Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4261/2017
Urteil v o m 2 2 . März 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Annemarie Muhr, Rechtsanwältin, Advokatur Muhr, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juli 2017 / N (…).
E-4261/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 7. April 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde dem Testphasenverfahren zugewiesen. Am 22. April 2014 wurde er zur Person befragt (BzP), am 30. April 2014 folgte eine ausführliche Anhörung zu den Asylgründen (Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1]) und am 19. Juni 2017 nahm das SEM eine ergänzende Anhörung vor. B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in der Schweiz geboren worden, wo sich seine Eltern damals als Asylsuchende aufgehalten hätten. Im Jahre (…) sei die Familie wieder nach Colombo, Sri Lanka, zurückgekehrt. Nach seinem Schulabschluss (O- und A-Level) habe er von (…) 2010 bis (…) 2011 als (…) bei einer Zeitung gearbeitet. Danach sei er bis Mitte (…) 2013 als (…) bei einer weiteren Zeitung tätig gewesen. Insbesondere aufgrund der regierungskritischen Berichte, die er verfasst habe, habe er mit der sri-lankischen Regierung sowie der EPDP-Bewegung (Eelam People's Democratic Party) Probleme bekommen. Im (…) 2013 sei er einem Entführungsversuch durch Unbekannte – vermutlich EPDP-Anhänger – entkommen. Zwei bis drei Tage später seien Leute vom Criminal Investigations Department of Sri Lanka (CID) während seiner Abwesenheit zu ihm nach Hause gekommen, hätten nach ihm gefragt und das Haus durchsucht. Kurz darauf seien CID-Mitarbeiter nochmals vorbeigekommen und hätten ihm Vorwürfe hinsichtlich seiner Berichterstattung gemacht. Daher habe er seine Arbeit beendet und sei im (…) 2013 zu seinem Onkel nach B._______ gegangen, woraufhin CID-Mitarbeiter noch (…) Mal bei seinen Eltern nach ihm gefragt hätten. Bei seinem Onkel sei er im Rahmen einer Armee-Kontrolle im (…) 2013 verhaftet worden. In der Folge habe er (…) Tage auf dem Polizeiposten verbracht, bis sein Onkel seine Freilassung organisiert habe. Unter der Bedingung, sich regelmässig zu melden (drei Monate lang jeden Samstag, danach noch einmal monatlich), sei er freigelassen worden. Irgendwann habe er Angst bekommen, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. Im (…) 2014 sei er von Colombo über C._______ nach D._______ geflogen, von wo aus er schliesslich mit Hilfe eines Schleppers bis in die Schweiz gereist sei.
E-4261/2017 Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Haftbefehle, je zwei Anwaltsschreiben und Arbeitsbestätigungen ein (jeweils im Original). C. Mit Entscheid vom 6. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. D. Eine Überprüfung der Haftbefehle durch das SEM ergab, dass es sich dabei um Fälschungen handle, wozu dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 das rechtliche Gehör gewährt wurde. Mit Schreiben vom 10. November und 22. Dezember 2014 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung, unter Beilage eines Bestätigungsschreibens eines sri-lankischen Anwalts. E. Mit Schreiben vom 17. Februar 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, aus den Asylverfahrensakten seiner Eltern gehe hervor, dass sein Vater am (…) 2011 von Sri Lanka aus ein Asylgesuch an die Schweiz gerichtet habe. In einem ausführlichen Begründungsschreiben vom (…) 2012 weise der Vater darauf hin, dass er ihn (den Beschwerdeführer) aufgrund von Problemen der Familie seit (…) 2011 nach England geschickt habe, damit der Beschwerdeführer dort mit seiner Ausbildung weiterfahren könne. Daher gehe das SEM davon aus, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka bereits im Jahre 2011 (mithin vor seinen Asylvorbringen) verlassen habe. Es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Abklärungsergebnis innert Frist zu äussern. F. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 26. Februar 2016 Stellung und erklärte insbesondere, er sei im Jahr 2011 für sein Studium nach England gegangen, habe aber wegen gesundheitlicher Probleme seines Vaters nach Sri Lanka zurückkehren müssen. G. Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Colombo am 25. Juli 2016 um nähere Abklärungen zur geltend gemachten Situation des Beschwerdeführers.
