Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3549/2015
Urteil v o m 1 7 . Juli 2015 Besetzung Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Michal Koebel.
Parteien
A._______, Äthiopien, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2015 / N (…).
E-3549/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Januar 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Am 1. Februar 2013 fand die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) statt. Am 18. Februar 2014 fand die Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) statt. Anlässlich der Befragungen machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige und habe immer in Addis Abeba gelebt. Ihre Eltern seien verstorben. Ein Onkel, der daraufhin die Verantwortung für die Beschwerdeführerin übernommen habe, habe vorgehabt, diese mit Herrn W. zwangsmässig zu verheiraten. B. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Äthiopien um Abklärungen im Zusammenhang mit dem Sachverhalt. Diese antwortete mit Schreiben vom 10. April 2014. Zur Antwort der Botschaftsanfrage gewährte das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. April 2014 das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. C. Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 und 20. April 2015 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrensstand. D. Mit Verfügung vom 29. April 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin würde die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin in Beilage von Gerichtsdokumenten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht seien ihr die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie ein Kostenvorschuss zu erlassen.
E-3549/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in
E-3549/2015 sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnt das Asylgesuch infolge mangelnder Glaubhaftigkeit ab. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Onkel habe sie gegen ihren Willen verheiraten wollen, sei nicht glaubhaft. So hätten die Botschaftsabklärungen ergeben, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Personen an der von ihr angegebenen Adresse nicht bekannt seien. Des Weiteren seien die Aussagen über den Onkel und Herrn W. nicht konstant gewesen, da sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf deren berufliche Funktionen, auf deren Freundschaft, die Namen des Herrn W. und den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der geplanten Heirat widersprochen habe. In der Zweitbefragung habe die Beschwerdeführerin hierzu in der Erstbefragung gemachte Aussagen bestritten, obwohl sie diese ursprünglich unterschriftlich bestätigt habe. Die schriftliche Stellungnahme zur Botschaftsabklärung – in der die Beschwerdeführerin bezeichnenderweise mit keinem Wort auf die falsche Adressangabe eingegangen sei – ändere daran nichts. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Beschwerdeführerin bewusst falsche Angaben gemacht habe, um eine Abklärung zu ihrer Person zu verhindern beziehungsweise zu erschweren. Dieser Schluss werde untermauert, indem keinerlei Identitätspapiere eingereicht und widersprüchliche und unglaubhafte Aussagen zum Verbleib des Reisepasses gemacht worden seien. Was die eingereichte Arbeitsbestätigung anbelange, so hätten die Abklärungen ergeben, dass die Beschwerdeführerin dort ebenfalls nicht bekannt sei. 4.2 Die Beschwerdeführerin hält an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ihrer Aussagen fest. Was die Adresse anbelange, so habe sie tatsächlich an der angegebenen Adresse mit ihrem Onkel gelebt, der noch immer dort lebe. Gemeldet seien sie aber wo anders. Man könne der Beschwerde beigelegten Gerichtsunterlagen ihres Onkels entnehmen, dass dieser an einem anderen Ort gemeldet sei. Weshalb dies so sei, könne sie nicht erklären. Es erstaune daher nicht, dass die Botschaft zu falschen Resultaten gekommen sei. Was die Angaben zu ihrem Onkel und dessen Verhältnis zu Herrn W. anbelange, so sei ihr die Glaubwürdigkeit nicht abzusprechen, weil sie Herrn W. gar nicht gekannt habe und somit nicht sicher sei, wie er
E-3549/2015 heisse. Zum Pass stünde die Aussage, der Schlepper habe ihr diesen in der Schweiz weggenommen, nicht in Widerspruch zur Anhörung, weil sie gemeint habe, diesen am Zielort zurückzuerhalten. Zum Widerspruch bezüglich des Zeitpunkts der Benachrichtigung der geplanten Zwangsheirat, hätten die Gespräche tatsächlich acht Monate vor der Ausreise begonnen, zu Anfang aber ziemlich unkonkret. Was ihre Flüchtlingseigenschaft anbelange, so sei die Verfolgung durch ihren Onkel zwecks Zwangsheirat flüchtlingsrechtlich relevant, weil sie den Heimatstaat verlassen habe sowie Aktualität, Ernsthaftigkeit, gezielte Verfolgung und relevantes Verfolgungsmotiv gegeben seien. Im Heimatsstaat gebe es keinen Schutz vor Verfolgung, was Berichten und Urteilen zu entnehmen sei. 4.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. So trifft zu, dass die Beschwerdeführerin in den beiden Befragungen komplett andere Namen desjenigen Herrn angegeben hat, den sie angeblich hätte heiraten sollen. Die Namen nannte sie jeweils mit Bestimmtheit (SEM-Akten, A 5 S. 7 einerseits und A 18 S. 12 andererseits). Nachträglich will sie den Herrn nun plötzlich nicht mehr genau kennen, was als Schutzbehauptung zu werden ist. Wenn über diesen Mann so viel und intensiv gesprochen worden sein soll, wie sie vorgibt, und diese Gespräche sogar zur Ausreiseentscheidung geführt haben sollen, sind die nachgeschobenen Beteuerungen nicht nachvollziehbar. Die Erklärungsversuche untermauern vielmehr die Unglaubwürdigkeit der Person der Beschwerdeführerin, zumal sie über den Heiratskandidaten immer wieder informiert worden sein soll (SEM-Akten, A 18 S. 10). Weiter hat sie zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Hochzeitsplans widersprüchlich ausgesagt. Zwischen zwei oder acht Monaten besteht ein grosser Unterschied. Da die Ereignisse so nahe vor der Ausreise und den Befragungen liegen und mit der komplexen Ausreiseorganisation zusammenhängen, sind die Erklärungsversuche der Beschwerdeführerin unglaubhaft. Für die Behauptung, der Onkel habe an der angegebenen Adresse gelebt, sei aber an einem anderen Ort gemeldet gewesen, hat die Beschwerdeführerin selbst keine Erklärung. Angesichts aller Ungereimtheiten (Namen, Funktionen, Freundschaftsverhältnis, Zeitpunkt der Kenntnisnahme), drängt sich in der Tat der Schluss auf, dass sie die behördlichen Untersuchungen verhindern oder erschweren will. Der Antrag, weitere Abklärungen vor Ort zu tätigen, ist abzuweisen, weil sie am feststehenden Beweisergebnis ohnehin nichts zu ändern vermöchten. Die Beschwerdeführerin hat folglich nicht aufgezeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder sonst zu beanstanden wäre und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-3549/2015 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 5.3 5.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 5.3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25). Der vorgenannte Entscheid des Gerichts äussert sich ausführlich zur Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Namentlich wird festgehalten, dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch
E-3549/2015 der städtischen – nicht akzeptiert würden. Insbesondere gehe die Gesellschaft davon aus, dass die Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55 %. Eine höhere Schulbildung, ein Leben in der Stadt und finanzielle Mittel würden indes die Möglichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erhöhen. Weiter wird im vorgenannten Entscheid festgehalten, dass in Äthiopien in den letzten Jahren ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen sei, von welchem vorab die urbane Mittelschicht profitiert habe, und dass Addis Abeba bessere Arbeitsund Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Regionen. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren, wo sie sich bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2013 aufhielt. Die Beschwerdeführerin hat die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Äthiopien verbracht, wo sie eine elfjährige Schulbildung genossen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass sie mit den dortigen Lebensgewohnheiten und Traditionen nach wie vor vertraut ist. Sodann hat sie Geschwister und Verwandte in Addis Abeba. Namentlich ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr erneut auf ein Beziehungsnetz und Hilfe zählen kann. Auch hat sie laut eigenen Angaben Arbeitserfahrung. Folglich kann sie in der Gesamtbetrachtung eine neue Existenz aufbauen beziehungsweise an die alte anknüpfen. Angesichts ihrer persönlichen Voraussetzungen ist der Vollzug der Wegweisung, trotz der schwierigen Lebensumstände für alleinstehende Frauen, zumutbar. 5.4 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung Äthiopiens die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6.
E-3549/2015 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3549/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Michal Koebel