Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4282/2018
Urteil v o m 4 . März 2020 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2018.
E-4282/2018 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer reiste am 27. September 2015 in die Schweiz ein und stellte am 28. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 28. Oktober 2015 fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ statt. II. B. Mit Verfügung vom 17. November 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Ungarn an, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. November 2015 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7726/2015 vom 18. Juli 2017 gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die Sache wurde zu neuer Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. III. C. Am 30. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (SR 142.31). Am 4. Juni 2018 fand eine ergänzende Befragung statt. D. D.a Der Beschwerdeführer brachte bei der BzP zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei Mitglied der im Iran verbotenen Gruppierung "Esteqlal Azadi" (Unabhängigkeit Freiheit) gewesen und habe für diese geworben und an Demonstrationen teilgenommen. Namentlich habe er im Jahr 1388 (2009/2010) an Kundgebungen im Zusammenhang mit den Wahlen teilgenommen. Im Juli 2015 habe er wegen seines politischen Engagements eine telefonische Warnung durch die iranischen Sicherheitskräfte erhalten. Etwa drei Wochen später sei er ausgereist, nachdem er
E-4282/2018 von einem in seinem Quartier wohnhaften Sicherheitsbeamten erfahren habe, dass er gesucht werde und jederzeit mit einer Verhaftung rechnen müsse. D.b Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörungen zu Protokoll, er habe sich seit seinem (…) Lebensjahr politisch engagiert, indem er an Demonstrationen teilgenommen, Slogans geschrieben und oppositionelle Gruppen gegründet habe. Zudem sei er für die "Linie der Unabhängigkeit und Freiheit" (Khat-e Esteqlal wa Azadi) des früheren iranischen Präsidenten Banisadr aktiv gewesen. Er habe ab dem Jahr 1388 (2009/2010) wöchentlich Bücher und Reden von diesem ausgedruckt und an einen ausgewählten vertrauenswürdigen Personenkreis (Studierende und Geschäftsleute) verteilt. Zudem habe er im Monat (…) 1387 ([…] 2008/[…] 2009) – inspiriert durch die Bewegung "Ma hastim" von Shahram Homayoon – Slogans an Wände geschrieben. Im Jahr 1388 (2009/2010) habe er an Demonstrationen gegen das iranische Regime in (…) und vom (…) bis (…) 1388 ([…] 2009) an Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Putsch gegen Mussawi teilgenommen. Zudem habe er in der (…)-Moschee (in C._______, Anmerkung des Gerichts) verkehrt, wo "D._______" regimekritische Predigten gehalten habe. Er habe auch versucht, seine Mitstudenten an der Universität dazu zu überreden, die Wahlen zu boykottieren und sei deshalb von den Basijis (paramilitärische Miliz der Iranischen Revolutionsgarde) der Universität geschlagen worden. Nach einer Meinungsverschiedenheit mit einem Professor während einer Vorlesung an der Universität in E._______ sei er von den Herasat (Universitätspolizei) vorgeladen worden. Wegen seiner Äusserungen sei er im (…) 1393 (2014) für eine Dauer von (…) Jahren vom Studium ausgeschlossen worden. Im Monat (…) 1394 ([…] 2015) sei er von der iranischen Sicherheitspolizei telefonisch verwarnt worden und man habe ihm gedroht, ihn nach einer zweiten Verwarnung zu verhaften. Einige Tage später, am (…) oder (…)1394 ([…] Juli 2015) habe ihn ein in seinem Quartier wohnhafter Sepahi (Angehöriger der iranischen Revolutionsgarden) auf der Strasse angehalten und ihn vor einer Verhaftung gewarnt. Dieser Mann habe ihm offengelegt, dass alle seine Aktivitäten bei den Behörden aktenkundig seien und sein Telefon abgehört werde. In der Folge habe er (Beschwerdeführer) jemanden aus dem Umfeld von Banisadr über seine Probleme mit den Sicherheitskräften informiert. Diese Person habe ihm geraten, seine Kontakte mit anderen Leuten abzubre-
E-4282/2018 chen und so schnell wie möglich auszureisen. Er sei dann zu seiner Grossmutter gegangen. Dort habe er später von einem Onkel erfahren, dass Leute vom Etelaat (Geheimdienst) bei ihm am (…) oder (…) 1394 ([…] 2015) eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seine Sachen beschlagnahmt hätten, darunter seinen Laptop, auf welchem er Bücher und Reden von Banisadr sowie von ihm selber verfasste Schriften abgespeichert gehabt habe. Zudem hätten die Beamten seinen Vater für eine Befragung mitgenommen. Später sei sein Vater auch telefonisch unter Druck gesetzt worden, seinen Aufenthaltsort preiszugeben. Sein Onkel habe ihm eine Adresse eines Mannes in F._______ gegeben, welcher ihm am Tag darauf zur illegalen Ausreise verholfen habe. Er gehe davon aus, dass ihn bei einer Rückkehr in den Iran eine lebenslängliche Haftstrafe oder die Todesstrafe erwarten würde, weil er die Führerschaft Khameneis nicht anerkenne. In der Schweiz habe er eine Internetsite erstellt (www.