Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015 E-4121/2014

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-4121/2014

Urteil v o m 1 0 . November 2015 Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien

A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl; Verfügung des SEM vom 19. Juni 2014 / N (…).

E-4121/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am (…) Juli 2011 vom Schweizerischen Grenzwachtcorps am B._______ bei der illegalen Einreise aus Frankreich angehalten und dem Migrationsamt des Kantons C._______ zugeführt, wobei er unter der Identität D._______, geboren (…), Syrien, registriert wurde. Während der Befragung durch das Migrationsamt am 26. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Demzufolge wurde er mit der Anordnung entlassen, sich im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einzufinden. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer im EVZ unter der Identität A._______, geboren (…), Syrien, registriert. Am 9. August 2011 fand die Kurzbefragung im EVZ und am 28. September 2011 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei ein registrierter staatenloser Kurde (Ajnabi) und stamme aus F._______. Sein Vater und der ältere Bruder seien seit mehr als fünfzehn Jahren Mitglieder der "Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (Parti)"; ihre Funktion in dieser Partei sei ihm aber nicht bekannt. Er selber habe, weil er Analphabet sei, nicht Mitglied werden können, sei aber Sympathisant der Partei gewesen und habe für diese gelegentlich Hilfsdienste bei der Organisation von Newroz-Anlässen geleistet. Am (…) 2009 sei er zusammen mit etwa (…) weiteren Personen festgenommen und für einen Monat inhaftiert worden, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit Angehörigen der Sicherheitskräfte gekommen sei, als diese sie am (…) gehindert hätten. Am (…) 2011 habe er an einer mehrstündigen Kundgebung in F._______ teilgenommen, bei welcher die Kundgebungsteilnehmer für ihre Rechte und ihre Freiheit demonstriert hätten. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, und die Sicherheitskräfte seien nicht eingeschritten. Auf dem Weg nach Hause sei er von seinem ältesten Bruder telefonisch gewarnt worden, dass der Nachrichtendienst (Mukhabarat) ihn zu Hause gesucht habe. Er sei wahrscheinlich denunziert worden. Er sei daraufhin nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bis zu seiner Ausreise bei einem Freund versteckt, welcher zusammen mit ihm an der Demonstration teilgenommen habe. Er habe in der Folge von seinem Vater erfahren, dass er weiterhin

E-4121/2014 gesucht werde. Sein Vater habe dann mit Unterstützung seiner Parteikollegen seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (…) Mai 2011 sei er mithilfe eines Schleppers illegal in die Türkei ausgereist. Von dort sei er mit einem Lastwagen in eine ihm unbekannte Stadt gebracht worden, von wo aus er per Flugzeug nach E._______ gereist sei. Das Original seines Identitätsdokuments (Ichraj Alqaid) habe er dem Schlepper abgegeben. Sein Vater habe aber eine Kopie desselben aufbewahrt. B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien eines Auszugs aus dem Personenstandsregister für Ausländer der Provinz al-Hasaka sowie eines Auszugs aus dem Familienregister für Ausländer der Provinz al-Hasaka, zwei Schuldokumente (Schuleintrittsgesuch, Bestätigung des Übertritts) sowie ein Bestätigungsschreiben der Partiya Demokrat a Kurdistanê li Sûriyê (P.D.K.S.) vom 10. April 2012 zu den Akten. C. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer dem SEM zur Kenntnis, dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei, namentlich an politischen Kundgebungen gegen das syrische Regime teilnehme und Beiträge auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht habe. Er beantragte, dass ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ferner reichte er weitere Dokumente zum Beleg seiner Identität (Übersetzungen des Personenstandsregisterauszugs sowie des Familienregisterauszugs, Kopie des Schuleintrittsgesuchs) sowie Beweismittel für seine exilpolitischen Aktivitäten (Flugblatt, Ausdrucke von einem Facebook-Account mit Fotos von Kundgebungen, Kopie des bereits eingereichten Bestätigungsschreibens der P.D.K.S.) ein. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, aus seinem vom Strassenverkehrsamt des Kantons G._______ eingezogenen syrischen Führerschein sei ersichtlich, dass er syrischer Staatsangehöriger sei, da darauf als Staatsangehörigkeit "syrischer Araber" vermerkt und die Nummer des syrischen Familienregisters aufgeführt sei. Es wurde ihm das rechtliche Gehör zu diesem Abklärungsergebnis gewährt. E. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ersuchte der damalige Rechtsvertreter

