Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3510/2015
Urteil v o m 1 0 . M a i 2017 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2015 / N (…).
E-3510/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka gemäss seinen eigenen Angaben am 8. Mai 2013 mit seinem Reisepass über den Flughafen Colombo. Am 13. Mai 2014 reiste er in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte ihn am 26. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP). Er führte dabei aus, er sei Tamile und habe zuletzt in B._______, Distrikt Jaffna, gewohnt. Er habe eine Berufsausbildung als (…) absolviert. Von 2011 bis zur Ausreise im Jahr 2013 habe er für C._______ als (…) gearbeitet. Einmal sei er im Jahr 2000 drei Tage inhaftiert gewesen. Wegen seiner sozialen Tätigkeit für die Tamil National Alliance (TNA) habe er im Juni 2011 Probleme mit der Eelam Peopleꞌs Democratic Party (EPDP) bekommen. Er sei von einer unbekannten bewaffneten Gruppe verhaftet und am selben Abend wird freigelassen worden. Sein Bruder D._______ sei im Jahr 2000 zweimal entführt und misshandelt worden. Er sei ins Ausland gegangen. Er wisse aber nicht, wohin er gegangen sei. A.b Am 23. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe für die TNA (…) gearbeitet. Er habe armen Kindern und Familien geholfen. Zudem habe er beim Spendensammeln für Schulen geholfen. Er habe deswegen Probleme mit der EPDP und dem Criminal Investigation Department (CID) bekommen. Sein Bruder D._______ sei im Jahr 2000 einmal mitgenommen und misshandelt worden. Seine Familie habe ihn deshalb im Jahr 2006 ins Ausland geschickt. Im Jahr 2000 sei er – der Beschwerdeführer – einmal kurz inhaftiert gewesen. Einen Tag vor den Wahlen im Juni 2011 sei er von bewaffneten Militärangehörigen verprügelt worden. Sie hätten ihm gedroht, er dürfe nicht mehr für die TNA arbeiten. Sie hätten ihn bewusstlos geschlagen. Er sei erst im Spital wieder erwacht. Seit diesem Vorfall habe er es vermieden, zu Hause in B._______ zu sein und sich meistens in E._______ aufgehalten. Er beziehungsweise seine Mutter habe den Vorfall dem Verantwortlichen der TNA gemeldet. Daraufhin habe er das bei der Vorinstanz eingereichte Bestätigungsschreiben erhalten. Er sei insgesamt vier- bis fünfmal von Armeeangehörigen mitgenommen, geschlagen und am gleichen Tag wieder freigelassen worden. Am (…) 2012 habe er sich eine neue Identitätskarte ausstellen lassen. 2012 und 2013 hätten Angehörige der EPDP und des CID mehrere Male zu Hause nach ihm gesucht. Er sei jedoch nicht dort
E-3510/2015 gewesen. Hier in der Schweiz habe er einmal an einer Demonstration in F._______ teilgenommen. A.c Am 21. April 2015 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. Dabei machte der Beschwerdeführer die gleichen Probleme mit der EPDP und dem CID aufgrund seiner Aktivitäten für die TNA, die vier- oder fünfmalige Mitnahme von Militärangehörigen sowie die Inhaftierung im Jahr 2000 geltend. Einmal sei er während des Krieges mitgenommen und in das Camp G._______ gebracht worden, nachdem sein Bruder D._______ festgenommen und misshandelt worden sei. Zwischen 2002 und 2006 sei sein Bruder nach H._______ ausgereist. Nach dem Vorfall im Juni 2011 vor den Wahlen habe der Beschwerdeführer bis zur Ausreise in E._______ gewohnt und sei nicht mehr nach B._______ zurückgekehrt. Der Geheimdienst habe dreimal zwischen 2011 und 2013 und einmal nach seiner Ausreise zu Hause in B._______ nach ihm gesucht. B. Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Wegweisungsentscheid sei aufzuheben. Ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Eventualiter sei von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer – jeweils in Kopie und ohne Übersetzung – einen auf ihn ausgestellten Ausweis des UNHCR, verschiedene Fotos und Zeitungsausschnitte, ein Dokument betreffend die „Parliamentary General Election 2000“, ein Schreiben von C._______ in Englisch vom 18. November 2013, ein Schreiben des I._______ in Englisch vom 15. August 2014, ein Schreiben von J._______, vom 28. Mai 2014 in Englisch sowie eine Auflistung von Google Groupes (…) zu den Akten.
E-3510/2015 D. Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2015 bestätigte die vormals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und führte aus, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. E. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2015 wies die vormals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.– auf. Dieser wurde fristgerecht am 6. Juli 2015 bezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie aus der Zwischenverfügung vom 22. Juni 2015 sowie den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
E-3510/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Flüchtlingen wird gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. 3.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten zunächst den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Vorbringen erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht, weshalb diese zweifelhaft seien. Anlässlich der BzP habe er explizit zwei Festnahmen (2000 und 2011) erwähnt, während er anlässlich der beiden Anhörungen von wiederholten
E-3510/2015 Festnahmen gesprochen habe. Bezeichnenderweise habe er diesbezüglich keine näheren Ausführungen machen können. Dass das CID mehrmals nach ihm gesucht habe, habe er bei der BzP nicht erwähnt, wohingegen bei der vertieften Anhörung die Suche des Geheimdienstes mit ein Ausreisegrund gewesen sei. Seine Ausführungen bezüglich der Vorsprachen des CID seien teilweise widersprüchlich und sehr vage ausgefallen. Die kontinuierlichen Nachschübe würden den Eindruck erwecken, dass er die geltend gemachte Gefährdungssituation künstlich aufbausche. Weiter führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe über weite Strecken hinweg nur sehr vage, ausweichende und pauschal gehaltene Angaben über seine Verfolgungssituation in Sri Lanka gemacht. Die kurzzeitigen Festnahmen habe er weder in einen zeitlichen noch einen kausalen Zusammenhang stellen können. Sein Engagement für die TNA habe er gleichermassen nur sehr vage und ausweichend beschrieben. Auch habe er das soziale Engagement zeitlich nicht annähernd einordnen können. Weiter habe er den Übergriff vom Juni 2011 nicht zeitlich kausal zur Ausreise im Jahr 2013 stellen können. Konkreten Nachfragen sei er immer wieder ausgewichen. Zudem erscheine das Motiv für den genannten Überfall nicht plausibel. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, weshalb gerade er im Juni 2011 überfallen worden sei, zumal sein Wissen über die Wahlen im Jahr 2011 so wenig ausgeprägt sei, dass nicht von einem erhöhte Engagement für die TNA ausgegangen werden könne. Überdies habe er auch keine Aktivitäten für die TNA im Zusammenhang mit den Lokalwahlen geltend gemacht. Sodann sei es bis zur Ausreise im Jahr 2013 nicht zu weiteren Übergriffen gekommen. Ferner würden die Vorbringen des Beschwerdeführers nebst der mangelnden Substanz auch Unstimmigkeiten aufweisen, insbesondere bei den Erklärungsversuchen für ein plausibles Verfolgungsinteresse seitens der srilankischen Behörden. Die Ausführungen zur Ausreise und Verhaftung seines Bruders seien anlässlich der drei Befragungen unvereinbar ausgefallen. Über den Zeitpunkt der Vorsprachen des CID habe er sich anlässlich der ergänzenden Anhörung ebenfalls in Widersprüche verwickelt. Darüber hinaus erscheine die Suche nach ihm wenig überzeugend. Weiter habe er sich bezüglich seines letzten Aufenthalts unvereinbar geäussert. Anlässlich der vertieften Anhörung habe er sich an zwei Stellen widersprüchlich dazu geäussert, wer den Unterzeichner des eingereichten Bestätigungsschreibens über den Vorfall im Juni 2011 informiert habe. Es erstaune zudem, dass er den genannten Vorfall weder dem Kader der TNA gemeldet noch
E-3510/2015 die Angelegenheit mit seinen Parteikollegen, die ihn angeblich im Spital besucht haben, besprochen habe. Weiter würden auch die eingereichten Beweismittel im Widerspruch zu seinen Vorbringen stehen. Aufgrund des Bestätigungsschreibens von C._______ vom 18. November 2013 müsse davon ausgegangen werden, dass er an einem anderen Datum als dem angegebenen ausgereist sei. Gemäss dem Schreiben habe er bis zum 21. Juni 2013 bei ihnen gearbeitet. Die Bestätigungsschreiben der beiden Parlamentsmitglieder seien sodann reine Gefälligkeitsschreiben und ohne Beweiswert, zumal der Inhalt teilweise von den Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers abweichen würden. Namentlich habe er nie geltend gemacht, dass er wegen seiner Arbeit bei C._______ mit dem Tod bedroht worden sei. Ebenso wenig habe er davon gesprochen, dass diese Gruppe ihn am 26. Juni 2011 zu entführen versucht habe und das Militär seine Frau und Kinder bedrohen würde. 4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es fehle – selbst wenn von der Glaubhaftigkeit ausgegangen würde – der Kausalzusammenhang zwischen dem Überfall im Juni 2011 und der Ausreise, da es während diesen zwei Jahren zu keinen weiteren Übergriffen mehr gekommen sei und er einer regelmässigen Arbeit bei einer Nichtregierungsorganisation (NGO) habe nachgehen können. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bestehe wegen seines Engagements für die TNA keine begründete Furcht vor Verfolgung. 4.3 Ferner mangle es auch an der Aktualität der Vorbringen, da die TNA bei den Provinzwahlen in der Nordprovinz im September 2013 als grosse Siegerin hervorgegangen sei und 30 von 36 Sitzen gewonnen habe. Überdies habe die TNA auch den sri-lankischen Präsidenten Sirisena unterstützt und ihm zur Wahl verholfen. 4.4 Schliesslich begründe die einmalige Teilnahme an einer Kundgebung in F._______ kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Die behauptete Teilnahme sei durch nichts belegt. Aus seinen Aussagen liessen sich auch keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach er sich besonders exponiert hätte, weshalb von einer niederschwelligen Betätigung auszugehen sei.
E-3510/2015 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss vor, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet beziehungsweise ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. In der angefochtenen Verfügung wird indes einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen die Angaben des Beschwerdeführers widersprüchlich, vage, ausweichend und insgesamt unglaubhaft sind sowie keinen zeitlichen Kausalzusammenhang aufweisen, mithin nicht asylrelevant sind. Die Ausführungen über Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und eine daraus resultierende Gefährdung sind als unverständlich, nicht nachvollziehbar und nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu betrachten, da eine allfällige Verbindung des Beschwerdeführers zu ihnen im Laufe des ganzen Verfahrens nie geltend gemacht und anlässlich der vertieften und ergänzenden Anhörung explizit verneint wurde (vgl. SEM-Akten A16/26 F84 f. sowie A18/26 F192). Mithin ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter einzugehen. Dass sein Haus nach seiner Verhaftung in Sri Lanka vom CID durchsucht worden sein soll, ist eine unsubstantiierte und durch nichts belegte Behauptung. Insbesondere fehlt es den Vorbringen – wie von der Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt – auch am zeitlichen Kausalzusammenhang, da der Beschwerdeführer nach dem geltend gemachten Vorfall im Juni 2011 noch bis zu seiner Ausreise im Jahr 2013 problemlos für C._______ in Sri Lanka, vor allem im Gebiet K._______, gearbeitet hat, deren Datumsangabe über die Anstellungsdauer im Bestätigungsschreiben vom 18. November 2013 im Übrigen dem von ihm angegebenen Ausreisedatum widerspricht (vgl. SEM-Akten A3/1 Beilage 7 und A16/26 F22). Mit den bloss allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka sowie dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und dem Festhalten an dessen Tatsächlichkeit vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Soweit er auf andere Asylverfahren von Tamilen in der Schweiz verweist, legt er nicht dar, inwiefern ein konkreter Bezug zu seiner Person bestehen soll. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. An dieser Schlussfolgerung vermögen
E-3510/2015 auch die zitierten Zeitungsartikel und Länderinformationen nichts zu ändern. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten nichts vor, rügt mithin keine Rechtsverletzung. Es sind den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Vorinstanz bei dieser Schlussfolgerung Bundesrecht verletzt hätte. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.5). 5.4 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant zu beurteilen sind und er lediglich einmal an einer Demonstration in der Schweiz teilgenommen hat, erfüllt er keine der erwähnten Risikofaktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Die Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Aus den eingereichten Beweismitteln, die er bereits bei der Vorinstanz einreichte, kann er ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, geht er in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise auf sie ein. Zudem wurden sie bereits in der angefochtenen Verfügung gewürdigt. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden.
E-3510/2015 5.5 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, Fluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch
E-3510/2015 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen und aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Sri Lanka herrscht – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht – weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz abgesehen vom Vanni-Gebiet zumutbar ist. Der Beschwerdeführer stammt aus K._______, Nordprovinz, und lebte zuletzt in B._______ oder E._______, Jaffna, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zumutbar ist. Darüber hinaus sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Seine Frau, seine vier Kinder, seine Eltern sowie vier Geschwister leben nach wie vor in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A8/10 Ziffer 3.01 sowie A16/26 F41), weshalb er auf ein bestehendes Beziehungsnetz zurückgreifen kann, das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann, der bis zur zehnten Klasse die Schule besuchte und eine Berufsausbildung als (…) absolvierte (vgl. SEM-Akten A8/10 Ziffer 1.17.04). Diesen Beruf übte er von 1996 bis 2009 aus (vgl. SEM-Akten A16/26 F61). Zuletzt arbeitete er als (…) (vgl. SEM-Akten A8/10 Ziffer 1.17.05). Es ist davon auszugehen, dass es ihm
E-3510/2015 möglich sein wird, in Sri Lanka wieder eine Arbeit zu finden und nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 6. Juli 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3510/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
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