Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4241/2011
Urteil v o m 2 9 . August 2013 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber; Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 / N (…).
E-4241/2011 Sachverhalt: A. A.a Am 21. Januar 1991 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, in welchem er geltend machte, hochrangiges Mitglied bei der Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) gewesen zu sein, wodurch er sich auch im Gastland der politischen Verfolgung insbesondere durch die mit der TELO verfeindeten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aussetze. Ausserdem leide er an den Auswirkungen des Krieges. A.b Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 15. April 1994 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. A.c Die dagegen erhobene, auf die Anfechtung der Wegweisung und des Vollzugs beschränkte Beschwerde vom 13. Mai 1994 wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. November 1996 abgewiesen, wobei die ARK die Feststellungen der Vorinstanz insbesondere auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich bestätigte. B. Während seines fortdauernden Aufenthaltes in der Schweiz ergingen mehrere den Beschwerdeführer betreffende Straf- und damit in Zusammenhang stehende Rechtsmittelentscheide, darunter Strafurteile des (…)gerichts des Kantons B._______ vom 15. Dezember 2000, 1. Juni 2001 und 6. Februar 2003, mit welchen er wegen vorsätzlicher Tötung eines Landsmannes in der Schweiz und mehrfacher falscher Anschuldigungen rechtskräftig zu einer neunjährigen Zuchthausstrafe und neun Jahren Landesverweis verurteilt wurde. C. Der Beschwerdeführer stellte zwei Wiedererwägungsgesuche, wobei das erste vom BFM mangels Vorliegens qualifizierter Wiedererwägungsgründe am 16. August 2002 formlos abschlägig beantwortet wurde. Das zweite Gesuch wies das BFM mit Verfügung vom 12. August 2004 ab; im Rahmen der Vernehmlassung hob es seine Verfügung am 3. September 2004 ersatzlos auf und verwies den Beschwerdeführer betreffend sein Ersuchen um Verzicht auf den Wegweisungsvollzug und die vorläufige
E-4241/2011 Aufnahme an die kantonalen Behörden, worauf die ARK die Beschwerde vom 14. August 2004 mit Beschluss vom 7. September 2004 als gegenstandslos geworden abschrieb. D. Mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches vom 31. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde die Landesverweisung per 1. Januar 2007 als Nebenstrafe aufgehoben. E. E.a Mit Eingaben vom 23. und vom 25. März 2007 an das BFM und die Strafvollzugs- sowie Strafverfolgungsbehörden beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung seines Gesuchs bekräftigte er die bisherigen Vorbringen, machte die schwierige wirtschaftliche und politische Situation im Heimatland sowie politisch motivierte Ermordung von Angehörigen ([…]) geltend, kritisierte seine Behandlung im Gefängnis und wies darauf hin, dass seine Strafe nunmehr verbüsst sei. Die an die kantonalen Behörden gerichteten Eingaben wurden am 2. April 2007 zuständigkeitshalber an das BFM zur Behandlung überwiesen. E.b Das BFM nahm die Eingaben als zweites Asylgesuch entgegen und trat auf dieses mit Verfügung vom 3. April 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wobei es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete. In seiner Begründung wies es hauptsächlich auf die rechtskräftigen Erkenntnisse im Rahmen des ersten Asylverfahrens, auf die dort festgestellte Unglaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagements zugunsten der TELO sowie – im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges – auf das schwerwiegende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz hin. F. F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2007 (Poststempel; vorab per Telefax) richtete der Beschwerdeführer ein auf den 27. März 2007 datiertes „dringliches Wiedererwägungsgesuch“ an das BFM, mit welchem er (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 15. April 1994 und die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl sowie (ausdrücklich) die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter
E-4241/2011 die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Anordnung vollzugshemmender Massnahmen beantragte. Zur Begründung seines Gesuchs hielt er an seinen bisher deponierten Asylgründen fest, machte im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFF vom 15. April 1994 sei zwar rechtskräftig, werde aber „heute nicht mehr den Tatsachen gerecht“, wobei seine vormalige hochrangige Kaderposition in der TELO eine Verfolgungsgefahr seitens der LTTE und – insbesondere mangels realistischer Schutzgewährung durch staatliche Behörden – seitens des sri-lankischen Staates begründe und ihm keine innerstaatlichen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Ferner brachte er vor, das (…)gericht des Kantons B._______ habe seine Eigenschaft als TELO-Freiheitskämpfer nie in Frage gestellt, die Asylbehörde müsse sich bei einer allfällig abweichenden Bewertung dieser Tatsache nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grösste Zurückhaltung auferlegen. Ausserdem gehe eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame und menschenrechtsverletzende Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka insbesondere auch aus einer Stellungnahme von Amnesty International vom 7. September 2005 hervor, in welcher seine Mitgliedschaft bei der TELO und seine darauf basierende und von den LTTE ausgehende Verfolgungssituation bestätigt würden. Im Weiteren dürften durch die Berichterstattung der schweizerischen Medien über seinen Strafprozess vor dem (…)gericht des Kantons B._______ seine Identität und sein Verbleib in der Schweiz den srilankischen Behörden bekannt geworden sein, zumal diese durch (…) Zeitungsberichte vom November 2000 vorliegend ausgewiesene Berichterstattung ihn als ehemalige Nummer (…) der TELO, als deren Kampfausbildner und als massgeblich an Anschlägen auf Polizei- und Armeeeinrichtungen Beteiligten darstelle. Seine Verfolgungssituation gehe sodann aus der neuen Tatsache hervor, dass im August 2005 sein Verwandter S. S. und (…) – eine LTTE-kritische Fernsehmoderatorin – durch eine bewaffnete und offensichtlich den LTTE zuzurechnende Gruppe auf der Suche nach ihm ermordet und damit Opfer einer Reflexverfolgung geworden seien. Diese Tatsachen seien mittels bereits bei der kantonalen Justizdirektion eingereichter Beweismittel (Zeitungsartikel vom August 2005 und Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Distriktrichters vom 2. Juni 2006) belegt worden. Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers sei nunmehr gegeben beziehungsweise bewiesen, und eine ernsthafte und von Seiten der LTTE ausgehende Verfolgungsgefahr ehemaliger Mitglieder tamilischer Konfliktparteien gehe
E-4241/2011 zudem aus einem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Februar 2007 hervor, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip und insbesondere gegen die absolute Schranke von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstiesse. Im Übrigen seien seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz spätestens seit der Verbüssung seiner Strafe höher zu werten als das Interesse der Schweiz an seiner zwangsweisen Heimschaffung. Schliesslich erscheine in Anbetracht der aktuellen Menschenrechts-, Sicherheits- und Bürgerkriegssituation sowie der humanitären Krise in Sri Lanka ein Wegweisungsvollzug auch als unzumutbar. F.b Das BFM hob am 4. April 2007 seinen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom Vortag rückkommensweise auf, nahm das "dringliche "Wiedererwägungsgesuch" sowie die weiteren Eingaben als drittes Asylgesuch entgegen, setzte am 5. April 2007 den Vollzug aus und lehnte nach einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers, Einholung einer Botschaftsabklärung sowie zahlreichen weiteren Eingaben des Beschwerdeführers das dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 18. November 2008 unter gleichzeitiger Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz einschliesslich der Vollzugsanordnung ab. F.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. Dezember 2008 mit Urteil vom 9. September 2009 ab. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, unter der Einschränkung des Umstandes, dass das BFM verschiedene Sachverhaltsvorbringen, Tatsachen, Beweismittel und Rügen im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keiner materiellen Prüfung hätte unterziehen müssen beziehungsweise sollen, habe die Vorinstanz im Ergebnis gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass die im Rahmen des dritten Asylgesuchs vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügten beziehungsweise der geforderten flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit ermangelten. Dabei falle zunächst auf, dass das Bundesamt im Rahmen des vorliegenden dritten Asylgesuchs die Zugehörigkeit, Aktivitäten und hohe Funktion des Beschwerdeführers bei der TELO nur noch – aber immerhin – im behaupteten Ausmass, nicht mehr aber grundsätzlich bezweifelt habe, wobei diese Erkenntnis dennoch zu stützen sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Eindruck einer erheblich angeschlagenen persönlichen Glaubwürdigkeit entstanden. Das Gericht verneinte insbesondere auch das Vorliegen einer durch
E-4241/2011 die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem von ihm begangenen Tötungsdelikt entstandene neue Gefährdungssituation, ebenso wie einen belegten Zusammenhang zwischen der angeblichen Reflexverfolgung von Verwandten und dessen angeblicher Verfolgung. Die Vorbringen bezögen sich zum Teil nicht auf Ereignisse, die seit der Rechtskraft der ersten Asylgesuchsabweisung eingetreten seien, die neuen Vorbringen seien nicht glaubhaft gemacht bzw. es sei kein Bezug zur Verfolgung hergestellt worden. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stellte es fest, die Strafverbüssung ändere entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts am Überwiegen des Interesses der Schweiz an der Rückschaffung des Beschwerdeführers. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem Committee against Torture (CAT) der Vereinten Nationen hängig, welches gemäss elektronischer Auskunft des stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Schweizerischen Regierung zuhanden des BFM vom 13. August 2013 bis dato noch nicht abgeschlossen ist. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Mai 2011 richtete der Beschwerdeführer ein viertes Asylgesuch ans BFM. Zur Begründung machte er geltend, er werde als neue Verfolgungssituation aufgrund seiner damaligen TELO-Mitgliedschaft in Sri Lanka behördlich gesucht. Im Gegensatz zum ersten Asylverfahren machte er jetzt nicht Verfolgung durch die LTTE, sondern durch staatliche Behörden geltend. Es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 Ereignisse eingetreten, welche in Gesamtwürdigung mit früheren Vorbringen "in der Lage" seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen. Im Lichte des zwingenden Völkerrechts sowie in Bezug auf Art. 3 EMRK müsse jede aktuelle Verfolgungssituation zwingend abgeklärt werden. Im Übrigen bekräftigte er im Wesentlichen seine früheren Vorbringen und legte dafür neue Beweismittel vor. Ausserdem reichte er Beweismittel ein, welche seine aktuelle Verfolgungssituation beweisen sollen, darunter einen Haftbefehl vom 3. November 1990 sowie einen Haftbefehl vom 20. Oktober 2009 und eine schriftliche Bestätigung eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom 30. Juli 2010. Diese Dokumente sollten beweisen, dass in Colombo zwei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig seien und er in diesem Zusammenhang behördlich registriert sei und polizeilich gesucht werde, wobei er als terroristisch eingeschätzt und mit den LTTE
E-4241/2011 in Verbindung gebracht werde. Des weiteren reichte er einen Brief von (…) Geschwistern vom 2. November 2009 zu den Akten, welcher die Verfolgungssituation der Familie des Beschwerdeführers beschreibe. Mit diesen "liquiden Beweismitteln" gelinge – unabhängig davon, ob seine Vorbringen in früheren Verfahren als unglaubhaft eingestuft worden seien – der Nachweis seiner früheren Mitgliedschaft bei der TELO. I. Das BFM trat auf das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2011 mit Verfügung vom 31. Mai 2011 nicht ein und überwies die Eingabe vom 25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch, wobei jenes auf die überwiesene Eingabe vom 25. Mai 2011 ebenfalls nicht eintrat und auf eine weitere inhaltliche Würdigung der Argumentation des BFM in dessen Nichteintretensentscheid vom 31. Mai 2011 verzichtete, weil bisher keine Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht worden sei und es dem BFM freistehe, seine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer liess gegen die Verfügung des BFM vom 31. Mai 2011, nachdem sein Rechtsvertreter mit Telefax vom 10. Juni 2011 das BFM darum ersucht hatte, ihm mitzuteilen, ob es die Verfügung vom 31. Mai 2011 in Wiedererwägung ziehe, mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen, die Verfügung vom 31. Mai 2011 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Asylgesuch vom 25. Mai 2011 als zuständige Behörde zu behandeln. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 – eröffnet am 17. Juni 2011 – hob das BFM seinen Entscheid vom 31. Mai 2011 auf und nahm die Eingabe vom 25. Mai 2011 als neues Asylgesuch entgegen. Deshalb schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes mit Beschluss vom 1. Juli 2011 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge hörte das BFM den Beschwerdeführer am 11. Juli 2011 erneut an. J. Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 – eröffnet am 29. Juli 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies dessen Asylgesuch vom 25. Mai 2011 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis am 5. August 2011 zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach vom BFM
E-4241/2011 und vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden, die Gerichtsunterlagen, die er zum Nachweis des Vorbringens, er werde polizeilich gesucht, eingereicht habe, seien gemäss Botschaftsabklärung, soweit sie hätten überprüft werden können, gefälscht, die entsprechenden Gerichtsverfahren beträfen ihn nicht. Diejenigen Unterlagen, welche, weil das entsprechende Gerichtsverfahren über zwanzig Jahre zurückliege, nicht hätten überprüft werden können, bezögen sich nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers. Die Vorwürfe gegen den an der Anhörung eingesetzten Amtsdolmetscher könnten nicht gehört werden, zumal es sich um einen erfahrenen Übersetzer handle und aus den Akten keine Hinweise hervorgingen, dass er nicht korrekt übersetzt hätte. Das BFM habe in seiner Verfügung vom 18. November 2008 bereits festgestellt, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) müsse aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit nicht geprüft werden, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. September 2009 bestätigt worden sei. Das öffentliche Interesse der Schweiz am Wegweisungsvollzug überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Auch seien gemäss Erkenntnissen des BFM die diagnostizierten Krankheiten in Sri Lanka behandelbar. Es sei nicht ungewöhnlich, dass abgewiesene Asylsuchende Zukunftsängste mit suizidalen Gedanken entwickelten. Es könne indes nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer es in der Hand hätten, den Wegweisungsvollzug mit Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr zu verhindern. K. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2011 beziehungsweise vom 29. August 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, eventuell sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Es sei die entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren und das Migrationsamt
