Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-285/2019
Urteil v o m 1 . März 2019 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2018 / N (…).
E-285/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 3. Februar 2016 führte er im Wesentlichen aus, während der Schulzeit habe er sich in eine Schulkameradin verliebt und ihr im Februar 2015 zum Valentinstag ein Geschenk gemacht. Ihr Vater habe davon erfahren, ihn auf dem Schulweg angehalten und mit dem Tod bedroht, sollte er weiterhin Kontakt zur Tochter haben. Danach habe er noch einmal mit der Freundin telefoniert. Am 18. Februar 2015 hätten ihn vier oder fünf Unbekannte mit einem Tuktuk entführt. Sie hätten ihn in ein leer stehendes Haus im District B._______, circa drei Kilometer von C._______ entfernt, gebracht und mit einem Palmast geschlagen. Am 15. April 2015 und am 2. Juli 2015 hätten sie ihn erneut geschlagen. Als er gesagt habe, er würde zur Polizei gehen, hätten sie ihm mit der Vernichtung seiner gesamten Familie gedroht. Vermutlich seien diese Unbekannten vom Vater der Freundin engagiert worden. Zudem seien im Juli 2015 einmal vier andere Personen gekommen und hätten ihm auf dem Schulweg mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen sowie mit Zigaretten gebrannt. Am 14. Dezember 2015 sei er mit seinem sri-lankischen Reisepass nach D._______ ausgereist und habe sich am 16. Dezember 2015 auf der (…) Botschaft ein Schengenvisum für E._______ zwecks medizinischer Behandlung ausstellen lassen. Circa am 26. Dezember 2015 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Am 1. Januar 2016 habe ihn der Vater der Freundin beim Tempel gesehen und geschlagen. Er habe nie Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt und sei nie für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aktiv gewesen. Am 25. Januar 2015 sei er mit dem Flugzeug von Colombo nach F._______, D._______, ausgereist. Anlässlich der Anhörung vom 18. April 2018 gab der Beschwerdeführer ergänzend an, der Onkel seiner Freundin sei eine wichtige Person in der Bewegung gewesen. Er habe der Karuna-Gruppe angehört. Im Januar 2015 habe er Geschlechtsverkehr mit seiner Freundin gehabt. Am 14. Februar 2015 sei er mit einem Geschenk zu ihr nach Hause. Die Nachbarin habe dies der Familie der Freundin gemeldet. Am 16. Februar 2015 sei er von ihrem Vater auf dem Schulweg angehalten und bedroht worden, weil er einer tieferen Kaste angehöre. Am 22. Februar 2015 sei er von vier Personen der Karuna-Gruppe in einem Tuktuk nach G._______ entführt, mit einem Palmast massiv geschlagen, mit Zigaretten gebrannt sowie beschimpft worden, weil er sich in ein Mädchen einer höheren Kaste verliebt habe. Ein Freund seines Vaters habe alles beobachtet und seinen Vater
E-285/2019 informiert. Der Vater sei vorbeigekommen, habe sich bei diesen Personen entschuldigt und ihn nach Hause mitgenommen. Danach habe er mit der Freundin Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sie im vierten Monat schwanger sei. Sie habe das Kind abtreiben müssen, da er von einer tieferen Kaste sei. Am 15. April 2015 sei er beim Warten auf die Siegerehrung eines (…) von Männern in ein nahegelegenes Haus gebracht und geschlagen worden. Sie hätten ihm gesagt, er solle verschwinden. Danach sei sein Vater auf dem Weg zur Arbeit entführt und geschlagen worden. Im Mai 2015 sei er nach H._______ zur Tante gegangen. Dort habe ihm seine Freundin telefonisch mitgeteilt, ihr Vater und Onkel hätten sie zur Abtreibung gezwungen. Zudem habe sie ihn gewarnt, dass sie versuchen würden ihn zu töten und alles als Unfall aussehen zu lassen. Ab Ende Juni 2015 bis Mitte August 2015 habe er sich in I._______ bei einem Bekannten seines Vaters versteckt. Nachdem er dort gesucht worden sei, sei er mit einem Zementtransporter nach J._______, Vavuniya, gebracht worden, wo er sich bis Ende Oktober 2015 aufgehalten habe. Danach sei er bis zu seiner Ausreise am 22. oder 23. November 2015 bei Bekannten des Schleppers in Colombo gewesen. Nach einem Monat in K._______, D._______, habe der Schlepper gemeint, von D._______ aus könne er nicht weiterreisen; er müsse zuerst nach Sri Lanka zurück. Nach der Rückkehr im Dezember 2015 habe er mit seiner Freundin telefoniert, um sie ein letztes Mal zu sehen. Er habe seine Freundin am 1. Januar 2016 bei einem Tempel in H._______ getroffen. Dann sei er von Leuten des Onkels seiner Freundin in einem weissen Van mitgenommen und in ein Zimmer eines verlassenen Hauses gebracht worden. Ein anwesender Mann habe einen Anruf des Onkels erhalten. Der Onkel habe gesagt, er werde persönlich vorbeikommen. Als er alleine im Zimmer gewesen sei, habe er ein Fenster eingeschlagen und sei nach Colombo geflüchtet. Er habe Kontakt mit einem Schlepper aufgenommen und sei etwa zwei Tage später, am 8. Januar 2016, ausgereist. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise belästigt und seine Mutter sei am 23. März 2018 für einige Stunden entführt worden. Bei einer Rückkehr würde er getötet werden. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Foto seiner Freundin, ein Foto deren Onkels, einen Brief seiner Mutter vom 23. März 2018 (mit deutscher Übersetzung), sein Schreiben vom 15. April 2018 betreffend das Kastenwesen in Sri Lanka und den anlässlich der Befragung anwesenden Dolmetscher sowie einen Medikamentenplan vom 9. März 2018 ein.
E-285/2019 B. Am 18. Mai 2018 ging bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht von Dr. med. L._______, Facharzt FMH Allgemeinmedizin vom 11. Mai 2018 ein. C. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 (eröffnet am 17. Dezember 2018) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Schreiben vom 11. Januar 2019 (Eingang bei der Vorinstanz am 14. Januar 2019) ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Am 16. Januar 2019 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der Akten, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen, zu. E. Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2018 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer vier Fotos seiner Narben, ein Foto seiner Freundin, ein Foto deren Onkels, eine Grusskarte des Onkels anlässlich der Einsetzung von Mahinda Rajapaksa als Premierminister vom November 2018 und sechs Fotos sowie einen Memory Stick mit einem
E-285/2019 Video vom Dezember 2018 betreffend das Haus seines Vaters und dessen Arbeit ein. Des Weiteren reichte er eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD- ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. F. Am 21. Januar 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
E-285/2019 3. Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka (verfassungswidrige Ernennung des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa zum Premierminister) sei die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Dezember 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 Mahinda Rajapaksa ist mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; <https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankaswieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 22.02.2019). In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich betroffen sein könnte. Demnach liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung vom 7. Dezember 2018 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständigen und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-285/2019 dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Der Beschwerdeführer beantragt vorweg, es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, damit er nach Erhalt der angeforderten vollständigen Asylakten eine Beschwerdeergänzung einreichen könne. Die vorinstanzliche Verfügung vom 7. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäss dem von ihm unterzeichneten Rückschein am 17. Dezember 2018 eröffnet. Am 19. Dezember 2018 teilte sein Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, er sei mit der Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers betraut worden. Zudem monierte er, die Verfügung sei seinem Mandanten nicht korrekt eröffnet worden und die Rechtsmittelfrist beginne erst mit einer korrekten Eröffnung. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter daraufhin, dass dem Beschwerdeführer die Verfügung am 17. Dezember 2018 korrekt eröffnet worden sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war dem Rechtsvertreter die seit dem 18. Dezember 2018 laufende Rechtsmittelfrist bekannt. Dennoch wartete der Rechtsvertreter ohne ersichtlichen Grund bis zum 11. Januar 2019 (Eingang bei der Vorinstanz am 14. Januar 2019) mit der Stellung eines Akteneinsichtsgesuchs zu. Die Vorinstanz hat ihm daraufhin die gewünschten Akten unverzüglich zugestellt. Dass der Rechtsvertreter die zugesandten Akten wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist bei der Verfassung der Beschwerdeschrift allenfalls nicht mehr berücksichtigen konnte, liegt in seiner Verantwortung. Eine Frist zur Ansetzung einer Beschwerdeergänzung ist bereits aus diesem Grund abzulehnen. Hinzu kommt noch, dass aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass der Rechtsvertreter bei deren Verfassung offenbar Kenntnis vom Inhalt der Akten des Beschwerdeführers hatte. Zudem wäre es ihm offen gestanden, nach Erhalt der gewünschten Akten im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG bis heute
E-285/2019 eine ergänzende Eingabe einzureichen, was er offensichtlich nicht getan hat. Der Beweisantrag zur Fristansetzung für die Einreichung einer Beschwerdeergänzung ist somit abzuweisen. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt nicht vor. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe dem SEM im Schreiben vom 15. April 2018 mitgeteilt, dass er Bedenken gegenüber dem Dolmetscher an der Befragung gehabt habe, weil er sich über die Ungerechtigkeit des Kastensystems beschwert und seine Kastenzugehörigkeit letztlich als Fluchtgrund angegeben habe. Der Dolmetscher sei offensichtlich von einer höheren Kaste gewesen und habe ihn – entsprechend dem Habitus seiner Kasten – grob und geringschätzig behandelt. Dies habe er als einschüchternd empfunden und er habe nicht alles in der Ausführlichkeit berichtet, wie er es gerne getan hätte. Die Befragung dürfe nicht zur Begründung der Unglaubhaftigkeit beigezogen werden. Aus dem Protokoll der Befragung ist kein Hinweis ersichtlich, der auf eine angespannte oder einschüchternde Atmosphäre während der Befragung hindeutet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Befrager bei einem entsprechenden Betragen des Dolmetschers eingegriffen und diesen zu einem korrekten Verhalten angehalten hätte. Weiter beruhen seine Vorbehalte und Befürchtungen auf blossen Vermutungen, für welche es keine Anhaltspunkte gibt und hat er diese erst kurz vor der Anhörung und nicht bereits unmittelbar nach der Befragung vom 3. Februar 2016 angebracht. Ferner gibt es zahlreiche Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers an der Befragung und der Anhörung, die keinerlei Zusammenhang zum Kastenwesen aufweisen und somit nicht mit dem geltend gemachten Fehlverhalten des Dolmetschers – welches ausdrücklich zu verneinen ist – erklärt werden könnten (vgl. E. 9.1). Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das Protokoll kann dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. 5.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz habe seine Brandnarben bei der Prüfung der Risikofaktoren und die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz äusserte sich bei der Prüfung der Risikofaktoren zwar nicht explizit zu den Narben, prüfte sie aber implizit. So hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe jeglichen Kontakt zu den LTTE bestritten, sei nie in
E-285/2019 Haft oder in ein Strafverfahren involviert gewesen, sei gemäss Aktenlage nicht exilpolitisch tätig und habe nie Probleme mit den Behörden gehabt. Zudem führte sie aus, der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 beziehungsweise 2016 keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Vorinstanz stellte somit fest, dass allfällige schwache Risikofaktoren – wie die Narben – keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen auszulösen vermochten beziehungsweise bei einer Rückkehr zu solchen führen sollten. Die Begründung der Vorinstanz zu den Risikofaktoren ist demnach als ausreichend einzustufen, zumal sie den Beschwerdeführer in die Lage versetzte, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die geltend gemachte Nichtberücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka betrifft nicht die Begründungspflicht, sondern die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. E. 5.5). 5.6 Der Beschwerdeführer rügt weiter, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe unzureichend berücksichtigt, dass seine Freundin einer höheren Kaste angehöre und ihre Familie mit dem (…) verbandelt sei. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe die Vorinstanz unvollständig und unkorrekt abgeklärt; insbesondere hätte sie die Rückkehr von Mahinda Rajapaksa an die Macht berücksichtigen müssen. Das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht korrekt thematisiert, dass die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt ihrer Verfügung fest, dass die Freundin des Beschwerdeführers einer höheren Kaste angehöre und ihr Onkel ein Mitglied der Karuna-Gruppe sei. Ebenso hat sie sein Schreiben vom 15. April 2018 betreffend Kastenwesen in Sri Lanka im Sachverhalt berücksichtigt. Ob die Beweiswürdigung und die Glaubhaftigkeitsprüfung der diesbezüglichen Aussagen zutreffend sind, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer
E-285/2019 vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend Mahinda Rajapaksa ist auf die Erwägung 4 zu verweisen. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren keine Gefährdung aufgrund einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat geltend, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst sah, dies im Sachverhalt aufzunehmen. Zudem begründete das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 ausführlich, dass einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat keine asylrelevante Bedeutung zukommt (a.a.O. E. 4.3.3). Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 5.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 6. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, damit er Beweismittel zum asylrelevanten Sachverhalt (exilpolitisches Engagement, LTTE-Verbindungen von Familienangehörigen) beibringen und diese in Form einer Beschwerdeergänzung einreichen könne. Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals geltend, er sei exilpolitisch aktiv und habe Verwandte mit Verbindungen zu den LTTE. Seit Beschwerdeerhebung am 16. Januar 2019 bis zum Urteilszeitpunkt hatte er im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinreichend Gelegenheit gehabt, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er offensichtlich nicht getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Einreichung weiterer, nicht näher spezifizierter Beweismittel anzusetzen. Der entsprechende Beweisantrag ist abzulehnen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-285/2019 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 8. 8.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten zahlreiche Widersprüche. Bei der Entführung und den übrigen Behelligungen widerspreche er sich betreffend Grund, Datum, Anzahl der Vorfälle und Täter. Entgegen der Aussage an der Befragung habe er an der Anhörung bestritten, nach dem April 2015 nochmals bei seinen Eltern gewesen zu sein. Als Datum der Entführung seiner Mutter habe er den 22. März 2018 angegeben. Gemäss dem Brief der Mutter habe die Entführung aber am 16. März 2018 stattgefunden. Zudem seien seine Ausführungen zu den vermeintlichen Übergriffen durch Drittpersonen, seiner Vermutung nach Mitglieder der Karuna-Gruppe, unsubstantiiert gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die sri-lankischen Behörden nicht um Schutz ersucht habe. Des Weiteren hätten Abklärungen ergeben, dass dem Beschwerdeführer am (…) 2014 ein sri-lankischer Pass mit Gültigkeit bis (…) 2024 ausgestellt worden sei. Am 16. Dezember 2015 habe er mit diesem Pass bei der (…) Vertretung in K._______, D._______, ein Schengenvisum zwecks medizinischer Behandlung beantragt. Dieses sei ihm mit Gültigkeit bis (…) 2016 erteilt worden. Es sei sodann nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer als vermeintlich verfolgte Person freiwillig in den Verfolgerstaat zurückkehren sollte. Vielmehr sei anzunehmen, er habe sich seit längerer Zeit, zumindest seit der Passausstellung, in D._______ aufgehalten, was wiederum gegen die Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung in Sri Lanka zwischen Februar 2015 und Januar 2016 spreche. Seine Vorbringen seien daher unglaubhaft und aufgrund fehlender Risikofaktoren bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme einer drohenden asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka.
E-285/2019 8.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 Asyl nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, er gehöre der untersten Kaste ([…]kaste) an und habe sich trotz gesellschaftlichen Verbots in eine Schulkameradin verliebt, die der obersten Kaste ([…]) angehöre. Ihr Onkel gehöre zudem der Karuna-Gruppe an, einer Abspaltung von den LTTE. Dadurch sei er in eine Konfliktsituation geraten und der sri-lankische Staat sei unfähig und unwillig, ihn vor Übergriffen zu schützen. An der Anhörung habe er aus Nervosität ein falsches Datum für die Entführung der Mutter angegeben. Ihr Brief sei kein Gefälligkeitsschreiben, sondern eine Opferaussage. Er habe an exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen, beispielsweise dem Heroes Day 2018 in M._______ oder an Demonstrationen in N._______ und O._______. Zudem erfülle er zahlreiche Risikofaktoren. Nebst seiner exilpolitischen Aktivitäten weise seine Familie LTTE-Verbindungen auf. Sein Vater habe heimlich Uniformen der LTTE gewaschen und seine Cousine habe jahrelang für die LTTE gekämpft. Er weise Narben auf. Der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, da seine Familie aus ärmlichen Verhältnissen stamme und er psychische Probleme habe. 9. 9.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche enthalten. An der Befragung gab er an, die Entführung mit dem TukTuk habe am 18. Februar 2015 stattgefunden. Die Entführer hätten ihn geschlagen, ohne mit ihm zu sprechen und ohne den Grund dafür zu nennen. An der Anhörung gab er hingegen als Datum den 22. Februar 2015 an und meinte, die Entführer hätten ihn beschimpft, weil er sich als „Hund“ aus einer tiefen Kaste in ein Mädchen einer höheren Kaste verliebt habe. Anlässlich der Befragung nannte er zwei weitere Vorfälle im Juli 2015, bei denen er geschlagen und einmal mit Zigaretten gebrannt worden sei. Bis zur Ausreise habe er im District B._______, C._______, gewohnt. An der Anhörung sagte er indes, er habe ab Mai 2015 bei seiner Tante in H._______ gewohnt, ab Ende Juni 2015 bei einem Freund des Vaters in I._______, ab Mitte August 2015 in J._______, Vavuniya, und dann ab Anfang November 2015 bis zu seiner Ausreise in Colombo. Die beiden Vorfälle im Juli 2015 erwähnte er nicht mehr. An der Befragung gab er an, am 1. Januar 2016 habe er den Vater der Freundin nochmals in einem Tempel getroffen; dieser habe ihn geschlagen und mit dem Fuss getreten. Anlässlich der Anhörung verneinte er jedoch ausdrücklich, den Vater im Zeitraum vom April 2015 bis zur Ausreise am 8. Januar
E-285/2019 2016 nochmals getroffen zu haben. Zudem schilderte er den Vorfall vom 1. Januar 2016 vollkommen anders, indem er erzählte, nachdem er seine Freundin getroffen habe, sei er von einem weissen Van entführt und in ein verlassenes Haus gebracht worden. Eine Person habe mit dem Onkel der Freundin telefoniert und ihn dann alleine gelassen, woraufhin er geflohen sei. Insgesamt erwähnte der Beschwerdeführer an der Befragung als Urheber der Behelligungen nur den Vater der Freundin und Unbekannte, welche vermutlich vom Vater engagiert worden seien. Probleme mit dem Onkel oder Mitglieder der Karuna-Gruppe erwähnte er nicht. Im Gegenteil, er erklärte ausdrücklich, nie irgendwelche Probleme mit einer der Regierung nahe stehenden tamilischen Organisation – zu welcher die Karuna-Gruppe zu zählen ist – gehabt zu haben. Erst an der Anhörung gab er an, der Onkel, ein Mitglied der Karuna-Gruppe, sei in die ganzen Vorfälle verwickelt gewesen. Aufgrund dieser zahlreichen Widersprüche ist ohne weiteres von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfälle auszugehen. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, dass der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2015 mit seinem sri-lankischen Pass nach K._______, D._______, ausgereist ist und dort bei der (…) Vertretung ein Schengenvisum zwecks medizinischer Behandlung beantragt hat, welches ihm gewährt worden ist. Wieso er trotz der angeblichen Verfolgung durch den Vater und Onkel seiner Freundin in der Folge für ein paar Tage nach Sri Lanka zurückgekehrt sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Seine Erklärung, der Schlepper habe ihm gesagt, er könne nicht direkt von D._______ weiterreisen, sondern müsse zuerst nach Sri Lanka zurückkehren, ist ebenfalls nicht ansatzweise nachvollziehbar. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Entführung seiner Mutter, belegt durch einen Brief von ihr, ändert nichts an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Familie der Freundin wollte mit ihren Einschüchterungen angeblich nur erreichen, dass er sich von der Freundin fernhält. Vor diesem Hintergrund hatte ihre Familie keine Veranlassung, rund zwei Jahre nach seiner Ausreise seine Mutter zu entführen. Der Brief der Mutter ist zudem mit der Vorinstanz als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Auch das Foto seiner Freundin sowie das Foto und die Grusskarte ihres Onkels sind nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Insgesamt hat die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens richtig angewendet. 9.2 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene erstmals geltend, er habe an exilpolitischen Veranstaltungen, beispielsweise dem Heroes Day 2018 in M._______ oder an Demonstrationen in N._______ und O._______, teilgenommen.
E-285/2019 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Der Beschwerdeführer reichte keine Belege für sein angebliches exilpolitisches Engagement in der Schweiz ein. Aber selbst wenn er die Teilnahme am Heroes Day 2018 oder an anderen Demonstrationen hätte nachweisen können, wäre von einem derart unterschwelligen exilpolitischen Engagement auszugehen, dass nicht anzunehmen ist, die sri-lankischen Behörden hätten davon Kenntnis erhalten. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 10. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die
E-285/2019 dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 10.2 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung an, nie für die LTTE oder eine den LTTE nahe stehende Organisation tätig gewesen zu sein. Auf Beschwerdeebene brachte er erstmals vor, sein Vater habe heimlich LTTE- Uniformen gewaschen und seine Cousine habe jahrelang für die LTTE gekämpft, ohne dies jedoch weiter auszuführen. Selbst wenn dies zutreffen würde, ist nicht davon auszugehen, dass er dadurch zu jener kleinen Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Die angebliche Waschtätigkeit des Vaters für die LTTE war den Behörden offenbar nicht bekannt. Zudem sagte der Beschwerdeführer an der Befragung explizit, dass er nie irgendwelche Probleme mit den sri-lankischen Behörden oder mit einer der Regierung nahe stehenden tamilischen Organisation hatte. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Seine angebliche exilpolitische Tätigkeit wäre als äusserst niederschwellig einzustufen. Allein aus der tamilischen Ethnie, den Brandnarben, deren Ursachen unklar ist, und der mittlerweile dreijährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 10.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-285/2019 11. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen
E-285/2019 werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 9 und 10.2 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 12.3 12.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 12.3.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 12.3.3 Gemäss einem eingereichten Arztbericht vom 11. Mai 2018 leidet der Beschwerdeführer an (…), an (…) und (…). Er wird seit Januar 2018 medikamentös behandelt. Ob er nach wie vor entsprechende Medikamente erhält, ist den Akten nicht zu entnehmen, zumal er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) kein aktuelles ärztliches Zeugnis eingereicht hat. Sollte er weiterhin auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sein, sind in Sri Lanka Medikamente zur Behandlung psychischer Probleme verfügbar. Zudem gibt es in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulle-
E-285/2019 tin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 18.01.2019). Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme können demnach auch in Sri Lanka behandelt werden. 12.3.4 Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in C._______ im Distrikt B._______, Ostprovinz. Er hat die Schule bis zum A-Level im zweiten Jahr besucht und bei seinen Eltern gelebt, die auch für seinen Lebensunterhalt aufgekommen sind. In C._______ wohnen ebenfalls seine zwei verheirateten Schwestern und eine Tante. Weitere Verwandte leben im District H._______. Er verfügt somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka. Obwohl er geltend macht, seine Eltern lebten in ärmlichen Verhältnissen, ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr wieder bei ihnen leben kann und sie sowie die übrigen Verwandten in der Lage sein sollten, den Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 12.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 12.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des
E-285/2019 Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – die unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). (Dispositiv nächste Seite)
E-285/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Barbara Balmelli Eliane Kohlbrenner