Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3056/2014
Urteil v o m 2 5 . Juni 2014 Besetzung
Einzelrichter Bruno Huber, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 11. April 2014 / N (…).
E-3056/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, angeblich in B._______ (Eritrea) geboren und tigrinischer Ethnie mit aktuellem Aufenthalt im Sudan, suchte für sich und ihr Kind am 17. August 2011 (Posteingang) bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum (in der Folge: Botschaft) um Asyl nach und beantragte eine Einreisebewilligung in die Schweiz. Zur Begründung gab sie an, nachdem ihr Ehemann Eritrea verlassen habe, sei ihr Leben sehr hart geworden. Es sei dort nämlich so, dass die Familienangehörigen einer Person, welche das Land illegal verlassen habe, bestraft würden. So sei sie aufgefordert worden, (…) zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, sollte sie diesen Betrag nicht bezahlen, werde sie eingesperrt. In der Folge habe sie sich dazu entschlossen, ihr Heimatland zu verlassen. Im Sudan sei ihr Mann vom eritreischen Sicherheitsdienst entführt worden; sie wisse nicht, ob er noch lebe. B. Das BFM teilte der Beschwerdeführerin durch die Vermittlung der Botschaft am 9. August 2013 mit, dass im Auslandverfahren Asylsuchende in der Regel durch eine Schweizerische Botschaft vor Ort zu befragen seien. Von einer solchen Befragung könne Abstand genommen werden, wenn a) die gesuchstellende Person ein Asylgesuch eingereicht habe, bei dem auf den ersten Blick ersichtlich sei, dass die Bedingungen für eine Einreise in die Schweiz erfüllt seien, oder wenn b) ein Asylgesuch eingereicht worden sei, welches alle entscheidrelevanten Informationen enthalte oder diese aus anderen Quellen erschliessbar seien und daraus eindeutig geschlossen werden könne, dass das Gesuch aussichtlos sei, oder wenn c) eine Befragung durch die Auslandvertretung aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich sei. Bei dieser Konstellation habe das Bundesamt die gesuchstellende Person mittels individueller und konkreter Fragen aufzufordern, ihre Lebensgeschichte und die konkreten Umstände ihrer Verfolgung schriftlich festzuhalten. Die Botschaft sei aufgrund des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Da indessen das eingereichte Asylgesuch einige entscheidrelevante Fra-
E-3056/2014 gen offenlasse, müssten diese im Rahmen der Sachverhaltsermittlung schriftlich beantwortet werden. Die Beschwerdeführerin werde deshalb ersucht, die im Schreiben des Bundesamtes aufgelisteten Fragen genau und konkret zu beantworten. C. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Eingabe vom 20. Dezember 2013. Die Ausführungen gingen im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. D. Mit am 29. April 2014 eröffneter Verfügung vom 11. April 2014 bewilligte das BFM die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. E. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VwVG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen (vgl. AS 2012 5359). Das vorliegende Urteil ergeht daher gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung gelten. Wird demnach nachfolgend auf das AsylG oder Verordnungstexte verwiesen, bezieht sich dies stets auf die bisherige Fassung der entsprechenden Bestimmungen.
E-3056/2014 2. 2.1 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vorliegend erfüllt. Zwar fehlen konkrete Anträge, aber es ergibt sich aus dem Kontext zweifelsfrei, dass um eine Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides ersucht wird. 2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 4. Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer Schweizer Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1altAsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Vertretung sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (aAsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt, unter bestimmten Umständen – wie vorliegend – (vgl. Bst. B. vorstehend) indessen auch davon absehen und weitere Abklärungen auf dem Schriftweg tätigen kann. 5. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 AsylG und Art. 52 Abs. 2 aAsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu
E-3056/2014 anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 6. 6.1 Zur Begründung seiner angefochtenen Verfügung führte das Bundesamt folgendes aus: Laut Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan befinden. Auch wenn die Lage unbestreitbar schwierig sein dürfte, würden keine konkreten Anhaltspunkte zur Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib im Sudan für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar oder möglich wäre. Die Befürchtung, nach Eritrea zurückgeschafft zu werden, werde nach den Erkenntnissen des Bundesamt als unbegründet erachtet. Bezüglich der Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten sei festzuhalten, dass den Vorbringen zufolge keine nahen Verwandten oder Bezugspersonen in der Schweiz leben würden. Auch andere Anknüpfungspunkte zur Schweiz seien den Akten nicht zu entnehmen. Demnach würden die Beschwerdeführerin und ihre Tochter den zusätzlichen subsidiären Schutz der Schweiz nicht benötigen, und es sei ihnen zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. Sowohl die Asylgesuche als auch die Einreiseanträge seien abzulehnen. 6.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass die Vorinstanz Art. 20 AsylG richtig angewendet habe. Das Leben im Sudan sei jedoch für sie und ihre Tochter sehr hart. Sie sei krank und leide an Asthma. Das Klima dort mache ihr zu schaffen. Sie sei illegal aus Eritrea geflohen; die Regierung in ihrem Heimatland betrachte Leute wie sie als Verräter. 7. 7.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Das Bundes-
E-3056/2014 verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die beiden nachstehenden Erwägungen. 7.2 Im Kern geht es der Beschwerdeführerin darum, den schwierigen Lebensbedingungen im Sudan zu entkommen. Diesbezüglich ist indessen anzumerken, dass die Bewilligung der Einreise in die Schweiz nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts dient, sondern demjenigen gewährt werden soll, der aktuell des Schutzes des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemachte Vorgeschichte ist ebenso wie die misslichen Lebensbedingungen, unter denen ein grosser Teil der Bevölkerung zu leiden hat, nicht von Asylrelevanz. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Praxis das Risiko für eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als sehr gering ein (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). 7.3 Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Zudem ist eine Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Das Bundesamt hat der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3056/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schweizerische Botschaft in Khartum.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Jonas Tschan
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