Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4258/2016
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, amtlich verbeiständet durch lic. iur. Jan Frutig, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016 / N (…).
E-4258/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Paschtune mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde B._______ / Bezirk C._______ / Provinz Laghman – verliess den Heimatstaat gemäss seinen Angaben etwa Anfang (…) 2015. Er sei über Pakistan, Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Slowenien, Österreich und Deutschland gereist und am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer stellte an diesem Tag ein Asylgesuch und wurde in der Folge dem Testbetrieb (…) zugewiesen. A.b Am 13. Januar 2016 wurden seine Personalien aufgenommen und am 1. Februar 2016 ein "Beratendes Vorgespräch" durchgeführt. In der Folge führte das SEM Abklärungen im Rahmen eines Dublin-Verfahrens durch. Dieses wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 beendet, und das SEM führte in der Folge das nationale Asylverfahren durch. A.c Am 23. März 2016 wurde gestützt auf Art. 16 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) eine erste Befragung durchgeführt, und am 13. April 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV zu seinen Asylgründen an. Im Anschluss daran verfügte die Vorinstanz, das Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren fortgeführt und behandelt. B. B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe im (…) 2014 seinen Dienst bei der afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army, ANA) auf einer Basis in der Nähe von D._______, Provinz F._______, begonnen. Er habe eine Grundausbildung durchlaufen und sei anschliessend als Techniker auf der Militärbasis für die Reparatur von elektrischen Installationen zuständig gewesen. Im (…) 2015 habe er einen dreimonatigen Ausbildungskurs in Mazar-i-Sharif besucht. Danach habe er Urlaub erhalten und diesen bei der Familie im Heimatdorf verbracht. Dabei sei er auf dem Nachhauseweg von einem Besuch einer Tante spätabends in der Nähe seines Hauses zufälligerweise auf fünf Taliban gestossen. Diese hätten ihn kontrolliert; drei Taliban habe er gekannt, da diese im selben Dorf wie er gewohnt hätten. Die Taliban hätten Waffen, Äxte und Schaufeln bei sich gehabt, weshalb der Beschwerdeführer vermutet habe, sie würden eine Mine vergraben. Daheim angekommen, habe er diese Beobachtung der Polizei mitgeteilt. Ein bis zwei Stunden später habe er
E-4258/2016 draussen Schüsse gehört und tags darauf erfahren, dass die Polizei einen der Taliban getötet und einen weiteren verletzt habe; die Beamten hätten zudem eine Mine entschärft. Im Lauf des Tages habe ihn ein Cousin, ebenfalls ein Taliban, telefonisch gewarnt, einer der flüchtigen Talib habe ihn (Beschwerdeführer) der Denunziation beschuldigt. Er sei auf Geheiss des Cousins noch am selben Abend aus dem Dorf weggegangen und habe zunächst eine Nacht bei seiner Tante verbracht. Am folgenden Morgen habe er in E._______ ein Ticket für Kabul gekauft. Dort habe er ein paar Tage am Flughafen auf seinen Flug zurück zu seiner Einheit in D._______ warten müssen. Dort angekommen, habe er seine Arbeit wieder aufgenommen und auch zu Hause angerufen. Dabei habe er erfahren, dass sieben vermummte und bewaffnete Männer nach ihm gefragt und den Vater geschlagen hätten. Besonders der Vater des getöteten Talibs habe seiner habhaft werden wollen. Etwa eineinhalb Monate später sei er (Beschwerdeführer) telefonisch von den Taliban bedroht worden. Zudem sei der Laden seines Vaters angezündet worden und die Familie des getöteten Talibs habe ihn (Beschwerdeführer) telefonisch bedroht. In der Folge sei sein (…)jähriger Bruder entführt worden und in einem weiteren Anruf habe ihm die Taliban mit der Tötung des Bruders und mit Verfolgung des Vaters gedroht, sollte er sich nicht stellen. Der Bruder sei nach zehn bis zwölf Tagen dank der Hilfe des Dorfältesten wieder freigekommen. Jedoch habe sich in dieser Zeit die Situation in seiner Einsatzregion verschlechtert; die Taliban hätten vermehrt militärische Posten angegriffen. Er sei zu einem Militärposten abkommandiert worden. Bei einem nächtlichen Angriff der Taliban sei er weggelaufen und zu einer Hauptstrasse gelangt, wo er ein Auto habe anhalten können. Auf diese Weise sei er nach Kandahar und von dort nach Kabul gelangt. Ab dort sei er mit dem Bus nach Nimraz und schliesslich ausser Landes gereist. Er befürchte eine zukünftige Verfolgung von drei verschiedenen Seiten: Einerseits durch die Taliban, andererseits durch die Familie des getöteten jungen Talibs und schliesslich durch die afghanische Regierung respektive durch das Militär wegen seiner Flucht von einem Kriegsplatz unter Zurücklassen seiner Waffe. B.b Der Beschwerdeführer reichte eine afghanische Identitätskarte (Tazkira), einen Militärausweis, eine Bankkarte, zwei Ausbildungszertifikate und einen Anstellungsvertrag je im Original zu den vorinstanzlichen Akten.