E-4261/2017 H. Der Botschaftsbericht vom 25. Oktober 2016 hält insbesondere fest, eine Abklärung bei der Zeitung (…) habe ergeben, dass der Beschwerdeführer dort nicht gearbeitet habe, die Arbeitsbestätigung nicht von der Zeitung verfasst worden und gefälscht sei. Die im Arbeitszeugnis angegebenen Telefonnummern der (…) seien sodann nicht aktiv oder abgeschaltet. Weiter hätten die Abklärungen bei der British High Commission in Colombo ergeben, dass der Beschwerdeführer über den besagten Zeitraum nicht in Sri Lanka gewesen sei. Er habe am (…) 2011 ein Tier 4 Studentenvisum für England erhalten. Dieses sei bis am (…) 2015 gültig gewesen, am (…) 2014 aber annulliert worden, da der Beschwerdeführer die Universität nicht mehr besucht habe. Am (…) 2014 sei er von den britischen Behörden über seine Ausreisepflicht informiert worden, wobei der Beschwerdeführer bereits am 7. April 2014 in die Schweiz eingereist und hier um Asyl nachgesucht habe. Die Nummer seines sri-lankischen Passes laute (…). I. Mit Stellungnahme vom 7. November 2016 gab der Beschwerdeführer an, er habe das erwähnte Studentenvisum erhalten und von (…) 2011 bis (…) 2012 (…) lang in England studiert. Danach sei er wegen gesundheitlicher Probleme seines Vaters nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo er bei den zwei genannten Zeitungen gearbeitet habe. Die Arbeitsbestätigung sei echt und führe sogar einen Stempel der Zeitung auf. Eine Zeitung gebe es nicht mehr, was die inaktiven Telefonnummern erkläre. J. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 – eröffnet am 6. Juli 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. K. Mit Schreiben vom 13. Juli und 24. Juli 2017 ersuchte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Vorinstanz um vollständige Akteneinsicht. Dem kam die Vorinstanz am 18. und 25. Juli 2017 nach, mit Ausnahme derjenigen Akten, bei denen wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erforderten (namentlich SEM-Akten A6, A9, A15, A16, A21, A25, A34, A50 und A54). L. Mit Eingabe vom 28. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine
E-4261/2017 Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 sei aufzuheben, sein Asylgesuch sei gutzuheissen und er sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu verfügen. Sodann ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht in die SEM-Akte A34 sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Beschwerde wurden Ausdrucke eines Dokuments aus Sri Lanka „The Details for registering as Voter for 2013“ (ohne Übersetzung), zwei Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, zwei Asylstatistiken der Schweiz sowie Unterlagen zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers eingereicht. M. Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2017 wies die Instruktionsrichterin den Antrag auf Einsicht in die SEM-Akte A34 (Botschaftsantwort ohne Abdeckungen) aufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen ab. Weiter wurden die Beschwerdebegehren als aussichtslos qualifiziert und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. N. Mit Schreiben vom 5. November 2018 stellte das SEM der Rechtsvertretung eine Kopie der Akte A35 zu, da nicht mehr erstellt werden könne, ob die Rechtsvertretung im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs im Juli 2017 dieses Dokument erhalten habe. O. Mit Instruktionsverfügung vom 7. November 2018 gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme. P. Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme vom 31. Januar 2019 ein, in der an den Ausführungen in der Beschwerde festgehalten und erneut um Einsicht in die Akte A34 ersucht wurde. Sodann wurden als Beweismittel zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Sri Lanka ein Schreiben „Affidavit“ seines Vaters und
E-4261/2017 zwei Berichte von sri-lankischen Spitälern aus dem Jahr 2012 (jeweils im Original) eingereicht. Ferne wurde eine Kopie eines ärztlichen Schreibens vom 3. Januar 2019 den Beschwerdeführer betreffend beigelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
E-4261/2017 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E. 2.2). 6. 6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer habe angegeben, seine Verfolgungssituation habe sich im Jahre 2013 zugetragen. Sein Vater habe jedoch am (…) 2011 ein Auslandgesuch an die Schweiz gerichtet und in einem ausführlichen Begründungsschreiben vom (…) 2012 mitgeteilt, er habe seinen Sohn, den Beschwerdeführer, nach England geschickt, damit dieser dort mit seiner Ausbildung weiterfahren könne. Somit bestünden gewichtige Hinweise, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka vor dem Eintreten der angeblichen Verfolgungssituation im Jahre 2013 verlassen habe. Sodann habe die Botschaftsabklärung insbesondere ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht bei den von ihm bezeichneten zwei Zeitungen tätig gewesen sei und er sich während des besagten Zeitraums nicht in Sri Lanka aufgehalten habe. Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei im (…) 2012 wieder nach Sri Lanka zurückge-
E-4261/2017 kehrt, könne nicht geglaubt werden. Hätte er England bereits damals wieder verlassen, so hätte die Universität seine Abwesenheit mit Sicherheit bereits zum damaligen Zeitpunkt festgestellt und den Migrationsbehörden gemeldet und nicht erst mehr als zwei Jahre später. Die Auskünfte der Britisch High Commission hätten entsprechend anders gelautet. Sodann falle auf, dass die Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz am 7. April 2014 chronologisch in etwa mit seiner von den britischen Behörden registrierten Abwesenheit übereinstimme. Der Beschwerdeführer vermöge das Resultat der Botschaftsabklärung nicht zu entkräften, weshalb das SEM davon ausgehe, dass er Sri Lanka im (…) 2011 verlassen habe und nicht mehr dorthin zurückgekehrt sei. Somit könne die ab dem Jahr 2013 angeblich eingetretene Verfolgungssituation in Sri Lanka nicht zutreffen, zumal die Auskunft seitens der Zeitung (…), wonach der Beschwerdeführer dort nicht gearbeitet habe, dieses Ergebnis stütze. Sodann dürfte der Beschwerdeführer nicht über die eingereichten Originalhaftbefehle verfügen, die im Übrigen nicht in der vorgenommenen Art ausgefüllt würden. Die Bestätigung eines sri-lankischen Anwaltes diesbezüglich sei wegen des Gefälligkeitscharakters solcher Schreiben zum Beweis nicht tauglich. Im Übrigen würden die Angaben des Beschwerdeführers, die sich auf die Zeit nach dem (…) 2011 bezögen, eine Anzahl weiterer Widersprüche und unglaubhafter Elemente enthalten. Da das Resultat der Abklärung der Schweizerischen Botschaft jedoch eindeutig genug zeige, dass er Sri Lanka bereits im (…) 2011 und damit vor der geltend gemachten Verfolgungssituation verlassen habe, werde darauf verzichtet, diese im Detail aufzuführen. Eine spätere Geltendmachung werde vorbehalten. 6.2 Weiter sei anhand von sogenannten Risikofaktoren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8, 9.1). Aufgrund der blossen Umstände, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka vor (…) Jahren verlassen und in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe, sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gepflegt habe, zumal er dies ausdrücklich verneint habe. Er dürfte zudem nicht illegal ausgereist sein, da er einen Reisepass gehabt und über ein Studentenvisum für England verfügt habe. Sein Alter und eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten dürfte zwar die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei der Einreise hervorrufen, allerdings würden diese Faktoren
E-4261/2017 keinen begründeten Anlass zu Annahme konstituieren, dass sich Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würden. Auch der familiäre Hintergrund biete keinen Anlass zu einer solchen Annahme. Als einzige Person der Familie, die je bei den LTTE mitgemacht habe, habe der Beschwerdeführer den Ehemann (…) erwähnt. Er wisse aber nichts darüber und habe diesen nie getroffen. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 6.3 Der Beschwerdeführer macht hiergegen zunächst geltend, es liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Die Vorinstanz habe seiner Rechtsvertretung im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs im Juli 2017 die SEM-Akten A34 und A35 nicht zugestellt. Bei der Akte A35 handle es sich um die Botschaftsabklärung mit Abdeckungen, welche keiner Beschränkung des Akteneinsichtsrechts unterstehe und ihm bereits vorgelegen habe. Obwohl die Rechtsvertretung um Zustellung aller Akten gebeten habe, habe sie keine Kopie der Akte A35 erhalten. Sodann sei es ihm ohne Einsicht in die Botschaftsabklärung ohne Abdeckungen (A34) nicht möglich, sich umfassend zu den Ausführungen der Vorinstanz zu äussern und diese zu entkräften. Insbesondere wisse er nicht, wer von der (…) die Auskunft erteilt habe, er, der Beschwerdeführer, habe nie dort gearbeitet. Vielleicht kenne ihn diese Person nicht. Sodann seien ihm keine Beweisstücke vorgelegt worden, worauf sich die Botschaft bei ihrer Auskunft stütze. Solche befänden sich trotz der Aktenführungspflicht der Vorinstanz nicht in den amtlichen Akten. Gleiches gelte für das angebliche Asylgesuch seines Vaters im Jahr 2011. Ihm sei keine Kopie dieses Gesuchs oder des Begründungsschreibens seines Vaters zugestellt worden, obwohl die Vorinstanz den Inhalt dieser Dokumente im vorliegenden Fall als relevant erachtet habe. Weiter habe er sich zum Zeitpunkt der geltend gemachten Verfolgungssituation sehr wohl in Sri Lanka aufgehalten. Es sei zutreffend, dass er im (…) 2011 zwecks Ausbildung nach England gereist und ihm hierfür ein Visum für vier Jahre ausgestellt worden sei. Infolge finanzieller Probleme habe er das Studium nach (…) Monaten aber abbrechen und nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Das Dokument „The Details for registering as Voter for 2013“ bestätige, dass er im Jahr 2013 an Wahlen in Sri Lanka teilgenommen habe. Er habe von (…) 2010 bis (…) 2011 bei (…) gearbei-
E-4261/2017 tet, was der beigelegte Arbeitsnachweis, der echt sei, bestätige. Vom Gegenteil auszugehen, sei willkürlich. Sodann habe er nach der Rückkehr aus England bis im (…) 2013 bei (…) gearbeitet. Weiter könne er nicht erklären, weshalb die Meldung der Universität in England an die Migrationsbehörden erst so spät erfolgt sei. Er habe bei der Universität um eine Studienbestätigung ersucht, diese aber noch nicht erhalten. Durch das Säumnis der Universität dürfe nicht darauf geschlossen werden, er habe sich bis ins Jahr 2014 in England aufgehalten (mit Verweis auf Art. 9 BV). Weiter habe ein Anwalt in Sri-Lanka bestätigt, dass es nicht unüblich sei, dass Haftbefehle im Original versendet würden, wenn die gesuchte Person nicht auffindbar sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz davon ausgehe, es handle sich dabei um eine Gefälligkeitshandlung des Anwalts. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien willkürlich und würden dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen (Art. 5 und Art. 9 BV). Ferner seien seine Aussagen ausführlich, mit Details versehen und frei von Widersprüchen ausgefallen. Seine Vorbringen hätten auf ihre Asylrelevanz hin geprüft werden müssen. Er sei knapp einem Entführungsversuch entkommen und danach mehrmals vom sri-lankischen Geheimdienst aufgesucht worden. Er habe (…) regierungskritische Berichte verfasst und seine Familie habe Verbindungen zu den LTTE gehabt, weshalb die Behörden vermuten würden, dass auch er solche pflege. Sein Leben sei in Sri Lanka bedroht, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Ferner müsse er bei einer Rückkehr, er habe sich den monatlichen Polizei-Kontrollen entzogen und in der Schweiz Asyl beantragt, mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. 7. 7.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
7.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und der Aktenführungspflicht, damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs. Sodann habe die Vorinstanz gegen das Gebot von Treu und Glauben und das Willkürverbot verstossen (Art. 5 und Art. 9 BV). 7.1.2 Bezüglich Einsicht in die SEM-Akte A35 (Botschaftsabklärung mit Abdeckungen) ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einerseits einräumt, er habe über diese Akte verfügt, sie sei bloss seiner Rechtsvertretung nicht zugestellt worden, er andererseits angibt, die SEM-Akte A35
E-4261/2017 diene ihm nicht dazu, eine umfassende Stellungnahme einreichen zu können. Das SEM ging davon aus, dass der Rechtsvertretung diese Akte im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs im Juli 2017 zugestellt worden sei. Nachdem dies jedoch nicht klar festgestellt werden konnte, hat das SEM der Rechtsvertretung eine Kopie der Akte A35 mit Schreiben vom 5. November 2018 (erneut) zugestellt, obwohl der Beschwerdeführer, der in der Beschwerdeschrift dazu Ausführungen macht, offensichtlich über die Akte verfügt hat. Bezüglich der SEM-Akte A35 ist folglich keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts oder des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Indessen stellt sich bezüglich der SEM-Akte A34 (Botschaftsabklärung ohne Abdeckung) die Frage, ob die aufgrund überwiegender öffentlicher und privater Geheimhaltungsinteressen an sich zu Recht verweigerte vollumfängliche Offenlegung der Botschaftsabklärung (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG; Zwischenverfügung vom 9. August 2017) in casu vor dem Grundsatz des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV und Art. 29 VwVG) standhält. Einer Partei muss bei Verweigerung der Einsicht in ein Aktenstück dessen wesentlicher Inhalt zur Kenntnis gebracht werden (Art. 28 VwVG). Solange diese Voraussetzung erfüllt ist, ist es nicht erforderlich, dass auch der wesentliche Inhalt einer anonymisierten Passage eines Aktenstücks offengelegt wird (vgl. Urteil des BVGer E-351/2017 vom 17. Dezember 2018 E. 5). Gegen die Einstufung der Vorinstanz, die SEM-Akte A34 als der Geheimhaltung unterliegend, ist vorliegend nichts einzuwenden. Überwiegende öffentliche und private Interessen insbesondere in Bezug auf die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen stehen einer Einsichtnahme durch den Beschwerdeführer entgegen. Ferner ergibt sich der wesentliche Inhalt der Botschaftsabklärung bereits ohne Weiteres aus der anonymisierten Version dieses Dokuments (SEM-Akte A35), so wie es dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde. Ein Anspruch auf Offenlegung der anonymisierten Passagen – vorliegend lediglich drei kurze Abschnitte im Abklärungstext – besteht somit nicht. Im Übrigen ist festzuhalten, dass gerade aufgrund der wenigen Abdeckungen in SEM- Akte A35 nicht ersichtlich ist, weshalb sich der Beschwerdeführer zu den diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung nicht umfassend hätte äussern können. 7.1.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das angebliche Asylgesuch und Begründungsschreiben seines Vaters in den Jahren 2011/2012 sei nicht ediert worden und die entsprechenden Dokumente befänden sich nicht in den Akten. Es trifft zu, dass das SEM dem Beschwerdeführer die entsprechenden Dokumente nicht zustellte. Beim Asylgesuch des Vaters handelt es sich um ein Dokument, deren Einsichtnahme die privaten Interessen
E-4261/2017 des Vaters im Sinne von Art. 27 VwVG entgegenstehen. Das Asylgesuch betrifft den Beschwerdeführer nicht und es wurde in der angefochtenen Verfügung inhaltlich nicht verwendet. Hinsichtlich des Begründungsschreibens ist festzuhalten, dass der Vater darin insbesondere erklärt, er bereue, die Schweiz im Jahre (…) verlassen zu haben, da es dort für seine Familie, insbesondere für die Kinder, besser gewesen sei. Den Beschwerdeführer betreffend schreibt er einen einzigen Satz: „Under this circumstances, I have managed to send my son to the United Kingdom to continue his education.“ Dieser Teil des Schreibens wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, und er hatte die Möglichkeit, sich dazu im Rahmen des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren zu äussern, was er mit Schreiben vom 26. Februar 2016 getan hat. Dabei bestätigte er die Tatsache, dass er im Jahre 2011 nach England gegangen sei, um dort zu studieren. Anlässlich der Beschwerde war es ihm sodann erneut möglich, zur Aussage seines Vaters Stellung zu nehmen. 7.1.4 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die Beweise, worauf sich die Botschaftsabklärung stütze, seien ihm nicht offengelegt respektive von der Vorinstanz nicht als Akten geführt worden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Offenlegung der Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen, der Quellen beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren oder gar verunmöglichen würden (vgl. Urteil des BVGer D-6874/2013 vom 7. Januar 2016 E. 7, m.H. auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1). Entsprechend steht die Geheimhaltung der Arbeitsweise und Quellen von Botschaftsauskünften der Offenlegung derselben offensichtlich entgegen (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Sodann sind vorliegend keine stichhaltigen Gründe ersichtlich oder geltend gemacht worden, wonach die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Sri Lanka nicht zuverlässig und zutreffend sein sollten. Deren wesentlicher Inhalt wurde dem Beschwerdeführer ferner, wie bereits erwähnt, zur Kenntnis gebracht und er hat dazu Stellung nehmen können. 7.1.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass vorliegend trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken ist. 7.1.6 Schliesslich fehlt in der Beschwerdeschrift eine substantiierte Begründung, weshalb die Vorinstanz das Willkürverbot oder den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.
E-4261/2017 Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, da das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen im Rahmen von Art. 106 Abs. 1 AsylG überprüfen kann. 7.1.7 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen. 7.2 Des Weiteren gelangt die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis, dass dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Asylvorbringen im Jahr 2013 nicht geglaubt werden könnten, zumal davon auszugehen sei, dass er sich bereits seit (…) 2011 nicht mehr im Heimatstaat aufgehalten habe. Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten der überzeugenden Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz an. 7.2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vor der Konfrontation mit den Aussagen seines Vaters (Gewährung rechtliches Gehör vom 17. Februar 2016, SEM-Akte A32) seinen Studienaufenthalt in England und sein Studentenvisum weder an der BzP noch an der Anhörung erwähnte. Anlässlich der BzP verneinte er vielmehr die Frage, ob er sich bis auf den Aufenthalt in der Schweiz je im Ausland aufgehalten habe, explizit (SEM-Akte A8 S. 4 f.). Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 und vom 7. November 2016 erklärte der Beschwerdeführer, er sei zwar im Jahr 2011 nach England gereist, habe das Studium dort aufgrund der gesundheitlichen Situation seines Vaters aber nach (…) wieder abbrechen müssen. In der Beschwerdeschrift führt er im Widerspruch dazu aus, er sei im (…) 2011 mit einem für vier Jahre gültigen Visum nach England gereist. Infolge finanzieller Probleme habe er England nach (…) Monaten wieder verlassen müssen. Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers werden durch die Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka erhärtet (SEM-Akte A34). Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das für vier Jahre ausgestellte Studentenvisum des Beschwerdeführers (gültig vom […] 2011 bis […] 2015), hätte er die Universität tatsächlich nach (…) wieder verlassen und wäre er im (…) 2012 nach Sri Lanka zurückgereist, bereits zu dem Zeitpunkt widerrufen worden wäre. Der Beschwerdeführer vermag nicht zu erklären, weshalb das Visum erst am (…) 2014, mithin über (…) Jahre respektive (…) Semester nach seinem behaupteten Abbruch des Studiums und der Ausreise aus England, annulliert wurde. Ebenfalls ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die britischen Be-
E-4261/2017 hörden erst im (…) 2014 über seine Ausreisepflicht aus England informierten, obwohl er das Land angeblich im (…) 2012 bereits verlassen habe. Eine Studienbestätigung zur Untermauerung seiner Angaben hat der Beschwerdeführer, entgegen seiner Ankündigung, bis heute nicht eingereicht. Weiter vermag der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges gegen die Auskunft der Zeitung (…) – der Beschwerdeführer habe dort nie gearbeitet und die entsprechende Arbeitsbestätigung sei nicht von der Zeitung verfasst worden, es handle sich um eine Fälschung – vorzubringen, was von ihm jedoch auch ohne Kenntnis der Auskunftsperson der Zeitung zu erwarten gewesen wäre, hätte er tatsächlich dort gearbeitet. Entgegen seiner Ansicht ist diese Auskunft durchaus geeignet, Zweifel an seiner Tätigkeit und an der Echtheit dieser Arbeitsbestätigung zu erwecken. Die behauptete Tätigkeit bei der Zeitung (…) habe mangels gültiger Kontaktdaten nicht überprüft werden können. Der Beschwerdeführer vermag nicht überzeugend darzulegen, weshalb der diesbezüglichen Arbeitsbestätigung zu entnehmen ist, er habe vom (…) 2011 bis (…) 2013 dort gearbeitet, obwohl er selbst angibt, er habe Sri Lanka im (…) 2011 für ein Studium in England verlassen. Nach dem Gesagten ist der Ausstellung von Haftbefehlen der sri-lankischen Behörden gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2014 jegliche Grundlage entzogen, weshalb die überzeugende vorinstanzliche Würdigung dieser Original-Haftbefehle und des diesbezüglichen Bestätigungsschreibens eines Anwaltes aus Sri Lanka nicht zu beanstanden ist. 7.2.2 Zu den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich das Dokument „The Details for registering as Voter for 2013“ (ohne Übersetzung) auf ihn persönlich bezieht oder nachweisen soll, dass er sich im Jahr 2013 in Sri Lanka aufgehalten habe. Solches ist auch nicht ersichtlich. Das Schreiben „Affidavit“ seines Vaters vom 11. Dezember 2018 ist, unter den oben genannten Umständen, ebenfalls nicht als Beweis für den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Sri Lanka im Jahr 2013 und die zu dem Zeitpunkt behauptete Verfolgungssituation geeignet. Es ist als Gefälligkeitsschreiben mit einem als äusserst gering einzuschätzenden Beweiswert einzustufen. Dasselbe gilt für die zwei Arztberichte von sri-lankischen Spitälern aus dem Jahr 2012. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, weshalb er diese Beweismittel dem Gericht erst Anfang 2019 vorgelegt hat. Sodann weisen die Dokumente keine Merkmale auf, aufgrund derer die Echtheit überprüft werden könnte. Nachdem der Beschwerdeführer bereits als gefälscht eingestufte Beweismittel eingereicht und dem Gericht einen ande-
