ergeben sich – entgegen der protokollierten Anmerkung der Dolmetschperson anlässlich der EB UMA (vgl. act. 17 Ziff. 9.02) sowie der Hinweise der Beiständin im rechtlichen Gehör vom 24. Mai 2023 (vgl. act. 36) – keine Hinweise darauf, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, den Fragen zu folgen und entsprechend zu antworten, auch wenn gewisse Fragen ergänzender Erklärungen bedurften oder umformuliert werden mussten (vgl. act. 17 Ziff. 1.06, Ziff. 2.02; act. 19 F14). Die Frage, ob er auf Französisch seine Fluchtgründe ausführlich genug habe schildern können oder ob es sprachliche Schwierigkeiten gegeben habe, beantwortete er dahingehend, dass er alles verstanden habe und alles habe sagen können (vgl. act. 19 F16; vgl. auch act. 17 S. 1 Bst. h.). Die in der Beschwerde in sprachlicher Hinsicht aufgeworfenen Zweifel werden an anderer Stelle sogleich selbst negiert, indem geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer beherrsche eine Landessprache (gemeint ist hier Französisch) fliessend (vgl. a.a.O. S. 19). Schliesslich hatte die an der Anhörung anwesende Rechtsvertretung keinerlei Anmerkungen oder Beanstandungen. Die Behauptung in der Beschwerde, er habe sich anlässlich der Befragungen unter Druck gesetzt gefühlt und daher ungenaue Angaben gemacht, findet daher keine Stütze in den Akten. Dasselbe gilt für die behauptete kognitive Einschränkung. Das SEM durfte sich daher ohne Weiteres auf die protokollierten Aussagen stützen.
E-4375/2023; E-4417/2023 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM sodann dem eingereichten Foto der Geburtsurkunde nicht jeglichen Beweiswert abgesprochen, sondern diesen mangels überprüfbarer Sicherheitsmerkmale korrekterweise als gering eingestuft. In der Abwägung sämtlicher Indizien hinsichtlich seines Alters führte das SEM sogar explizit an, dass das Foto der Geburtsurkunde für das behauptete Geburtsdatum spreche. Insofern sich der Beschwerdeführer mit dem Resultat der Beweiswürdigung (respektive der Gewichtung der einzelnen Indizien) nicht einverstanden erklärt, beschlägt dies nicht die vorliegend interessierende formelle, sondern die materielle Richtigkeit des Entscheids. Sodann stellte der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA vom 2. Mai 2023 die Einreichung seiner Geburtsurkunde in rund zwei Wochen in Aussicht (vgl. act. 17 Ziff. 4.07). Mit der Stellungnahme vom 24. Mai 2023 reichte er dann aber lediglich ein Foto der Geburtsurkunde respektive eine Gerichtsbestätigung vom 7. März 2023 ein, wobei die Nachreichung des Originals nicht in Aussicht gestellt wurde. Das SEM war demnach nicht gehalten, das allfällige Eintreffen weiterer Beweismittel abzuwarten, zumal es ihn bereits im rechtlichen Gehör vom 26. April 2023 erneut auf das Fehlen entsprechender Beweismittel hingewiesen hat (vgl. act. 32). 4.4.2 Sodann ist auch der medizinische Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu betrachten. Wie das SEM zu Recht festhielt, wurde der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2022 notfallpsychiatrisch beurteilt, nachdem er im Rahmen seiner Festnahme dissoziiert sei. In der Folge seien gemäss E-Mail des ihn untersuchenden Assistenzarztes der Kinderund Jugendpsychiatrie des D._______ somatische Abklärungen im E._______ vorgenommen worden, wobei keine weiteren abklärungsbedürftigen Befunde resultiert seien. Aus psychiatrischer Sicht habe keine Indikation für eine stationäre Behandlung bestanden, im Verlauf sei eventuell eine weitere psychiatrische Abklärung bei Verdacht auf psychische Traumatisierung im Herkunftsland indiziert (vgl. act. 5). Anlässlich der EB UMA gab der Beschwerdeführer an, sich gut zu fühlen (vgl. act. 17 Bst. b). Konkret auf allfällige medizinische Beschwerden angesprochen gab er zu Protokoll, momentan keine Beschwerden zu haben und wies auf einen Pickel am Arm hin, welchen er vor drei Wochen gehabt habe (vgl. a.a.O. Ziff. 8.02). Demgegenüber wies die Beiständin im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 24. Mai 2023 auf kognitive Auffälligkeiten des Beschwerdeführers hin, welche sie entweder auf das Vorliegen einer PTBS oder eine kognitive Einschränkung zurückführte (vgl. act. 36). Sie habe ihn deshalb beim psychosozialen Dienst angemeldet. Wie das SEM zu Recht festhielt, lag im Zeitpunkt des Entscheids weder ein aktueller Arztbericht vor, noch ergaben
E-4375/2023; E-4417/2023 sich aus den Befragungsprotokollen Hinweise für eine kognitive Einschränkung, welche seine Aussagefähigkeit in erheblicher Weise negativ beeinflusst hätte. 4.4.3 Schliesslich ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. Nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsfeststellung von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging, erübrigte sich naturgemäss die Prüfung von Aspekten des Kindeswohls bei der Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 4.5 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung fällt ausser Betracht. 4.6 Mangels reformatorischer Rechtsbegehren ist die materielle Richtigkeit der entsprechenden Beweiswürdigung nicht Prüfungsgegenstand. 5. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich befunden hat.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
E-4375/2023; E-4417/2023 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Guinea drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV sowie Art. 3 FoK ersichtlich. Weiter ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung droht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.4.1 Angesichts der heutigen Lage in Guinea kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden, welche eine konkrete Gefährdung darstellen würden. 5.4.2 In individueller Hinsicht sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Das Gericht schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an, auf die vorliegend zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung E. V.2). Der Beschwerdeführer vermag diesen Ausführungen mit seinem pauschalen Hinweis auf die
E-4375/2023; E-4417/2023 behauptete PTBS und fehlende Behandlungsmöglichkeiten in Guinea nichts entgegenzuhalten, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Wegen gesundheitlicher Probleme kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Selbst wenn sich der geäusserte Verdacht auf eine PTBS oder eine andere psychische Störung dereinst bestätigen sollte, vermag dies nicht per se zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Jedenfalls ergeben sich aus den vorliegenden Akten keine Anzeichen für eine schwerwiegende psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers. Zudem verfügt er in seiner Heimat mit seiner Familie über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches in der Lage sein dürfte, ihm Halt und Unterstützung zu bieten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer stellte den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und sein Alter im ZEMIS vorsorglich auf den (...) festzusetzen. 6.2 Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich ist die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Begründung). Aus diesem Grund kann nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten, sodass auch nur das Dispositiv anfechtbar ist (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2).
E-4375/2023; E-4417/2023 6.3 Das SEM stellte im angefochtenen Entscheid zwar Überlegungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung an (vgl. a.a.O. E. III), die allerdings keinen Niederschlag im Dispositiv fanden. Faktisch wurde der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung daher nicht entzogen, weshalb auf den entsprechenden prozessualen Antrag nicht einzutreten ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.2 Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung ungeachtet der Prozessarmut des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig. 9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben. (Dispositiv nächste Seite)
E-4375/2023; E-4417/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde sowie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements (EJPD).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
E-4375/2023; E-4417/2023 Rechtsmittelbelehrung: Im Umfang der gegen die Dispositivziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Juli 2023 erfolgten Anfechtung sowie unter Berücksichtigung von Art. 97 BGG kann gegen das vorliegende Urteil innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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