Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-338/2016
Urteil v o m 1 4 . November 2018 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2015 / N (…).
E-338/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, verliess ihren Heimatstaat im März 2014 in Richtung Türkei und reiste am 9. Februar 2015 mittels eines Einreisevisums von Istanbul legal in die Schweiz ein. Am 10. Februar 2015 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Februar 2015 sowie der Anhörung zur ihren Asylgründen vom 29. Juni 2015 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend: Sie stamme aus einem Dorf namens B._______ in der Nähe der Stadt C._______ im Gouvernement Al-Hasaka. Im Jahr 2013 habe sie mit ihrer Familie (Eltern, eine Schwester und drei Brüder) ihr Heimatdorf verlassen und sei nach C._______ gezogen. Sie stamme aus einer politisch aktiven Familie; ihr Onkel mütterlicherseits, D._______, sei (…), der seit langem in der Schweiz lebe; ein weiterer Onkel mütterlicherseits namens E._______ arbeite für F._______ in Syrien; beide Onkel seien im Visier der syrischen Regierung. Ihre Cousine G._______ (Tochter von E._______) sei am (…) März 2014 bei einem Bombenanschlag durch islamistische Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Ihre drei Brüder seien wiederholt von den syrischen Behörden zuhause gesucht worden, weil sie sich geweigert hätten, in den Militärdienst respektive Reservedienst einzurücken; die Brüder hätten sich jedoch stets versteckt halten können; aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung seien die Brüder zu Beginn des Jahres 2014 in die Türkei geflüchtet. Bei der letzten Behördenkontrolle sei der Beschwerdeführerin gedroht worden, man würde beim nächsten Mal sie und ihre Schwester H._______ an Stelle der Brüder mitnehmen, falls sich die Brüder nicht bei den Behörden melden würden. Im März 2014 sei sie gemeinsam mit ihren Eltern und der Schwester H._______ in die Türkei ausgereist; von dort aus reiste die Familie am 9. Februar 2015 – nach Erhalt eines humanitären Einreisevisums (Laissez-Passer) –per Direktflug in die Schweiz ein. Ihren Angaben gemäss werde die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat sowohl vom Regime als auch vom sogenannten Islamischen Staat (IS) bedroht. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte im Original sowie das Laissez-Passer zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 – eröffnet am 16. Dezember 2015
E-338/2016 – stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Der Wegweisungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung; subeventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Weiter sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Beschwerdeführerin von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, wobei sie aufgrund der angeordneten vorläufigen Aufnahme ohnehin über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz verfüge. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. E. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 führte das SEM einlässlich aus, weshalb es an seiner Verfügung festhalte. F. Mit Replik vom 19. Februar 2016 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und ersuchte ferner um Einsicht in die Visumsakten, welche die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung beigezogen habe, was aus dem Aktenverzeichnis indes nicht hervorgehe. Es sei deshalb im Anschluss an die Akteneinsicht eine Erstreckung der Replikfrist zu gewähren.
E-338/2016 G. Mit Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2016 wurde der Antrag auf Akteneinsicht an die Vorinstanz zur Behandlung überwiesen. H. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2016 im Sinne der Erwägungen in der Instruktionsverfügung vom 26. Februar 2016 Einsicht in die Visumsakten. I. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 16. März 2016 nach der Einsicht in die Visumsunterlagen eine diesbezügliche Stellungnahme ein. J. In einer weiteren Vernehmlassung vom 12. April 2016 hielt das SEM weiterhin an seiner Verfügung fest. Die Kurzvernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. K. Mit Eingabe vom 26. April 2016 wurden zwei Fotos, welche die Beschwerdeführerin anlässlich eines Parteianlasses am (...) März 2016 in I._______ zeigen würden, als Beweismittel zu den Akten gereicht. L. Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr in ihrer Heimat wegen ihrer Brüder (J._______, K._______ und L._______ respektive […]) und ihrer Onkel (E._______ und D._______) eine asylrelevante Reflexverfolgung drohe; insbesondere sei ihrem Bruder J._______ in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden. Mit Verweis auf andere Fälle des Bundesverwaltungsgerichts wurde die vernehmlassungsweise Überweisung des Dossiers an das SEM beantragt, um eine vorinstanzliche Wiedererwägung zu ermöglichen. M. Mit Eingabe vom 30. November 2017 wurden drei weitere Fotos, welche die Beschwerdeführerin anlässlich einer Demonstration am (…) März 2017 in M._______ zeigen würden, zu den Akten gereicht. N. Mit Eingabe vom 10. Mai 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihrem Bruder K._______ gemäss Urteil des BVGer vom 4. Mai 2017 Asyl
E-338/2016 gewährt worden sei. Es seien die Akten deshalb dem SEM zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Asylgewährung zu überweisen. O. Mit Eingabe vom 30. November 2017 legte die Beschwerdeführerin zwei weitere Fotos, welche sie anlässlich einer Demonstration in M._______ am (…) Oktober 2017 zeigen würden, ins Recht. P. Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin weitere vier Fotos, welche sie anlässlich einer Demonstration am (…) Februar 2018 zeigen würden, zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-338/2016 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Aufgrund des engen sachlichen und personellen Zusammenhangs wird das vorliegende Verfahren koordiniert mit dem Verfahren der Eltern der Beschwerdeführerin (E-374/2016) sowie ihrer Schwestern H._______ (D- 3857/2016) und N._______ (D-3460/2016) geführt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, dass die von der Beschwerdeführerin geschilderte Androhung anlässlich der letzten Behördenkontrolle, man würde sie und ihre Schwester H._______ anstelle der Brüder mitnehmen, bloss eine entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung sei und diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genüge; es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Folge man ihren Angaben, so habe sie weder
E-338/2016 Probleme mit den Behörden noch mit Drittpersonen gehabt, sei nie politisch aktiv gewesen und habe sich auch sonst in keiner Weise exponiert. Sie weise demnach kein Profil auf, welches vermuten lasse, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen in einem asylrelevanten Ausmass zu befürchten hätte. Weiter mache die Beschwerdeführerin geltend, sie habe Angst vor Entführungen gehabt; ihre Cousine sei einem Selbstmordanschlag zum Opfer gefallen. Angesichts der Kriegslage in Syrien seien ihre Ängste vor Behelligungen verständlich und nachvollziehbar. Auch das Schicksal ihrer Cousine sei sehr tragisch. Allerdings handle es sich hier um bedauerliche Ereignisse im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, aus welchen keine gezielt gegen sie gerichteten ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten seien. Demzufolge erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. Aufgrund der dortigen Sicherheitslage werde der Vollzug der Wegweisung nach Syrien als nicht zumutbar erachtet. 5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe machte die Beschwerdeführerin zunächst verschiedene formelle Rügen geltend. Sie rügte die Verletzung der Abklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs und trug dabei im Wesentlichen vor, dass ihr Verfahren untrennbar mit den Verfahren ihrer Brüder verknüpft sei. Es sei unzweckmässig, dass der vorliegende Entscheid vor dem Entscheid betreffend O._______ und L._______ ergangen sei, zumal ihre Asylgründe zu einem grossen Teil aus den Asylgründen ihrer Brüder resultieren würden.
Weiter habe das SEM auch dadurch seine Abklärungspflicht und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, dass es davon abgesehen habe, die Visumsunterlagen beizuziehen und die Beschwerdeführerin zu fragen, ob sie im Visumsverfahren bereits zu ihren Gesuchsgründen befragt worden sei.
Eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle zudem der Umstand dar, dass die politischen Aktivitäten ihrer Brüder, deren Verweigerung des Reservedienstes sowie die politische Aktivität ihres in Syrien (…) bekannten Onkels E._______ unerwähnt geblieben seien, obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragungen ausdrücklich darauf hinge-
E-338/2016 wiesen habe und deren Aktivitäten eng mit ihren Vorbringen zusammenhängen würden. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die Dossiers der Brüder bei der Beurteilung des vorliegenden Falles beizuziehen sowie die Verfolgungssituation des Onkels E._______ in der Entscheidbegründung zu berücksichtigen. Ausserdem habe die Anhörung vom 29. Juni 2015 rund 7 Stunden und 35 Minuten gedauert; durch diese unzumutbar lange Befragungsdauer sei der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt worden. Ferner seien gewisse Fehler bei der Protokollrückübersetzung festgestellt worden sowie zahlreiche unnötige Fragen gestellt worden, weshalb auch damit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Es stehe somit fest, dass das SEM vorliegend die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt habe, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 5.3 In materieller Hinsicht führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit vom SEM nicht bestritten werde, asylrelevant seien. Aufgrund der politischen Aktivität ihrer Familie sowie aufgrund der Reservedienstverweigerung ihrer Brüder und der daraus folgenden Suche respektive für sie resultierenden Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden werde sie gezielt gesucht und verfolgt. Entgegen der Behauptung des SEM seien sie, ihre Mutter sowie ihre Schwester regelmässig von den syrischen Soldaten aufgesucht, belästigt und bedroht worden. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Beschwerdeführerin erneut unter Druck gesetzt oder sogar mitgenommen und vergewaltigt worden wäre. Die Aussage des SEM, dabei habe es sich nur um eine entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung gehandelt, sei absurd. Die Bedrohung sei sehr konkret gewesen. So sei eine genaue Zeitangabe gemacht und die Konsequenz des Fehlens der Brüder sei konkret in Aussicht gestellt worden. Sie oder ihre Schwester würden anstelle der Brüder mitgenommen werden, bis diese bereit wären, sich rekrutieren zu lassen. Es sei offensichtlich, dass dies eine konkrete Androhung von künftiger Verfolgung darstelle. Das SEM verkenne, dass sie primär aufgrund der drohenden Reflexverfolgung im Zusammenhang mit ihrer Familie – ihren Brüdern und ihrem Onkel E._______ – Syrien schliesslich habe verlassen müssen. Es sei absurd, dass das SEM das Hauptgewicht der Anhörung auf ihre Familie richte, diese aber anschliessend im Entscheid kaum erwähne. Im Weiteren wiege es schwer, dass die frauenspezifischen Verfolgungsgründe mit keinem
E-338/2016 Wort weder erwähnt noch gewürdigt worden seien. So sei es offensichtlich, dass sie als junge Frau ohne Ehemann in einem vom IS besetzten Gebiet einer schwerwiegenden Gefährdung ausgesetzt wäre. Schliesslich wäre die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien auch einer asylrelevanten Verfolgung durch Islamisten ausgesetzt, nachdem ihre Cousine bereits von ihnen getötet worden sei; ihr Onkel E._______ stehe weiterhin im Visier des IS und man habe gedroht, die Familie (…) zu töten. Zusammenfassend sei deshalb festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung und den IS ausgesetzt wäre, müsste sie nach Syrien zurückkehren. 5.4 In der Vernehmlassung des SEM wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Visumsunterlagen seien durchaus beigezogen worden; es ergäben sich indes daraus keine neuen, entscheidrelevanten Sachverhaltselemente, welche nicht in der Erstbefragung und Anhörung hinlänglich abgeklärt worden seien. In der schriftlichen Visumsmotivation, die vom Onkel der Beschwerdeführerin abgefasst worden sei und nicht von ihr persönlich, werde lediglich in allgemeiner Form geltend gemacht, dass ihr der männliche Schutz der Familie fehle, nachdem die Brüder einen Marschbefehl erhalten hätten und desertiert seien. Unbeschützt wäre für sie das Risiko, Opfer von Gewalt gegen Frauen zu werden, sehr hoch gewesen, weshalb sie mit ihrer Familie in die Türkei geflüchtet sei. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin in den Anhörungen ihre Asylgründe ausführlich und persönlich wiedergeben können. Die Rüge, wonach die Verfahrensakten der Brüder nicht konsultiert worden seien, könne nicht gehört werden, zumal aus den Verweiserdossiers keine Hinweise auf eine persönliche, zielgerichtete und intensive Verfolgung der Beschwerdeführerin oder eine Reflexverfolgung asylrelevanten Ausmasses hervorgehe. Insofern werde vorliegend darauf verzichtet, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu den Aussagen der übrigen Familienmitglieder zu geben. Es sei nicht verkannt worden, dass die Beschwerdeführerin einer politisch aktiven Familie entstamme. Sie selber habe sich indessen nie politisch exponiert; sie habe auf die Fragen nach ihren Asylgründen denn auch hauptsächlich die allgemein schlechte Sicherheitslage geltend gemacht; auch gründe ihre Angst vor einer Verfolgung durch den IS auf reinen Mutmassungen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genüge indessen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Allein aus der Tatsache, dass der Onkel für F._______ tätig sei und einen hohen Bekanntheitsgrad aufweise, lasse sich keine konkrete Reflexverfolgung durch
E-338/2016 den IS oder die syrischen Behörden in Bezug auf die Beschwerdeführerin ableiten. Die schwierige Situation in Syrien werde nicht verkannt, jedoch gebe es keinen Hinweis dafür, dass Kurden oder Frauen ohne Ehemänner einer Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt seien, wie in der Beschwerde sinngemäss argumentiert werde. 5.5 In ihrer Replik stellte die Beschwerdeführerin entgegen der Behauptung des SEM fest, aus dem Aktenverzeichnis gehe keineswegs hervor, dass das SEM die Visumsakten beigezogen hätte. Gleiches gelte für den Beizug der Dossiers der übrigen Familienmitglieder. Es werde deshalb beantragt, Einsicht in die Visumsakten zu gewähren und die Replikfrist entsprechend zu erstrecken. Ferner hielt sie dem Standpunkt des SEM entgegen, dass sie nach der Desertion ihrer Brüder mehrfach persönlich durch Soldaten bedroht worden sei. Das SEM habe es an der Anhörung versäumt, entsprechende Vertiefungsfragen zu stellen. Es wiege sodann schwer, dass das SEM entscheidrelevante Tatsachen wie die Verfolgungssituation der beiden Onkel E._______ und D._______ unberücksichtigt lasse und damit auch die daraus resultierende Reflexverfolgung für die Beschwerdeführerin verkenne. 5.6 In der Stellungnahme nach gewährter Einsicht in die Visumsunterlagen wurde ausgeführt, dass darin festgehalten werde, der Beschwerdeführerin fehle der männliche Schutz der Familie, nachdem ihre Brüder einen Marschbefehl erhalten hätten und desertiert seien. Unbeschützt wäre sie Opfer von Gewalt gegen Frauen, Entführung sowie Frauenhandel geworden. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der frauenspezifischen Verfolgungsgründe einer asylrelevanten Gefahr ausgesetzt sei. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass fast die gesamte Familie der Mutter der Beschwerdeführerin schon seit mehreren Jahren in der Schweiz lebe, weil die politisch aktive Familie (…) von den Behörden bedroht und verfolgt worden sei. Dies gehe auch aus den Visumunterlagen hervor. Aufgrund der Aktivitäten der Onkel E._______ und D._______ sei bekannt, dass sich die Familie gegen das syrische Regime sowie auch gegen die verschiedenen islamistischen Gruppierungen positioniere. 6. Vorliegend wären zunächst die formellen Rügen zu behandeln, wonach der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör in verschiedener Hinsicht verletzt worden sei, weshalb die Aufhebung der angefochtenen
E-338/2016 Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt wurde. Aufgrund des positiven Verfahrensausgangs kann die Frage, ob die gerügten formellen Mängel zu einer Kassation führen würden, jedoch offen gelassen werden, zumal der Sachverhalt bei der heutigen Aktenlage als genügend erstellt zu erachten ist. 7. 7.1 In seiner Verfügung zieht das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel, sondern gelangt zum Schluss, dass diesen aufgrund mangelnder Intensität und Gezieltheit keine asylrelevante Bedeutung zukomme. Nach eingehender Würdigung der Akten sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen in Frage zu stellen. Obwohl die Vorinstanz nicht in Abrede stellt, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Militärdienstverweigerung ihrer Brüder von den syrischen Behörden angegangen worden ist, unterliess sie es, ihre Vorbringen unter dem Aspekt der sogenannten Reflexverfolgung zu prüfen. 7.2 Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Opponenten können als Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen; die gegen die oppositionelle Person bestehende Verfolgungsmotivation wirkt sich in diesen Fällen auch gegen ihre von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen aus. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2; 2011/50 E. 3.1.1; 2010/57 E. 2.5). 7.3 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositio-
E-338/2016 nelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Zum Militärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) führt in seinem Bericht "International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III“ vom Oktober 2014, sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder), Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften oder dazu missbrauchen, als Form der Bestrafung für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitgliedes oder um an Informationen zu dessen Verbleib zu gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden zu stellen. Aus Sicht des UN- HCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (UNHCR-Bericht vom Oktober 2014, S. 6, 8 und 14, < www.refworld.org/docid/544e446d4.html >, abgerufen am 18.10.2018). Das UNHCR hält in seinem Update V des erwähnten Berichts vom November 2017 im Wesentlichen an seiner bisherigen Einschätzung fest (< www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf >, abgerufen am 02.10.2018). 7.4 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie gemeinsam mit ihren Eltern, der ledigen Schwester H._______ sowie den drei ledigen Brüdern im gleichen Haushalt in C._______ gelebt hatte, bevor sie in die Türkei flüchtete. Bereits anlässlich der BzP gab die Beschwerdeführerin als zentrales Vorbringen zu Protokoll, dass die syrischen Behörden ihre Brüder zuhause gesucht hätten, um sie in den Militär- respektive Reservedienst einzuziehen (vgl. A3/10 S.6). Im Rahmen der Anhörung präzisierte sie diese Vorfälle dahingehend, dass wiederholt Behördenvertreter zu ihrer Familie nach Hause gekommen und nach den Brüdern gefragt hätten. Diese hätten sich jedoch erfolgreich versteckt gehalten, was die Behörden veranlasst habe, das Haus zu durchsuchen. Beim letzten Besuch hätten sie gedroht, die Beschwerdeführerin und ihre Schwester H._______ an der Stelle der Brüder mitzunehmen (vgl. A10/25 F84, F87, F121). Auch
E-338/2016 ihre Brüder, welche während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, trugen übereinstimmend vor, dass die Behörden bei der Familie zuhause nach ihnen gesucht hätten. Dabei machte insbesondere der Bruder O._______ geltend, es sei den Schwestern gedroht worden, sie einzuziehen, sollten sich die Brüder nicht den syrischen Militärbehörden stellen (vgl. A9/14 F39, F60, N […]). Angesichts der Tatsache, dass die Brüder bei einem Verbleib in Syrien infolge ihrer Wehrdienstverweigerung und der deswegen zu erwartenden Bestrafung (weitere) Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden zu befürchten gehabt hätten, ist mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführerin eine Reflexverfolgung drohte. Sie musste begründet befürchten, dass die Sicherheitskräfte sie in absehbarer Zukunft hätten verhaften und ihr asylrelevante Nachteile zufügen können; ihre Befürchtung, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien nicht nur in subjektiver, sondern auch in objektiver Hinsicht insgesamt begründet. 7.5 Daneben ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin einer politisch aktiven kurdischen Familie entstammt. So gelten ihre Brüder nicht nur aufgrund der Reservedienstverweigerung als politisch unliebsame Personen, sondern bei zwei ihrer Brüder ist davon auszugehen, dass sie wegen ihrer früheren Tätigkeiten als (…) (K._______) beziehungsweise als (…) (O._______) bereits im Heimatstaat als Regimekritiker in Erscheinung getreten sind. Im Übrigen zählen die (…) bekannten (regimekritischen) (…) D._______ und E._______ zur näheren Verwandtschaft der Beschwerdeführerin. 7.6 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände erweist sich somit, dass die Beschwerdeführerin sich zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien in begründeter Weise vor asylrelevanten Nachteilen seitens des syrischen Regimes fürchtete. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien dauert diese Gefährdung auch weiterhin an. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist vorliegend nicht gegeben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.4). Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin wie weiter vorgebracht auch eine asylrelevante Verfolgung durch den IS drohen würde, kann bei der gegebenen Sachlage offen bleiben. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die
E-338/2016 Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling zu anerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-338/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2015 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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