E-4261/2017 ren als den vorliegend anzunehmenden Sachverhalt vorgetragen hat, vermögen diese zwei Arztberichte über keinen ausschlaggebenden Beweiswert zu verfügen. 7.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft darlegen können, dass er sich im Jahr 2013 in Sri Lanka aufgehalten hat, weshalb ihm auch die im Jahr 2013 angeblich eingetretenen Verfolgungssituationen im Heimatstaat, die nach einer summarischen Prüfung mangels Substantiiertheit ebenfalls nicht überzeugen, nicht geglaubt werden können. Es erübrigt sich unter diesen Umständen auf die angeblich asylrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers und die diesbezüglichen Ausführungen auf Beschwerdeebene detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7.4 7.4.1 Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund risikobegründender Faktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka der Gefahr einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-1866/2015). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische
E-4261/2017 Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.4.2 Das Gericht schliesst sich auch in diesem Punkt den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz an. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er oder seine Familie habe eine enge Beziehung zu den LTTE, welche im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu sehen wäre. Sodann liegen keine Hinweise vor, weshalb sein Name auf der sogenannten „Stop-List“ aufgeführt sein sollte. Da der Beschwerdeführer über ein Studentenvisum und einen Reisepass verfügte, dürfte er ferner legal aus Sri Lanka ausgereist sein. Schliesslich führt er keine exilpolitischen Aktivitäten an. Allein aus der tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-4413/2018 vom 7. März 2019 E. 7.2; E-7255/2018 vom 25. Februar 2019 E. 10.2). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass er von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, künftig einer solchen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-4261/2017 9. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug sei unzulässig und unzumutbar. Die allgemeine Lage in Sri Lanka habe sich verschlechtert (untermauert mit zwei Berichten zur allgemeinen Situation in Sri Lanka). Die hohe Anzahl sri-lankischer Asylsuchender in der Schweiz zeige, dass die Lage in Sri Lanka nicht so sicher und stabil sei, wie die Vorinstanz geltend mache.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug von Tamilen aktuell nicht als unzulässig erscheinen lässt. Weiter hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. u.a. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dä-
E-4261/2017 nemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die Risikofaktoren (vgl. oben E. 6.4.1) abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie oben ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsste, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen – entgegen seiner Ansicht – keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka – insbesondere im Grossraum Colombo, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers – weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.1.2 mit Verweis auf BVGE 2011/24 E. 13.2.1). 9.3.2 Sodann verfügt der junge Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort Colombo mit seinen Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Er besitzt einen guten Schulabschluss (A-Level in Sri Lanka und Studium in England), weshalb es ihm möglich sein wird, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Es ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat sozial und
E-4261/2017 wirtschaftlich wieder wird integrieren können und er im Bedarfsfall auf die Unterstützung seiner Familie und Freunde zurückgreifen kann. Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 3. Januar 2019 leidet der Beschwerdeführer an chronischen (…), für die eine Therapie angezeigt sei. Weitere Informationen oder genaue Behandlungsangaben gehen aus dem Bericht nicht hervor. Es ist davon auszugehen, dass die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Gerade in Colombo ist der Zugang zu medizinischer Versorgung grundsätzlich gewährleistet. Staatliche Krankenhäuser sind in Sri Lanka in jeder grösseren Stadt angesiedelt und verfügen über modernste Geräte, sodass sie viele Behandlungsmethoden anbieten können. Die medizinischen Dienstleistungen sind in der Regel kostenlos (vgl. Urteil des BVGer E-7255/2018 E. 12.3, m.w.H.). Sollte der Beschwerdeführer auf eine Behandlung angewiesen sein, ist diese demnach in Sri Lanka durchführbar. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-4261/2017 Der am 16. August 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4261/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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