Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4145/2019
Urteil v o m 2 6 . Februar 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter David Wenger, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw Sonja Comte, neu durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019.
E-4145/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie – ersuchte am 29. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe sein Heimatland verlassen, um sich bilden zu können und "jemand zu werden". Im März oder April 2014 sei er nach einem Streit mit seinem Klassenlehrer von der Schule verwiesen worden und es habe ohnehin keinen Unterricht gegeben. Er habe zudem befürchtet, einmal in den Militärdienst einberufen zu werden. Deshalb habe er sich entschlossen, vorsorglich auszureisen und Eritrea im Dezember 2014 illegal verlassen. B. Mit Verfügung vom 22. September 2016 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit wurde die Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Das SEM begründete seinen Entscheid im Asylpunkt im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei nicht zum Militärdienst einberufen worden und es habe auch kein behördlicher Kontakt bestanden, aus dem erkennbar geworden wäre, dass er rekrutiert werden sollte, womit kein konkreter Anlass zur Annahme bestanden habe, er hätte ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu befürchten. Mangels Einberufung in den Nationaldienst sei weder von einem Verstoss gegen die Proclamation on National Service vom Jahre 1995 auszugehen noch den Akten sonst zu entnehmen, er habe bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Die illegale Ausreise aus Eritrea sei asylrechtlich unbeachtlich. Zum Wegweisungsvollzugspunkt hielt die Vorinstanz fest, sie erachte den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Das SEM merkte in der Verfügung an, es könne die vorläufige Aufnahme mit einer separaten Verfügung dann aufheben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, sich rechtmässig in den Herkunfts- beziehungsweise den Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 84 Abs. 2 AuG, [SR 142.20], am 1. Januar 2019 teilrevidiert [AS 2018 3171] und in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG] umbenannt).
E-4145/2019 C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 21. Oktober 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6502/2016 vom 22. Februar 2017 abgewiesen und die Verfügung des SEM vom 22. September 2016 erwuchs dadurch in Rechtskraft. D. Mit Schreiben vom 15. März 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, nach aktueller Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17) könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen werden, weshalb das SEM beabsichtige, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Hierzu gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör. E. Mit Eingabe an das SEM vom 8. April 2019 brachte der Beschwerdeführer durch seine (damalige) Rechtsvertreterin vor, die im Schreiben des SEM nur sehr allgemein gehaltene Begründung zur in Erwägung gezogenen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erlaube es nicht, spezifisch zu den angeblich veränderten Umständen Stellung zu nehmen. Zum vom SEM nun vorgebrachten Argument, wonach in Eritrea kein Krieg, Bürgerkrieg und auch keine Situation allgemeiner Gewalt vorherrsche, sei festzuhalten, dass dieses auch vor dem zitierten Bundesverwaltungsgerichtsurteil und dem Entscheid des SEM vom 22. September 2016 nicht generell als Wegweisungshinderungsgrund angerufen worden sei. Die ständige Rechtsprechung berücksichtige bei der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG neben der Feststellung einer Gewaltsituation oder medizinischen Notlage auch die individuellen Verhältnisse, namentlich die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Lebensumstände einer Person, welchen sie im Zielstaat ausgesetzt sein dürfte. Es werde demnach mangels Konkretheit des zugrundeliegenden Entscheides sowie des rechtlichen Gehörs selbst verunmöglicht, adäquat zu Umständen, die die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen könnten, Stellung zu nehmen. Zudem würden einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die erfolgreichen Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenstehen. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, ihm vor einem allfälligen Entscheid betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vollständige Akteneinsicht zu gewähren.
E-4145/2019 F. Mit Entscheid vom 25. Juli 2019 hob das SEM die mit Verfügung vom 22. September 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz auf, ordnete die Ausreisefrist per sofort beziehungsweise nach Entlassung aus dem Strafvollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Entscheid begründete das SEM im Wesentlichen damit, vorliegend sei der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea gemäss der damaligen Praxis des SEM generell als unzumutbar betrachtet worden sei und – auch aufgrund seiner Minderjährigkeit – keine begünstigenden Faktoren für den Vollzug der Wegweisung festgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer sei inzwischen volljährig und nach aktueller Lageeinschätzung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts könne in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In Abkehr von der früheren Praxis werde auch nicht mehr das Vorliegen begünstigender individueller Faktoren für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea vorausgesetzt. Damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Nach Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse sei im aktuellen Zeitpunkt der Wegweisungsvollzug als zulässig, möglich und zumutbar sowie verhältnismässig zu erachten. Unter dem Aspekt der Zulässigkeit sei mangels Flüchtlingseigenschaft das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot nicht anwendbar. Eritrea weise zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, eine allgemein schlechte Menschenrechtslage reiche aber nicht aus, um dem Wegweisungsvollzug generell entgegenzustehen. Den Akten seien auch keine Hinweise auf eine individuell drohende Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer nicht gegen die Proclamation on National Service vom Jahre 1995 verstossen habe. Überdies stehe eine drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst gemäss dem Koordinationsurteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea nicht entgegen. Aus der neuen Lageeinschätzung lasse sich entgegen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente ableiten, dass sich die Situation in Eritrea im mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert habe. Aus den Akten würden sich im Übrigen weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche auf eine Existenzbedrohung des Beschwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen
E-4145/2019 Teil der Jugend in Eritrea verbracht habe und mit der Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates vertraut sei. Er habe dort bis zur 8. Klasse die Schule besucht und es dürfe von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Geschwister sowie die übrigen Verwandten, die noch im Heimatstaat leben würden, könnten ihn dabei unterstützen. Entgegen dem Vorbringen erfolgreicher Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz treffe das Gegenteil zu. Seit August 2017 gefährde er regelmässig immer wieder die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die zahlreichen Verurteilungen zu Tagessätzen seien inzwischen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 4. Juni 2019 in einer Justizvollzugsanstalt und werde frühestens am 9. März 2020 (2/3) aus dem Strafvollzug entlassen. Das SEM liess der Rechtsvertreterin am 31. Juli 2019 die zur Edition freigegebenen Aktenstücke zukommen. G. Mit Eingabe vom 16. August 2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine (damalige) Rechtsvertreterin gegen die Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Beschwerde Pt. 4.1) und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen die Ansicht vertreten, seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers vor annähernd drei Jahren sei es nicht zu erheblichen Änderungen in seinem Heimatland gekommen, insbesondere habe es bereits zum damaligen Zeitpunkt keinen Krieg, Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea gegeben, sodass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der vom SEM in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Begründung nicht gerechtfertigt sei. Über die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 AIG als fehlerhaft erachtete Entscheide (will heissen: zu Unrecht angeordnete vorläufige Aufnahmen) wieder aufzuheben, ohne dass eine entsprechende Änderung (der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatland) eingetreten sei, sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit nicht vereinbar respektive unzulässig. Zudem seien sämtliche Veränderungen, die vor dem 22. September 2016 (Verfügungsdatum vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers) eingetreten seien und eine neue Rechtsprechung zu
E-4145/2019 Eritrea begründen würden, zur Begründung einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet. Somit rechtfertige eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Kontext eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht. Wenn die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch mit der (zwischenzeitlichen) Volljährigkeit des Beschwerdeführers begründe, sei festzustellen, dass das SEM bereits im Jahre 2016 den Wegweisungsvollzug minderjähriger Eritreer nicht für generell unzumutbar gehalten habe, sondern vielmehr auch betreffend minderjährige Gesuchsteller regelmässig den Wegweisungsvollzug verfügt habe. Zudem wurde auf Berichte der früheren und jetzigen UN- Sonderberichterstatterin für Eritrea hingewiesen, welche die Praxis des SEM und die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kritisch hinterfragen würden. H. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 21. August 2019 den Eingang der Beschwerde. I. Mit Instruktionsverfügung vom 30. August 2019 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen und verfügt, der Beschwerdeführer habe innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. In der Verfügung wurde ausgeführt, die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung und deren rechtliche Folgerungen schienen einen überzeugenden Eindruck zu hinterlassen und es sei auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Einwände in der Beschwerde würden nicht tauglich erscheinen, die angefochtene Verfügung in entscheidwesentlicher Hinsicht als nicht rechtskonform zu erkennen. Vorab dürfte der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin an der Praxisverschärfung der Schweiz sowie der Umstand, dass der Schutzbedarf von eritreischen Flüchtlingen im internationalen Kontext immer noch generell anerkannt sein soll, als unbehelflich bezeichnet werden, da vorliegend einerseits die geltende schweizerische Rechtsprechung massgeblich sei und andererseits die entsprechenden allgemeinen Ausführungen ohnehin keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers aufweisen würden. Dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt sei insofern zu folgen, als auch im Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz in der schweizerischen Rechtsprechung von keiner generellen, mithin vorbehaltlosen Unzumutbarkeit des
E-4145/2019 Wegweisungsvollzuges nach Eritrea aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen worden sei. In der Beschwerde werde ebenso zu Recht angeführt, im eritreischen Zusammenhang sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). Jedoch dürfte entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Sichtweise insbesondere die Praxisänderung des Gerichts die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lasse sich aus dieser neuen Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass es möglich sei, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen seien (vgl. so bereits Urteil des BVGer D-6472/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 6.3.2). Dass sich im besagten Zeitraum nicht nur eine massgebliche, sondern eine entscheidrelevante Änderung in Eritrea abgezeichnet habe, zeige sich denn aus der grundsätzlichen Abkehr von der früheren Rechtspraxis, wonach für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach geltender Rechtsprechung nicht mehr vorausgesetzt werde, dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen müssten, sondern einzig in Einzelfällen und bei Vorliegen von besonderen Umständen von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsse. Das SEM dürfte in der angefochtenen Verfügung demnach zu Recht festgestellt haben, damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Im vorliegenden Kontext dürfte auch dem Umstand massgebliches Gewicht im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage zukommen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme minderjährig gewesen sei, was im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung nicht mehr zugetroffen habe. Im Weiteren wurde in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt, das SEM dürfte in der angefochtenen Verfügung die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Einklang mit der geltenden völker- und landesrechtlichen Rechtsprechung geprüft und bejaht haben. Der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 8. April 2019 sowie der Beschwerde könne gefolgt werden, wonach die ständige Rechtsprechung bei der Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG neben der Feststellung einer Gewaltsituation oder medizinischen Notlage auch die individuellen Verhältnisse, namentlich die sozialen, wirtschaftlichen und familiären Lebensumstände einer Person berücksichtige, welchen sie im Zielstaat ausgesetzt sein dürfte. Das SEM habe denn auch in der angefochtenen Verfügung gerade diese Aspekte geprüft und in die Begründung
E-4145/2019 des Entscheides miteinbezogen. Das SEM dürfte dabei in Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte zu Recht darauf geschlossen haben, es sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer rasch drohenden und lebensgefährdenden Notsituation ausgesetzt sehen müsste. Vorliegend würden wohl keine besonderen ungünstigen Umstände in individueller Hinsicht gegeben sein, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen müssten. J. Mit Eingabe vom 12. September 2019 brachte der Beschwerdeführer respektive seine damalige Rechtsvertreterin ihr Erstaunen über das verfahrensrechtliche Ergebnis der Zwischenverfügung zum Ausdruck. Sie hätten entschieden, die Beschwerde trotz angeblicher Chancenlosigkeit zu ergänzen. Dabei brachte die Rechtsvertreterin im Wesentlichen erneut verfahrensrechtliche Bedenken gegenüber der angefochtenen Verfügung des SEM ein, so bezüglich des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit sowie namentlich neu explizit bezüglich des Rückwirkungsverbotes, wonach es grundsätzlich unzulässig sei, neues Recht auf alte Sachverhalte anzuwenden, was analog für eine neue Rechtsprechung zu gelten habe. Um zu verhindern, dass es im Überprüfungsverfahren nach Art. 84 Abs. 2 AIG zu einer solchen grundsätzlich unzulässigen Rückwirkung komme, sei darauf zu achten, dass Aufhebungen vorläufiger Aufnahmen nur mit Änderungen im Herkunftsland oder in der individuellen Situation der betroffenen Person, nicht jedoch mit deren rechtlichen Beurteilung durch die schweizerischen Behörden begründet werden könnten. Es schaffe Rechtsunsicherheit, wenn, wie vorliegend, die Aufhebung vorläufiger Aufnahmen gestützt auf Änderungen im Herkunftsland erfolge, die bereits vor der Anordnung der vorläufigen Aufnahme selbst stattgefunden hätten, aber erst Jahre später durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden seien. Auch deshalb könne die Rechtsprechungspraxis nicht als Änderung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG herangezogen werden. Weiter sei zu beobachten, dass das SEM betreffend Eritrea zwischen Juni 2016 und August 2017 ohne erkennbare Begründung in – für die Rechtsvertretung nicht nachvollziehbarer – sehr unterschiedlicher Praxis vorläufige Aufnahmen oder den Vollzug der Wegweisung verfügt habe. Seit Mai 2019 habe das SEM die im genannten Zeitraum angeordneten vorläufigen Aufnahmen überprüft und es erwecke der Rechtsvertreterin den Eindruck, dass das SEM die damaligen "fehlerhaften" Entscheidungen über die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 AIG zu korrigieren versuche. Dieses Vorgehen verdiene keinen Schutz.
E-4145/2019 K. Am 16. September 2019 wurde der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 750.– eingezahlt. L. Mit Eingabe vom 21. September 2019 teilte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsniederlegung mit und reichte eine aktualisierte Auflistung der bisherigen Aufwendungen zu den Akten. Im Weiteren wurde eine Vollmacht vom 14. September 2019 eingereicht, mit der der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die im Rubrum bezeichnete neue Rechtsvertreterin mandatierte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG; Art. 83 Bst. d Ziff. 3 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2bis sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 112 AIG).
E-4145/2019 3. 3.1 Ist der Vollzug einer verfügten Aus- oder Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG). Es überprüft hernach periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind und ordnet gegebenenfalls deren Vollzug an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG). Dies ist der Fall, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung (nunmehr) zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich in ihren Heimat-, den Herkunfts- oder ein einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). 3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis derselbe Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft. Diese sind folglich zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt im Asylentscheid vom 22. September 2016 fest, der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat sei in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Weitere Vollzugshindernisse prüfte sie folglich nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 4.2 Im Hinblick auf die Beschwerdevorbringen ist die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 insoweit im Wesentlichen von Bedeutung, als das SEM in Erwägung zog, vorliegend sei der Beschwerdeführer (mit Verfügung vom 22. September 2016 ) vorläufig aufgenommen worden, da der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea gemäss der damaligen Praxis des SEM generell als unzumutbar betrachtet worden sei und – auch aufgrund seiner Minderjährigkeit – keine begünstigenden Faktoren für den Vollzug der Wegweisung festgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer sei inzwischen volljährig. In Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea werde auch nicht mehr das Vorliegen begünstigender individueller Faktoren vorausgesetzt. Damit sei das ursprüngliche Vollzugshindernis weggefallen. Entgegen der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente (im Rahmen der Stellungnahme vom 8. April 2019) lasse sich aus der neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea im mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert habe.
E-4145/2019 4.3 Mit der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung wird im Wesentlichen entgegnet, seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers sei es nicht zu erheblichen Änderungen in seinem Heimatland gekommen, insbesondere habe es bereits zum damaligen Zeitpunkt keinen Krieg, Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea gegeben, sodass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der vom SEM aufgeführten Begründung nicht gerechtfertigt sei. Das Vorgehen des SEM widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, sei mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar und verstosse gegen das Rückwirkungsverbot, wonach es grundsätzlich unzulässig sei, neues Recht auf alte Sachverhalte anzuwenden, was analog für eine neue Rechtsprechung zu gelten habe. Sämtliche Veränderungen, die vor dem 22. September 2016 eingetreten seien und eine neue Rechtsprechung zu Eritrea begründen würden, seien zur Begründung einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen sei gestützt auf Änderungen im Herkunftsland erfolgt, die bereits vor der Anordnung der vorläufigen Aufnahme selbst stattgefunden hätten, aber erst Jahre später durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden seien. Im vorliegenden Kontext könne die neue Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Änderung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG herangezogen werden und rechtfertige somit eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht. Zudem wurde auf Berichte der früheren und jetzigen UN-Sonderberichterstatterin für Eritrea hingewiesen, welche die Praxis des SEM und die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kritisch hinterfragen würden. Wenn die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch mit der (zwischenzeitlichen) Volljährigkeit des Beschwerdeführers begründe, sei festzustellen, dass das SEM bereits im Jahre 2016 den Wegweisungsvollzug minderjähriger Eritreer nicht für generell unzumutbar gehalten habe, sondern vielmehr auch betreffend minderjähriger Gesuchsteller regelmässig den Wegweisungsvollzug verfügt habe. 5. 5.1 Den Einwänden in der Rechtsmitteleingabe kann das Gericht keine Folge geben. Entgegen der darin vertretenen Auffassung – auch was die Datierung der im Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 verwendeten Quellen anbelangt – lässt sich aus dieser neuen Lage-
E-4145/2019 einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen, und somit in objektiver Hinsicht, zum Besseren verändert hat. Entsprechend ist es nach geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen sind (so etwa Urteil des BVGer E-3838/2019 vom 27. November 2019 E. 8.2.1 ). Insbesondere ist, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht anführte, hervorzuheben, dass anders als noch unter der früheren Rechtsprechung begünstigende individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Im Zeitpunkt des den Beschwerdeführer betreffenden Asylentscheides vom 22. September 2016 wurden bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges noch besonders begünstigende individuelle Faktoren vorausgesetzt, was unter anderem etwa bei günstigen familiären Umständen im Heimatland und unter Würdigung der gesamten Sachlage auch für minderjährige Asylgesuchsteller aus Eritrea zugetroffen haben mag. Im Wegweisungsvollzugsentscheid des Beschwerdeführers vom 22. September 2016 erachtete das SEM ebenso in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat im damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar. Auch wenn im Entscheid nicht explizit aufgeführt – was wünschenswert und der Nachvollziehbarkeit der entsprechenden Einschätzung dienlich gewesen wäre –, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die damalige Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht unerheblicher Aspekt in die Beurteilung der Frage, ob begünstigende individuelle Faktoren vorliegen, und somit in die Entscheidfindung einfloss. Entgegen der in den Beschwerdeschriften vertretenen Sichtweise haben sich die Beurteilungsfaktoren im Zeitraum zwischen dem Entscheid vom 22. September 2016 und der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 in objektiver und individueller Hinsicht wesentlich verändert und sind zu Recht zur Prüfung herangezogen worden, ob die Voraussetzungen im Sinne von Art. 84 Abs. 2 AIG gegeben sind.
5.2 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik der UNO-Sonderberichterstatterinnen an der Praxisänderung der Schweiz. Vorliegend massgeblich ist die entsprechende geltende schweizerische Rechtsprechung.
E-4145/2019 5.3 Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung des Rückwirkungsverbots ersichtlich. Auch verstösst das Vorgehen des SEM offenkundig weder gegen die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch gegen das Rechtssicherheitsgebot.
5.4 Das SEM hat vorliegend zu Recht nach dem Auftrag des Gesetzgebers im Sinne von Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG periodisch überprüft, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind und hat massgebliche Grundlagen und zutreffende Kriterien für diese Prüfung herangezogen. Ob das SEM auch zu Recht zum Schluss gelangte, dass der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung neu nunmehr zulässig ist und es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich ist, sich in seinen Heimatstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AIG), ist nachfolgend zu prüfen.
6. 6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 6.1.1 Mit Verfügung vom 22. September 2016 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Diese Verfügung erwuchs mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6502/2016 vom 22. Februar 2017 in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat demnach in der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. 6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bedingungen im Nationaldienst seien grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2
E-4145/2019 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 6.1.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich – wie soeben festgestellt – aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 6.1.4 Selbst eine drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs demnach nicht entgegen (BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Auch in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund dessen bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 2018 VI/4 E.6.1.8). Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-4145/2019 6.2.1 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil BVGE 2018 VI/4 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.2.2 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine anderweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen Bereichen verbessert. Auch die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und der Zugang der Bevölkerung zu Bildung haben sich stabilisiert. Zudem sind im Bereich der Gesundheitsversorgung wesentliche Fortschritte gemacht worden. Angesichts dieser Sachlage wird in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende individuelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen allgemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim Vorliegen von besonderen Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.; u.a. Urteil des BVGer D-5337/2016 vom 15. August 2018 E. 7.2.1). Wie bereits festgestellt, lässt sich entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – auch was die Datierung der im Referenzurteil verwendeten Quellen angelangt – aus dieser neuen Lageeinschätzung ableiten, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen zum Besseren verändert hat und es entsprechend möglich ist, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung weggefallen sind. Auch in diesem Zusammenhang ist der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf die Kritik
E-4145/2019 der UNO-Sonderberichterstatterinnen an der Praxisänderung der Schweiz nicht massgeblich. Diese allgemeinen Ausführungen weisen keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers auf, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 6.2.3 Aufgrund der vorliegenden konkreten wesentlichen Sachumstände ist die Einschätzung und Folgerung des SEM zu stützen, dass sich aus den Akten nunmehr weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche weiterhin auf eine Existenzbedrohung des Beschwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Entgegen dem Zeitpunkt der Erteilung der vorläufigen Aufnahme war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung volljährig. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung im Weiteren zutreffend festhielt, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea verbracht hat und mit der Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates vertraut ist und dort bis zur 8. Klasse die Schule besucht hat. Es darf in der Tat von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Geschwister sowie die übrigen Verwandten, die noch im Heimatstaat leben, können ihn dabei unterstützen. Es sind keine besonderen ungünstigen Umstände in individueller Hinsicht gegeben und es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer rasch drohenden und lebensgefährdenden Notsituation ausgesetzt sehen müsste. 6.2.4 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung aktuell als nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erachten ist. 6.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-4145/2019 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und folgerichtig die vorläufige Aufnahme aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Begehren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die weiteren Beschwerdeanträge sind abzuweisen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4145/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger