Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4382/2020
Urteil v o m 2 2 . September 2020 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…).
E-4382/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei im Jahre 2016 im Iran zum Christentum konvertiert. Da eine Taufe im Iran nicht möglich gewesen sei, habe seine in der Schweiz lebende Schwester seine Taufe am 9. Juli 2017 in der Schweiz organisiert. Nachdem seine Schwester anfangs August 2017 Fotos von ihm auf Instagram gepostet habe, welche von Freunden auf Telegram öffentlich gemacht worden seien, habe er von seinem im Iran lebenden Vater erfahren, dass Beamte in Zivil anlässlich einer Hausdurchsuchung eine Bibel gefunden hätten. A.b Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2017 Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6230/2017 vom 15. Mai 2018 abwies. A.c Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 4. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer an seiner Konversion zum Christentum fest und reichte entsprechende Beweismittel ein. Diese an das SEM gerichtete Eingabe wurde an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt zur Prüfung als Revisionsgesuch, das in der Folge mit Urteil E-4097/2018 vom 31. Januar 2019 feststellte, die Eingabe sei kein zulässiges Revisionsgesuch und müsse, soweit darin um Wiedererwägung ersucht werde, vom SEM behandelt werden. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch in Folge mit Verfügung vom 11. April 2019 ab. Diese wurde der damaligen Rechtsvertretung (gemäss Rückschein) am 16. April 2019 eröffnet. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit als Wiedererwägungsgesuch bezeichneter Eingabe vom 20. Juli 2020 an das SEM machte der Beschwerdeführer geltend, er sei auf der Suche nach dem Sinn des Lebens. Er habe in der Schweiz im Asylzentrum mit Landsleuten über die Religion diskutiert. Dabei habe er zwei Iraner kennengelernt, die Bahai seien und ihn zu Bahai-Veranstaltungen eingeladen hätten. Schliesslich habe er mehr über diese Religion, deren Verkünder aus dem Iran stammen würden, erfahren wollen und sich mit deren Schriften befasst. Nach mehr als zwei Jahren habe er sich schliesslich dazu verpflichtet, ein Leben als Bahai zu führen und habe eine Beitrittserklärung
E-4382/2020 ausgefüllt. Am 25. Februar 2020 sei er der Bahai-Religion beigetreten. Er besuche nicht nur Bahai-Veranstaltungen, sondern habe auch schon an einer Jugendkonferenz teilgenommen. Zudem würde er zusammen mit einer Bahai-Freundin andere Bahai-Sucher in einem Kurs begleiten beziehungsweise unterrichten. Weiter betreue er eine Webseite auf Farsi namens "B._______", dabei Bahai-Schriften studieren und Bahai-Gedanken publizieren sowie online gestellte Fragen diskutieren und beantworten. Es gebe dort auch immer wieder unanständige Kommentare, welche er bisher nicht ernst genommen habe. In letzter Zeit sei er jedoch von einem Mann aufs Übelste belästigt worden. Dieser habe seine Identität herausgefunden und ihm damit gedroht, ihn und seine Familie zu finden und auszurotten, damit er nicht andere mit seinen unheilbringenden Gedanken beeinflussen könne. Er (der Beschwerdeführer) habe herausgefunden, dass es sich bei diesem um den Angehörigen der Basij C._______ handle. Er habe schliesslich von seinem Vater erfahren, dass Männer in Zivil Ende Juni 2020 zu Hause erschienen seien und nach ihm und insbesondere seiner Rückkehr in den Iran gefragt hätten. Sie hätten sich als "verlängerter Arm des Religionsführers" ausgegeben. Sie würden ihn (den Beschwerdeführer) für seine Taten gemäss der Scharia bestrafen. Erst da habe er seinem Vater erzählt, dass er sich zum Bahai erklärt habe und danach lebe. Für die weitere Begründung seines Gesuchs wird auf die Akten verwiesen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel (Screenshots aus einer Messaging-App: Auszüge aus einem Kanal der Messaging-App, einem Profil, einer Konversation auf Farsi mit C._______ und dem Profil von C._______; Unterlagen der Bahai- Gemeinde der Schweiz: Mitgliedskarte der Bahai-Gemeinde sowie Schreiben des Nationalen Geistigen Rates vom […] 2020 und […] 2020) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 – eröffnet am 4. August 2020 – wies das SEM die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe vom 20. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. D. Mit Eingabe vom 1. September 2020 erhob der Beschwerdeführer durch
E-4382/2020 seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 9. September 2020 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-4382/2020 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 4.2 Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch vom 20. Juli 2020 im Wesentlichen geltend, er habe sich im Februar 2020 – also nach Abschluss des vorhergehenden Asylverfahrens – in der Schweiz der Bahai-Religion angeschlossen und sei als deren Mitglied auch aktiv. Aufgrund seiner Äusserungen und Publikationen sei er bereits von einem iranischen Basiji bedroht worden, weshalb ein konkreter und begründeter Anlass dafür bestehe, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran staatlicher Verfolgung und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werde. Diese Vorbringen sind unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu prüfen. Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegengenommen und, da dieses die formellen Voraussetzungen dieser Norm (schriftliche, begründete Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft, vgl. dazu: BVGE 2014/39 E. 4.3 und 5.5) erfüllt, behandelt. 5. 5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-4382/2020 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Hinwendung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben. Im abgeschlossenen ersten Asylverfahren habe er sich als überzeugter Christ dargestellt. In einem weiteren Gesuch vom 4. Juli 2018 sei es wiederum um seine Konversion zum Christentum gegangen. Aufgrund der vorangehenden Prozessgeschichte und der zeitlichen Nähe zwischen den abweisenden Entscheiden und der Hinwendung zur Bahai-Gemeinde sei naheliegend, dass es sich beim erneuten Gesuch um ein asyltaktisches Vorgehen und nicht um eine genuine, nachhaltige Konversion handle. Die Erkenntnisse der Schweizer Asylbehörden, wonach eine Konversion zum Christentum im Ausland nicht selten "organisiert" werde, um sich ein entsprechendes Anwesenheitsrecht zu erwirken, lasse sich auf den Übertritt zum Bahai-Glauben übertragen. Die http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-4382/2020 Bahai-Gemeinde lasse seit einigen Jahren auch Personen zu, die sich in einem hängigen Asyl- oder Beschwerdeverfahren befinden würden. Dabei seien ihr auch zahlreiche Gesuchsteller iranischen Ursprungs beigetreten. Weiter bestünden angesichts der in den früheren Verfahren festgestellten Unglaubhaftigkeitselementen Zweifel an den aktuellen Vorbringen des Beschwerdeführers. Da seine Konversion nicht authentisch sei beziehungsweise nicht nachhaltig qualifiziert werde, sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran von den iranischen Behörden behelligt würde. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei gemäss einem kürzlich ergangenen Urteil (unter Hinweis auf E-2642/2020 vom 13. Juli 2020) der Ansicht, dass nicht jede formelle Zugehörigkeit eines Asylsuchenden beziehungsweise Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde der Schweiz zu einer Gefährdung des Betroffenen im Falle einer Rückkehr in den Iran führe. In jenem Verfahren sei es nicht von einer Identifizierung des Beschwerdeführers als Konvertiten durch die iranischen Behörden ausgegangen. Weiter könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer werde wegen der Bahai-Webseite "B._______", welche er zusammen mit einer Bahai- Freundin betreue, durch ein Mitglied der Basij – dieser habe ihn mit schlimmsten Kommentaren belästigt und bedroht – oder weiteren Behörden im Iran – diese hätten seinen Vater nach seinem Aufenthaltsort gefragt und sich als verlängerter Arm des Religionsführers ausgegeben – verfolgt. Das Profil eines mutmasslichen Mitglieds der Basij und dessen Konversation auf dem Messaging-App könne von einer beliebigen Person stammen. Zudem sei davon auszugehen, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer angegebenen Kanal "B._______" beziehungsweise" "(…)", den das SEM auch mit variierten Schreibweisen nicht gefunden habe, sofern tatsächlich existent, um einen privaten Kanal handle, bei dem der Beitritt laut Telegram nur über eine Einladung funktioniere. Auch wenn der angebliche Verfolger dem Kanal beigetreten wäre, sei nicht ersichtlich, wie er zu den persönlichen Angaben des Beschwerdeführers hätte gelangen können. Der Name A._______ sei sehr geläufig. Auch eine mit "D._______" unterzeichnete Nachricht lasse keine Identifizierung zu. Aus diesen Gründen sei nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Bahai-Gemeinde in der Schweiz Kenntnis hätten und er deshalb im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. Überdies hätten auch die iranischen Behörden Kenntnis davon, dass manche Landsleute nichts unversucht liessen, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder anderen
E-4382/2020 Staaten zu erhalten. Selbst wenn diese Kenntnis von der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde hätten, würde dies nicht automatisch eine Gefährdung nach sich ziehen. 6.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, der Beschwerdeführer habe sich mehr als zwei Jahre mit der Bahai-Religion befasst und in ihre Schriften vertieft, bevor er die Beitrittserklärung unterschrieben habe, um ein Bahai-Leben zu führen. Am (…) 2020 sei er der Bahai-Religion offiziell beigetreten. Er verwalte die Webseite (…) und sei dort als Kontaktperson aufgeführt. Er und die anderen Teilnehmer seien mit Name und Foto zu erkennen. Seine Erklärungen – zuerst zur christlichen Theologie später zur Motivation, den Bahai-Glauben anzunehmen – seien substanziiert und glaubhaft ausgefallen. Er habe den Bahai-Glauben aus reiner und tiefer Überzeugung angenommen und missioniere offen und intensiv. Wegen der Pandemie hätten öffentliche Kurse nur per Zoom stattfinden können. Die iranischen Behörden würden den Bahai-Glauben als politische Sekte betrachten. Ihre Angehörigen würden systematisch diskriminiert, belästigt und verfolgt. In den Iran zurückkehrende Personen würden von den iranischen Behörden verhört und wenn ihre Konversion bekannt werde, unter dem Verdacht der Gefährdung der nationalen Sicherheit bestraft. Gemäss BVGE 2009/28 dürften Bahais ihren Glauben im Iran nicht frei ausüben. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von seiner Konversion und seinen missionarischen Tätigkeiten Kenntnis hätten. In einem der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben vom 25. August 2020 macht der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu den Überlegungen, die zu seiner Konversion zum Bahai-Glauben geführt hätten. 7. 7.1 Zunächst ist zum Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er eine Anhörung durch die Vorinstanz gewünscht hätte, festzustellen, dass über Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden wird (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat er mit seiner Eingabe vom 20. Juli 2020 unter Beilage von Beweismitteln denn auch getan. Vorliegend hatte die Vorinstanz keinen Anlass, dem Beschwerdeführer eine weitere Möglichkeit einzuräumen, um sein Mehrfachgesuch zu ergänzen respektive ihn anzuhören.
E-4382/2020 7.2 Die Vorinstanz hat nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in ihren Erwägungen das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. Sie hat dabei in einlässlicher und überzeugender Begründung ausgeführt, aus welchen Gründen sie von der fehlenden Glaubhaftigkeit der neu geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ausgegangen ist und diese auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 7.3 Zunächst ist auf die Rechtsprechung der Schweizer Asylbehörden hinzuweisen, wonach die Bahai im Iran einer Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Als Erstes wird der Betroffene seine Zugehörigkeit zum entsprechenden Zugehörigkeit zum entsprechenden kollektiv nachweisen müssen (vgl. BVGE 2013/2 E. 6). Vorliegend wird nicht an der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde gezweifelt. Dennoch bestehen erhebliche Zweifel an der geltend gemachten religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers und seinem erneuten Glaubenswechsel. So will er innerhalb kurzer Zeit zweimal den Glauben gewechselt haben, wobei diese mit Belegen untermauerten Konversionen zeitlich sehr nahe zueinander liegen. So reichte der Beschwerdeführer nach einem aufgrund fehlender Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen negativ abgeschlossenen ersten Asylverfahren (Urteil E- 6230/2017 vom 15. Mai 2018) am 4. Juli 2018 ein Wiedererwägungsgesuch ein mit dem (erneuten) Hinweis zu seiner Konversion zum Christentum und der ihm drohenden Verfolgung im Falle einer Rückkehr in den Iran, wobei er zur Untermauerung seiner Konversion Schreiben von zwei Pastoren vom 7. November 2017 und vom 3. Juli 2018 eingereicht hatte. Gemäss seinem Gesuch vom 20. Juli 2020 und dem Schreiben der Bahai- Gemeinde vom (…) 2020 will er sich jedoch zu jener Zeit – über zwei Jahre vor seinem Beitritt zur Bahai-Gemeinde am (…) 2020 und damit zirka ab (…) 2018 – bereits mit dem Bahai-Glauben auseinandergesetzt und sich
E-4382/2020 regelmässig mit Mitgliedern der Bahai-Gemeinde getroffen haben. Dies hat er jedoch in seinem Gesuch vom 4. Juli 2018 mit keinem Wort erwähnt, obwohl dies von ihm zu erwarten gewesen wäre. Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, lässt der Umstand der zeitlichen Nähe des erneuten Glaubenswechsels nicht auf eine nachhaltige Konversion schliessen. Vielmehr mangelt es auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Prozessgeschichte – die bisherigen Vorbringen der Konversion zum Christentum wurden als unglaubhaft bezeichnet – an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und damit der Glaubhaftigkeit seiner – nicht nur formellen – religiösen Zuwendung zum Bahaismus. An dieser Beurteilung vermögen die mit dem Gesuch vom 20. Juli 2020 und mit der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen und eingereichten Beweismittel (Mitgliedskarte der Bahai-Gemeinde der Schweiz sowie zwei Schreiben des Nationalen Geistigen Rates vom […] 2020 und […] 2020) nichts zu ändern. In Letzterem wurde bestätigt, dass er nach zwei Jahren, in denen er mit verschiedenen Mitgliedern in Kontakt gestanden habe, verschiedene Aktivitäten innerhalb der Gemeinde ausgeführt und in einem Studienkreis sowie an regionalen Veranstaltungen der Bahai-Gemeinde teilgenommen habe. Indessen kann aus diesen Angaben nicht geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer nach aussen und damit für Aussenstehende sichtbar als Bahai betätigt hätte. Es liegen auch sonst keine Hinweise für eine solche Exponierung vor. Die eingereichten Screenshots aus dem Internet sowie eine entsprechende Internet-Suche des Bundesverwaltungsgerichts haben zwar ergeben, dass eine Webseite "(…)" existiert und auch abrufbar ist. Indessen funktioniert der Austausch von Nachrichten auf dieser Webseite offensichtlich nur über einen privaten Telegram-Kanal, bei dem der Beitritt über eine Einladung funktioniert. Auch die Profilbilder und die Namen sind nur den Mitgliedern zugänglich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ergibt ferner eine Google-Suche nach dem Namen des Beschwerdeführers zahlreiche Suchresultate, wobei auch mit "D._______" keine Rückschlüsse auf ihn respektive keine Identifizierung seiner Person als Bahai-Mitglied zulässt. Im Weiteren teilt das Gericht die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach auch die eingereichten Screenshots von Messanger-Nachrichten samt deutscher Übersetzung, gemäss denen der Beschwerdeführer online durch ein Mitglied der Basij bedroht worden sei, nicht geeignet sind, um eine Verfolgung glaubhaft zu machen. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der angeblichen Suche durch Männer bei seinem Vater im Iran. Der Beschwerdeführer mag diesen Erwägungen nichts Substanzielles entgegenzuhalten. Insgesamt können weder den
E-4382/2020 vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bahai-Gemeinde der Schweiz Kenntnis hätten und er im Falle einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes zu rechnen hätte. Daran vermag auch sein Hinweis, wonach Bahai im Iran ihren Glauben nicht ausüben dürften, und im Alltag verschiedenen Benachteiligungen ausgesetzt seien, nichts zu ändern, da dies auf ihn nicht zuzutreffen scheint, zumal nicht davon auszugehen ist, dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran den Bahai-Glauben sichtbar ausüben werde. 7.4 Insgesamt ist aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen nicht anzunehmen, dass die iranischen Behörden von der formellen Zugehörigkeit des Beschwerdeführers erfahren haben und er deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
E-4382/2020 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 9.4 Auch ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
E-4382/2020 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer E- 5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3). 9.5.2 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen und gesunden Mann mit einer sehr guten Ausbildung sowie Berufserfahrung. Er kann in seiner Heimat mit seinem Vater und zahlreichen weiteren Verwandten auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. Akte A5 S. 4 ff.), welches ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage eine Hilfe sein kann. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. 9.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-4382/2020 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 11.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 11.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 11.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-4382/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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