Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3109/2018
Urteil v o m 1 8 . Februar 2020 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Anja Freienstein, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2018 / N (…).
E-3109/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. Dezember 2015 und der Anhörung vom 5. Juli 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in B._______ geboren und gehöre dem Clan der (…) sowie der Clanfamilie (…) an (seine Mutter dem Clan der [...]). Als er zwei Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater verstorben, weshalb seine Mutter mit ihm und seinen Geschwistern nach C._______ in Äthiopien gezogen sei. Dort habe er zehn Jahre lang die Schule besucht, bevor seine Familie sich dies nicht mehr habe leisten können. Danach habe er mit diversen Arbeiten Geld verdient. Er sei verheiratet und habe mit seiner Ehefrau, welche die äthiopische Staatsbürgerschaft beziehungsweise eine "Mustawaka" (äthiopische ID mit welcher ein äthiopischer Pass beantragt werden kann) besitze, einen gemeinsamen Sohn. Er selbst besitze keinen äthiopischen Ausweis, weshalb er im Rahmen nächtlicher Razzien mehrmals willkürlich verhaftet worden sei. Durch den Einsatz seiner Mutter oder Schwester sei er jeweils wieder entlassen worden. Im Jahre 2015 habe ihn die "New Police" schliesslich festgenommen und beschuldigt, der Ogaden National Liberation Front (ONLF) anzugehören. Während der Haft sei er gefoltert worden. Nach achtzehn Tagen sei er aufgrund einer Bürgschaft seines (…) und/oder des (…) namens D._______ entlassen worden. In der Folge sei er direkt in das Oromo-Gebiet geflohen. Anlässlich der Anhörung ergänzte er, dass kurz vor seiner Ausreise aus Äthiopien am 18. Mai 2015 seine Frau wegen seiner Flucht verhaftet worden sei. Danach habe er den Kontakt zu seiner Familie verloren. Beweismittel reichte der Beschwerdeführer keine ein. B. Ein halbes Jahr nach der Anhörung gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine Asylakten und den vorgebrachten Sachverhalt gegebenenfalls zu aktualisieren. Diese Gelegenheit nutzte der Beschwerdeführer jedoch nicht. C. Mit Verfügung vom 26. April 2018 – eröffnet tags darauf – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein
E-3109/2018 Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 28. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. E. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. F. Mit Instruktionsverfügung vom 14. Juni 2018 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Die Vorinstanz wurde eingeladen, sich zur Beschwerde zu äussern. G. Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Beschwerdeführer am 6. Juli 2018 davon in Kenntnis. H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 reichte die Rechtsvertreterin ihre Honorarnote ein. I. Am 10. Januar 2019 wurde das Bundesverwaltungsgericht durch das Amt für Migration und Personenstand des Kantons (…) über ein gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Strafverfahren informiert.
E-3109/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln:
E-3109/2018 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 3.3 Der Beschwerdeführer macht sowohl unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs als auch der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des Sachverhalts geltend, die Vorinstanz habe es vollständig unterlassen, ihm Fragen zur geltend gemachten Verhaftung und Folter sowie den achtzehn Tagen im Gefängnis zu stellen. Dabei handle es sich um seine Kernvorbringen und den Grund, weshalb er Äthiopien habe verlassen müssen. Auch beim genauen Verwandtschaftsgrad zwischen ihm und dem (…) habe die Vorinstanz nicht genauer nachgefragt. Es stelle sich die Frage, wie die Vorinstanz das Asylgesuch abschliessend habe beurteilen können, ohne diesbezüglich weitere Fragen zu stellen oder Abklärungen zu tätigen. Die Vorinstanz habe folglich ihre Abklärungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 3.4 Dass es dem SEM obliegt, bis zu einem gewissen Grad Fragen zu stellen, um den Sachverhalt vollständig erstellen zu können, liegt auf der Hand. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG), wie dies die Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten hat. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als die Vorinstanz tatsächlich keine direkte Frage zur Folter an sich gestellt hat
E-3109/2018 und die Frage zur Verhaftung von der Hilfswerksvertretung gestellt wurde. Allerdings wurde der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl. A16 S. 2) und am Ende nochmals gefragt, ob er noch weitere Gründe für das Verlassen Äthiopiens gehabt habe (vgl. A16 F98). Dies verneinte der Beschwerdeführer. Ausserdem hat die befragende Person ihm die Möglichkeit zur freien Schilderung seiner Ausreisegründe gegeben und ihm nach der knappen Ausführung darauf hingewiesen, er solle bitte ausführlicher erzählen (vgl. A16 F63 f.). Dabei hatte er beim ersten Versuch lediglich erklärt, es sei sehr wichtig, dass ein Mensch Freiheit habe, was in Äthiopien nicht der Fall sei (vgl. A16 F63). Seine Kernvorbringen, wie er sie selbst nennt, bringt er in Bezug auf seine Ausreisegründe somit erst auf Nachfrage vor. Auch im Folgenden hat die Fachspezialistin mit vielen Fragen versucht, den Sachverhalt zu erörtern, wobei die Antworten des Beschwerdeführers oft ausweichend und substanzlos geblieben sind. Es ist nicht Aufgabe der Asylbehörden, dem Asylsuchenden durch einzelne Fragen den Sachverhalt mühsam zu entlocken und ihn zum Reden zu bringen. 3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als rechtsgenüglich festgestellt. Es besteht keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen – und zur Neubeurteilung – zurückzuweisen. 3.6 Zwar beantragt der Beschwerdeführer lediglich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung. Mit seinen Ausführungen stellt er aber in Wirklichkeit die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung in Frage. Vorliegend erscheint deshalb eine materiell-rechtliche Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen angezeigt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-3109/2018 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, dass sämtliche Ungereimtheiten in einer Gesamtwürdigung zum Schluss führen würden, dass sich der Beschwerdeführer auf eine konstruierte Asylbegründung abstütze. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen könne auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden. So könne ihm zum einen nicht geglaubt werden, dass er die äthiopische Staatsbürgerschaft nicht besessen habe. Gemäss seinen Ausführungen habe seine Mutter eine "Mustawaka" gehabt. Demzufolge dürfte auch er zumindest einen Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft gehabt haben, wenn er sie nicht sogar besessen habe. Die Erklärung, wonach er sich die teure "Mustawaka" nicht habe leisten können, sei als Schutzbehauptung zu taxieren. Erwartungsgemäss hätte er das Geld auftreiben können, so zum Beispiel von seinem in Amerika lebenden (…), der ihm auch die Reise in die Schweiz finanziert habe. Der Besitz dieses Ausweises hätte ihm die Lebensumstände beträchtlich verbessert, zumal er seinen Angaben zufolge aufgrund des fehlenden Ausweises willkürlich verhaftet worden sei. Zudem habe er selbst erwähnt, Bürger in diesem Gebiet gewesen zu sein. Zum anderen werde ihm auch nicht geglaubt, dass er unter der Anschuldigung, einer Rebellenorganisation anzugehören, festgenommen worden sei. So habe er an der BzP dargetan, im (…) 2015 festgenommen worden zu sein, wohingegen er anlässlich der Anhörung vom (…) 2015 gesprochen habe. Diesen Widerspruch habe er mit der Erklärung, an der BzP aufgrund der Probleme bei der Überfahrt über das Meer durcheinander gewesen zu sein, nicht aufzulösen vermocht. Ausserdem habe er an der BzP behauptet, sein (…) habe bei seiner Freilassung für ihn gebürgt. An der Anhörung habe er dargetan, der (…) D._______ habe sich für ihn eingesetzt. Bezeichnet habe er diesen zunächst als nahen Verwandten des Vaters, später aber von einem entfernten (…) gesprochen. Da ihm, wie dargelegt, nicht geglaubt werde, dass er keinen äthiopischen Ausweis besitze, sei es konsequenterweise auch nicht glaubhaft, dass er aufgrund des fehlenden Ausweises verhaftet worden sei. Auch die Verhaftung seiner
E-3109/2018 Ehefrau habe er trotz Nachfrage an der BzP erst an der Anhörung vorgebracht. 5.2 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer dar, dass seine Vorbringen entgegen der Meinung der Vorinstanz als glaubhaft zu qualifizieren seien. Bezüglich des Vorwurfs, unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Verhaftung gemacht zu haben, legt er dar, aufgrund der psychischen Belastung im Zusammenhang mit seiner Flucht über das Meer und der BzP so kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz sei es zu dieser falschen Angabe gekommen. Während der Anhörung habe er jedoch selbständig und direkt klargestellt, weshalb er nun ein anderes Datum als an der BzP nenne. Es handle sich somit bei den unterschiedlichen Angaben nicht um einen Widerspruch, sondern um eine Korrektur. Der (…) 2015 sei der Monat, in welchem er Äthiopien endgültig verlassen habe und somit ebenfalls ein wichtiges Datum für ihn. In Bezug auf die Bezeichnung der Person, welche für seine Entlassung aus dem Gefängnis gebürgt habe, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er diese Person zunächst als (…), danach als (…) D._______ und später wiederum als "quasi entfernten" (…) bezeichnet habe. Er habe dies nochmals präzisiert, indem er erklärt habe, es handle sich um einen (…). Diese Bezeichnungen würden sich zwar unterscheiden, seien aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz konvergent. Es sei bekannt, dass in Somalia auch entfernte männliche Verwandte als "(…)" bezeichnet würden. Hätte man den genauen Verwandtschaftsgrad zwischen ihm und dem (…) erfahren wollen, hätte man konkret nachfragen müssen. Die Festnahme seiner Ehefrau stehe mit seinem Kernvorbringen im Zusammenhang, weshalb er an der BzP die Frage nach weiteren Asylgründen verneint habe. Sein zentrales Vorbringen habe er anlässlich der Anhörung konkretisiert und in seinem freien Bericht von der Verhaftung seiner Ehefrau erzählt. 5.3 Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie führte aber aus, dass die BzP für ihr Dafürhalten nicht „so kurz nach der Ankunft“ des Beschwerdeführers stattgefunden habe. Vielmehr hätten zwischen der Ankunft in der Schweiz und der BzP drei Wochen gelegen. Seit seiner Ankunft in Italien seien zu diesem Zeitpunkt bereits vier Wochen vergangen gewesen.
E-3109/2018 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsbürgerschaft hat, und hält seine Asylvorbringen für unglaubhaft. 6.2.1 Dem Vorwurf der Vorinstanz betreffend den Zeitpunkt der Verhaftung kann nicht gefolgt werden, zumal sich eine spontane Korrektur früherer Aussagen grundsätzlich eher positiv auf das Gesamtbild der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Beschwerdeführers auswirkt (vgl. REVITAL LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, AJP 11/2011 S. 1424 f.). Auch die unterschiedliche Bezeichnung der Person, welche für ihn gebürgt haben soll, schliesst nicht aus, dass es sich dabei um dieselbe Person gehandelt hat. Allerdings konnte er nicht erklären, weshalb die Behörde plötzlich auf die Idee kommen sollte, dass er der ONLF angehöre und ihn habe verhaften wollen (vgl. A16 F67). So legte er
E-3109/2018 dar, nie für die ONLF aktiv gewesen zu sein (vgl. A16 F95) und machte auch nicht geltend, Personen in seinem Umfeld gehabt zu haben, welche sich für die ONLF betätigt hätten. Die New Police, welche ihn verhaftet haben soll, nennt er in der Anhörung nicht einmal mit Namen (vgl. A6 Ziff. 7.02). Betreffend die angeblich erlittene Folter ist hinzuzufügen, dass er diese an der BzP nicht vorgebracht hatte, was zu erwarten gewesen wäre, zumal es sich dabei um den einschneidendsten Punkt seiner angeblichen Ausreisegründe handelt. Ausserdem erwähnt er, neben der geltend gemachten Verhaftung, keine weiteren Probleme oder Konflikte mit Behörden oder Organisationen gehabt zu haben (vgl. A6 Ziff. 7.02). Seine Schilderungen bleiben oberflächlich, substanzarm und ohne Realkennzeichen. Zur Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person gemäss Art. 8 AsylG gehört die Pflicht zur Offenlegung der Identität und Beibringung eines Identitätsnachweises. Die Staatsangehörigkeit fällt als Begriffselement der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) unter diese Offenlegungspflicht. Der Begriff umfasst den Namen und Vornamen, die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, das Geburtsdatum sowie den Geburtsort und das Geschlecht des Asylsuchenden. Die Identität muss in jedem Asylverfahren erstellt werden. Dies ergibt sich einerseits aus der systematischen Stellung von Art. 8 AsylG und andererseits aus dem Zweck des Asylverfahrens, das der Ermittlung von Verfolgung beziehungsweise von Wegweisungshindernissen mit Bezug auf einen konkreten Heimatstaat dient. Ein Asylverfahren kann nicht sinnvoll geführt werden, wenn die asylsuchende Person ihre Staatsangehörigkeit nicht offenlegt. Durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6). Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asylsuchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit. Mit Bezug auf das Beweismass ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Staatsangehörigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5; ferner auch das Urteil des BVGer D-6884/2015 vom 22. März 2017 E. 8.1). Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vollumfänglich
E-3109/2018 an. Wie in den vorangegangenen Erwägungen dargelegt, kommt der Frage der Verlässlichkeit der Herkunftsangaben der asylsuchenden Person wesentliche Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft machen, dass er ethnischer Somali ist, da er seine Clanzugehörigkeit und seine eigene Abstammungslinie (Abtirsiimo) nennen konnte (vgl. A6 Ziff. 1.08, A16 F29 ff., F39 und F61). Die Herkunftsangaben des Beschwerdeführers sind jedoch in wesentlichen Aspekten widersprüchlich und unsubstantiiert ausgefallen. Er legt keinerlei Dokumente ins Recht, welche seine Herkunft beweisen könnten. Ausserdem ist seine Erklärung, man könne die "Mustwaka" nur erhalten, wenn man Beziehungen zu Regierungspersonen habe, was bei ihm nicht der Fall sei, nicht plausibel (vgl. A16 F46 und F88). Dasselbe gilt für die Darstellung, wonach er sich eine solche nicht habe leisten können, da diese ETB 20'000.– (ca. USD 63.–) gekostet hätte (vgl. A16 F90 f.). So legte er dar, dass seine Mutter im Besitze eines solchen Ausweises sei (vgl. A16 F46). Warum sie offenbar von dem nötigen Regierungskontakt habe profitieren können und er selbst nicht, vermag er nicht zu erklären. Er bringt lediglich vor, dass sie bezahlt habe (vgl. A16 F87). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erörterte, ist ferner nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Kosten von rund USD 63.– keine "Mustawaka" hat ausstellen lassen, er aber für seine Ausreise USD 3'000.– hat erhältlich machen können, zudem dank eines (…), mit welchem er weder vor noch nach Erhalt des Geldes Kontakt gepflegt haben will (vgl. A16 F83 ff.). Zudem hat er – wie von der Vorinstanz richtig erkannt – selbst erklärt, "Bürger in diesem Gebiet" gewesen zu sein (vgl. A16 F42). In Somalia habe er überdies keine Verwandten, da alle in Äthiopien leben würden (vgl. A6 Ziff. 3.01–3.03). Insbesondere angesichts des Umstandes, dass seine Ehefrau – und folglich auch der gemeinsame Sohn (vgl. A6 Ziff. 4.04) – sowie seine Mutter eine äthiopische Identitätskarte besitzen, ist von der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise von der Möglichkeit auszugehen, dass er diese erlangen könnte (vgl. betreffend die Erlangung der äthiopischen Staatsangehörigkeit durch Heirat: Federal Negarit Gazeta of the Federal Democratic Republic of Ethiopia, Proclamation No. 378/2003, A Proclamation on Ethiopian Nationality, 23. Dezember 2003, https://www.refworld.org/docid/409 100414.html, abgerufen am 24. Januar 2020). Auch ist das Wissen um die angeblich somalische Herkunft bloss als rudimentär zu qualifizieren. Zur Herkunft der Mutter konnte der Beschwerdeführer keinerlei Angaben machen. So gelang es ihm nicht einmal darzulegen, ob seine Mutter ursprünglich aus Äthiopien stammt (vgl. A16 F24–F28). In seiner Beschwerde geht er dann auch nicht weiter auf seine Staatsangehörigkeit ein und stellt die Möglichkeit einer Ausreise nach Äthiopien nicht in Frage. https://www.refworld.org/docid/409100414.html https://www.refworld.org/docid/409100414.html
E-3109/2018 Letztlich ist auch die Darstellung seiner Ausreise nicht nachvollziehbar. So soll er sich genau fünf Monate im Oromo-Gebiet versteckt und dort seine Ausreise geplant haben (vgl. A16 F74). Als er im Begriff gewesen sei, Äthiopien zu verlassen, habe er vernommen, dass seine Ehefrau verhaftet worden sei, wobei ihr gesagt worden sei, sie werde erst entlassen, wenn sie ihn finden würden (vgl. A16 F65 und F75 f.). Dass er sich fünf Monate unbehelligt im Oromo-Gebiet aufhalten und problemlos mit seiner Familie in Kontakt bleiben konnte, spricht gegen eine intensive Suche nach ihm. Seine Flucht ins Oromo-Gebiet bringt er überdies erst an der Anhörung vor. Ausserdem ist es nicht plausibel, dass seine Ehefrau erst fünf Monate nach seinem Verschwinden plötzlich hätte verhaftet werden sollen. Auch die Darstellung bezüglich den letzten Kontakt im (…) 2015 überzeugt nicht, zumal der Beschwerdeführer geltend macht, sein Mobiltelefon und die Kontaktdaten erst im Dezember 2015 während der Schifffahrt über das Meer nach Italien verloren zu haben (vgl. A16 F3 ff.). 6.2.2 Wie dargelegt, wäre die Vorinstanz dazu angehalten gewesen, etwas genauer nachzufragen, wie die Verhaftung und insbesondere die geltend gemachte Folter in Haft vonstattengegangen ist. Allerdings hat der Beschwerdeführer, wie festgehalten, auch seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. Die Gesamtwürdigung aller Vorbringen, der gelösten und ungelösten Widersprüche, der mangelhaften Ausführungen zu seinen Erlebnissen und seiner Herkunft sowie der langen Dauer zwischen der angeblichen Haft und der Ausreise aus Äthiopien ist letztlich nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die vorgebrachten Ereignisse tatsächlich erlebt hat. Durch die Verheimlichung respektive Verschleierung der wahren Herkunft verunmöglicht der Beschwerdeführer den Behörden nähere Abklärungen hinsichtlich einer allfälligen Verfolgungssituation in seinem tatsächlichen Heimatstaat und dem effektiven Status in einem etwaigen Drittstaat. Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen und erschöpft sich vielmehr in Erklärungsversuchen und in Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts. Er hat die Folgen seines Verhaltens insofern zu verantworten, als vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen. 6.3 Zusammenfassend liegen daher keine asylrelevanten Vorfluchtgründe vor.
E-3109/2018 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 In Bezug auf den Wegweisungsvollzug legt die Vorinstanz dar, dass in Äthiopien weder Krieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt herrsche und aus den Akten sodann auch keine individuellen Gründe ersichtlich seien, welche einen Wegweisungsvollzug als unzumutbar escheinen liessen. Wie dargelegt, seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthaltsstatus als unglaubhaft zu taxieren. Sodann falle auf, dass er kontroverse Angaben zur Intensität seiner verwandtschaftlichen Beziehungen gemacht habe. So habe er anfänglich sinngemäss erklärt, keinen Kontakt mit Verwandten väterlicherseits gepflegt zu haben. Später indes habe er darauf hingewiesen, dass sich ein Verwandter seines Vaters bei seiner Freilassung für ihn verbürgt habe und ein anderer, in Amerika lebender Verwandter väterlicherseits ihm die Reise in die Schweiz bezahlt habe. Sein Aussageverhalten weise daraufhin, dass er beabsichtige, Vollzugshindernisse zu schaffen. Aufgrund dieses Verhaltens sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und fa-
E-3109/2018 miliären Situation zur individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Er sei überdies noch jung und leide unter keinerlei gesundheitlichen Problemen. 8.2.2 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeschrift nicht zum Wegweisungsvollzug. 8.2.3 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet, wie bereits ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden, der auch die Substanziierungspflicht trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6). Entzieht der Asylsuchende mit seinem Verhalten dem Gericht die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, ist es nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben gemacht und keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht hat, stehen seine Identität, sein Alter und seine genaue Herkunft nicht zweifelsfrei fest. Dem Gericht ist es demnach nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zum Vollzug der Wegweisung zu äussern, was aber für die Überprüfung von möglichen Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung ist. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe es pflichtwidrig unterlassen, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Er hat deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Verhältnisse zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, einer Wegweisung in seinen tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. BVGE 2015/10 E. 8.2). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement steht dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, da dieses nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung vorliegend keine Anwendung finden. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zulässig und zumutbar zu erachten. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-3109/2018 8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018 wurde diesem jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist heute nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen, weshalb von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist. 10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2018 wurde das Gesuch um eine amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Insgesamt weist die Rechtsvertreterin in ihrer Honorarnote vom 27. Juli 2018 einen zeitlichen Aufwand von 6.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 180.–, sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.–, total Fr. 1'216.40 aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angesichts der kurzen Eingabe zu hoch und der Stundenansatz ist auf den Regelansatz von Fr. 150.– zu kürzen. Nicht vollständig zu entschädigen ist ferner die Spesenpauschale in der Höhe von Fr. 50.– für Auslagen, da vom Gericht nur
E-3109/2018 effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden, zumal keine besonderen Umstände vorliegen. Das amtliche Honorar ist daher auf pauschal Fr. 650.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) zu kürzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3109/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 650.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
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