Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2893/2015
Urteil v o m 2 1 . Juli 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Markus König, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Samuel Häberli, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N (…).
E-2893/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge mit seiner Partnerin sein Heimatland zwischen dem 4. und 7. Juli 2014 und reiste über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien (EJRM), Serbien, Ungarn und Österreich am 16. Februar 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 2. März 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III- VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylantrags zuständig sei. Der Beschwerdeführer trug hierzu insbesondere vor, er werde auf keinen Fall dorthin gehen. Er habe vieles durchgemacht und sei in Ungarn gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er sei mit seiner Ehefrau B._______ (ebenfalls N […]), mit der er seit zwei Jahren eine Beziehung führe, illegal nach Griechenland gereist, wo sie in einer Kirche – er sei vor drei Jahren konvertiert – getraut worden seien. Der Vater von B._______ habe im Übrigen Einwände gegen diese Beziehung gehabt, da sie einem Cousin versprochen worden sei; nun habe man ihm die Entführung von B._______ angelastet. Da das Geld nicht mehr für die Weiterreise für beide gereicht habe, habe er zuerst seine Frau losgeschickt, damit sie in der Schweiz behandelt werden könne. Im Übrigen sei er von seinem Vater oft geschlagen worden, weshalb er sich nicht konzentrieren könne; ausserdem funktioniere sein Gedächtnis ganz schlecht. Auch der Gesundheitszustand seiner Frau sei prekär; sie werde verrückt, wenn er nicht bei ihr sei und es könne sein, dass sie Suizid begehe. Der Beschwerdeführer und B._______ reichten folgende Dokumente zu den Akten: kirchlicher Eheschein vom (…) 2014, Taufscheine, ausgestellt am (…) 2014 in Griechenland, sowie Bescheinigung der afghanischen Gemeinschaft in Griechenland vom (…) 2014.
E-2893/2015 B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2014 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und am 10. Februar 2015 illegal in Ungarn eingereist war. C. Am 16. Februar 2015 ersuchten die griechischen Behörden das SEM gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers, dessen Ehefrau sich in der Schweiz aufhalte. Das SEM lehnte dieses Gesuch ab. D. Die Vorinstanz ersuchte am 3. März 2015 die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO) und gab in Bezug auf seinen Zivilstand an, er sei "Single". Die ungarischen Behörden hiessen das Gesuch am 13. April 2015 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut und teilten dem SEM gleichzeitig mit, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2015 in Ungarn um Asyl ersucht hatte. E. Mit Verfügung vom 21. April 2015 – eröffnet am 30. April 2015 – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es insbesondere an, aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer am (…) 2014 in [Griechenland] mit B._______ religiös getraut worden sei. Gemäss Art. 2 Bst. g der Dublin-III-VO würden unter den Begriff "Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führen würden, fallen. Im Zusammenhang damit sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne dieser Norm seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren – namentlich das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität sowie Dauer
E-2893/2015 der Beziehung – zu berücksichtigen (statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seit zwei Jahren in einer Beziehung mit B._______ zu sein. Der Vater von B._______ sei jedoch gegen die Verbindung gewesen, weshalb sie nicht hätten zusammenleben können. Gemäss den Aussagen von B._______ hätten sie sich im Heimatland nicht oft getroffen, sondern seien mehrheitlich telefonisch in Kontakt gestanden; im Juli 2014 seien sie gemeinsam von Afghanistan nach Griechenland geflüchtet; im Dezember 2014 sei sie schliesslich in die Schweiz gereist und habe am 1. Dezember 2014 hier ein Asylgesuch gestellt (A4/13 S. 8 f.). Aus den Akten gehe hervor, dass sie sich in der Schweiz wegen psychischen Problemen in medizinische Behandlung begeben habe. Der Beschwerdeführer sei indes in Griechenland zurückgeblieben und im Februar 2015 nach Ungarn gereist, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Daraufhin sei er am 16. Februar 2015 in die Schweiz gelangt. Basierend auf diesen Ausführungen sei die von ihm geltend gemachte Beziehung mit B._______ nicht als dauerhaft und gefestigt zu werten, weshalb sie nicht als Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO i.V.m. Art. 8 EMRK zu gelten hätten. Weiter sei festzuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländern auf die Eurodac-Verordnung und das Vorgehen der ungarischen Behörden somit auf eine rechtliche Grundlage stütze. Ferner würden keine besonderen Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 1. Februar 2014 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und somit ein Abweichen von der etablierten Zuständigkeit Ungarns rechtfertigen würden. Im Übrigen würden weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zum Schluss, Ungarn sei an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, gebunden. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat über eine angemessene medizinische Versorgung verfüge. Vorliegend seien keine Hinweise darauf
E-2893/2015 ersichtlich, dass Ungarn dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert habe respektive verweigern würde. Er könne sich daher an die ungarischen Behörden wenden, um eine allenfalls benötigte medizinische Versorgung zu beantragen. Schliesslich sei hinzuzufügen, dass er sich gemäss Auskunft des zuständigen Migrationsamtes zurzeit nicht in medizinischer Behandlung befinde. F. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO der Pflicht nachzukommen beziehungsweise das Recht auszuüben, ein nationales Asylverfahren durchzuführen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären; subeventualiter sei das Verfahren zwecks erneuter Prüfung und Erhebung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde – unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Im Übrigen wurde beantragt, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden ein ärztlicher Austrittsbericht der [Klinik] vom (…) 2015 B._______ betreffend sowie eine (bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte) Bescheinigung der afghanischen Gemeinschaft in Griechenland vom (…) 2014 ins Recht gelegt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ beziehungsweise die Frage, ob jene tatsächlich gelebt worden sei und gelebt werde sowie inwiefern sie bereits in Afghanistan bestanden habe, ungenügend abgeklärt habe. Das SEM beziehe sich – mangels eigener Abklärung – betreffend Qualität der Beziehung in Afghanistan ausschliesslich auf die Aussagen im Rahmen der BzP. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass diese Beziehung auch den
E-2893/2015 Asylgrund des Beschwerdeführers darstelle. Vor diesem Hintergrund wäre eine genaue Abklärung zwingend gewesen. Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, genauer abzuklären, wie die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau nach der Ausreise aus Afghanistan und bis zu ihrer Weiterreise in die Schweiz gelebt worden sei. Dies hätte sich bereits deshalb aufgedrängt, weil die Ehefrau im Rahmen ihres Asylverfahrens den kirchlichen Eheschein aus Griechenland zu den Akten gereicht und beide diese Heirat auch übereinstimmend erwähnt hätten. Weiter würden, obschon das SEM die Qualität der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ungenügend abgeklärt habe, vorliegend dennoch genügend klare Hinweise vorliegen, um zu belegen, dass die gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau als Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und Art. 8 EMRK zu gelten habe. Den Akten sei insbesondere zu entnehmen, dass die Beziehung– im Rahmen der objektiven Möglichkeiten – bereits vor der Ausreise beziehungsweise in Afghanistan bestanden habe, was auch von der Vorinstanz nicht bestritten werde. Der Beschwerdeführer habe namentlich geltend gemacht, dass er seit zwei Jahren mit seiner Frau zusammen sei und sie sich lieben würden. Diese Liebe habe jedoch die Familie der Ehefrau verhindern wollen. Die Dauer der Beziehung sei im Übrigen von der Ehefrau anlässlich ihre BzP bestätigt worden (A4/13 S. 9). Sie habe erklärt, dass sie sich aufgrund der familiären Einschränkungen nicht so oft hätten sehen können und per Telefon die Beziehung geführt hätten. Nachdem sie zusammen geflüchtet seien, seien sie sich nahe gekommen. Im persönlichen Gespräch mit dem Rechtsvertreter habe der Beschwerdeführer diese Aussage konkretisiert, indem er ausgeführt habe, sie seien kurz vor der Flucht aus Afghanistan beziehungsweise als seine Ehefrau zu ihm geflüchtet sei, zum ersten Mal intim geworden. Im Übrigen habe sich seine Ehefrau im Rahmen ihrer BzP zur Intensität ihrer Liebe zu ihm geäussert (A4/13 S. 8). Somit würden sich aus den Akten sehr konkrete Hinweise ergeben, wonach die Beziehung zwischen ihnen bereits in Afghanistan gelebt worden sei. Dass das Paar nicht habe zusammen leben können, sei nicht ihnen anzulasten, da objektive Umstände beziehungsweise familiäre Gründe dies nicht zugelassen hätten. Ein umfassenderes Bild zur Beziehung in Afghanistan und der spezifischen familiären Konstellation hätte jedoch erst eine zusätzliche Anhörung ergeben. Ferner sei vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihr Heimatland zusammen verlassen hätten und illegal über diverse Länder nach Griechenland gereist seien, wo sie sich gemeinsam
