Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-332/2015
Urteil v o m 1 2 . September 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 6. Januar 2015 / N (…).
E-332/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), Provinz al Hasaka, mit letztem Wohnsitz in Derîk – verliess seinen Heimatstaat zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 24. Januar 2014, reiste in die Türkei und gelangte anschliessend mit einem Besuchervisum auf dem Luftweg am 14. November 2014 legal in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Seine Ehefrau und seine Kinder reichten keine Asylgesuche ein. Deren Aufenthalte in der Schweiz wurden später auf Antrag des Kantons B._______ ausländerrechtlich geregelt. Am 17. November 2014 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen. Am gleichen Tag mandatierte er seinen Rechtsvertreter. Am 24. November 2014 verzichtete er auf eine Rechtsvertretung durch den Testbetrieb des VZ Zürich. Am 3. Dezember 2014 fand im VZ Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 18. Dezember 2014 fand die Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) statt. Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe zu Beginn der syrischen Revolution an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Anfang Juni 2011 hätten Vertreter des syrischen Regimes bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Seither habe er nicht mehr bei seinen Eltern gelebt und sich in einer Kellerwohnung von Bekannten aufgehalten. Anfang 2012 habe er diese Wohnung offiziell gemietet. Nachdem die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) die Kontrolle über Derik übernommen habe, habe er sich gegenüber der PYD kritisch geäussert. Am 21. beziehungsweise 22. Januar 2014 sei er vor seiner Wohnung von vermummten Personen aufgesucht worden. Dabei habe es sich mutmasslich um PYD-Mitglieder gehandelt. Er sei daraufhin zu seinem Onkel gefahren. Später habe er erfahren, dass sein Auto in Brand gesetzt worden sei. Danach habe er sich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner Ausreise sei es zu Gefechten zwischen dem Islamischen Staat (IS) und der PYD gekommen. Er könne auch deshalb nicht nach Syrien zurückkehren. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
E-332/2015 Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Anliegen mehrere Fotos als Beweismittel ein. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Januar 2015 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton B._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte, es sei in die Akten A1/1, A2/2, A17/2, A22/2 sowie die von ihm eingereichten Beweismittel (insbesondere Fotos), den internen VA-Antrag und den Entscheidentwurf Einsicht zu gewähren; eventualiter sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren; es sei ihm nach der Gewährung der Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; es sei die Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; es sei festzustellen, dass die Rechtwirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde.
E-332/2015 F. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. Februar 2015 an seinen Anträgen fest. G. Mit Eingaben vom 10. August 2015, 23. Dezember 2015 und 7. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer Ergänzungen sowie ein fremdsprachiges Beweismittel (Parteibestätigung der PDKS in Derik) ein. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 wurden die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 samt Fotos gutgeheissen und ihm entsprechende Kopien zugestellt. Das Gesuch um Einsicht in die Akten A17, A22 und A26 wurde abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt. I. In seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und seiner Begründung fest. Gleichzeitig reichte er die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos erneut zu den Akten. Diese habe er mit handschriftlichen Erklärungen ergänzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-332/2015 1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht und innert der gesetzlichen Frist von zehn (Kalender-)Tagen eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägung – einzutreten. 1.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder ob er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten Eventualanträge auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren [5]) sowie auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [8]) – was grundsätzlich im Widerspruch steht mit dem erstgenannten Antrag – ist nicht einzutreten, da es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese Feststellung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerdeeingabe (vgl. S. 38) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit
E-332/2015 des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerdeführers festzustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität der Wegweisungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 6. Januar 2015 im Wesentlichen damit, es könne gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers von keiner persönlichen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. Es bestehe keine begründete Furcht, dass der Beschwerdeführer künftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Daher hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im Juni 2011 durch die syrischen Behörden wegen Teilnahme und Organisation von Demonstrationen zu Hause aufgesucht worden sei, sei mangels
E-332/2015 eines in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhangs asylrechtlich nicht relevant. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er seinen Wohnort im Jahre 2012 gewechselt und diesen registriert habe, keine weiteren Probleme mehr mit dem Regime gehabt. Auch seien die Behörden, obwohl seine Eltern weiterhin an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien, nicht erneut vorbeigekommen, um nach ihm zu fragen. Diese Umstände würden dafür sprechen, dass er auch in Zukunft keine Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden zu befürchten habe. Überdies hätten seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien zahlreiche Personen an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei das Augenmerk der syrischen Behörden insbesondere auf Personen gefallen, welche sich in eine exponierte Stellung gebracht hätten. Davon könne in seinem Fall nicht ausgegangen werden. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Die Fotos würden die Annahme des SEM stützen, wonach er sich nicht derart exponiert habe, dass eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen bestünde. Er habe zudem erwähnt, dass er sich lediglich vor der PYD in Syrien fürchte. Weiter basiere sein Vorbringen, wonach es sich bei den vermummten Personen, die ihn im Jahre 2012, nachdem er sich kritisch zur PYD geäussert habe, angegriffen und sein Auto in Brand gesetzt hätten, um PYD-Mitglieder gehandelt habe, auf einer blossen Vermutung. Die Aussage, wonach ihn die PYD für seine kritischen Äusserungen strafen wolle, stamme von einer Privatperson und könne nicht als offizielle Drohung seitens der PYD gewertet werden. Zudem habe es seit dieser Drohung keine weiteren Drohungen oder Behelligungen gegeben. Der Beschwerdeführer habe zudem erwähnt, dass sich die PYD bei seinen Nachbarn erkundigt habe, weshalb sein Auto in Brand gesetzt worden sei und ob er Anzeige erstattet habe. Es seien somit keine Anzeichen ersichtlich, dass es sich bei den Angreifern und den Personen, die sein Auto in Brand gesetzt hätten, um Personen des PYD gehandelt habe. Weiter sei zu bezweifeln, dass die vom Beschwerdeführer geführten kritischen Diskussionen mit seinen Cousins und Nachbarn bereits zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen hätten führen können, insbesondere auch, da er angegeben habe, lediglich Sympathisant und nicht Mitglied von anderen kurdischen Parteien gewesen zu sein. Eine Verfolgung seitens der PYD oder deren Sicherheitskräfte aufgrund der kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber der PYD und seinen Sympathien zur Partei Al-Parti und Yekiti Partei sei wenig wahrscheinlich. Zwar seien Ängste vor dem IS nachvollziehbar; indessen handle es sich bei den geltend gemachten Ereignissen nicht um gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Massnahmen.
E-332/2015 4.2 Demgegenüber werden in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 2015 zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Insbesondere habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. Dabei werde die Aktenführung beanstandet. Offenbar sei es zu einer Änderung der Editionsklassen gekommen und dem Rechtsvertreter sei keine Legende der Klassifizierungsbuchstaben beigelegt worden. Weiter wird vorgebracht, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensbestimmungen betreffend den Testbetrieb verletzt, indem es keinen Entwurf erstellt und dem unterzeichnenden Rechtsvertreter einen solchen auch nicht zugestellt habe. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei festzuhalten, dass das SEM in die Akten A1 und A2 (rudimentäres Personalienblatt und Personalienblatt) rechtswidrig verweigert habe, wobei es sich um entscheidwesentliche Akten handle. Hinsichtlich der verweigerten Einsicht in die Akte A17 (Checkliste) sei nicht ersichtlich, worum es sich dabei handle. In Bezug auf die Akte A22 (Abklärung beim Nachrichtendienst des Bundes) hätte zumindest das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Weiter habe die Vorinstanz die eingereichten Fotos nicht paginiert. Ferner falle auf, dass das SEM keinen internen Antrag auf vorläufige Aufnahme erstellt oder erfasst habe. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der Einsicht in die erwähnten Akten eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe das SEM in Verletzung der Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das SEM Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Sodann habe es das SEM weitgehend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu würdigen, was zusätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstelle. Weiter habe das SEM den Bruder C._______, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht erwähnt. Es habe auch die übrigen Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz und deren Aufenthaltsstatus nicht aufgeführt und keine weiteren Abklärungen vorge-
E-332/2015 nommen. Ferner habe das SEM unerwähnt gelassen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2011 von der „Militärsicherheit“ gesucht und von der Asyesh vorgeladen worden sei. Überdies habe es nicht erwähnt, dass bei einem Vorfall am 22. Januar 2014 nach seiner Identifizierung durch unbekannte Personen Schüsse auf ihn abgefeuert worden seien. Nicht aufgeführt sei auch, dass der Beschwerdeführer von der PYD bedroht worden sei und viele seiner Bekannten und Freunde gezielt bedroht und erschossen worden seien. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass die PYD die Befehle des Regimes durchgesetzt beziehungsweise mit dem syrischen Regime zusammengearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe dazu eine sehr präzise und ausführliche Analyse der Situation der PYD und des syrischen Regierung abgegeben. Ausserdem habe das SEM weder erwähnt noch gewürdigt, dass der Beschwerdeführer in der Stadt und in der Region bekannt sei und in der Nähe des militärischen Sicherheitsdienstes gewohnt habe. Schliesslich habe das SEM nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer einen zweiten Namen getragen habe, mit dem er auch auf Facebook politisch aktiv gewesen sei. Das SEM habe nicht aufgeführt, dass der Beschwerdeführer direkt von einem Mitarbeiter der politischen Sicherheitsbehörden erfahren habe, beim politischen Sicherheitsdienst erfasst worden zu sein. Überdies habe das SEM nicht erwähnt und gewürdigt, dass er jahrelang Demonstrationen organisiert habe. Das SEM habe mit keinem Wort gewürdigt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht gesucht worden sei. Aus diesen Gründen habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholt schwerwiegend verletzt. Weiter habe es das SEM unterlassen, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den eingereichten Fotos vollständig und richtig abzuklären. Diese müssten nach der Rückweisung an die Vorinstanz zwingend gewürdigt werden. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, eine konkrete Einzelfallwürdigung betreffend die Unzumutbarkeit vorzunehmen. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung müsse dem Beschwerdeführer weiterhin der Status als vorläufig Aufgenommener zuerkannt werden. Sodann habe die Prüfung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derjenigen der Unzumutbarkeit vorzugehen, was von den schweizerischen Asylbehörden zwingend zu beachten sei. In diesem Zusammenhang sei von zentraler Bedeutung, dass er durch das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt werden dürfte, und es sei zu gewährleisten, dass der ihm aufgrund der vorläufigen Aufnahme zugesprochene Status auch während des Beschwerdeverfahrens und bei einer allfälligen Kassation der angefochtenen Verfügung beibehalten werde. Die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme sei ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu gewährleisten.
E-332/2015 In materieller Hinsicht weist der Beschwerdeführer vorab darauf hin, der Umstand, dass seine Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen konkreten Hinweis auf eine asylrelevante Reflexverfolgung dar. Zudem sei er in den letzten Jahren in Syrien ebenfalls politisch aktiv gewesen und habe sich bei der Organisation von Demonstrationen gegen die syrische Regierung engagiert. Nach dem Machtzuwachs der PYD in der Region und deren Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime habe sich seine Kritik auch gegen die PYD gerichtet. Deshalb sei er von der PYD bedroht und verfolgt worden, wobei ein Brandanschlag und eine Schussabgabe auf ihn verübt worden seien. Er habe die konkreten Umstände der Verfolgung und die Entwicklung der letzten Jahre detailliert und ausführlich geschildert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in Bezug auf seine Vorbringen kein Gesamtzusammenhang und keine Kausalität bestehen sollten. Immerhin seien in den letzten Jahren Abertausende von Personen wegen ihrer Demonstrationsteilnahme in Syrien gezielt und asylrelevant verfolgt und dabei verhaftet, misshandelt und getötet worden oder verschwunden. Entgegen der Argumentation des SEM habe der Beschwerdeführer ausdrücklich geschildert, dass die PYD nach seiner Flucht erneut nach ihm gesucht habe. Es sei willkürlich zu behaupten, es bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass die PYD hinter dem Brandanschlag und der Schussabgabe stehen würden. Weiter handle es sich bei der Verfolgung der Kurden seitens des IS um eine asylrelevante Verfolgung aus ethnischen, politischen und religiösen Gründen. Hinsichtlich der Frage, ob die Kritik am PYD bereits zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könne, wird auf ein Bericht des UNHCR, Update III, vom 27. Oktober 2014, hingewiesen. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien von der PYD aus politischen Gründen asylrelevant verfolgt worden sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er als Oppositioneller gegenüber Regierung und PYD mit Verhaftung, Misshandlung, Hinrichtung oder Verschwindenlassen und damit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Wie einem Artikel der NZZ entnommen werden könne, setze die PYD mit totalitären Mitteln ihren Machtanspruch durch und unterstütze die PKK. Es werde auch von Drohungen, Übergriffen und Festnahmen durch die PYD und vom Waffeneinsatz durch die YPG gegen Demonstranten berichtet. Es seien weiteren Berichten zufolge im gewaltsamen Konflikt in Syrien seitens der beteiligten Parteien schwere Verletzungen und Missbräuche internationalen humanitären Rechts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Diese würden an ganzen Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder ethnischen
E-332/2015 Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften begangen. Das UNHCR habe in seinem Update von Oktober 2014 auch bestimmte Personengruppen aufgeführt, welche ein Risikoprofil aufweisen würden, so auch Oppositionelle der PYD/YPG in Regionen, welche in deren Herrschaftsbereich fallen würden. Das SEM habe sich zur Frage der Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geäussert. Die Opposition in Syrien werde auch im Exil überwacht. Dabei verweist der Beschwerdeführer auf verschiedene in- und ausländische Medien, welche von der Überwachung der syrischen Exilopposition und deren asylrelevanten Konsequenzen berichten würden. Schliesslich müsste der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens des IS rechnen. Das SEM habe sich bei der Frage der Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien nur pauschal geäussert und dies nicht weiter abgeklärt. Deshalb müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und dem SEM zur Abklärung der Frage, ob die Kurden heute in Syrien Opfer einer Kollektivverfolgung seien, zurückgewiesen werden. Allenfalls sei die Kollektivverfolgung der Kurden aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in der Region Kobani zu bejahen. Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die aktuelle Situation und die Entwicklungen in Syrien, welche zu berücksichtigen seien. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsse, sei es durch das syrische Regime, durch radikale Islamisten oder durch die PYD. 4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 im Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Bezüglich der bemängelten Aktenführung weist sie darauf hin, dass der Testbetrieb seit Mai 2014 mit elektronischen Dossiers arbeite. Dabei seien diejenigen Akten, die frei zur Edition seien, mit dem Buchstaben F klassifiziert worden. Das SEM habe es versäumt, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beizulegen. Indessen handle es sich dabei um keinen schwerwiegenden Fehler, da dem Rechtsvertreter in diese Akten F Einsicht gewährt worden sei. Die Vollmacht sei mit dem Buchstaben C anstelle E klassifiziert worden, wobei es sich um einen Kanzleifehler handle und daraus keine Rechtsnachteile entstanden seien. Bei der Akte A17 handle es sich um ein internes Triageblatt ohne Akteneinsichtsrecht. Der interne Antrag zur vorläufigen Aufnahme sei am gleichen Tag wie der Asylentscheid erstellt und später paginiert worden. Dieser unterstehe nicht dem Akteneinsichtsrecht. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien im Asylentscheid gewürdigt worden.
E-332/2015 Sie seien auch erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert worden. Diese würden aus ökologischen Gründen ohne ausdrücklichen Antrag nicht zugestellt. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Weiter sei mit der in der TestV erwähnten Rechtsvertretung der Leistungserbringer gemeint. Das SEM gewähre gestützt auf die TestV der externen Rechtsvertretung keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf des Asylentscheids. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV wäre schon aufgrund der kurzen Fristen nicht anwendbar. In materieller Hinsicht hält die Vorinstanz fest, hinsichtlich des in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichts des UNHCR vom 22. Oktober 2013 und des Updates vom 27. Oktober 2014 sei festzuhalten, dass Flüchtling sei, wer der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG geltenden Definition entspreche. Grundlage zur Festlegung des materiellen Flüchtlingsbegriffs sei im Wesentlichen der Flüchtlingsbegriff des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die schweizerische Gesetzgebung fasse dessen Umfang weiter. Das SEM sei sich der Risikoprofile in Syrien bewusst. Deshalb würde im Rahmen der Einzelfallprüfung auch die Zugehörigkeit zu kollektiv bedrohten sozialen Gruppen untersucht. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv reiche in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr würden nebst der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung kommen. Die Schweizer Asylpraxis würde nicht davon ausgehen, dass in Syrien eine Kollektivverfolgung von Demonstranten, der PYD gegenüber kritisch eingestellte Personen oder Kurden vorherrsche. 4.4 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik vom 19. Januar 2015 entgegen, bei der Akteneinsicht handle es sich um eine grundlegende Verfahrensgarantie. Die verweigerte Akteneinsicht sei eine schwerwiegende Einschränkung der Verfahrensrechte. Mit der erst nach der Akteneinsicht vorgenommenen Paginierung sei die Aktenführungspflicht verletzt worden. Zudem seien die Beweismittel nicht eingehend gewürdigt worden. Im Weiteren sei der Entwurf dem Rechtsvertreter zu Unrecht nicht zugestellt worden. Das SEM habe keine Gesamtwürdigung insbesondere der Risikoprofile vorgenommen. Es habe diesbezüglich keine Quellen aufgeführt, welche seine Schlussfolgerungen stützen würden. Schliesslich wurde erneut auf das Update III des UNHCR vom 27. Oktober 2014 hingewiesen.
E-332/2015 4.5 In der am 10. August 2015 als Beweismittel eingereichten Bescheinigung der PDKS, am 5. Dezember 2013 in Derik ausgestellt, wird die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in dieser Partei bestätigt. 4.6 In einer weiteren Eingabe vom 23. Dezember 2015 wird gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D- 5779/2013 vom 25. Februar 2015) um Einholung einer erneuten Vernehmlassung ersucht. So seien bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Dies treffe auch auf den Beschwerdeführer zu, der die Schwelle zur einfachen Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen längst überschritten habe. Es sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative vorhanden. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Yekiti-Partei, der der Beschwerdeführer angehöre, zu den wichtigsten Oppositionsparteien der PYD gehöre. Personen, die mit dieser Partei in Verbindung gebracht würden, riskierten willkürliche Verhaftung. In seiner weiteren Eingabe vom 7. Oktober 2016 weist der Beschwerdeführer in Bezug auf den Verfolgungszusammenhang von Familienangehörigen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2352/2015 vom 22. August 2016 sowie E-4122/2016 vom 16. August 2016 hin. Der angefochtenen Verfügung könne nicht entnommen werden, ob die Asylverfahrensakten der Familienangehörigen, insbesondere derjenigen des Bruders C._______ beigezogen und berücksichtigt worden seien. 4.7 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 das Gesuch um Einsicht in verschiedene Akten teilweise ab. Indessen wurden die Akten A1, A2 und A25 samt Fotos dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt und ihm Gelegenheit für eine Stellungnahme gegeben. 4.8 Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 fest, die Fotos würden belegen, dass er von der PYD und dem syrischen Regime wegen seiner Kritik und seines politischen Engagements verfolgt worden sei. Diese hätten vom SEM korrekt gewürdigt werden müssen. Zur Gefährdungslage in Syrien habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) einen Bericht betreffend Rückkehrende nach Syrien veröffentlicht („Syrien: Rückkehr“, SFH, 21. März 2017). Darin würden deren frühere Feststellungen bestätigt und auf die Einschätzungen des UNHCR zur Lage und zur Verfolgungsgefährdung in Syrien verwiesen. Diese seien vorliegend bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen. Im Weiteren
E-332/2015 wird auf die aktuellen Ereignisse in Syrien, welche weiteren Berichten internationaler Organisationen entnommen werden können, hingewiesen.
E-332/2015 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49
E-332/2015 Rz. 39; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 Rz. 28; Urteil des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vorinstanz auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Urteile D-2352/2015 und E-4122/2016, in welchen das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese unter anderem aufforderte, die Verfahren mit denjenigen von näher bezeichneten Verwandten zu koordinieren, betreffen einen anderen Sachverhalt. So wurde in jenen Verfahren vom betreffenden Beschwerdeführer ein Verfolgungszusammenhang mit diesen Verwandten bei dessen Anhörung vorgebracht, was die Vorinstanz in dessen Asylentscheid nicht erwähnt hatte. Diese Verfahren können der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden, hat der Beschwerdeführer doch anlässlich seiner Anhörungen nie vorgebracht, dass seine Verfolgung im Zusammenhang mit seinen Verwandten stünde. Das Gericht gelangt zur gleichen Einschätzung bezüglich dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil D-7234/2013 und D-7233/2013 vom 2. Juli 2014, in welchem das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese aufforderte, die aktuelle Situation der Kurden in Syrien zu überprüfen. Zwar setzte sich das SEM im angefochtenen Entscheid nicht mit der kurdischen Abstammung des Beschwerdeführers auseinander. Indessen hat es die vom Beschwerdeführer angeführten Benachteiligungen einer Einzelfallprüfung unterzogen. 5.1.2 Soweit in der Beschwerdeschrift gerügt wird, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensbestimmungen betreffend den Testbetrieb verletzt, indem es keinen Entwurf erstellt habe und dem unterzeichnenden Rechtsvertreter einen solchen auch nicht zugestellt habe, kann vorab auf die Feststellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 hingewiesen werden, wonach Art. 27 Abs. 2 TestV dahingehend zu verstehen ist, dass ein Entscheidentwurf der Rechtsvertretung der Leistungserbringer zugestellt wird, nicht aber dem externen Rechtsvertreter. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des im Testverfahren vorgesehenen beschleunigten Verfahrens und der dort geltenden kurzen Fristen (vgl. Art. 17 Abs. 1 TestV). Eine Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids für externe Rechtsvertreter würde dem entgegenstehen. Dasselbe
E-332/2015 gilt für die in Art. 17 Abs. 2 Bst. c TestV allfälligen weiteren Stellungnahmen. Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene genügend Gelegenheit, die Beschwerde zu ergänzen und weitere Eingaben zu machen. 5.1.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe ihm nicht vollumfänglich Einsicht in die Akten und die eingereichten Beweismittel gewährt. Zudem habe es keinen internen Antrag auf vorläufige Aufnahme erstellt. Die Vorinstanz hat dazu in ihrer Vernehmlassung festgehalten, dass der interne Antrag auf vorläufige Aufnahme am gleichen Tag wie der Asylentscheid verfasst und deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert worden sei. Deshalb sei diese Akte im Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewährung, welche dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Asylentscheid vom 6. Januar 2015 zugestellt worden war (vgl. A24 mit Briefkopie im Anhang), noch nicht im Aktenverzeichnis erschienen. Aus dieser verspäteten Paginierung ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Schliesslich war in diese Akte A26, wie mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 festgehalten worden ist, keine Einsicht zu gewähren. Es wurde in jener Verfügung erwogen, dass die Vorinstanz diese Akte A25 wie auch die Akte A17 – in welche ebenfalls um Einsicht ersucht wurde – zu Recht und (in ihrer Vernehmlassung) mit zutreffender Qualifikation als interne Akte bezeichnet und die Edition dieser Akten verweigert habe, weshalb das entsprechende Einsichtsgesuch auch vom Gericht abgelehnt worden ist. Hinsichtlich des Antrags um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 (zwei Personalienblätter und als Beweismittel eingereichte Fotos) sind diese dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 in Kopie nachträglich zugestellt worden, wobei er Gelegenheit erhielt, eine Stellungnahme dazu einzureichen. Wie sich dabei herausgestellt hat, verfügte der Beschwerdeführer gemäss seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 bereits über die Fotos, welche er bei dieser Gelegenheit handschriftlich ergänzte. Zudem machte er zu den Aktenstücken A1 und A2 keine ergänzenden Bemerkungen, sondern wies darauf hin, diesbezüglich korrekte Angaben gemacht zu haben, was bei der Prüfung seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei und die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bestätige. Die erst später erfolgte Akteneinsicht stellt – entgegen der Argumentation in der Replikeingabe – keine schwerwiegende Verletzung formellen Rechts dar. Es ist dem Beschwerdeführer damit kein Rechtsnachteil erwachsen, der eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.
E-332/2015 5.1.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Replikeingabe weiter rügt, das SEM habe es bei seiner Argumentation unterlassen, Quellen zu nennen, ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, das SEM hätte im vorliegenden Verfahren fallspezifische Abklärungen getätigt. Zudem besteht für die Vorinstanz keine Pflicht, allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen, auf welche es sich dabei offensichtlich bezogen hat, offenzulegen, handelt es sich dabei doch um Quellen, die auch für die Parteien zugänglich sind. Damit kann diesbezüglich auch nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 5.1.5 Im Übrigen lässt sich aus dem vom SEM in seiner Vernehmlassung erwähnten Säumnis, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beizulegen, ebenfalls kein schwerwiegender Verfahrensfehler entnehmen. Dasselbe gilt für die mit dem falschen Buchstaben erfolgte Kennzeichnung auf der eingereichten Vollmacht – E statt C – zumal aus diesem offensichtlichen Kanzleifehler dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil entstanden ist. 5.1.6 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht (vgl. E. 4.2) anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation – einerseits der Besuch der syrischen Behörden im Jahre 2011, die Benachteiligungen durch die PYD sowie die Ängste vor Nachteilen durch den IS – als nicht asylrelevant zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich unter anderem gerügt wird, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Geschwister des Beschwerdeführers, insbesondere dessen
E-332/2015 Bruder, der in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling verfüge, in seinem Entscheid nicht aufgeführt habe, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So hat der Beschwerdeführer diese Geschwister nie im Zusammenhang mit seiner Verfolgungssituation erwähnt oder eine allfällige Reflexverfolgung geltend gemacht, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung kann auch aus dem Umstand, wonach sich die Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten Fotos auf wenige Fragen beschränkt hat, nicht auf eine Verletzung der Abklärungspflicht geschlossen werden. Dass das SEM diese Fotos im Aktenverzeichnis (vorerst) nicht aufgeführt hat, lässt nicht auf eine fehlende Würdigung derselben schliessen, wurden diese doch in der angefochtenen Verfügung im Sachverhalt und auch in den rechtlichen Erwägungen erwähnt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite der angefochtenen Verfügung zu machen und diese sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 5.1.7 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 6. In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Umstand, wonach seine Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen konkreten Hinweis auf eine asylrelevante Reflexverfolgung dar, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung nicht geltend, seine Familie wäre politisch speziell aufgefallen oder habe
E-332/2015 mit den Behörden Probleme gehabt. Vielmehr hätten sich die syrischen Behörden wegen Teilnahme an Demonstrationen für den Beschwerdeführer interessiert und ihn deswegen bei seinen Eltern gesucht haben. Weiter erwähnte er nie, wegen seines Bruders mit den Behörden in Schwierigkeiten geraten zu sein und nannte diesen auch nicht im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen. 6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Teilnahmen an Demonstrationen, welche er organisiert und deshalb im Jahre 2011 – einmal im Mai 2011 (vgl. Akte A21 S. 11) – von den Behörden zu Hause gesucht worden sein will, hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass diesbezüglich weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. So machte er geltend, nach seinem Wohnortwechsel im Jahre 2012, den er auch offiziell registrieren liess, von den Behörden nicht mehr gesucht worden zu sein, so auch nicht bei seinen Eltern, die weiterhin an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien. Hätten die syrischen Behörden weiterhin ein Interesse an ihm gehabt, hätten sie ihn somit jederzeit dort aufsuchen können. Dazu hatten sie sich offenbar nicht veranlasst gefühlt. Schliesslich ist auch kein Zusammenhang zwischen den damaligen Demonstrationen, welche sich ausschliesslich gegen die syrische Regierung gerichtet haben sollen, und den späteren kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers gegen die PYD, ersichtlich. Abgesehen davon erweist sich das vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung geschilderte Mitorganisieren, welches sich auf das Schreiben von Transparenten, das Anwerben von jungen Leuten, die finanzielle Unterstützung – beispielsweise den Kauf von kurdischen Flaggen – und das Organisieren von Lautsprechern (vgl. Akte A21 S. 10) beschränkt hat, als niederschwellig. Bezüglich der von ihm geäusserten Befürchtungen, wegen Unterstützung von Demonstrationen wie viele andere Personen wegen ihrer Demonstrationsteilnahme in Syrien im Fokus der syrischen Behörden zu stehen, sind überdies folgende Feststellungen zu machen: Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter
E-332/2015 und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Vorliegend war der Beschwerdeführer jedoch wie hievor festgestellt worden ist, seit 2011 offenbar keinen behördlichen Nachfragen mehr ausgesetzt. Daran vermögen auch die eingereichten Fotos, auf denen der Beschwerdeführer zusammen mit zahlreichen weiteren Personen an einer Demonstration abgebildet ist, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat, nach Mai 2011 an weiteren derartigen Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Der Beschwerdeführer vermag damit auch keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Soweit in diesem Zusammenhang in der Beschwerdeschrift eingewendet wird, die Vorinstanz habe eine mögliche Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geprüft, und dabei auf in- und ausländische Medien hingewiesen wird, welche von der Überwachung der syrischen Exilopposition berichten würden, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine exilpolitische Tätigkeit geltend gemacht hat. Daher vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er sei wegen seiner Kritik an der PYD von diesen bedroht worden, indem Angehörige dieser Organisation einen Brandanschlag auf ihn verübt und Schüsse abgegeben hätten, ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach es sich dabei um blosse Vermutungen handelt, welche auf Aussagen von Drittpersonen basieren (vgl. Akte A21 S. 8 f.). Zudem war der Beschwerdeführer seither offenbar keinen weiteren Drohungen oder Behelligungen ausgesetzt. Er erwähnte überdies, dass Angehörige der PYD bei seinen Nachbarn nachgefragt hätten, weshalb sein Auto in Brand gesetzt worden sei und ob er deswegen Anzeige erstattet habe. Ein solches Vorgehen spricht wiederum gegen eine Täterschaft von Seiten der PYD. Aus diesen Gründen ist wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden ist, wenig wahrscheinlich, der Beschwerdeführer hätte wegen seiner kritischen Äusserungen gegenüber der PYD und seiner Sympathien für die Partei Al-Parti und die Yekiti Partei seitens der PYD Benachteiligungen zu befürchten. Schliesslich vermag auch die auf Beschwerdeebene eingereichte Bescheinigung der PDKS in Derîk, in der am 5. Dezember 2013 seine angebliche Mitgliedschaft bei dieser Partei bestätigt worden ist, zu keiner solchen Schlussfolgerung zu führen. So hat der Beschwerdeführer
E-332/2015 im vorinstanzlichen Verfahren nie eine derartige Mitgliedschaft vorgebracht. Er verneinte anlässlich der Anhörung vom 18. Dezember 2014 die Frage, ob er Mitglied einer politischen Partei gewesen sei. Dagegen sei er Sympathisant der Yekiti-Partei und der demokratischen kurdischen Partei al-Parti gewesen (vgl. Akte A21 S. 10). Die im Laufe dieser Befragung gestellte Frage, ob er Mitglied einer Organisation gewesen sei, verneinte er ebenfalls (vgl. a.a.O. S. 14). Schliesslich wurde ihm das rechtliche Gehör zu seinen früheren Angaben bei der summarischen Anhörung vom 3. Dezember 2014 erteilt, wo er angegeben habe, Mitglied der Organisation „die kurdische Jugend von Derik“ gewesen zu sein und nun angebe, kein Mitglied irgendeiner Organisation oder Partei gewesen zu sein. Darauf erklärte der Beschwerdeführer, es habe sich dabei um eine inoffizielle Gruppe von Freunden gehandelt (vgl. a.a.O. S. 18). Aus diesen Gründen muss die Bescheinigung der PDKS vom 5. Dezember 2013 als Gefälligkeitsschreiben mit beschränktem Beweiswert qualifiziert werden, 6.4 Im Weiteren ist bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Kollektivverfolgung, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sein sollen, vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E.5 je m.w.H.). Es ist derzeit nicht bekannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgericht etwa das Urteil D-5717/2014 vom 10. März 2016). Die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers genügt daher – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – nicht, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt auch in Bezug auf islamistische Gruppen insbesondere den IS. Diese gehen gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität vor, und allein aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine gesteigerte Furcht vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die diesbezüglich geltend gemachte Gefährdung ergibt sich vielmehr aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der IS und andere islamische Gruppierungen bis auf kleine Teile im Süden der Herkunftsregion des Beschwerdeführers kaum präsent sind (vgl. Referenzurteil E-7028/2014 vom 6. Dezember 2016).
E-332/2015 6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
E-332/2015 führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-332/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: