Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2970/2014
Urteil v o m 7 . M a i 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. April 2014 / N (…).
E-2970/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland etwa im Jahr 2009/2010 und reiste über Kenia, die VAE, Griechenland sowie unbekannte Länder am 12. November 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch einreichte. Am 27. November 2012 wurde er summarisch befragt sowie am 24. April 2014 einlässlich zu seinen Ausreise- und Asylgründen angehört. Dabei trug er im Wesentlichen vor, er sei äthiopischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in B._______. Sein Vater gehöre der Ethnie der Amharen an, während seine Mutter, Frau C._______ (N (…)), eine Tigrinya sei und ursprünglich aus Eritrea stamme. Sein Vater habe ihm erzählt, dass die Mutter aus Äthiopien deportiert worden sei, als er noch klein (etwa drei oder vier beziehungsweise sechs Jahre alt) gewesen sei. Er habe seine Mutter – seit kurzem pflege er Kontakt zu ihr beziehungsweise er habe die letzten vier Jahre Kontakt zu ihr gehabt – mit Hilfe einer Kirche in der Schweiz ausfindig machen können. Ferner habe er (…) an der Universität von D._______ studiert und sei während seiner Studienzeit aufgrund seiner eritreischen Kommilitonen sowie der eritreischen Herkunft seiner Mutter von Sicherheitsbehörden behelligt worden. Im Übrigen habe er auch wirtschaftliche Probleme gehabt, weil er aufgrund dieser Schwierigkeiten keine Arbeit gefunden habe. Zum Beleg seiner geltend gemachten Vorbringen reichte er Schul- und Universitätsdokumente zu den Akten. B. Der Beschwerdeführer reichte während seines laufenden Asylverfahrens aufgrund der gesundheitlichen Probleme seiner Mutter ein Gesuch vom 17. Dezember 2012 um Kantonswechsel beim BFM ein. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 hiess das Bundesamt dieses Gesuch um Kantonswechsel aufgrund einer schwerwiegenden Gefährdung der Mutter i.S.v. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gut. C. Mit Verfügung vom 29. April 2014 – eröffnet am 2. Mai 2014 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.
E-2970/2014 In Bezug auf den Wegweisungs- sowie Wegweisungsvollzugspunkt wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei aufgrund von Art. 44 AsylG zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Wegweisungsvollzug sei im Lichte des Refoulmentverbots, des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK zulässig. Sodann würden weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen. Zwar sei festzuhalten, dass in Äthiopien die Beachtung der Menschenrechte sowie der Umgang mit Oppositionellen noch nicht westlichen Demokratiestandards entsprächen; politische Gruppierungen und Organisationen, die aus Sicht der Behörden ein Bedrohungspotential aufweisen würden, würden vom Staat behindert oder zuweilen offen bekämpft. Jedoch würden keine systematische Verletzung der Menschenrechte und keine systematische Verfolgung von politischen, religiösen oder ethischen Gruppen stattfinden. Des Weiteren würden aus den Akten auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse hervorgehen. Der Beschwerdeführer habe gegenüber der Vorinstanz unglaubhafte Angaben gemacht. Namentlich seien seine Ausführungen in Bezug auf Alter, Identität, Biographie und das verwandtschaftliche Beziehungsnetz nicht gesichert. Seine fehlenden Kenntnisse in Bezug auf seine Familie beziehungsweise die Widersprüche dazu sowie zu seiner Biographie seien weitere Indizien dafür, dass er versuche, seine Identität zu verschleiern. Er habe insbesondere auch nicht widerspruchsfrei angeben können, wann er oder seine Mutter das Land verlassen hätten. Es sei deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen, persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Allerdings stehe fest, dass er ein junger und gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter sei, der ausserdem über eine sehr gute Schulbildung verfüge. Aufgrund der unzähligen Ungereimtheiten in seinen Aussagen sei somit davon auszugehen, dass er im Heimatland über ein tragfähiges Beziehungs- und Familiennetz verfüge. Ferner sei seine wirtschaftliche Situation nicht von Relevanz. Im Übrigen stehe es ihm offen, von einem Rückkehrprogramm der Schweiz zu profitieren. Schliesslich (…) die von ihm als seine Mutter deklarierte Frau [Krankheit]. In Bezug auf die Wegweisung des Beschwerdeführers sei dies jedoch nicht relevant. Er habe bis vor kurzem keinen Kontakt zu ihr gehabt und zudem sei sie in der Schweiz bestens versorgt.
E-2970/2014 D. Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 3-5 der Verfügung der Vorinstanz seien aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Beiliegend wurde insbesondere die Taufurkunde des Beschwerdeführers eingereicht. Der Argumentation der Vorinstanz wurde im Wesentlichen entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe mittels der eingereichten Schul- beziehungsweise Universitätsdokumente sowie der Taufurkunde seine Identität sowie diejenige seiner Eltern nachgewiesen. Bezüglich des verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes sei festzuhalten, dass er durchaus übereinstimmende Aussagen gemacht habe. So habe er anlässlich der Befragung angegeben, dass sein Vater verstorben sei und er zwei [Geschwisterteile] habe, von denen [eines] unbekannten Aufenthalts sei. An der Anhörung habe er diese Vorbringen weiter ausgeführt und zu Protokoll gegeben, dass sein Vater im Jahr (…) gestorben sei, (…) älter[es] [Geschwisterteil] verschwunden sei und er (…) jünger[es] [Geschwisterteil], (…) es gesundheitlich nicht gut gehe, keinen Kontakt mehr pflege. Es sei somit davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland über kein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Ausserdem habe er trotz seines Universitätsabschlusses in seinem Heimatland keine Stelle finden können, weshalb er mit grösster Wahrscheinlichkeit arbeitslos wäre. Weiter sei hervorzuheben, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers im Hinblick auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner kranken Mutter unzumutbar sei. Dass die Vorinstanz dieses Verhältnis als gegeben betrachte, sei aus ihrer Begründung zur Bewilligung des Gesuchs um Kantonswechsel ersichtlich. So habe sie den Kantonswechsel des Beschwerdeführers gewährt, nachdem er in seinem Gesuch dargelegt habe, dass seine Mutter eine Risikopatientin und psychisch schwer angeschlagen sei; es gehe ihr ausserdem zusehends schlechter und sie sei dringend auf Hilfe angewiesen, weshalb er als einziger hier lebender Familienangehöriger im selben Haushalt mit ihr wohnen und sich um sie kümmern müsse. Auch der behandelnde Arzt habe in seiner Stellungnahme zu einem
E-2970/2014 solchen Vorgehen geraten. Ferner würden ärztliche Zeugnisse vom (…) August sowie (…) Dezember 2013 vorliegen, welche die diesbezüglichen Aussagen stützten und belegen würden, dass die Mutter auch künftig ständig betreut werden müsse. Aufgrund dieses Sachverhalts habe die Vorinstanz eine schwerwiegende Gefährdung i.S.v. Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 angenommen, weshalb dem Beschwerdeführer das Gesuch um Kantonswechsel bewilligt worden sei. Sodann unterstehe die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter unmittelbar dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die Mutter verfüge als anerkannter Flüchtling mit Asyl über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Zudem bestehe eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung, die für beide Seiten sehr wichtig sei. Seit seiner Ankunft kümmere sich der Beschwerdeführer intensiv – seit dem Kantonswechsel täglich – um seine kranke Mutter und habe deswegen ein besonders enges Verhältnis zu dieser aufgebaut. Die beiden hätten überdies bereits vor seiner Einreise in die Schweiz Ende 2012 Kontakt gehabt. Da er seine Mutter vollumfänglich betreue und diese auf ihn angewiesen sei, sei die nötige Intensität der Beziehung offensichtlich erreicht. Indem er für sie sorge, würden im Übrigen wesentlich geringere Pflegekosten für den Staat anfallen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer, welcher über eine solide Ausbildung sowie Deutsch- und Englischkenntnisse verfüge, gute Aussichten, bald eine Stelle zu finden. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung gut, ordnete den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Gericht zur Glaubhaftmachung der gelebten Familienbeziehung und des besonderen Abhängigkeitsverhältnisses innert Frist geeignete Beweisunterlagen (namentlich eine Bestätigung der Mutter) zu den Akten zu reichen, aus welchen hervorgehe, wie sich das Familienleben konkret gestalte und inwieweit er sie unterstütze. F. Mit Eingabe vom 19. Juni 2014 kam der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dieser Aufforderung fristgemäss nach und erläuterte, auf welche Art
E-2970/2014 der Beschwerdeführer seiner Mutter im Alltag helfe. Die Mutter leide an (…) und habe verschiedene gesundheitliche und altersbedingte Beschwerden. Sie werde selbst bei einfachsten Angelegenheiten – wie beispielsweise beim Kochen – sehr rasch müde, weshalb der Beschwerdeführer oft bei ihr sei und sie im Haushalt unterstütze. Auch sei er psychologisch eine wichtige Stütze für seine sehr ängstliche und gestresste Mutter. Unlängst sei sie auf offener Strasse zusammengebrochen und habe sich offenbar grundlos übergeben müssen, woraufhin sie im Krankenhaus untersucht worden sei. Solche sehr gefährlichen Situationen würden immer wieder vorkommen. Da sie auch oft vergesse, ihre Medikamente einzunehmen, helfe er ihr auch bei der alltäglichen medizinischen Betreuung. Sodann stelle er auch in Bezug auf die Verständigung im Alltag für sie eine grosse Stütze dar. Insbesondere sei dies hinsichtlich ihrer komplizierten gesundheitlichen Situation ein grosses Problem, weil sie den Ärzten kaum mitteilen könne, was ihr fehle. Überdies habe sie aufgrund der Sprachbarriere mit dem Einhalten von Terminen und mit dem Lesen von Anweisungen oft Mühe. Der Beschwerdeführer verbringe einen grossen Teil seines Tages bei ihr und bleibe oft über Nacht, wenn es ihr nicht gut gehe. Ferner würden sie eine gemeinsame Wohnung suchen. Den engen Kontakt sowie das bestehende Abhängigkeitsverhältnis bestätige auch der Hausarzt der Mutter. Eine intakte gelebte Beziehung liege somit vor, wobei die beiden bereits vor der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz den familiären Kontakt gepflegt hätten. Schliesslich verfüge seine Mutter als anerkannter Flüchtling mit Asyl über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 EMRK Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Zum Beleg der Vorbringen wurden folgende Dokumente zu den Akten gereicht: ein Brief, in welchem der Beschwerdeführer und seine Mutter Ausführungen zu ihrem Familienleben machen, eine Bestätigung des behandelnden Arztes der Mutter, E._______, sowie eine Sterbeurkunde des Vaters des Beschwerdeführers in Form einer Bestätigung der F._______. G. Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. H. In seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2014, welche das Gericht dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zukommen liess, hielt das BFM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel
E-2970/2014 enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Damit ist die Verfügung des BFM vom 29. April 2014, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls betrifft (Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen. 3.
E-2970/2014 3.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder Anspruch auf Erteilung einer solchen hat. 3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist. Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht (vgl. BVGE 2013/37 E.4.4 m.w.H.). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) oder dem Freizügigkeitsabkommen. Er beruft sich indes auf Art. 8 EMRK. 4.2 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz (Ziff. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit
E-2970/2014 der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Ziff. 2). Art. 8 EMRK garantiert zwar das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, enthält aber kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Es kann aber das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn Ausländerinnen und Ausländer, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Gestützt auf den in Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) gewährleisteten Schutz des Familienlebens erwächst dann ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthalts-bewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). Art. 8 EMRK geht indes von einem weiten Familienbegriff aus. Erfasst wird nicht nur die sogenannte Kernfamilie (Ehegatten und minderjährigen Kinder), sondern auch Beziehungen zu weiteren nahen Angehörigen, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung unter ihnen und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern steht im Gegensatz zu seiner erlangten Selbständigkeit. Sie kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. 4.3 Mit Verfügung vom 21. Juni 2011 anerkannte das BFM die Mutter des Beschwerdeführers als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. Folglich verfügt sie über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 4.2). Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf eine tatsächlich gelebte Beziehung sowie auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner kranken Mutter und legt hierzu verschiedene Belege ins Recht. http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47
E-2970/2014 Aufgrund des Gesagten besteht allenfalls ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK. Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung lediglich lapidar festgehalten, dass die vom Beschwerdeführer als seine Mutter deklarierte Frau [Krankheit], was in Bezug auf seine Wegweisung jedoch nicht relevant sei; er habe bis vor kurzem keinen Kontakt zu ihr gehabt und sie sei in der Schweiz überdies bestens versorgt. Somit hat es die Vorinstanz gänzlich unterlassen zu prüfen, ob ein Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK besteht. Dieses Versäumnis wurde auch auf Vernehmlassungsstufe nicht nachgeholt, weshalb vorliegend die Begründungspflicht und somit der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Sofern die Vorinstanz im Übrigen Zweifel an der geltend gemachten Mutter-Kind-Beziehung hegt, wäre sie gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu treffen (namentlich Einholen eines Abstammungsgutachtens) respektive den Beschwerdeführer zumindest aufzufordern, dieses geltend gemachte Familienverhältnis mittels weiterer Beweismittel zu belegen beziehungsweise glaubhaft zu machen. Folglich ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen beziehungsweise hat den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. 5. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in der Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). Das SEM ist insbesondere anzuweisen, vorfrageweise zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. Anschliessend ist gegebenenfalls festzustellen, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine Wegweisung aus der Schweiz in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde falle; andernfalls ist über den weiteren Aufenthalt in der
E-2970/2014 Schweiz oder eine Wegweisung aus der Schweiz zu befinden und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu prüfen. Damit erübrigt es sich zum heutigen Zeitpunkt, auf die Ausführungen in der Beschwerde zu den geltend gemachten Vollzugshindernissen einzugehen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung des BFM vom 29. April 2014 im Wegweisungspunkt Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 7. 7.1 Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird obsolet. 7.2 Der obsiegenden Partei ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird obsolet. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kostennote ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand – unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 - 13 VGKE) – als angemessen. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 2'525.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag dem Beschwerdeführer als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2970/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des BFM vom 29. April 2014 sind in Rechtskraft erwachsen. 3. Die Dispositivziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 29. April 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'525.70 auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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