Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4050/2011
Urteil v o m 2 0 . August 2013 Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. Parteien
A._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Paul Hofer, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2011 / N (…).
E-4050/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine aus Kinshasa stammende Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (nachfolgend: Kongo [Kinshasa]), verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Juli 2010 und reiste am 23. Juli 2010 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 10. August 2010 wurde sie im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch befragt. Am 14. September 2010 folgte eine einlässliche Befragung durch das Bundesamt. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, Mitglied der legalen Partei Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) und in deren Pressedienst tätig gewesen zu sein. Am 16. Dezember 2009 sei eine Presseequipe von vier Personen in den Osten des Landes geschickt worden, um Nachforschungen über die dortigen Unruhen zu betreiben. Am 4. Januar 2010 sei lediglich C._______ zurückgekehrt. Die anderen seien, weil sie Fotoaufnahmen gemacht hätten, festgenommen worden. C._______ habe fliehen und die Speicherkarte seines Fotoapparates entnehmen können. Am 5. Januar 2010 sei die Beschwerdeführerin zusammen mit C._______ und einem weiteren Kollegen, D._______, in ein Fotostudio in E._______ gegangen, um die Fotos entwickeln zu lassen und CDs davon zu machen. Wegen eines Stromausfalls habe sie nur die Fotos sehen können. Die CDs hätten sie erst später abholen können. Am 6. Januar 2010 sei C._______ nicht zur Arbeit erschienen. Deshalb habe die Beschwerdeführerin die sieben CDs im Fotostudio selber abgeholt. Einen Teil davon habe sie nach Hause mitgenommen, um sie ihrem Ehemann zu zeigen. Am 7. Januar 2010 habe sie an ihrem Arbeitsplatz von D._______ erfahren, dass C._______ erschossen worden sei. Niemand habe die Gründe dafür gekannt. Am 11. Januar 2010 habe die Beerdigung in F._______ stattgefunden, an der die Beschwerdeführerin teilgenommen habe. Am 12. Januar 2010 sei sie auf dem Weg zur Arbeit an der Bushaltestelle von der Polizei festgenommen und ins Gefängnis nach G._______ überführt worden. Dort sei sie zu den Fotos befragt worden. Die Polizei habe von ihr erfahren wollen, von wem sie die Fotos erhalten habe. Man habe sie mehrmals verhört, gefoltert und vergewaltigt. Nach sechs Monaten sei ihr in der Nacht vom 19. Juli 2010 dank der Hilfe durch mehrere Polizisten die Flucht gelungen. Ein Freund ihres Ehemannes habe ihre Ausreise am 20. Juli 2010 organisiert.
E-4050/2011 Für den Inhalt der weiteren Aussagen ist auf die Akten zu verweisen. Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichte die Beschwerdeführerin eine Mitgliedschaftskarte ("Carte de Membre") der UDPS sowie über sechzig Fotos als Beweismittel ein. B. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011, eröffnet am 17. Juni 2011, stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und technisch möglich und durchführbar. C. Mit Eingabe vom 18. Juli 2011 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Asylgesuchs, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu belassen und der Beschwerdeführerin zu erlauben, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten. Überdies sei die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden eine Zeugenbestätigung über die rechtzeitige Beschwerdeerhebung und vier Fotos als Beweismittel eingereicht. D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2011 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin gut. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung oder zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefor-
E-4050/2011 dert. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. E. Mit Eingabe vom 5. August 2011 wurde eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ vom 4. August 2011 eingereicht. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2011 die Abweisung der Beschwerde. G. In ihrer Replik vom 23. August 2011 (recte: 23. September 2011, Poststempel) nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. H. Am 26. September 2011 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. I. Am 10. Januar 2012 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Dieses Schreiben wurde am 17. Januar 2012 beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-4050/2011 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-
E-4050/2011 ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der um Asyl ersuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 15. Juni 2011 damit, die Beschwerdeführerin habe einerseits widersprüchliche Aussagen gemacht. So habe sie anlässlich der Bundesanhörung vorerst zu Protokoll gegeben, am 6. Januar 2010 gearbeitet und, weil ihr Kollege nicht zur Arbeit erschienen sei, die CDs im Fotoshop alleine abgeholt zu haben. Später habe sie angegeben, sie sei ab dem 6. Januar 2010 wegen Problemen nicht mehr zur Arbeit erschienen. Auf Vorhalt dieses Widerspruchs habe sie ausweichend geantwortet. Ferner bezeichnete die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin als erfahrungswidrig und unlogisch. So habe sie, obwohl sie im Presseservice der UPDS gearbeitet habe, ausser den Namen keine genauen Angaben zu den Personen, die in den Osten geschickt worden seien, um eine Reportage der Unruhen durchzuführen, machen können. Sie habe nicht sagen können, ob sie Journalisten gewesen seien. Auf Vorhalt habe sie gemeint, sie hätten eine Pressekarte besessen und sie denke, auch eine journalistische Ausbildung. Weiter habe sie zur Festnahme der drei Personen nichts schildern können. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine Person, deren drei Kollegen bei einer gemeinsamen Reportage festgenommen worden seien und die selber entkommen sei, mehr Informationen über den Vorfall hätte wiedergeben können. Es sei zudem auszuschliessen, dass die erste Sorge einer solchen Person gewesen sei, Fotos und gedrehte Filme zur Entwicklung zu geben. Zudem hätte von der Beschwerdeführerin, die
E-4050/2011 nach der Rückkehr von C._______ mit diesem zusammen noch gearbeitet habe, zu erwarten gewesen, dass sie mehr Details über den Vorfall im Osten des Landes hätte wissen müssen. Weiter hätte das Verhalten der Beschwerdeführerin, Filme und Fotos von Gräueltaten und Massakern in einem öffentlichen I._______ Fotostudio entwickeln zu lassen, ein zu grosses Risiko bedeutet, für diese Fotos seitens der kongolesischen Behörden belangt zu werden. Im Übrigen seien die Fotos nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu beweisen oder zu bestärken. Sie würden nichts über die Person, die sie aufgenommen habe, aussagen und auch nicht beweisen, dass sie tatsächlich von einem ihrer Kollegen gemacht worden seien. Zudem könnten die Fotos auch in einer anderen Gegend oder einem anderen Land aufgenommen worden sein. Sie würden keinen zeitlichen Hinweis für die abgebildeten Gräueltaten geben. Im Weiteren sei auch die geltend gemachte Festnahme der Beschwerdeführerin und ihre anschliessende Flucht aus G._______ unglaubhaft. So könne nicht geglaubt werden, mehrere Polizisten hätten das Risiko auf sich genommen, eine gefangene Person auf die von ihr geschilderte Art und Weise zu befreien, zumal sie damit ihre Arbeit, ihren Lohn und ihren Ruf gefährdet hätten. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der von der Vorinstanz festgestellte Widerspruch betreffend das Datum, ab dem sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr aufgesucht habe, sei unwesentlich; vielmehr sei der zeitliche Ablauf der Geschehnisse massgebend. Gleichzeitig werde auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zur sechsmonatigen Festnahme und zu den dabei erlittenen Verletzungen und Vergewaltigungen verwiesen, bei deren Schilderung sie sich im emotionaler Aufruhr befunden habe. Im Rahmen der Gesamtwürdigung der Vorbringen ginge die Bedeutung des erwähnten Widerspruchs daher verloren. Weiter sei es entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen nicht unlogisch, dass die Beschwerdeführerin die Ausbildung der vier in den Osten des Landes entsandten Personen nicht gekannt habe, handle es sich doch bei der UPDS um eine Partei mit über Millionen Mitgliedern und damit um die grösste politische Partei in Kongo (Kinshasa). Zudem würden Mitarbeiter und Mitglieder der UPDS sowohl von bewaffneten als auch unbewaffneten regierungsnahen Gruppierungen belästigt und verfolgt, so dass der Austausch innerhalb der Partei gefährlich sei. Im Weiteren habe C._______ lediglich ein paar Stunden mit der Beschwerdeführerin verbracht, bevor er ermordet worden sei. Während dieser kurzen Zeit habe er angesichts der erschütternden Ereignisse unter Schock gestanden und sei aus begründeter Furcht vor Repressalien nur beschränkt bereit gewesen, ausserhalb
E-4050/2011 der Parteiräumlichkeiten Informationen weiterzugeben. Zudem sei es für die UPDS wichtig gewesen, dass das Bildmaterial auf einen Datenträger gelange, wofür die Beschwerdeführerin und C._______ von ihren Vorgesetzten beauftragt worden seien, das Fotostudio aufzusuchen. Schliesslich sei es bei einer aus dem Untergrund agierenden Oppositionspartei üblich, dabei auf die Hilfestellung von sympathisierenden Dritten zurückzugreifen. Im Übrigen würden die eingereichten Fotos sehr wohl Anhaltspunkte für die Gefährdungssituation liefern, zumal solche Fotos nicht ohne weiteres erhältlich seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erscheine das Verhalten der Polizisten, die der Beschwerdeführerin zur Flucht verholfen hätten, angesichts der in Kongo (Kinshasa) allgegenwärtigen Korruption durchaus glaubhaft. Schliesslich habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort mit den erlittenen Vergewaltigungen und zugefügten Folterungen beziehungsweise dem diesbezüglichen Bildmaterial auseinandergesetzt. Damit habe sie das rechtliche Gehör verletzt. 4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2011 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Dabei vertrat sie insbesondere hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs den Standpunkt, wonach sie die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erachte. Insbesondere habe sie die geltend gemachte Haft und die anschliessende Freilassung als erfahrungswidrig gewürdigt. Unter diesen Umständen könnten sich die weiteren im Zusammenhang mit den unglaubhaften Vorbringen – die Vergewaltigung und Folter – nicht oder nicht wie geschildert ereignet haben. Daher habe es sich erübrigt, darauf näher einzugehen. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin offenbar nicht die Wahrheit gesagt. 4.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführerin befinde sich wegen einer diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung nach Folter und Vergewaltigung seit dem 1. November 2010 in psychiatrischer Behandlung. Die Vorinstanz habe weder den psychischen noch den physischen (Narben) Zustand berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör verletzt. 5. 5.1 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin im Ergebnis zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Sichtweise nichts zu ändern vermögen. Entgegen der in der
E-4050/2011 Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat sie den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen der Beschwerdeführerin als realitätsfremd, unlogisch und substanzarm und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher Weise aufgezeigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ereignisse rund um die Pressedelegation, die für eine Reportage in den Osten des Landes, wo seit Jahren Krieg herrsche, geschickt worden sei, von verschiedenen Ungereimtheiten und oberflächlich gehaltenen Angaben geprägt sind, weshalb daraus nicht auf tatsächlich Erlebtes geschlossen werden kann. Zwar gab die Beschwerdeführerin an, bei den vier Personen habe es sich um Parteileute gehandelt, die eine Pressekarte gehabt hätten. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin, die seit Mai 2008 offenbar in derselben (Presse-)Abteilung wie diese vier Personen gearbeitet haben soll, ausser dass diese möglicherweise über eine journalistische Ausbildung verfügt hätten, keine weitergehenden Angaben über sie machen konnte. Dies passt auch nicht in ihre sonst ausführlichen Angaben zu ihrer Arbeit bei der genannten Abteilung (vgl. Akte 12 S. 4 ff.). Im Weiteren gab sie zu Protokoll, sie und ihr Kollege C._______ seien von ihren Vorgesetzten zum Entwickeln respektive Speichern der Fotos in ein Fotostudio geschickt worden, was darauf schliessen lässt, dass sie auch tatsächlich am gleichen Ort gearbeitet haben. Der Hinweis auf die Parteigrösse lässt keinen anderen Schluss zu. Angesichts der gemeinsamen Arbeit hätte daher von ihr erwartet werden können, weitergehende Aussagen zu den vier Personen machen zu können. Auch hätte erwartet werden können, dass die Beschwerdeführerin C._______ zu den Geschehnissen im Osten, bei denen drei der vier Personen festgenommen worden seien, wobei C._______ habe entkommen können, − vor allem als Medienfrau – befragt hätte. Ihrem Erklärungsversuch anlässlich der Bundesbefragung, wonach zu wenig Zeit geblieben sei, um von C._______ mehr dazu zu erfahren, da dieser schon bald gestorben sei, kann nicht gefolgt werden (vgl. Akte A12 S. 10). So gab sie an gleicher Stelle zu Protokoll, sie habe C._______ am 5. Januar 2010 – einen Tag nach dessen Rückkehr – bei der Arbeit getroffen, worauf sie zusammen zum Fotostudio gegangen seien, um die von C._______ mitgebrachten Fotos auf CDs zu brennen. Später führte sie zudem aus, sie sei an diesem Tag von 8.30 bis 15 Uhr mit C._______ zusammen gewesen. Auch auf Beschwerdeebene machte sie geltend, sie hätten (bloss) ein paar Stunden miteinander verbracht.
E-4050/2011 Insgesamt hätte daher von ihr erwartet werden können, dass sie in dieser Zeit von C._______ eingehendere Angaben zu den Ereignissen im Osten erhält. Der Einwand, wonach sie keine Zeit dazu gehabt hätten, wie auch der Erklärungsversuch, C._______ habe angesichts der Ereignisse unter einem Schock gestanden, muss als unbehelfliche Schutzbehauptung bezeichnet werden. Weiter kann den Aussagen der Beschwerdeführerin bei der Bundesbefragung auch nicht entnommen werden, C._______ hätte sich nach seiner Rückkehr am 4. Januar 2010 ungewöhnlich benommen oder wäre aufgrund seines Zustandes nicht in der Lage gewesen, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Vielmehr soll er am gleichen Tag bei der Partei aufgetaucht sowie am darauffolgenden Tag zur Arbeit erschienen sein. Auch machte sie nicht geltend, die Verantwortlichen hätten C._______ anders als gewöhnlich behandelt. Weiter geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht hervor, sie hätte versucht, von C._______ zusätzliche respektive eingehendere als die bei der Bundesanhörung angegebenen Informationen zu diesen Geschehnissen zu erhalten (vgl. a.a.O., S. 12 f.). Ferner muss das Vorgehen der UPDS respektive der Presseabteilung, zwei ihrer Presseleute – die Beschwerdeführerin und C._______– in ein öffentliches Fotostudio zu schicken, um eine grosse Anzahl, angeblich brisanter Aufnahmen entwickeln zu lassen, als höchst riskant bezeichnet werden, hätten doch diese Aufnahmen, die sie erst einen Tag später hätten abholen können, jederzeit Dritten in die Hände fallen können. Daher erscheint dieses Vorbringen unglaubhaft. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach es für eine im Untergrund agierende Oppositionspartei üblich sei, für derartige Aufgaben auf die Hilfestellung von sympathisierenden Dritten zurückzugreifen, ist nicht nachvollziehbar, zumal es sich bei dem Fotostudio um ein öffentliches gehandelt haben soll, wo offenbar zur gleichen Zeit weitere Personen ihre Fotos hätten entwickeln lassen (vgl. Akte A12 S. 16). Jedenfalls machte die Beschwerdeführerin nie geltend, sie hätten den Auftrag zum Entwickeln respektive zum Brennen auf eine CD einer bestimmten, von der Partei beauftragten Person im Fotostudio übergeben oder es seien sonstige Vorsichtsmassnahmen getroffen worden, damit nicht unbeteiligte Dritte von diesen Fotos erfahren würden oder diese in falsche Hände fallen könnten, was aber bei derartigem Fotomaterial zu erwarten gewesen wäre. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin einen Teil der entwickelten Fotos zu sich nach Hause mitgenommen habe, um sie ihrem Ehemann zu zeigen, und danach vergessen, diese zur Arbeit in der Presseabteilung mitzunehmen, zumal sie davon ausgegangen sein will, C._______ Tod am 6. Januar 2010 stünde im Zusammenhang mit diesen Fotos (vgl. a.a.O., S. 11 ff.). So hätte sie damit rechnen müssen, dass dieses belas-
E-4050/2011 tende Material (auch) sie in Schwierigkeiten bringen könnte. Immerhin hat sie im Zusammenhang mit dem Tod von C._______ respektive der Reaktion der Partei zu diesem selber erwähnt, es genüge, mit der Polizei ein kleines Problem zu haben, um von diesen getötet zu werden (a.a.O., S. 13). Dass sie die Fotos zu Hause vergessen habe, ist daher nicht nachvollziehbar, womit die diesbezüglichen Vorbringen insgesamt unglaubhaft erscheinen. Im Weiteren ist unrealistisch, die Beschwerdeführerin wäre wegen der Fotos respektive ihrer Begleitung C._______ zum Fotostudio nicht bereits früher festgenommen worden. So hätte man entgegen ihres Einwandes ihren Wohnort bereits früher ausfindig machen können, nachdem D._______ – Freund von C._______ und angeblicher Verräter – bereits am 7. Januar bei der Partei respektive am Arbeitsort der Beschwerdeführerin erschienen sein soll, um vom (gewaltsamen) Tod C._______ zu berichten (a.a.O., S. 10 und 15). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte D._______, der die beiden angeblich verraten habe, auch den Wohnort der Beschwerdeführerin ausfindig machen und diesen den Verfolgern umgehend mitteilen können. Insgesamt erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin rund um ihre eigene Beteiligung respektive die Gründe für ihre Festnahme konstruiert und damit unglaubhaft. Die bestehenden Zweifel werden durch zusätzliche unglaubhafte Aussagen bestärkt. So kann nicht geglaubt werden, es hätten gleich mehrere Polizisten der Beschwerdeführerin – einer ihr unbekannten Dritten – zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen, hätten diese doch mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen rechnen müssen, sei es, ihren Job zu verlieren oder deswegen sonst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Schilderung widerspricht jeglicher Logik. Der Einwand der Beschwerdeführerin, angesichts der in Kongo (Kinshasa) herrschenden Korruption seien ihre Vorbringen glaubhaft, lässt keinen anderen Schluss zu. Die auf verschiedenen Körperteilen der Beschwerdeführerin bestehenden Narben, die gestützt auf ihre Angaben auf Misshandlungen (Ausdrücken von Zigaretten während ihres Gefängnisaufenthaltes) entstanden sein sollen, dürften, da ihre Asylvorbringen als Ganzes als unglaubhaft beurteilt worden sind, ihren Ursprung in Ursachen haben, die den Asylbehörden bisher nicht offengelegt worden sind. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. Aus denselben Gründen können auch die eingereichten Fotos eine andere als die von der Beschwerdeführerin angegebene Herkunft haben. Jedenfalls vermögen die entsprechenden pauschalen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene nicht dazu beizutragen, die Geschehnisse überzeugend und nachvollziehbar und somit glaubhaft er-
E-4050/2011 scheinen zu lassen. Auch der mit der Replik eingereichte ärztliche Kurzbericht vermag nicht zu einem anderen Resultat zu führen, kann doch das ärztliche Personal die Ursache einer posttraumatischen Belastungsstörung nur den Aussagen der Patienten entnehmen, ohne dass dieser ein Beweiswert zukommt. In Anbetracht diesen Ausführungen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen, weshalb der diesbezügliche Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 5.2 In Würdigung der gesamten vorliegenden Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Sie erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).
E-4050/2011 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom
E-4050/2011 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann vorab auf die detaillierte, in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.1-8.3 S. 232 ff. publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet (vgl. diesbezüglich beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6087/2010 vom 15. Mai 2013; D-4815/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6.4, E-89/2013 vom 12. Februar 2013 E. 7.5, D-2328/2012 vom 11. Februar 2013 E. 7.3, D-2273/2011 vom 7. Januar 2013 S. 8). Ergänzend ist anzufügen, dass es Ende März 2007 im Westen des Landes sowie in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Der unterliegende Bemba begab sich in der Folge ins Exil nach Portugal. Später wurde er verhaftet und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugeführt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen, worauf sich die allgemeine Lage vorab im Grossraum Kinshasa wieder beruhigte. In Kinshasa sowie allgemein im Westen des Landes ist es seither zu keinen grösseren Gewaltausbrüchen mehr gekommen. Im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. November 2011 wurden zwar aus Kinshasa sowie einigen weiteren Landesteilen Ausschreitungen gemeldet, die befürchteten grossen Unruhen blieben indessen aus. An diesen Feststellungen vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der rohstoffreiche Osten des Landes seit vielen Jahren Schauplatz bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen verschiedener Rebellengruppen bildet (vgl. etwa den Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 27. Februar 2013 mit dem Titel "Afrikas dreissigjähriger Weltkrieg" über
E-4050/2011 das kürzlich in Addis Abeba unterzeichnete Friedensabkommen, das den Konflikt in diesem Landesteil indessen kaum beenden werde). 7.4.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt herrscht. 7.4.3 Die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) kann indes praxisgemäss nur unter bestimmten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Person in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in der Regel als nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder bei sich hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich in einem fortgeschrittenen Alter befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33). 7.4.4 Der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG kann sich aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, bloss ein Beurteilungselement (unter mehreren), welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a f.),
E-4050/2011 7.4.4.1 Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Replik vom 23. September 2011 ein ärztliches Schreiben des Psychiatriezentrums J._______ vom 22. September 2011 ein, welchem zu entnehmen ist, dass bei ihr eine Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10F 43.1) nach Folter und Vergewaltigung während Gefangenschaft diagnostiziert wurde und sie sich seit dem 1. November 2010 dort in ambulanter psychiatrischer Behandlung befindet. Die Dauer der Behandlung sei nicht abschätzbar, aber aus psychiatrischer Sicht unverzichtbar. Im Übrigen wurden ihr Remeron (Antidepressivum) und Seroquel (Medikament gegen Bipolarität, Schizophrenie, Depressionen, u.ä.) verschrieben. Der Rechtsvertreter rügt dabei, dass das BFM den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin hätte untersuchen lassen müssen, nachdem diese geltend gemacht hatte, gefoltert und vergewaltigt worden zu sein. 7.4.4.2 Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführerin sich mindestens seit dem 1. November 2010 in ärztlicher Behandlung befunden hat, also etwa anderthalb Monate nach der Anhörung vom 14. September 2010 und über sieben Monate vor dem Entscheid des BFM vom 15. Juni 2011, ohne die Vorinstanz darüber zu informieren, was sie im Sinne von Art. 8 AsylG hätte tun müssen. Es trifft zwar zu, dass sie sowohl an der Befragung wie auch anlässlich der Anhörung Misshandlungen in Gefangenschaft anführte, indessen ist weder den beiden Protokollen noch der Beschwerdeeingabe zu entnehmen, dass sie deshalb zu jenem Zeitpunkt unter schweren psychischen Beschwerden litt (vgl. A12, F 120, S. 11 und F254, S. 22). Vielmehr wird lediglich auf die Narben, die von Verbrennungen stammen beziehungsweise mit einem Messer verursacht worden sein sollen, und auf Folgen am Geschlechtsorgan ("boutons sur mon sexe") hingewiesen (vgl. auch Beschwerdeschrift S. 13). Entgegen der Schilderung in der Rechtsmitteleingabe (S. 13) berichtete sie nicht unter Tränen darüber, sondern dass sie im Gefängnis unter Tränen Aussagen gemacht habe (vgl. A12, F120, S. 11). Aus diesem Grund ist nicht ersichtlich, weshalb das BFM eine ärztliche Untersuchung hätte anordnen müssen, zumal die Beschwerdeführerin von der Befragerin darauf hingewiesen wurde, dass sie sich darum kümmern müsse, eine ärztliche Visite für sich zu beantragen (vgl. A12, F255 ff., S. 22/23). 7.4.4.3 Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass in der Demokratischen Republik Kongo medizinische Strukturen zur Verfügung stehen, in denen die Beschwerdeführerin eine adäquate Behandlung finden kann. Immerhin benötigt sie keine stationäre oder ausserordentlich komplexe Behandlung, sondern es werden ausschliesslich Antidepressiva verabreicht. Eine medizinische Behandlung im Herkunftsland hätte zu-
E-4050/2011 dem den Vorteil, dass die Beschwerdeführerin eine psychiatrische Behandlung in ihrer Muttersprache erhalten könnte. Allfällige vorübergehende Engpässe in der medikamentösen Versorgung könnten mit einem entsprechenden und aus der Schweiz mitgegebenen Vorrat aufgefangen werden. In diesem Zusammenhang ist auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) hinzuweisen. 7.4.5 Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin. Sie ist gemäss ihren Angaben in Kinshasa geboren und aufgewachsen. Sie verfügt über einen Sekundarschulabschluss sowie eine eineinhalbjährige Ausbildung als Journalistin und gewisse Berufserfahrungen als solche. Sie und ihr Ehemann, der Student der Architektur sei, seien teilweise von ihren Schwiegereltern finanziell unterstützt worden. Zudem habe ihr Ehemann (vgl. Akte A1 S.2 f.; A12 S. 4 ff.) auch schon bei der Planung eines Hauses mitgewirkt und sei dabei bezahlt worden. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, ihrem Kind, den Schwiegereltern sowie zwei Schwestern, welche in Bas Congo leben würden, über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches sie nach der Rückkehr nötigenfalls bei der Sicherung ihres Existenzminimums unterstützen kann. Es ist nämlich anzunehmen, dass sie mit ihrem Ehemann Kontakte pflegt, zumal dieser ihr indirekt geholfen haben soll, das Land zu verlassen (über dessen Bekannten K._______). 7.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
E-4050/2011 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr mittellos wäre. Demnach sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4050/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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