Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3971/2011
Urteil v o m 2 0 . Juni 2013 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Sabina Sorg, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2011 / N (…).
E-3971/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) (Nordprovinz) mit letztem Wohnsitz in (…) (Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (…) 2008 über Colombo auf dem Luftweg. Er flog nach Katar und von dort nach Italien. Anschliessend sei er mit einem Auto nach einem mehrtägigem Aufenthalt an einem ihm unbekannten Ort am 20. September 2008 in die Schweiz gebracht worden. Er suchte am 23. September 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Daselbst wurde er am 29. September 2008 befragt (BzP); am 3. August 2009 wurde er in Bern-Wabern angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer aus, infolge des Krieges sei er im Jahr 1995 aus (…) geflohen. Nach verschiedenen Aufenthalten – erst in der Umgebung von (…), ab Dezember 1998 von (…) – sei er nach dem Waffenstillstand im Jahr 2003 nach (…) zurückgekehrt. Im (…) sei er dort von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert und nach (…) gebracht worden, wo er ein Training habe durchlaufen müssen. Nach wenigen Tagen sei ihm die Flucht gelungen. Er sei unverzüglich nach (…) gegangen, wo er bei seinem Cousin gelebt und in (…) als (…) gearbeitet habe. Am (…) hätten Soldaten der srilankischen Armee seinen Cousin, der in den Jahren (…) und (…) Mitglied der LTTE gewesen sei, entführt; bis heute fehle jede Spur von ihm. Einige Tage später hätten Soldaten auch nach ihm zu suchen begonnen, weshalb er sich nur noch an seinem Arbeitsplatz aufgehalten habe. Aus Angst sei er schliesslich legal ausgereist. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte und weitere Beweismittel zu den Akten; seinen Reisepass habe der Schlepper zurückbehalten. B. Mit am 14. Juni 2011 eröffneter Verfügung vom 8. Juni 2011 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
E-3971/2011 C. Diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Beschwerde vom 14. Juli 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei ihm wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Der vormals zuständige Instruktionsrichter bestätigte am 19. Juli 2011 den Eingang der Beschwerde und lud das Bundesamt mit Verfügung vom 25. Juli 2012 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welche beim Gericht am 30. Juli 2012 einging. E. Mit Verfügung vom 16. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik eingeräumt, welche unter Beilage mehrerer Beweismittel innert erstreckter Frist am 18. September 2012 beim Gericht einging. F. Mit Eingabe vom 2. November 2012 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. G. Der neu zuständige Instruktionsrichter bot dem BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2013 Gelegenheit, zur Replik und zur Eingabe vom 2. November 2012 Stellung zu nehmen; die Stellungnahme ging beim Gericht am 21. Mai 2013 ein und wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel zu den Akten.
E-3971/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.1 Zunächst ist auf die Rüge in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich ungenau über die Zumutbarkeit der Wegweisung geäussert habe; es sei nicht klar, ob das BFM die Wegweisung nach (…) als zumutbar erachte oder gar davon ausgehe, dass auch eine Wegweisung nach (…) zumutbar sei. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist deshalb vorab zu prüfen, weil sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unmittelbar die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), wonach die verfügende Behörde ihre Überlegungen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, substanziiert nennen muss. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Aus
E-3971/2011 dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung eines Entscheides muss auf jeden Fall so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, BGE 124 V 180 E. 1a). Die Vorinstanz hat sich nach einer allgemeinen Darlegung der Sicherheitslage in Sri Lanka zur Erfüllung der Zumutbarkeitskriterien im Falle des Beschwerdeführers geäussert. Vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen zum ehemals von den LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet, in welchem die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien, ist ihr Hinweis, der Beschwerdeführer stamme aus (…) im Vanni- Gebiet, habe aber einen grossen Teil seines Lebens in (…) gelebt und dort auch gearbeitet, wohl so zu verstehen, dass sie jedenfalls die Wegweisung nach (…) als zumutbar erachtet. Die vorinstanzliche Begründung weist damit – gemessen an den oben dargelegten Kriterien – eine genügende Begründungsdichte auf, was im Übrigen auch daraus hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich war. Das BFM hat seine Begründungspflicht im vorliegenden Fall nicht verletzt. Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das Bundesamt zurückzuweisen. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den
E-3971/2011 Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers müssten vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Situation betrachtet werden, welche während des Bürgerkriegs geherrscht habe. Nachdem im Jahre 2002 zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ein Waffenstillstand geschlossen worden sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflammen des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes zwischen der Armee und den LTTE gekommen. Unter den Auseinandersetzungen im Norden und Osten Sri Lankas habe insbesondere die Zivilbevölkerung zu leiden gehabt. Die Situation stelle sich heute anders dar. Der Krieg zwischen der srilankischen Regierung und den separatistischen LTTE sei im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen. Seither befinde sich das gesamte Land wieder unter Regierungskontrolle und es sei zu keinen terroristischen Aktivitäten der LTTE mehr gekommen. Diese seien am Ende des Krieges vernichtend geschlagen worden und würden über keine handlungsfähige Struktur mehr verfügen. Die LTTE würden damit auch für den Beschwerdeführer keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellen. Auch der Einfluss der bewaffneten Gruppen habe seit dem Ende des Bürgerkriegs stark abgenommen. Es treffe zwar zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und deshalb nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten dieser Organisation vorgingen. Der Beschwerdeführer habe aber nie geltend gemacht, ein aktives oder sogar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er habe zudem angegeben, im (…) 2008 nach Colombo gefahren und dort legal mit seinem Pass über den Flughafen ausgereist zu sein. Dies mache deutlich, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt von den srilankischen Behörden nicht mehr ernsthaft verdächtigt worden sei, die LTTE aktiv zu unterstützen oder sonst in irgendeiner Art eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstelle.
E-3971/2011 In den Schilderungen des Beschwerdeführers fänden sich zudem keine Hinweise dafür, dass die sri-lankischen Behörden rund zwei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs ein ernsthaftes Interesse daran haben sollten, gerade ihn zu verfolgen. Angesichts seines inexistenten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass er zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Seine Vorbringen seien demnach nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer mache weiter Verfolgung seitens der LTTE geltend; er sei im Jahre (…) zwangsrekrutiert worden. Die Organisation gelte heute als geschlagen und stelle für ihn keine Gefahr mehr dar. Zudem würde es sich hierbei um Verfolgungsmassnahmen seitens Dritter handeln, die von den staatlichen Behörden geahndet würden. Sollte er erneut belästigt werden, bestehe für ihn demnach die Möglichkeit, sich an die lokalen zuständigen Instanzen zu wenden, um Schutz zu ersuchen. Somit seien auch die Vorbringen bezüglich einer Verfolgung durch die LTTE asylrechtlich unbeachtlich. Auch die ins Recht gelegten Beweismittel könnten keine asylrelevante Verfolgung durch die Behörden belegen. Mit Ausnahme der eigenen Geburtsurkunde würden sich alle Dokumente auf den Cousin und die Eltern des Beschwerdeführers beziehen und keine Hinweise auf eine vergangene oder zukünftige Verfolgung durch die Behörden enthalten. Allein der Umstand, dass der Cousin, bei dem er gewohnt habe, im (…) festgenommen und der Beschwerdeführer danach angeblich gesucht worden sei, begründe keine Furcht vor asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen der Behörden zum heutigen Zeitpunkt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in die Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug sei zulässig und zumutbar; gegen den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat würden weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprechen. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation des Vorgefallenen und Ausführungen zu Art. 2 und 3 AsylG