E-4121/2014 des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, da er die Sache noch nicht mit seinem Mandanten habe besprechen können. F. Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 – eröffnet am 25. Juni 2014 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Ferner wies das SEM das Fristerstreckungsgesuch vom 16. Juni 2014 ab und stellte fest, dass im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers "Syrien" vermerkt werde. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung an und beantragte, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, insbesondere die Aktenstücke A2, A11, A14, A15, A18, A24, A25, A26, A27, A28 – eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen Akten – zu gewähren, beziehungsweise es sei ihm eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zur vorläufigen Aufnahme zuzustellen. Nach gewährter Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Im Weiteren sei die Verfügung des SEM vom 19. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme weiterbestehe. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, beziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, respektive es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Fotos sowie drei CD-ROMs mit Aufnahmen von Kundgebungen syrischer Oppositioneller in der Schweiz, mehrere Flugblätter und Ausdrucke von Einträgen auf seiner Facebook-Seite zu den Akten. H. Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A2, A11, A14, A15, A18, A24, A25 und A28 ab. Hingegen wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten-

E-4121/2014 stücke A26 und A27 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurden Kopien dieser Aktenstücke zugestellt. Das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen, und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I. In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2014 hielt das SEM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Eingabe vom 29. August 2014 reichte der Beschwerdeführer das Original des Familienregisterauszugs samt Übersetzung nach. K. Mit Eingabe vom 16. September 2014 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Verfügung vom 1. September 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch. L. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführe weitere Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten (Fotos einer Konferenz der P.D.K.S. vom 14. September 2014, Fotos einer Parteisitzung vom 26. Januar 2014) ein. M. Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 an das SEM stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Anerkennung seiner Staatenlosigkeit und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 verfügte das SEM, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens E-4121/2014 sistiert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

E-4121/2014 desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder

E-4121/2014 Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung erwog das SEM zunächst, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit sowie zum Verbleib der Originale seiner Identitätsdokumente gemacht. So habe er anlässlich der Befragung zu Person sowie der Anhörung ausgesagt, er sei Ajnabi und nicht syrischer Staatsangehöriger und habe einen Ajnabi-Registerauszug in Kopie eingereicht. Hingegen habe er sich bei den Befragungen durch das Grenzwachtkorps vom (…) Juli 2011 und des Migrationsamts C._______ vom 26. Juli 2011 sowie auf dem Personalienblatt als syrischen Staatsangehörigen bezeichnet. Zudem habe er divergierende Angaben zum Verbleib des Originals des Ajnabi-Registerauszugs gemacht und für das Familienregister einen Begriff verwendet, welcher sich auf syrische Staatsbürger, nicht aber auf registrierte staatenlose Kurden (Ajanib) beziehe; schliesslich gehe aus dem von ihm beim Strassenverkehrsamt seines Wohnkantons eingereichten syrischen Führerschein hervor, dass er syrischer Staatsbürger sei. Zu letzterem Punkt sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 2014 das rechtliche Gehör gewährt worden. Das diesbezügliche Gesuch um Fristerstreckung werde wegen dessen unsubstanziierter Begründung abgewiesen. Unter diesen Umständen sei das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei Ajnabi, als unglaubhaft zu bewerten. Im Weiteren erweise sich das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen der syrischen Behörden im Zusammenhang mit der Kundgebung vom 3. Mai 2011 als erfahrungswidrig, wäre doch zu erwarten gewesen, dass die Sicherheitskräfte bereits während der Demonstration eingegriffen und die Teilnehmer festgenommen hätten, anstatt sie erst danach zu identifizieren und aufzusuchen. Auch die kurze Zeitspanne innert welcher der Beschwerdeführer angeblich identifiziert und zu Hause gesucht wor-

E-4121/2014 den sein solle, erscheine kaum als realistisch. Andere Gründe dafür, dass er von den Behörden gesucht worden wäre, habe er nicht vorgebracht. Dass er sich angeblich bei einem Freund versteckt habe, welcher auch an der Demonstration teilgenommen habe, widerspreche den vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen, da er habe annehmen müssen, dass die Behörden auch den Freund aufsuchen würden. Demnach sei auch als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer wegen Teilnahme an einer Demonstration von den syrischen Behörden gesucht worden sei. Zu dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Engagement sei zunächst festzustellen, dass die eingereichten Beweismittel keine konkreten Aktivitäten zu belegen vermöchten, da er auf den Fotos nicht zu erkennen sei und ein Rückschluss auf seine Person aufgrund der Facebook-Seite kaum möglich sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er durch die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz ein besonders Profil entwickelt habe. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei davon auszugehen dass die syrischen Geheimdienste sich darauf konzentrieren würden, Personen zu erfassen, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, wobei massgebend eine öffentliche Exponierung sei, die den Eindruck erwecke, dass die betroffene Person vom syrischen Regime als eine potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Engagement sei demnach nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.2.1.1 Das SEM habe es unterlassen, seinen mit Schreiben vom 4. Juli 2014 gestellten Antrag, es sei ihm der interne Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme zuzustellen, beziehungsweise es sei eine schriftliche Begründung des Antrags zu erstellen, zu behandeln. Damit sei sein Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei lediglich mit der "dortigen Sicherheitslage" begründet worden, und es sei demnach offensichtlich keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden, was eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Es sei da-

E-4121/2014 von auszugehen, dass des SEM Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit solchen der Unzumutbarkeit vermischt habe. Insbesondere seien seine kurdische Herkunft, die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie seine gute Integration nicht gewürdigt worden. 4.2.1.2 Die vom Migrationsamt des Kantons C._______ dem SEM zugestellten Akten (A2/18) seien zu Unrecht der Kategorie "C" (Akten anderer Behörden) zugeordnet worden, da sie hätten in die Akten des SEM aufgenommen und offengelegt werden müssen. Die Aktenstücke A11/1, A14/1, A15/1 und A18/1 seien fälschlicherweise als "unwesentlich" (Kategorie D) bezeichnet worden, obwohl sie die Frage seiner Staatsangehörigkeit betreffend würden. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts (Aktenstück A24/4) sei ebenfalls im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit von Bedeutung; zudem bedeute die Zuordnung zur Kategorie "E" keinen Verweigerungsgrund für die Offenlegung. Auch die Aktenstücke A25/1, A26/3 und A27/1 seien keineswegs unwesentlich, und es hätte hier Einsicht gewährt werden müssen. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht habe zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge. 4.2.1.3 Die in der Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2014 eingeräumte Frist zur Stellungnahme sei knapp bemessen gewesen, und daher sei die Begründung des fristgerechten Erstreckungsgesuchs mit der Unmöglichkeit der rechtzeitigen Instruktion keineswegs ungenügend. Angesichts der Tatsache, dass das SEM das Asylverfahren ohne Begründung während dreier Jahre verschleppt habe, stelle die Abweisung des Gesuchs um Fristerstreckung zudem eine schwerwiegende Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie einen überspitzten Formalismus dar. 4.2.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass die Vorinstanz mehrere Elemente seiner Vorbringen (einmonatiger Gefängnisaufenthalt im Jahre 2009, Unterstützung durch die Partei seines Vaters bei der Ausreise und bei der Übermittlung von Dokumenten, Beziehung zur Partei, politisches Profil des Vaters und des Bruders, Beziehung des Beschwerdeführers zur Partei, Analphabetismus des Beschwerdeführers, mehrmalige Suche der Behörden nach dem Beschwerdeführer, Denunziation des Beschwerdeführers) in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe. Ferner habe die Vorinstanz es gänzlich unterlassen, die von ihm eingereichten Beweismittel zu würdi-

E-4121/2014 gen, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots zu bewerten sei. Das SEM habe sich darauf beschränkt, seine Asylvorbringen als unglaubhaft zu erklären, ohne diese vollständig und richtig abzuklären. Weitere Abklärungen – namentlich eine zusätzliche Anhörung – wären insbesondere wegen des grossen Zeitabstands zwischen der letzten Anhörung und dem Verfügungsdatum angezeigt gewesen. Gerade zur Frage der Staatsangehörigkeit hätte sich eine weitere Befragung aufgedrängt. Das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, dadurch dass ihm lediglich in schriftlicher Weise das rechtliche Gehör zu dieser Frage gewährt habe. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts sei auch darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 28. September 2011 durch den Befrager mehrmals grundlos unterbrochen worden sei und die Befragung von einer gewissen Gereiztheit und Befangenheit des Befragers geprägt gewesen sei. 4.2.1.5 Im Weiteren müsse die Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der Unzumutbarkeit vorgehen, was sich schon aus dem Aufbau der angefochtenen Verfügung des SEM ergebe, in welcher die Zulässigkeit zuerst geprüft worden sei. Werde am Konzept der Alternativität der Wegweisungskriterien festgehalten, müsste im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden. Das Fortbestehen der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme auch im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sei erforderlich um ein Schlechterstellung aufgrund des Ergreifens des Rechtsmittels zu verhindern. Die Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung sowie die Gehörsverletzung hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots und von Art. 7 AsylG zur Folge. 4.2.2 4.2.2.1 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift zunächst argumentiert, betreffend die Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sei zu beachten, dass er sich zu Beginn beider Befragungen im Asylverfahren als Ajnabi bezeichnet habe. In Anbetracht dessen, dass er Analphabet sei, sei zu bezweifeln, dass ihm im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz der Unterschied zwischen den Begriffen "syrischer Staatsangehöriger" und "Herkunft aus Syrien" bewusst gewesen sei. Mit der Angabe, er komme aus Syrien, habe er nur seine Herkunft angeben wollen, ohne aber eine Aussage über seinen Status zu machen. Es liege demnach kein Widerspruch vor. Auch betreffend des Verbleibs der Identitätspapiere seien seine Aussagen nicht widersprüch-

E-4121/2014 lich. Das Familienbüchlein, welches er mit dem Begriff "Original" gemeint habe, sei beim Vater verblieben und nicht zerstört worden. Die falsche Bezeichnung des Dokuments sei durch seinen Analphabetismus zu erklären. Diese Erklärung gelte auch für die angeblich für die syrische Staatsangehörigkeit sprechende, von ihm verwendete Bezeichnung für den Familienregisterauszug. Welchen Begriff er angeblich fälschlicherweise verwendet habe, sei aus der angefochtenen Verfügung nicht nachvollziehbar. Der Befrager habe diesbezüglich eine nicht protokollierte antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Die Bezeichnung "Ichraj Alqaid" werde auch bei den Ajanib verwendet. Ferner könnten auch die Ajanib einen syrischen Führerausweis erwerben, und die auf seinem Führerschein vermerkte Bezeichnung als syrischer Araber ändere nichts an seinem Status. Seine Eigenschaft als staatenloser Ajnabi sei somit belegt. 4.2.2.2 Im Weiteren entbehre die Argumentation, das geschilderte Verhalten der syrischen Behörden widerspreche der allgemeinen Erfahrung, jeder Grundlage und sei willkürlich. Das Verhalten von Dritten könne nicht zur Begründung der Unglaubhaftigkeit von Vorbringen eines Beschwerdeführenden herangezogen werden. Aus Medienberichten ergebe sich, dass in Syrien seit Jahren auch niederschwellig aktive Demonstrationsteilnehmer gezielt verfolgt würden. Es sei durch die vom SEM nicht erwähnte Denunziation zu erklären, dass er sich bei seinem Freund bis zur Ausreise habe verstecken können. Seine Vorbringen seien demnach zu Unrecht als unglaubhaft erachtet und damit Art. 7 AsylG und Art. 9 BV schwerwiegend verletzt worden. Er werde vom syrischen Regime aus politischen und ethnischen Gründen gezielt gesucht und müsse damit rechnen, festgenommen und gefoltert oder gar hingerichtet zu werden. Demnach liege eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung vor. Es werde auf verschiedene Gutachten und Berichte betreffend die menschenrechtsverletzende Behandlung von Gefangenen und die systematisch gegen Oppositionelle angewendete Gewalt durch das syrische Regime hingewiesen. Damit sei belegt, dass er im Falle der Rückkehr nach Syrien damit rechnen müsse, gefoltert oder getötet zu werden. Ferner müsse gemäss einem Bericht des Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bei den allermeisten Asylsuchenden aus Syrien von einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgegangen werden, auch ohne Hinweise auf eine vergangene oder zukünftige gezielte Verfolgung. Schon bei der geringsten Verbindung zur Opposition oder dem Verdacht einer solchen könne eine Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. Die vom SEM zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft gestellten Anforderungen müssten herabge-

E-4121/2014 setzt werden. Als Regimekritiker und Aktivist für die Anliegen der Kurden sowie aufgrund seines öffentlichen exilpolitischen Engagements sei er einem grossen Verfolgungsrisiko ausgesetzt. 4.2.2.3 Das SEM habe im Weiteren in seiner Verfügung seine Vorbringen und die von ihm eingereichten Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten nicht vollständig gewürdigt und es unterlassen, ausführlich zur Frage einer Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Er scheue sich nicht, die vorhandenen Möglichkeiten zum Protest gegen das syrische Regime und dem Kampf für die kurdischen Anliegen zu nutzen, weshalb sich aus seinen Aktivitäten eine asylrelevante Gefährdung ergebe. Sein exilpolitisches Engagement stelle eine Fortsetzung seiner bereits im Heimatstaat bestehenden Haltung dar, welche zu Problemen mit den syrischen Behörden geführt habe. Die Demonstrationen von Syrern im Exil würden sehr wohl auch in Syrien wahrgenommen. Das SEM argumentiere mit pauschalen und veralteten Behauptungen und stütze sich auf ein überholtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Er werde aufgrund seines Profils vom syrischen Regime zweifelsohne als Oppositioneller eingestuft. Gemäss zahlreichen Medienberichten werde die syrische Opposition im Exil überwacht. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil ausgeführt, dass zurückkehrende Asylsuchende verstärkt über Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und die Anforderungen an den Grad der Exponierung von exilpolitisch Aktiven zur Bejahung einer Gefährdung herabgesetzt werden müsse. Es werde der Beizug einer Reihe von SEM- Dossiers beantragt, welche belegen würden, dass die syrischen Behörden Verhöre und Folter zum Erlangen von Informationen über exilpolitische Tätigkeiten von Syrern einsetzen würden und die Schwelle, ab welcher mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung gerechnet werden müsse, tiefer als bisher angenommen sei. Damit sei eine reale und äusserst hohe Gefährdung des Beschwerdeführers bewiesen. Die Situation in der Schweiz sei speziell, weil sie bei Nachrichten- und Geheimdiensten als ausgesprochen beliebtes Land bekannt und als Gastgeberin und Vermittlerin ein wichtiger Standort für das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen sei. Die Schweiz werde deshalb verstärkt überwacht. Namentlich hätten die Demonstrationen von Assad-Anhängern und -Gegnern anlässlich der Syrien-Friedenskonferenz vom (…) 2014 in H._______ grosse Aufmerksamkeit erregt. Die Möglichkeiten der syrischen Behörden, die Opposition zu überwachen und auszuspionieren, dürften nicht unterschätzt werden. Eine Besserung der humanitären und menschenrechtlichen Situation in Syrien sei angesichts der derzeitigen Entwicklung – insbesondere

E-4121/2014 für zurückkehrende Regimegegner – nicht absehbar. Die Anschuldigungen Assads der Verantwortlichkeit für den Bürgerkrieg in Syrien würden sich insbesondere auch gegen ausländische Kräfte sowie kurdische Gruppierungen richten. Die syrischen Kurden hätten tatsächlich massgeblich zur Dynamik der syrischen Revolution beigetragen, insbesondere durch ihre mediale Vernetzung mittels Facebook. Gegen die Masse der individuellen Oppositionellen werde von den syrischen Behörden systematisch, gezielt und willkürlicher Weise vorgegangen. Bei einer Rückkehr nach einem längeren Auslandsaufenthalt – wie dies vorliegend der Fall sei ‒ sei eine ausführliche Befragung die Regel, wobei eine Überstellung an den Geheimdienst erfolge, wenn sich der Verdacht oppositioneller Aktivitäten erhärte. Er müsse bei einem solchen Verhör mit willkürlichen Beschuldigungen durch die syrischen Behörden rechnen, und die Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung und von asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen sei sehr hoch. Seine mehrjährige Abwesenheit mache ihn besonders verdächtig, da er die Entwicklung der letzten Jahre im Norden Syriens nicht mitgemacht habe und nicht zu denjenigen Kurden zähle, die das Regime unterstützen würden. Der komplexen Gesamtsituation in Syrien, welche sich für die Bevölkerung zuspitze, müsse Rechnung getragen werden. Es müsse mit einer Verstärkung des Interesses der syrischen Regimes an der Verfolgung der politischen Opposition gerechnet werden. Dass er Syrien bereits im Mai 2011 verlassen habe und sich im Ausland öffentlich gegen die syrische Regierung engagiere, mache ihn in dessen Augen zum Verräter und Feind. Insbesondere werde die Situation für die Kurden im Nord Syriens, vor allem wenn sie nach längerer Zeit aus dem Ausland zurückkehren würden, zunehmend kritisch. Es gebe auch unter der kurdischen Bevölkerung eine Zersplitterung. 4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM namentlich aus, der Beschwerdeführer habe seine Verhaftung im Jahre 2009 anlässlich der Anhörung vom 28. September 2011 nicht von sich aus erwähnt und zudem einen inhaltlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise ausdrücklich verneint. Der Behauptung, er sei Analphabet, stehe entgegen, dass er das Personalienblatt selbstständig ausgefüllt habe. Zudem hätte er diesfalls die eingereichten Facebook-Einträge kaum erstellen können. Ferner würden Personen, die in Syrien gelebt hätten, in der Regel ihren Status genau kenne, weil damit unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden seien. Es sei somit nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst haben solle, ob er syrischer Staatsbürger oder Ajnabi sei. Die Frage sei für das Asylverfahren sehr wohl relevant. Die vom Be-

E-4121/2014 schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien gewürdigt worden. Der Vorwurf der unvollständigen Erhebung des Sachverhalts sei nicht gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer es unterlassen habe, alle Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engagement einzureichen. Es könne hieraus geschlossen werden, dass er die Demonstrationsteilnahmen über die er vorerst nicht berichtet habe, selber nicht als wesentlich beurteilt habe. Im Übrigen sei nicht die Anzahl der Demonstrationsteilnahmen massgeblich, sondern die dabei ausgeübte Funktion. Auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel sei das Profil des Beschwerdeführers, welcher lediglich als Teilnehmer der Kundgebungen aufgetreten sei, nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden zu wecken. Gemäss den eingereichten Ausdrucken von Facebook-Einträgen laute das Facebook-Konto nicht auf den Namen des Beschwerdeführers und es sei nicht einsichtig, weshalb dieses von den syrischen Behörden ihm zugeordnet werden könnte. Eine Gefährdung sei somit nicht naheliegend. 4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, er habe seinen Gefängnisaufenthalt im Jahre 2009 bei der zweiten Anhörung nicht von sich aus erwähnt, weil er nicht hierzu, sondern hauptsächlich zu seinen Demonstrationsteilnahmen befragt worden sei, und mehrmals darauf hingewiesen worden sei, nur auf die ihm konkret gestellten Fragen zu antworten. Es falle ferner auf, dass er bei der zweiten Befragung mehrmals unterbrochen worden und es auch zu Verständigungsproblemen gekommen sei. Aus dem Protokoll sei zu schliessen, dass er die Frage nach einem Zusammenhang zwischen dem Gefängnisaufenthalt und seiner Ausreise nicht verstanden habe, und es habe sich überdies dabei um eine unzulässige Suggestivfrage gehandelt, mit welcher auf die gegebene Antwort abgezielt worden sei. Im Weiteren sei die zweite Befragung von einer Befangenheit der befragenden Person geprägt gewesen, seien doch seine Antworten immer wieder in Frage gestellt worden. Er habe sehr wohl Kenntnis seines Status als Ajnabi in Syrien, was er zu Beginn der beiden Befragungen explizit festgehalten und belegt habe. Es sei nicht zulässig, dass sich das SEM auf die Frage der Staatsangehörigkeit beschränke und seine übrigen entscheidrelevanten Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Das Personalienblatt habe er nicht selber ausgefüllt, sondern eine Person namens "I._______" habe dies für ihn getan. Aus den eingereichten Facebook-Ausdrücken sei ersichtlich, dass er Fotos und Beiträge andere Nutzer geteilt, aber keine eigenen Beiträge verfasst habe. Auch wenn sein Facebook-Profil nicht seinen Namen aufweise,

E-4121/2014 verwalte er diese mit seinem eigenen Foto und sei daher für die syrischen Behörden durchaus identifizierbar. Als Analphabet sei ihm ein weitergehendes exilpolitisches Engagement nicht möglich. Das SEM habe offensichtlich seine Vorbringen und die eingereichten Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten nicht gewürdigt. Es habe mit seiner Einschätzung relevante Expertenmeinungen – namentlich des UNHCR und des UK Home Office – sowie aktuelle Urteile ignoriert; es sei auch nicht ersichtlich, auf welche Quellen sich die Vorinstanz gestützt habe. Eine asylrelevante Gefährdung aufgrund seiner exilpolitischen öffentlichen Aktivitäten sei offensichtlich. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. 5.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a, mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers (act. A28/2) wurde vom SEM zu Recht als interne Akte qualifiziert und folgerichtig dem Beschwerdeführer nicht zur Einsicht zugestellt. Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). Das Gericht stellte in der Zwischenverfügung fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht wegen fehlender überwiegender Geheimhaltungsinteressen die Einsicht in die Akten A26/3 und A27/1 nicht gewährt hat. Indessen wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die genannten Akten gewährt und der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Mithin ist ihm – abgesehen davon, dass es sich bei den beiden Aktenstücken um eine Korrespondenz des SEM mit dem damaligen Rechtsvertreter handelt, die dem Beschwerdeführer zweifellos bereits bekannt war – kein prozessualer Nachteil erwachsen. Von einer "schwerwiegend[en]" Verletzung des Akteneinsichtsrechts (vgl. Beschwerde S. 6) kann hier offensichtlich nicht die Rede sein.

E-4121/2014 Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A2/18, A11/1, A14/1, A15/1, A18/1, A24/4 und A25/1 nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 8. August 2014 verwiesen werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben erweist sich demnach als unbegründet. 5.2 Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 gab das SEM dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit, bis zum 16. Juni 2014 zu den Angaben betreffend seine Staatsangehörigkeit im eingezogenen Führerschein Stellung zu nehmen. Nachdem die angefochtene Verfügung am 19. Juni 2014 erging, hatte der Beschwerdeführer hinreichend Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Diese Frist erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unverhältnismässig kurz, zumal zum Erstellen der Stellungnahme keine aufwändigen Abklärungsmassnahmen notwendig waren. Dass das Fristerstreckungsgesuch – welches lediglich damit begründet wurde, es sei dem Rechtsvertreter noch nicht möglich gewesen, die Sache mit dem Beschwerdeführer zu besprechen, ohne dass hierzu nähere Ausführungen gemacht wurden – mangels zureichender Gründe abgewiesen wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 5.3 5.3.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach

E-4121/2014 Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 5.3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 5.3.3 Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, diese sorgfältig und differenziert prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung niederschlug, die rechtsgenüglich ausgefallen sind. Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, ist Folgendes festzustellen: Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers besteht kein Grund zur Annahme, das SEM habe den Inhalt dieser Dokumente nicht zur Kenntnis genommen. Einerseits wurden diese im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung explizit aufgeführt und andererseits wurden die zum Beleg des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers eingereichten Dokumente ausdrücklich gewürdigt (Ziff. 3 der Erwägungen der Verfügung vom 19. Juni 2014). Diese Umstände weisen darauf hin, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Inhalt der fraglichen Dokumente befasst hat. 5.3.4 Im Weiteren trifft es zwar zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen (vgl. oben, E. 4.2.1.4) nicht erwähnte beziehungsweise im Sachverhalt nicht explizit aufführte und in

E-4121/2014 den Erwägungen nicht würdigte. Da die Vorinstanz nach Prüfung und Würdigung der gemäss Angaben des Beschwerdeführers unmittelbar fluchtauslösenden und damit wesentlichen Verfolgungsvorbringen – namentlich die angebliche Suche nach ihm im Nachgang zur Teilnahme an einer Demonstration – zum Schluss kam, die geltend gemachte Verfolgung im Ausreisezeitpunkt sei insgesamt nicht glaubhaft, konnte sie darauf verzichten, die erwähnten sekundären und faktisch unbehelflichen Sachverhaltselemente, bei welchen es sich teilweise um unbelegte Behauptungen handelte, ebenfalls zu prüfen und in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aufzuführen. Insbesondere nannte der Beschwerdeführer sowohl anlässlich der Befragung zur Person als auch bei der Anhörung die Festnahme im Jahre 2009 nicht als Grund für seine Asylgesuchseinreichung. Vielmehr erwähnt er diese bei der Befragung zur Person erst auf Nachfrage nach weiteren Problemen mit den Behörden und im Rahmen der Anhörung erst als er direkt darauf angesprochen wurde (vgl. Akten SEM A6 S. 5, A13 S. 8). Zudem verneinte er anlässlich der Anhörung einen direkten Zusammenhang dieses Ereignisses mit seiner Ausreise ausdrücklich (vgl. Akten SEM A13 S. 9). In Anbetracht seiner eindeutigen Antwort auf die entsprechende Frage der Hilfswerkvertreterin besteht, auch wenn die Frage wiederholt werden musste, kein Grund zur Annahme, er habe diese nicht verstanden. Auch die Rüge, es habe sich um eine Suggestivfrage gehandelt, ist nicht berechtigt. Demnach hat die Vorinstanz durch den Verzicht auf die explizite Würdigung dieses Vorbringens die Begründungspflicht nicht verletzt. 5.3.5 Die Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, weil es ihn vor fast drei Jahren letztmals angehört und ihn vor dem Entscheid weder erneut nach der aktuellen individuellen Gefährdungslage befragt, noch ihm die Gelegenheit zur Einreichung einer diesbezüglichen schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe, ist offensichtlich unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Asylbehörden nicht zu ergänzenden Abklärungen, wenn der Sachverhalt – wie dies vorliegend auch im heutigen Zeitpunkt der Fall ist – als erstellt erscheint. Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei gebietet, dass diese die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines hängigen Verfahrens eine wesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt und die Behörde ohne eine entsprechende Mitteilung keine Kenntnis davon erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Partei nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 2; CHRISTOPH

E-4121/2014 AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 13). 5.4 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse zu prüfen. Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt. 5.5 Im Übrigen lassen die Befragungsprotokolle darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer, durchaus Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe umfassend und frei darzulegen, und auch die Rüge der Befangenheit des Befragers anlässlich der Anhörung vom 28. September 2011 findet in den Akten keine Stütze. 5.6 Nach dem Gesagten sind die Anträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung

E-4121/2014 zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 6.2 Aufgrund der derzeitigen Aktenlage stehen die Identität des Beschwerdeführers und damit auch seine Staatsangehörigkeit nicht eindeutig fest. Der von ihm eingereichte Führerschein hat sich als Fälschung erwiesen und der Registerauszug für Ajanib liegt nur in Form einer wenig beweistauglichen Kopie vor. Auch mit dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Original eingereichten Familienregisterauszug wurde mangels Fotografie des Beschwerdeführers kein eindeutiger Nachweis seiner Identität erbracht. Die Frage ob der Beschwerdeführer syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurde (Ajnabi) ist, kann im vorliegenden Verfahren indessen letztlich offengelassen werden, da sie sich für den Ausgang desselben als nicht relevant erweist. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor davon aus, dass die Ajanib in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat zudem nicht behauptet, spezifisch wegen seiner angeblichen Zugehörigkeit zur Gruppe der Ajanib verfolgt worden zu sein. Auch aus den Akten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte.

E-4121/2014 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dem angeblich für seine Flucht ausschlaggebenden Ereignis insgesamt als unglaubhaft zu bewerten sind. Zu Recht führte das SEM aus, seine Ausführungen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Demonstration seien als unrealistisch zu bewerten. Eine gezielte Suche nach dem Beschwerdeführer unmittelbar nach Ende der Kundgebung hätte vorausgesetzt, dass die Sicherheitskräfte in der Lage gewesen wären, ihn sofort zu identifizieren. Dies erscheint indessen als sehr unrealistisch, zumal kein Grund zur Annahme besteht, er wäre den Behörden aufgrund eines besonderen oppositionellen Engagements bereits als Regimegegner bekannt gewesen oder habe sich anlässlich der Kundgebung besonders exponiert. Ebenso realitätsfremd ist, dass der Beschwerdeführer sich bei einem anderen Demonstrationsteilnehmer versteckt haben will, um sich den Sicherheitskräften zu entziehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er berechtigten Grund zur Annahme gehabt hätte, sein Freund werde nicht ebenfalls gesucht. Im Weiteren ist auch unter Berücksichtigung des geringen Bildungsgrades des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, dass er keine Angaben zur Funktion seines Vaters und Bruders in der P.D.K.S. machen kann. Demnach rechtfertigen sich erhebliche Zweifel am geltend gemachten politischen Profil der Familie des Beschwerdeführers. Das eingereichte Bestätigungsschreiben der P.D.K.S. vom 10. April 2012 vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da dieses keine konkreten Angaben zu den angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für diese Partei enthält. Nachdem sich die wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen haben, ist auch die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Verhaftung im Jahre 2009 sehr fraglich. Jedenfalls würde es diesem Ereignis aber aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs mit seiner Flucht an der asylrechtlichen Relevanz mangeln. 6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rück-

E-4121/2014 kehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden befürchten müsse. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es bestehen somit keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner – kürzlich präzisierten – Praxis davon aus, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, dies die generelle Annahme, aufgrund

E-4121/2014 geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, indessen nicht zu rechtfertigen vermag. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt, und sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus – Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6. 3 [zur Publikation vorgesehen], mit Verweis auf Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). 7.6 Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Darstellung an einer Reihe von Kundgebungen und Veranstaltungen der P.D.K.S. in der Schweiz teilgenommen und auf seinem Facebook-Konto regierungskritische Beiträge und Fotos publiziert. Auf den eingereichten Fotos und Videoaufnahmen ist er nur als einfacher Kundgebungsteilnehmer zu erkennen, und sie lassen nicht darauf schliessen, dass er sich bei diesen Veranstaltungen besonders als ernsthafter Regimegegner exponiert hätte. Bezüglich seines Facebook-Profils ist zu berücksichtigen, dass er die regimekritischen Posts nicht selber verfasst, sondern von anderen Quellen übernommen hat. Zudem wäre seine Identifikation als Profil-Inhaber dadurch erschwert, dass dieses unter einem falschen Namen geführt wird. Demnach über-

E-4121/2014 steigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). Im Übrigen wird der Antrag, es seien zur Frage der Gefährdung aufgrund oppositioneller exilpolitischer Handlungen eine Reihe von Verfahrensdossiers der Vorinstanz beizuziehen, abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer genannten Dossiers geben ausschliesslich die Einschätzung des Staatssekretariats in jenen spezifischen Verfahren wieder und haben somit für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch das Gericht schon deshalb keine ausschlaggebende Wirkung. 7.7 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden. Deshalb wäre nicht damit zu rechnen, er hätte bei einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 7.8 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 7.9 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint.

E-4121/2014 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Da das BFM in seiner Verfügung vom 19. Juni 2014 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete, erübrigen sich – wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.4) – praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von der Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung – weil sich eine der vielen prozessualen Rügen als berechtigt erwiesen hat – ist angesichts der Ausführungen in E. 5.1 abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

E-4121/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain