Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3673/2018
Urteil v o m 1 0 . Dezember 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Iran, alle vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (…).
E-3673/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 21. Oktober 2015 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 9. November 2015 wurden sie durch die Vorinstanz zur Person und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, ihre Familie stamme ursprünglich aus Afghanistan, sie sei aber bereits als Kind mit ihrer Familie in den Iran gekommen und habe seither dort gelebt. Als sie im Iran ihren Ehemann geheiratet habe, sei ihre Karte annulliert worden und sie habe die iranische Staatsbürgerschaft erhalten. Ihr Vater habe sie ihrem Cousin versprochen. Als sie ihrer Familie gesagt habe, dass sie einen Iraner heiraten wolle, sei sie geschlagen worden. Ihr Vater habe es nicht erlaubt. Sie habe dennoch mit ihrem zukünftigen Ehemann die Vorbereitungen getroffen und ihn schliesslich geheiratet. Als sie dies ihrer Mutter erzählt habe, habe diese angefangen zu toben, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) das Haus umgehend verlassen habe. Ihr Cousin habe gesagt, er werde die Ehre der Familie wieder reinwaschen, indem er ihr den Kopf abschlage. Der Beschwerdeführer – gebürtiger iranischer Staatsangehöriger – gab zu Protokoll, allein die Tatsache, dass er als Iraner eine Afghanin geheiratet habe, sei problematisch. Der Vater der Beschwerdeführerin sei fanatisch und habe deren Verhalten nicht toleriert, weshalb er (der Beschwerdeführer) angegriffen worden sei. Sie seien deshalb von D._______ weggezogen und nach E._______ gegangen. Dort sei er aber nochmals angegriffen worden, weshalb sie entschieden hätten, das Land zu verlassen. A.b Am 28. Februar 2018 wurden die Beschwerdeführenden jeweils eingehend angehört. Die Beschwerdeführerin gab dabei im Wesentlichen ergänzend an, ihr Vater habe sie seinem Neffen versprochen beziehungsweise eigentlich verkauft. Ihr Cousin, der viel älter sei und bereits eine Ehefrau gehabt habe, sei wiederholt aus Afghanistan in den Iran gekommen. Als ihr Cousin jeweils zu ihrer Familie gekommen sei, sei eine Mahram-Zeremonie abgehalten worden. Für diese Zeitehe habe ihr Vater jeweils eine Geldsumme, sogenanntes Brautgeld, verlangen können. Für ihn sei das ein Geschäft gewesen. Ihr heutiger Ehemann sei deshalb mit seiner Mutter zu ihrer Familie gekommen, um um ihre Hand anzuhalten. Ihr Vater habe indes geantwortet, sie sei schon verheiratet. Sie habe danach heimlich ihre Heirat
E-3673/2018 mit ihrem jetzigen Ehemann vorbereitet. Nachdem sie geheiratet hätten, sei sie mit ihrem Mann in ein weit entferntes Quartier in D._______ gezogen. Eines nachts sei ihr Mann nach einem Besuch bei seiner Mutter von ihrem Bruder und dessen Freunden zusammengeschlagen worden. Ihr Ehemann habe danach Anzeige erstattet. Die Behörden hätten Vorladungen an die Beschuldigten geschickt, sie seien aber nicht zur Gerichtsverhandlung gekommen. Bei der zweiten Gerichtsverhandlung sei sie dabei gewesen und habe eine Aussage machen wollen. Der Richter habe ihr gesagt, sie habe als Afghanin «hier» kein Recht, etwas zu sagen. Danach habe er sich an ihren Mann gewandt und ihm mitgeteilt, wenn etwas passiert sein sollte, sei er selbst schuld, weil er eine Afghanin geheiratet habe. Er habe ihn gefragt, ob es Zeugen gebe, was ihr Mann verneint habe. Da sie keine Zeugen gehabt hätten, hätten sie nichts mehr machen können, und die Akte sei geschlossen worden. Sie hätten deshalb entschieden, nach E._______ zu ziehen. In E._______ sei ihr Ehemann von ihren Brüdern, ihrem Cousin und zwei weiteren Männern angegriffen worden. Ein Messerstich habe nur knapp seine Lunge verfehlt, weshalb sie nach seinem dreitägigen Spitalaufenthalt entschieden hätten, den Iran zu verlassen. Aufgrund ihrer Erfahrung mit der Polizei in D._______ und weil sie keine Zeugen gehabt hätten, hätten sie sich nicht an die Polizei gewandt. A.c Der Beschwerdeführer sagte an seiner Anhörung ergänzend zu seinen Angaben in der BzP aus, entgegen den vielen Widrigkeiten habe er sich dennoch entschlossen, mit seiner Mutter die Familie seiner zukünftigen Frau zu besuchen und um ihre Hand anzuhalten. Er habe gehofft, ihr Vater würde ihn akzeptieren. Indes sei ihr Vater sehr unhöflich gewesen und habe sie nicht einmal hereingebeten und gesagt, er habe keine ledige Tochter. Danach habe er (der Beschwerdeführer) gedacht, er heirate sie offiziell, damit ihre Eltern zur Vernunft kämen. Das habe auch nicht funktioniert. Stattdessen sei er von ihrem Bruder und dessen Freunden verprügelt worden, woraufhin er Anzeige erstattet habe. In der ersten Sitzung beim Richter sei er gefragt worden, ob er Zeugen für den Vorfall habe. Doch es sei spät, zwölf Uhr, in der Nacht gewesen, weshalb es keine Zeugen gebe. Danach habe er seine Aussage beim Justizbeamten registrieren lassen müssen, der ihn gefragt habe, weshalb er denn eine Afghanin geheiratet habe. Der Richter habe ihm gesagt, er hätte keine Zeit, seine Sache weiter anzuhören, und habe ihm zu verstehen gegeben, dass es seine eigene Schuld sei, da er eine Afghanin geheiratet habe. Er habe die Wahrheit gar nicht erfahren wollen. Ihm sei gesagt worden, sie hätten ihre Pflicht getan, die Schuldigen gesucht, aber niemanden gefunden, mehr könnten sie nicht machen. Er (der Beschwerdeführer) sei der Meinung, dass die
E-3673/2018 Justiz lediglich 50% ihrer Pflicht nachgegangen sei, weil seine Ehefrau Afghanin sei. Daraufhin seien sie nach E._______ gegangen. Seine Ehefrau habe das Haus sehr selten und wenn, dann nur mit ihm zusammen verlassen. Eines nachts sei er von fünf Leuten angegriffen worden. Er habe die zwei Brüder seiner Frau und deren Cousin erkannt. Sie hätten ihn zusammengeschlagen und mit Messern attackiert, so dass er ohnmächtig geworden und danach drei Tage im Spital gewesen sei. Die Polizisten seien ins Spital gekommen und hätten gefragt, was passiert sei. Sie hätten ihm gesagt, er könne auf dem Polizeiposten Anzeige erstatten. Nach seinen Erfahrungen in D._______ habe er es indes als sinnlos empfunden, Anzeige zu erstatten. Er denke, E._______ sei noch schlimmer, da er dort fremd sei. Er habe befürchtet, dass die Familie seiner Frau ihr bei einem allfälligen Prozess etwas antun könnte. Familienmitglieder seiner Frau hätten die Scheiben des Hauses seiner Mutter eingeschlagen. Als sie Anzeige erstattet habe, sei sie gefragt worden, weshalb sie sich wundere, dass die Familie so etwas tue, wenn ihr Sohn deren Tochter geklaut habe. Bei einer Rückkehr in den Iran sei sein Leben und das Leben seiner Frau in Gefahr. Er habe versucht, in eine andere Stadt zu gehen, aber sie hätten ihn auch in E._______ gefunden. Es sei eine ganze Sippschaft, die nach ihnen suche. B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 liessen die Beschwerdeführenden dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, die Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihnen in der Person des die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen sowie insbesondere von Kostenvorschüssen abzusehen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Stick mit einem Video (worauf eine traditionelle Heiratszeremonie der Beschwerdeführerin mit ihrem Cousin zu sehen sei), eine Bestätigung des obersten iranischen Gerichts einer Strafanzeige (inkl. einer Übersetzung), Fotos des
E-3673/2018 Beschwerdeführers mit Verletzungen sowie eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe zu den Akten. D. Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig bestellte sie den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. E. In der Vernehmlassung vom 17. Juli 2018 hielt die Vorinstanz mit einigen Ergänzungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. F. Der Rechtsvertreter replizierte mit Eingabe vom 6. August 2018 und reichte eine Honorarnote ein. G. Am 20. Juni 2019 wurde die Tochter der Beschwerdeführenden, C._______, geboren. H. Am 4. November 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden nach dem Verfahrensstand. I. Am 5. November 2020 wurde ihm mitgeteilt, die Abteilungsleitung habe das vorliegende Beschwerdeverfahren aus organisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen. Die pendenten Fälle würden seitens des Gerichts nach einer internen Prioritätenordnung erledigt. Das Gericht werde sich um eine beförderliche Behandlung des Beschwerdeverfahrens bemühen, könne aber keine verbindliche Angabe zum voraussichtlichen Urteilszeitpunkt machen.
E-3673/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-3673/2018 3. 3.1 In der Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Setzt sich eine Behörde nicht in ausreichendem Mass mit den rechtsgenügend vorgebrachten Rügen auseinander, so begeht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 287). 3.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Vorinstanz habe lediglich die Aussagen des Beschwerdeführers, nicht aber diejenigen der Beschwerdeführerin berücksichtigt, obwohl ihre Aussagen bezüglich einer verbotenen Doppelehe von entscheidender Bedeutung seien. 3.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowohl mit den Angaben des Beschwerdeführers als auch mit den Aussagen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und diese gewürdigt hat. Die Beschwerdeführerin hat nie die Befürchtung geäussert, sie würde im Iran aufgrund des Eingehens einer Doppelehe verfolgt. Für die Vorinstanz bestand daher auch keine Veranlassung dies zu prüfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls nicht erkennbar. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-3673/2018 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, ihm sei nicht geholfen worden, als er in D._______ Anzeige erstattet habe. Die Justizbeamten hätten ihm zu verstehen gegeben, die Übergriffe seien selbstverschuldet, da er eine Afghanin geheiratet habe. Aus rassistischen Gründen seien die Beamten nicht willens gewesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und hätten nur 50% ihrer Pflicht getan. Aus den Akten gehe hingegen hervor, dass die Justizbehörde die Anzeige nicht aus rassistischen Motiven nicht weiterverfolgt, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen fallengelassen hätten. Denn gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seien im Anschluss an die Registrierung der Anzeige Vorladungen an die Betroffenen verschickt worden. Die rassistischen Bemerkungen seien die Verfehlung eines einzelnen Beamten gewesen, welche nicht die Einstellung des gesamten iranischen Justizapparates repräsentiere und auch nicht dazu geführt habe, dass die iranischen Behörden ihrer Schutzpflicht nicht nachgekommen seien. Ferner hätten die iranischen Behörden die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin anerkannt und der Beschwerdeführerin die iranische Staatsangehörigkeit zugesprochen. Es sei ihnen daher zuzumuten, sich für Schutz an die iranischen Behörden zu wenden. Da die Beschwerdeführenden sich nicht an die Polizei gewendet hätten, könnten sie sich nicht auf einen fehlenden staatlichen Schutzwillen berufen, zumal sich der Staat beim ersten Übergriff als schutzwillig gezeigt habe.