E-2893/2015 aufgehalten hätten. Zusätzlich hätten sie vorgebracht, in Griechenland kirchlich geheiratet zu haben, und hierzu einen kirchlichen Trauschein im Original zu den Akten gereicht. Zudem seien sie ausschliesslich aus finanziellen Gründen nicht gemeinsam in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer habe zuerst die Ausreise seiner Ehefrau aus Griechenland in die Schweiz organisiert, damit jene hier behandelt werden könne (A22/13 S. 8). Diese Begründung leuchte völlig ein, weshalb daraus nicht geschlossen werden könne, dass der Ehewille respektive die Beziehung aufgegeben worden sei. Auch könne aus der angeblichen Asylgesuchstellung in Ungarn nicht geschlossen werden, dass die Beziehung nicht mehr eng sei. Der Beschwerdeführer habe sich nur einige Tage in Ungarn aufgehalten und unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass er die Fingerabdrücke in Ungarn wegen der Familienzusammenführung abgegeben habe [recte: in Griechenland] beziehungsweise er in Ungarn dazu gezwungen worden sei (A22/13 S. 10). Ferner sei hervorzuheben, dass sich die Sorge des Beschwerdeführers um seine Frau und deren Gesundheitszustand aus mehreren Protokollstellen entnehmen lasse (vgl. A22/13 S. 8, 10). Sodann komme im eingereichten ärztlichen Bericht eindeutig zum Ausdruck, dass B._______, bei welcher [Krankheit] diagnostiziert worden sei und die sich vier Tage lang stationär in einer Klinik habe aufhalten müssen, ihn sehr stark vermisse und ohne ihn nicht leben könne beziehungsweise sterben wolle, wenn sie nicht mit ihm zusammen sein könnte. Überdies sei festzuhalten, dass das SEM die beiden unter derselben N-Nummer registriert und demselben Kanton zugewiesen habe. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn es nun plötzlich behaupte, es liege keine tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Zuweisung in den entsprechenden Kanton stets mit seiner Ehefrau zusammen gelebt habe (dieselbe Unterkunft, dasselbe Zimmer). Somit sei vorliegend von einer Familie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, zumindest aber von einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen. Da seine Ehefrau in der Schweiz ein nationales Verfahren erhalten habe, in welchem jedoch noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen sei, komme Art. 10 Dublin- III-VO zur Anwendung und die Schweiz sei für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig. G. Mit Telefax vom 7. Mai 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.
E-2893/2015 H. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde gutgeheissen, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. I. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 führte das SEM aus, entgegen der auf Beschwerdestufe behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der ungenügenden Abklärung des Sachverhalts habe es dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin in der jeweiligen BzP die Gelegenheit gegeben, sich ausführlich zur Beziehung zwischen ihnen sowie zur religiösen Trauung zu äussern. Ferner hätten der Beschwerdeführer und seine Partnerin im Heimatland nie gemeinsam gewohnt beziehungsweise einen gemeinsamen Haushalt geführt, da gemäss eigenen Angaben der Vater der Partnerin gegen die Beziehung gewesen sei; die Beziehung sei mehrheitlich telefonisch geführt worden. Sie hätten Afghanistan im Juli 2014 verlassen und seien bis Ende November 2014 während 5 Monaten gemeinsam unterwegs gewesen. Bei dieser Sachlage könne im heutigen Zeitpunkt nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin gesprochen werden, welche die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 2 Bst. g Dublin- III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK erfülle. An dieser Einschätzung vermöge auch die kirchliche Trauung in Griechenland nichts zu ändern. Sodann sei es nachvollziehbar, dass es seiner Partnerin nicht gut gehe, weil sie hier mit dem Beschwerdeführer zusammenleben möchte. Der eingereichte Austrittsbericht zeige auf, dass sie in adäquater medizinischer Behandlung gewesen sei und eine weitere psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als indiziert erachtet werde, wofür sie bei Bedarf selbstständig einen Termin vereinbaren könne. Somit sei davon auszugehen, dass ihre medizinische Versorgung und Betreuung weiterhin gewährleistet und das Bedürfnis für die Anwesenheit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO nicht gegeben sei. Weiter sei in Bezug auf die Zuweisung einer N-Nummer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine rein administrative Massnahme handle, welche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) erfolge und keinen Rückschluss auf eine besondere Behandlungsweise zulasse. Zusammenfassend sei festzustellen, dass weder eine faktische noch eine rechtliche Familieneinheit gegeben
E-2893/2015 sei, welche als schützenswert im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK gewertet werden könne. Davon ausgehend bestehe auch kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz unter Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO. J. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein. K. Mit Replik vom 2. Juli 2015 hielt der Rechtsvertreter fest, das SEM wiederhole in seiner Vernehmlassung lediglich den unvollständig erhobenen Sachverhalt. Auf die in der Beschwerde geltend gemachten Mängel gehe es hingegen nicht ein. Die Vorinstanz verkenne, dass zum Zeitpunkt der BzP für sie selbst noch gar nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Hauptgegenstand des Verfahrens vor allem die Frage der Qualität der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin werden würde. Vielmehr mache es den Eindruck, als sei das SEM zunächst von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen ihnen ausgegangen; dies würden jedenfalls die Zuweisung der N-Nummer sowie die Kantonszuteilung des Beschwerdeführers belegen. Vor dem Hintergrund der sich nun aber veränderten Ausgangslage des Verfahrens vermöchten die Abklärungen der Vorinstanz nicht zu genügen. Da die Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Partnerin zugleich den Fluchtgrund darstelle, und die Beziehungskonstellation sich als komplex erweise, reiche eine summarische Befragung nicht aus, um die Qualität der im Heimatland geführten Beziehung rechtsgenüglich festzustellen. Vielmehr hätte eine zusätzliche Anhörung zur Qualität der Beziehung durchgeführt werden müssen. Es könne nicht Aufgabe des Beschwerdeführers sein, seine Fluchtgründe – und folglich die Beziehung zu seiner Partnerin in Afghanistan – im Rahmen des rechtlichen Gehörs darzulegen; diese Sachverhaltserstellung obliege der Vorinstanz. Ferner sei eine Abklärung in Bezug auf die Frage, wie die Beziehung nach der Ausreise aus dem Heimatland und bis zur Einreise in die Schweiz gelebt worden sei, im Lichte von Art. 8 EMRK zwingend notwendig gewesen. Jedenfalls würden sich aus den Protokollen zur BzP klare Hinweise auf das Bestehen einer tatsächlichen und gefestigten Beziehung ergeben. Weiter unterlasse es das SEM zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin in der Schweiz zusammenleben würden. Sodann hätten sie sich bereits im Iran um eine Heirat bemüht; dies sei jedoch nicht möglich gewesen. Im Übrigen solle der eingereichte ärztliche Bericht
E-2893/2015 nicht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden konstruieren, sondern vielmehr die Qualität der Beziehung dokumentieren (Stabilität der Beziehung, Interesse und Bindung der Partner aneinander). Schliesslich habe es sich – wie vom SEM behauptet worden sei – bei der N-Nummer-Registrierung des Beschwerdeführers allenfalls tatsächlich um eine rein administrative Massnahme gehandelt. Bei seiner Zuweisung in den Kanton, dem bereits zuvor seine Partnerin zugeteilt worden sei, dürfte es sich hingegen kaum um eine administrative Massnahme gehandelt haben. Darauf gehe das SEM in seiner Vernehmlassung jedoch mit keinem Wort ein. Zum Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden Arztberichte B._______ betreffend ins Recht gelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-2893/2015 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt die Verordnung Dublin-III-VO zur Anwendung. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat
E-2893/2015 als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.5 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend die Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und wendet unter Bezugnahme auf Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ein, dass die Schweiz originär zuständig sei. Seine religiös angetraute Ehefrau B._______ halte sich derzeit als asylsuchende Person in der Schweiz auf, wobei in ihrem Asylverfahren noch kein erstinstanzlicher Entscheid ergangen sei. Zudem sei die Beziehung zwischen ihm und B._______ – im Rahmen des Möglichen – bereits in Afghanistan gelebt worden und habe auch nach ihrer gemeinsamen Flucht fortbestanden beziehungsweise daure bis zum heutigen Tag an. Mittlerweile seien sie sogar religiös getraut worden.
E-2893/2015 Überdies sei seine Ehefrau psychisch angeschlagen und auf ihn angewiesen. 5.2 Ein Fingerabdruckabgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2015 illegal in Ungarn eingereist war. Die Vorinstanz ersuchte am 3. März 2015 die ungarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), woraufhin jene einer Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO zustimmten und dem SEM gleichzeitig mitteilten, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2015 in Ungarn um Asyl ersucht hatte. Aus der Eurodac-Meldung geht jedoch lediglich die Tatsache der Einreise in Ungarn ("Ort Aufgriff") hervor. Mithin ist nicht nachvollziehbar, weshalb – sollte er tatsächlich in Ungarn um Asyl ersucht haben – dies in der Eurodac-Datenbank nicht vermerkt wurde. 5.3 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als begründet. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage hätte das SEM in Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO kein Übernahmeersuchen an die ungarischen Behörden stellen dürfen, respektive die Übernahmezusage seitens Ungarns erfolgte anhand nicht vollständig beziehungsweise falsch zusammengestellter Fakten und ist somit nicht korrekt zustande gekommen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gehörsverletzung beziehungsweise der Verletzung der Abklärungspflicht zutreffen. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Dabei sind gemäss Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO im Hinblick auf die Anwendung der in den Art. 8, 10 und 16 genannten Kriterien alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen, falls diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Mitgliedstaat haben bei der Würdigung der Beweislage alle verfügbaren Indizien zu beachten. Der ersuchende Mitgliedsaat hat alle ihm bekannten Indizien in einem Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen anzuführen und der ersuchte
E-2893/2015 Mitgliedstaat darf diese bei der Beurteilung seiner Zuständigkeit nicht übergehen (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K6 zu Art. 7). 6.2 Gemäss Art. 10 Dublin-III-VO ist, sofern eine asylsuchende Person in einem Dublin-Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Diese Regelung hat zum Zweck, eine gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge mehrerer Familienangehöriger zu ermöglichen (FILZWIE- SER/SPRUNG, a.a.O, K2 zu Art. 10). Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO definiert als Familienangehörige Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat. Unter anderem fallen darunter der Ehegatte des Antragstellers oder der nicht verheiratete Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2 Bst. g, 1. Spiegelstrich Dublin-III-VO). Eine Berufung auf die Kriterien, welche die Familiengemeinschaft betreffen, beziehungsweise auf die Zuständigkeitsregeln bezüglich Familienangehörige ist dem Beschwerdeführer im Übrigen nicht versagt. 6.3 Angesichts der glaubhaften Schilderungen der religiös getrauten Eheleute, sprich des Beschwerdeführers und B._______, stellte sich ihre Situation in ihrem Heimatland als schwierig dar. Die aufgrund objektiver Umstände stark reduzierte Zeit des faktischen Zusammenlebens kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ausschlagend ist, dass sie glaubhaft darlegen konnten, bereits im Heimatland zwei Jahre lang in einer Beziehung gewesen zu sein, wobei ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis beziehungsweise eine starke Bindung zwischen den beiden bestand, und dieses Zusammengehörigkeitsempfinden in einer kirchlichen Trauung mündete. Namentlich gab B._______ im Rahmen ihrer BzP zu Protokoll, dass sie seit zwei Jahren in den Beschwerdeführer verliebt sei. Ihr Vater sei jedoch gegen die Beziehung gewesen und habe sie mit ihrem Cousin zwangsverheiraten wollen. Als der Beschwerdeführer ihr gesagt habe, dass er das Land verlassen wolle, habe sie ihm, da sie "total abhängig" gewesen sei und ihn geliebt habe, gesagt, dass er sie auch mitnehmen müsse. Sie sei daraufhin zu ihm nach D._______, wo er sich eine Woche
E-2893/2015 lang versteckt habe, gegangen; von da aus seien sie zusammen geflüchtet (A4/13 S. 8). In diesen zwei Jahren, in denen sie eine Beziehung geführt hätten ([…]), hätten sie sich nicht so oft gesehen. Ihre Beziehung sei vorwiegend über das Telefon gelaufen. Nachdem sie zusammen geflüchtet seien, seien sie sich nahe gekommen (A4/13 S. 9). Auch der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner BzP entsprechende Angaben zu Protokoll (A22/13 S. 9). Im Übrigen war die zeitversetzte Ausreise aus Griechenland gemäss Akten auf finanzielle Gründe zurückzuführen; das dadurch zweieinhalb Monate unterbrochene Zusammenleben wurde in der Schweiz vom erstmöglichen Zeitpunkt an wieder aufgenommen und intensiviert. Zudem wurde nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer B._______ wegen ihrer psychischen Erkrankung rasch zur Behandlung in die Schweiz habe schicken wollen. Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel an einem bereits im Herkunftsland bestandenen gegenseitigen Willen des Beschwerdeführers und B._______, eine Beziehung zu führen. Aus diesem Grund ist das im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für "Familienangehörige" erforderliche Kriterium der bereits im Herkunftsland bestandenen Familie zu bejahen. Die Vorinstanz hätte demzufolge die vorliegend einschlägige Bestimmung von Art. 10 Dublin-III-VO anwenden müssen, wonach die Schweiz für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführer zuständig ist, und Ungarn gar nicht anfragen dürfen. 6.4 Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass das SEM, selbst wenn es zum Schluss kommt, Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III- VO sei nicht anwendbar, im Übernahmegesuch vom 3. März 2015 an die ungarischen Behörden nicht hätte festhalten dürfen, dass der Beschwerdeführer "Single" sei (A32/7). Vielmehr hätte es ihnen mitteilen müssen, dass im in der Schweiz hängigen Asylverfahren seiner Partnerin, mit welcher er sich in Griechenland kirchlich getraut habe, noch kein Erstentscheid ergangen ist. Durch die unpräzise Angabe respektive das Nichterwähnen dieser Tatsache wurde Ungarn namentlich vorenthalten, sich allenfalls auf die humanitäre Klausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO zu berufen. Im Übrigen ist zwar auf die Rechtsprechung in BVGE 2012/4 zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat, der mit einem neuen Asylgesuch befasst ist, die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates, der ein Wiederaufnahmege-
E-2893/2015 such bereits akzeptiert hat, nicht mehr mit Verweis auf die Kriterien in Kapitel III der (damals noch geltenden) Dublin-II-VO überprüfen könne. Praxisgemäss ist dies nur unter der Prämisse anwendbar, dass eine entsprechende Anfrage vollständig und in korrekter Weise erfolgt. Unterlasse Angaben, die der anfragende Mitgliedstaat dem angefragten Mitgliedstaat vorenthält, können nicht zu Gunsten des anfragenden Mitgliedstaates ausgelegt werden und widersprechen grundsätzlich Treu und Glauben. 6.5 Nachdem die originäre Zuständigkeit der Schweiz bejaht wird, ist schliesslich nicht mehr zu prüfen, ob sich aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, er sei in Ungarn für drei Nächte in einem Container eingesperrt worden, bevor man ihm seine Fingerabdrücke abgenommen habe (A22/13 S. 8), beziehungsweise aus Art. 8 EMRK, dessen Schutzbereich angesichts der kirchlichen Trauung vorliegend vermutlich tangiert wäre, würden die Eheleute auseinandergerissen, Gründe für einen Selbsteintritt ergeben könnten. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schweiz für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn steht somit ausser Betracht. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 21. April 2015 ist folglich aufzuheben und das Staatssekretariat anzuweisen, ein ordentliches nationales Asylverfahrens in der Schweiz durchzuführen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 2. Juli 2015 wird ein zeitlicher Aufwand von 7.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 30.– ausgewiesen, was insgesamt als angemessen zu werten ist. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE ist eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in Höhe von Fr. 1'530.– zuzusprechen.
E-2893/2015 (Dispositiv nächste Seite)
E-2893/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 21. April 2015 wird aufgehoben. Das Staatssekretariat wird angewiesen, ein ordentliches nationales Asylverfahrens in der Schweiz durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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