Abtei lung V E-3621/2006/ame {T 0/2} Urteil v o m 2 . Dezember 2008 Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. A._______, geboren _______, Jemen, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, _____, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM (bis 31.12.2004: Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) vom 28. April 2004 / N _______. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
E-3621/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 11. Juli 2003 über Italien aus und gelangte am 14. Juli 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Die summarische Befragung (...) erfolgte am 28. Juli 2003, die kantonale Anhörung am 18. August 2003. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der aus B._______ (Provinz C._______) stammende verheiratete Beschwerdeführer, Vater von vier Kindern, geltend, er sei im Jahr 1983 der YSP (Yemen Socialist Party) beigetreten. 1994 habe er von seinem Vater das Amt eines Stammesführers (Clanchef) übernommen. Während der Schulzeit sei er in die Armee eingetreten, und von 1994 bis 1998 habe er im Offiziersrang in der jemenitischen Armee gedient. Nach dem Sieg des Nordens im Bürgerkrieg sei er zwar in der Armee nicht mehr aktiv gewesen, aber nicht entlassen worden; er sei im Jahr (...) zum Hauptmann befördert worden und habe bis zum Jahr (...) noch Sold beziehen können. Am (...) 1994 sei seine Familie aus ihrem Haus in D._______ vertrieben und das Haus von Soldaten aus dem Nordjemen beschlagnahmt worden. Die Familie sei daraufhin nach B._______ zurückgekehrt. Dort habe er ab dem Jahr 1998 als Landwirt auf seinem eigenen Land gearbeitet. Am (...) Mai 1995 sei er beim Einwohneramt gewesen, um sein Haus zurückzufordern, als ihn Mitglieder des Sicherheitsdienstes verhaftet und bis zum (...) Dezember 1995 im Zentralgefängnis von E._______ inhaftiert hätten. Man habe ihm vorgeworfen, einer oppositionellen Partei anzugehören und Waffen versteckt zu halten. Gegen Zahlung von 500 US-Dollar sei er schliesslich freigelassen worden. Auch nach der Haft sei er vom Sicherheitsdienst gesucht worden, habe indessen jedes Mal rechtzeitig fliehen können. Ab dem Jahr 1995 bis zum Jahr 2003 habe er Vorladungen vom Sicherheitsdienst erhalten, in welchen ihm illegaler Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei und Stammesaufruhr vorgehalten worden sei. Er habe auf die Vorladungen nicht reagiert. Am (...) September 1998 sei er ein zweites Mal vom Sicherheitsdienst festgenommen und in das Zentralgefängnis von C._______ gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Am (...) 2000 sei er freigelassen worden. Erneut sei ihm vorgehalten worden, zu einer oppositionellen Gruppe zu gehören, Waffen versteckt zu halten und Anführer eines Stammes zu sein. Auch nach dieser Haft sei er von E-3621/2006 den Behörden unter Druck gesetzt worden und habe Vorladungen erhalten. Als Stammesführer habe er seit Jahren Landstreitigkeiten mit einem verfeindeten Stamm gehabt. Dieser habe gegen ihn Todesdrohungen ausgesprochen. Er habe sich deshalb an die Behörden gewandt, die jedoch nichts unternommen hätten. Im Jahr 2002 habe er sich zur Ausreise entschlossen und zu ihrer Finanzierung Land, Schmuck und Vieh verkauft. B. Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente zu den Akten: (behördliche) Vorladungen, die Kopie eines Militärausweises und das Original eines Schreibens der YSP. C. Mit Verfügung vom 28. April 2004 - eröffnet am 30. April 2004 - lehnte das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. D. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Juni 2004 (Poststempel) bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Gleichzeitig ersuchte er unter Beilegung einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lag ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2003 zur Gefährdung von YSP-Angehörigen durch Blutrache bei. E. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 10. Juni 2004 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E-3621/2006 F. In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2004 hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht. G. Mit Eingabe vom 9. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer folgende weitere Beweismittel zu den Akten: einen undatierten Bericht des Scheichs des verfeindeten Nachbarstammes mit Übersetzung (Original), einen Abtrennungsbefehl des Erziehungsministeriums der Republik Jemen vom (Datum) über den Schulausschluss der Kinder des Beschwerdeführers mit Übersetzung (Original), einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vom (...) 2003 mit Übersetzung (Kopie), ein Bestätigungsschreiben der YSP (Original) vom 28. April 2004 mit Übersetzung und die Kopie eines Mitgliederausweises der YSP. H. Am 27. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: ein in Abwesenheit des Beschwerdeführers gefälltes Urteil des Gerichts F._______ vom (...) 2005 mit deutscher Übersetzung (Kopie), wonach der Beschwerdeführer zum Tode verurteilt worden sei. I. Mit Eingabe vom 27. November 2007 machte der Beschwerdeführer ein aktives exilpolitisches Engagement in der Leitung der Southern Democratic Assembly (TAJ) geltend und reichte zur Bestätigung ein Schreiben der TAJ vom (Datumsangabe) samt Übersetzung ein. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zusammen mit anderen in der Schweiz lebenden Personen aus dem Südjemen als einer der Initianten eine offene Erklärung unterschrieben, die auf verschiedenen Internet-Seiten publiziert worden sei. Darin hätten sie die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten gegen die Diktatur im Jemen aufgefordert und den amtierenden Präsidenten als Diktator und Kriminellen bezeichnet. Der Text sei von der in London und Genf ansässigen (Nennung der Zeitung) am (Datumsangabe) veröffentlicht worden. Kopien von Internet-Berichten der vom Beschwerdeführer mitunterzeichneten Erklärungen seien als Beweismittel beigelegt. Zudem lagen der Eingabe ein vom Beschwerdeführer verfasster Brief an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. November 2007 über seine politische Überzeugung und mehrere englischsprachige E-3621/2006 Medienberichte, Fotos und eine CD mit Videoclips zur menschenrechtlichen Situation in Jemen bei. J. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels bezweifelte das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2008 die Authentizität des als Beweismittel eingereichten Urteils vom 4. August 2005 und der weiteren eingereichten Beweismittel und bewertete das vorgebrachte exilpolitische Engagement als massentypisches und niedrigprofiliertes. Es werde an den Erwägungen festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt. K. Mit Eingabe vom 22. August 2008 wies der Beschwerdeführer erneut auf sein regimekritisches, exilpolitisches Engagement in der Schweiz hin und reichte eine Kopie samt Übersetzung der bereits mit Eingabe vom 27. November 2007 zu den Akten gereichten Bestätigung der TAJ vom (Datum) sowie den ebenfalls bereits eingereichten Aufruf in der (Nennung der Zeitung) vom (Datumsangabe) ein. Zudem gab er einen Internet-Artikel vom (Datumsangabe) über eine TAJ-Sitzung vom (Datumsangabe) zu den Akten, an welcher er zum Kadermitglied gewählt worden sei. Ausserdem wurden Internet-Ausdrucke mit Fotos beigelegt, auf denen der Beschwerdeführer an der Sitzung abgebildet sei. Gleichzeitig wurde in der Eingabe nach dem Verfahrensstand gefragt und um prioritäre Behandlung ersucht. L. Die mit Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. September 2008 beantragte Erstreckung der Replik-Frist wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 15. September 2008 gewährt. M. In seiner Replik vom 24. September 2008 nahm der Beschwerdeführer zu möglichen formellen und materiellen Fehlern des jemenitischen Urteils Stellung und äusserte sich zu seiner Gefährdung durch das exilpolitische Engagement. Gleichzeitig reichte er weitere Beweismittel zu diesen Aktivitäten ein: ein Bestätigungsschreiben der TAJ vom 5. September 2008 über die Führungsfunktion des Beschwerdeführers in der TAJ, den Ausdruck eines Internet-Artikels samt Übersetzung zur Gefährdung von TAJ-Mitgliedern durch eine neu geschaffene Geheimdienstorganisation in Jemen, Internet-Artikel über den Entwurf eines Gesetztes zum Schutz nationaler Sicherheit, durch welches die TAJ E-3621/2006 mit ihrem Ziel der Sezession des Südjemens unter Strafe gestellt würde und einen Internet-Artikel des US Department of State über die Diskriminierung Südjemeniter. Zudem wurden Internet-Ausdrucke der offiziellen Homepage der TAJ und einer südjemenitischen Homepage eingereicht, deren Fotos den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an einer Demonstration in (Ortsangabe, Schweiz) am (Datumsangabe) 2008 zeigen sollen. N. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Oktober 2008 eine Kostennote zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. E-3621/2006 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das Bundesamt erachtete die Verhaftungen aus den Jahren 1995 und 1998 bis 2000 als nicht asylrelevant, da es an einem zeitlich kausalen Zusammenhang zwischen dem Verfolgungsvorbringen und der Flucht fehle. Des Weiteren seien die Vorbringen unglaubhaft: So überzeugten die angegebenen Haftgründe - Mitgliedschaft bei einer Oppositionspartei und illegaler Waffenbesitz - nicht, da der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nicht, wie behauptet, Offizier in der jemenitischen Armee hätte sein und Sold beziehen können. Es sei unrealisisch, dass der angeblich seit dem Jahr 2000 behördlich gesuchte Beschwerdeführer sich noch vor Verlassen des Heimatlandes im März 2003 einen Militärausweis habe ausstellen lassen können. Auch sei es unverständlich, wieso er erst von den Behörden freigelassen worden E-3621/2006 sein solle, um dann erneut gesucht zu werden. Zudem entspreche das Verhalten des Beschwerdeführers, der bis zur Flucht fast drei Jahre gewartet habe, nicht dem einer verfolgten Person. Es sei unglaubhaft, dass er die ganze Zeit zwar weiter gesucht worden sei, aber nicht mehr habe verhaftet werden können. Die diesbezüglichen Begründungen, er sei als Clanchef regelmässig gewarnt worden, seien stereotyp und ohne jedes Detail. Angesichts der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer sei es unglaubhaft, dass er gleichzeitig bei den Behörden wegen der Clan-Fehden vorstellig geworden sein soll. Zudem überzeugten die angeblichen Todesdrohungen gegen den Beschwerdeführer als Clanchef nicht, da es dem Vorbringen widerspreche, die Clanangehörigen seien kultiviert und seit der Generation seines Grossvaters habe es zwischen den Clans keine Blutfehden mehr gegeben. Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung sei angesichts der unpräzisen und allgemein geschilderten angeblichen Verfolgung nach seiner Entlassung im Jahr 2000 nicht anzunehmen. Auch über die YSP könne er nichts sagen. Hinzu komme, dass die Partei inzwischen offiziell anerkannt sei und Parteimitglieder nicht mehr verfolgt würden. Die eingereichte Militärkarte sei zum Beweis ungeeignet, da sie nur als Kopie und nicht als Original eingereicht worden sei. Auch die Vorladungen seien angesichts der unklaren Erklärungen zu deren Erhalt und zu der Möglichkeit in Jemen, derartige amtliche Schreiben problemlos gegen Bezahlung zu erhalten, zum Beweis ungeeignet. Da die Partei inzwischen legal sei, sei das eingereichte Parteischreiben ohne Wert. Ausserdem sei die einfache Mitgliedschaft kein Beleg für eine Verfolgung. 4.2 In der Beschwerde wird die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen bestritten. Nach den Verhaftungen habe die Verfolgung angedauert. Es sei durchaus üblich gewesen, Soldaten den Sold zu belassen, um einen Aufstand zu vermeiden. Auch die Zurückstellung der Militärs durch faktische Ausgrenzung aus allen Aktivitäten sei eine angewandte Methode. Der Beschwerdeführer habe wegen der Beförderung seinen Militärausweis erneuern müssen. Dass er dabei nicht verhaftet worden sei, weise darauf hin, dass Druck auf ihn ausgeübt werden sollte. Die erste Freilassung sei vor dem Hintergrund der Haft als Geldbeschaffungsmethode willkürlich gegen Bezahlung erfolgt. Die Behörden hätten mit der zweiten Verhaftung gezeigt, dass sie seiner habhaft werden könnten. Die Funktion des Beschwerdeführers als Clanchef sei von den Behörden mittels eines ausgehändigten Stempels bestätigt worden. Eine Verhaftung sei nicht vorrangiges Ziel gewesen. Blutrache E-3621/2006 werde in Jemen nach wie vor praktiziert; es werde auf das SFH-Gutachten verwiesen. Die offizielle Anerkennung der YSP stehe in krassem Widerspruch zur immer noch aktuellen Gefährdung der Parteimitglieder und zur Ermordung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ende 2002. Gegenüber Parteimitgliedern würden weiterhin Gewalt und Drohungen ausgeübt. Der Beschwerdeführer sei zudem kein einfaches Parteimitglied, sondern erster Sekretär seines Bezirkes; kraft dieser Funktion in Verbindung mit seiner Funktion als Stammeschef und seiner militärischen Stellung hebe er sich ab. Mit Eingabe vom 9. Juli 2004 wurde neben der erneuten Geltendmachung der Bedrohung durch den Nachbarstamm neu die Benachteiligung der Kinder des Beschwerdeführers, die wegen seiner Probleme mit den Behörden von der Schule ausgeschlossen worden seien, geltend gemacht. Zudem sei am (...) 2003, also etwa (...) Monate nach seiner Ausreise, ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Es sei ein po-litischer Grund für die Verfolgung anzunehmen; die Parteimitgliedschaft sei als Ursache für die staatsanwaltschaftliche Untersuchung anzunehmen. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 wurde unter Beilage einer Urteilskopie (mit Übersetzung ins Deutsche) die Verurteilung des Beschwerdeführers am (....) 2005 in Abwesenheit wegen seiner politischen Ansichten und regierungsfeindlichen Aktionen mit der Folge der Todesstrafe vorgebracht. 4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung machte das BFM Zweifel an der Authentizität des gegen den Beschwerdeführer verhängten Urteils geltend. Es bestünden formelle und materielle Fehler. Einen im Urteil zitierten Art. 352 (jemenitisches) Strafgesetzbuch gäbe es nicht, und es fehlten im Urteilstext auch die Verfahrensnummer und die sonst übliche Erwähnung einer Rekursmöglichkeit. Zudem beruhe die Urteilsbegründung auf Aussagen von Zeugen, die aber von der Anklage nicht als Zeugen genannt würden; auf die von der Anklage genannten Zeugen würde nicht Bezug genommen. Angesichts der ausgesprochenen Höchststrafe erweise sich die Urteilsbegründung als sehr dürftig. Ebenfalls zu zweifeln sei an der Authentizität der weiteren eingereichten Beweismittel wie der Kopie des Haftbefehls, der Parteibestätigung, der undatierten Bestätigung des Scheichs und des Schreibens der Schulbehörde; an vergleichbaren echten Dokumenten fehle es, es würden bloss Kopien vorliegen, und solche Dokumente seien in Jemen gegen Bezahlung leicht zu beschaffen. E-3621/2006 4.4 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik entgegen, es handle sich bei dem im Urteil zitierten Art. 352 (jemenitisches) Strafgesetzbuch zwar tatsächlich um einen Fehler und bei der fehenden Verfahrensnummer um eine Nachlässigkeit. Die für die Verurteilung zum Tode ausschlaggebenden Artikel würden aber korrekt aufgeführt. Nach Gewohnheitsrecht werde auf Rekursmöglichkeiten nicht explizit hingewiesen. Bei der Urteilsbegründung seien alle Zeugen aufgeführt worden, die in den Gerichtsterminen genannt worden seien. Es dränge sich eine Botschaftsabklärung auf. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise aus Jemen anknüpfende persönliche Gefährdung geltend macht, von der Vorinstanz mit insgesamt zutreffender Begründung zu Recht als nicht glaubhaft erachtet worden sind. 5.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Beweismittel - teilweise auch im Original - nachgereicht hat, aber bis heute weder Kopie noch Original seiner Identitätskarte oder das Original seiner Militärkarte vorliegen, sondern einzig eine Faxkopie seines Militärausweises. Und dies, obwohl er nach eigenen Angaben sowohl die Militärkarte als auch die Identitätskarte bei einem Freund im Heimatland deponiert haben will (vgl. A10 S. 9). Dies wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer seine wahre Identität verschleiere und begründet Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. 5.3 Die Verhaftungen und die anschliessende weitere behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer sind als unglaubhaft zu erachten. Zu Recht hebt das Bundesamt hervor, dass es nicht realistisch erscheint, er sei wegen illegalen Waffenbesitzes und der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei verhaftet worden, habe aber weiter Sold beziehen und in der Armee befördert werden können, dies sogar noch im Jahr 2000. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche vermögen nicht zu überzeugen (vgl. A10 S. 19 und 36). Auch ist es wenig verständlich, dass sich der angeblich von den Behörden seit der Freilassung im Jahr 2000 ständig gesuchte Beschwerdeführer, der angeblich sogar auf der Fahndungsliste gestanden habe (vgl. A10 S. 36), im Jahr 2003 noch einen neuen Militärausweis habe ausstellen lassen können. Wie das BFM ausführt, ist es wenig realistisch, dass er nach der zweiten Ver- E-3621/2006 haftung freigelassen worden sein soll, um sodann erneut über einen Zeitraum von mehreren Jahren gesucht zu werden. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Verhaftungen in seiner Beschwerdeschrift als Geldbeschaffungsmethode; dem steht allerdings entgegen, dass er angeblich nur bei der ersten Freilassung gezahlt hat (vgl. A 10 S. 36). Es bleibt auch unklar, wieso er bei der zweiten Verhaftung so lange, nämlich zwei Jahre, inhaftiert gewesen und dann ohne Auflagen und Verurteilung freigelassen worden sein soll (vgl. A10 S. 33). Wieso er sich über mehrere Jahre einer Verhaftung entziehen konnte, angeblich immer aufgrund von Warnungen seines Stammes, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal ihn dieser anscheinend nicht vor den beiden früheren Verhaftungen bewahren konnte. 5.4 Die seine angebliche Verfolgung bestätigenden Vorladungen vermögen die Zweifel an den Verfolgungsvorbingen ebenfalls nicht auszuräumen. So weist das Bundesamt zu Recht darauf hin, dass bereits die Angaben zu den Umständen und Zeitpunkten des Erhalts der Vorladungen äussert unsubstanziiert ausfallen (vgl. A10 S. 9 ff.). Er vermag sich nicht daran zu erinnern, wann genau er diese und wie viele davon erhalten habe. Auch seien die (nicht übersetzten) Vorladungen wegen des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes und der Zugehörigkeit zu einer Oppositionspartei erfolgt (vgl. A10 S. 11). In der Übersetzung des Haftbefehls ist jedoch nur von einer „Untersuchung der Vorwürfe“ die Rede, ohne diese explizit zu benennen (vgl. Beschwerdedossier, Akte 5); das eingereichte Urteil nennt demgegenüber konkrete, vom Beschwerdeführer in den Befragungen nicht geschilderte Aktionen wie das Einberufen von Parteiveranstaltungen, an denen er die Teilnehmenden zum Verweigern der geltenden Gesetze angestiftet haben soll, die öffentliche Verunglimpfung des Präsidenten und das Verteilen von regierungsfeindlichen Flugblättern (vgl. Beschwerdedossier, Eingabe 6). Sodann weist das BFM zu Recht darauf hin, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht demjenigen eines tatsächlich Verfolgten entspricht, da er, obwohl nach seiner Entlassung aus der zweiten Haft im Jahr 2000 angeblich ständig weiter verfolgt, noch etwa drei Jahre gewartet hat, bis er die Flucht ergriffen hat. Auch will er sich, ohne dass er einen konkreten Auslöser für diesen Zeitraum nennt, erst im Jahr 2002 zur Flucht entschlossen haben. 5.5 Sodann ist es wenig verständlich, dass der Beschwerdeführer nur die Identitätskarte und den Militärausweis bei seinem Freund in D._______ gelassen haben will, nicht jedoch die Parteischreiben und E-3621/2006 die Vorladungen, zumal er sich die Parteipapiere gemäss seinen Aussagen eigens beschafft hat, um seine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen. So verwundert es, dass er diese im Dorf zurückgelassen haben will (vgl. A10 S. 12). Die dazu abgegebene Erklärung, er sei überstürzt abgereist, kann jedenfalls angesichts dessen, dass er seine Reise mehrere Jahre lang vorbereitete und zur Finanzierung Land und Tiere verkaufte, nicht überzeugen. Auch ist nicht verständlich, dass er diese Papiere bei seiner Familie zurückgelassen haben soll, gleichzeitig aber betont, seine Familie sei dadurch in Lebensgefahr geraten (vgl. A10 S. 12 und 13). Hinsichtlich des eingereichten Urteils sind die vom BFM hervorgehobenen formellen Fehler zu bestätigen. So vermögen auch die Ausführungen in der Replik nicht überzeugend zu erklären, wieso in dem Urteil von einem nichtexistenten Art. 352 (jemenitisches) Strafgesetzbuch die Rede ist und die Verfahrensnummer fehlt. Auch die in der Replik zu den für die Verurteilung massgeblichen Zeugen vorgebrachten Erklärungen, die von der Anklage nicht als solche benannt wurden, und zum Nichterwähnen der von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen in der Urteilsbegründung (siehe Beschwerdedossier, Eingabe 6), vermögen nicht zu überzeugen. Zudem erstaunt es, dass dem Beschwerdeführer im Urteil konkrete Aktionen vorgeworfen werden, die er selber - nicht einmal in ähnlicher Form - gemäss den Protokollen nicht erwähnt hat. Auch werden ihm im Urteil Aktionen im Zeitraum vom (...) 2002 bis zum (...) 2003 vorgeworfen, der Beschwerdeführer selber aber will nach der Freilassung im Oktober 2000 keine Aktionen zu Gunsten der Bevölkerung mehr durchgeführt und sich weitgehend versteckt gehalten haben (vgl. A10 S. 35). Eine Botschaftsabklärung erübrigt sich nicht nur aufgrund dieser Ungereimtheiten, sondern, wie das BFM zu Recht hervorhebt, auch deswegen, weil sowohl das Urteil als auch der Haftbefehl nur als Kopien eingereicht wurden, so dass die Authentizität der Dokumente nicht beurteilt werden kann. 5.6 Die angeblich drohende Blutrache aufgrund der Stammesfehde ist ebenfalls wenig glaubhaft. Auffällig ist zunächst, dass diese Bedrohung erst in der kantonalen Befragung und nicht schon in der Empfangsstellenbefragung vorgebracht wurde. Zudem vermag der Beschwerdeführer nicht zu erklären, wieso ihm Blutrache drohe, handle es sich doch gemäss seinen Angaben um kultivierte Clans und sei es seit den Zeiten seines Grossvaters nicht mehr zu Blutrachefehden E-3621/2006 gekommen. Auch erscheint es wenig glaubhaft, dass der angeblich behördlich gesuchte Beschwerdeführer wegen der Bedrohung durch den Nachbarstamm bei den Behörden vorstellig geworden sein will (vgl. A10 S. 27) und bei dieser Gelegenheit nicht festgenommen worden sei. Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreibens des verfeindeten Clans ist anzumerken, dass es unlogisch erscheint, dass ein dem Beschwerdeführer nach dem Leben trachtender Gegner ihm die Gefälligkeit erweisen sollte, eine Bescheinigung für diese Bedrohung auszustellen, um ihn so zu retten. 5.7 Hinsichtlich seiner Angaben zur Parteimitgliedschaft sind ebenfalls Zweifel angebracht. Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer in der kantonalen Anhörung vom 18. August 2003 auf die Frage, ob die YSP heute noch in irgendwelchen Behörden oder im Parlament vertreten ist, verneinte (vgl. A10 S. 21), obwohl zum Zeitpunkt der Befragung - 18. August 2003 - die Parlamentswahlen vom 27. April 2003 bereits stattgefunden hatten und die Partei seitdem wieder im Parlament vertreten ist. Als angeblich aktives und höher stehendes Parteimitglied hätte er davon wissen müssen. Zudem vermag er nichts zum legalen Status der Partei zu sagen (vgl. A10 S. 21). Auch kann der Beschwerdeführer, der erster Sekretär der Partei in einem etwa zweitausend Einwohner zählenden Ort gewesen sein will, seine Aktivitäten für die Partei nicht genauer schildern. Er gab lediglich an, dass er sich für Menschen eingesetzt habe, deren Besitz von den Behörden beschlagnahmt worden sei (vgl. A10 S. 22). und an friedlichen Demonstrationen teilgenommen habe (vgl. A10 S. 23). Konkrete Aktionen, wie sie ihm in der eingereichten Urteilskopie vorgeworfen werden (Einberufen zu Versammlungen am (...) 2002 in einer Schule und am (...) 2003 in seiner Wohnung, wobei er die Versammelten jeweils zum Verweigern der geltenden Gesetze angestiftet haben soll und Verteilen regierungsfeindlicher Flugblätter zwischen dem 29. Oktober 2002 und dem 15. Juni 2003, vgl. Beschwerdedossier, Eingabe 6) vermag er nicht zu schildern. 5.8 Doch auch bei einer tatsächlich bestehenden Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers ist eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen. Zwar wurden YSP-Mitglieder insbesondere nach dem Bürgerkrieg von 1994 verfolgt, obwohl die Partei seit damals nicht mehr verboten ist. Und auch heute noch kommt es zu Festnahmen und Anklagen von Parteimitgliedern sowie Gewaltanwendung gegen diese (vgl. Yemen Times, YSP calls on authorities to stop targeting its mem- E-3621/2006 bers, 29. November 2006; Agence France Presse (AFP), Five wounded in Yemen protest: witnesses, 22. Juli 2008). Aber zumeist ist Anlass für eine Verfolgung, dass ein YSP-Mitglied in oppositioneller Weise aktiv geworden ist (vgl. Middle East Report Online [SHEILA CARAPICO, LISA WEDEEN, ANNA WUERTH], The Death and Life of Jarallah Omar, 31. Dezember 2002; AI, Yemen: Amnesty International Deplores Execution After Unfair Trial, 29. November 2005). Eine Verfolgung als Parteimitglied per se erscheint somit wenig glaubhaft. Wie das Bundesamt ausführt, handelt es sich beim Beschwerdeführer, auch unter Berücksichtigung der behaupteten Stellung als erster Sekretär der Partei im Heimatdorf, um ein einfaches Parteimitglied, das sich nach eigenen Angaben seit der Entlassung aus der zweiten Haft nicht mehr an die Behörden gewandt und weitgehend versteckt gehalten hat. An dieser Einschätzung vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Parteischreiben vom 28. April 2004, wonach der Beschwerdeführer als flüchtig gelte und gesucht werde, nichts zu ändern. Die Behauptung im Schreiben, das Parteibüro sei Mitte März 2003 von bewaffneten Soldaten umstellt worden, die den Beschwerdeführer gesucht hätten, vermag bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil dieser erst im Juli 2003 aus seinem Heimatland ausreiste; er hätte also von diesem Vorfall Kenntnis haben müssen und ihn wohl in den Befragungen als Verfolgungsvorbringen erwähnt. Stattdessen hat er jedoch ausgesagt, dass die Soldaten immer wieder bei ihm zu Hause erschienen seien, um ihn festzunehmen (vgl. A20 S. 34). 6. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, wenn E-3621/2006 sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung – etwa durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 17 E. 3b und 4 S. 135 und 137 f., EMARK 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, je mit weiteren Hinweisen; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 85 f.; KÄLIN, a.a.O., S. 131 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/ Genf/München 2002, Rz. 8.20). 7. 7.1 Nachdem den verfügbaren Quellen keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass der jemenitische Staat die (illegale) Ausreise oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland bereits für sich allein systematisch verfolgen würde (vgl. Stellungnahme von AI vom 20. April 1999 gegenüber dem Verwaltungsgericht Ansbach), bleibt nachfolgend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Engagement in der Schweiz den jemenitischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt ist beziehungsweise bei einer Rückkehr nach Jemen zur Kenntnis gelangen würde und er deshalb in seinem Heimatstaat im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe - eine behördliche Verfolgung befürchten müsste. 7.2 Der Beschwerdeführer hat verschiedene Dokumente eingereicht, die belegen, dass er zumindest seit November 2007 Mitglied der TAJ ist (vgl. das Schreiben der TAJ vom [Datumsangabe], Beschwerdedosier, Akte 8, Beweismittel 1). Bei der TAJ handelt es sich um eine im Jahre 2003 in Grossbritannien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und deren Ziel die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom jemenitischen Staat ist (vgl. neben den zu den Akten gereichten Verlautbarungen der E-3621/2006 TAJ auch das Urteil des United States Court of Appeals for the Seventh Circuit 06-2939 vom 14. September 2007 sowie „A warning from Yemen, cradle of the arab world“, The Daily Star vom 13. Juli 2004). Aus weiteren vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten geht hervor, dass er an der Sitzung der Schweizer Sektion der TAJ vom (Datumsangabe) das Ressort (Nennung des Ressorts) übernommen hat und vom Sekretariat verschiedene Berichte an Menschenrechtsorganisationen verschickt wurden. Entsprechende Medienmitteilungen samt Fotos der Sitzungsteilnehmer sind im Internet veröffentlicht worden (vgl. Beschwerdedossier, Akte 14, Beweismittel 4 und 5). Auch in den TAJ-Bescheinigungen (vgl. die Bescheinigung der TAJ vom 5. September 2008, Beschwerdedossier, Akte 17, Beweismittel 2) wird ihm eine herausragende Rolle in der Organisation bescheinigt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer zusammen mit anderen, zum Teil in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Südjemeniten (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-6990/2006 vom 30. Januar 2008) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die am (Datumsangabe) in der von (Name) herausgegebenen Internet-Zeitung (Nennung der Zeitung) wiedergegeben worden ist (vgl. Beschwerdedosier, Akte 8, Beweismittel 2). In dieser gemeinsamen Erklärung werden die höchsten Vertreter des jemenitischen Staates aufs Schärfste attackiert, so der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh, der in der deutschen Übersetzung als Diktator und kriminell bezeichnet wird. Zwar ist dem Bundesamt Recht zu geben, dass der in der (Nennung der Zeitung)-Erklärung verwendete Name des Beschwerdeführers (Name) von dem tatsächlichen Namen des Beschwerdeführers abweicht und keine weiteren Daten zur Person aufgeführt werden. Allerdings überzeugt die Erklärung des Beschwerdeführers über die in seinem Heimatland typische Namensreihenfolge und Herleitung des Namens, so dass das Bundesverwaltungsgericht im Gegensatz zum BFM von seiner Identifizierbarkeit ausgeht (vgl. Replik vom 24. September 2008, Beschwerdedossier, Akte 17). 7.3 Bezüglich der Frage, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass der jemenitische Staat von den aufgeführten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz Kenntnis habe, kann davon ausgegangen werden, dass das Erscheinen der erwähnten Erklärung in der (Nennung der Zeitung), die von zahl-reichen, in der Exilopposition engagierten Südjemeniten mitunter-zeichnet wurde, von den jemenitischen Behörden nicht unbeachtet geblieben ist. Somit erscheint eine Kenntnisnahme der E-3621/2006 politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers durch die jemenitischen Behörden als überwiegend wahrscheinlich. Zudem bestehen konkrete Hinweise darauf, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil aktiv beobachtet, dies vor allem in Grossbritannien, wo sich das Zentrum der jemenitischen Exilopposition befindet, in geringerem Masse aber auch in der Schweiz, weshalb anzunehmen ist, dass den jemeniti-schen Behörden auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die TAJ bekannt geworden sind. 7.4 Ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner - dem jemenitischen Staat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bekannten - politischen Aktivitäten in der Schweiz bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat von behördlicher Verfolgung bedroht wäre, ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Jemen zu beurteilen. Innenpolitisch liegt die Macht bei Ali Abdullah Saleh, der im Jahre 1978 die Präsidentschaft Nordjemens (damaligen Arabische Republik Jemen) übernahm und seit der am 22. Mai 1990 erfolgten Vereinigung mit Südjemen (Demokratische Volksrepublik Jemen) Präsident der heutigen Republik Jemen (zuletzt im September 2006 für weitere sieben Jahre in seinem Amt bestätigt) und dem von ihm angeführten, nordjemenitisch geprägten General People's Congress (GPC) ist. Indessen ist in ländlichen Gebieten der Einfluss der Zentralgewalt aufgrund der vor allem im Norden des Landes starken Präsenz verschiedener mächtiger Stammesgruppen beschränkt. Die Führungsspitze des Südens setzte sich im Zuge des durch Sezessionsbestrebungen Südjemens hervorgerufenen Bürgerkriegs von Mitte 1994 ins Ausland ab, die südjemenitische YSP büsste ihren politischen Einfluss weitgehend ein und das jemenitische Staatswesen geriet zunehmend unter eine noch heute andauernde nordjemenitische Dominanz, die in verschiedener Hinsicht Diskriminierungen der Südjemeniten zur Folge hat. Angehörige südjemenitischer Oppositionsparteien waren spätestens nach dem Aufruf zum Boykott der Wahlen von 1997 vermehrt behördlichen Behelligungen ausgesetzt (vgl. dazu auch Le Monde Diplomatique, deutsche Ausgabe, FRANÇOIS-XAVIER TRÉGAN, Jemens Präsident verprellt mit seinen Verfassungsplänen die Opposition, 11. Januar 2008). Die aktuelle Menschenrechtslage ist unter anderem durch willkürliche Festnahmen durch Sicherheitskräfte gekennzeichnet, wobei Misshandlungen und Folter in der Haft häufig sind. Oppositionsparteien sind zwar formell zugelassen, werden aber zum Teil von der Regie- E-3621/2006 rung in ihrer Organisations- und Betätigungsfreiheit behindert. Dem Parlament liegt der Entwurf eines Gesetztes vor („national unity, internal front and social peace protection law“; vgl. hierzu Yemen Post, MONEER AL-OMARI, International Report Criticizes Yemen's Oppression Against Media and Journalists, 31. März 2008; Yemen Post, ABDUL RAHIM AL-SHOWTABI, Yemeni Parliament Postpone Punishment Law Amendments, 14. Juli 2008). Danach drohen bei „Aufwiegelung“ zu gegen die Regierung gerichteten Handlungen, Demonstrationen eingeschlossen, hohe Freiheitsstrafen. Anfang 2007 brach im Norden des Landes der seit langem bestehende Konflikt zwischen der schiitischen Gemeinschaft der Zaiditen und der jemenitischen Regierung wieder offen aus und führte in der Gegend von Saana zu heftigen bewaffneten Kämpfen zwischen Regierungskräften und der Miliz des Zaiditenführers Abdelmalik Al-Huthi. Am 2. Juli 2007 wurden bei einem Selbstmordattentat auf eine Touristengruppe in der nördlichen Provinz Marib mehrere Personen getötet. Auch die Situation in Südjemen hat sich in neuester Zeit verschärft. So forderte im Mai und Juni 2007 die von Said Saleh Shahtoor, einem General der ehemaligen Armee Südjemens, angeführte Bewegung Armies of Liberation Movement (auch unter der Bezeichung Freer of the South bekannt) die nordjemenitischen Machthaber mit der Androhung bewaffneter Angriffe öffentlich heraus. Die jemenitische Regierung reagierte auf diese Drohungen mit erhöhtem Druck auf die oppositionellen Kräfte. Am 2. August 2007 wurden nach einem Sitzstreik pensionierter Soldaten der ehemaligen Armee Südjemens, die in Aden gegen Verspätungen bei den Pensionszahlungen protestierten, zahlreiche Personen festgenommen (vgl. zum Ganzen Amnesty International, Report 2007: Yemen, sowie Urgent Action, UA-198-2007, vom 3. August 2007; AI Annual Report, Yemen, 2008; Freedom House, Country Report 2008; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006: Yemen; MAR-TINA FUCHS, Growing Pains for Democracy in Yemen, ISN Security Watch, 23. August 2007). 7.5 Gerade die neusten Ereignisse in Jemen machen deutlich, dass der Beschwerdeführer als ein in der südjemenitischen Exilopposition engagierter Aktivist der TAJ bei einer Rückkehr nach Jemen landesweit in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, zumal er als ehemaliger Offizier der südjemenitischen Armee in Verbindung mit in letzter Zeit besonders aktiven oppositionellen Kräften aus Kreisen dieser Armee gebracht werden könnte. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft, dies allerdings erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgrün- E-3621/2006 de, was gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im Einzelnen zum Verhältnis zwischen Vorflucht- und subjektiven Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz ist daher auch im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen. 8. Nachdem das Asylgesuch des Beschwerdeführers - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers, der sich - wie aufgezeigt - aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, ist indessen nicht zulässig, legt doch Art. 5 Abs. 1 AsylG in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fest, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (sog. flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden, darüber hinaus aber abzuweisen ist. Das BFM ist demnach anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer praxisgemäss um zwei Drittel zu reduzierende Verfahrenskosten E-3621/2006 aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2004 ist indessen von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. 10.2 Der Beschwerdeführer hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs durchgedrungen ist. Es ist ihm daher praxisgemäss eine angemessene, um einen Drittel zu reduzierende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 hat der Rechtsvertreter eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 3221.54 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Dieser Betrag erscheint aufgrund der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) angemessen, ist allerdings nach dem Gesagten um einen Drittel zu kürzen. Dem Beschwerdeführer ist damit insgesamt eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2147.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) E-3621/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme betrifft, im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, eine Parteientschädigung von Fr. 2147.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) an den Beschwerdeführer zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - _______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Bruno Huber Mareile Lettau Versand: Seite 21