[...]), auf welcher er Informationen zu verschiedenen Themen verbreite. Zudem pflege er verstärkte Kontakte zu der Gruppe "Linie der Unabhängigkeit und Freiheit" sowie zu Banisadr und er habe an einer Solidaritätsveranstaltung für iranische Homosexuelle teilgenommen. Nachdem er an einer Demonstration in G._______ am (…) 2018 einen offenen Brief der Kundgebungsteilnehmenden vorgelesen habe, sei seinem Vater mit Konsequenzen im Falle weiterer derartiger Aktivitäten gedroht worden. D.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ein: − Identitätsdokumente (Identitätskarte im Original, Shenasnameh [Geburtszertifikat] in Kopie); − Zwei Bestätigungsschreiben von Abdolhassan Banisadr vom 1. Dezember 2015 und 25. Oktober 2017; − Ausdrucke mehrerer vom Beschwerdeführer auf seiner Website respektive der Website von Banisadr aufgeschalteter Texte; − Fotos einer Kundgebung im Jahr 2016 oder 2017; − Berichte und Fotos betreffend eine Kundgebung vom (…) 2018; − Berichte und Fotos betreffend eine Kundgebung vom (…) 2018; − Vom Beschwerdeführer verlesener offener Brief sowie Berichte und Fotos betreffend eine Kundgebung vom (…) 2018 in G._______; − Ausdruck eines auf der Facebook-Seite des Beschwerdeführers veröffentlichten Posts vom (…) 2018; − Ausdruck eines auf der Website www.(…) veröffentlichten Posts des Beschwerdeführers.
E-4282/2018 E. Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 (eröffnet am 27. Juni 2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. F. F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juli 2018 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Mit weiteren Eventualbegehren beantragte er, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, beziehungsweise es sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F.b In der Beilage reichte der Beschwerdeführer eine Reihe von Beweismitteln zum Beleg seiner exilpolitischen Aktivitäten ein (offener Brief der "[…]" an den Bundesrat vom […] 2018, Foto des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung vom […] 2018, diverse Internet-Artikel und Screenshots von [auf Newsportalen aufgeschalteten] Videoaufnahmen betreffend Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Besuch des iranischen Präsidenten Rohani in der Schweiz vom […], Ausdruck eines vom Beschwerdeführer auf der Website www.[...] des früheren iranischen Präsidenten Banisadr veröffentlichten Beitrags). G. Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. http://www.enghelabe-eslami.com/
E-4282/2018 I. Mit Eingabe vom 7. September 2018 machte der Beschwerdeführer von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2018) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er ausdrücklich an seinem Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsabklärung festhielt. Ferner reichte er weitere Beweismittel zu den Akten: − Persönliche schriftliche Erklärung betreffend sein politisches Engagement; − Bestätigungsschreiben und E-Mail von H._______, Gründer von www. (…) vom 6. September 2018: − Zwei Fotos des Beschwerdeführers mit Banisadr; − Foto des Umschlags eines Buchs von Banisadr sowie der von diesem im Buch verfassten Widmung für den Beschwerdeführer; − Ausdrucke von der Website sowie dem Facebook- und dem Twitter- Profil des Beschwerdeführers; − Ausdrucke von zwei Internet-Artikeln mit Hinweisen auf H._______; − Ausdrucke von auf www.(…) publizierten Posts und Fotos. J. Mit Eingaben vom 23. Oktober 2018 und 18. März 2019 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechtsvertreter vom 17. September 2018 inklusive Ausdrucke von auf www.(…) veröffentlichten Berichten; vom Beschwerdeführer verfasster, auf www.(…) veröffentlichter Artikel zum internationalen (…)tag; Ausdrucke vom Facebook-Profil des Beschwerdeführers; Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration in I._______. K. Mit Eingabe vom 6. November 2019 wies der Beschwerdeführer auf die Festnahme von H._______ durch den iranischen Geheimdienst hin und reichte weitere Dokumente zum Beleg seiner Vorbringen ein (Ausdrucke von drei Internetartikeln; Bestätigungsschreiben von H._______; Ausdruck eines auf "[…]" ausgestrahlten Interviews mit dem Beschwerdeführer; Ausdrucke aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers). L. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer weitere exilpolitische Aktivitäten geltend und reichte entsprechende Beweismittel ein (Internetartikel und Screenshots betreffend eine Demonstration; Ausdrucke von mehreren Facebook-Seiten; diverse Internetartikel zur Situation im Iran).
E-4282/2018 M. Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 7. und 10. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten ein (auf www.[...] publizierter Artikel inklusive Übersetzung; auf www.[...], […], […] und Whatsapp publizierte Artikel; Ausdrucke des Facebook-Profils).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts Anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-4282/2018 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihrer Verfügung auf den Standpunkt, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem politischen Engagement im Iran seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Zum einen würden seine Angaben zum chronologischen Ablauf der Ereignisse nicht durchwegs übereinstimmen. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass er seinen Laptop zu Hause aufbewahrt habe und den iranischen Behörden damit Gelegenheit gegeben habe, belastendes Material zu beschlagnahmen. Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass die Äusserungen des Beschwerdeführers zu seiner angeblich jahrelangen politischen Tätigkeit äusserst vage und unsubstanziiert seien und nicht über Allgemeinplätze hinausgehen würden. Seine Angaben würden sich vorwiegend auf Vermutungen und Aussagen Dritter stützen. Es sei ihm nicht in genügender Weise gelungen, seine Eindrücke, Erlebnisse und Gefühle persönlich und individuell zu schildern. Es entstehe der Eindruck, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Bei der von ihm vorgebrachten Gefährdungslage wäre zu erwarten gewesen, dass die iranischen Behörden auch seine Familienangehörigen und weitere Bezugspersonen in die Ermittlungen einbezogen hätten, was aber offensichtlich bisher weitgehend nicht der Fall gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich auch nicht darüber ins Bild gesetzt, ob noch weitere Personen Nachteile erlitten hätten. Angesichts seiner oberflächlichen, realitätsfremden und detailarmen Angaben gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Es könne zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich im Iran auf niederschwelligem Niveau politisch betätigt habe und dass er von der Universität verwiesen worden sei. Diese Ereignisse würden jedoch den Anforderungen an die Intensität und Aktualität
E-4282/2018 gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, und es würden sich keine Hinweise dafür ergeben, dass er deswegen ernsthafte Nachteile erlitten hätte oder ihm solche konkret drohen würden. Die Einschätzung der Gefährdung des Beschwerdeführers in den Unterstützungsschreiben von Banisadr werde nicht geteilt. Betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass die blosse Teilnahme an Veranstaltungen keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Iran zu begründen vermöge. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise betätigt habe oder eine spezielle Funktion innegehabt hätte. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass im Iran behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden wären. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Kundgebungen in der Schweiz sowie seine Publikationen im Internet hätten keine wesentliche Schärfung seines Profils zu Folge, zumal er nicht Mitglied einer Partei oder Organisation sei noch eine spezielle Funktion bekleide. Seine publizierten Beiträge würden keinen wirklichen politischen Mehrwert aufweisen und kaum eine bedeutende Eigenleistung zeigen. Er sei insgesamt nicht als exponierter Regimegegner erkennbar. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er von den iranischen Behörden als konkrete potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Dass sein Vater nach einer Kundgebung in der Schweiz bedroht worden sei, sei eine pauschale, nicht belegte Behauptung. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Er verfüge in seinem Heimatstaat über ein familiäres Beziehungsnetz auf welches er zurückgreifen könne, und es könne auch aufgrund seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit davon ausgegangen werden, dass er dort nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. 3.2 3.2.1 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt, indem sie sich in ihrer Verfügung wiederholt auf pauschale Behauptungen beschränkt habe, ohne hierzu detaillierte Aktenstellen oder Aussagen anzugeben. Namentlich habe sie es unterlassen, darzulegen, zu welchen Fragen er keine detaillierten Angaben gemacht und welche der dargelegten chronologischen Abläufe in welchen Punkten
E-4282/2018 nicht übereinstimmen würden. Dass ihm im Rahmen der Befragung pauschal vorgehalten worden sei, es gebe Diskrepanzen in seinen Angaben über die Vorfälle vor seiner Ausreise aus dem Iran und man sich auch auf seine Nachfrage hin geweigert habe, diesen Vorwurf zu präzisieren, stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar und verstosse gegen Treu und Glauben sowie den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Er habe die fluchtauslösenden Ereignisse sowie seine Ausreise zeitlich übereinstimmend eigeordnet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass das SEM die von ihm eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, sondern sich betreffend die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auf pauschale Parteibehauptungen beschränkt habe. Dass die Anhörungen erst über zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt worden seien, stelle eine schwere Verletzung der Abklärungspflicht dar. Die Behandlung seines Asylgesuchs hätte viel rascher an die Hand genommen werden müssen. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf, seine Ausführungen seien unsubstanziiert ausgefallen, treuwidrig und willkürlich. Im Weiteren hätten die beiden Anhörungen vom 30. Oktober 2017 und 4. Juni 2018 zu lange gedauert. Die vom Bundesverwaltungsgericht in der Praxis vorgegebene Maximaldauer von vier Stunden sei bei Weitem überschritten worden. Es seien zudem ungenügende Pausen gemacht worden. Das SEM unterschätze häufig die Bedeutung der Rückübersetzung; diese stelle für den Asylsuchenden und den Dolmetscher den kritischsten und die höchste Konzentration erfordernden Teil der Befragung dar. Bei beiden Anhörungen habe die Hilfswerksvertretung angemerkt, der Beschwerdeführer habe müde gewirkt und sich über Konzentrationsprobleme beklagt. Es liege somit offensichtlich ein schwerer Mangel der Anhörungen vor, weshalb die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse. Die Abklärungspflicht sei auch dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf die von den iranischen Behörden gegen seinen Vater ausgesprochenen Drohungen nicht weiter abgeklärt habe. Seine Aussagen bei der Antwort zu Frage 155 der zweiten Anhörung würden darauf hindeuten, dass der Vater mehrmals angerufen und gewarnt worden sei. Dies sei vom SEM aber nicht erfasst und gewürdigt worden. Zudem sei nach Frage 104 genau in jenem Moment, als er begonnen habe, Ausführungen zu den Drohungen gegen seinen Vater zu machen, eine Pause angeordnet worden. Angesichts dieser Umstände sei die Behauptung, er habe keine detaillierten Angaben zur Bedrohung seines Vaters gemacht, willkürlich.
E-4282/2018 3.2.2 Betreffend die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen sei darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht ausgeschlossen habe, dass er auf niederschwelligem Niveau politisch aktiv gewesen sei. Damit habe sie anerkannt, dass seine Ausführungen zu den politischen Aktivitäten nicht vollständig unglaubhaft seien. Dass sie dennoch behauptet habe, er habe hierzu keine substanziierten Angaben gemacht, sei absurd und willkürlich. Diese Argumentation belege, dass ihr stichhaltige Argumente fehlen würden. Schwer wiege ausserdem, dass die Darlegungen des SEM betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen die fluchtauslösenden Ereignisse nur am Rande betreffen würden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, sich mit der Frage der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse auseinanderzusetzen. Da seine politischen Tätigkeiten bis zu zehn Jahre zurückliegen würden, könne ihm nicht vorgeworfen werden, hierzu keine detaillierten Angaben gemacht zu haben. Seine Ausführungen seien so ausführlich, wie dies nach einer so langen Zeitdauer erwartet werden könne, und sie würden entgegen der Argumentation der Vorinstanz viele Realkennzeichen enthalten. Die angeblich fehlende Substanz sei auch auf die Mängel der Befragungen zurückzuführen. 3.2.3 Die Argumentation, es sei nicht nachvollziehbar, dass er seinen Laptop mit belastenden Inhalten zu Hause aufbewahrt habe, sei nicht stichhaltig. Er habe diesen nicht ohne weiteres verstecken oder jemand anderem anvertrauen können. Zudem habe der Wortlaut der telefonischen Verwarnung nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Verhaftung schliessen lassen. Nach dem Gespräch mit dem Sepahi habe er keine Möglichkeit mehr gehabt, den Laptop wegzuschaffen. Sein Verhalten sei somit keineswegs unglaubhaft und unlogisch. Dass das SEM im Rahmen der Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen argumentiert habe, seine Angaben zu den Drohungen gegen seinen Vater seien pauschal und unbelegt, lasse darauf schliessen, dass es dieses Vorbringen der Glaubhaftigkeitsprüfung habe entziehen wollen. Im Weiteren falle auf, dass im Rahmen der Anhörungen kaum offene, sondern zumeist konkrete Fragen gestellt worden seien, die mit ja, nein oder der Angabe einer bestimmten Zahl oder eines Ortes zu beantworten gewesen seien. Diese Form der Anhörung erlaube es nicht, Aussagen zur Substanziiertheit seiner Ausführungen zu machen. Es falle namentlich auf, dass er bei der Beantwortung der Frage 28 in der zweiten Anhörung unterbrochen worden sei, obwohl er daran gewesen sei, eine der wenigen offenen Fragen zu beantworten.
E-4282/2018 3.2.4 Die Behauptung, es sei nicht nachvollziehbar, dass Familienangehörige und Bezugspersonen nicht in die Ermittlungen gegen ihn einbezogen worden seien, sei willkürlich. Es gehe nicht an, ein willkürliches Verhalten der iranischen Behörden zu seinen Ungunsten auszulegen; es handle sich um Handlungen Dritter, die nicht in seinen Machtbereich fallen würden. Der Vorhalt, er habe sich nicht über eine Gefährdung weiterer Personen ins Bild gesetzt, sei aus mehreren Gründen absurd und willkürlich. Er habe im Iran im Geheimen agiert und hätte seine politischen Mitstreiter durch eine Kontaktaufnahme gefährdet. Er habe alles darangesetzt, deren Identifikation zu vermeiden. Er habe zudem keinen Anlass gehabt, sich weiter nach diesen Personen zu erkundigen, da er davon ausgehe, diese seien nicht im selben Mass wie er gefährdet. Schliesslich habe er stets übereinstimmend geschildert, wann die fluchtauslösenden Ereignisse sich ereignet hätten. Dass er die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Vorfällen nicht mehr präzise habe nennen könne, sei angesichts des Zeitablaufs verständlich. Dass er zugegeben habe, keine exakten Angaben mehr machen zu können, sei als eindeutiges Realkennzeichen zu bewerten. 3.2.5 In den vom SEM genannten Aktenstellen A35 S. 15 f. und S. 20 seien keine Diskrepanzen erkennbar. Er habe stets angegeben, die Ereignisse hätten sich in einem Zeitraum von etwa drei Wochen abgespielt. 3.2.6 Die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten sein sehr aktives politisches Profil zu belegen. Er habe sich im Iran seit vielen Jahren in mehrfacher Hinsicht politisch aktiv gegen die iranische Regierung betätigt, und sei aufgrund dessen von den iranischen Behörden identifiziert und verwarnt worden. Er werde aufgrund seines Profils gezielt verfolgt. Es drohe ihm eine Festnahme und Verurteilung sowie eine Inhaftierung beziehungsweise Hinrichtung. Damit liege offensichtlich eine begründete Furcht vor einer gezielten asylrelevanten Verfolgung vor. 3.2.7 Betreffend sein exilpolitisches Engagement werde auf seine Darlegung hingewiesen, dass nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung in der Schweiz sein Vater von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Die Vorinstanz hätte die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens fundiert prüfen müssen. Falls dieses Ereignis als glaubhaft bewertet werde, ergebe sich hieraus, dass er von den iranischen Spitzeln in der Schweiz identifiziert worden sei und im Falle einer Rückkehr in den Iran mit Verfolgungsmassnahmen rechnen müsste. Diese Gefährdung werde verstärkt durch die sich seit Ende 2017 weiter entwickelnde Protestbewegung im Iran. Es sei offensichtlich, dass er aufgrund seines Profils ins Visier der iranischen Behörden
E-4282/2018 geraten sei. Die Opposition im Iran habe zur Unterstützung aus dem Ausland aufgerufen, was das iranische Regime in der Annahme unterstützen werde, dass die Proteste aus dem Ausland gesteuert würden. Es sei offensichtlich, dass die angeblichen Anstifter, zu denen auch er gehöre, intensiv verfolgt würden. 3.2.8 Die Kundgebung in I._______ vom (…) aus Anlass des Besuchs des iranischen Präsidenten Rohanis, an welcher er teilgenommen habe, habe in den Medien grosses Echo gefunden. Auf einer Videoaufnahme dieses Ereignisses, die in zahlreichen Medien verbreitet worden sei, sei er klar erkennbar. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Geheimdienste die entsprechende Berichterstattung, die im Übrigen immer noch abrufbar sei, überwacht und die Teilnehmer an der Kundgebung identifiziert hätten. Es müsse vor diesem Hintergrund zumindest von subjektiven Nachfluchtgründen ausgegangen werden, aufgrund derer die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sei. Andernfalls müsste wegen der ihm drohenden unmenschlichen, gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Eventualiter müsste der Wegweisungsvollzug als unzumutbar bezeichnet werden. Die ihm drohende konkrete Gefährdung an Leib und Leben würde ihn am Aufbau einer neuen Existenz hindern. 3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung darauf hin, die vorgegebene Maximaldauer einer Anhörung von vier Stunden sei nicht als allgemeingültige Regel zu verstehen, deren Verletzung zwangsläufig zu einer Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens zu führen habe. Die Anhörung vom 30. Oktober 2017 habe ohne Anrechnung der Pausen rund viereinhalb Stunden gedauert. Bei der zweiten Anhörung vom 4. Juni 2018 präsentiere sich ein ähnliches Bild. Die eingereichten Unterlagen betreffend eine Kundgebungsteilnahme des Beschwerdeführers vom (…) 2018 vermöchten sein Profil nicht zu schärfen, da nichts darauf hindeute, dass er bei diesem Ereignis eine massgebliche Funktion innegehabt habe. 3.4 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Replik auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung nicht umfassend mit der Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Die Überlegung, dass nur Personen, die eine wichtige Funktion ausgeübt hätten, gefährdet seien, sei veraltet und falsch. Durch die Verbreitung der Informationen auf dem Internet und in den sozialen Medien sei jeder beteiligten und erkennbaren Person eine massgebliche Rolle zuzusprechen.
E-4282/2018 Der iranische Geheimdienst habe einfache Möglichkeiten, einzelne Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer sich stark für die Bewegung des ehemaligen iranischen Präsidenten Banisadr engagiere, als Administrator der Website www.(…) tätig sei und auch durch seine eigene Website sowie auf Facebook und Twitter sehr aktiv sei. Die Argumentation des SEM betreffend die Dauer der Befragungen sei nicht stichhaltig. Es sei offensichtlich, dass diese für ihn problematisch gewesen sei. Die Vorinstanz habe die Bemerkungen der Hilfswerkvertretung sowie die objektive Dauer der Anhörungen, welcher auch die Rückübersetzungen anzurechnen seien, ignoriert. Dass auch während der Rückübersetzungen Pausen eingelegt worden seien, sei eine blosse Parteibehauptung. 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. 4.2 4.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und
E-4282/2018 Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 4.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 4.3.1 Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in erforderlichem Umfang auseinandergesetzt, in der angefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, welche seinem Entscheid zugrunde lagen und sich in seiner Begründung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe gestützt. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz weder im Rahmen der Befragung noch in der angefochtenen Verfügung die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Ungereimtheiten in seiner Darstellung der chronologischen Abläufe der Vorfälle, die sich nach seinen Angaben vor seiner Ausreise ereigneten, im Einzelnen benannte und es ihm damit verunmöglichte, zu diesem Vorwurf sachgerecht Stellung zu nehmen. Diese angeblichen Widersprüche könnten ihm deshalb wohl nicht uneingeschränkt entgegengehalten werden. Es handelt sich hierbei aber nur um eines von mehreren von der Vorinstanz aufgeführten Argumenten
E-4282/2018 für die Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe. Der Einwand, es sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb seine Asylvorbringen als mangelhaft substanziiert erachtet würden, erweist sich insgesamt als unberechtigt. Die angefochtene Verfügung enthält eingehende diesbezügliche Erwägungen. Letztlich ist der Entscheid so begründet, dass sich der Beschwerdeführer über seine Tragweite in hinreichender Weise ein Bild machen konnte; wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 4.3.2 In dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel ausdrücklich würdigte, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Die beiden Bestätigungsschreiben des ehemaligen Präsidenten Banisadr wurden in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich erwähnt, und im Übrigen wurde vom SEM nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen es dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Engagement keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beimesse. Dass auf eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den zum Beleg hierfür eingereichten Dokumenten verzichtet wurde, ist demnach nicht zu beanstanden. 4.3.3 Inwieweit sich aus dem zeitlichen Abstand von über zwei Jahren zwischen der Befragung zur Person und den Anhörungen des Beschwerdeführers eine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ergeben soll, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon war der zeitliche Aufschub der Anhörung des Beschwerdeführers im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sein Dublin-Verfahren während mehr als eineinhalb Jahren hängig war, bis es das Bundesverwaltungsgericht – nach der Koordination seiner Rechtsprechung – im Sommer 2017 mit seinem Urteil beendete. Der Vorinstanz ist mithin auch insofern kein Vorwurf zu machen. 4.3.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-4679/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.5 oder E-7165/2017 vom 19. März 2018 E. 5.4.1, je m.w.H.). 4.3.5 In Bezug auf den Vorwurf der zu langen Befragungsdauer ist Folgendes festzustellen: Die erste Anhörung des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2017 dauerte von 09:45 bis 18:30 Uhr, wobei sie gemäss Protokoll durch vier Pausen (10:55 bis 11:10, 12:00 bis 12:45, 14:05 bis 14:25 und 15:35 bis 15:55 Uhr) unterbrochen wurde. Die zweite Anhörung dauerte
E-4282/2018 unter Abzug der beiden Pausen 4 Stunden 45 Minuten. Die Dauer insbesondere der ersten Anhörung war somit zwar tatsächlich recht lange, jedoch wurden regelmässige Pausen in nicht zu langen Abständen gemacht. In der Dauer der Anhörungen alleine kann nach Ansicht des Gerichts keine unvollständige oder unrichtige Ermittlung des Sachverhalts oder eine andere Verletzung von Verfahrensrechten erblickt werden. Auch unter Berücksichtigung der von den Hilfswerksvertretungen bei beiden Anhörungen gemachten Hinweise auf Müdigkeit beziehungsweise Konzentrationsprobleme des Beschwerdeführers ergeben sich keine Hinweise darauf, dass er kognitiv derart beeinträchtigt gewesen wäre, dass er nicht imstande gewesen wäre, bei der Befragung beziehungsweise der Rückübersetzung in adäquater Weise mitzuwirken. Auf eine aufmerksame Mitwirkung des Beschwerdeführers lässt auch der Umstand schliessen, dass er bei beiden Anhörungen Anmerkungen zur Rückübersetzung vorbrachte (vgl. Akten SEM A31 S. 23, A35 S. 20). Zudem bestätigte er die Richtigkeit der Protokolle am Ende der Anhörungen nach der Rückübersetzung jeweils unterschriftlich. 4.3.6 Schliesslich kann auch im Vorwurf, das SEM habe sich nicht hinreichend mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohung gegen seinen Vater auseinandergesetzt, kein Verfahrensmangel erblickt werden; es handelt sich hierbei vielmehr um eine Frage der materiellen Würdigung der Sache. 4.4 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-4282/2018 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung nicht widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2/2015 S. 5).
E-4282/2018 6.2 Zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ist unter Beachtung dieser Grundsätze Folgendes festzustellen: 6.2.1 Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er sich im Iran ab dem Alter von (…) Jahren (2008) in vielfältiger Weise oppositionell betätigt habe. So habe er sich namentlich für die "Linie der Unabhängigkeit und Freiheit" von Banisadr sowie die Bewegung "Ma hastim" engagiert und im Zeitraum von 2009 bis 2011 an mehreren Kundgebungen teilgenommen. Es trifft zwar zu, dass die Schilderungen seiner Tätigkeit für die Bewegung von Banisadr nicht sehr detailliert sind. Das von ihm geschilderte Vorgehen – namentlich, dass er nur mit wenigen anderen Aktivisten Kontakt gepflegt habe – erscheint jedoch nicht unplausibel. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind diese Vorbringen ebenso wie die behauptete Teilnahme an Kundgebungen im Iran daher nicht zum vornherein als unglaubhaft zu erachten. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Aktivitäten ist aber festzustellen, dass jedenfalls – wie im Folgenden zu erläutern sein wird – keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die genannten Aktivitäten des Beschwerdeführers von den iranischen Sicherheitskräften zur Kenntnis genommen wurden und er deshalb Verfolgungsmassnahmen relevanten Ausmasses erlitten hätte. Seine Suspension von der Universität wegen kritischer Bemerkungen gegenüber einem Professor kann mangels hinreichender Intensität keine asylrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG beigemessen werden. 6.2.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse im Jahr 2015, welche ihn gemäss seiner Darstellung zur Ausreise bewogen, sind in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als realitätsfremd und unlogisch zu bewerten sind. Zunächst erscheint es als unplausibel, dass er seitens der Behörden telefonisch vor einer Verhaftung gewarnt wurde, ohne dass aber der Grund für die Warnung genannt worden sei und welches Verhalten er zukünftig unterlassen solle (vgl. Akten SEM A31 S. 14 F123 ff., A35 S. 9 f. F82 ff.). Es ist nicht erkennbar, welchem Ziel eine solche nicht begründete Warnung der Sicherheitskräfte hätten dienen sollen. Als realitätsfremd muss sodann das Vorbringen bezeichnet werden, der Beschwerdeführer sei von einem ihm nur flüchtig bekannten Angehörigen der Revolutionsgarden über seine Überwachung durch die Sicherheitskräfte aufgeklärt und vor einer bevorstehenden Verhaftung gewarnt worden. Weshalb diese Person das mit einem solchen Vorgehen verbundene nicht unerhebliche Risiko für sie selber hätte eingehen – und die Verhaftung verunmöglichen – sollen, erscheint nicht nachvollziehbar.
E-4282/2018 Zu Recht bezeichnete es die Vorinstanz schliesslich als nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer angeblich trotz dieser Warnung seinen Laptop und anderes belastendes Material zu Hause zurückliess und damit in Kauf nahm, dass diese den Sicherheitskräften in die Hände fallen würden. Angesichts der behaupteten Warnung hätte er eine Hausdurchsuchung geradezu erwarten müssen, und es wäre ihm auch zeitlich möglich gewesen, die genannten Gegenstände mitzunehmen oder wegzuschaffen. 6.2.3 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Verfolgungsmassnahmen im (…) 2015, welche ihn angeblich zur Flucht veranlassten, erweisen sich somit als unglaubhaft. Demzufolge vermag er nicht glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise asylrechtlich relevante Nachteile erlitt oder begründete Furcht hatte, solche in absehbarer Zeit zu erleiden. 6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, (Vor-)Fluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 In Bezug auf die Frage, ob beim Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nachfluchtgründe festzustellen sind, ist Folgendes festzustellen: 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.3 7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung
E-4282/2018 über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-353/2019 vom 22. März 2019 E. 7.2.1; Human Rights Council, Report of the Secretary- General on the Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.). 7.3.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil“, 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).
E-4282/2018 7.4 7.4.1 Den Angaben des Beschwerdeführers sowie den von ihm eingereichten Beweismitteln zufolge hat er nach seiner Ausreise Kontakte zum ehemaligen iranischen Präsidenten Banisadr und dessen Bewegung gepflegt. Zudem hat er in den Jahren 2018 und 2019 an mehreren exilpolitischen Kundgebungen teilgenommen und zahlreiche regimekritische Beiträge auf einer eigenen Website, auf seinem Facebook-Account sowie auf mehreren anderen Websites publiziert. Darüber hinaus machte er geltend, Administrator des von H._______ betriebenen Newsportals www.(…) gewesen zu sein. 7.4.2 Im Rahmen der zweiten Anhörung brachte der Beschwerdeführer namentlich vor, er habe anlässlich einer Kundgebung in G._______ einen offenen Brief vorgelesen, in welchem Forderungen an das iranische Regime gestellt worden seien. Dieses Vorbringen wurde auch mit Beweismitteln untermauert (Kopie des Briefes, Fotos). Daraufhin hätten die iranischen Sicherheitskräfte seinem Vater mit Konsequenzen gedroht, falls der Sohn dieses Engagement weiterführe (vgl. Akten SEM A35 S. 3 F11). Die Drohungen gegen seinen Vater erscheinen nicht unplausibel, und es kann ihnen nicht von vornherein die Glaubhaftigkeit abgesprochen werden. 7.4.3 Den eingereichten Beweismitteln ist im Weiteren namentlich zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Teilnehmer einer Demonstration am (…) anlässlich des Besuchs des iranischen Staatspräsidenten Rohani in der Schweiz war. Über diese Kundgebung wurde in zahlreichen Medien im In-und Ausland berichtet, wobei auch Fotos der Teilnehmer publiziert wurden, auf denen der Beschwerdeführer klar und exponiert erkennbar ist. 7.4.4 Die eingereichten Ausdrucke von Artikeln und Posts des Beschwerdeführers enthalten ferner zum Teil Bildmaterial, welches als deutliche Kritik des iranischen Regimes zu verstehen ist. Die von ihm behauptete Tätigkeit für das Newsportal www.(…) lässt sich zwar anhand der eingereichten Dokumente nicht eindeutig verifizieren. Jedenfalls ist aber als erstellt zu bezeichnen, dass der Beschwerdeführer sich auf mehreren Ebenen und mit verschiedenen Mitteln seit längerer Zeit exilpolitisch betätigt, und seine regimekritische Haltung auf diversen Kanälen publik gemacht hat.
E-4282/2018 7.4.5 Unter Würdigung der gesamten Aktenlage ist davon auszugehen, dass die iranischen Überwachungsbehörden ihn mit grosser Wahrscheinlichkeit identifiziert und von seinem Engagement Kenntnis genommen haben. Aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität seiner oppositionellen Aktivitäten ist sodann der Schluss zu ziehen, dass er sich hierdurch in erheblichem Mass exponiert hat und sich erkennbar von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Aus Sicht der iranischen Behörden dürfte er damit das Bild einer Person vermittelt haben, die kontinuierlich und konsequent öffentlich Kritik am iranischen Regime äussert. Insgesamt weist der Beschwerdeführer damit ein politisches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätiger, aber durchaus ernst zu nehmender Regimegegner erweckt haben dürfte. 7.5 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen, zumal es durchaus als Ausdruck einer bereits im Heimatstaat bestehenden Überzeugung zu werten ist. Weil die Flüchtlingseigenschaft auf sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). 7.6 Gemäss Aktenlage bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 FK. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des SEM vom 21. Juni 2018 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 15. August 2018 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither in relevanter Weise verändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
E-4282/2018 10. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisem Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm insoweit notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer erst mit seinem Subeventualbegehren durchgedrungen ist. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Unter Würdigung der massgebenden Berechnungsfaktoren ist die reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1500.– (inklusive sämtlicher Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4282/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird − soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend – gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 1 sowie 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 21. Juni 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain