Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3507/2015
Urteil v o m 2 0 . Oktober 2015 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sudan, vertreten durch Martina von Wattenwyl, MLaw, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Mai 2015 / N (…).
E-3507/2015 Sachverhalt: A. Der aus B._______, Nord-Darfur, stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2012 und reiste nach Libyen, wo er sich zwei Jahre aufhielt, bevor er über Italien in die Schweiz weiterreiste und am 9. Juli 2014 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ vom 10. Juli 2014 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 4. Februar 2015 machte er geltend, die Situation in Darfur sei schwierig gewesen und es habe kämpferische Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gegeben. Er habe nach einem Arbeitsunfall seinen Beruf als Bauarbeiter aufgeben müssen. Im Jahre 2012 sei er zusammen mit sieben anderen jungen Männern von den Janjaweed festgenommen und nach D._______ ins Gefängnis gebracht worden, wo er befragt, beschimpft und geschlagen worden sei. Nach sieben Tagen sei er auf Druck seines Stammes freigelassen worden. Dabei sei er dazu aufgefordert worden, sich den Popular Defence Forces der Regierung anzuschliessen, was er jedoch abgelehnt habe. Da sein Leben dadurch gefährdet gewesen sei, sei er im Dezember 2011 (vgl. Akte A17, S 5) beziehungsweise im April 2012 (vgl. Akte A4, S. 6) nach Omdurman gereist und habe dort bis Ende Juli 2012 gearbeitet, bevor er nach Libyen ausgereist sei. Während seines Aufenthaltes in Libyen habe sein Vater ihn ohne sein Verständnis mit seiner Cousine vermählen lassen. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er sich als Mitglied der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) in E._______ eintragen lassen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedserklärung und einen Mitgliederausweis der JEM in der Schweiz zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 – eröffnet am 6. Mai 2015 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft
E-3507/2015 festzustellen und der Vollzug der Wegweisung als unzulässig respektive als unzumutbar zu bezeichnen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren; subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsverbeistandes nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer 14 Fotos eines Meetings der JEM vom September 2014 als Beweismittel zu den Akten. D. Am 3. Juni 2015 wurde eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung eingereicht. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 5. Juni 2015 den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2015 respektive 16. September 2015 (nachdem die Post die Eingabe am 14. September 2015 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Gericht zurück gesendet hatte) wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, innert Frist eine Rechtsvertretung zu benennen, die er als amtliche Rechtsverbeiständung zugeordnet erhalten möchte. Bei ungenutzter Frist oder für den Fall, dass der Beschwerdeführer eine Person bevollmächtigen wolle, die die Kriterien von Art. 110a Abs. 3 AsylG nicht erfülle, würde das Gericht einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin von Amtes wegen beiordnen. G. Mit Eingabe vom 29. September 2015 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe.
E-3507/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
E-3507/2015 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers.
E-3507/2015 Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er im EVZ geltend gemacht, im Jahre 2012 sei zunächst die Opposition in sein Dorf eingedrungen und habe grossen Schaden angerichtet. Später seien die Regierungskräfte gekommen und hätten ihn und andere junge Männer festgenommen und ihnen vorgeworfen, für die Opposition zu arbeiten. In der Bundesanhörung habe er das Kommen der Opposition nicht erwähnt. Dagegen habe er erklärt, von den Janjaweed mitgenommen worden zu sein. Erst auf Nachfrage habe er erklärt, den Vorfall mit der Opposition nicht erwähnt zu haben, da er nicht danach gefragt worden sei. Seine weiteren Darstellungen seien äusserst knapp und stereotyp ausgefallen. Ferner habe er im EVZ angegeben, die Regierungskräfte hätten ihn der Zugehörigkeit zur Opposition vorgeworfen, währenddem er bei der Bundesanhörung geltend gemacht habe, die Regierungsleute hätten ihn dazu bringen wollen, sich den Popular Defence Force anzuschliessen. Darauf angesprochen habe er erwähnt, zweimal festgenommen worden zu sein. Im Weiteren führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführers habe selten aus seiner persönlichen Perspektive erzählt, sondern das Geschehen meist aus der dritten Person beschrieben, als würde er nicht von persönlich Erlebtem sprechen. Den Darstellungen fehlten jegliche Substanz und jegliche Art von Authentizitätsmerkmalen. Überdies müsse das Vorbringen, wonach sein Vater ihn in seiner Abwesenheit mit seiner Cousine vermählt habe, als nachgeschoben und wegen der angeblich fehlenden Zustimmung des Beschwerdeführers ohnehin als unglaubhaft bezeichnet werden. Schliesslich hielt die Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der JEM in der Schweiz fest, aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung des Beschwerdeführers im Sudan und wegen nicht konkreten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz könne ausgeschlossen werden,
E-3507/2015 dass er von den heimatlichen Behörden als Bedrohung und folglich als lohnenswertes Verfolgungsobjekt mit einem staatsuntergrabenden Potenzial wahrgenommen werden könnte. Selbst wenn die sudanesischen Sicherheitsbehörden von seiner Mitgliedschaft bei der schweizerischen JEM erfahren sollten, begründe diese keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, er habe sowohl im EVZ als auch bei der Bundesanhörung stets versucht, die Fragen zu beantworten. Er habe im EVZ nur von einer Verhaftung gesprochen, da er wegen seiner erst kurzen Anwesenheit sehr aufgewühlt gewesen sei und seine Aussagen kurz habe halten müssen. Die sudanesische Regierung habe ihn ins Visier genommen. Er sei durch die Misshandlungen der Regierungskräfte ernsthaften Nachteilen ausgesetzt worden. Da er es abgelehnt habe, der Popular Defence Forces beizutreten, befürchte er gravierende Nachteile. Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2204/2014 vom 2. April 2015 ausgeführt worden sei, halte der Konflikt zwischen der Opposition und den Regierungstruppen in der Darfurregion an. Asylsuchende würden bei einer Rückkehr gefoltert und getötet. Zudem könne den eingereichten Fotos entnommen werden, dass er sich als aktives Mitglied der JEM mit persönlichem Kontakt zu deren Präsidenten exilpolitisch betätige. Die sudanesischen Behörden hätten davon Kenntnis, weshalb er bei einer Rückkehr in den Sudan gefährdet sei. Er habe keine innerstaatliche Schutzalternative. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden sind, weshalb zunächst auf diese zu verweisen ist. Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers Widersprüche und weitere Ungereimtheiten aufweisen. So gab er im EVZ an, er sei einmal – im Jahre 2012 – unter dem Vorwurf, der Opposition anzugehören, von den Regierungstruppen festgenommen worden. Nach sieben Tagen sei er auf Druck seines Dorfes wieder freigelassen worden. Die Frage, ob er bei einer anderen Gelegenheit festgenommen oder inhaftiert worden sei, verneinte er (vgl. Akte A4 E. 7.02). Demgegenüber gab er anlässlich der Bundesanhörung an, im Jahre 2012 zusammen mit anderen jungen Männern von den Kräften der Janjaweed festgenommen, bedroht und gefoltert worden zu sein. Dabei habe man dazu aufgefordert, sich der Volksverteidigung
E-3507/2015 (Popular Defence Force) anzuschliessen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er die zwei Inhaftierungen wegen der dazwischen liegenden kurzen Zeit zusammengenommen und nur von einer gesprochen habe, vermag diesen Widerspruch nicht zu erklären. Zudem können den Akten für die in diesem Zusammenhang geäusserte Meinung des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund der Ereignisse aufgewühlt und im EVZ zur Kürze angehalten worden sei, keine Anhaltspunkte entnommen werden. Die Anhörung im EVZ dauerte immerhin zweieinhalb Stunden. Zudem erhielt er dort Gelegenheit, seine Asylgründe in freier Erzählweise vorzutragen und bejahte auch die Frage, ob er alle Gründe habe erzählen können (vgl. Akte A4 E. 7). Ferner lassen die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Ereignissen, insbesondere dem Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Rekrutierung von jungen Männern und den persönlich erlebten Gefängnisaufenthalten (vgl. Akte A17 S. 7 f) nicht den Eindruck zu, wonach er persönlich davon betroffen war, wobei auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit die geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft zu machen. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich befürchtet, in seiner Herkunftsregion Darfur künftigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, können den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht entnommen werden, er werde bei einer allfälligen Rückkehr in den Sudan solchen Nachteilen ausgesetzt. 6.3 6.3.1 Ferner ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 6.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).
E-3507/2015 6.3.3 Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er sei kurz nach seiner Einreise in die Schweiz Mitglied der JEM in E._______ geworden, wobei er zum Nachweis eine Mitgliedserklärung sowie einen Mitgliederausweis der JEM zu den Akten gab. Auf Beschwerdeebene reichte er zudem verschiedene privat aufgenommene Fotos, welche ihn anlässlich eines Meetings in E._______ im September 2014 zeigen sollen, ein. Mit diesen sowie den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen (Mitgliedschaftsbestätigung/-erklärung) gelingt es ihm indessen nicht, das Bild eines engagierten hochprofilierten Exilpolitikers für Darfur zu vermitteln, welcher seitens der sudanesischen Regierung als ernsthafte Bedrohung identifiziert oder wahrgenommen wird, zumal er eine Vorverfolgung im Sudan nicht glaubhaft machen konnte. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. 6.3.4 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Urteil A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, 58802/12, mit der Lage im Sudan auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, es könne berücksichtigt werden, ob eine Person bereits im Heimatland politisch aktiv war oder erst im Ausland politisches Interesse zeigte. Zudem würden im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert. Im Blickpunkt der Regierung dürften somit Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer auch ohne herausragendes politisches Profil an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Wie sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt, vermochte der Beschwerdeführer weder eine (Vor-)Verfolgung glaubhaft zu machen noch hat er sich im Sudan politisch engagiert. Auch hat er bei der JEM keine Aufgaben übernommen (vgl. Akte A17 S. 10). Die Mitgliedschaft bei der
E-3507/2015 JEM und die privaten Fotos einer im September 2014 durchgeführten Veranstaltung der JEM in E._______, auf denen er als blosser Teilnehmer abgebildet ist, lassen nicht darauf schliessen, dass die sudanesischen Behörden deshalb ein besonderes Interesse an ihm haben könnten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er während seines Aufenthaltes in der Schweiz vom sudanesischen Regime als Oppositioneller registriert worden ist. Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung seitens des sudanesischen Staates als unbegründet zu würdigen, weshalb die Vorinstanz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2204/2014 vom 2. April 2015 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.4 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-3507/2015 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-3507/2015 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Wie von der Vorinstanz richtig festgestellt worden ist, ist eine Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern nach Darfur zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Indessen kann wie weiter oben festgestellt worden ist, im Sudan für Personen aus Darfur wegen des im Grossraum Khartoum grundsätzlich vorhandenen Schutzes eine innerstaatliche Schutzalternative angenommen werden. Ob eine solche auch zumutbar ist, ist im Einzelfall zu prüfen (BVGE 2013/5 S. 5.4.4). 8.4.2 Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer aus einem Dorf im Norden Darfurs stammt. Indessen hat er eigenen Angaben zufolge kurz vor seiner Ausreise – von April bis Juli 2012 respektive von Dezember 2011 bis Juli 2012 (vgl. Akten A4 S. 6 und A17 S. 5) in Omdurman (Grossstadt bei Khartoum) gearbeitet und gelebt. In der EVZ gab er zudem an, eine seiner Schwestern lebe in Khartoum (vgl. Akte A4 E. 3). Auch kann aufgrund des Umstandes, wonach er sich im Jahre 2008 in Omdurman persönlich und legal einen Reisepass habe ausstellen lassen (vgl. Akte A4 E. 4), davon ausgegangen werden, er habe sich dort schon mehrmals aufgehalten und verfüge über ein Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen kann, sollte er sich dazu entschliessen, dorthin gehen zu wollen. Schliesslich hat er elf Jahre die Schule besucht und verfügt über mehrere Jahre Berufserfahrungen, unter anderem in Omdurman. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass heute eine Vielzahl von Darfuris aller Ethnien in Khartoum leben (vgl. BVGE 2013/5 e.5.4.5). Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat des Sudans einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Es sind auch sonst keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-3507/2015 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 16. September 2015 indessen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Frau Martina von Wattenwyl als amtliche Vertreterin eingesetzt worden ist, wäre Letzterer für ihren Aufwand seit der Übernahme der amtlichen Rechtsvertretung ein amtliches Honorar auszurichten. Indessen ist aufgrund der Akten kein solcher ersichtlich, weshalb kein amtliches Honorar zugesprochen wird (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-3507/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Es wird kein amtliches Honorar zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: