Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3734/2012
Urteil v o m 2 9 . Januar 2013 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), dessen Ehefrau B._______, geboren (…), und deren Kinder C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2012 / N (…).
E-3734/2012 Sachverhalt: A. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine syrische Familie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______. B._______ (in der Folge: die Beschwerdeführerin) verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) gemeinsam mit F._______ (…), reiste in ein ihr angeblich unbekanntes Land und gelangte von dort in die Schweiz. C._______ soll am (…) respektive (…) in ein Land gereist sein, das ihr nicht bekannt sei, und wo sie ihre Mutter und ihren jüngsten Bruder getroffen habe. Zusammen gelangten sie am 30. September 2009 in die Schweiz. Sie suchten gleichentags (…) um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin und C._______ wurden am 13. Oktober 2009 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg summarisch befragt und am 26. Oktober 2009 einlässlich angehört. A._______ (in der Folge: der Beschwerdeführer) verliess den Heimatstaat gemäss seinen Ausführungen am (…) mit seinen beiden Söhnen D._______ und E._______ (…), gelangte in ein ihm angeblich unbekanntes Land, (…) und anschliessend am 15. Dezember 2009 in die Schweiz. Sie suchten gleichentags (…) um Asyl nach. Die summarische Befragung des Beschwerdeführers zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg erfolgte am 18. Dezember 2009, die Anhörung am 18. Januar 2010. B. B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuches vor, ihr Ehemann habe mit einem Händler gearbeitet, der sich als Geheimdienstagent entpuppt habe. Er sei von Leuten des Geheimdienstes beschuldigt worden, Geld der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) zu verwalten. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten versucht, die Angelegenheit durch Geldzahlungen aus der Welt zu schaffen. Der Ehemann habe schliesslich das Haus verlassen, worauf sie (…) vom Geheimdienst unter Druck gesetzt worden sei, damit er sich den Behörden stelle. Agenten seien zwei bis drei Mal pro Woche vorbeigekommen und hätten die Wohnung durchsucht. Am (…) habe man ihr einen Schlag verpasst, und als ihr Sohn sie habe schützen wollen, sei er ebenfalls geschlagen worden, man habe seinen Arm gebrochen. Sie sei damals im dritten Monat schwanger gewesen und habe danach das Kind verloren.
E-3734/2012 B.b C._______ machte geltend, sie sei immer wieder behelligt und bedroht worden. Wenn sie unterwegs gewesen sei, habe man sie gefragt, wo ihr Vater sei. Über dessen Verbleib wisse sie seit längerer Zeit nichts; sie könne sich nicht erinnern, in welchem Jahr er die Familie verlassen habe. Sie und ihre Mutter seien von Leuten des Geheimdienstes geschlagen und beschimpft worden, und ihrem Bruder, der die Mutter habe schützen wollen, habe man den Arm gebrochen. Man sei jeweils in der Nacht zu ihnen gekommen, weshalb sie Mühe gehabt habe, sich auf die Schule zu konzentrieren. Zwar sei sie mit einer Kette und Schlagstöcken geschlagen worden, aber weder sie noch ihre Mutter seien ernsthaft verletzt worden. Ob diese aufgrund der Schläge gesundheitliche Probleme gehabt habe, wisse sie nicht. Man habe ihr auch gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht angebe, wo sich ihr Vater befinde. B.c Der Beschwerdeführer brachte vor, er werde von den syrischen Behörden gesucht und beschuldigt, für die PYD gearbeitet zu haben. Es habe sich herausgestellt, dass ein Mann, mit dem er zusammengearbeitet habe, dem Geheimdienst angehöre. Eines Tages habe ihm dieser gesagt, der Geheimdienst verlange eine Bestätigung über die Herkunft einer hohen Geldsumme, welche er ihm für die Abwicklung eines grösseren Geschäfts übergeben habe. Tags darauf habe der Mann ihm mitgeteilt, der Geheimdienst wolle ihn sehen. Er sei aus Angst nicht hingegangen und habe sich in G._______ versteckt. Mit der Hilfe seines Bruders hätten sie jemanden vom Geheimdienst ausfindig gemacht, welche Person ihm gesagt habe, er werde wegen des Vorwurfes, Gelder für die PYD zu verwalten, gesucht. Sie hätten versucht, seinen Namen mit hohen Geldzahlungen von der Geheimdienstliste streichen zu lassen, was aber nicht geklappt habe. Von seinem Bruder habe er erfahren, dass Leute des Geheimdienstes in der Nacht sein Haus gestürmt und einem seiner Söhne den Arm gebrochen hätten; seine Frau habe den Mann, der mit ihm zusammengearbeitet habe, unter den Beteiligten erkannt. Schliesslich habe er die Belästigungen des Geheimdienstes gegenüber seiner Familie nicht mehr ertragen können. Der Kontaktmann seines Bruders habe versichert, das Problem lösen zu können, jedoch müsse er sich dem Geheimdienst zur Verfügung stellen, man würde ihn dann nur etwa einen Monat auf dem Posten behalten. Er habe aus Angst nicht eingewilligt. C. Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte der vormalige Rechtsvertreter seine Mandatsübernahme mit, reichte ein Urteil des (…) vom (…) mit deut-
E-3734/2012 scher Übersetzung sowie zwei Fotos des Beschwerdeführers von einer Kundgebung (…) zu den Akten und ersuchte um Offenlegung derselben. Am 20. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführenden zwei Vorladungen der syrischen Justizbehörden vom (…) im Original und mit deutscher Übersetzung ein. Mit Eingabe vom 5. September 2011 reichten sie weitere Beweismittel betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu den Akten. D. D.a Das BFM ersuchte am 5. November 2009 die Schweizerische Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) um Abklärungen betreffend die Beschwerdeführerin, C._______ und F._______. Aus dem entsprechenden Botschaftsbericht vom 7. Januar 2010 geht hervor, dass sie über einen syrischen Pass verfügt, zusammen mit F._______ am (…) legal nach (…) ausreiste, und auch C._______ über einen syrischen Pass verfügt und am (…) legal nach (…) reiste. D.b Mit Schreiben vom 22. März 2010 ersuchte das BFM die Botschaft in Damaskus um Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer und die Söhne D._______ und E._______. Dem Botschaftsbericht vom 28. Juni 2010 ist zu entnehmen, dass er syrischer Staatsbürger sei, einen Pass beantragen könne, bei den Migrationsbehörden keine Ausreise vermerkt sei und er von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. D.c Am 4. August 2010 gelangte das BFM erneut an die Botschaft und ersuchte um Abklärungen bezüglich der Echtheit des eingereichten Gerichtsurteils vom (…). Gemäss Botschaftsbericht vom 11. Januar 2011 sei dieses nicht echt, da die aufgeführte Fallnummer nicht existiere. D.d Eine weitere Anfrage des BFM vom 19. Mai 2011 konnte aufgrund der Schliessung der Botschaft nicht beantwortet werden. E. Mit Schreiben vom 31. Mai 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden Einsicht in die zur Edition freigegebenen Akten und gab ihnen Gelegenheit, sich zu den Abklärungsergebnissen der Botschaft und zum Ergebnis einer amtsinternen Überprüfung der eingereichten Vorladungen, wonach es sich dabei um Fälschungen handle, zu äussern.
E-3734/2012 In ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2012 führten die Beschwerdeführenden aus, im Zeitpunkt der Ausstellung der als falsch qualifizierten Dokumente habe sich der Beschwerdeführer bereits in der Schweiz befunden, er habe diese durch Vermittlung seines vermögenden Bruders beschafft. Dieser habe die Sicherheitskräfte, als sie im Elternhaus vorgesprochen hätten, bestochen, um eine Kopie der Dokumente zu erhalten. F. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012 – eröffnet am 18. Juni 2012 – stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. G. Die Beschwerdeführenden liessen diesen Entscheid mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 13. Juli 2012 anfechten. In materieller Hinsicht beantragten sie, die Ziffern 1 und 2 des Verfügungsdispositivs seien aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihr Rechtsvertreter sei ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Weiter beantragten sie für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen zu den exilpolitischen Aktivitäten als unglaubhaft erachten sollte, die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie Unterlagen über ihre exilpolitischen Aktivitäten und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. H. Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 forderte der Instruktionsrichter den vormaligen Rechtsvertreter auf, innert Frist aktuelle, schriftliche und unterzeichnete Vollmachten der Beschwerdeführenden einzureichen, verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Am 8. August 2012 wurden drei Vollmachten nachgereicht. Nach entsprechender Aufforderung reichte der Rechtsvertreter am 22. August 2012 zur Vervollständigung der Verfahrensakten (zusätzlich) von ihm ebenfalls unterzeichnete Vollmachten ein.
E-3734/2012 I. Mit Eingaben vom 16. August 2012, 6. September 2012 und 20. September 2012 gaben die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel betreffend ihre exilpolitische Tätigkeit zu den Akten. Aus dem am 6. September 2012 eingereichten Referenzschreiben der PYD vom 20. August 2012 geht zudem hervor, der Beschwerdeführer sei bereits in der Heimat für die Partei aktiv gewesen und habe deshalb fliehen müssen. J. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. September 2012 vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 27. September 2012 zur Kenntnis gebracht. K. Am 4. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen betreffend ihr exilpolitisches Engagement ein. L. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 gab der neue Rechtsvertreter die Übernahme des Mandates und die Auflösung sämtlicher früherer Vertretungsverhältnisse bekannt. Er wies auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Tochter C._______ hin und beantragte den Beizug verschiedener Dossiers des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts. Er reichte Internet-Ausdrucke bezüglich der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden zu den Akten. Am 1. November 2012 reichte der Rechtsvertreter die Vollmacht der volljährigen Tochter nach. Gleichzeitig dokumentierte er die Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer Demonstration (…). M. Mit Eingaben vom 7. November 2012 und 19. November 2012 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu ihren exilpolitischen Aktivitäten ein. Am 22. November 2012 liessen sie dem Gericht ein Bestätigungsschreiben des (…) inklusive Briefumschlag im Original und weitere Unterlagen zu ihren exilpolitischen Tätigkeit zukommen.
E-3734/2012 Mit Schreiben vom 23. November 2012 reichten sie weitere Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten und mehrere aktuelle Berichte zur Situation der Kurden in Syrien zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Beschwerdegegenstand sind das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft (Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung). Hinsichtlich der Wegweisung
E-3734/2012 und der angeordneten vorläufigen Aufnahme ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorinstanz aus, es würden wesentliche und überwiegende Umstände gegen die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Der Beschwerdeführer habe ungereimte Angaben gemacht zu seinem Aufenthaltsort in Syrien und zum Zeitpunkt, ab welchem er sich versteckt habe. Es erstaune, dass die Tochter C._______ nicht einmal in der Lage gewesen sei anzugeben, in welchem Jahr ihr Vater weggegangen sei. Die Aussage der Beschwerdeführerin, der Verkauf des Hauses in H._______ sei erfolgt, um den Ehemann vom Vorwurf, Geld der PYD zu verwalten, zu befreien, könne nicht zutreffen, da die Probleme mit dem Geheimdienst erst nach dem Umzug in eine Mietwohnung begonnen hätten. Selbst im vorliegenden Länderkontext sei es realitätsfern, dass die Ehefrau und die Kinder einer gesuchten Person vom Geheimdienst derart oft (gemäss Aussagen mindestens dreissig Mal) aufgesucht würden. Bezüglich der Streichung seines Namens aus der Liste des Geheimdienstes habe der Beschwerdeführer zunächst ausgesagt, diese sei dank der Zahlung von vier Millionen syrischen Lira erfolgt, weshalb er bei der Ausreise
E-3734/2012 nichts habe befürchten müssen. Bei der Anhörung dagegen habe er angegeben, sein Name sei, weil er lediglich die Hälfte der Geldsumme bezahlt habe, nicht von der Liste gestrichen worden. Die angebliche Gefährdung versuche er mit untauglichen Beweismitteln zu belegen, diese seien gemäss den Abklärungen und nach Einschätzung des BFM nicht echt. Es könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden Syrien wegen einer Bedrohung des Beschwerdeführers durch den Geheimdienst verlassen hätten. Folglich würde auch die vorgebrachte Fahndung der Behörden einer Grundlage entbehren. Diese Einschätzung werde auch durch die Abklärungen der Botschaft bestätigt, wonach die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden nicht gesucht würden. Ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es sei auch am Wahrheitsgehalt weiterer Vorbringen zu zweifeln; da diese jedoch nicht asylrelevant seien, könne die Frage deren Glaubhaftigkeit offengelassen werden. Dass der Beschwerdeführer im (…) inhaftiert gewesen sei, sei asylrechtlich unbeachtlich, da kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zur Jahre später erfolgten Ausreise bestehe. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers hielt das Bundesamt fest, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste nur auf Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden, welche als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe zwar eingeräumt, dass die eingereichten Gerichtsdokumente von seinem Bruder beschafft worden seien, und damit anerkannt, dass die Urkunden möglicherweise gefälscht seien. Es gebe in den Akten jedoch zahlreiche, nicht zum Vornherein unglaubhafte Hinweise dafür, dass er Syrien aufgrund behördlicher Verfolgung in einer Notlage verlassen habe.
E-3734/2012 Die Beschwerdeführenden seien vermögend und ein ökonomisches Fluchtmotiv sei deshalb ausgeschlossen. Ohne das Bestehen eines anderen Ausreisegrundes sei nicht nachzuvollziehen, weshalb der Vater seine Familie dem erheblichen Risiko einer illegalen Flucht aussetzen und seine wirtschaftliche Basis ohne weiteres aufgeben würde. Sie hätten keine andere Wahl gehabt, als Syrien zu verlassen. Die Inhaftierung (…) stelle eine Vorverfolgung dar, welche rechtfertige, von einem herabgesetzten Beweismass auszugehen. Es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer für die PYD aktiv sei, welche in Syrien Ziele der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan ) vertrete. Er habe zudem im Internet selbst verfasste, gegen die syrische Regierung gerichtete Artikel veröffentlicht und sich durch seine Aktivitäten öffentlich exponiert. Aufgrund der Beweismittel sei davon auszugehen, dass er den heimatlichen Behörden aufgefallen sei, weshalb ihm subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zuerkannt werden müssten. Dies gelte auch für die beiden Kinder C._______ und D._______, welche sich öffentlich in überdurchschnittlicher Weise mit der Nennung ihres Namens und der Veröffentlichung ihres Fotos für Ziele des syrischkurdischen Widerstands engagiert hätten. Durch Einsatz moderner Software dürfte es den syrischen Behörden möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen nach Stichworten und Namen zu durchsuchen und die Beschwerdeführenden als Oppositionelle zu identifizieren. Medienberichte aus Syrien würden belegen, dass die dortige Regierung keine systematische Repression anwende, sondern willkürlich auf die aufständische Zivilbevölkerung schiesse. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Verfolgung jeden treffen könne, der sich kritisch über die Regierung äussere. Vorliegend sei eine erhebliche Exponierung nicht zu bestreiten. Der Beschwerdeführer spiele innerhalb der Auslandsektion der PYD eine nicht unwichtige Rolle und habe sich kurz nach seiner Einreise in die Schweiz der kurdisch-syrischen Exilopposition angeschlossen. Da er bereits seit mehreren Jahren exilpolitisch tätig sei, sei das Risiko, vom Geheimdienst identifiziert und registriert zu werden, deutlich erhöht. In der Eingabe vom 6. September 2012 wurde zudem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich schon in seiner Heimat für die PYD betätigt, und er habe Syrien aus diesem Grunde verlassen müssen. Der neu mandatierte Rechtsvertreter führte in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2012 aus, die Anforderungen an den Exponierungsgrad bei
E-3734/2012 exilpolitischen Tätigkeiten seien aufgrund der aktuellen Lage in Syrien tiefer anzusetzen als bisher. Aufgrund der langjährigen politischen Tätigkeit der Beschwerdeführenden sei davon auszugehen, dass diese den syrischen Behörden bekannt seien und als Unterstützer der Aufständischen betrachtet würden. Es sei zudem wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr, selbst wenn sie nicht direkt als Exilpolitische erkannt würden, am Flughafen angehalten und befragt würden. Sie hätten diesfalls Folter und weitere Misshandlungen zu befürchten. Weiter sei bekannt, dass jeder, der sich im Ausland regimekritisch äussere, damit rechnen müsse, im Fokus geheimdienstlicher Beobachtung zu stehen, was entsprechende flüchtlingsrechtlich relevante Konsequenzen haben könne. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die syrischen Behörden im Sinne des Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnten. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die betroffene Person glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f). 5.3 Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin und die Tochter C._______ bezüglich ihrer Ausreise unwahre Aussagen gemacht haben, und dass die eingereichten Beweismittel des Beschwerdeführers nicht echt sind. Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, dieser anerkenne, dass die Beweismittel möglicherweise gefälscht seien, jedoch gebe es
E-3734/2012 Hinweise darauf, dass er Syrien aufgrund behördlicher Verfolgung in einer Notlage verlassen habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen beschränken sich jedoch darauf darzulegen, dass keine finanzielle oder wirtschaftliche Notlage bestanden habe, weshalb davon auszugehen sei, er habe keine andere Wahl gehabt, als Syrien zu verlassen. Diese Argumentation erklärt weder die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Widersprüche, noch entkräftet sie die Ergebnisse der Abklärungen durch die Botschaft. Es ist deshalb in Übereinstimmung mit dem BFM, auf dessen Ausführungen in diesem Punkt vollumfänglich verwiesen werden kann, festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, eine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Erstmals wird im Referenzschreiben der PYD vom 20. August 2012 geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe die Partei bereits in Syrien unterstützt und das Land deshalb verlassen müssen. Nachdem er indessen weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend machte, in Syrien politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. Akten BFM A 17/9 S. 5, A 20/18 S. 11), vermag diese nicht weiter erläuterte Behauptung an der vorgenannten Einschätzung nichts zu ändern. Auch I._______, (…), führte in seinem Schreiben vom 16. Oktober 2012 ohne weitergehende Erläuterungen aus, der Beschwerdeführer sei vom Sicherheitsapparat gesucht worden, habe Syrien deshalb verlassen und werde auch heute noch gesucht; weder wird ein konkretes Ereignis angegeben noch erklärt, aus welchen Quellen (…) von der angeblichen Verfolgung erfahren hat. Dem Schreiben kommt kein Beweiswert zu. 5.4 Das Bundesamt hat nach dem Gesagten zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung in seiner Heimat glaubhaft zu machen vermochte. Für Einzelheiten wird auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 6. 6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und der Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie sie dies geltend machen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.
E-3734/2012 6.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25). 6.3 6.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass – da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten – ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind. 6.3.2 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der bluti-
E-3734/2012 gen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 6.3.3 Gemäss den Akten nimmt der Beschwerdeführer regelmässig an regimekritischen Kundgebungen in der Schweiz teil, hat zwei Texte im Internet publiziert und äussert seine politische Überzeugung auf seiner Facebook-Seite. Die Tochter C._______ und der Sohn D._______ verfügen ebenfalls über ein Facebook-Profil, wo sie regimekritische Bilder und Texte publizieren und teilen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel geht das Gericht davon aus, dass eine Exponierung im vorstehend erwähnten Sinne vorliegend weder für den Beschwerdeführer noch für seine Kinder gegeben ist. Anlässlich der dokumentierten Kundgebungen hoben sich die Beschwerdeführenden nicht von der demonstrierenden Gruppe ab. Und auch regimekritische Einträge in Facebook und das Publizieren von Texten im Internet gehen, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchen festzustellen sind, nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinaus. Vorliegend wird das Interesse am Geschehen in Syrien vom Gericht umso weniger in Zweifel gezogen, als kriegerische Ereignisse im Heimatland wohl jedermann, der dieses – aus welchen Gründen auch immer – verlassen hat, aufwühlen. Jedoch ist vorliegend, was von Entscheidrelevanz ist, eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar. Es liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor und ist augenfällig, dass die vorgebrachten Aktivitäten in der Opposition während des Verfahrens laufend zunahmen, ja dass ein politisches Engagement gar für die Zeit vor der Ausreise geltend gemacht wurde, obwohl die Aktenlage klar gegen eine solche Entwicklung spricht. Insgesamt erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer oder eines seiner Kinder identifiziert wurden, da es sich bei ihnen nicht um für die exilpolitische Szene bedeutende Persönlichkeiten handelt. Eine weitere Auseinandersetzung mit diesen Vorbringen ist angesichts der unsicheren Lage und nicht vorhersehbaren Entwicklung in Syrien nicht angezeigt. Soweit vorgebracht wird, die Regierung in Syrien wende keine systematische Repression an, sondern
E-3734/2012 schiesse willkürlich auf die aufständische Zivilbevölkerung, weshalb die Verfolgung jeden treffen könne, welcher sich kritisch über die Regierung äussere, ist darauf zu verweisen, dass dies die allgemeine Situation im Heimatstaat betrifft, welche den Wegweisungsvollzug unzulässig oder unzumutbar machen und zu einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz führen kann (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Sodann ist aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, nicht auf eine regierungsfeindliche Haltung zu schliessen, zumal der Beschwerdeführer, wie vorstehend ausgeführt, nicht glaubhaft machen konnte, vor der Ausreise im Heimatstaat politisch aktiv gewesen zu sein. Die Beschwerdeführenden können sich somit nicht auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG respektive auf Art. 54 AsylG berufen. 6.3.4 Im genannten Zusammenhang ist schliesslich auf den mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 gestellten Antrag einzugehen, es seien die Asyldossiers verschiedener Asylgesuchsteller syrischer Herkunft beizuziehen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, in den fraglichen Fällen sei eine Person in Syrien während mehreren Monaten unschuldig inhaftiert, gefoltert und über zahlreiche Kurden in der Schweiz detailliert befragt worden. Dieser Umstand belege, dass die syrischen Behörden über die exilpolitische Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland informiert seien und alles daran setzen würden, an diesbezügliche Informationen zu gelangen. Hierzu ist festzuhalten, dass in keiner Weise ausgeführt wird, inwiefern der Beschwerdeführer selbst mit dieser Person in Verbindung stehen soll. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse aus einem Beizug der genannten Verfahrensdossiers hinsichtlich des Beschwerdeführers resultieren könnten. Der genannte Verfahrensantrag ist folglich abzuweisen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene und die eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung der Asylgesuche sind folglich zu bestätigen.
E-3734/2012 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 7.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den zuvor angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist belegt und das Verfahren erwies sich zum Zeitpunkt der Erhebung auch nicht als aussichtslos) ist jedoch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist hingegen abzuweisen, da im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und es sich nicht um einen besonders komplexen Fall handelt.
E-3734/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
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