E-4241/2011 des Kantons B._______ sei anzuweisen von Vollzugshandlungen abzusehen. Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist einzuräumen, um eine detaillierte Kostennote zu Bestimmung der Parteientschädigung einreichen zu können. Ferner ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Mit Eingabe vom 29. August 2011 beantragte er zusätzlich die Akteneinsicht in die Dokumente betreffend die Botschaftsabklärung (insbesondere F15, F16 und F17) und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung. Zur Untermauerung der Begehren reichte er zahlreiche Beilagen ein. L. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 29. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons B._______ an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen. M. Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren fest, wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, hob die Verfügung vom 29. Juli 2011 auf – unter der Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Urteil im Ausland abzuwarten – , hiess das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht, soweit es die Akten F15 und F17 betrifft, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung gut, wies es bezüglich der Akte F16 indes ab, teilte dem Beschwerdeführer antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote vor Gutheissung der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 21. Oktober 2011 fristgerecht geleistet wurde. N. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. O. Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2011 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwi-
E-4241/2011 schenverfügung vom 6. Oktober 2011 ab und stellte demzufolge die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her. P. Mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen die Zwischenverfügung vom 4. November 2011 gerichtete Revisionsgesuch vom 9. November 2011 ab. Q. Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Oktober 2011 und beantragte die unverzügliche Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde. Unter Beilage von Internetauszügen über die Folter in Sri Lanka rügte er für den Fall einer Ausschaffung insbesondere die Verletzung von Art. 3 EMRK. R. Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2012 schilderte der Beschwerdeführer seine angebliche Gefährdungssituation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, wobei seine (…) angeblich seinetwegen verhaftet worden sei. S. Die Instruktionsrichterin stellte mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2012 fest, der Beschwerdeführer versuche, seine früheren Asylgründe in einer anderen Form erneut zu thematisieren, die angegebenen Vorbringen stellten keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Gründe dar und vorliegend sei keine Verletzung von Art. 3 EMRK feststellbar. Nach dem Gesagten bestehe im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 zurückzukommen, und wies das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-
E-4241/2011 hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer macht vorweg eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
E-4241/2011 Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.2 4.2.1 Soweit der Rechtsvertreter sinngemäss vorbringt, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm das BFM keine Einsicht in die Akten F15, F16 und F17 gewährt hatte, ist Folgendes festzuhalten: Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten F15 und F17 gewährt, die Einsicht in die Akte F16 wurde ihm dagegen mit genannter Zwischenverfügung verweigert. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt zur Beschwerdeergänzung, wovon er mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 Gebrauch gemacht hat. Mit der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2011 ist seinem Anspruch auf rechtliches Gehör diesbezüglich, soweit dieser als verletzt zu erkennen ist, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Genüge getan worden. Der Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten. 4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM habe seine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Begründungspflicht verletzt, indem es alle Beweismittel ausser den als gefälscht erachteten Gerichtsunterlagen mit keinem Wort erwähnt habe und sein Vorbringen, in Sri Lanka würde er wegen seines früheren Engagements für die TELO ver-
E-4241/2011 haftet, ausser Acht gelassen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert – mithin mit genügender Begründungsdichte – aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass das vierte Asylgesuch abzuweisen sei. Dass es nicht zu jedem Punkt im Asylgesuch ausdrücklich Stellung genommen hat, ist nicht als ungenügende Begründung aufzufassen, zumal die Beweismittel, die darauf abzielen, das behauptete Engagements des Beschwerdeführers für die TELO nachzuweisen, wie unten dargelegt wird (vgl. E. 7), nicht gehört werden können und es sich beim Vorbringen, er werde wegen seines Engagements für die TELO von den sri-lankischen Behörden gesucht, entgegen dem vierten Asylgesuch nicht um ein neues Ereignis, sondern um das Thematisieren eines bereits behandelten Vorbringens in neuer Form handelt. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer der aus seiner Sicht unzutreffenden und unvollständigen Begründung auf Beschwerdeebene begegnen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. 5. Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltserhebung wird nicht näher begründet und ihre Begründetheit ist auch nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-4241/2011 6.3 Beim einem Folgeantrag können lediglich Ereignisse auf ihre Asylrelevanz überprüft werden, welche sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben, nicht aber Ereignisse, welche bereits in einem früheren Asylverfahren behandelt worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (Art. 32 Abs. 1 Bst. e AsylG). 7. Die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei ranghohes Mitglied der TELO gewesen und die Berichterstattung seiner Verurteilung in der Schweiz habe eine neue Verfolgungsgefahr geschaffen, sind bereits im Urteil vom 9. September 2009 materiell behandelt worden und können daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Asylverfahrens bilden. Bei keinem der Vorbringen im vierten Asylgesuch handelt es sich um Ereignisse, welche seit rechtskräftigem Abschluss des letzten Asylverfahrens, mithin seit dem 9. September 2009 eingetreten wären. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer, seine bisherigen Vorbringen in einem neuen Licht zu thematisieren, und reicht er neue Beweismittel für unbewiesen gebliebene Tatsachen ein. Dem ist entgegenzuhalten, dass die fortwährende Suche nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden kein neues Ereignis darstellt, sondern die behauptete Aktualität der bisherigen – bereits materiell behandelten – Vorbringen. Da die diesem Vorbringen zugrundeliegende Tatsache, dass er ranghohes Mitglied der TELO gewesen sein soll, bereits rechtskräftig für unglaubhaft befunden worden ist, vermag die vorgeblich neue Konstellation, nämlich vom sri-lankischen Staat und nicht mehr von den LTTE gesucht zu werden, daran nichts zu ändern. Beweismittel, welche sich auf in früheren Verfahren bereits beurteilte Tatsachenbehauptungen beziehen, können nicht mehr gewürdigt werden. Dies gilt für die angeblich liquiden Beweise für seine ranghohe TELO-Mitgliedschaft. Entgegen der Beschwerde können diesbezüglich auch nicht Revisionsgründe im Rahmen eines vierten Asylgesuchs angerufen werden, wenn die Verwirkungsfrist für eine Revision abgelaufen ist. Diejenigen Beweismittel (Gerichtsunterlagen), die vom BFM bereits im Verfahren vor dem CAT als Fälschungen befunden worden sind, sind von vornherein ungeeignet, eine Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Einerseits geht es um weit zurück liegende Sachverhalte, die sich nicht seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben. Andrerseits entsprechen sie nicht den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers. So gab dieser auf den Umstand angesprochen, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht seien, an, deren Inhalt nicht zu kennen und davon auszugehen, dass sie sich auf seine Verhaftung im Jahre 1983 bezögen, obwohl er in den Anhörungen nicht angegeben hatte, im Jahre
E-4241/2011 1983 verhaftet worden zu sein. Demnach hat das BFM das vierte Asylgesuch zu Recht abgewiesen.
8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
E-4241/2011 SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, wie bereits in früheren Verfügungen, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme verweigert. Wie bereits im Urteil vom 9. September 2009 festge-
E-4241/2011 stellt worden ist (vgl. Bst. F.c), ändert die Verbüssung der Strafe entgegen der Beschwerde am Überwiegen des öffentlichen Interesses der Schweiz am Wegweisungsvollzug gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz nichts. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs erübrigt sich unter diesen Voraussetzungen. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf Grund des sich aus dem im Beschwerdeverfahren produzierten Aktenumfang ergebenden erhöhten Aufwands sind diese auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit mit der Beschwerde zu Recht Verfahrensmängel gerügt worden waren, wurden diese durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 4.2.1). Mit Blick darauf erscheint es gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu ermässigen (vgl. dazu ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.– erscheint angemessen. Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
E-4241/2011 12. Die Beschwerdeinstanz kann nur der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt keine Entschädigung. Auf Grund der Aktenlage, des geringen Aufwandes zur Begründung der Rüge sowie in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer aus den betreffenden Akten, wären sie ihm bereits von der Vorinstanz ediert worden, für sein Verfahren nichts zu seinen Gunsten hätte abzuleiten vermögen, ist auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wegen verhältnismässig geringer Kosten zu verzichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
E-4241/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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