E-4258/2016 C. Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. D.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen. Er liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Beschwerdesache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D.c Mit dem Rechtsmittel wurde namentlich ein Bericht "Schnellrecherche" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Juni 2016 eingereicht. Das Nachreichen einer Sozialhilfeabhängigkeit wurde in Aussicht gestellt. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist zum Einreichen der in Aussicht gestellten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit gesetzt und festgestellt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt befunden werde. Das Beschwerdedoppel ging an die Vorinstanz mit der Einladung, eine Vernehmlassung innert Frist einzureichen. F. Die Vorinstanz nahm am 17. August 2016 Stellung zu den Beschwerdevorbringen, wobei sie an den Erwägungen in ihrer Verfügung vom 7. Juni 2016 festhielt. G. Am 18. August 2016 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt vom Amt für (…) am 8. August 2016, zu den Akten.
E-4258/2016 H. H.a Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer am 24. August 2016 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis und setzte ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik). H.b Ein am 7. September 2016 hierzu eingereichtes Gesuch um Fristerstreckung hiess der Instruktionsrichter am 8. September 2016 gut. H.c Am 6. September 2016 (Eingang: 12. September 2016) übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine "Ergänzung zur Vernehmlassung vom 17. August 2016" (vgl. Bst. F). H.d Der Instruktionsrichter brachte diese ergänzende Stellungnahme des SEM dem Beschwerdeführer am 13. September 2016 zur Kenntnis und setzte aufgrund der neuen Sachlage die Frist zur Replik neu auf den 22. September 2016 fest. H.e Der Beschwerdeführer liess seine Replik in der Folge am 22. September 2016 fristgerecht zu den Akten reichen. I. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gut. Der Rechtsvertreter wurde als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. J. Mit Eingabe vom 31. August 2017 liess der Beschwerdeführer auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hinweisen. Zum Beleg wurde ein weiterer Bericht "Schnellrecherche" der SFH vom 19. Juni 2017 zu den Akten gereicht. K. K.a Am 25. Oktober 2017 ordnete der Instruktionsrichter unter Hinweis auf ein am 13. Oktober 2017 ergangenes Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts einen weiteren Schriftenwechsel mit der Vorinstanz an und lud diese zum Einreichen einer ergänzenden Vernehmlassung ein. K.b In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 8. November 2017 zog die Vorinstanz die Verfügung vom 7. Juni 2016 teilweise in Wiedererwägung, hob ihre Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 zufolge Unzumutbarkeit
E-4258/2016 des Wegweisungsvollzugs auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. K.c Der Instruktionsrichter stellte am 10. November 2017 fest, das Rechtsmittel vom 8. Juli 2016 sei, soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, damit gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer wurde um Mitteilung ersucht, ob er bei dieser Sachlage seine Beschwerde in den nicht gegenstandslosen Punkten zurückziehen wolle. K.d Der Beschwerdeführer liess sich dazu innert Frist nicht vernehmen, weshalb das Verfahren mit Bezug auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ankündigungsgemäss fortgeführt wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-4258/2016 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung einleitend aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seinen Diensturlaub im Heimatdorf verbracht habe. 4.1.1 So sei unwahrscheinlich, dass er seine Tätigkeit für die Armee im Dorf und vor der Familie hätte verheimlichen können, zumal sich in der Region Taliban aufgehalten hätten, und er auch von der Talibanzugehörigkeit eines Cousins gewusst habe. Vor diesem Hintergrund hätte er sich als Angehöriger der afghanischen Armee dem Risiko ausgesetzt, entdeckt und getötet zu werden. Die diesbezügliche Aussage sei auch insofern widersprüchlich, als er danach ausgesagt habe, das Heimatdorf nach der nächtlichen Kontrolle aus Todesangst verlassen zu haben. Zudem sei einerseits kaum verständlich, dass die Taliban in einem abgelegenen Tal des Nachts Personenkontrollen durchführen sollten; andererseits wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie bei ihrem Vorhaben, Minen zu platzieren, jeglichen Personenkontakt vermieden hätten.
E-4258/2016 4.1.2 Die Polizei habe im Übrigen gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf seine Meldung unmittelbar reagiert, die Taliban gestellt und die staatliche Schutzfunktion durchaus wahrgenommen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach der Warnung durch den Cousin nicht die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten, sondern noch bis zum Abend zugewartet habe, um dann allein zu flüchten. 4.1.3 Nicht glaubhaft sei auch die geschilderte Anschluss-Verfolgung der Familienangehörigen in den folgenden beiden Monaten. Die diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und unplausibel ausgefallen; es bestünden deshalb erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit. 4.1.4 Schliesslich habe er die angebliche nächtliche Kontrolle durch die Taliban nur detailarm und unsubstanziiert geschildert. 4.1.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, aus dem Militärdienst desertiert zu sein, entfalte dieses Vorbringen keine Asylrelevanz, zumal es keine Hinweise darauf gebe, die afghanischen Behörden würden diesfalls staatliche Massnahmen treffen, die nicht rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Anstellungsvertrag und der Ausweis der ANA würden bestätigen, dass er als Zivilangestellter der Armee tätig gewesen sei. Damit weise er bezüglich Verfolgung durch die Taliban zwar ein erhöhtes Risikoprofil auf; indessen könne allein aus diesen Dokumenten nicht bereits auf eine zukünftige, asylrechtlich relevante Verfolgung geschlossen werden. Auch aus den weiteren eingereichten Unterlagen und Ausweispapieren – deren Inhalt nicht bestritten werde – würden sich keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben. 4.1.6 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügen, das Asylgesuch sei daher abzulehnen. 4.2 4.2.1 Im Rechtsmittel wird unter Wiederholung des massgeblichen Sachverhalts festgehalten, nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seien bestimmte Gruppen von Personen aufgrund ihrer Exponiertheit in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Dazu würden unter anderem solche gehören, die der afghanischen Regierung oder der inter-
E-4258/2016 nationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen würden. Ebenso exponiert seien westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Dabei sei davon auszugehen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte für Angehörige von Personengruppen mit hohem Risikoprofil keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen könne. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei somit nicht vorhanden. 4.2.2 Der Beschwerdeführer sei für die ANA als Techniker im Dienst gestanden und habe gegen Ende seines Militärdiensts in F._______ an Kampfhandlungen gegen die Taliban teilgenommen. Folglich sei er einem hohen Verfolgungsrisiko seitens der Taliban ausgesetzt, wie dies auch in der vorinstanzlichen Verfügung bestätigt werde. Weiter sei er während eines Zwischenfalls während seines Diensturlaubs aus dem Heimatort geflüchtet und seine Familie sei danach gezielter Verfolgung seitens der lokalen Taliban ausgesetzt gewesen. Die Familie habe zwischenzeitlich ebenfalls flüchten müssen. 4.2.3 "In Anbetracht der nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen des Beschwerdeführers" (vgl. Beschwerde S. 5) sei davon auszugehen, dass er einer Risikogruppe mit erhöhten Gefährdungspotenzial angehöre. Damit sei ein objektiv begründetes Risiko der Verfolgung durch die Taliban zu bejahen. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei nicht gegeben, womit der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. 4.2.4 Ausserdem sei die Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer sei vorliegend anlässlich beider durchgeführten Anhörungen mit "grosser Skepsis und Misstrauen" begegnet worden (vgl. Beschwerde S. 7); so habe der Fachspezialist des SEM zu Beginn der ersten Anhörung zwar gesagt, er könne sich bei diesem Termin ausführlich zu den Fluchtgründen äussern, ihn in der Folge jedoch vorwiegen zur Herkunft und zu den Lebensumständen befragt. Die Anhörung habe von 10.15 Uhr bis 17.10 Uhr gedauert, wobei der Beschwerdeführer erst vor Abschluss die Gelegenheit zur freien Schilderung der Asylgründe bekommen habe. Am Ende sei ihm mitgeteilt worden, er werde zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu den Asylgründen befragt. Das Verhalten des Sachbearbeiters lege den Schluss nahe, dass dieser voreingenommen und nur daran interessiert gewesen sei, die Herkunft des Beschwerdeführers anzuzweifeln.
E-4258/2016 5. 5.1 Einleitend ist zur Rüge der fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts das Folgende festzuhalten: 5.1.1 Das SEM erhob am 13. Januar 2016 vorab die Personalien des Beschwerdeführers ("Mides Personalienaufnahme" im Rahmen der Zuweisung in den Testbetrieb). Am 23. März 2016 (im Folgenden: Protokoll 1) und am 13. April 2016 (Protokoll 2) wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 Abs. 3 TestV respektive Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV zweimal eingehend befragt. Bei den beiden sehr ausführlichen Anhörungen wurden alle im Rahmen eines Asylverfahrens für die Erhebung des massgeblichen Sachverhalts relevanten Themen angesprochen. Entgegen der Auffassung im Rechtsmittel konnte sich der Beschwerdeführer dabei auch zu seinen Asylgründen rechtsgenüglich äussern. Dass er namentlich bei der ersten Anhörung zunächst vertieft zu Herkunft, Familienverhältnissen und Lebensumständen im Heimatstaat befragt wurde, ist vor dem Hintergrund der vorwiegend der Aufnahme der Personalien dienenden Kurzbefragung vom 13. Januar 2016 nicht zu beanstanden. Zudem konnte er sich in der Anhörung vom 23. März 2016 sehr wohl zu den Fluchtgründen äussern. Dass dies erst im späteren Verlauf der Befragung der Fall gewesen ist, tut der Qualität der Anhörung jedenfalls keinen Abbruch. So wurden die Fragen um das Thema "Militärdienst" ausführlich erörtert (vgl. Protokoll 1 S. 9–13) und der Beschwerdeführer konnte in freier Erzählung seine Ausreisegründe vorbringen (vgl. a.a.O. S. 15 ff.). Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Anhörung zu den Asylgründen am 13. April 2016 fortgeführt. Erneut wurden die notwendigen, sachdienlichen Fragen gestellt, und der Beschwerdeführer konnte sich insbesondere ausführlich zum zentral genannten Fluchtgrund – der nächtlichen Begegnung mit Taliban in der Umgebung seines Heimatdorfs – vernehmen lassen (vgl. Protokoll 2 S. 3–13). 5.1.2 Dem protokollierten Ablauf beider Befragungen sind weder eine Voreingenommenheit des befragenden Fachspezialisten noch sonstige Mängel zu entnehmen. Zu Recht hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dazu unter anderem festgehalten, dass die bei beiden Anhörungen anwesende (vormalige) Rechtsvertreterin weder während noch unmittelbar im Anschluss an die Befragung irgendeine Rüge angebracht, mithin offensichtlich keinen Anlass zu Kritik gehabt hat.
E-4258/2016 5.1.3 Nach dem Gesagten ist vorliegend insgesamt von einer korrekten, rechtsgenüglichen und vollständigen Sachverhaltserhebung auszugehen. Die diesbezügliche Rüge in der Beschwerde erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache und Betrauung der Sachverhaltserhebung durch eine nicht vorbefangene Person ist abzuweisen. 5.1.4 Dieser erst nachträglich auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand erweckt im Übrigen letztlich den Eindruck, man versuche so die in der Verfügung vom 7. Juni 2016 aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten zu relativieren. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde namentlich zu den von der Vorinstanz als unglaubhaft beurteilten Vorbringen keine wirklich konkreten Einwände formuliert. 5.2 5.2.1 Entgegen der Auffassung im Rechtsmittel hat die Vorinstanz den geltend gemachten Vorfall während des angegebenen Heimaturlaubs in seiner Gesamtheit zutreffend als unglaubhaft qualifiziert. So wirkt in der Tat befremdlich, dass der Beschwerdeführer als Diensttuender in der afghanischen Nationalarmee seinen Urlaub in der Heimatregion verbracht haben soll, wo sich gemäss seinen Angaben Taliban aufgehalten hätten, die überdies Kenntnis von seiner Tätigkeit gehabt hätten (vgl. Protokoll 1 S. 15). Zusätzlich kaum nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund noch zu später Stunde (gegen Mitternacht, vgl. a.a.O.) in diesem von Taliban bevölkerten Gebiet bewegt und sich damit noch zusätzlich einem, von den Taliban ausgehenden Gefährdungsrisiko ausgesetzt haben will. Allein vor diesem Hintergrund sind erhebliche Zweifel an der angeblichen nächtlichen Begegnung angebracht. 5.2.2 Anschliessend will der Beschwerdeführer die Polizei über seine Beobachtung, die Taliban würden eventuell eine Mine vergraben, informiert haben, sich jedoch im Zusammenhang mit der kurz darauf gehörten Schiesserei in unmittelbarer Nähe seines Hauses "nichts dabei gedacht" haben (vgl. a.a.O. S. 16). Vor dem Hintergrund der vorherigen telefonischen Berichterstattung bei der Polizei ist eine solche Aussage nicht nachvollziehbar. 5.2.3 Nicht geglaubt werden kann sodann, dass er tags darauf, von der Suche der Taliban nach ihm vorgewarnt, noch bis am Abend daheim mit seiner Flucht zugewartet haben (vgl. Protokoll 2 S. 6 f.) und sogar aus Neugier nach draussen an den Ort des Geschehens gegangen sein will (vgl.
E-4258/2016 a.a.O. S. 8 und Protokoll 1 S. 16). Vor dem Hintergrund seiner weiteren Aussagen, dass die Taliban aufgrund der nächtlichen Begegnung ihn als Ersten des Verrats verdächtigt haben sollen (vgl. Protokoll 1 S. 16), ist auch dieses Verhalten nicht plausibel. 5.2.4 Mit der Vorinstanz ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei angenommener Wahrheit seiner Erzählung durchaus mit dem Schutz der Polizei hätte rechnen können, der er ja im Übrigen kurz zuvor geholfen haben will. Insgesamt kann nach dem Gesagten dieser geschilderte Vorfall mit den Taliban nicht geglaubt werden. 5.2.5 In der Konsequenz können an die weiteren, darauf ruhenden Schilderungen namentlich betreffend die Suche der Taliban nach ihm im Elternhaus, die damit verbundenen Nachteile gegenüber seinen Familienangehörigen und späteren telefonischen Drohanrufe der Taliban an den Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, zumal er auch hierbei verschiedene – an dieser Stelle nicht mehr im Einzelnen aufzulistende – ungereimte, nicht nachvollziehbare und auch widersprüchliche Aussagen zu Protokoll gegeben hat. 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer betont, er gehöre aufgrund seiner Militärdiensttätigkeit einer Risikogruppe an, auf die es die Taliban besonders abgesehen habe. Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Verfügung, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer, in zivilrechtlicher Anstellung für die ANA Tätigkeiten ausgeübt habe, sein Verfolgungsrisiko erhöhe. 5.3.2 Seit Vornahme einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Gericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 hat sich die Situation in Afghanistan nachhaltig verschlechtert. Im neusten Koordinationsurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hat das Gericht seine Analyse der Sicherheitslage entsprechend aktualisiert. Dabei lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Wie in der Beschwerde erwähnt (vgl. dort S. 4 f.), gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen zu dieser Risikogruppe (vgl. dazu auch die Urteile BVGer E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3 und D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6). Dies betrifft dabei insbesondere afghanische
E-4258/2016 wie ausländische Mitarbeitende von internationale Organisationen, Unternehmen oder NGOs. Es liegen Berichte darüber vor, dass Personen mit derartigem Profil getötet, entführt und eingeschüchtert worden sind, und es soll auch zu Übergriffen auf Familienangehörige solcher Personen gekommen sein (vgl. US Department of State, Afghanistan 2014 Human Rights Report, S. 2 und S. 18; EASO Report, a.a.O., S. 128; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 6. August 2013, S. 31 ff.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 19 f.; EASO ‒ Informationsbericht über das Herkunftsland – Afghanistan – Strategien der Aufständischen: Einschüchterung und gezielte Gewalt gegen Afghanen, Dezember 2012, S. 72 ff.). 5.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Soldat in zivilrechtlicher Anstellung bei der afghanischen Armee tätig gewesen. Gemäss seinen Angaben ist er nach Absolvieren einer Ausbildung für Unterhalt und Reparatur elektrischer Installationen wie Air Condition-Geräten und Ähnlichem zuständig gewesen (vgl. Protokoll 1 S. 9 und 11). Diese handwerklichen Tätigkeiten für die afghanische Armee als solche (wie im Übrigen auch die gute Schulbildung), sind indessen nicht dergestalt, dass daraus eine besonders exponierte, nach Aussen erkennbare Aktivität im oben genannten Sinn zu bejahen wäre, die zur Annahme einer konkreten Gefährdung durch die Taliban führen müsste; die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz namentlich in der Stellungnahme vom 17. August 2016 (vgl. dort S. 2 Ziff. 2) sind mithin zu bestätigen. 5.3.4 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG durch die Taliban im Zeitpunkt seiner Ausreise bei objektiver Betrachtung zu verneinen. 5.4 Was eine Gefährdung aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage und die generelle Gefährdung durch die Taliban betrifft, so ist der Beschwerdeführer davon gleichermassen wie alle afghanischen Mitbürger betroffen (gewesen). Der Sicherheitslage wurde vorliegend mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 8. November 2017 durch die Vorinstanz nachträglich Rechnung getragen.
E-4258/2016 5.5 Der Beschwerdeführer will schliesslich vom Militärdienst desertiert sein. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nach Lehre und Praxis in aller Regel nicht geeignet, für sich zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015. In diesem wurde weiter festgehalten, dass die Flüchtlingseigenschaft in diesem Zusammenhang nur dann zu bejahen wäre, wenn die betroffenen Person aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. a.a.O. E. 5.9). Von Derartigem ist nach den obigen Ausführungen und Feststellungen vorliegend offensichtlich nicht auszugehen. Die angebliche Desertion vom Militärdienst ist damit jedenfalls in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als nicht relevant zu qualifizieren. 6. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich und korrekt erstellt und die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9). 7.2 7.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässig-
E-4258/2016 keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 [S. 748]). 7.2.3 Vorliegend hat das BFM in seiner Verfügung vom 8. November 2017 die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs in den Heimatstaat vorläufig aufgenommen. Die diesbezüglichen (Eventual-) Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 8. Juli 2016 sind damit gegenstandslos geworden und es erübrigen sich in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die am 11. Juni 2014 angehobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 9. 9.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 9.2.1 Soweit die Beschwerde durch die Wiedererwägung der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (Vollzugspunkt), ist das Honorar des Rechtsbeistands praxisgemäss dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der verbleibende Honoraranteil ist durch das Gericht zu vergüten. 9.2.2 Der vom amtlichen Rechtsbeistand (in den Honorarnoten vom 18. August 2016 und 22. September 2016) ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint angemessen.
E-4258/2016 9.2.3 Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, ist auch der verrechnete Stundenansatz nicht zu beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; soweit der Beschwerdeführer – in den übrigen Punkten – unterliegt, gelten praxisgemäss tiefere Ansätze (vgl. Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016). 9.2.4 In Würdigung aller dieser massgebenden Faktoren und der relevanten Stundenansätze ist das Gesamthonorar auf Fr. 2000.– festzusetzen. Der Einfachheit halber ist dieser Betrag je hälftig durch die Vorinstanz und durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4258/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. 3.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 2000.– festgesetzt. 3.2 Die Hälfte des Honorars (Fr. 1000.–) wird MLaw Jan Frutig durch die Gerichtskasse vergütet. 3.3 Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 1000.–) wird dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Eveline Chastonay
Versand: