Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3957/2013
Urteil v o m 2 6 . Juli 2013 Besetzung
Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. Parteien
A._______, B._______, C._______, Iran, vertreten durch lic. iur. Tim Walker, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2013 / N (…).
E-3957/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 3. April 2010 auf dem Luftweg und reiste gleichentags in die Schweiz ein. Die Beschwerdeführerin verliess den Iran am 4. Juni 2010, ebenfalls über den Flughafen von D._______, und reiste am 20. Juni 2010 in die Schweiz ein. Am 22. Juni 2010 suchten die Beschwerdeführenden um Asyl nach. Am 30. Juni 2010 fanden die Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen statt. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 29. Juli 2010 und die Beschwerdeführerin am 12. August 2012 zu den Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, sie stammten aus Teheran. Er habe das Gymnasium besucht, sei ausgebildeter (…) und habe zuletzt (…) gearbeitet. Seit 1991 sei er Mitglied der Monarchiegruppierung (…), deren Ziel es sei, das Regime ohne Waffen zu stürzen. Er habe Informationen gesammelt und an seine Kontaktperson weitergegeben. Zudem habe er CDs mit politischem Inhalt verteilt und sich auf dem Facebook geäussert. Ab 2009 bis zur Ausreise habe er an acht bis zehn Kundgebungen teilgenommen. Vor Demonstrationen habe er mit dem Motorrad die Route inspiziert und Sicherheitskräfte lokalisiert. Seine Informationen habe er an seine Kontaktperson weitergeleitet, welche in der Folge dafür besorgt gewesen sei, die Route des Demonstrationszuges anzupassen. Innerhalb der Organisation kenne er nur seine Kontaktperson. Am 9. März 2010 habe er seine Kontaktperson anrufen wollen. Indes sei deren Handy ausgeschaltet gewesen, weshalb er umgehend seine Mutter kontaktiert habe. Diese habe ihm mitgeteilt, dass er zu Hause von vier zivilen Beamten gesucht worden sei, welche mit Gewalt in das Haus eingedrungen seien und ihr dabei das Bein gebrochen hätten. Er habe sein Handy ausgeschaltet und von einer öffentlichen Telefonzelle aus seine Kontaktperson angerufen. Diese habe ihm mitgeteilt, dass er vom nationalen Sicherheitsdienst gesucht werde. Er habe sich zu einem Freund begeben und von diesem aus seine Flucht organisiert. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Mitgliedschaftsbestätigung der Organisation iranischer Konstitutionalisten vom 10. Oktober 2010 zu den Akten. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie habe das Land ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehegatten verlassen.
E-3957/2013 B. Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 – eröffnet am 10. Juni 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit zum neuen Entscheid an das BFM zurückzuweisen. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und die Asylgesuche gutzuheissen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Die Wegweisung sei sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich aufzuheben und das BFM sowie der Kanton Solothurn als Vollzugskanton für die Wegweisung seien gerichtlich anzuweisen, die Wegweisung nicht zu vollziehen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei anzuordnen. Nach Zustellung sämtlicher Akten sei eine Beschwerdeergänzung und nach der Zustellung der Stellungahme ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden eine CD-Rom und mehrere fremdsprachige Dokumente zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.
E-3957/2013 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Der entsprechende Antrag ist daher gegenstandslos. 3.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Zustellung sämtlicher Akten und ersuchen damit verbunden um eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 1. Juli 2013 (Eingang BFM 3. Juli 2013) um Zustellung der Akten ersucht hatten. Mit Schreiben vom 5. Juli 3013 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die Akten gemäss Aktenverzeichnis zu. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden die Akten somit umgehend zur Einsicht zugestellt. Dass sie in der Folge nicht hinreichend Zeit zum Verfassen der Rechtsmitteleingabe hatten, haben sie sich selbst anzulasten. Im Übrigen ist eine Frist zur Beschwerdeergänzung nur anzusetzen, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die besonderen Schwierigkeiten der Beschwerdesache dies erfordert (Art. 53 VwVG). Die vorliegende Beschwerdesache erfüllt keines dieser Kriterien, weshalb der Antrag abzuweisen ist. 3.3 Weiter ersuchen die Beschwerdeführenden um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und eine öffentliche Verhandlung. Auf einen Schriftenwechsel ist überhaupt zu verzichten (E. 2.2). Die Parteien haben nach Gesetz keinen Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung (vgl. Art. 41 VGG). Ein solcher kann sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben, wenn ein staatlicher Akt in einen zivilrechtlichen Anspruch ("civil right") eingreift, der aus dem innerstaatlichen Recht abzuleiten ist. Es muss eine Streitigkeit über Existenz, Inhalt, Umfang oder Art der Ausübung von derartigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen vorliegen (BGE
E-3957/2013 130 I 388 E. 5.1 S. 394). Die Rechtspositionen, die hier infrage stehen (Flüchtlingseigenschaft, Wegweisung und Vollzug) betreffen offensichtlich keine zivilrechtlichen Anspruch. Beide Anträge sind abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. 4.2 Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussagen seien vage, detailarm, unsubstantiiert sowie realitätsfremd. Trotz der langjährigen Mitgliedschaft habe der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum Aufbau, zur Organisation, zur Ideologie und zu den Mitgliedern der von ihm unterstützten Gruppierung machen können. Die Antworten auf die Fragen nach seinen persönlichen politischen Aktivitäten seien vage und ausweichend und die Schilderungen in Bezug auf die Teilnahme an der Demonstration vom 7. September 2009 realitätsfremd. Namentlich entbehre es jeder Logik, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht der hohen Teilnehmerzahl von 1500 bis 2000 seine Kontaktperson in der Menschenmenge so schnell habe finden können, um ihr die gewonnen Informationen zu überbringen. Weiter habe der Beschwerdeführer keine detaillierten und nur unlogische Angaben betreffend das Vorgehen seiner Kontaktperson machen können. Auch seien die Antworten erneut ausweichend ausgefallen. Schliesslich würden die erheblichen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen durch den Umstand der legalen
E-3957/2013 Ausreise mit dem eigenen Pass über den streng kontrollierten Flughafen von D._______ untermauert. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die Dolmetscherin habe die Fragen nicht klar und deutlich gestellt sowie Aussagen oft falsch verstanden und deshalb nicht korrekt übersetzt. Es seien zahlreiche Missverständnisse entstanden. Dadurch sei das in Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verankerte Recht auf einen genügend qualifizierten Dolmetscher sowie der Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren sowie auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die Beschwerdeführenden konkretisieren nicht, auf welche der insgesamt vier Befragungen – zwei betreffend den Beschwerdeführer, zwei betreffend die Beschwerdeführerin – sich die behaupteten Übersetzungsprobleme beziehen. Aufgrund der Ausführungen ist indes davon auszugehen, dass es sich um die Befragung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz vom 29. Juli 2010 handelt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der Begrüssung und Einleitung gefragt wurde, ob er die Dolmetscherin bislang verstanden habe, was er mit "sehr gut" bejahte (BFM-Akten, act. A16/21 S. 1). Anlässlich der Rückübersetzung korrigierte der Beschwerdeführer einzelne wenige Wörter. Am Schluss der Befragung anerkannte er unterschriftlich, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt wurde (BFM-Akten, act. A16/21 S. 20). Aufgrund der wenigen nachträglichen Korrekturen kann nicht auf Verständigungsschwierigkeiten geschlossen werden, zumal dem Protokoll auch keine Hinweise auf solche zu entnehmen sind. Dieser Schluss wird weiter dadurch bestätigt, dass der zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten Befragung anwesende Hilfswerksvertreter in seiner Bestätigung keine Bemerkungen angeführt hat. Schliesslich unterlassen es die Beschwerdeführenden gänzlich, die geltend gemachten zahlreichen Missverständnisse nur schon ansatzweise zu substantiieren. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren weder unfaire noch unrechtmässig noch in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geführt wurde. Die Rügen erweisen sich als unzutreffend und das Protokoll vom 29. Juli 2010 kann dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. Es besteht damit auch keine Veranlassung, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
E-3957/2013 5.3 Die Beschwerdeführenden halten in der Eingabe an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest und machen damit sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, welche Vorbringen im Einzelnen vage, detailarm, realitätsfremd und unlogisch sind. In der Rechtsmitteleingabe setzten sich die Beschwerdeführenden mit der Begründung des angefochtenen Entscheides nicht ansatzweise auseinander. Einzig berufen sie sich darauf, der Hilfswerksvertreter habe die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin als glaubhaft erachtet (und deshalb trotz fehlender Identitätspapiere um eine materiellen Entscheid bat; BFM- Akten, act. A19/16). Indes ist es nicht Aufgabe des Hilfswerksvertreters, eine Einschätzung der Aussagen in Bezug auf deren Glaubhaftigkeit vorzunehmen, sondern einzig die Anhörung zu beobachten, Fragen zur Erhellung des Sachverhalts stellen zu lassen, weitere Abklärungen anzuregen und Einwendungen zum Protokoll anzubringen (Art. 30 AsylG). Die Beschwerdeführenden können aus der Bemerkung des Hilfswerksvertreters nichts zu ihren Gunsten ableiten. Weiter vermögen sie auch mit dem Wiederholen der aktenkundigen Aussagen und dem Festhalten an der Glaubhaftigkeit nicht dazutun, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Bei dieser Sachlage kann auf eine Abnahme der eingereichten sowie der in Aussicht gestellten Beweismittel in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-
E-3957/2013 dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8. 8.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Beschwerdeführenden bringen unter Berufung auf Art. 8 EMRK und die Kinderrechtskonvention vor, ihre Tochter habe das Recht, ein sicheres Leben mit ihren Eltern zu führen. Weder die EMRK noch die Kinderrechtskonvention garantiert einen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat, weshalb auf das im Übrigen nicht näher substantiierte Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer
E-3957/2013 die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Sodann sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in den Personen der Beschwerdeführenden liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die Beschwerdeführenden haben den Iran im Alter von knapp 30 Jahren verlassen und sind demnach mit der dortigen Kultur und Tradition verwurzelt. Von beiden leben zahlreiche Verwandte nach wie vor in D._______. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden namentlich in D._______ über ein ausserfamiliäres sowie insbesondere familiäres Beziehungsnetz verfügen, auf welches sie bei einer Rückkehr zurückgreifen können. Aufgrund der guten Ausbildung und der langjährigen Arbeitserfahrungen beider Beschwerdeführenden sollte es ihnen auch möglich sein, eine neue Anstellung zu finden. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden mit der Aussage, die Rückkehr eines Mitgliedes einer verbotenen politischen Partei sei nicht zumutbar, nichts vor, was im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 8.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu bezeichnen. Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Iranischen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 8.4 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). Damit ist der Antrag, die Wegweisung sei sowohl superprovisorisch als auch vorsorglich aufzuheben und der zuständige Kanton anzuweisen, die Wegweisung nicht zu vollziehen, gegenstandslos geworden. 8.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vor-
E-3957/2013 aussetzungen nicht gegeben, weshalb weder dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege noch demjenigen um unentgeltliche Verbeiständung stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3957/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Barbara Balmelli
Versand: