Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3609/2019
Urteil v o m 2 9 . Oktober 2019 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiber Olivier Gloor.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung: Verfügung des SEM vom 11. Juni 2019 / N (…).
E-3609/2019 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am (…) 2015 auf dem Luftweg und reiste am 16. Februar 2016 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 17. Februar 2016 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum die Befragung zur Person statt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. November 2017 vertieft zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf B._______, wo er zusammen mit seinem Vater gelebt habe. Seine Mutter sei im Jahre (…) verstorben. Im Dorf B._______ würden auch seine vier Brüder leben. Ausserdem habe er in Sri Lanka eine Tante sowie vier Onkel. Er habe die Schule bis zur elften Klasse besucht und verfüge über einen O-Level-Abschluss. Später sei er als (…) tätig gewesen. Da er, wenn er mit den Ziegen im Wald gewesen sei, die dort stationierten Kämpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Verpflegung versorgt habe, habe er Probleme mit den sri–lankischen Sicherheitskräften bekommen. Zudem sei ein (…) Mitglied der LTTE gewesen und die Behörden hätten fälschlicherweise den Verdacht gehegt, auch seine Brüder seien Mitglieder der Bewegung. Letztere hätten jedoch nie Probleme mit den Behörden gehabt. In den Jahren (…) habe man ihn fünf bis sechs Mal in Camps mitgenommen und wieder freigelassen, er sei aber nicht geschlagen worden. Die Misshandlungen hätten erst im Jahre (…) begonnen, weil man Namen von anderen LTTE-Mitgliedern von ihm habe erhalten wollen. Er sei in den Jahren (…) etwa fünf bis sechs Mal in Haft genommen worden. Bei seiner letzten Festnahme am (…) 2015 sei ihm mitgeteilt worden, man wolle ihn nach C._______ überstellen. Nachdem jedoch sein Vater die Behörden angefleht habe, ihn selber dorthin bringen zu dürfen, habe man ihn freigelassen. Aufgrund der erlittenen Misshandlungen habe er heute gesundheitliche Probleme, insbesondere (…)beschwerden. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz habe er an einem Märtyrertag teilgenommen. Als Beweismittel reichte er eine Kopie seiner Identitätskarte inklusive einer Übersetzung zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch
E-3609/2019 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Juni 2019 mit, dass er rechtlich vertreten sei und um Akteneinsicht ersuche. D. Mit Schreiben des SEM vom 2. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt. E. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Juni 2019. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Sub-subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Sub-sub-subeventualiter sei wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ferner sei ihm der Spruchkörper bekannt zu geben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Des Weiteren sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. Für den Fall, dass die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werde, wird beantragt, dass der Beschwerdeführer erneut anzuhören sei, wobei die Befragung seinem eingeschränkten Aussageverhalten angepasst und durch eine unvoreingenommene Person durchzuführen sei. Der
E-3609/2019 Beschwerdeführer sei insbesondere hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka anzuhören. Schliesslich sei sein Gesundheitszustand vom Amtes wegen abzuklären. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM zu den Akten welche die Beweismittel Nr. 2 – Nr. 139 enthält. Des Weiteren wurden Abbildungen von Körperstellen des Beschwerdeführers und von Veranstaltungsteilnahmen sowie ein ärztliches Kontrollbuch in physischer Form eingereicht. Der auf der CD-ROM enthaltene Unterordner "CD-ROM, Beilagen zum Bericht Sri Lanka Version 22. Oktober 2018" enthält die Beweismittel Nr. 1 – Nr. 409 zu einer vom Rechtsvertreter verfassten Abhandlung. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer – soweit dies in diesem Zeitpunkt bereits bekannt war – die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit und trat auf den Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung nicht ein. Sodann lehnte sie den Antrag auf Verfahrenssistierung ab und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. G. Am 12. August 2019 ging beim Gericht der geforderte Kostenvorschuss ein. H. Der Beschwerdeführer lies dem Gericht in einer auf den 12. August 2019 datierten Eingabe eine CD–ROM mit den Beweismitteln Nr. 140 – Nr. 149 zukommen. Ferner enthält die Eingabe ergänzende Ausführungen zur Lage in Sri Lanka. I. Die Instruktionsrichterin lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 16. August 2019 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein und wies sie an, dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A12/1 zu gewähren. J. Mit Schreiben vom 30. August 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A12/1 sowie in den beigezogenen Arztbericht der D._______ vom 14. April 2016.
E-3609/2019 K. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2019 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie sich insbesondere zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers, zu seinen geltend gemachten Körpernarben sowie zu seinem Gesundheitszustand. L. Innert angesetzter Frist liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 25. September 2019 seine Replik zukommen. Zusammen mit der Eingabe reichte er eine CD–ROM mit den Beweismitteln Nr. 5 sowie Nr. 141 – Nr. 154 ein. Zudem reichte er einen Fachartikel als Beweismittel Nr. 140 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-3609/2019 1.4 Bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 wurde auf den Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung nicht eingetreten, und es kann auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe aufgrund seiner Tätigkeit in einem Flüchtlingslager Probleme mit den sri-lankischen Autoritäten bekommen. An der Anhörung habe er demgegenüber erklärt, die Probleme mit den Behörden seien darauf zurückzuführen, dass er anlässlich seiner Tätigkeit (…) LTTE-Mitglieder in den Wäldern mit Essen versorgt habe und ein (…) seines Vaters LTTE-Mitglied gewesen sei. Unter anderem würden sich auch in Bezug auf seine letzte Festnahme vor der Ausreise seine Äusserungen anlässlich der BzP mit seinen Angaben an der Anhörung nicht decken. Im Übrigen sei seine Erklärung anlässlich der Anhörung, man habe ihn vor dem Gefängnistransfer nach C._______ freigelassen, weil sein Vater darum gebeten habe, ihn selber in das dortige Gefängnis bringen zu dürfen, völlig unplausibel. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass seine älteren Brüder, welche gemäss seinen Erklärungen fälschlicherweise verdächtigt würden, der LTTE-Bewegung angehört zu haben, im Gegensatz zum Beschwerdeführer und seinem Vater, welcher sich angeblich verstecken müsse, nie Probleme mit den Behörden gehabt hätten. Weiter wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, die anlässlich der Anhörung gemachten Ausführungen zu seinen Verhaftungen seien durchwegs ausweichend und unsubstantiiert ausgefallen. Selbst auf mehrfache Nachfrage hin habe er zum Beispiel den Zeitpunkt der ersten Verhaftung nicht korrekt angeben können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass er bei seinen fünf bis sechs Verhaftungen von (…) erst im Jahre (…) misshandelt und zu allfälligen LTTE-Verbindungen befragt worden sein solle.
E-3609/2019 Die Vorinstanz gelangte aufgrund des Ausgeführten zum Ergebnis, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standhalten würden. Bezüglich dem Vorliegen allfälliger Risikofaktoren wurde in der angefochtenen Verfügung festgehalten, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen vor seiner Ausreise glaubhaft machen können und allfällige Risikofaktoren im Zeitpunkt der Ausreise hätten kein Verfolgungsinteresse bei den Behörden auszulösen vermocht. Sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz, die einmalige Teilnahme am "Märtyrertag", sei als niederschwellig zu qualifizieren. Im Ergebnis bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, aufgrund seines Profils sei er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab gerügt, infolge Nichtbeachtung der zumindest eingeschränkten Einvernahmefähigkeit des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, aufgrund des dem Protokoll zu entnehmenden unprofessionellen, herablassenden und voreingenommenen Befragungsstils der einvernehmenden Person sowie angesichts des zeitlichen Abstands zwischen BzP und Anhörung von 21 Monaten habe die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Weiter wird insbesondere unter Hinweis auf neue Beweismittel betreffend seine exilpolitische Tätigkeit, betreffend der Zufügung von Folternarben sowie unter Hinweis auf seine physische und psychische Gesundheit (sinngemäss) eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt. Sodann sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gefährdung von Personen mit vergangener, aktueller oder vermeintlicher Verbindung zu den LTTE oder zum tamilischen Separatismus seit den Anschlägen im April 2019 massiv zugenommen habe. Aufgrund der jüngsten Ereignisse herrsche in Sri Lanka das Primat der Sicherheit und die Informationslage zur menschenrechtlichen Situation im Zuge der Anschläge sei unvollständig. Minderheiten seien aufgrund des repressiven politischen Klimas besonders gefährdet, Opfer von Folter und Übergriffen zu werden. Vor diesem Hintergrund bestehe insbesondere angesichts der ehemaligen Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten begründete Furcht, Opfer von verpönten Verfolgungsmassnahmen zu werden.
E-3609/2019 Weiter wird in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, das SEM stütze sich bei seiner Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf den fehlerhaften Lagebericht vom 16. August 2016, welcher in zentralen Punkten als manipuliert anzusehen sei und sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende Quellen stütze. 3.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit sowie die abgelichtete Körpernarbe des Beschwerdeführers vermöchten im Ergebnis keine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu begründen. Insbesondere handle es sich bei der Narbe auf seinem (…) um ein kleines Wundmal, wie es viele Personen am Körper hätten. Des Weiteren sei die Ursache für die Narbe nicht zweifelsfrei festzustellen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei Narben um einen schwachen Risikofaktor handle, welcher ohne hinzutretende Verdachtselemente nicht per se zu einer Verhaftung oder gar Folter führe. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand sei ferner festzuhalten, dass den Unterlagen keine Dokumente entnommen werden könnten, welche darauf hinweisen würden, der Beschwerdeführer befinde sich aufgrund allfälliger (…)probleme in ärztlicher Behandlung. Zudem habe der Beschwerdeführer in seinem Heimatland genügenden Zugang zu der für ihn notwendigen medizinischen Behandlung. Sodann seien ihm im Zusammenhang mit seinem am 14. April 2016 erlittenen Kollaps inzwischen sämtliche Arztberichte – auch das Aktenstück A12/1 – zur Einsicht zugestellt worden. Dem Arztbericht vom 14. April 2016 könne entnommen werden, dass wegen des Vorfalls nicht auf schwerwiegende Beschwerden oder Krankheiten zu schliessen sei. Sodann sei im Zusammenhang mit den vorgebrachten psychischen Beschwerden festzuhalten, dass diese die anlässlich der Befragungen festgestellten Widersprüche nicht zu erklären vermöchten. Ferner habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen, bei der BzP sogar auf explizite Frage hin, seinen angeschlagenen psychischen Gesundheitszustand mit keinem Wort erwähnt. Darüber hinaus seien weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Belege für eine psychische Beeinträchtigung vorgelegt worden. Es bestehe für das SEM keinen Anlass, weitere Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Wege zu leiten. Im Übrigen habe er in seiner Heimat die Möglichkeit, allfällige psychische Leiden behandeln zu lassen, weshalb diese einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen würden.
E-3609/2019 3.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik aus, entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich bei der abgelichteten Narbe nicht um kleines Wundmal, sondern um eine (…) Narbe. Sodann treffe es nicht zu, dass viele Personen solche Wundmale am Körper tragen würden. Ferner könne auch ein schwacher Risikofaktor für sich alleine genommen zu Verhaftung und Verfolgung führen. In Bezug auf seine Gesundheit sei festzuhalten, dass die Vorinstanz den Arztbericht vom 14. April 2016 fehlerhaft interpretiere. Gemäss Bericht sei der Beschwerdeführer aufgrund unklarer Ursache ohnmächtig geworden. Weiter seien Fussschmerzen und erhöhte Leberwerte diagnostiziert worden, deren Ursachen ebenfalls unklar seien. Die auf den Arztbericht gestützte Einschätzung der Vorinstanz, er sei physisch und psychisch grundsätzlich gesund, sei falsch. Des Weiteren zitiere die Vorinstanz bei ihrer Aussage, seine psychischen Probleme vermöchten das widersprüchliche Aussageverhalten nicht zu erklären, den in diesem Zusammenhang beigezogenen wissenschaftlichen Fachartikel nicht korrekt. Schliesslich sei zur aktuellen Lage in Sri Lanka festzuhalten, dass auch das Bundesverwaltungsgericht anerkenne, diese habe sich seit 2013 massiv verschlechtert. Angesichts der im August 2019 erfolgten Ernennung eines ehemaligen Kriegsverbrechers zum Armeechef und dessen Ausstattung mit umfangreichen Kompetenzen durch die sri-lankische Regierung sei mit einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage zu rechnen. Diese Ernennung sei darüber hinaus als Zeichen für den stetigen Machtzuwachs der repressiven und reformfeindlichen politischen Kräfte im Land zu werten. 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer
E-3609/2019 Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.3 4.3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, das widersprüchliche, ungezielte und teilweise wirre Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei darauf zurückzuführen, dass seine Einvernahmefähigkeit aufgrund seiner Traumatisierung und der damit einhergehenden Beeinträchtigung seiner kognitiven Fähigkeiten massiv eingeschränkt gewesen sei. Auch wenn er von sich aus angegeben habe, keine grösseren gesundheitlichen Probleme zu haben, hätten die Mitarbeitenden des SEM dies von sich aus bemerken und entsprechend eine fachärztliche Abklärung einleiten müssen. Dies nicht zuletzt aufgrund seiner Aussage, Opfer von massiver Folter geworden zu sein. Sein auffälliges Verhalten habe auch der Hilfswerkvertretung Anlass zu entsprechenden Bemerkungen gegeben. Indem eine ärztliche Abklärung unterblieben und der eingeschränkten Einvernahmefähigkeit im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht Rechnung getragen worden sei, habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine Vorbehalte äusserte, welche auf eine eingeschränkte Befragungsfähigkeit hingedeutet hätten. Aufgrund der Unterlagen ist auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe während der Anhörung unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden. Insofern sind keine Umstände ersichtlich, welche bei der Vorinstanz begründete Zweifel an der Befragungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten wecken müssen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK} 1993 Nr. 15 E. 7 sowie 2006 Nr. 28 E. 8.4). Die geltend gemachte und medizinisch nicht nachgewiesene Traumatisierung kann nicht zur Annahme führen, der Beschwerdeführer sei
E-3609/2019 im Zeitpunkt der Anhörung per se nicht befragungsfähig gewesen, zumal erfahrungsgemäss Anhörungen bei Personen mit solchen Diagnosen nicht von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. Urteil des BVGer E-3410/2017 vom 22. März 2019 E. 9.1.3). Unter Berücksichtigung des Protokollinhalts sowie der Anmerkungen der Hilfswerkvertretung ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung unter einer Drucksituation gestanden ist und er teilweise Mühe mit der zeitlichen Einordnung von Ereignissen hatte (vgl. SEM-Akten A18/19 F54 f., sowie Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung). In Ermangelung weiterer Indizien ist jedoch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Befragungen nicht einvernahmefähig gewesen. Insofern bestand für die Vorinstanz auch keine Veranlassung zur ärztlichen Abklärungen seines Gesundheitszustandes. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute keine medizinischen Berichte vorgelegt hat, welche ihm eine Traumatisierung beziehungsweise eine generelle Einschränkung seiner kognitiven Fähigkeiten attestieren würden. Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Verfahrensführung der Vorinstanz unter diesem Punkt nicht zu beanstanden ist und sie das Anhörungsprotokoll ihrem Entscheid zugrunde legen durfte. Die geltend gemachte Nervosität und Verwirrung anlässlich der Anhörung ist nachfolgend in angemessener Weise bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu berücksichtigen. 4.3.2 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, die einvernehmende Person habe sich bei der Befragung eines unangebrachten, süffisanten und teilweise beleidigenden Tons bedient. Der Fragestil sei angesichts des offensichtlich verwirrten Zustandes des Beschwerdeführers nicht angemessen gewesen und an der Unvoreingenommenheit der befragenden Person bestünden Zweifel. Der Beschwerdeführer stört sich insbesondere daran, dass die befragende Person mitunter ihre Verwunderung, ihren Unmut, aber auch ihr Misstrauen zu gewissen Vorbringen des Beschwerdeführers zum Ausdruck gebracht haben soll. Es ist festzustellen, dass sich die befragende Person phasenweise eines umgangssprachlichen beziehungsweise deutschschweizerischen Sprachgebrauchs bediente ("es nähme mich schon wunder", "da habe ich mich schon gefragt", vgl. SEM-Akten A18/19 F109 f.); tatsächlich können diesen Äusserungen vereinzelt verschiedene Bedeutungsebenen zukommen und im Rahmen der Befragung ist grundsätzlich ein klarer,
E-3609/2019 sachlicher und zielgerichteter Befragungsstil zu bevorzugen (vgl. dazu auch die entsprechenden internen Richtlinien des SEM). Allerdings kann ein weniger formeller Befragungston dort angebracht sein, wo ein gewisses Vertrauen oder eine gewisse Verbindung zum Gesuchsteller aufgebaut werden soll. Im vorliegenden Fall wurde der umgangssprachliche Ton teilweise dafür verwendet, eine gewisse Ungläubigkeit zum Ausdruck zu bringen. Auch wenn ein sachlicherer Ton teilweise wünschenswert gewesen wäre, kann nicht geschlossen werden, dass der angewandte Befragungsstil einen massgeblichen Einfluss auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers hatte; solches wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht konkret dargelegt. Aus dem Umstand, dass die befragende Person ihre Ungläubigkeit, ein gewisses Unverständnis oder teilweise gar ihren Missmut bezüglich spezifischer Vorbringen des Gesuchstellers kundtat (zum Beispiel in Fällen, wo der Beschwerdeführer auf mehrmaliges Nachfragen hin die konkrete Frage nicht beantwortete, vgl. SEM-Akten A18/19 F74 f., F80-84), ist nicht bereits auf deren Voreingenommenheit zu schliessen, zumal dem Gesuchsteller dadurch unter Umständen auch Anlass und Möglichkeit gegeben wurde, seine Aussagen zu verdeutlichen oder allfällige Missverständnisse auszuräumen. Dass der Befragungsstil bisweilen respektlos oder beleidigend gewesen sei, kann das Gericht nicht feststellen. Auch wenn aufgrund des Ausgeführten anlässlich der Befragung stellenweise ein sachlicherer Ton angebracht gewesen wäre, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers aufgrund der Art und Weise der Befragung durch die Vorinstanz im Ergebnis zu verneinen. 4.3.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer den Umstand, dass zwischen BzP und Anhörung ein Zeitraum von 21 Monaten liege. Dies sei umso problematischer, als ihm die Vorinstanz vorhalte, Aussagen anlässlich der BzP würden zu Vorbringen im Rahmen der Anhörung in Widerspruch stehen. Eine zeitnahe Anhörung ist durchaus wünschenswert. Gemäss konstanter Rechtsprechung ist daraus jedoch nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schliessen, zumal es sich dabei nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Die zwischen den Befragungen verstrichene Zeit stellt keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers dar, ist jedoch bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angemessen zu berücksichtigen.
E-3609/2019 4.3.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf seine verwandtschaftlichen Beziehungen zu ehemaligen LTTE- Mitgliedern, seine Unterstützungstätigkeit für die LTTE, seine Festnahmen, sein exilpolitisches Engagement, seine Folternarben, seinen Gesundheitszustand sowie unter Verweis auf neue Beweismittel eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Vorinstanz rügt, vermengt er hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Diese Vorbringen sind im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit und der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Asylvorbringen sowie allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse zu behandeln (vgl. E. 9 ff.). Es ist hier jedoch festzuhalten, dass mit dem Beschwerdeführer darin übereinzugehen ist, dass das SEM in seiner Verfügung vom 11. Juni 2019 in seinen Erwägungen zum Wegweisungsvollzug in unkorrekter Weise festhielt, es handle sich bei ihm um einen gesunden Mann. Die Vorinstanz unterliess es insbesondere, die geltend gemachten (…)probleme – auf Beschwerdeebene aktenkundig – sowie seinen am 14. April 2016 erlittenen Kollaps in ihren Erwägungen zu erwähnen. Jedoch liess sich das SEM zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie zum Wegweisungsvollzug in ihrer Stellungnahme ergänzend und ausführlich vernehmen. Dabei kam sie im Wesentlichen zum Schluss, der Beschwerdeführer befinde sich aktuell nicht in Behandlung und eine akute vollzugsrelevante gesundheitliche Beeinträchtigung liege nicht vor. Zudem habe er in seinem Heimtatland Zugang zur benötigten medizinischen Behandlung. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich im Rahmen seiner Replik zu diesen Einschätzungen zu äussern. Bei der durch die Vorinstanz ursprünglich unvollständigen Begründung im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug, welche sich auf das Ergebnis schlussendlich nicht auswirkte, handelt es sich um einen Mangel, welcher der Heilung grundsätzlich zugänglich ist. Da die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung das Versäumte nachholte, der Beschwerdeführer zudem Gelegenheit erhielt sich dazu zu äussern, das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Wegweisungsvollzug über volle Kognition verfügt (vgl. E. 2) und sich diesbezüglich keine weiteren Abklärungen aufdrängen, ist die ursprünglich mangelhafte Begründung als geheilt zu betrachten (vgl. dazu BVGE 2008/47 E. 3.3.4). 4.3.5 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 (sinngemäss) eine unvollständige
E-3609/2019 und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes. Der Lagebericht des SEM zu Sri Lanka aus dem Jahre 2016 stelle in seinen Kernaussagen auf nicht öffentlich zugängliche Quellen ab und gebe die Situation im Land nicht korrekt wieder, weshalb dessen Fehlerhaftigkeit festzustellen sei. Insbesondere mit dem in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Hinweis auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Sodann bestehen in diesem Zusammenhang starke Anzeichen dafür, dass es sich bei dem Vorbringen – insbesondere mit Blick auf dessen Begründung – sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes handelt. Der Antrag ist – wie bis anhin – abzuweisen (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, die Lage in Sri Lanka habe sich in der jüngsten Vergangenheit für rückkehrende Personen tamilischer Ethnie nicht verschlechtert, sind als Sachverhaltswürdigungen unter E. 6.2 f. zu beurteilen. 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 4.5 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung, insbesondere zur veränderten Lage in Sri Lanka. Weiter sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Amtes wegen abzuklären. Da der Sachverhalt hinreichend erstellt ist und sich die Sache mithin als spruchreif erweist, erübrigen sich weitere Abklärungen in Form einer erneuten Anhörung oder ärztlichen Untersuchung. Die Anträge sind demgemäss abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-3609/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; diesbezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung legt die Vorinstanz eingehend dar, aus welchen Gründen sie die Vorbringen des Beschwerdeführers für unplausibel, substanzarm und widersprüchlich und damit insgesamt für nicht glaubhaft hält. Diese Einschätzung bezieht sich unter anderem auf die Fluchtgründe, die beschriebene Haft, die Verhöre sowie die Verfolgungssituation seiner Verwandten. Dabei handelt es sich um zentrale Aspekte seiner Asylvorbringen. Die festgestellten Wiedersprüche und Ungereimtheiten konnte
E-3609/2019 der Beschwerdeführer weder anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens noch in seiner Rechtsmitteleingabe ausräumen, in welcher er die Inkonsistenz seiner Vorbringen im Wesentlichen mit seinem psychischen Zustand zu erklären versucht. Seine teilweise schwer nachvollziehbaren Ausführungen (unter anderem im Zusammenhang mit seinen angeblich verdächtigten, aber behördlich nicht behelligten Brüdern, seiner Freilassung vor dem geplanten Gefängnistransport nach C._______ sowie der im Rahmen der Anhörung gemachten Erklärung, er habe sein Heimatland legal und unbehelligt verlassen können) können im Ergebnis weder durch den zeitlichen Abstand zwischen BzP und Anhörung noch durch die geltend gemachte belastende Situation anlässlich der Befragung erklärt werden. Die Vorbringen vermögen an der Beweisfolgenlast von Art. 7 AsylG vorliegend nichts zu ändern. Insgesamt ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass der Beschwerdeführer seine geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte. 6.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften
E-3609/2019 Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. In Bezug auf das Vorliegen solcher möglichen Risikofaktoren ist festzuhalten, dass das geltend gemachte exilpolitische Engagement – der Beschwerdeführer nahm gemäss eigenen Angaben während seines (…)-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz an 4 Veranstaltungen teil – als niederschwellig zu qualifizieren ist. Zu den vorgebrachten Körpernarben ist festzuhalten, dass die eingereichten Abbildungen ein relativ leichtes Wundmal auf dem (…) zeigen, welches einerseits im Alltag nicht als besonders auffällig zu bezeichnen und von seiner Beschaffenheit her nicht zwingend auf Handlungen Dritter zurückzuführen ist. Somit sind diesbezüglich keine Risikofaktoren im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne gegeben. Bei dieser Ausgangslage – das Vorliegen von Vorfluchtgründen und die Glaubhaftigkeit eines behördlichen Interesses an seiner Person wurde bereits verneint – kann auch ein allfälliges Fehlen von notwendigen Reisepapieren nicht zu Annahme führen, der Beschwerdeführer sei bei seiner Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. Aufgrund des Ausgeführten ist das Vorliegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Risikoprofils oder von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 6.3 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der unter E. 6.2 beschriebenen Gefährdungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Befürchtung, Übergriffe gegenüber Risikogruppen würden sich aufgrund der nach den Terroranschlägen angespannten Sicherheitslage mit Sicherheit häufen, ist in dieser pauschalen Form nicht zu folgen. Eine durch die Anschläge bedingte Erhöhung des Sicherheitsdispositivs betrifft im Übrigen sämtliche Bevölkerungsgruppen. Die Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. Durch den Hinweis
E-3609/2019 auf die Neubesetzung des Postens des Armeechefs im August 2019 sowie seinen weiteren – teilweise weitschweifigen – Ausführungen zur Situation in Sri Lanka, vermag der Beschwerdeführer im Übrigen keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Aufgrund des Ausgeführten ist auch das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
E-3609/2019 SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es besteht kein Grund zur Annahme, die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich konkret auf den Beschwerdeführer auswirken. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka war das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar sei, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht sodann auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die
E-3609/2019 neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombospricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 29.04.2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lankaattacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top% 20Stories& pgtype= Homepage, abgerufen am 6. Mai 2019) nichts zu ändern. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7344/2016 vom 11. Februar 2019 davon auszugehen, der Beschwerdeführer könne in seiner Heimat bei Bedarf auf staatlich finanzierte Behandlung zurückgreifen (vgl. a.a.O. E. 11.5.2). Sodann hat auch die Vorinstanz konkrete Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat aufgezeigt (vgl. Vernehmlassung vom 30. August 2019 S. 3 ff.). Die Transportfähigkeit wird durch die kantonale Vollzugsbehörde zum gegebenen Zeitpunkt, das heisst unmittelbar vor der Überstellung, sorgfältig abgeklärt, wobei auch die Möglichkeit der Begleitung durch medizinisches Fachpersonal und der Abgabe dringend benötigter Medikamente besteht, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsächlich aufdrängen würde. Da der Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die weiteren individuellen Zumutbarkeitskriterien keine Vorbringen zu entnehmen sind, kann diesbezüglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7) verwiesen werden. Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
E-3609/2019 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der am 12. August 2019 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird diesem Betrag angerechnet. Der offene Restbetrag beläuft sich demgemäss auf Fr. 650.–.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3609/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 650.– ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Olivier Gloor