E-3673/2018 Die Übergriffe, welche die Beschwerdeführerin in ihrem Elternhaus durch ihre Familie erlebt habe, seien als abgeschlossen zu betrachten. Sie habe der Gewalt durch ihre Ehe entfliehen können. Ausserdem habe sie keine Verfolgung durch ihre Familie geltend gemacht, sondern die Gewaltakte gegen ihren Ehemann hätten sie zur Flucht getrieben. Die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei. 5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Anzeige nicht aus verfahrenstechnischen Gründen fallengelassen worden, sondern gemäss übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführenden, weil sie keine Zeugen gehabt hätten und der Richter keine Zeit gehabt habe, ihre Sache weiter anzuhören. Daraus gehe klar hervor, dass das iranische Justizsystem gegenüber afghanischen Staatsangehörigen keinen Schutzwillen habe. Die Tatsache fehlender Zeugen könne in einer Strafsache nicht einfach eine Einstellung nach sich ziehen. Vielmehr seien die Betroffenen anzuhören und ihre Aussagen zu gewichten. Der Richter habe indes schlicht kein Interesse daran gehabt, den Fall weiter zu verfolgen. Daher sei es nachvollziehbar, dass das Vertrauen der Beschwerdeführenden in die iranische Justiz nachhaltig erschüttert worden sei. Ihnen könne aufgrund dessen nicht vorgeworfen werden, dass sie beim späteren Angriff keine Anzeige erstattet hätten. Es könne nicht vom Verfehlen eines einzelnen Richters gesprochen werden, vielmehr bestehe systembedingt keinerlei Schutzwillen und -fähigkeit, die Beschwerdeführenden vor Übergriffen der Familie der Beschwerdeführerin zu schützen, die Täter zu verfolgen und zu bestrafen. Die Vorinstanz verkenne weiter, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrem Vater bereits verheiratet gewesen sei. Eine solche doppelte Heirat einer Frau ziehe im Iran schwerste Strafen nach sich. Es sei nicht aktenkundig, dass die Behörden die Ehe zwischen den Beschwerdeführenden anerkannt hätten. Zudem sei den Behörden die traditionelle Heirat der Beschwerdeführerin nicht bekannt gewesen, ansonsten ein Strafverfahren gegen die Beschwerdeführenden eingeleitet worden wäre. Die Beschwerdeführerin habe daher auch eine übermässig harte Bestrafung durch den iranischen Staat wegen Doppelehe zu befürchten. Der Schluss der Vorinstanz, nur der Beschwerdeführer sei durch die Familie der Beschwerdeführerin verfolgt, die Beschwerdeführerin habe nichts
E-3673/2018 zu befürchten, gehe fehl, da die Beschwerdeführerin nur deshalb nie angegriffen worden sei, weil sie das Haus nicht mehr verlassen habe. Ihre Verwandten hätten keine Kenntnis von ihrem Wohnort gehabt. Die Verwandten hätten aber Drohungen ausgesprochen. Es verbiete sich unter den vorliegenden Umständen, davon auszugehen, die frauenspezifischen Fluchtgründe seien «abgeschlossen». Die Beschwerdeführerin habe sich dem durch ihren Weggang nicht entziehen können, was die Suche ihrer Familie nach ihr in D._______ und E._______ zeige. Bei der verübten Messerattacke hätte der Beschwerdeführer sterben können. Die Beschwerdeführenden seien durch die Familie der Beschwerdeführerin an Leib und Leben bedroht und würden vom iranischen Staat nicht geschützt. 5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer Verfolgung aufgrund einer Doppelehe sei in der Anhörung mit keinem Wort zur Sprache gebracht worden. Im Gegenteil gehe aus dem Protokoll hervor, dass sie zum Zeitpunkt der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer unverheiratet gewesen sei. Nach eigenen Angaben sei sie nicht offiziell mit ihrem Cousin aus Afghanistan verheiratet gewesen. Die gemeinsame Zeit basiere auf einer mittelfristigen Zeitehe und sei jeweils nur für den Aufenthalt des Cousins im Iran gültig gewesen. Aus dem Protokoll gehe weiter hervor, dass der Vater der Beschwerdeführerin, nachdem der Beschwerdeführer um deren Hand angehalten gehabt hatte, den Cousin darüber informiert habe, er müsse die Beschwerdeführerin nicht einmal mehr heiraten, er (der Vater) gebe die Tochter gegen Entgelt weg. Daraus gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin bei der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer unverheiratet gewesen sei und somit im Iran keine staatliche Verfolgung wegen einer Doppelehe zu befürchten habe. Ein weiteres Indiz dafür sei die Anzeige des Beschwerdeführers gegen die Familienmitglieder seiner Frau, die er nicht erstattet hätte, wenn sie im Iran tatsächlich eine Bestrafung wegen einer Doppelehe befürchtet hätte. Das eingereichte Video einer traditionellen Heiratszeremonie der Beschwerdeführerin mit ihrem Cousin vermöge keine gültige Zeitehe zu belegen, da das Video keine Orts- und Zeitangaben beinhalte und dem SEM die Teilnehmenden im Video nicht bekannt seien. 5.4 In der Replik wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz unterschlage die Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin, dass sie bereits verheiratet gewesen sei und er keine ledige Tochter habe. Damit sei belegt, dass die Beschwerdeführerin eine unverhältnismässig harte Strafe wegen Doppelehe zu erwarten habe. Die eingereichte Anzeige gegen den älteren Bruder der Beschwerdeführerin habe gar nichts mit ihrem ehelichen Status zu
E-3673/2018 tun. Der von der Vorinstanz hergestellte Zusammenhang und das abgeleitete Argument, sie hätten keine Anzeige eingereicht, wenn sie etwas befürchtet hätten, sei nicht nachvollziehbar. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt. Auch für das Gericht besteht keine Veranlassung, am geltend gemachten Sachverhalt zu zweifeln. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt darauf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneinte. 6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung kann dabei sowohl durch den Staat selbst als auch durch einen besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor privater Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis genügt dagegen nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Als adäquat zu qualifizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung dann, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, vorhanden sind. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. UNHCR, Internationaler Flüchtlingsschutz, Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, April 2001, Ziff. 15.; BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.) oder
E-3673/2018 weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen). 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von Familienmitgliedern der Beschwerdeführerin ernsthaft an Leib und Leben bedroht und auch bereits verletzt worden. In D._______ habe er sich an die Behörden gewendet, die seiner Meinung nach nur 50% ihrer Pflicht erfüllt hätten. Nach dem Angriff in E._______ habe er sich nicht an die Behörden gewandt, weil er gedacht habe, diese würden ihm ohnehin nicht helfen. 6.3.2 Der Beschwerdeführer hat selbst angegeben, die Behörden hätten den Vorfall in D._______ untersucht und Vorladungen an die Betroffenen verschickt. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, die rassistisch Aussage eines Justizbeamten widerspiegle nicht die Ansicht des gesamten Justizapparats. Nach Erkenntnissen des Gerichts sind die iranischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen. Die zuständigen Behörden in D._______ haben denn auch Ermittlungen über den Angriff des Beschwerdeführers in die Wege geleitet, was gerade zeigt, dass sie ihrer Pflicht nachgekommen sind. Der Beschwerdeführer ist iranischer Bürger, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, die Behörden hätten die Ermittlungen aus rassistischen Motiven nicht sachgemäss geführt. Solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, die iranischen Behörden seien gegenüber Afghanen und Afghaninnen nicht schutzwillig, greift gegenüber dem Beschwerdeführer als iranischer Staatsangehöriger, der von Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit angegriffen worden war, gerade nicht. Dass die Behörden nicht das Mögliche getan hätten, um die Tat aufzuklären und die Schuldigen zu verfolgen, beruht alleine auf einer Vermutung des Beschwerdeführers und findet in den Akten keine Stütze. Festzuhalten ist ferner, dass vom Staat nicht eine faktische Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Perso-
E-3673/2018 nen zu verlangen ist, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). 6.3.3 Den Vorfall in E._______ brachte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nicht zur Anzeige, womit er den Behörden von vornherein gar keine Möglichkeit gab, ihren Pflichten nachzukommen und ihren Schutzwillen zu zeigen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Vertrauen der Beschwerdeführenden in die iranischen Behörden wegen einer ungebührenden Äusserung eines einzelnen Justizbeamten derart nachhaltig erschüttert worden sein sollte, dass die Beschwerdeführenden sich nie mehr an die Behörden wenden und den Vorfall in E._______ nicht zur Anzeige bringen wollten. Es ist davon auszugehen, dass auch die Behörden in E._______ willens und in der Lage gewesen wären, die nötigen Schritte zur Aufklärung der am Beschwerdeführer begangenen Körperverletzung aufzuklären. 6.4 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, es sei nicht aktenkundig, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer anerkannt worden sei. Damit widerspricht der Rechtsvertreter den von den Beschwerdeführenden gemachten Angaben im Asylverfahren, die stets angaben, die Beschwerdeführerin habe durch ihre Heirat mit dem Beschwerdeführer die iranische Staatsangehörigkeit erlangt (vgl. bereits Personalienblatt SEM-Akte A1/2). Dieses Argument ist demnach nicht zu hören. 6.5 Bezüglich der Befürchtung der Beschwerdeführerin aufgrund des Führens einer Doppelehe schwer bestraft zu werden, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin angab, die Ehe mit ihrem Cousin sei jeweils für die Zeit geschlossen worden, als dieser sich bei ihrer Familie im Iran aufgehalten habe. Diese Ehe bestand demzufolge nur vorübergehend während einer bestimmten Zeit. Die jeweils zuvor geschlossenen Zeitehen konnten einer Dauerehe der Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdeführer also nicht entgegenstehen. Die angeführte Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin gegenüber der Familie des Beschwerdeführers – sie sei bereits verheiratet – dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf beruhen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Cousin bereits versprochen gewesen war und ihr Vater sie gemäss ihren Angaben nicht mit einem Iraner verheiratet sehen wollte. Seitens der iranischen Behörden hat die Beschwerdeführerin
E-3673/2018 aber keine Bestrafung aufgrund der Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer zu befürchten. 6.6 In der Beschwerde wird vorgetragen, die Beschwerdeführerin habe auch Verfolgung durch ihre eigene Familie erfahren. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die im Elternhaus erlittenen gewalttätigen Vorfälle als abgeschlossen gelten müssen. Die Asylgewährung dient nicht dem Ausgleich oder der Wiedergutmachung von vergangenem Unrecht. Mit der Vermählung mit dem Beschwerdeführer hat sich die Beschwerdeführerin unter dessen Schutz gestellt. Durch die Ehe hat sie zudem ebenfalls die iranische Staatsangehörigkeit erhalten. Sollte sie weiterhin Behelligungen durch ihre eigene Familie fürchten, kann sie sich – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – gegebenenfalls zusammen mit ihrem Ehemann, an die iranischen Behörden wenden und um Schutz ersuchen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden bei Bedarf ihr gegenüber nicht willig und fähig wären, die notwendigen strafrechtlichen Massnahmen in die Wege zu leiten. Im Iran steht den Beschwerdeführenden eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur (Polizei und Justizsystem) zur Verfügung. Nachdem der Beschwerdeführer in D._______ auch bereits Gebrauch davon gemacht hat, liegen keine Hinweise dafür vor, die iranischen Behörden würden ihnen bei einer Rückkehr den notwendigen Schutz verweigern. Es wird nicht geltend gemacht und es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar wäre, sich an die iranischen Behörden zu wenden. 6.7 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant zu beurteilen. Wie von der Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend festgestellt, vermögen auch die eingereichten Beweismittel offensichtlich nichts an dieser Feststellung zu ändern. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
E-3673/2018 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-3673/2018 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssen die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran. Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler zuletzt Urteil des BVGer E-4473/2020 vom 17. November 2020 E. 10.4). Den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme finden, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten. Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-3673/2018 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Das Gericht bestellte den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 4. Juli 2018 Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen Rechtsbeistand. Der in seiner Honorarnote vom 6. August 2018 aufgeführte zeitliche Aufwand von 7.75 Stunden erscheint angemessen, der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 220.– liegt im Rahmen von Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE und die Barauslagen von Fr. 33.– sind ausgewiesen. Das Honorar in der Höhe von Fr. 1'871.90 ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3673/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'871.90 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger
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