Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4365/2018
Urteil v o m 2 1 . Oktober 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, verbeiständet durch lic. iur. Dominik Löhrer, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juli 2018 / N (…).
E-4365/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 10. Januar 2016 in die Schweiz ein und stellte am 13. Januar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. B. Eine vom SEM veranlasste, am 25. Januar 2016 vom Radiologischen Institut C._______ durchgeführte radiologische Untersuchung ergab für den Beschwerdeführer ein Skelettalter von (…) Jahren oder älter. C. Am 2. Februar 2016 fand die Kurzbefragung zur Person (Befragung zur Person, BzP) im EVZ und am 26. April 2015 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. D. Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, er gehöre der Ethnie der Hazara an und stamme aus Kabul. Im Alter von ein oder zwei Jahren sei er zusammen mit seiner Familie in den Iran ausgewandert, wo sie in Teheran gelebt hätten. Etwa im Jahr 2008 seien sie nach Afghanistan zurückgekehrt und hätten in ihrem Herkunftsort D._______ Provinz Maidan Wardak, gelebt, Nach etwa sechs Monaten oder einem Jahr seien sie wegen der schlechten allgemeinen Situation in den Iran zurückgekehrt. Er habe sich schliesslich zur Ausreise entschlossen, weil er für sich im Iran keine Zukunft gesehen habe. Er habe dort keine Aufenthaltsbewilligung gehabt, und er sei von Kriminellen sowie den Sicherheitskräften behelligt und geschlagen worden. Anfang des Jahres 2015 sei er festgenommen worden. Die Polizei habe ihm eine Aufenthaltsbewilligung für ihn und seine Familie in Aussicht gestellt, wenn er nach Syrien in den Krieg ziehen würde. Andernfalls würde er nach Afghanistan ausgeschafft und im Falle einer Rückkehr gefoltert und zwangsweise nach Syrien geschickt. Ende 2015 sei er nach Afghanistan ausgeschafft worden. Zwei Wochen darauf sei er mit zwei andern Hazara in den Iran zurückgekehrt. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei wegen der schlechten dortigen Sicherheitslage nicht möglich gewesen. Seine Identitätskarte (Tazkira) sei bei seinem Bruder (BzP), beziehungsweise habe seine Mutter sie bei der Ausreise von Afghanistan in den Iran verloren (Anhörung). In Kabul würden sein Bruder sowie drei Onkel und eine Tante väterlicherseits leben. Er habe zu diesen Verwandten aber keinen Kontakt. (Anhörung) beziehungsweise sein Bruder sei im Iran festgenommen und nach Afghanistan ausgeschafft worden und er habe seither nichts mehr von ihm gehört. Andere Verwandte
E-4365/2018 habe er in Afghanistan nicht. Seine Eltern hätten beide keine Geschwister. Die von ihm in der Anhörung erwähnten Onkeln und Tanten seien keine leiblichen Verwandten, sondern Bekannte aus seinem Heimatdorf (Anhörung). Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Fotografie der Tazkira seiner Mutter sowie des Totenscheines seines Vaters zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 (eröffnet am 10. Juli 2018() stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 desselben seien aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. G. Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. Dominik Löhrer, als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. Mit Eingabe vom 20. August 2018 erklärte die Vorinstanz auf die Einreichung einer Vernehmlassung zu verzichten. Diese Erklärung wurde dem Beschwerdeführer am 22. August 2018 zur Kenntnis gebracht. I. Mit Eingabe vom 29. August 2018 reichte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten.
E-4365/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung des SEM sind – wie bereits vom Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 15. August 2018 festgestellt – mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens.
E-4365/2018 4. 4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne nicht angewendet werden, und es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eine Rückkehr in die Provinz Maidan Wardak, aus welcher die Eltern des Beschwerdeführers gemäss einen Angaben stammen würden, sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage und humanitären Situation als unzumutbar zu erachten. Es müsse demnach geprüft werden, ob er über eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfüge. In seinem Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 habe das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass nur im Fall des Vorliegens besonders begünstigender Umstände ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden könne. Der Beschwerdeführer habe die schweizerischen Behörden über seine Identität zu täuschen versucht. Ferner müsse er sich auf seine Aussage anlässlich der BzP behaften lassen, wonach er über Bezugspersonen (Bruder, drei Onkel, Tante) in Kabul verfüge. Betreffend die Frage, was gegen die Realisierung einer Aufenthaltsalternative bei diesen Verwandten spreche, habe er bei der BzP lediglich auf die prekäre Sicherheitslage verwiesen, während er bei der Anhörung geltend gemacht habe, keine Informationen über das Schicksal seines Bruders zu haben und dass es sich den übrigen in der BzP erwähnten Personen nicht um Verwandte handle. Es sei ihm nicht gelungen diesen Wiederspruch plausibel aufzulösen; es müsse davon ausgegangen werden, dass er versucht habe, die Asylbehörden auch hierzu zu täuschen. Er habe damit eine vertiefte Prüfung von allfälligen, gegen
E-4365/2018 eine Wegweisung nach Kabul sprechenden individuellen Hindernissen, sowie der Frage des Vorliegens besonders begünstigender Faktoren verhindert. Die Asylbehörde könne sich demnach nicht in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussern. Die Untersuchungspflicht finde ihre Grenze an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Gesuchsteller; bei einer Verletzung dieser Pflichten und fehlenden Hinweisen sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Im Übrigen handle es ich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann, der über eine gewisse Schulbildung und berufliche Erfahrung verfüge. 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, es könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht bezüglich seiner Altersangaben vorgeworfen werden. Es bleibe im Dunkeln, ob das unter Punkt 1 des BzP-Protokolls vermerkte Geburtsdatum ([…]) seinen Angaben entspreche oder vom SEM ungefragt ins Protokoll aufgenommen worden sei. Man habe ihn vermutlich als volljährig eingestuft, bevor man überhaupt mit ihm gesprochen habe, was unter Berücksichtigung von Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG rechtswidrig sei. Der ihm gemachte Vorhalt, es gebe überall verschiedene Altersangaben, sei falsch, da zu diesem Zeitpunkt einzig das von ihm angegebene Geburtsdatum ([…]) im Raum gestanden sei. Das Resultat der Knochenaltersanalyse sei ihm in jenem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen und ihm auch in der Folge nicht bekanntgegeben worden. Er habe danach angegeben, ungefähr (…) Jahre alt zu sein und sich mit einer Festlegung seines Geburtsdatums auf den (…) einverstanden erklärt. Es sei vor diesem Hintergrund sowie angesichts der insgesamt wenig durchsichtigen Vorgehensweise des SEM stossend, ihm eine Täuschung vorzuwerfen. Dass er im Rahmen der Anhörung erneut gefragt worden sei, ob er zur Zeit der Asylgesuchstellung minderjährig gewesen sei, erscheine seltsam, da er bereits bei der BzP eingestanden habe, (…)-jährig zu sein und im Zeitpunkt der Anhörung in jedem Fall volljährig gewesen sei. Die Vorinstanz sei offensichtlich erpicht darauf gewesen, ihm eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu unterstellen. Angesichts der Vorgehensweise des SEM sei fraglich, ob dieses sich im Falle eines Fehlverhaltens des Dolmetschers bei der BzP tatsächlich für ihn eingesetzt hätte.
E-4365/2018 Die ihm bei der Anhörung gestellte Forderung, genau anzugeben, an welchen anlässlich der BzP protokollierten Aussagen er nicht festhalte, sei weder erfüllbar noch angemessen gewesen. Er habe sich erstaunlich gut an die Umstände der Festlegung seines Geburtsdatums in der BzP erinnert. Mit dem Vorwurf, er habe dies nicht korrekt in Erinnerung, habe man ihn auf äusserst stossende Weise in die Irre führen wollen. Mit dem Vorhalt, sein Erscheinungsbild sowie die Knochenaltersanalyse würden für seine Volljährigkeit sprechen, habe das SEM das Erlaubte in mehrfacher Hinsicht überschritten. Der Augenschein dürfe praxisgemäss bei einer Alterseinschätzung keine Rolle spielen. Der pauschale Hinweis auf das Erscheinungsbild von Hazara sei zudem sehr bedenklich und problematisch. Zu der Knochenaltersanalyse sei ihm auch im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Die gegenteilige Äusserung des SEM sei aktenwidrig. Dieses habe die Analyse zwar erwähnt, ihn jedoch falsch darüber aufgeklärt und auf stossende Weise versucht, Druck auf ihn auszuüben. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb ihm das Abklärungsergebnis erst zwei Jahre nach Erstellung der Analyse präsentiert worden sei. Diese Verzögerung sei nicht mit der in Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG vorgeschriebenen Gewährung des rechtlichen Gehörs zu vereinbaren. Im Weitern werde die Altersbestimmung nach der Methode Greulich und Pyle heute im Asylverfahren nicht mehr angewendet., da sie zu ungenau sei. Die Argumentation des SEM, das abgeschlossene Knochenwachstum lasse auf ein Alter von (…) Jahren oder mehr schliessen, sei falsch. Dem Gutachten könne nur entnommen werden, dass sein Skelettalter (…) Jahre oder mehr sei, aber keine Angaben über das chronologische Alter. Es werde vielmehr explizit erwähnt, dass diese Methode nicht zur Bestimmung des chronologischen Alters vorgesehen sei. Dass er nicht in der Lage gewesen sei, sein genaues Geburtsdatum zu nennen, sei nicht erstaunlich, da afghanische Staatsangehörige oft nicht im Besitz von Identitätspapieren seien. Hätte die Vorinstanz die Zweifel betreffend sein Alter ernsthaft aus dem Weg räumen wollen, hätte es ihm sogleich das rechtliche Gehör zum Resultat der Knochenaltersanalyse gewähren und ihm das Recht zur Stellungnahme einräumen müssen; ausserdem hätte ihm eine Vertrauensperson beigeordnet werden und er zu einer vertieften Anhörung eingeladen werden sollen. Die Vorinstanz habe mit der Anhörung solange zugewartet, bis er in jedem Fall volljährig gewesen sei. Diese Vorgehensweise sei "zwar dreist, […] aber durchaus rechtens und leider auch üblich". Ihm eine Täuschung vorzuwerfen, sei jedoch nicht angemessen.
E-4365/2018 5.2.2 Ob es sich bei den von ihm erwähnten Bezugspersonen in Kabul um leibliche Onkel und Tanten oder lediglich um Bekannte handle, sei nicht relevant. Seine diesbezüglichen Aussagen bei den beiden Befragungen seien nicht diametral verschieden, sondern durchaus plausibel und stringent. Selbst wenn es sich bei diesen Personen tatsächlich um Verwandte handeln würde, könne hieraus nicht ohne weiteres auf das Bestehen eines tragfähigen Beziehungsnetzes geschlossen werden, zumal nichts über diese Personen bekannt sei und er selber sich letztmals vor beinahe zwei Jahrzehnten in Kabul aufgehalten habe. Bei der Bejahung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aufgrund des Vorliegens eines tragfähigen sozialen Netzes sei gemäss dem Referenzurteil D-5800/2016 grosse Zurückhaltung geboten. Es könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Dadurch, dass ihm das rechtliche Gehör zum Knochenaltersgutachten nicht gewährt worden sei, habe man ihm verunmöglicht, seine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung glaubhaft zu machen. Der Wegweisungsvollzug erweise sich im Sinne des genannten Referenzurteils als unzumutbar. 6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
E-4365/2018 schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2 7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Referenzurteil D-5800/ 2016 vom 13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff.). Danach stellt sich zum heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation klar verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von
E-4365/2018 Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. 7.2.2 Solche besonders begünstigenden Faktoren könnten nach dem vorgenannten Referenzurteil grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich bei der zurückkehrenden Person um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung der zurückkehrenden Person als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz müsse ihr insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, sei nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Entscheidrelevant sei zudem, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfüge beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Angesichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul, verstehe es sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft würde und diese erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren (vgl. Referenzurteil, a.a.O., E. 8.4.1). 7.2.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass eine Wegweisung nach Kabul als grundsätzlich unzumutbar und lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen – so insbesondere für alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Beziehungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation – ausnahmsweise als zumutbar zu qualifizieren ist. 7.3 7.3.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Angaben zu seinen biographischen Daten und Identitätspapieren gemacht hat. Auf dem bei der Asylgesuchseinreichung von ihm selbst ausgefüllten Personalienblatt gab er als Geburtsdatum "(…)" an. Anlässlich der BzP vom 2. Februar 2016 erklärte er jedoch, ungefähr (…) Jahre alt zu sein und erhob keine Einwände
E-4365/2018 gegen die aufgrund dieser Angabe erfolgten Festlegung seines Geburtsdatums auf den (…). Dieses stimmt im Übrigen nicht nur mit seinen Angaben zum Schulbesuch überein (er sei ab dem […] Altersjahr im Iran […] Jahre zur Schule gegangen und habe die […] Klasse vor […] Jahren besucht [Protokoll BzP A10 S. 4]), sondern auch mit der sich aus den Befragungsprotokollen ergebenden Darstellung, er sei mit seiner Familie im Jahr 2008 im Alter von ungefähr (…) Jahren aus dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrt und kurz darauf wieder nach Teheran zurückgekehrt (vgl. A10 S. 3 und A22 S. 3). 7.3.2 Die Behauptung des Beschwerdeführers im Rahmen der Anhörung, er habe sich bei der BzP als volljährig bezeichnet, weil er vom Dolmetscher eingeschüchtert und dazu gezwungen worden sei, muss als haltlos bewertet werden. Aus dem Befragungsprotokoll ergeben sich keinerlei derartige Hinweise; vielmehr bestätigte er unterschriftlich ausdrücklich, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche sowie dass dieses ihm in seine Muttersprache (Dari) rückübersetzt worden sei (vgl. A10 S. 9). Hierauf muss er sich behaften lassen. Bei der Erklärung, er habe das Protokoll aus Angst unterzeichnet, obwohl er die Übersetzung nicht verstanden habe, handelt es sich um eine offenkundige Schutzbehauptung. 7.3.3 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Asylgesuchseinreichung ausgegangen. 7.3.4 Diese Einschätzung wird überdies durch das Ergebnis der radiologischen Knochenaltersanalyse gestützt, die eine Abweichung zwischen dem ursprünglich vom Beschwerdeführer genannten und dem Knochenalter von mindestens (…) Jahren und (…) Monaten ergab: Die radiologische Analyse des Alters von Handknochen ist in der Tat (vgl. Beschwerde S. 8) eine notorisch ungenaue Abklärung, weshalb eine Standardabweichung (Fehlermarge) von zweieinhalb bis drei Jahren zu beachten ist (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.2 unter Hinweis auf die Praxis, insbesondere das einschlägige Grundsatzurteil 2000 Nr. 19). Ist diese Standardabweichung – wie hier – überschritten, gilt eine Täuschung über das Geburtsdatum praxisgemäss jedoch grundsätzlich als erwiesen. 7.3.5 Dass in der Beschwerde festgehalten wird, es sei "äusserst stossend", dass das SEM dem Beschwerdeführer eine Täuschung über sein Alter vorwerfe (vgl. Beschwerde S. 5), erstaunt im Übrigen auch angesichts
E-4365/2018 seiner Entschuldigung für genau jenes Verhalten anlässlich der BzP (vgl. Protokoll A10 S. 3: "Ich möchte mich bei ihnen entschuldigen. Ich habe von verschiedenen Leuten auf der Flucht verschiedene Sachen gehört. Daher hab eich [sic] ihnen mein Alter nicht genau gesagt. Ich bin ca. […] Jahre alt."). 7.3.6 Die Rüge des Beschwerdeführers, es sei ihm nicht in rechtsgenüglicher Weise das rechtliche Gehör zu dieser gewährt worden, ist unberechtigt: Im Rahmen der Anhörung wies ihn der Befrager explizit auf das festgestellte Knochenalter hin und bot ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern, wovon der Beschwerdeführer auch Gebrauch machte (vgl. Protokoll Anhörung A22 S. 5 F29 f.). Von einem Verstoss gegen Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG kann demnach keine Rede sein. 7.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine beweistauglichen Dokumente zum Beleg seiner Identität eingereicht hat. Den in Form von Fotos der Originale zu den Akten gereichten Dokumenten (Tazkira der Mutter, Totenschein des Vaters) kann kein massgeblicher Beweiswert in Bezug auf seine Identität beigemessen werden, da nicht feststeht, ob es sich bei den Dokumentinhabern tatsächlich um seine Eltern handelt. Zudem gab der Beschwerdeführer divergierende Angaben zum Verbleib seiner Identitätskarte (Tazkira) zu Protokoll. Während er bei der BzP zweimal erwähnte, diese befinde sich bei seinem Bruder (vgl. A10 S. 5 und 6), brachte er bei der Anhörung vor, seine Mutter habe die Identitätskarte verloren, als sie in den Iran ausgereist seien (vgl. A22 S. 3 f. F8 ff.). Diese Umstände geben begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der Beschwerdeführer seine wahre Identität sowie sein Alter gegenüber den Schweizer Asylbehörden zu verheimlichen versucht. 7.5 Der Beschwerdeführer äusserte sich auch widersprüchlich zu seinen Bezugspersonen im Heimatstaat. Während er bei der BzP zu Protokoll gab, sein Bruder sowie mehrere Onkel und eine Tante väterlicherseits würden sich in Kabul aufhalten (vgl. A10, S. 5), erklärte er in der Anhörung, er habe keine Informationen über den Verbleib seines Bruders seit dessen Ausschaffung nach Afghanistan und bei den als Onkel und Tanten bezeichneten Personen handle es sich nicht um Verwandte (vgl. A22 S. 8 f. F56 ff.). Auf Vorhalt dieser Widersprüche im Rahmen der Anhörung antwortete der Beschwerdeführer äusserst ausweichend und vermochte die Ungereimtheiten nicht auszuräumen. Der Argumentation in der Beschwerdeschrift, seine Aussagen zu seinen Bezugspersonen würden nicht grundlegend
E-4365/2018 voneinander abweichen, kann nicht gefolgt werden, wobei insbesondere auf die präzisen Angaben des Beschwerdeführers zum Verwandtschaftsgrad bei der BzP (Onkel und Tanten väterlicherseits) zu verweisen ist (vgl. A10 S. 5). Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch sein tatsächliches Beziehungsnetz im Heimatstaat zu verschleiern versucht. 7.6 Bei dieser Ausgangslage ist es dem Gericht nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. Wegweisungshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn die betroffene Person – wie vorliegend der Beschwerdeführer – durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich gezielt vorenthaltene, Angaben über seine Identität und sein soziales Beziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 AIG entgegen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-2413/2019 vom 5. Juni 2019 E. 8.2, E-4811/2018 vom 10. September 2018 E. 8.4.5, mit weiteren Hinweisen, EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2). 7.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-4365/2018 9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 wurde jedoch sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte für die Annahmen zu entnehmen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte. Demnach ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 12. Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand eingesetzt (aArt. 110a Abs. 1 VwVG). Diesem ist demnach ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 29. August 2018 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen, doch wurde das Honorar mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– berechnet. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-anwaltliche Vertreter (wie in der Zwischenverfügung vom 15. August 2018 angekündigt) praxisgemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus. Demzufolge ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein Gesamtbetrag von Fr. 1465.– (inkl. Auslagen) vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4365/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1465.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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