Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3873/2019
Urteil v o m 5 . September 2019 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Jeaninne Scherrer-Bänziger, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (…), Staat unbekannt (gemäss eigenen Angaben China [Volksrepublik], (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Juli 2019.
E-3873/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im September 2018 in Richtung Nepal. Am 7. November 2018 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 20. November 2018 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum zur Person (BzP) befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Provinz E._______. Dort habe er zusammen mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt. Die Schule habe er nie besucht. Er habe seinem Vater beim Anbau von (…) und (…) geholfen. Im Alter von (…) Jahren sei er in ein Kloster eingetreten und (…) Jahre lang Mönch gewesen. Zu seinen Asylgründen führte er aus, am (…) 2018, dem (…), habe er zusammen mit seinem Freund F._______ in B._______ (…) bis (…) Plakate aufgehängt. Am (…) 2018 habe er wiederum Plakate aufgehängt, diesmal allerdings alleine. Auf den Plakaten habe er die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet, Freiheit für das tibetische Volk und die Freilassung von Panchin Lama gefordert. Zwei Tage später habe ihn sein Bruder im Kloster aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass er von den Chinesen gesucht worden sei. Umgehend sei er in die Berge geflüchtet und habe sich zwischen Sträuchern versteckt. Eines Tages sei er nach G._______ zu einem Verwandten gegangen und habe sich dort in einem Lagerraum versteckt. Auf Anraten seiner Eltern und mit Hilfe eines Verwandten sei er in Richtung Nepal ausgereist. B. Aufgrund von Zweifeln an der Hauptsozialisation des Beschwerdeführers in Tibet wurde im Auftrag der Vorinstanz am 23. November 2018 ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Eine sachverständige Person der Fachstelle LINGUA kam gestützt darauf in ihrer landeskundlich-kulturellen und linguistischen Analyse vom 19. Februar 2019 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht in der von ihm angegebenen Region, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei.
E-3873/2019 C. C.a Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 24. Juni 2019 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen führte er aus, er habe zusammen mit einem Freund an einer Plakataktion teilgenommen. Sie hätten an verschiedenen Klöstern Plakate aufgehängt. Am (…) 2018, dem (…), habe er eine weitere Plakataktion durchgeführt, diesmal alleine. Die chinesischen Soldaten hätten davon erfahren und ihn gesucht. Er sei in die Berge geflüchtet. In der Nacht sei er zu seinem Onkel gegangen. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er am (…) 2018 das Haus seines Onkels verlassen und sei nach Nepal gereist. Am 5. November 2018 habe er Nepal auf dem Luftweg verlassen, wobei er nicht wisse, in welchem Land er das Flugzeug gewechselt habe. C.b Im Rahmen der Anhörung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen der LINGUA- Analyse und informierte ihn über den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen Person. Der Beschwerdeführer hielt daran fest, in der angegebenen Region geboren worden zu sein und bis zu seiner Ausreise dort gelebt zu haben. D. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, wobei ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China ausgeschlossen wurde. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. E. Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und um unentgeltliche Verbeiständung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
E-3873/2019 F. Am 6. August 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen, weshalb der entsprechende Eventualantrag gegenstandslos geworden ist. 5. Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-3873/2019 6. 6.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 6.3 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen ihre Identität offenlegen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV1, SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet unter anderem seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 S. 213 f.). 7. 7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nach Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer habe zwar einige landeskundlich-kulturelle Kenntnisse zur angegebenen Heimatregion nachweisen können. Er habe die Namen einiger Orte und den Namen eines Sees sowie von vier Feldfrüchten, die in der Region wachsen würden, nennen können. Solches Wissen könne in Tibet selbst oder auch ausserhalb Tibets erworben worden sein.
E-3873/2019 Hingegen habe er einen Ort als Heimatgemeinde genannt, die diesen Status nicht besitze. Er habe keine Namen von anderen Gemeinden seines Heimatkreises nennen können und eine Provinz mit einem Bezirk verwechselt. Zudem sei sein Wissen zur Erstellung von amtlichen Dokumenten ([…]) lückenhaft oder unzutreffend. Seine Erklärung, wonach seine Eltern ihn im Alter von (…) Jahren nach H._______ gebracht hätten und es ihm nicht zugetraut werden könne, dazu genauere Angaben zu machen, vermöge nicht zu überzeugen. Es könne von ihm erwartet werden, dass er über die Gültigkeitsdauer eines Personalausweises informiert sei. Ausserdem sei es erstaunlich, dass er sich für das Foto in ein privates Fotogeschäft begeben habe. Die Fotos würden üblicherweise im zuständigen Amt gemacht. Unerklärlich sei auch, dass er für die Ausstellung des Personalausweises nach H._______ habe reisen müssen, zumal das Amt für öffentliche Sicherheit in (…) für die Ausstellung der Personalausweise zuständig sei. Zu Beginn des Telefongesprächs sei er explizit aufgefordert worden, seinen Heimatdialekt zu sprechen. Zum Dialekt der angegebenen Heimatregion existiere keine sprachwissenschaftliche Forschung, weshalb zur Analyse geografisch nahe Referenzdialekte verwendet worden seien. Gemäss der sachverständigen Person weise die vom Beschwerdeführer gesprochene Sprache überwiegend Gemeinsamkeiten mit der im Exil gesprochenen Sprache auf. Aufgrund des Alters, der angegebenen Herkunftsregion und der Biografie sollte er nebst dem tibetischen Dialekt der Herkunftsregion auch über passive Kenntnisse des Chinesischen verfügen. Laut der sachverständigen Person verfüge er über sehr geringe Kenntnisse des Chinesischen, was unerwartet sei. Soweit er geltend mache, die Person am Telefon habe keinen reinen Kham-Dialekt gesprochen, sei festzuhalten, dass der Dialekt von I._______ als Referenzvarietät geeignet sei, da aufgrund der geografischen Lage von D._______ anzunehmen sei, dass der Dialekt von D._______ zur selben Dialekt-Untergruppe, dem östlichen Kham-Tibetischen, gehöre wie der Dialekt von I._______. Es sei auch unter Berücksichtigung des zirka zweimonatigen Aufenthaltes im Exil (Nepal) unerwartet, dass in der Sprache des Beschwerdeführers in allen analysierten Bereichen die Gemeinsamkeiten mit den als Referenzvarietäten herangezogenen Dialekten von I._______ und J._______ nicht überwogen hätten. Obwohl in einem tibetischen Dorf mit einer geringeren Präsenz des Chinesischen zu rechnen sei als in einem städtischen Umfeld und er über keine Schulbildung verfüge, wären dennoch passive Kenntnisse des Chinesischen zu erwarten gewesen.
E-3873/2019 Die sachverständige Person sei in einer Gesamtwürdigung zum Schluss gelangt, dass er sehr wahrscheinlich nicht in der von ihm angegebene Region, sondern sehr wahrscheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer den Ergebnissen der LINGUA-Analyse nichts entgegenzusetzen vermocht. In dieses Abklärungsergebnis würden sich sodann widersprüchliche Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung einfügen. Der Beschwerdeführer habe unvereinbare Angaben zur Dauer seines Aufenthaltes im Kloster gemacht. Gemäss den Vorbringen bei der BzP sei er (…) Jahre Mönch gewesen und habe im Alter von (…) Jahren das Kloster verlassen. Demgegenüber habe er bei der Anhörung ausgesagt, er sei im Zeitpunkt der Suche nach ihm im Kloster gewesen. Sodann habe er in der BzP angegeben, er habe an zwei Plakataktion teilgenommen und sei nach der zweiten Aktion vom (…) 2018 geflohen. Anlässlich der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, die letzte Plakataktion habe Anfang (…) 2018 stattgefunden und er habe am (…) 2018 das Haus seines Onkels verlassen, um sich auf den Weg nach Nepal zu machen. Erstaunlich sei zudem, dass eine Person, welche angeblich (…) Jahre in Tibet gelebt habe, keine Kenntnis darüber habe, dass die Provinz E._______ nicht im autonomen Gebiet Tibets liege. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Befragungen nicht im Stande gewesen sei, konzise und stimmige Angaben zu seinen Gesuchsgründen zu machen. Obwohl er unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, würden seine mangelhaften Kenntnisse der administrativen Gliederung, der Ausstellung von Identitätspapieren, der chinesischen Sprache sowie die fehlenden Identitätspapiere nicht auf eine Hauptsozialisation in der von ihm angegebenen Region hinweisen. Folglich habe er nicht glaubhaft machen können, dass er tatsächlich chinesischer Staatsangehöriger und in der von ihm angegebenen Region hauptsozialisiert worden sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszugehen, dass er in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Da er keine glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat gemacht habe, würden keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen. Indes sei nicht auszuschliessen, dass er die chinesische Staatsangehörigkeit besitze, weshalb ein Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China ausgeschlossen sei.
E-3873/2019 7.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen fest und rügt damit eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Der Experte habe einen anderen Dialekt gesprochen, weshalb es Verständigungsprobleme gegeben habe. Auch anlässlich der Anhörung habe es Verständigungsprobleme gegeben. Das SEM habe anerkannt, dass es zu seinem Dialekt keine sprachwissenschaftliche Forschung gebe. Es sei unwissenschaftlich aufgrund der Analyse einer Referenzvarietät seines Dialekts eine Herkunft aus Tibet auszuschliessen. Ferner habe er einige Nachbarorte aufzählen können und seine Schilderungen würden zahlreiche Realkennzeichen enthalten. Sodann sei er schlecht ausgebildet, weshalb er den Unterschied zwischen Provinz und Bezirk nicht verstehe. Schliesslich gehe es nicht an, dass eine ihm unbekannte Person, deren Identität geheim gehalten werde, über sein Asylgesuch entscheide. 8. 8.1 Gemäss Rechtsprechung handelt es sich bei LINGUA-Analysen nicht um Gutachten von Sachverständigen, sondern um schriftliche Auskünfte von Drittpersonen. Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist einer LINGUA-Analyse nach der Rechtsprechung erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 m.w.H.). 8.2 Gemäss dem vom Experten verfassten LINGUA-Bericht verstanden sich die Interviewerin und der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs gut. Soweit es manchmal zu beidseitigen Verständnisproblemen gekommen ist, konnten diese durch Nachfragen geklärt werden. Sodann ist die Analyse insgesamt ausgewogen, differenziert, substantiiert und für das Gericht nachvollziehbar begründet ausgefallen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass sich vereinzelte Verständigungsprobleme auf die Qualität des Berichts ausgewirkt hätten. Des Weiteren wurden dem Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs zur LINGUA-Analyse die entscheidrelevanten Punkte offengelegt und er konnte dazu Stellung nehmen (vgl. SEM-Akten A19/22 F121 ff.). Da der Bericht die inhaltlichen Qualitätsanforderungen erfüllt und aufgrund des Werdeganges – welcher dem Beschwerdeführer bekannt gegeben wurde (vgl. SEM-Akten A19/22 S. 15) – die Qualifikation der sachverständigen Person nicht anzuzweifeln ist, kommt dem Fazit des Berichts, der Beschwerdeführer sei sehr wahr-
E-3873/2019 scheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden, erhebliches Gewicht zu. Bezüglich des Vorbringens, anlässlich der Anhörung habe es Verständigungsschwierigkeiten gegeben, ist dem Protokoll und dem Beiblatt des zur Beobachtung der Durchführung einer korrekten Befragung anwesenden Hilfswerkvertreters zu entnehmen, dass diese durch Nachfragen beseitigt werden konnten. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung keine Korrekturen an, unterzeichnete jede einzelne Seite nach deren Rückübersetzung und bestätigte damit deren Richtigkeit und Vollständigkeit, weshalb er sich bei seinen Aussagen zu behaften lassen hat. 8.3 Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat, die es erlauben würden, Rückschlüsse auf seine Identität (vgl. dazu Art. 1a Bst. a AsylV) zu geben. Gemäss Art. 8 AsylG obliegt es den Asylsuchenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht unter anderem, ihre Identität offenzulegen und Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben. Die stereotypen Antworten des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen erschöpfen sich in den Behauptungen, er habe seine Identitätskarte zu Hause gelassen und es sei zu gefährlich, diese zu beschaffen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Erhältlichmachen von Dokumenten aus seinem Heimatstaat nicht ausgeschlossen wäre. 8.4 In der Sache selber ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz die Sozialisation des Beschwerdeführers in Tibet nicht einzig aufgrund der Ergebnisse der linguistischen Analyse in Zweifel gezogen, sondern seine Vorbringen aufgrund von unvereinbaren Aussagen insgesamt als nicht überzeugend qualifiziert. Die Vorinstanz hat nicht nur Aspekte abgehandelt, welche gegen die Sozialisation des Beschwerdeführers in der angeblichen Heimatregion und die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen sprechen, sondern auch diejenigen, welche dafürsprechen (namentlich einige zutreffende geografische Schilderungen). Weiter vermag der Beschwerdeführer den Erwägungen bezüglich seiner mangelhaften geographischen Kenntnisse und der fehlerhaften Angaben zur Identitätskarte – auch unter Berücksichtigung seines geringen Bildungsniveaus – nichts Substantielles entgegenzuhalten. Seine Erklärungsversuche, wonach seine Eltern ihn zur Ausstellung der Identitätskarte nach H._______ begleitet hätten, weshalb er keine Angaben dazu machen könne, vermögen nicht zu überzeugen. Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer
E-3873/2019 seine Herkunft verschleiert, wird dadurch bestärkt, dass auch seine Ausführungen zum fluchtauslösenden Ereignis, wonach er sich nach der Teilnahme an zwei Plakataktionen vor Verfolgung durch die chinesischen Behörden fürchte, unvereinbar ausgefallen sind. Seine diesbezüglichen Angaben sind stereotyp und blieben trotz wiederholter Nachfragen oberflächlich und rudimentär. Schliesslich machte der Beschwerdeführer kaum Angaben zu seinem Reiseweg von Nepal in die Schweiz, womit die Schlussfolgerung bekräftigt wird, dass er an der Bekanntgabe seines tatsächlichen Herkunftsortes nicht interessiert ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 8.5 Nach dem Gesagten ist weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Herkunftsland des Beschwerdeführers geklärt. Sein Verhalten stellt eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) dar. Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht er die Abklärung, welchen effektiven Status er im Staat seines vormaligen Aufenthalts hatte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zwar ethnischer Tibeter ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass er die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora sozialisiert wurde. Bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, ist vermutungsweise davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 und 6.). 8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 9. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-3873/2019 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erübrigt sich angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt ist. Es kann diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz sowie auf E. 5.3 Abs. 1 und E. 6 des erwähnten Urteils BVGE 2014/12 verwiesen werden. 10.3 Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen tibetischer Ethnie, weshalb möglich ist, dass er die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Wegweisungsvollzug nach China ist deshalb – in Übereinstimmung mit dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung – auszuschliessen, da ihm dort gegebenenfalls eine Refoulement-Verletzung droht. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung nach aArt. 110a AsylG. Der Beschwerdeführer hat die in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung bis heute nicht eingereicht. Damit ist die Mittellosigkeit als eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.
E-3873/2019 12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3873/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin
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