Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4129/2018
Urteil v o m 8 . Oktober 2018 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juni 2018 / N (…).
E-4129/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 14. Januar 2016 (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A1/9) und der Anhörung vom 24. Mai 2018 (Protokoll in den SEM-Akten A6/17) führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie, und habe zuletzt in B._______ bei C._______, Vanni-Gebiet, gelebt. Dieses Gebiet sei von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kontrolliert worden, weshalb es nicht einfach gewesen sei, ein normales Leben zu führen. Er habe (…) Geschwister. Seine D._______ sei im Jahr (…) im Kampf für die LTTE (…) gefallen. Sein Bruder E._______ und seine Schwester F._______ würden in G._______ leben. E._______ habe bei den LTTE gearbeitet und F._______ sei nach ihrer Heirat im Jahr (…) oder (…) G._______ gezogen. Sie habe keine Verbindung zu den LTTE. Die Schwestern H._______ und I._______ würden immer noch bei den Eltern in Sri Lanka leben. Im Rahmen des Bürgerkriegsgeschehens im Jahr (…) sei seine Familie im Vanni-Gebiet auf der Flucht gewesen. Dabei hätten sie den Kontakt zu E._______ verloren. Dieser habe bereits zu jenem Zeitpunkt Probleme mit den LTTE einerseits und der sri-lankischen Armee andererseits gehabt. Seine Familie habe sich der Armee gestellt und sei in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Erst später hätten sie erfahren, dass E._______ G._______ geflohen sei. Im Flüchtlingslager hätten seine Eltern nur ihn sowie die Schwestern H._______ und I._______ als Kinder angegeben. Auch bei der Rückkehr an ihren Herkunftsort im Jahr (…) habe sein Vater nur (…) Kinder bei den Behörden gemeldet. In der Folge seien sie ständig von Armeeangehörigen belästigt worden. Im Juni oder Juli (…) seien Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen und hätten seinen Vater geschlagen und nach der Anzahl Kinder gefragt. Er habe seinen Vater schützen wollen und sei ebenfalls geschlagen worden. Auch seine Schwestern hätten befragt werden sollen. Die Nachbarn hätten sich jedoch versammelt, weshalb die Soldaten sich zurückgezogen hätten. Ab diesem Zeitpunkt seien sie noch stärker belästigt worden. Die Militärangehörigen seien erneut vorbeigekommen und hätten seine Mutter mit schlimmen Worten beleidigt. Aus Wut sei er im Jahr (…) an den Märtyrertag gegangen und habe eine Laterne angezündet. Zu Hause hätten Soldaten ihn aufgesucht, geschlagen und des Wiederaufbaus der LTTE beschuldigt
E-4129/2018 beziehungsweise habe sein Vater, als er von seiner Teilnahme am Märtyrertag erfahren habe, ihn aus Angst vor Repressalien für vier bis fünf Monate zu einer Cousine der Mutter nach J._______ geschickt. Auch im Jahr (…) habe er am Märtyrertag eine Laterne angezündet beziehungsweise habe er in diesem Jahr nicht daran teilgenommen. Am (…) 2014 sei er mit weiteren jungen Leuten im Dorf von der Armee festgenommen, ins Armeecamp K._______ gebracht, befragt, geschlagen und schwer misshandelt worden. Es sei ihm vorgehalten worden, sein Bruder habe die Familie besucht. Mit Hilfe eines Parlamentsmitgliedes und einer Geldzahlung sei er nach acht Tagen freigelassen worden. Nach der Haft habe er medizinisch behandelt werden müssen. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, ein Kollege namens L._______ habe ihn im November (…) gebeten, ihm bei der Ausgrabung von verstecktem Familienschmuck zu helfen. Am Märtyrertag, am (…), sei L._______ festgenommen worden. Er (Beschwerdeführer) sei am Tag darauf zu Hause und bei Verwandten gesucht worden. Zufolge eines unguten Gefühls habe er sich bereits vor dieser Suche bei einem Kollegen seines Vaters in M._______ versteckt beziehungsweise habe sein Vater ihn nach dieser Suche bei Bekannten untergebracht, bis die Ausreise organisiert gewesen sei. Sein Vater sei später zu L._______ befragt worden. Am (…) sei der Beschwerdeführer mit einem gefälschten Pass ausgereist und über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner nationalen Identitätskarte, einen Auszug aus dem Geburtenregister, seinen Führerausweis im Original, eine Kopie seiner Identitätskarte aus dem Flüchtlingslager, zwei Fotos seiner (…) und eine Sammlung von Dokumenten aus dem Flüchtlingslager ein. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2018, eröffnet tags darauf, verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 16. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
E-4129/2018 Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM sowie in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu gewähren. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: – diverse Kopien von Fotos des Beschwerdeführers: mit LTTE-Flagge in N._______ (2016), vor einer Gedenkstätte in O._______ (November 2016), in P._______ (August 2015), in der Schweiz (Januar 2018), seiner Narben (…) (Juni 2018); – eine CD mit weiteren Beweismitteln (373 Beilagen zum Bericht zu Sri Lanka Version vom 9. Juli 2018 und 56 weitere Dokumente [zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 9. Juli 2018, Kopien Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts J._______ und Q._______ mit Übersetzung, Formular Einreisepapierbeschaffung srilankisches Generalkonsulat, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen]). D. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2018 zeigte die Instruktionsrichterin
E-4129/2018 den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. E. Mit Beschwerdeergänzung vom 22. August 2018 reichte der Beschwerdeführer drei Artikel von TamilNet zum „Heroes Day“ sowie einen Länderbericht seines Rechtsvertreters vom 15. August 2018 (CD mit Quellen) ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 5. Der Antrag, es seien dem Beschwerdeführer alle nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen,
E-4129/2018 ist abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). Der Antrag um vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM wird nicht näher begründet und ist daher ebenfalls abzuweisen. Entsprechend sind auch die Anträge um Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen. 6. 6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 6.2.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer mit der zeitlichen Distanz zwischen der BzP und der Anhörung. Dieser Zeitraum stellt aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-4129/2018 lung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Weiter moniert er einen mangelhaften Umgang des Befragers und des Übersetzers mit Opfern (…) Gewalt und Folter. Ebenfalls sei die Übersetzung ungenügend ausgefallen und der Übersetzer sei gelangweilt und nicht genügend konzentriert gewesen. Dazu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer wunschgemäss in einer reinen Männerrunde befragt worden ist und sich aus dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise darauf ergeben, dass es bei der Befragung zu Schwierigkeiten gekommen wäre; auch brachte die Hilfswerksvertretung keine entsprechende Bemerkung an. Dem Beschwerdeführer wurde das Protokoll schliesslich rückübersetzt und er bestätigte unterschriftlich dessen Korrektheit. Der Beschwerdeführer moniert dann, die erlittene Folter und (…) Gewalt seien als Teilbeweis seiner Fluchtgeschichte nicht berücksichtigt worden. Auch sein Gesundheitszustand sei nicht abgeklärt und seine familiären Beziehungen zu Personen mit einer LTTE-Verbindung nicht angemessen berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer führte auf Nachfrage bei der BzP aus, es gehe ihm jetzt besser (vgl. SEM-Akten A5 F8.02). Anlässlich der Anhörung gab er an, es gehe ihm gesundheitlich soweit gut. Wenn er daran denke, was er durchgemacht habe, sei es psychisch noch sehr schlimm. Manchmal habe er Mühe (…) (vgl. SEM-Akten A19 F74). Er wurde dann darauf aufmerksam gemacht, einen Arzt aufzusuchen, sollte er Beschwerden haben. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hätte es ihm oblegen, einen Arztbericht einzureichen. Die Vorinstanz hat im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auch die geltend gemachte Haft im November (…), während der es zu Misshandlungen gekommen sei, aufgenommen, wenn sie letztere auch nicht näher umschrieben hat. In ihrer Begründung hat sie nachvollziehbar und differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess und sich dabei mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Seine diesbezüglichen Rügen betreffen die materielle Würdigung des Sachverhalts und stellen keine Verletzung formellen Rechts dar. 6.2.2 Schliesslich bemängelt er, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Verfolgungsrisiko zufolge seiner Teilnahme am Heroes Day vollständig abzuklären. Er sei sodann nicht gefragt worden, ob er sich in
E-4129/2018 der Schweiz exilpolitisch betätige. Die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Weiter habe sie es unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, den standardmässigen behördlichen „Backgroundcheck“, die Relevanz des Urteils des High Court J._______ vom (…) 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Q._______ für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er die Gründe für sein Asylgesuch nennen solle und am Schluss gefragt, ob es noch unerwähnte Gründe gäbe, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden. Exilpolitische Tätigkeiten erwähnte er dabei nicht. Die Vorinstanz hat seine Ausführungen sehr wohl vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie stufte aber seine Vorbringen zur geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden als insgesamt unglaubhaft ein. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz – wie bereits erwähnt – mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung offensichtlich ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, bedeutet noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz vielmehr richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 6.3 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
E-4129/2018 7. 7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen fachärztlich abzuklären und ein entsprechender Bericht sei zu erstellen. Dieser sei ihm vollständig offenzulegen und es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung anzusetzen. Er sei durch angemessen geschultes und spezialisiertes Personal erneut zur erlittenen Folter und zu den (…) Misshandlungen anzuhören. Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung ergänzender Beweismittel zu den LTTE- Verbindungen seiner Familienmitglieder, zu seinem Gesundheitszustand sowie zu seiner Festnahme im Zusammenhang mit dem Heroes Day anzusetzen. Weiter ersucht er um Frist zur Übersetzung des Zeitungsartikels im Zusammenhang mit Festnahmen anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten (Heroes Day). 7.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, einen ausführlichen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen, zumal es ihm freigestanden hätte und im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zumutbar gewesen wäre, einen solchen beizubringen beziehungsweise überhaupt erst zu veranlassen. Dies gilt ebenso für die weiteren Beweismittel, für deren Beibringung er seit der Einreichung seines Asylgesuches, spätestens seit Beschwerdeerhebung ebenfalls genügend Zeit gehabt hätte. Eine erneute Anhörung erübrigt sich ebenso, ist doch der Sachverhalt, wie bereits erwogen, hinreichend erstellt. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge
E-4129/2018 im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Vor dem Hintergrund der Geburtenregistrierungen in Sri Lanka und den ausführlichen Überprüfungen tamilischer Personen aus dem Vanni-Gebiet unmittelbar nach dem Kriegsende sei unklar, weshalb seiner Familie die Rückkehr in ihr Heimatdorf überhaupt erlaubt worden sei, obwohl die falschen Angaben zu den Kindern viel früher hätten auffallen müssen. Er habe nicht glaubhaft ausführen können, dass er Nachteile im Rahmen einer Reflexverfolgung erlitten habe. Es sei zu bezweifeln, dass die Suche nach ihm und seine Verhaftung auf seine Familie zurückzuführen sei. Anlässlich der BzP habe er angegeben, nach der Teilnahme am Märtyrertag im Jahr (…) von acht bis zehn Militärangehörigen aufgesucht und geschlagen worden zu sein. Bei der Anhörung habe er jedoch keine Folgen seiner Teilnahme am Märtyrertag (…) erwähnt. Zuerst habe er ausgesagt, im Jahr (…) erneut am Märtyrertag teilgenommen zu haben, danach habe er aber ausgeführt, in diesem Jahr wegen seiner Familie auf eine Teilnahme verzichtet zu haben. Unklar bleibe dann, weshalb er im (…) verhaftet worden sein sollte, nachdem er in diesem Jahr gar nicht am Märtyrertag teilgenommen habe und zuvor nie wegen seiner Geschwister verhaftet und befragt worden sei. Seine ausführlichen Schilderungen zu dieser angeblichen Haft vermöchten den Wahrheitsgehalt seiner persönlichen Benachteiligungen http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-4129/2018 nicht ausreichend zu untermauern, zumal er nicht glaubhaft habe ausführen können, wie beziehungsweise aus welchen Gründen es überhaupt zu seiner Verhaftung gekommen sei. An der Anhörung habe der Beschwerdeführer deutlich gemacht, dass die Grabungen mit L._______ als brisante Tätigkeiten anzusehen seien; seine Ausreise im (…) und die Suche nach ihm, seinen Eltern und Verwandten habe er klar in Zusammenhang zu diesen Grabungen gesetzt. Dennoch habe er sie anlässlich der BzP nicht erwähnt. Die Ereignisse im Zusammenhang mit L._______ seien deshalb als nachgeschoben zu erachten. Nicht asylrelevant sei schliesslich sein Vorbringen, er sei im von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet aufgewachsen und habe deshalb kein normales Leben führen können. Die Asylgewährung stelle keine Wiedergutmachung erlittenen Unrechts dar, sondern solle dem Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung dienen. Bei Kriegsende sei er erst (…) Jahre alt gewesen, und er habe keine Verfolgungsmassnahmen für den Zeitraum nach dem Ende des Krieges bis zu seiner Ausreise im (…) glaubhaft machen können. Trotz der angeblichen Zugehörigkeit einer Schwester und eines Bruders zu den LTTE habe er nach Kriegsende noch sechs Jahre lang in Sri Lanka gelebt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 9.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er und seine Familie seien vor und nach dem Zwischenfall im November (…) ständig von der sri-lankischen Armee behelligt und erniedrigt worden; dies stelle Verfolgungshandlungen seitens der Armeeangehörigen dar. Aus zahlreichen Berichten und Studien über die Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka sei breit dokumentiert, dass familiäre Verbindungen zu den LTTE, auch wenn diese weit zurücklägen, Grund für eine Reflexverfolgung sein könnten. Es sei durchaus glaubhaft, dass er als (…)-Jähriger aufgrund seiner Teilnahme am Märtyrertag im November (…) verhaftet worden sei. Er sei seit spätestens (…) auf dem Radar der Sicherheitsbehörden gewesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handle es sich bei dem Zwischenfall mit den Militärangehörigen um jenen Vorfall, als er und sein Vater (…) zusammengeschlagen worden seien und nicht um den Märtyrertag im November (…). Auch bestehe kein Widerspruch zu seinen Ausführungen zur Teilnahme am Heroes Day im November (…). Er habe nicht ausgeführt, persönlich teilgenommen zu haben, sondern habe von „wir“ gesprochen
E-4129/2018 und damit die tamilische Gemeinschaft im Dorf gemeint. Er erfülle zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Seine D._______ und sein Bruder E._______ hätten Verbindungen zu den LTTE gehabt, weshalb er selbst – durch diese Familienangehörigen – eine Verbindung zu den LTTE aufweise. Aufgrund seiner (…) Inhaftierung sei davon auszugehen, dass er auf der Stop-List oder zumindest auf der Watch-List vermerkt sei. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz (Teilnahme am Heroes Day in O._______), seine Narben (…), sein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland sowie das Fehlen von offiziellen Reisedokumenten würden zwingend zur Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen. Zufolge der erlittenen Folter und seiner allenfalls erheblichen psychischen Traumatisierung liege eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit vor. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Auf Beschwerdeebene reicht er die unter den Buchstaben C und E des Sachverhalts erwähnten Beweismittel ein. 10. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Aktenprüfung zu folgenden Schlüssen: 10.1 Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich der Ereignisse vor seiner Ausreise an, sein Vater habe nach der Rückkehr der Familie in ihr Heimatdorf im Jahr (…) lediglich (…) statt (…) Kinder registrieren lassen. Eine seiner Schwestern sei (…) gewesen und bereits im Jahr (…) verstorben (gemäss den Aussagen seines Bruders allerdings im Jahr […]; vgl. Akten N […] A1 S. 3), eine andere Schwester sei Jahr (…) zufolge Heirat aus Sri Lanka ausgereist und sein Bruder sei seit dem Jahr (…) nicht mehr bei der Familie. Dennoch sei diese unrichtige Registrierung gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers den sri-lankischen Behörden erst im Jahr (…) aufgefallen. Dies erstaunt, zumal in Sri Lanka ein Geburtenregister existiert und der Beschwerdeführer selbst dort am (…) registriert worden war. Auch ist in seiner Geburtsurkunde (vgl. A18) festgehalten, er sei das (…) Kind, ebenso geht der Wohnort der Familie daraus hervor ([…]). Im Übrigen seien die Soldaten anlässlich des Besuchs bei der Familie im Jahr (…) nach der Intervention der Nachbarn wieder abgezogen, und niemand sei danach zu Befragungen vorgeladen worden, was offensichtlich gegen ein erhebliches, flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse der sri-lankischen Behörden an der Familie des Beschwerdeführers – und ihm selbst – aufgrund der LTTE-Vergangenheit seiner Geschwister spricht.
E-4129/2018 Sehr wohl widersprüchlich fielen dann die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Teilnahme am Märtyrertag im Jahr (…) aus. Anlässlich der BzP machte er geltend, auch in diesem Jahr habe er daran teilgenommen (vgl. A5 S. 7: „Auch im Jahr […] haben wir am Märtyrertag Laternen angezündet“ und S. 8 „Weil ich in den ersten Jahren die Laternen angezündet habe […]“). Bei der Anhörung und in der Beschwerde führte er hingegen aus, am Märtyrertag (…) nicht hingegangen zu sein, um eine Laterne anzuzünden (vgl. A19 F6). Was die geltend gemachte Verhaftung zusammen mit anderen Personen des Dorfes im November (…) betrifft, so kommt das Bundesverwaltungsgericht – anders als die Vorinstanz – zum Schluss, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers, insbesondere zu den erlittenen Übergriffen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit durchaus zu genügen vermögen; sie sind detailliert ausgefallen und enthalten verschiedene Realzeichen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst deshalb nicht aus, dass der Beschwerdeführer, zusammen mit vielen anderen jungen Personen (vgl. A5 S. 7, A19 F61), festgenommen und inhaftiert worden ist, wobei er möglicherweise auch zu seinen Geschwistern befragt worden ist. Nach (…) Tagen wurde er jedoch gegen Geldzahlung wieder entlassen, ohne dass gegen ihn in der Folge ein Strafverfahren eröffnet, er erneut zu einer Befragung vorgeladen worden wäre oder einer Melde-, Unterschrifts- sowie Anwesenheitspflicht unterlegen hätte. Auch führte diese Haft nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers, vielmehr verblieb er noch länger (…) im Heimatstaat, ohne dass er von den sri-lankischen Behörden nochmals belangt worden wäre. Die Aussagen zur angeblichen Suche nach ihm im Jahr (…) sind nämlich nicht glaubhaft. Bei der BzP machte er etwa geltend, er habe aufgrund des Märtyrertags eine Vorahnung gehabt, weshalb er zu einem Kollegen seines Vaters nach M._______ gegangen sei und sich dort versteckt habe (vgl. A5 S. 7). Anlässlich der Anhörung führte er hingegen aus, er sei nicht zu Hause gewesen, als die Armeeangehörigen nach ihm gesucht hätten. Sein Vater habe ihn nach seiner Rückkehr darüber unterrichtet und ihn deshalb weggebracht (vgl. A19 F7 S. 5). Damit fehlt es am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der Haft und den dabei erlittenen Nachteilen im November (…) und seiner Ausreise Ende (…), zumal weder plausible objektive oder subjektive Gründe ersichtlich sind, die eine frühere Ausreise des Beschwerdeführers verhindert hätten (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Was schliesslich die Erzählungen des Beschwerdeführers zu den Ausgrabungen zusammen mit seinem Freund L._______ betrifft, so kommt das
E-4129/2018 SEM zu Recht zum Schluss, diese seien als nachgeschoben zu erachten, nachdem sie in der Anhörung als unmittelbarer Ausreiseanlass dargestellt worden seien (vgl. A19 F7 S. 5, zweitletzter Abschnitt). Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer während der BzP diese Ausgrabungen nicht nur nicht von selbst aus erwähnte, sondern auch auf Nachfrage hin, weshalb er denke, im Jahr (…) während des Märtyrertages erneut gesucht worden zu sein nur gerade angab, wohl weil er bereits früher jeweils Laternen angezündet habe (A5 S. 8). Dieses Vorbringen, respektive die daraus abgeleitete Festnahme des Vaters und Suche nach ihm hat das SEM demzufolge zutreffend als unglaubhaft qualifiziert. Widersprüchlich sind aber, wie bereits im vorherigen Abschnitt erläutert, auch seine Aussagen zur angeblichen Suche nach ihm im Jahr (…) an sich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung darzutun, selbst wenn davon auszugehen ist, dass er möglicherweise einmal von den sri-lankischen Behörden in Haft genommen worden ist und es dabei zu massiven Übergriffen gekommen ist. Bedauerlich, aber bereits mangels Intensität nicht asylrechtlich erheblich, sind die geltend gemachten Schikanen denen die Dorfbevölkerung seitens der Armeeangehörigen des nahe gelegenen Camps ausgesetzt sei. Offenbar lebt denn auch die Familie des Beschwerdeführers nach wie vor am Herkunftsort und es wird weder geltend gemacht noch ergibt sich aus den Akten, sie seien massiveren Übergriffen ausgesetzt. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Die dem Urteil des High Court J._______ (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und dem Verfahren vor dem High Court Q._______ (Finanzierung der LTTE) zu Grunde liegenden Sachverhalte sind nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar und weisen keinen Bezug zu ihm auf; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes
E-4129/2018 und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 10.2 Hinsichtlich einer allfälligen begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im heutigen Zeitpunkt ergibt sich, was folgt: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellten das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 10.2.1 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist als niederschwellig einzustufen. Er nahm lediglich an einer einzigen Demonstration in N._______ im Jahr 2016 teil und einmal am Märtyrertag in O._______. Weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene legt er dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert
E-4129/2018 hätte, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in einer Art in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wäre, dass diese ihn verdächtigen würden, den tamilischen Separatismus (massgeblich die LTTE) wieder aufbauen zu wollen. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 10.2.2 Der Bruder des Beschwerdeführers arbeitete (…) für die LTTE in einem (…) und erhielt in der Schlussphase des Krieges eine Aufforderung, den LTTE beizutreten. Er fürchtete vorab eine Verfolgung seitens der LTTE und reiste im Jahr (…) aus Sri Lanka aus (vgl. Akten N […] A6 S. 8). Eine seiner Schwestern wurde (…) und starb im Jahr (…) beziehungsweise im Jahr (…). Der Beschwerdeführer selbst weist keine eigenen Verbindungen zu den LTTE auf und war bei Kriegsende im Mai (…) (…) Jahre alt. Anlässlich seiner Verhaftung im Jahr (…) sei er unter anderem auch zu seinem Bruder befragt, nach einer Woche gegen Geldzahlung aber wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung bis zu seiner Ausreise im (…) wurde er weder erneut aufgesucht noch verhaftet. Er unterlag auch keiner Melde-, Unterschrifts- oder Anwesenheitspflicht. Seine Familie – insbesondere sein Vater – wurde nach dem Vorfall im Jahr (…) ebenfalls nicht mehr zu seinen Geschwistern befragt und weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE aus. Weiter wurde der Beschwerdeführer keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn als gefährliche Person einstufen würden und er auf einer „Stop-List“ vermerkt ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt kein vergleichbarer Fall zu demjenigen, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 zugrunde lag, vor. In jenem Fall ging es um einen türkischen Staatsangehörigen, welcher wiederholt wegen des Verdachts der PKK-Unterstützung festgenommen, angeklagt und zwischen zwanzig Tagen und zwanzig Monaten in Untersuchungshaft gesetzt worden war. Während seiner wiederholten Inhaftierungen wurde er Opfer nachhaltiger Eingriffe in seine physische Integrität. Nach diesen Inhaftierungen wurde er regelmässig im Vorfeld bestimmter Ereignisse festgenommen und während der jeweils mehrere Tage dauernden Haft, wenn auch nicht mehr gefoltert, so doch immer wieder verhört, weshalb auch diese Übergriffe gewichtig erschienen und nicht als blosse Behelligungen überwiegend schikanöser Art bezeichnet werden konnten (vgl. Urteil des BVGer D-4543/2013 E. 5.3). Der Beschwerdeführer wurde während seiner einmaligen Haft Opfer massiver
E-4129/2018 Misshandlungen, was hier nicht in Abrede gestellt werden soll. Er wurde aber nach einer Woche wieder entlassen und danach nicht mehr behelligt. Zwar ist seine subjektive Furcht, erneut vergleichbaren Übergriffen ausgesetzt zu werden, nachvollziehbar; sie vermag angesichts der gesamten Umstände aber die Anforderungen an eine auch objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung nicht in einem Masse zu relativieren, als dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Wie bereits erläutert, ist das exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers als äusserst niederschwellig einzustufen. Aus seiner kleinen Narbe (…) kann er keine Gefährdung ableiten, zumal aus den Fotos nicht hervorgeht, um welche Person es sich handelt, auch die Ursache der Narbe bleibt unklar. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund zweieinhalbjährigen Landesabwesenheit ergibt sich nichts anderes und auch der Umstand alleine, dass sein Bruder in der Schweiz lebt und als Flüchtling anerkannt ist, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe, über den sogenannten „Background- Check“ hinausgehende Massnahmen zu befürchten. Zusammenfassend sind die hohen Anforderungen an eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht gegeben. 10.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-4129/2018 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte (exilpolitische Tätigkeiten, familiärer LTTE-Hintergrund) in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei.
E-4129/2018 12.3 12.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Nach dem bereits zuvor Erwogenen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden beziehungsweise die hohen Anforderungen an die Annahme eines sogenannten „real risk“ einer von Art. 3 EMRK verpönten Handlung erfüllt wären. Ergänzend kann auf die ausführliche Erwägung in der vorinstanzlichen Verfügung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig. 12.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten
E-4129/2018 Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar, sofern individuelle Zumutbarkeitskriterien erfüllt sind (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Mutter, seinem Vater und zwei Schwestern in B._______ bei C._______, Vanni-Gebiet. Er ist jung, gesund und hat die Schule bis zum A-Level besucht, dieses jedoch nicht abgeschlossen. Danach hat er in der (…) seinem Vater geholfen (vgl. A5 S. 4). Sein Vater (…) (vgl. A19 F5). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz aufbauen können wird. Auch die geltend gemachten Schikanen, denen die tamilische Bevölkerung in der Nähe des Armeecamps ganz allgemein gelegentlich ausgesetzt seien, vermögen nicht zur Annahme einer konkreten Gefährdung im hier massgeblichen Sinne zu führen. 12.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.4 Auch unter dem Blickwinkel von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen vermögen die eingereichten Beweismittel, insbesondere auch nicht der Länderbericht vom 15. August 2018, etwas anderes zu bewirken, da nicht aufgezeigt wird, inwiefern der Beschwerdeführer konkret davon betroffen wäre. Dies zumal das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr eben nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Wiederbelebung der LTTE verdächtigt. 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der
E-4129/2018 Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1‘200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 15. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass bei erneuter Stellung von im Wesentlichen gleichbegründeten allgemeinen Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers), diese unnötig verursachten Kosten dem Rechtsvertreter persönlich auferlegt werden können (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). (Dispositiv nächste Seite)
E-4129/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Annina Mondgenast
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