Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3856/2017
Urteil v o m 3 . Oktober 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 / N (…).
E-3856/2017 Sachverhalt: I. A. Der aus dem Distrikt B._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am (…) 2014 in Richtung C._______ und gelangte via D._______ und E._______ am 18. März 2015 in die Schweiz. Am 31. März 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 1. Februar 2016 seine Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe in den Jahren 2007/2008 Kontakte zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterhalten und diesen gelegentlich Informationen zukommen lassen. Dies sei aber nie bekanntgeworden, auch nicht bei einer Befragung durch Angehörige der Streitkräfte, die nach einem Anschlag der Tigers in der Nähe durchgeführt worden sei. Während seines Studiums (…) habe er dann an einer Kundgebung in F._______ im Januar 2012 mehrere ehemalige LTTE-Mitglieder kennengelernt. Nachdem diese im Jahr 2013 aus einem Rehabilitationscamp entlassen worden seien, habe er ihnen Unterschlupf gewährt, bevor sie kurz darauf das Land in Richtung G._______ hätten verlassen wollen. Da sie kurz vor ihrer Flucht festgenommen worden seien, habe das Criminal Investigation Department (C.I.D.) ihn selber am Folgetag festgenommen und misshandelt; er habe dabei (…) und leide noch heute unter ständigen (…)schmerzen. Bei dieser Befragung habe er erfahren, dass diese ehemaligen LTTE-Mitglieder durch die heimatlichen Behörden gesucht worden seien. Für seine Entlassung habe sich sein Vater an einen Abgeordneten seiner Herkunftsprovinz gewandt, der mittels Bestechung seine Freilassung bewirkt habe. Er sei aber einer Meldepflicht unterstellt worden, welcher er bis (…) 2013 nachgekommen sei. Danach habe er sich zunächst an der Wahlkampagne für H._______ beteiligt, wobei er am letzten Tag der Kampagne, am (…) 2013 von der Oppositionspartei angegriffen sowie auf einen Polizeiposten verbracht und dort geschlagen worden sei. Für den Wahltag sei er an seinen Heimatort zu den Eltern zurückgekehrt und auch dort von Oppositionellen aufgesucht worden. Nachdem er habe entkommen können, sei sein Vater bedroht und sein Motorrad in Brand gesetzt worden. Eine Anzeige habe die Polizei nicht entgegennehmen wollen.
E-3856/2017 Weil er während der Wahlkampagne seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei, habe ihn das C.I.D. nach den Wahlen wieder zur Unterschriftenleistung aufgefordert. Der von ihm unterstützte Parlamentarier habe sich jedoch für ihn eingesetzt und dadurch erreicht, dass er keine weiteren Probleme erhalten habe. Im Jahr 2014 sei er durch seinen Nachbarn, ein ehemaliges LTTE-Mitglied, darüber informiert worden, dass sich sein Name auf einer Liste von Personen mit Nähe zur LTTE befinde, woraufhin er sich bei seinem Onkel in I._______ versteckt habe. Zur Ausreise habe ihn schliesslich die Tötung eines Bekannten im (…) 2014 veranlasst, der sich mit ihm gemeinsam an der Wahlkampagne im Jahr 2013 beteiligt gehabt habe. Der Beschwerdeführer untermauerte seine Vorbringen mit einem undatierten Schreiben des Parlamentariers, den er in dessen Wahlkampagne unterstützt habe. B. Mit Verfügung vom 27. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid in erster Linie mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. C. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. Mai 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht gut und wies die Sache zur vollständigen und korrekten Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Es führte zur Begründung aus, das SEM wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtete gewesen, den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Gesundheitszustand nachzugehen; namentlich hätte es ihn zur Einreichung eines aussagekräftigen Arztzeugnisses anhalten müssen. Jedenfalls sei es trotz anderslautender Angaben des Beschwerdeführers fälschlicherweise von einem guten Gesundheitszustand ausgegangen.
E-3856/2017 II. D. Mit Schreiben vom 24. November 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer dazu auf, innert Frist das SEM-Standardformular durch seinen behandelnden Arzt ausfüllen zu lassen. E. Am 16. Dezember 2016 liess der Beschwerdeführer die ihm gesetzte Frist erstrecken, weil die behandelnde Ärztin vor deren längeren Ferienabwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, den ärztlichen Bericht zu verfassen. Nach der Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Januar 2017 darüber informieren, dass die mehrmalige Nachfrage bei der behandelnden Ärztin bisher erfolglos geblieben sei. Das SEM wurde deshalb darum ersucht, den verlangten Arztbericht direkt bei der behandelnden Ärztin einzuholen. F. Mit einem weiteren Schreiben vom 6. Februar 2017 liess der Beschwerdeführer schliesslich die Kopie eines Arztberichts vom 30. Januar 2017 ins Recht legen. G. Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 lehnte das SEM wiederum das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. H. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. Er beantragte die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem Grund nichtig respektive ungültig sei. Eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör oder der Begründungspflicht aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm Asyl zu gewähren; eventuell seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er,
E-3856/2017 dass ihm unverzüglich nach Eingang seiner Beschwerde darzulegen sei, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; zudem sei ihm die zufällige Zusammensetzung des Spruchgremiums zu bestätigen. Mit der Beschwerde reichte er mehrere Beweismittel ins Recht, unter anderem ein Dokument der Human Rights Commission of Sri Lanka betreffend eine Anzeige seiner Mutter. I. Am 11. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das voraussichtliche Spruchgremium bekannt und äusserte sich zur Frage der Zufälligkeit dessen Bestimmung; ausserdem wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen J. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2017 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K. Mit seiner Replik vom 23. August 2017 gab der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Zeitungsnotiz aus dem Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 zu den Akten und hielt seinerseits an den Rechtsbegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-3856/2017 Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Asylverfügung aus, die Gründe, aus welchen der Beschwerdeführer angegeben habe, seinen Heimatstaat verlassen zu haben, vermöchten nicht zu überzeugen. 3.1.1 Einerseits könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer erst zwei Monate nachdem er die für die Beherbergung ehemaliger LTTE- Mitglieder auferlegte Meldepflicht verletzt habe vom C.I.D. deswegen aufgesucht worden sei. Weiter erscheine lebensfremd, dass sich das C.I.D. durch eine einfache Intervention eines Parlamentariers von der Harmlosigkeit des Beschwerdeführers hätte überzeugen lassen. Es könne auch kein Zusammenhang ersehen werden zwischen der Verfolgungssituation und der Tötung seines Bekannten, zumal dieser bei der Entdeckung eines Waffenverstecks ums Leben gekommen sei. Sodann habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben gemacht zu diesem Vorfall sowie zu den
E-3856/2017 Umständen, die zu seiner Verhaftung geführt hätten. An dieser Einschätzung vermöge auch das eingereichte Bestätigungsschreiben des Parlamentariers nichts zu ändern. 3.1.2 Andererseits würden sich die übrigen Vorbringen, namentlich die Befragung durch die heimatlichen Behörden im Jahr 2007/2008, als nicht asylrelevant erweisen, da diese keinen Zusammenhang zu seiner Ausreise aufweisen würden und für sich betrachtet auch nicht genügend intensiv gewesen seien. 3.1.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Behelligungen im Jahr 2013 sowie der fehlenden Asylrelevanz der übrigen Vorbringen, sei folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei einem "Background Check" durch die heimatlichen Behörden anlässlich seiner Rückkehr nichts zu befürchten hätte, selbst wenn er die behördliche Aufmerksamkeit aufgrund seiner Ethnie, seines Alter und seiner Herkunft aus dem Norden sowie seines Auslandaufenthalts auf sich ziehen würde. 3.1.4 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich in Anbetracht der individuellen Situation des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. Dieser sei jung, verfüge über eine gute Schulbildung und könne auf die Unterstützung seines familiären sowie sozialen Umfelds zählen. Auch sein gesundheitlicher Zustand stehe einer Wegweisung nicht entgegen, zumal psychische Krankheiten in mehreren Krankenhäusern seiner Heimatregion behandelbar seien und es ihm zudem offenstehe, sich vor einer Rückkehr beim SEM um medizinische Rückkehrhilfe zu bemühen. 3.2 3.2.1 In seiner Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots, zumal die zweite Verfügung des SEM weitgehend deckungs- und wortgleich sei mit der ersten (durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen) Verfügung, ohne dass der Beschwerdeführer erneut angehört oder zumindest eine Stellungnahme von ihm eingeholt worden wäre. Damit stehe fest, dass das SEM die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Kassationsentscheid vom 30. Juni 2016 nicht umgesetzt habe, indem es namentlich die erforderlichen korrekten und vollständigen Sachverhaltsermittlungen nicht vorgenommen habe. Zu beachten sei diesbezüglich die mangelhafte Anhörung des Beschwerdeführers, welche mit neun Stunden viel zu lange gedauert habe, und der Umstand, dass die angefochtene Verfügung nicht durch die anhörende Sachbearbeiterin verfasst worden sei. Weiter habe die Anhörung erst
E-3856/2017 knapp ein Jahr nach der BzP stattgefunden und das SEM habe in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht erwähnt oder falsch gewürdigt. 3.2.2 In materieller Hinsicht liess der Beschwerdeführer unter anderem vortragen, er sei durch seine verschiedenen Verbindungen zu den LTTE behördlich registriert worden und stehe unter Beobachtung, um ein Wiederaufflammen eines tamilischen Separatismus zu verhindern. Dem Beschwerdeführer drohe auch wegen seiner Unterstützung der Tamil National Alliance (TNA) bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfolgung durch die heimatlichen Behörden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er sich nun auch exilpolitisch betätigt, was das SEM in der angefochtenen Verfügung gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Das SEM habe auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie die Behandelbarkeit seiner Beschwerden in Sri Lanka nur ungenügend abgeklärt. So leide er seit den Misshandlungen durch die heimatlichen Behörden an den Folgebeschwerden, was insbesondere durch den zu den Akten gereichten Arztbericht untermauert werde. Die in Sri Lanka vorhanden diesbezüglichen Ressourcen würden für die grosse Nachfrage nicht ausreichen. In Bezug auf die gut sichtbare Narbe des Beschwerdeführers habe das SEM seine Abklärungspflicht ebenfalls verletzt. Schliesslich habe es auch ausser Acht gelassen, dass sich die Situation der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka seit der Wahl des neuen Präsidenten Sirisena nicht wesentlich verbessert habe. Insgesamt würde der Beschwerdeführer somit bereits bei der Ersatzreisepapierbeschaffung überprüft und damit in die "Watch List" oder sogar in die "Stop List" aufgenommen. 3.2.3 Als neuer Asylgrund sei ausserdem bereits die Rückschaffung nach Sri Lanka zu nennen, da die in der Vergangenheit vollzogenen Rückführungen gezeigt hätten, dass auch abgewiesene tamilische Asylsuchende ohne spezielle Risikofaktoren von einer Verfolgung betroffen sein könnten. In Bezug auf die Gefährdung tamilischer Rückkehrer sei die Rechtsprechung des Gerichts dahingehend zu präzisieren, dass die sri-lankischen Behörden in sichtbaren exilpolitischen Tätigkeiten oder Verbindungen zur LTTE stets eine Gefahr für ein Wiederaufflammen von tamilischen Oppositionsbewegungen erachten würden, zumal eine Abgrenzung zu Rückkehrern, die keine Gefährdung darstellen würden, nicht möglich sei.
E-3856/2017 3.2.4 Falsch sei sodann die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 herangezogene Argumentation, er würden keine Berichte vorliegen, wonach zurückgekehrte Asylsuchende bei einer Rückkehr mit Verfolgung zu rechnen hätten. So seien mehrere Fälle bekannt, in welchen die Rückkehrer verfolgt worden seien; deren Akten seien deshalb beizuziehen. Die durch das SEM vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers sei folglich ungenügend ausgefallen. Trotz der überaus langen Anhörungsdauer habe er bis zu einem gewissen Zeitpunkt seine Asylgründe extrem fundiert und mit unzähligen Realzeichen wiedergegeben. Hingegen würden die Argumente des SEM von einer einseitigen und nicht objektiven Sichtweise zeugen. Die gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts massgebenden Risikofaktoren habe das SEM weder korrekt abgeklärt noch gewürdigt. Jedenfalls erfülle der Beschwerdeführer die Mehrheit der im Referenzurteil des Gerichts definierten Risikofaktoren und damit die Flüchtlingseigenschaft. 3.2.5 Die Kontrollmassnahmen durch die heimatlichen Behörden würden gegen Art. 3 EMRK verstossen oder eine konkrete Gefährdung darstellen, womit sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig respektive unzumutbar erweise. 3.3 3.3.1 In seiner Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die Rüge, die Verfügung sei weitgehend deckungsgleich mit der aufgehobenen Verfügung aus dem Jahr 2016, aus, die Ausführungen in der damaligen Beschwerdevorbringen seien nicht geeignet gewesen, die ursprüngliche Verfügung inhaltlich in Frage zu stellen. Die als Beweismittel beigelegte Anzeige seiner Mutter sei nicht beweistauglich, zumal das Dokument lediglich deren Angaben wiedergebe. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb dieses Dokument nicht bereits im ersten Asylverfahren eingereicht worden sei. 3.3.2 Die geltend gemachten familiären Verbindungen zu den LTTE würden ausserdem derart lange in der Vergangenheit liegen, dass kein Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers ersehen werden könne. Mit den Unterstützungshandlungen im Wahlkampf zugunsten der TNA habe er sich nicht speziell exponiert; sie hätten denn auch keine Folgen für ihn gehabt. Seine einzelnen Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz hätten ihn sodann nicht als einen besonders engagierten und exponierten Regimekritiker erscheinen lassen; es sein deshalb nicht davon auszugehen, dass er dadurch die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben könnte. In Bezug auf die gesundheitlichen
E-3856/2017 Probleme des Beschwerdeführers sei insbesondere auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2017 (BVGer D-3837/2015) hinzuweisen, wonach sich der öffentliche Gesundheitssektor in Sri Lanka entwickelt habe, mitunter auch die psychiatrischen Abteilungen der Spitäler. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Hinweis an den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen, als unangebracht erweise. 3.3.3 Betreffend die in der Beschwerde erwähnte Narbe des Beschwerdeführers sei zu erwähnen, dass diese eine Länge von lediglich (…) cm aufweise, womit sie nicht als besonders auffällig bezeichnet werden könne. Die im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung erfolgte Kontaktaufnahme mit dem sri-lankischen Konsulat entspreche dem standardisierten Vorgehen und stelle folglich kein neues Gefährdungselement dar; insbesondere seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer auf einer sogenannten "Black List" vermerkt sei. 3.3.4 Insgesamt habe er somit letztmals in den Jahren 2007/2008 Kontakte zu den LTTE gehabt, und sei später ohne weitere Folgen einmal befragt worden. Die Vorbringen, welche schliesslich zu seiner Ausreise geführt hätten, seien als nicht glaubhaft qualifiziert worden und es habe sich dabei ohnehin nur um Propaganda zugunsten der TNA – einer legalen und bekannten Parteiverbindung – gehandelt. Es sei folglich auch nicht davon auszugehen, sein Name erscheine auf einer "Stop-List". 3.3.5 Sodann sei auch keine Reflexverfolgung anzunehmen wegen seines Onkels, der vor (…) Jahren als Märtyrer für die LTTE gefallen sei, oder seines Bruders der im Jahr 2009 nach J._______ ausgereist sei. Die in der Schweiz geltend gemachten regelmässigen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz – der Beschwerdeführer habe zwei Fotografien eingereicht, auf welchen er erkennbar sei –, würden nicht ausreichen, um die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen. Im Übrigen würden die meisten der vielen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel nicht den Beschwerdeführer betreffen und auch keinen direkten Bezug zu diesem aufweisen, womit sie nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu belegen.
E-3856/2017 3.4 In der Replik vom 23. August 2017 liess der Beschwerdeführer folgendes ausführen: 3.4.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die erste Asylverfügung des SEM aufgehoben habe, habe das SEM lediglich einen allgemeinen Arztbericht eingeholt und danach eine neue Asylverfügung erlassen, die fast identisch sei mit der aufgehobenen Asylverfügung. Damit habe das SEM wiederum keine erweiterte und anderweitige Prüfung des Sachverhalts und der Glaubhaftigkeit vorgenommen. Es sei insbesondere auf den Arztbericht zu verweisen, wonach sein Verhalten massiv durch seine Traumatisierung beeinflusst werde, und es keinen Grund geben würde, an dem von ihm geltend gemachten Ursprung dieser Traumatisierung zu zweifeln. Mit diesem Vorgehen habe das SEM das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt, weshalb das Verfahren erneut zu kassieren sei. 3.4.2 Weiter seien die relevanten Länderinformationen nicht berücksichtigt worden. Demgemäss würden jegliche LTTE-Aktivitäten über Jahrzehnte hinweg verfolgt und Familienangehörige von LTTE Aktivisten seien ebenso lange einer Verfolgung ausgesetzt. Es sei zwar korrekt, dass die TNA legal und sogar an der aktuellen Regierung beteiligt sei, doch seien Kontakte zu dieser Allianz gerade dann heikel, wenn weitere Risikofaktoren, wie die Zugehörigkeit zu einer LTTE Familie, hinzukämen. Insgesamt habe das SEM in der Vernehmlassung entgegen den Anweisungen im Referenzurteil des BVGer die Risikofaktoren einzeln statt in ihrer Kumulation betrachtet. Es seien somit in einer Gesamtschau auch das exilpolitische Engagement in der Schweiz zu berücksichtigen. Die in Sri Lanka zur Verfügung stehende Gesundheitsvorsorge habe das SEM klar beschönigt; sie sei aber ohnehin für ihn nutzlos, würde er doch an den Ort der Traumatisierungen zurückkehren müssen, wo eine erfolgversprechende Behandlung nicht möglich sei. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass das Gespräch abgewiesener Asylsuchender auf dem Konsulat nicht der Ersatzreisepapierbeschaffung diene, sondern zur Abklärung möglicher LTTE-Verbindungen sowie politischer Aktivitäten durchgeführt werde. 3.4.3 Das SEM sei ab Ende des Jahres 2014 systematisch dazu übergegangen, die Existenz einer Verfolgung von ehemaligen Unterstützern und Aktivisten der LTTE zu negieren. Dabei habe insbesondere eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo durch unrichtige Informationen mit sehr groben Fehleinschätzungen ihren Beitrag geleistet. Dies sei im Ergebnis durch ein Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 bestätigt worden, in welchem ein früheres LTTE-Mitglied zu lebenslänglicher Haft
E-3856/2017 verurteilt worden sei, nachdem es bereits eine Rehabilitationshaft abgesessen gehabt habe. Zumal also auch für solche Personen die üblichen Regeln der sri-lankischen Strafprozessordnung gelten würden, könnte ihnen wegen der Unverjährbarkeit von Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus jederzeit Strafverfolgung drohen. Damit sei belegt, dass die srilankische Rechtswirklichkeit weit entfernt sei von dem durch das SEM skizzierte Verfolgungsmuster. 4. 4.1 Die Beschwerde enthält die folgenden formellen Rügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 4.2), Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht sowie die fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 4.3) Feststellung der Ungültigkeit beziehungsweise Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung (E. 4.4). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung des rechtlichen Gehörs einerseits, weil die im Februar 2016 durchgeführte Anhörung mit neun Stunden zu lange gedauert habe, ohne dass dabei der rechtserhebliche Sachverhalt korrekt abgeklärt worden sei; diese Befragung sei zudem nicht durch dieselbe Person durchgeführt worden sei, welche auch die angefochtene Verfügung erlassen habe, und zwischen BzP und Anhörung sei ein Jahr vergangen. Andererseits sei er zu den Ausführungen in seiner Verwaltungsbeschwerde vom 30. Mai 2016 nicht angehört worden. 4.2.2 Die gesamte Anhörungsdauer von rund neun Stunden erscheint zwar durchaus als lang, ist aber angesichts der vier integrierten Pausen von insgesamt 1.5 Stunden nicht als unzumutbar zu erachten, zumal weder aus dem Protokoll noch aus dem Beiblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung hervorgeht, dass die Dauer der Anhörung des Beschwerdeführers nicht angemessen gewesen wäre. Er hat zudem keine weiteren Unzumutbarkeitsgründe geltend gemacht. Dies gilt ebenso für die – im schweizerischen Asylpraxis nicht unübliche – knapp einjährige Dauer zwischen BzP und Anhörung. Das Protokoll seiner Anhörung ist demnach grundsätzlich verwertbar. 4.2.3 Die Identität von anhörender und verfügender Person wäre grundsätzlich wünschenswert, ist jedoch aus naheliegenden praktischen Gründen nicht immer möglich. Aus der Begründung der Verfügung ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein konkreter Nachteil
E-3856/2017 erwachsen sein soll, zumal sein Asylgesuch nicht wegen seiner persönlichen Unglaubwürdigkeit abgelehnt wurde, sondern insbesondere auch wegen der fehlenden Logik sowie der fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbringen. 4.2.4 In Bezug auf den beanstandeten Verzicht auf Durchführung einer weiteren Anhörung ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-3398/2016 vom 30. Juni 2016 explizit und lediglich die Sachverhaltsermittlung des SEM bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers bemängelte. Diesbezüglich holte das SEM einen Arztbericht ein und kam damit seiner Abklärungspflicht nach. Weiterer Bedarf nach Abklärung des Sachverhalts ergibt sich aus den Verfahrensakten nicht. 4.2.5 Es ist folglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. 4.3 4.3.1 Weiter bemängelte der Beschwerdeführer, das SEM habe die Parteivorbringen nicht rechtsgenüglich gewürdigt und damit auch die angefochtene Verfügung nur ungenügend begründet. Das SEM wäre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet gewesen, sowohl seine geltend gemachten Behelligungen und Folterungen im Jahr 2013 (sowie den in diesem Zusammenhang eingereichten Arztbericht vom 30. Januar 2017) als auch sein Engagement für die TNA ernsthaft und korrekt zu prüfen. Es habe ausserdem die aktuelle Länderinformation nicht berücksichtigt. Damit habe das SEM somit auch nach dem Kassationsentscheid des Gerichts den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt, sondern die Verfügung lediglich minimal umformuliert. 4.3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).
E-3856/2017 4.3.3 Das SEM forderte den Beschwerdeführer nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, einen Arztbericht betreffend seinen Gesundheitszustand einzureichen. Zudem führte es in der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2017 in Bezug auf die Behelligungen und Folterungen im Jahr 2013 aus, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers inkonsistent ausgefallen seien und die diese Behelligungen und Folterungen angeblich auslösenden Ereignisse nicht plausibel erscheinen würden. Der eingereichte Arztbericht vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal er keinen Nachweis dafür liefere, dass die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auf die geltend gemachten Folterungen zurückzuführen seien. Ansonsten setzte sich das SEM bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einlässlich mit dem Arztbericht respektive der Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka auseinander. Dass sich aufgrund des Arztberichts vorliegend keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ziehen lassen, kann dem SEM nicht zum Vorwurf gemacht werden. 4.3.4 Schliesslich erweisen sich sowohl das Beschwerdevorbringen, das SEM habe sich nicht ernsthaft mit dem Engagement des Beschwerdeführers für die TNA auseinandergesetzt, als auch die Rüge, das SEM habe die aktuellen Länderinformationen nicht berücksichtigt, als unbegründet. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss die Vorinstanz in der Verfügung nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung oder der rechtlichen Würdigung nennen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-1901/2019 vom 11. Juli 2019 E. 3.3). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalysen nicht im Einzelnen aufführen. Das SEM hat vorliegend die Vorbringen des Beschwerdeführers wie auch die aktuelle Lage in der angefochtenen Verfügung thematisiert und gewürdigt, soweit diese erheblich sind. Es war ihm auch offensichtlich möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 4.3.5 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist das Gericht der Ansicht, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt hat und seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen ist. 4.3.6 Soweit in der Beschwerde der Beizug von Akten anderer sri-lankischer Asylsuchender verlangt wird (vgl. Beschwerde S. 35 f.), erweist sich
E-3856/2017 dies für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens nicht als notwendig, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist. 4.3.7 In der Beschwerde wird festgehalten, dass das SEM in seiner Verfügung bei der Nennung der Quellen für seine Einschätzung der medizinischen Infrastruktur in Sri Lanka zwar mehrere Internet-Links zitiert habe; von diesen könnten aber zwei nicht mehr geöffnet werden, und der Beschwerdeführer verlangt, dass das SEM ihm die Inhalte dieser Sites noch offenlege (vgl. Beschwerde S. 22). Die beiden beanstandeten Internet-Adressen, die seit einem unbekannten Zeitpunkt nicht mehr aktiv sein sollen, stammen von den Websites der University of Jaffna und des Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine (vgl. die Adressenteile "jfn.ac.lk" und "health.gov.lk"). Nachdem die Herkunft der Quellen demnach bestimmt ist, dürften die konkreten Berichte, falls die vom SEM zitierten Links tatsächlich nicht mehr aktiv sein sollten, durch eine Internet-Recherche – auf diesen Sites oder mittels einer Suchmaschine – auffindbar sein. Im Übrigen hat das SEM in seiner Vernehmlassung zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zitiert, in denen sich dieses zur psychiatrischen Infrastruktur geäussert hat (vgl. BVGer D-3837/2015 vom 27. Februar 2017 E. 8.5 unter Hinweise auf das Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2), weshalb keine Offenlegung durch das SEM nötig ist. 4.4 4.4.1 Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Ungültigerklärung beziehungsweise Erklärung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017, weil deren Erwägungen weitgehend deckungsund wortgleich mit der kassierten Verfügung des SEM vom 27. April 2016 seien. Das SEM habe damit eine Rechtsverweigerung begangen. 4.4.2 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist keine Rechtsverweigerung durch das SEM ersichtlich. Wie bereits erwähnt, hat es die im Urteil E-3398/2016 vom 30. Juni 2016 formulierten Anweisungen umgesetzt, indem es Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers tätigte und sich in der angefochtenen Verfügung sowohl damit als auch mit den vorgebrachten Behelligungen im Jahr 2013 einlässlich auseinandersetzte. 4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers sowie der Vorwurf der unrichtigen
E-3856/2017 Sachverhaltsfeststellung somit als unbegründet, weshalb dessen Hauptantrag (Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz) abzuweisen ist. Es besteht auch keine Veranlassung, den Beschwerdeführer erneut anzuhören oder weitere Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand von Amtes wegen vorzunehmen. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind ebenfalls abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das Gericht erachtet die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zum Asylpunkt als nachvollziehbar und überzeugend. Um Wiederholung zu vermeiden, ist deshalb vorab auf diese Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 6.2 6.2.1 Zu Recht führte das SEM aus, es erscheine realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer wegen der Beherbergung ehemaliger LTTE-Mitglieder zunächst festgenommen und misshandelt sowie zur zweimal täglichen Unterschriftenleistung aufgefordert, aber erst zwei Monate nachdem er diese Meldepflicht verletzt habe vom C.I.D. aufgesucht worden sei. Zudem ist auch kaum vorstellbar, dass sich der Beschwerdeführer gerade in dieser
E-3856/2017 Zeit, am (…) 2013, wegen der Beschädigung eines Motorrads an die Polizei gewendet haben will und dies für ihn ohne Konsequenzen geblieben wäre (vgl. SEM-Akten, A10, F68). 6.2.2 Schwer nachvollziehbar erscheint sodann, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen einerseits behauptete, der von ihm unterstützte TNA-Politiker habe durch eine Aussage beim C.I.D. für die Folgenlosigkeit der Verletzung seiner Meldepflicht gesorgt (vgl. SEM-Akten, A3, S. 8 und A10, F68), er aber andererseits vorbringt, angesichts seiner LTTE-Vergangenheit drohe ihm wegen seiner Unterstützung der TNA die Verhaftung durch die Regierung (vgl. Beschwerde S. 19). Jedenfalls wäre nicht zu erwarten, dass das C.I.D. allein aufgrund der Vorsprache eines TNA-Politikers von jeglichen Konsequenzen für eine Meldepflichtverletzung absehen würde, wenn es tatsächlich davon ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer würde das Aufleben des tamilischen Separatismus anstreben. 6.2.3 Vor dem Hintergrund des vorgebrachten Verhaltens des Beschwerdeführers, insbesondere die Nichtbefolgung der Meldepflicht sowie das Aufsuchen eines Polizeipostens während dieser Zeit, ist dem SEM beizupflichten, wonach nicht nachvollziehbar und damit nicht glaubhaft ist, dass die angebliche Tötung eines Kollegen ihn zum Untertauchen und schliesslich zum Verlassen seines Heimatstaates gebracht haben sollen. Einen weiteren Zusammenhang zu diesem Kollegen respektive zu seiner Tötung machte er nicht geltend. 6.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (…) 2014 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Einerseits gibt diese lediglich die Vorbringen der Mutter des Beschwerdeführers wieder. Andererseits stellt sich angesichts des Ausstellungsdatums die Frage, weshalb der Beschwerdeführer dieses Beweismittel erst mit Eingabe vom 7. Juli 2017 einreichte, obwohl er bereits am 18. März 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte. 6.4 Den übrigen Asylvorbringen – den Befragungen durch die Sri Lankan Army (SLA) in den Jahren 2007–2008 – fehlt es grundsätzlich bereits am notwendigen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise. Zudem stellte das SEM diesbezüglich zu Recht fest, dass es diesem Vorbringen an der notwendigen Intensität mangelt, weshalb sie nicht asylrelevant sind.
E-3856/2017 6.5 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer auch nach Ansicht des Gerichts nicht, eine aktuelle Vorverfolgung glaubhaft zu machen, aufgrund derer er seinen Heimatstaat hätte verlassen müssen. 6.6 6.6.1 Weiter hat das SEM auch korrekt festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 6.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt die vorinstanzliche Verfügung auch in diesem Punkt:
E-3856/2017 6.6.4 Der Beschwerdeführer ist nie einer Straftat angeklagt worden und damit nicht im Strafregister registriert. Politisch betätigte er sich lediglich einmalig anlässlich der Wahl eines TNA-Parlamentariers. Ansonsten weist er aber weder ein politisches Profil auf noch bestehen relevante Verbindungen zu den LTTE. Ebenso wenig bestehen konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer mit Reflexverfolgung zu rechnen hätte wegen seines Onkels, der im Jahr (…) als Märtyrer fiel, oder wegen seines in J._______ als Flüchtling anerkannten Bruders. 6.6.5 Die von ihm geltend gemachte Narbe (…) (vgl. Arztbericht vom 30. Januar 2017: "une cicatrice hyperpigmentée de […] cm au […]") ist klein und dürfte leicht zu verdecken sein. In diesem Zusammenhang fällt im Übrigen auf, dass er in der BzP die Frage des SEM-Befragers nach Spuren der beschriebenen physischen Misshandlungen unmissverständlich verneinte (vgl. SEM-Akten, A3, S. 9: "Sie haben mich heftig geschlagen, wodurch ich (…) habe […]. Narben habe ich nicht, aber starke, ständige (…)schmerzen." [Hervorhebung BVGer]). 6.6.6 Mit den eingereichten Fotos seiner Teilnahme an einer Demonstration in Genf (vgl. SEM-Akten, A10, F72 sowie Beschwerdebeilage 16) vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass er die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in relevanter Weise auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen hat (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4). 6.6.7 Angesichts dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen, die srilankischen Behörden würden ihn zu jener kleinen Gruppe zählen, die ein Interesse am Wideraufleben des tamilischen Separatismus hätten und damit den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind nach Einschätzung des Gerichts die tamilische Ethnie, die knapp fünfjährige Landesabwesenheit sowie sein einmaliges Engagement für die TNA auch kumulativ nicht geeignet, um eine Gefährdungssituation anzunehmen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 6.6.8 Insgesamt hat das SEM folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
E-3856/2017 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E-3856/2017 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 8.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
E-3856/2017 8.2.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine Furcht glaubhaft machen konnten, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, Batticaloa und Negombo, zu welchen sich der sogenannte Islamische Staat bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (NZZ) vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lan ka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NZZ vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, https:// www.nzz. ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschl ag-ld.147 6769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern.
E-3856/2017 8.3.3 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 8.3.4 Der Beschwerdeführer wuchs seinen Angaben zufolge im Bezirk B._______ auf, wo er seine (…)jährige Schulbildung abschloss und einen (…)-Kurs absolvierte. Er lebte dort bis kurz vor seiner Ausreise mit seinen Eltern sowie seinen (…) zusammen und verfügt in seiner Heimatregion auch über (…) Onkel. Es ist unter diesen Umständen nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion in eine existenzielle Notlage geraten. 8.3.5 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand sind die Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung zu bestätigen. Es darf angesichts der darin aufgezeigten medizinischen Infrastruktur in Sri Lanka sowie der Möglichkeit der Inanspruchnahme der medizinischen Rückkehrhilfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme im Heimatstaat wird behandeln lassen können. 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-3856/2017 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3856/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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