Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3873/2014
Urteil v o m 1 . Oktober 2015 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 / N (…).
E-3873/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in Istanbul – suchte am 10. Juni 2009 in der Schweiz erstmals um Asyl nach und wurde am 23. Juni 2009 dazu befragt (A1). Mit Verfügung des BFM vom 3. März 2010 trat das BFM gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer in den Drittstaat Rumänien weg. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. März 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2010 abgewiesen. Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung der zuständigen kantonalen Behörden vom 15. April 2010 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. B. Der Beschwerdeführer kehrte eigenen Angaben zufolge nicht in die Türkei zurück (vgl. B7) und suchte am 4. Oktober 2010 in der Schweiz erneut um Asyl nach. Am 13. Oktober 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso befragt (B1). Am 21. Januar 2011 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt (B15). Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen und der Anhörung geltend, er habe sich seit 1997 mehrheitlich in Istanbul aufgehalten, wo er zuletzt auch studiert habe. Im Jahre 2007 habe er an der Universität C._______ studiert. Damals sei er durch Polizisten sowie durch Faschisten unter Druck gesetzt und im Oktober 2008 von der dortigen Universität vom Studium ausgeschlossen worden, nachdem er den Unterricht nur unregelmässig habe besuchen können. Er stamme aus einer politisch exponierten Familie. Mehrere seiner Verwandten seien behördlich verfolgt worden. Er selber habe seit 2005 im Raum B._______ für die prokurdische Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi) Publikationen und Propagandamaterial verteilt, Wahlpropaganda geleistet und an Kundgebungen teilgenommen. Deshalb sei er unter Druck gesetzt und am 20. Februar 2009 durch Polizisten mit dem Tode bedroht worden. Er sei jedoch nie formelles Mitglied dieser Partei gewesen. Als Folge davon sei er nach Istanbul gegangen. Am 7. April 2009 habe er sich in der Universität B._______ an einer Presseerklärung zu Ereignissen im Geburtsort von Abdullah Öcalan beteiligt (in Amara/Ömerli). In diesem Zusammenhang seien am 17. April 2009 in Amara 16 Personen inhaftiert worden. Er selber habe einer Festnahme entgehen können, weil er sich zu diesem Zeitpunkt in Istanbul aufgehalten habe. Aus diesen Gründen habe er sich entscheiden
E-3873/2014 müssen, sich entweder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den Bergen anzuschliessen oder sich nach Europa abzusetzen. Am 6. Mai 2009 habe er die Türkei verlassen und sei über D._______, wo er sich rund eineinhalb Monate aufgehalten habe, in die Schweiz gereist, wo er erstmals am 10. Juni 2009 um Asyl nachgesucht habe. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen oder gar umgebracht zu werden. Er könnte sich zudem dazu gezwungen sehen, sich der PKK anzuschliessen. Die Polizei habe bereits mehrmals nach ihm gesucht. Zudem möchte er keinen Militärdienst leisten. Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Beweismittel ein: – Schreiben der Universität C._______ vom 23. Oktober 2008, – Bestätigungsschreiben der früheren DTP-Partei vom (…) 2010, – Bestätigungsschreiben eines Anwalts in Izmir vom (…) 2010. Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Am 8. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer ein undatiertes Schreiben eines Quartiervorstehers samt deutscher Übersetzung zu den Akten. C. Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Juni 2014, eröffnet am 25. Juni 2014, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. D. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie eventualiter um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
E-3873/2014 E. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2014 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Über die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Juli 2014 verwies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. G. Mit Eingabe vom 4. August 2014 wurden eine Vollmacht des neu mandatierten Rechtsvertreters sowie folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: – fremdsprachiges Schreiben von E._______, – fremdsprachiges Schreiben von I._______, Cousin des Beschwerdeführers, – fremdsprachiges Schreiben von F._______, – mehrere Facebook-Auszüge, – Interview mit G._______, Cousine des Beschwerdeführers, auf Youtube, – Bilder und Berichte aus dem Internet betreffend G._______. Bezüglich der Übersetzung der eingereichten Beweismittel wurde um vorgängige Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht und eine Bedürftigkeitserklärung in Aussicht gestellt. Im Weiteren wurde um Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Akten ersucht. H. Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. August 2014 mit, dass ihm zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung oder eines Kostenvorschusses eine Frist angesetzt worden sei. Erst danach würde über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden. I. Am 12. August 2014 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt.
E-3873/2014 J. Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 teilte der Rechtsvertreter mit, dass der Beschwerdeführer seinen Kostenvorschuss beglichen habe, indessen bedürftig sei. Die Bedingungen für die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung seien damit erfüllt.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Überdies wurde das Akteneinsichtsgesuch vom 4. August 2014 zur Behandlung an das SEM weitergeleitet. Am 11. März 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht. K. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die in Aussicht gestellte Übersetzung der am 4. August 2014 eingereichten drei Schreiben einzureichen respektive deren wesentlichen Inhalt übersetzen zu lassen. L. Am 21. April 2015 reichte der Beschwerdeführer die einverlangten Übersetzungen sowie weitere Unterlagen betreffend seine Cousine G._______ ein. M. In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. N. Der Beschwerdeführer nahm dazu am 7. September 2015 Stellung.
E-3873/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-3873/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers im Jahre 2007 und der damalige Ausschluss von der Universität C._______ könnten nicht als ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn qualifiziert werden, zumal der Beschwerdeführer seine Studien an anderen Universitäten der Türkei habe fortsetzen können. Zudem habe er weder in Bezug auf die Tätigkeiten zugunsten der DTP noch in einem anderen Zusammenhang geltend gemacht, jemals formell festgenommen oder gar strafrechtlich verfolgt worden zu sein. Dies decke sich mit der Einschätzung des BFM, wonach einfache Mitglieder der damals formell legalen DTP und deren Nachfolgepartei BDP aufgrund der üblichen politischen Aktivitäten grundsätzlich nicht mit ernsthaften Nachteilen seitens der Behörden konfrontiert worden seien. Er sei zudem auch kein formelles Mitglied der DTP gewesen. Bei der von ihm geltend gemachten Todesdrohung vom 20. Februar 2009 handle es sich zudem um einen einmaligen Einschüchterungsversuch seitens der lokalen Sicherheitskräfte, der für ihn alleine mit keinen weiteren Nachteilen oder einer formellen polizeilichen Festnahme verbunden gewesen sei. Hinsichtlich der Ereignisse vom 7. April 2009, bei denen sich der Beschwerdeführer an einer Presseerklärung betreffend Vorfälle im Geburtsort von Abdullah Öcalan beteiligt habe, seien die 16 Inhaftierten den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wegen ihrer direkten Beteiligung an jenen Ereignissen festgenommen worden, während sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthaltes in Istanbul einer Festnahme habe entziehen können und in Amara/Ömerli persönlich gar nicht dabei gewesen sei. Im Weiteren habe er bezüglich der geschilderten Vorfälle in B._______ Nachteile geltend gemacht, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Da er sich diesen durch einen Wegzug in einen andern Teil des Heimatstaates entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Er habe sich zuletzt in Istanbul aufgehalten, wo er keine behördlichen Behelligungen erfahren habe. Er könne sich auch an einem beliebigen Ort in der Türkei niederlassen, um allfälligen örtlichen behördlichen Behelligungen im
E-3873/2014 Raume B._______ zu entgehen. Das eingereichte Schreiben eines Anwaltes sei inhaltlich nicht überzeugend. Es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb ein in Izmir tätiger Anwalt ein derartiges Schreiben ausstellen sollte und darin von einer nicht näher präzisierten Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Izmir und von einem Vorführungsbefehl gegen ihn seitens der Behörden in Izmir die Rede sei, die örtlich gar nicht zuständig wären. Auch die zwei anderen Bestätigungsschreiben würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen zu werden oder um sein Leben fürchten zu müssen, würden keine Anhaltspunkte für das tatsächliche Bestehen einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen vorliegen. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei nie mit einer ernsthaften Verfolgung konfrontiert gewesen und noch nie behördlich festgenommen worden. Im Weiteren sei aus dem Umstand, wonach eine Cousine des Beschwerdeführers als PKK-Militantin im Jahre 2011 umgebracht worden sei und ein weiterer naher Verwandter vermisst werde, kein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, um die Gefahr einer Reflexverfolgung zu begründen. Schliesslich sei die Verpflichtung zur Militärdienstleistung in der Türkei eine staatsbürgerliche Pflicht, die alle männlichen türkischen Staatsangehörigen gleichermassen treffe. Dieses Vorbringen sei asylrechtlich unbeachtlich, was auch für eine allfällige strafrechtliche Verfolgung einer Refraktion gelte. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen, er könne nicht in die Türkei zurückkehren, da er dort gesucht werde. Kürzlich sei ein Cousin inhaftiert und nach ihm gefragt worden. Er werde wegen seiner politischen Vergangenheit gesucht. Es laufe noch immer ein Gerichtsverfahren gegen ihn. Wegen seiner Tätigkeit für die DTP sei er zur Zielscheibe von Schikanen und Bedrohungen seitens der türkischen Behörden geworden. Die Vorinstanz habe seine Aussagen bei der Anhörung, wonach er im Juni 2008 auf das Polizeipräsidium gebracht, verhört und stundenlang festgehalten worden sei, in ihrer Verfügung nicht erwähnt. Seine ganze Familie werde aus politischen Gründen immer wieder kontrolliert, schikaniert, belästigt und inhaftiert. Sein Bruder sei während fünf Jahren im Gefängnis gewesen. Zirka zehn Familienmitglieder seien immer wieder inhaftiert worden. Gegen die meisten von ihnen laufe ein Gerichtsverfahren. Sechs seiner Cousins und Cousinen seien ermordet worden. Er habe Angst, dass ihm dasselbe widerfahren könnte. Seine Mutter werde immer wieder von der Zivilpolizei nach ihm gefragt und belästigt. Er wäre
E-3873/2014 auch in Istanbul nicht sicher. Er sei dort ständig unter Kontrolle der Regierung gestanden und habe jeden Tag mit einer Festnahme rechnen müssen. Seine Geschwister würden in ständiger Angst leben. Zudem sei er in der Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Im dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von H._______ führte dieser aus, er habe bei seiner Jugendarbeit in B._______ den Beschwerdeführer kennengelernt. Dieser habe auch an der Jugendarbeit der DTP teilgenommen. Er sei in kürzester Zeit zur Zielscheibe des Staates geworden. Im Schreiben von I._______ machte dieser geltend, er sei seit dem Jahre 2000 in der Schweiz. Er sei ein Cousin des Beschwerdeführers, der in der Türkei wegen seiner oppositionellen demokratischen Anschauung ständig von den türkischen Behörden verfolgt und belästigt worden sei. In einem Schreiben von F._______ vom 7. Juli 2014 führte dieser aus, er habe den Beschwerdeführer bei der DTP in B._______ kennengelernt. Dessen Familie sei oft von den türkischen Behörden belästigt worden und habe einiges opfern müssen. Bei einer Rückkehr in die Türkei wäre der Beschwerdeführer Unterdrückung seitens des Staates, der Polizei und des Militärs ausgesetzt und sein Leben wäre in Gefahr. In der Replikschrift vom 7. September 2015 wurde ausgeführt, die Vor-instanz habe die aktuellsten Entwicklungen in der Türkei nicht berücksichtigt. Der Konflikt mit der PKK sei eskaliert und es sei zu Verhaftungswellen im ganzen Land gekommen. Dabei seien kurdische Politiker von Verhaftungen genauso betroffen wie Personen, denen Kontakte zur PKK oder ähnlichen Organisationen in der Türkei nachgesagt werden könnten. 5. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-
E-3873/2014 sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden ist. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr aufgrund seiner Tätigkeit für die DTP (Propagandamaterial verteilen, Teilnahme an Demonstrationen) geltend macht, kommt das Gericht zum Schluss, dass weder von asylrelevanten erlittenen Nachteilen noch von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung ausgegangen werden kann. Insbesondere dürfte die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Druckausübung im Jahre 2007 seitens staatlicher Sicherheitskräfte und Faschisten, welche dazu geführt habe, dass er wegen unregelmässigem Besuch der Universität vom dortigem Studium ausgeschlossen worden sei, ihn nicht in die vom Asylgesetz geforderte Zwangslage versetzt haben, welche ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarem Ausmass erschwert hätte (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). Jedenfalls war es ihm seinen Angaben im ersten Asylverfahren zufolge möglich, an anderen Universitäten weiter zu studieren (vgl. Akte A1 S. 2 ff.). Zwar hat die Vorinstanz, wie in der Beschwerdeschrift angeführt, die Mitnahme des Beschwerdeführers im Juni 2008 in ihrer Verfügung nicht explizit aufgeführt. Indessen hat sie die geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers, welche alle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zugunsten der DTP standen, gesamthaft als asylrechtlich nicht relevant
E-3873/2014 bezeichnet. Darunter fällt auch jene kurze Festnahme vom Juni 2008, bei der die Polizei mit dem Beschwerdeführer lediglich "gesprochen" und ihn nach fünf Stunden wieder freigelassen habe, ohne dass dabei ein Protokoll erstellt oder eine Unterschrift von ihm verlangt worden war (vgl. Akte B15 S. 13). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer diese kurze Mitnahme weder in der summarischen Anhörung im ersten Asylverfahren noch derjenigen im vorliegenden Asylverfahren speziell erwähnt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er selber diesem Ereignis keine grosse Bedeutung zukommen liess (vgl. Akten A1 und B1). Im Weiteren handelt es sich bei den vorgebrachten (Todes-)Drohungen vom 20. Februar 2009, als er in der Stadt B._______ von vier Zivilpolizisten festgenommen und kurzzeitig auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei, offensichtlich um Nachstellungen seitens der dortigen lokalen Behörden, denen er schliesslich durch einen Wegzug nach Istanbul hat entgehen können (vgl. Akten A1 S. 7 f., B15 S. 12). Jedenfalls machte er nicht geltend, dass er in Istanbul, wo er seit mehreren Jahren angemeldet gewesen und sich die letzten zwei Wochen vor der Ausreise aufgehalten habe, von den dortigen Behörden behelligt worden wäre (vgl. Akten A1 S. 2 f.). Dasselbe gilt auch bezüglich der im Geburtsort von Abdullah Öcalan vom 7. April 2009 erfolgten Festnahme von 16 Personen, der sich der Beschwerdeführer dank seines Aufenthaltes in Istanbul habe entziehen können. Das als Beweismittel eingereichte Schreiben von J._______ vom 17. August 2010 vermag jedenfalls keine in diesem Zusammenhang erfolgte polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer zu belegen (vgl. Akte B2, Nr. 1). In diesem von einem durch die Familie des Beschwerdeführers engagierten Anwalt in Izmir verfassten Schreiben wird bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Izmir eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet habe und ein Vorführbefehl seitens der dortigen Behörden vorliege. Indessen ist wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt worden ist, nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in Izmir gesucht werden sollte, hat er doch nie geltend gemacht, sich jemals in Izmir, welches im Südwesten der Türkei und damit weit weg von seinen bisherigen Aufenthaltsorten liegt, aufgehalten zu haben (vgl. Akte A1 S. 3). Daher können aus diesem Schreiben keine Erkenntnisse in Bezug auf den Beschwerdeführer gezogen werden. Auch vermögen die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten weiteren Beweismittel (Bestätigungsschreiben der DTP, der Universität und des Quartiervorstehers¸ Akte B2, Nr. 2, 3 und 4) nicht zu belegen, dass gegen den Beschwerdeführer eine strafrechtliche Untersuchung aus politischen Gründen eingeleitet worden wäre. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von E._______, I._______ und F._______ sind zudem sehr all-
E-3873/2014 gemein formuliert und – da sie lediglich die Schilderungen des Beschwerdeführers wiedergeben – als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Ferner lässt das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe, wonach "noch immer ein Gerichtsverfahren gegen ihn" laufe – wobei nicht klar wird, ob damit der Beschwerdeführer oder vielmehr sein Cousin gemeint sei – keinen anderen Schluss zu, zumal er anlässlich der Anhörung sowie der summarischen Befragungen nie etwas Derartiges vorgetragen hat (vgl. Akten A1 S. 9, B1, B15 S. 10 und 14 ff.). 6.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer – im Gegensatz zu seinen auf Beschwerdeebene gemachten Äusserungen – anlässlich seiner Befragungen nie geltend gemacht, dass seine ganze Familie aus politischen Gründen immer wieder kontrolliert, schikaniert, belästigt und inhaftiert worden sei. Auch hat er seine (engere) Familie nicht als besonders politisch aktiv bezeichnet. Zwar erwähnte er, dass sein Bruder am 13. Oktober 1999 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden sei (vgl. Akte B15 S. 14). Indessen ist kein Zusammenhang zwischen dieser Verurteilung, welche bereits mehrere Jahre zurückliegt, und den Vorbringen des Beschwerdeführers, der sich seit 2005 für die DTP als Sympathisant engagiert habe, ersichtlich. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nie angegeben, dass seine Brüder und seine Schwester, welche weiterhin in Istanbul leben würden, aus diesen Gründen Schwierigkeiten hätten. Auf die Frage, wie es diesen gehe, antwortete er "Es geht allen gut" (vgl. a.a.O., S. 5). Der erst auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach seine Geschwister in grosser Angst leben würden, muss als nachgeschoben und damit unglaubhaft bezeichnet werden. Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich allgemein auf das Schicksal von Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers hingewiesen wird, gegen die ein Gerichtsverfahren laufe und welche ermordet worden oder verschwunden seien, vermag dies zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 6.4 Angesichts des eher bescheidenen politischen Engagements des Beschwerdeführers erscheint nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts sodann wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei deswegen festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt werden könnte, auch nicht im Lichte der neuesten Entwicklungen in der Türkei. 6.5 Im Übrigen ist hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Befürchtungen des Beschwerdeführers, in den Militärdienst ein-
E-3873/2014 gezogen zu werden, festzuhalten, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen. Die militärische Inpflichtnahme in der Türkei erfolgt zudem einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Es ist auch nicht bekannt, dass Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, wobei Ausnahmen vorbehalten bleiben, beispielsweise wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt, als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte vorhanden sind. 6.6 Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in der Schweiz Mitglied des kurdischen Kultur- und Solidaritätsvereins geworden sei, um sich für die Rechte der Kurden einzusetzen. Das Gericht hält diesbezüglich fest, dass die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein im Ausland praxisgemäss nicht bereits auf das Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne des Gesetzes schliessen lässt, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich kein besonderes Engagement dokumentiert hat. Es steht auch nicht fest, dass den türkischen Behörden diese Mitgliedschaft überhaupt bekannt geworden wäre. 6.7 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.
7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-3873/2014 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine
E-3873/2014 Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht – mit Ausnahme zweier Provinzen im Grenzgebiet zum Nordirak (vgl. BVGE 2013/2) – davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Überdies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf den Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______) und des letzten Wohnortes des Beschwerdeführers (Istanbul) auch im heutigen Zeitpunkt nicht zureichend abstützen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine sehr gute Schulbildung und hat von 2005 bis 2009 an verschiedenen Universitäten studiert (vgl. Akte A1 S. 2-4). Zudem hat er in Istanbul und B._______ mehrere Familienangehörige (Geschwister und Mutter), wobei seine Mutter und ein Bruder ihn während seines Studiums finanziell unterstützt haben (vgl. Akten A1 S. 4, B15 S. 8). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er
E-3873/2014 damit über ein Beziehungsnetz verfügt, auf das er nach seiner mehrjährigen Landesabwesenheit zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in die Türkei insgesamt als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wenn es ihm nicht möglich sein sollte, mit seiner Identitätskarte einzureisen. Folglich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 12. August 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3873/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den fristgerecht geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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