Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2999/2018
Urteil v o m 1 4 . September 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch Michael Fritz Bommer, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (…).
E-2999/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, versuchte erstmals am 5. Februar 2018 von Italien herkommend in die Schweiz einzureisen. Er wurde vom Grenzwachkorps an der Grenze zurückgewiesen. Am 11. Februar 2018 wurde er durch die Stadtpolizei B._______ am Busbahnhof B._______ überprüft und inhaftiert. Am 13. Februar 2018 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein und wurde am 14. Februar 2018 dem Testphasenverfahren und dem Testbetrieb B._______ zugewiesen. Am 21. Februar 2018 erteilte der Beschwerdeführer den Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) B._______ Vollmacht. B. Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2017 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war. C. Am 26. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer im VZ B._______ in Anwesenheit seiner mandatierten Rechtsvertretung zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. Zudem wurde zur Abklärung des Alters des Beschwerdeführers eine vertiefte Befragung durchgeführt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die Auffassung des SEM, wonach er als volljährig zu erachten sei, gewährt. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er sei am 1. Januar (…) geboren und damit noch minderjährig. Er wisse dies von seiner Mutter. Das am 5. Februar 2018 vom Grenzwachkorps erfasste beziehungsweise am 11. Februar 2018 bei einer Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ übernommene Geburtsdatum, welches auf den 1. November (…) laute, sei hingegen falsch. Anlässlich der BzP teilte das SEM dem Beschwerdeführer
E-2999/2018 sodann mit, dass es ihn weiterhin aufgrund der bisherigen Altersangaben und der bestehenden Widersprüche für volljährig halte und sein im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerktes Geburtsdatum beim 1. November (…) belassen werde. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 10 Tagen gewährt, um Identifikationsdokumente zu beschaffen und einzureichen. Die Rechtsvertreterin beantragte im Rahmen der BzP, es sei ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS anzubringen und die Datenänderung im ZEMIS habe in einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu ergehen. Zudem beantragte sie, beim Beschwerdeführer sei eine Altersabklärung durchzuführen. D. Gestützt auf den Abgleich mit Eurodac ersuchte das SEM am 13. März 2018 die italienischen Behörden um die Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Mangels Stellungnahme innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist ging die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens am 14. Mai 2018 auf Italien über (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO). E. Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2018 einen Bericht über eine psychiatrische Konsultation in der Praxis D._______ vom 20. April 2018 zu den Akten. F. Am 15. Mai 2018 liess die Vorinstanz der Rechtsvertreterin des VZ B._______ den Entwurf des Entscheids zukommen. Dazu nahm die Rechtsvertreterin am 17. Mai 2018 Stellung, indem sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Minderjährigkeit festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln, insbesondere der Geburtsurkunde, abzuwarten. Eine Kopie der Geburtsurkunde wurde am selben Tag zuhanden des SEM eingereicht. G. Das SEM trat mit Verfügung vom 17. Mai 2018 – eröffnet am 18. Mai 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen
E-2999/2018 den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Des Weiteren stellte es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. November (…) laute. H. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertreterin des VZ B._______ ihr Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer als beendet. I. Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter – eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum auf den 1. Januar (…) zu ändern und seine Minderjährigkeit anzuerkennen. Zudem wurde beantragt, dass aufgrund der Minderjährigkeit entsprechende Massnahmen in Bezug auf seine aktuelle Unterbringungssituation zu treffen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt. J. Die vorinstanzlichen Akten sind am 23. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen. K. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den in Dispositivziffer 6 festgehaltenen ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers richte, und dass die Dispositivziffern 1–5 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien. Weiter hielt es fest, dass das Rechtsschutzinteresse im vorliegenden ZEMIS-Verfahren weiterbestehe, ungeachtet einer erfolgten oder drohenden Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien, und dass die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren bei der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts liege, da die angefochtene Verfügung sowohl den Asylpunkt als auch die ZEMIS-Eintragung zum Gegenstand gehabt habe. Gleichzeitig hiess
E-2999/2018 das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere in Bezug auf die bestrittene Volljährigkeit des Beschwerdeführers zur am Tag der Verfügungseröffnung eingereichten Geburtsurkunde zu äussern sowie sich zu den Umständen vernehmen zu lassen, warum sie Italien im Übernahmeersuchen über die mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers informiert habe, ohne selbst von selbiger auszugehen und warum sie keine weiteren Abklärungen, beispielsweise in Form einer medizinischen Abklärung, zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers getroffen habe. L. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen. M. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt. N. Mit Eingabe vom 8. Juli 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Replik mit der Begründung, er wolle über die heimatliche Botschaft des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu der vom Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Geburtsurkunde treffen sowie eine ärztliche Abklärung zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers durchführen lassen. O. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2018 wurde das Fristverlängerungsgesuch mangels Tauglichkeit der in Aussicht gestellten Beweismittelnachforschungen mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgelehnt. P. Am 4. September 2018 veranlasste das Bundesverwaltungsgericht weitere Abklärungen hinsichtlich der Registrierung des Beschwerdeführers in Italien. Diese ergaben, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (…) erfasst worden war.
E-2999/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Beim angefochtenen Entscheid betreffend die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2018 wird lediglich die Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung angefochten. Die Dispositivziffern 1–5 (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) sind daher unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, das Gesuch um Berichtigung der Personendaten sei gutzuheissen und sein Geburtsdatum sei im ZEMIS entsprechend den Angaben, wie sie sich aus der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde ergeben würden, zu ändern.
E-2999/2018 3.2. Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 3.3. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.4. Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im
E-2999/2018 Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 3.5. Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Nebenbeziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personen-daten eingetragen werden. 4. Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers
E-2999/2018 (1. November […]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar […]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint. 5. 5.1. Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die durch das Grenzwachkorps erfasste und die von der Stadtpolizei B._______ übernommene Altersangabe, sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Schulbildung anlässlich seiner Befragung, die es als vage und wenig plausibel erachtete. Auch seine Erklärungsversuche, wieso es zu den Diskrepanzen sein Geburtsdatum betreffend gekommen sei, seien wenig überzeugend ausgefallen. Der Kopie der Geburtsurkunde misst die Vorinstanz keinen Beweiswert zu. Diesbezüglich hielt sie fest, es sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer zunächst die Existenz allfälliger Identitätsdokumente verneint habe, um am Tag der Verfügungseröffnung eine Kopie der Geburtsurkunde vorlegen zu können. Das anlässlich der Stellungnahme durch die Rechtsvertreterin des VZ B._______ geforderte Altersgutachten sei im Übrigen nicht durchgeführt worden, da das SEM die geltend gemachte Minderjährigkeit aufgrund der genannten Umstände als unglaubhaft und die Durchführung eines Altersgutachtens angesichts der sehr schwachen Indizien für das Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht angezeigt erachte. Das SEM habe zwar die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, Altersgutachten durchzuführen. In erster Linie liege es in der Verantwortung des Beschwerdeführers, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 5.2. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, das von ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs genannte Geburtsdatum sei korrekt. Er wisse mit Sicherheit, dass er 16 Jahre alt sei und sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (…) laute. Er habe weder beim Grenzwachkorps noch anlässlich der Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ die Papiere selbst ausgefüllt und nie von dem in den Protokollen vermerkten Geburtsdatum, dem 1. November (…) gesprochen. Beim Grenzwachkorps sei es wahrscheinlich zu Verständigungsproblemen gekommen, zumal kein Dolmetscher anwesend gewesen sei. Auch bei der Polizei sei das Protokoll vom Polizisten verfasst worden und der Beschwerdeführer habe stets gesagt, er sei noch
E-2999/2018 minderjährig. Er könne sich nicht erklären, wie dieses Datum zustande gekommen sei. Seine Personendaten würden sich zudem aus der im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Kopie seiner Geburtsurkunde ergeben. 6. Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist. 6.1. Der Vorinstanz ist hinsichtlich des geringen Beweiswertes der lediglich in Kopie eingereichten Geburtsurkunde zuzustimmen. So kommt Kopien im Allgemeinen bloss ein geringer Beweiswert zu. Nur amtliche Dokumente im Original sind für den Beweis der Identität als tauglich zu erachten. Der Beschwerdeführer hat überdies die in Rede stehende Kopie erst am Tag des Verfügungserlasses eingereicht und in der vertieften Befragung zu seinem Alter angegeben, kein Dokument zu besitzen, welches sein Alter belegen könnte (vgl. act. A15/15 F4.03 und F4.04). Festzuhalten ist zudem, dass auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht das in Kopie eingereichte Dokument keine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB darstellt und demzufolge nicht geeignet ist, die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Personendaten nachzuweisen. Allein auf das zur Verfügung stehende Beweismittel kann mithin weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum noch das vom Beschwerdeführer beantragte als bewiesen gelten. 6.2. Der Beschwerdeführer wurde am 5. Februar 2018 bei seiner Einreise in die Schweiz von Beamten des Grenzwachkorps angehalten. In der Meldung des IPAS-Grenzwachkorps ist als dessen Geburtsdatum der 1. November (…) erfasst (act. A8/1). Wie es dazu kam, bleibt jedoch unklar. So ist den Akten kein Protokoll des Grenzwachkorps oder Ähnliches zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum bei der Ankunft in der Schweiz selbst eingetragen hätte oder sich zu seinem Geburtsdatum geäussert hätte. Gleichermassen bringt er vor, dass er das betreffende Datum (1. November […]) nicht selbst geschrieben habe. Er könne sich nicht erklären, wie die Grenzwachkorpsbeamten auf dieses Datum gekommen seien, zumal er sich nicht zu seinem Geburtsdatum geäussert habe und ohnehin Schwierigkeiten gehabt hätte, die Sprache zu verstehen (act. A15/15 F5.03).
E-2999/2018 6.3. Am 11. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer sodann von der Stadtpolizei B._______ aufgegriffen und kontrolliert, wobei er einen gefälschten portugiesischen Pass auf sich trug (act. A13/35 S. 6 ff.). In der Einvernahme zur Sache machte der Beschwerdeführer geltend, am 1. Januar (…) geboren zu sein, dass er jedoch keine Dokumente besitze, die dies belegen könnten (act. A13/35 S. 21). In sämtlichen Akten der Stadtpolizei B._______ blieb der Beschwerdeführer dennoch trotz dieser expliziten Aussage sein Alter betreffend mit dem durch die Grenzwachkorps erfassten Geburtsdatum vom 1. November (…) erfasst. 6.4. Bei der Ankunft im EVZ C._______ machte der Beschwerdeführer dieselbe Angabe wie bei der Stadtpolizei B._______, nämlich dass sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (…) laute. Das von ihm ausgefüllte Personalienblatt enthält das besagte Geburtsdatum (act. A2/1). Im Rahmen der BzP brachte er vor, minderjährig zu sein und sein Geburtsdatum (1. Januar […]) von seiner Mutter zu kennen (act. A15/15 F1.06, F8.01). Er führte zudem aus, nie in der Schule gewesen zu sein und von seinen Geschwistern und seinem Vater lesen und schreiben gelernt zu haben. Seine Familie sei nicht in der Lage gewesen, die Schulkosten zu zahlen, weswegen er zu Hause unterrichtet worden sei (act. A15/15 F1.17.04). Er habe jedoch während eines Jahres eine Koranschule besucht. Er wisse nicht, wie alt er zu dieser Zeit gewesen sei, er habe erst vor kurzem von seiner Mutter erfahren, dass er auf der Koranschule gewesen sei (act. A15/15 F4.04). Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers seine Schulbildung betreffend derart vage und unplausibel ausgefallen sein sollen, dass aus diesen auf die Volljährigkeit geschlossen werden könnte. Den Akten und Protokollen ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vom im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum sprach und sich stets auf den Standpunkt stellte, am 1. Januar (…) geboren und damit minderjährig zu sein. 6.5. In der Stellungnahme an das SEM zum vorgelegten Verfügungsentwurf machte die damalige Rechtsvertreterin geltend, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung verschiedene in sich stimmige Aussagen gemacht habe, welche sein Alter von 16 Jahren bestätigen würden. Dies betreffe vor allem Rechenbeispiele in Bezug auf das von ihm angegebene Alter. So habe er ausgeführt, dass sein letzter Arbeitstag in Somalia im Jahr 2015 gewesen sei und er zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt gewesen sei (act. A15/15 F.1.06, F1.17.05, F4.04). Weiter habe der Be-
E-2999/2018 schwerdeführer angegeben, dass er vier Jahre älter sei als seine 12-jährige Schwester (act. A15/15 F.3.01). Dies ist zu bestätigen und die Vorinstanz ist auf diesen Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen. 6.6. Gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien durch die italienischen Behörden mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (…) registriert worden war (act. 8). 6.7. Sodann ist auch das Erscheinungsbild ein – wenn auch nicht gewichtiges – Indiz im Rahmen der Gesamtbeurteilung. Auf dem in den Akten befindlichen – offensichtlich im Empfangszentrum aufgenommenen – Foto ist das Gesicht des Beschwerdeführers abgebildet (act. A10/1). Der Beschwerdeführer wirkt auf diesem Foto sehr jung. Zudem wurde er vom Befrager an der BzP geduzt. Insgesamt scheint es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass er noch minderjährig ist. 6.8. Die Vorinstanz hat auf die Vornahme einer medizinischen Altersschätzung bewusst verzichtet. Der Beschwerdeführer hat seinerseits auf die Vornahme einer entsprechenden Altersschätzung gedrängt, ebenso seine Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren (act. A30/6 S. 6). Eine medizinische Altersschätzung kann selbstredend den sicheren Nachweis eines behaupteten Geburtsdatums nicht erbringen. Sie kann jedoch jeweils ein mehr oder weniger starkes Indiz für die Volljährigkeit respektive Minderjährigkeit darstellen. Dass die Vorinstanz eine solche Altersschätzung nicht angeordnet hat, kann nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gewichtet werden, zumal es vorliegend doch verschiedene Anhaltspunkte dafür gab, dass eine solche Altersschätzung im vorliegenden Fall angezeigt gewesen wäre. 7. Zusammenfassend und nach Würdigung aller Umstände ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (1. November […]) noch die des behaupteten und in der Kopie der Geburtsurkunde enthaltenen Geburtsdatums (1. Januar […]) bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist in der Gesamtwürdigung indes festzustellen, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.
E-2999/2018 8. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 ist, soweit sie sich auf die Ablehnung der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS bezieht (Dispositivziffer 6), aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu ändern und statt dem 1. November (…) neu den 1. Januar (…) im ZEMIS einzutragen. 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weswegen die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 10. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2999/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS beantragt wird. 2. Das SEM wird angewiesen, als Geburtsdatum den 1. Januar (…) einzutragen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Natassia Gili
E-2999/2018 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).