Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3306/2014
Urteil v o m 2 1 . August 2014 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, Nigeria, vertreten durch dipl. iur. Tilla Jacomet, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Juni 2014 / N (…).
E-3306/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 7. März 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch. Abklärungen des BFM ergaben in der Folge, dass er bereits in Zypern im Jahr 2007 erfolglos um Asyl nachgesucht hatte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Zypern gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Mit Bezug auf die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aus, er sei nach dem negativen Asylentscheid über die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz gereist. In den Transitstaaten habe er sich zehn Monate lang (Türkei), respektive fast ein Jahr (Griechenland) und zwei bis drei Monate lang (Italien) aufgehalten. In Zypern habe er nach dem Abschluss des Asylverfahrens keine staatliche Unterstützung mehr erhalten; zudem sei er rassistischen Übergriffen ausgesetzt gewesen und habe auch keine medizinische Versorgung mehr erhalten. B. Am 25. April 2014 ersuchte das BFM die zypriotischen Behörden um Rückübernahme (take back) des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Am 28. Mai 2014 lieferte das BFM der ausländischen Partnerbehörde per E-Mail die Information nach, dass der Beschwerdeführer behaupte, sich nach dem Verlassen Zyperns zehn Monate lang in der Türkei aufgehalten zu haben, was das BFM aber als unglaubhaft qualifiziere. In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2014 anerkannten die zypriotischen Behörden ihre Verpflichtung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers.
E-3306/2014 C. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 (eröffnet am 6. Juni 2014) trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Zypern, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM unter anderem den Vollzug des Transfers nach Zypern und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. D. Mit seiner undatierten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Postaufgabe 16. Juni 2014) beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 2. Juni 2014 sei aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, den sogenannten Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO zu erklären und auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. E. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und hob einen am 17. Juni 2014 erlassenen provisorischen Vollzugsstopp auf; in der gleichen Verfügung wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– bis zum 10. Juli 2014 aufgefordert. F. Am 26. Juni 2014 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Vollmacht zu den Akten. Mit einer ausführlich begründeten Eingabe vom 9. Juli 2014 erhob sie namens ihres Mandanten "Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014" und beantragte sinngemäss, der Beschwerde sei wiedererwägungsweise die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a Abs. 2 AsylG zuzuerkennen, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Auferlegung des Kostenvorschusses sei wiedererwägungsweise zu verzichten (eventualiter eine Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen). Mit der
E-3306/2014 Eingabe wurden mehrere Berichte zum Asylverfahren und die Situation von Asylsuchenden in Zypern zu den Akten gereicht. G. Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit superprovisorischer Verfügung vom 10. Juli 2014 der Vollzug der Wegweisung per sofort aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 hob der Instruktionsrichter die Dispositivziffern 2–4 seiner Verfügung vom 25. Juni 2014 auf, hiess das (erneuerte) Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wiedererwägungsweise gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsanwalts respektive einer amtlichen Rechtsanwältin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies der Instruktionsrichter ab, und er stellte fest, dass der Vollzug der Wegweisung gemäss Verfügung vom 10. Juli 2014 weiterhin ausgesetzt bleibe. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-3306/2014 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM auf das Asylgesuch nicht ein, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne
E-3306/2014 Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser im Jahr 2007 in Zypern ein Asylgesuch gestellt hatte. Das BFM ersuchte deshalb die zypriotischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diesem Begehren wurde zugestimmt. 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Zypern ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Hingegen macht er geltend, dass er mit seinem zehnmonatigen Aufenthalt in der Türkei das Herrschaftsgebiet der Dublin- Mitgliedstaaten während mehr als drei Monaten verlassen habe, was gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO – nachdem er nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt, wie er in dieser Bestimmung erwähnt wird – zum Erlöschen der zypriotischen Verantwortlichkeit führen könnte. Die Beweislast für ein solches Verlassen des Dublin-Raumes liegt gemäss klarem Wortlaut der Bestimmung der Dublin-III-VO beim ersuchten Mitgliedstaat. 4.2.1 Der Beschwerdeführer war bei der Befragung durch das BFM nicht in der Lage anzugeben, wann er von Zypern aus in die Türkei eingereist sei (vgl. Protokoll BzP S. 7). Er konnte sich auch nicht daran erinnern, wann er die türkisch-griechische Grenze überschritten habe (vgl. a.a.O.). Die Frage, ob er den angeblich langen Aufenthalt in der Türkei irgendwie beweisen könne, verneinte er unter blossem Hinweis auf seinen illegalen Status in der Türkei (vgl. a.a.O.). Die Frage, wovon er in diesen zehn Monaten in der Türkei gelebt habe, beantwortete er mit "Ich habe dort nichts
E-3306/2014 gemacht. Ich überlebte dort durch ein Wunder. Ich versuchte die ganze Zeit die Türkei zu verlassen. Manchmal gingen wir auf die Strasse auf der Suche nach Arbeit und wurden manchmal geholt und arbeiteten 14 Stunden. Dafür erhielten wir ca. 30 türkische Lira" (vgl. a.a.O.). 4.2.2 Die Angaben zu den übrigen Transitaufenthalten sind ähnlich vage und erscheinen zudem mindestens in einem Punkt als widersprüchlich: Der Beschwerdeführer hatte angegeben, "im Sommer" von der Türkei aus in Griechenland angekommen zu sein. Dies ist kaum mit den Angaben vereinbar, er sei "fast ein Jahr" in Griechenland geblieben, bis er nach Italien gereist sei, wo er gemäss seinen Angaben ungefähr zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2014 angekommen sein müsste (vgl. Protokoll BzP vom 18. März 2014 S. 7: "vor ca. 2, 3 Monaten"). 4.2.3 Das Vorbringen in der Beschwerde und in der Eingabe vom 9. Juli 2014, der Beschwerdeführer vermöge die Umstände seines Aufenthalts in der Türkei detailliert zu schildern und verfüge über passive und aktive Türkisch-Kenntnisse, ist ebenfalls nicht geeignet, das Gericht von einem langen Aufenthalt in der Türkei zu überzeugen: Erstens ist vorliegend nicht der – geografisch naheliegende – Transit via Türkei an sich bestritten, sondern dessen Dauer; dass der Beschwerdeführer bereits nach kurzem Transitaufenthalt beispielsweise die Lebensumstände und sein Quartier im betreffenden Land beschreiben kann, ist zu erwarten. Zweitens hatte er als Sprachkenntnisse neben seiner Muttersprache (Igbo) angegeben: "Weitere Sprachen genügend für die Anhörung: Englisch. Übrige Sprachkenntnisse: Ein bisschen Griechisch" (vgl. Protokoll BzP S. 3). Angebliche Türkischkenntnisse erwähnte er dabei gemäss Protokoll mit keinem Wort. 4.2.4 Angesichts der vagen und unsubstanziierten (teilweise auch unstimmig erscheinenden) Angaben des Beschwerdeführers hat das BFM gegenüber den zypriotischen Behörden zu Recht die Auffassung vertreten, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein Verlassen des Dublin-Raums während mehr als drei Monaten plausibel zu machen. 4.2.5 Die zypriotischen Behörden hatten in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2014 denn auch ausdrücklich festgehalten, sie seien nicht in der Lage, eine (längeren) Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei nachzuweisen.
E-3306/2014 4.2.6 Unter diesen Umständen braucht auf die vom Beschwerdeführer in diesem Kontext aufgeworfene Frage des Vorliegens einer Kollision der Interessen der schweizerischen Asylbehörden – erstens an der Überstellung der asylsuchenden Person und zweitens an der (dem ersten Interesse allenfalls entgegenstehenden) vertieften Abklärung der Glaubhaftigkeit des Verlassens des Dublin-Raumes (vgl. Beschwerdeergänzung insbes. S. 4) – nicht weiter eingegangen zu werden. Von einer Verletzung der Sachverhaltsermittlungspflicht, des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers oder des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3 ff.) kann vorliegend nach Auffassung des Gerichts keine Rede sein. 4.3 Nach dem Gesagten ist von der grundsätzlichen Zuständigkeit Zyperns auszugehen. 4.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Zypern würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.4.1 Zypern ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Als Mitgliedstaat des Dubliner Regelwerks hat sich der Staat völkerrechtlich verpflichtet, die Rechte zu beachten und zu wahren, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 4.4.2 Gewisse Defizite der zypriotischen Asyl-Infrastruktur sind bekannt und haben, wie auf Beschwerdeebene zu Recht geltend gemacht, auch
E-3306/2014 bereits zu entsprechenden Rügen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] geführt (vgl. Beschwerdeergänzung S. 6). Bei Durchsicht der verfügbaren Informationen ergibt sich allerdings ohne weiteres, dass in Zypern diesbezüglich nicht eine Situation herrscht, die mit derjenigen mit Griechenland (vgl. BVGE 2011/35 m.H.a das Urteil M.S.S. des EGMR vom 21.1.2011) vergleichbar wäre. Dementsprechend hat weder der Gerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht Überstellungen nach Zypern bisher grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, S. 52, und zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts etwa das Urteil D-1211/2011 vom 28. März 2011). 4.4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf Zypern offensichtlich nicht gerechtfertigt. 4.5 Die Beschreibung des eigenen Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Zypern wirkt bei näherer Betrachtung ebenfalls wenig stimmig, und die geltend gemachten Mängel scheinen sich auch nicht mit den verfügbaren Angaben über das zypriotische Verfahren und seine Schwachstellen in Einklang bringen zu lassen: 4.5.1 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei seiner Befragung – abgesehen von der beiläufigen und unkommentierten Erwähnung der dreijährigen Dauer des erstinstanzlichen Asylverfahrens (vgl. Protokoll BzP S. 4) – auch ansatzweise nicht geltend gemacht hatte, sein Asylverfahren in Zypern sei inhaltlich oder prozessual nicht korrekt abgewickelt worden. Er beschränkte sich vielmehr auf die Schilderung der angeblich schlechten Aufnahmebedingungen und der rassistischen Haltung der zypriotischen Bevölkerung (vgl. a.a.O. S. 5, 7 und 9). Rügen gegen die Qualität des Asylverfahrens wurden erst auf Beschwerdeebene aktenkundig gemacht, was klar gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen spricht. 4.5.2 In der Beschwerde gab er zudem einerseits an, juristische Hilfe beim Einlegen eines Rechtsmittels gegen den negativen Asylentscheid sei in Zypern nicht erhältlich zu machen, und wer selber eine Beschwerde einreiche, werde sofort inhaftiert und dann im Gefängnis "vergessen" (vgl. Beschwerde S. 1). In der Beschwerdeergänzung wurde ebenfalls ausgeführt, juristische Unterstützung und Rechtsschutz stehe Asylsuchenden in Zypern faktisch nicht zur Verfügung und diese würden "systematisch bis zu 18 Monate inhaftiert" (vgl. Eingabe vom 9. Juli 2014 S. 5 f.).
E-3306/2014 Andererseits beschrieb er jedoch, wie eine "Anwältin, welche mit der Regierung zusammenarbeitet" für ihn ein Rechtsmittel gegen den Asylentscheid eingereicht habe (vgl. Beschwerde S. 2). Eine selbst erlittene Inhaftierung in Zypern macht er zudem nicht geltend. 4.5.3 Der Beschwerdeführer reichte in der Schweiz seit seiner Einreise vor einem halben Jahr ohne nachvollziehbare Erklärung weder den zypriotischen Asylentscheid noch eine Kopie der angeblich unbeantworteten Beschwerde zu den Akten. Auch Identitätspapiere wurden von ihm übrigens nicht vorgelegt. 4.5.4 Dass gegen Asylverfügungen eingelegte Rechtsmittel in Zypern – wie von ihm in der Beschwerde geltend gemacht – überhaupt nicht behandelt würden, wird in den vorliegenden Berichten so nicht beschrieben. Der Beschwerdeführer macht auch keinerlei Reaktion, beispielsweise der ihn unterstützenden Rechtsanwältin, gegen die angebliche Rechtsverweigerung durch Zypern geltend, was ebenfalls schwer nachvollziehbar erscheint. Schliesslich stimmt auch die pauschale Behauptung, in Zypern würden "einfach alle Asylgesuche abgewiesen" (vgl. Beschwerde S. 1), mit den verfügbaren Daten nicht überein (vgl. hierzu etwa KONTAKT- UND BERATUNGSSTELLE FÜR FLÜCHTLINGE IN MIGRANTINNEN E.V., Asyl in der Republik Zypern, 2013, S. 12). 4.5.5 Unter diesen Umständen muss auch das Vorbringen in der Beschwerde, die einzige Asylbefragung in Zypern habe nur "vielleicht 15 oder 20 Minuten gedauert […]. Maximum." (vgl. Beschwerde S. 2) erheblich in Zweifel gezogen werden, zumal der Beschwerdeführer auch solches in der Befragung mit keinem Wort erwähnt hatte. 4.5.6 Nach dem Gesagten sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei formal oder inhaltlich mangelhaft gewesen und die zypriotischen Asylbehörden hätten seine Wegweisung in den Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Verbots angeordnet. Den Angaben des Beschwerdeführers ist einzig zu entnehmen, dass der Vollzug dieser Wegweisung durch die zypriotischen Behörden bisher nicht konsequent durchgeführt worden ist (vgl. Protokoll BzP S. 7: "Wie lange blieben Sie noch in Zypern, nachdem Sie den negativen Entscheid erhielten? Ich war noch lange Zeit in Zypern geblieben, bis man mich aufforder-
E-3306/2014 te Zypern zu verlassen. Nach einiger Zeit hörten sie auf mich zu stören, aber ich hatte dort keine Unterkunft und keine Unterstützung"). 4.6 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen ausdrücklich die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde. 4.6.1 Nach dem oben Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht zwangsläufig eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum shopping"). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Zypern gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU- Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 4.6.2 Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Zypern würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im Übrigen macht er keine besondere Verletzlichkeit, beispielsweise aus medizinischen Gründen, geltend. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zypriotischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.6.3 Nachdem Zypern vorliegend für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig bleibt, sind die in verschiedenen Berichten thematisierten Aufnahmebedingungen für Migrantinnen und Migranten in Zypern vorliegend im Übrigen ohnehin nicht von einschlägiger Tragweite. Der Beschwerdeführer wird dieses Land in absehbarer Zeit verlassen müssen, womit allfällige Probleme bei der Aufnahme oder mit rassistisch eingestellten Menschen in Zypern in seinem Fall nicht als relevant erscheinen (vgl. Urteil E-5944/2013 vom 19. November 2013 E. 6.2.4). 4.6.4 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auch das schweizerische Recht, abgewiesene Asylsuchende nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens von der Sozialhilfe ausschliesst (vgl.
E-3306/2014 Art. 82 AsylG); Ausländerinnen und Ausländer können zudem auch hierzulande in Haft genommen werden, wenn sie der Aufforderung nicht Folge leisten, das Land zu verlassen (vgl. Art. 75 ff. AuG [SR 142.20]). 4.6.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.6.6 Es bestand und besteht somit im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 5. Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Zypern in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 6. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der am 9. Juli 2014 erneuerte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 wiedererwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
E-3306/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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