E-3971/2011 unter Hinweis auf Berichte zur Situation in Sri Lanka vor, die Lage für die tamilische Bevölkerung und insbesondere für mutmassliche LTTE-Sympathisanten habe sich keineswegs verbessert. Die Notstandsgesetzgebung, welche immer noch in Kraft sei, erlaube die präventive Haft für Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren. Sofern ein solches stattfinde, seien gar unter Folter gemachte Geständnisse zulässig. Zu erwähnen seien auch die Tötungen von Personen in Polizeigewahrsam. Personen, die für die LTTE tätig gewesen seien oder im Verdacht stünden, mit der Organisation sympathisiert oder für diese spioniert zu haben, müssten immer noch mit Verfolgung, Verhaftung und Folter bis hin zu extralegaler Tötung durch sri-lankische Sicherheitskräfte rechnen. Seit Ende des Bürgerkrieges habe der Staat Zugriff auf alle Landesteile, so dass für asylrechtlich Verfolgte keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Eine Sichtung der Berichterstattungen seit anfangs des Jahres 2011 zeige eine breite Palette an Menschenrechtsverletzungen der tamilischen Bevölkerung im Osten und Norden Sri Lankas, die von Schikanen bis hin zu Tötungen gehen würden. Der Cousin des Beschwerdeführers sei weder besonders lange Mitglied der LTTE gewesen, noch habe er dort eine höhere Position innegehabt. Trotzdem sei er deswegen entführt worden. Da auch nach dem Beschwerdeführer gesucht worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass eine Akte über ihn existiere und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka das konkrete Risiko bestehe, den zuvor geschilderten Repressalien ausgesetzt zu sein. Er könnte mit keinerlei Rückhalt oder Sicherheit durch einen familiären Kontakt rechnen, da seine Familie nicht auffindbar sei. Der Beschwerdeführer sei zwar mit seinem Pass, aber mit Hilfe eines Schleppers ausgereist, der ihn an den "richtigen Kontrollen" vorbeigeschleust habe. Er (…) seit über einem Jahr (…), in welcher (…) über die Situation in Sri Lanka, schwerpunktmässig über die politischen und sozialen Geschehnisse, berichte. Die Inhalte (…) könnten für die Behörden Sri Lankas Grund genug sein, ihm Verbindungen zu den LTTE oder sonstige regimekritischen Tätigkeiten vorzuwerfen. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz bestehe für ihn bei der Rückkehr eine erhöhte Gefahr, verfolgt zu werden.
E-3971/2011 Er sei als Rückkehrer grundsätzlich gefährdet, willkürlichen Massnahmen seitens der Regierung ausgesetzt zu werden. So werde jeder Ankömmling am Flughafen Colombo vom State Intelligence Service (SIS) und vom Departement of Immigration and Emigration (DIE) befragt, die Personalien würden mit einer Liste von wegen Terrorismus gesuchten Personen verglichen und gegebenenfalls an das Criminal Investigation Department (CID) weitergegeben. Die Chance, dass dabei die bekannten Verbindungen zu den LTTE nicht entdeckt würden, sei äusserst klein. Gemäss einem Bericht des dänischen Immigration Service würden insbesondere Tamilen, die das Land zur Kriegszeit verlassen hätten, und nun zurückkämen, eine eigene Risikogruppe für Verhaftungen bilden. Tamilen in Sri Lanka seien generell einem erhöhten Risiko willkürlicher Polizeimassnahmen ausgesetzt. Da dies potenziell für die gesamte tamilische Bevölkerung im Norden und Osten des Landes gelte, könne nach wie vor von einem Generalverdacht gegenüber der tamilischen Bevölkerung ausgegangen werden. Gleiches gelte nach Ansicht der Norwegischen Botschaft in Sri Lanka insbesondere für Rückkehrer. Dies führe dazu, dass Familienangehörige, die bislang ohne Probleme gelebt hätten, äusserst unwillig seien, ihre eigene Sicherheit für rückkehrende Verwandte mit erwiesenen Verbindungen zu den LTTE zu gefährden. Der Beschwerdeführer erfülle demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Sollte das Gericht die Gefährdungslage wider Erwarten nicht als asylrelevant qualifizieren, sei der Wegweisungsvollzug zumindest unzulässig, jedenfalls aber unzumutbar. Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas sei trotz Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 noch klar ungenügend. Er habe in Sri Lanka keine Verwandten, zu denen er noch Kontakt habe. Er verfüge demnach über kein tragfähiges Beziehungsnetz. Er habe kurz nach seiner Einreise in die Schweiz beim International Committee of the Red Cross (ICRC) eine erfolglose Suchmeldung für seine Mutter aufgegeben. Der Bruder seiner Mutter, der in (…) gelebt habe, sei infolge Krankheit verstorben. Zum Bruder der Mutter in (…) habe er nie Kontakt gehabt, und es sei ihm bis heute nicht gelungen, einen solchen herzustellen. Die Schwester der Mutter, die in (…) gelebt habe, habe er über eine bekannte Familie zu kontaktieren versucht; er habe die Nachricht erhalten, seine Tante lebe nicht mehr dort. Die anderen beiden Schwestern seiner Mutter, die in (…) gelebt hätten, seien wie seine Mutter spurlos
E-3971/2011 verschwunden. Auch nach ihnen habe er intensiv gesucht. Zu den Verwandten väterlicherseits habe er nie Kontakt gehabt. Er habe trotzdem erfolglos versucht, diese ausfindig zu machen. Als er im Jahr (…) nach (…) zurückgekehrt sei, habe er dort sehr versteckt gelebt. Der damalige Arbeitgeber sei neben der Familie seines Cousins die einzige Person gewesen, zu der er genügend Vertrauen gehabt habe; dieser sei in der Zwischenzeit verstorben. Die Frau seines Cousins habe wieder geheiratet und den Kontakt zu ihm abgebrochen. In der Schweiz habe er sich dagegen gut integriert, wovon die zu den Akten gereichten Solidaritätsschreiben zeugen würden. Es sei ihm hier zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 4.3 Das BFM hält in seiner ersten Vernehmlassung vom 27. Juli 2012 an seinem bisherigen Standpunkt fest. Ergänzend bringt es vor, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei in der Schweiz beim (…) für (…) verantwortlich. Diese Tätigkeit vermöge im Falle der Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die sri-lankischen Behörden von dieser Tätigkeit auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Er habe es bezeichnenderweise auch unterlassen, Einzelheiten zum (…) anzugeben. Erheblich und relevant für die Beurteilung der konkreten Bedrohung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regimefeindlich aktiv werde oder wenn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellen und eine gewisse Intensität erreichen würden. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass dies vorliegend der Fall sei. Der Beschwerdeführer verfüge somit nicht über ein politisches Profil, das ihn bei der Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. 4.4 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vom 17. September 2012 unter Hinweis auf Unterlagen zu seiner angeblich exilpolitischen Tätigkeit vor, seine (…) sei entgegen der Annahme der Vorinstanz politischer Natur. Er arbeite seit (…) bei (…). Er habe die Initiative zur (…) entwickelt und diese zunächst allein, nunmehr mit einem Kollegen zusammen (…). In der Ankündigung zur (…) sei er mit B._______ erschienen, er (…) aktuell aber unter dem Alias "C._______". Die (…) betrage wöchentlich (…) Stunde. Der (…) sei vorwiegend politischer Natur. Er (…). Er habe sodann zusammen mit anderen Personen (…); (…).
E-3971/2011 4.5 Das BFM hält in seiner zweiten Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 ohne ergänzende Erwägungen an seinem bisherigen Standpunkt fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 4.6 In der Eingabe vom 6. Juni 2013 weist der Beschwerdeführer auf verschiedene Berichte zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin. Vorab würden die Guidelines des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 21. Dezember 2012 eine Neubeurteilung der hier vorliegenden Gefährdung nahelegen. Auch die weiteren erwähnten Berichte würden auf eine zunehmende Verbreitung und Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka schliessen, weshalb vorliegend aufgrund der individuellen Gefährdungsmerkmale ein flüchtlings- und menschenrechtliches Rückschiebungsverbot zu bejahen sei. 5. 5.1 Massgebend für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids, wobei erlittene Verfolgung oder begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland ein Hinweis auf weiterbestehende Gefährdung sein kann (vgl. BVGE 2008/4 Nr. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Dem Gericht sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Lageberichte zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka bekannt. Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist indessen die Lagebeurteilung des Gerichts, wie sie im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 (vom 27. Oktober 2011) einlässlich zur Darstellung gelangt, und eine gestützt darauf vorzunehmende Überprüfung der individuellen Gefährdungsmerkmale des Beschwerdeführers. Gemäss dem erwähnten Grundsatzurteil sind Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die gewissen Risikogruppen angehören. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich der politischen Opposition verdächtigte Personen, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter regimekritischer Nichtregierungsorganisationen, weiter Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich rechtliche Schritte einleiten, und Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. a.a.O. E. 8.1 bis 8.5). 5.2 Die LTTE sind vernichtend geschlagen worden, weshalb aktuell für eine Furcht vor einer Verfolgung durch diese kein Anlass mehr besteht.
E-3971/2011 Der Beschwerdeführer gehört sodann zu keiner der vorgenannten Risikogruppen. Zwar brachte er anlässlich der Befragung und der Anhörung vor, er fürchte sich vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte, weil diese ihn nach der Festnahme seines Cousins, der in den Jahren (…) Mitglied der LTTE gewesen sei, gesucht hätten. Er weist jedoch kein politisches Profil auf, das darauf schliessen liesse, dass er seitens der heimatlichen Behörden als politisch oppositionell wahrgenommen würde, zumal er weder Mitglied der LTTE noch Sympathisant dieser Organisation gewesen ist und in der Anhörung vorgebracht hat, er habe kein Interesse an Politik (vgl. Akten BFM 17/12 F 42). Es ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, welches Interesse die Sicherheitskräfte, deren Mittel beschränkt sind und deshalb nach klaren Prioritäten eingesetzt werden, im jetzigen Zeitpunkt an ihm haben sollten. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen asylrechtlich unbeachtlich seien. Es sind keine Hinweise dafür ersichtlich, die sri-lankischen Behörden könnten heute – vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – ein ernsthaftes Interesse daran haben, ihn zu verfolgen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass die Vorbringen zur angeblichen Suche der Sicherheitskräfte nach ihm sehr vage und unsubstanziiert ausgefallen sind. So konnte er in der Anhörung auf die erste Nachfrage hin, wie oft die Soldaten nach ihm gesucht hätten keine Antwort geben (vgl. A 17/12 F 71). Vor diesem Hintergrund erscheint seine spätere Aussage in derselben Anhörung (vgl. A 17/12 F 87 f.), nach ihm sei "mehrere Male" gesucht worden, "durchschnittlich zwei bis drei Mal pro Woche", unglaubhaft. Auch konnte er auf die Festnahme seines Cousins angesprochen, der dannzumal bereits seit (…) Jahren nicht mehr LTTE-Mitglied gewesen war, keine Angaben zum Grund der Festnahme machen; insbesondere wusste er nicht, ob der Cousin wegen seiner früheren Zugehörigkeit zu den LTTE verschleppt worden war oder ob es andere Gründe dafür gab (vgl. A 17/12 F66 ff.). Insgesamt erscheint es angesichts des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers nicht wahrscheinlich, dass dieser bei der Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten könnte beziehungsweise ihm im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung drohen würde. Laut seinen Angaben hat er lediglich – wie zahlreiche andere Personen tamilischer Ethnie – im Jahr (…) unter Zwang während (…) Tagen das damals obligatorische und in seinem Fall rein physische Training der LTTE im Vanni-Gebiet absolviert. Eine Beteili-
E-3971/2011 gung an Kampfhandlungen oder anderen namhaften Aktivitäten für die LTTE beziehungsweise Kontakte zu deren Kaderleuten bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Auch der Umstand, dass er sein Heimatland während des Bürgerkrieges verlassen hat, sich seit über vier Jahren in der Schweiz aufhält und hier ein Asylgesuch eingereicht hat, vermag nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu führen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich im nahen Umfeld der LTTE bewegen würde. Die eingereichten Solidaritätsschreiben aus seinem schweizerischen Umfeld sind asylrechtlich unbeachtlich. 5.3 Der Beschwerdeführer macht exilpolitisches Engagement geltend, weshalb zu prüfen ist, ob er aufgrund des Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG hat. Er bringt auf Beschwerdeebene vor, er arbeite seit (…) bei (…). (…). Mit der "(…)" lässt sich ein vorwiegend politischer Inhalt von "(…) jedenfalls nicht glaubhaft darlegen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Heimatland durch keinerlei politische Aktivitäten ausgezeichnet hatte und anlässlich der Anhörung angab, kein Interesse an der Politik zu haben (vgl. A 17/12 F 42). Dass er sich heute plötzlich für die Interessen der geschlagenen LTTE stark machen sollte, ist deshalb – abgesehen von den fehlenden Nachweisen für diese Behauptung – unlogisch und unglaubhaft, zumal er ja nur unter Zwang kurze Zeit bei den LTTE gewesen sein will. Den Akten können keine überzeugenden Hinweise darauf entnommen werden, dass die (…) für die sri-lankische Regierung einen ernstzunehmenden Störfaktor darstellen würde. Hinzu kommt, dass (…) sehr begrenzt ist, (…). Auf dem mit Eingabe vom 6. Juni 2013 eingereichten Zeitungsartikel der (…) vom (…) ist der Beschwerdeführer zusammen mit (…) abgebildet. Der Zeitungsartikel, welcher ohne politischen Bezug über das Entstehen von (…) berichtet, nennt ebenfalls keine Namen, so dass keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Person des Beschwerdeführers gezogen werden können. Damit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, der Beschwerdeführer könnte wegen exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein. 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.
E-3971/2011 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Der Wegweisungsvollzug ist demnach zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-3971/2011 7.3.1 In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Situation in BVGE 2011/24 verwiesen werden, welche im Wesentlichen mit der Praxis der Vorinstanz übereinstimmt. Demnach ist seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 von einer erheblich verbesserten Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situation nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. Da sich die Lage in der Ostprovinz weitgehend stabilisiert und normalisiert hat, wird der Wegweisungsvollzug in das gesamte Gebiet dieser Provinz grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist hingegen differenziert einzuschätzen, da sich die Situation dort gebietsweise sehr unterschiedlich gestaltet. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen – namentlich die Distrikte Jaffna und die südlichen Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar – herrscht heute weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die politische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. a.a.O. E. 13.2). Angesichts der nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf, wobei nebst der allgemeinen Zumutbarkeit auch dem zeitlichen Element Rechnung zu tragen ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1.1 und E. 13.2.1.2). In das sogenannte Vanni-Gebiet hingegen, welches die Distrikte Kilinochchi und Mullaitivu (samt diesen beiden Städten), die nördlichen Teile der Distrikte Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts umfasst, ist eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Lage weiterhin als unzumutbar einzustufen (vgl. a.a.O. E. 13.2.2). In das übrige Staatsgebiet Sri Lankas ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar (vgl. a.a.O. E. 13.3). 7.3.2 Der (…)-jährige, ledige und den Akten nach gesunde Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz. Er lebte von seiner Geburt bis zu seinem (…). Altersjahr im innerhalb des Vanni-Gebiets liegenden Bezirk (…). In der Folge hielt er sich bis zu seinem (…). Altersjahr im (…) auf und besuchte in (…) die Schulen bis und mit Sekundarstufe. Nach einem vierjährigen Aufenthalt im Bezirk (…) wohnte er von (…) bis zu seiner Ausreise im (…) 2008 erneut in (…), wo er als (…) in einer (…) arbeitete. Aufgrund des langjährigen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in (…) und seiner eigenem Bekunden nach guten dortigen Ortskenntnisse (vgl. A 17/12 F 57) darf davon ausgegangen werden, dass er im nicht zum Vanni-Gebiet gehörenden Teil der Nordprovinz über tragfähige soziale Beziehungen verfügt und dort Unterstützung vorfinden wird. Seine erst auf Be-
E-3971/2011 schwerdeebene vorgebrachten und abgesehen von den Suchbemühungen um seine Mutter nicht substanziierten gegenteiligen Beteuerungen können ihm nicht geglaubt werden: Es fällt auf, dass alle Personen, die zum engeren familiären und verwandtschaftlichen Kreis gehören, verschwunden, nicht erreichbar oder nicht unterstützungsfähig sein sollen, was zum Schluss führt, der Beschwerdeführer halte den schweizerischen Behörden Informationen vor, um eine Rückschaffung nach Sri Lanka zu verunmöglichen. Seine abgeschlossene Schulbildung und die ersten beruflichen Erfahrungen im Heimatland sollten ihm künftig den Aufbau einer Existenzgrundlage ermöglichen, auch wenn die Reintegration nach mehrjähriger Landesabwesenheit nicht ganz einfach sein dürfte, was indessen noch keine konkrete Gefährdung im Sinn des Gesetzes bedeutet. Eine allfällige schweizerische Rückkehrhilfe kann ihm den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Die verschiedenen Ortswechsel innerhalb Sri Lankas und die Bereitschaft, allein in die Schweiz zu reisen, lassen zudem auf die Fähigkeit des Beschwerdeführers schliessen, sich an veränderte Verhältnisse anzupassen. Im Übrigen genügen bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und
E-3971/2011 vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von dessen Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird damit hinfällig.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3971/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und C._______.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger