Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2678/2019
Urteil v o m 1 4 . Oktober 2019 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019 / N (…).
E-2678/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. Dezember 2015 und der Anhörung vom 20. Juli 2017 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______, wo er zusammen mit seiner Familie ([…]) gelebt habe. Im Jahr (…) habe er sich in D._______ sein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. Im Jahr (…) habe er das Gymnasium abgeschlossen und sei danach in den Irak gereist, um zu studieren. Aufgrund der dort schwierigen Lebensumstände sei er drei Monate später nach Syrien in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Am (…) 2014 habe der Dorfvorsteher seinem Vater ein militärisches Aufgebot für ihn überreicht. Demgemäss hätte er am (…) 2014 ins Militär einrücken müssen. Am (…) 2014 sei er ins Dorf E._______ geflüchtet, um sich dem Militärdienst zu entziehen. Da er in den folgenden zwei Monaten von den Militärbehörden jedoch nicht gesucht worden sei, sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Im (…) 2015 hätten Angehörige der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat [Partei der Demokratischen Union]) von seinem Vater gefordert, dass er sich deren militärischen Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) anschliesse. Aufgrund dessen sei er am (…) 2015 illegal in die Türkei ausgereist, von wo er über verschiedene europäische Staaten am (…) 2015 schliesslich in die Schweiz gelangt sei. Nachdem sein (…) Syrien ebenfalls verlassen habe, sei sein Vater im (…) 2015 von der PYD inhaftiert worden. Man habe von ihm gefordert, aufgrund der Wehrdienstverweigerung seiner Söhne eine Ersatzleistung zu bezahlen. Am (…) 2016 habe man seinen Vater mit dem Vorwand, Mitglied bei der PDK-S zu sein, erneut inhaftiert. Er sei ihm Rahmen der Haft auch gefoltert worden. Nach (…) Tagen habe man ihn aus der Haft entlassen. Über die Verhaftung seines Vaters sei im TV-Sender «F._______» berichtet worden. Der Beschwerdeführer reichte seine syrische Identitätskarte, sein Militärdienstbüchlein und sein militärisches Aufgebot (jeweils im Original) sowie einen Fotoausdruck der Verhaftungsmeldung des Senders F._______ betreffend seinen Vater und ein Foto seines Maturitätszeugnisses zu den Akten.
E-2678/2019 B. Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), der Vollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Dispositivziffern 4-6). C. Mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 (Poststempel: 1. Juni 2019) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und
E-2678/2019 aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden.
E-2678/2019 5.1.1 Zum einen seien die von ihm beigebrachten Beweismittel (das Militärdienstbüchlein sowie das militärische Aufgebot) nicht geeignet, den vorgetragenen Sachverhalt glaubhaft zu machen. Sie wiesen keine fälschungssicheren Merkmale auf und es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums könne die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt werden. Als entsprechend gering sei die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen. Zum anderen habe sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hasaka und al-Qamischli – zurückgezogen. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass in D._______ nach Juli 2012 noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert habe. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Kontrolle in diesem Gebiet durch die PYD und YPG habe die syrische Regierung prinzipiell die Einberufung kurdischstämmiger Personen gestoppt, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Es sei somit unwahrscheinlich, dass die syrische Armee nach Juli 2012 noch Aushebungen und Rekrutierungsmassnahmen im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchgeführt habe. Seine Schilderung der Aushebung sei äusserst stereotyp und teils widersprüchlich ausgefallen und habe aus einer oberflächlichen Aufzählung von verschiedenen Stationen bestanden, ohne persönliche Färbung oder inhaltliche Besonderheiten. Bei der nochmaligen – sehr oberflächlichen – Beschreibung des Aushebungsprozesses im späteren Verlauf der Anhörung habe er plötzlich angegeben, das Militärdienstbüchlein zur Musterung nach G._______ mitgenommen zu haben. Auch bezogen auf das Aufgebot selbst habe er keine substantiierte Angaben machen können, da das Aufgebot seinem Vater ausgehändigt worden sei. Auch habe er nicht in überzeugender Weise geschildert, wie er selbst vom Aufgebot erfahren habe. Hierzu habe er sich überdies in Widersprüche verstrickt. Gegenüber der Angabe an der BzP, wonach er das Aufgebot am (…) 2014 erhalten und das Dorf danach nicht mehr verlassen habe, habe er an der Anhörung angegeben, das Aufgebot bereits am (…) 2014 erhalten zu haben und gleich anschliessend für zwei Monate ins Dorf E._______ geflohen zu sein. Die Widersprüche habe er auf Vorhalt nicht auflösen können. Er habe somit nicht glaubhaft machen können, von der syrischen Armee ausgehoben und anschliessend in den Militärdienst einberufen worden zu
E-2678/2019 sein und gelte somit nicht als Dienstverweigerer. Ob eine Wehrdienstverweigerung in seinem Fall überhaupt Asylrelevanz entfalten würde, könne daher offengelassen werden. 5.1.2 Hinsichtlich der Rekrutierung durch die PYD hielt das SEM fest, dass er äusserst unsubstantiierte Angaben gemacht habe. Da er nicht anwesend gewesen sei, als ihn die PYD durch seinen Vater zum Leisten des Wehrdienstes aufgefordert habe, habe er zu deren Besuch keine Angaben machen können. Seine Erklärung, dass er nicht danach gefragt habe, müsse als Schutzbehauptung gewertet werden. Es könne ihm somit nicht geglaubt werden, dass die PYD vor seiner Ausreise versucht habe, ihn zu rekrutieren. Ohnehin entfalte eine allfällige Rekrutierung durch die PYD bei einer Rückkehr nach Syrien mangels eines Verfolgungsmotivs keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG und es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass er asylrelevante Sanktionen zu befürchten hätte. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Verhaftungen seines Vaters sei dieser auch aus der zweiten Haft wieder entlassen und nicht mehr belangt worden. 5.2 5.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer zunächst aus, dass das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen sei. In Bezug auf seine Beweismittel hätten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Auf dem militärischen Aufgebot sei der Stempel des Aushebungsamts und die Unterschrift des Leiters des Rekrutierungsamts. Das SEM sei daher verpflichtet, alle Vorbringen und Beweismittel individuell zu prüfen und zu würdigen. Insbesondere im Vergleich zu anderen Fällen, wo ähnliche Dokumente eingereicht und vom SEM als Beweismittel für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Refraktion gewertet worden seien, gehe es nicht an, dass diese im vorliegenden Fall anders gewürdigt worden seien. Auch habe er sich betreffend die Einberufung in den Militärdienst nicht widersprüchlich geäussert. Er habe zum Marschbefehl und zur Ausstellung des Militärdienstbüchleins substantiierte und widerspruchsfreie Angaben gemacht. Das Regime sei auch in kurdischen Gebieten präsent und rekrutiere junge Kurden in die syrische Armee. Betreffend das Datum des Aufgebots bestehe überdies kein Widerspruch. Er habe an der Anhörung angegeben, dieses am (…) 2014 bekommen zu haben, und dass er sich am (…) 2014 um 9 Uhr hätte melden müssen. An der BzP habe er einfach den
E-2678/2019 Tag der Meldung – und nicht das Datum des Erhalts des Aufgebots – genannt. Auch habe das SEM seine anlässlich der BzP gemachte Aussage, «das Dorf» nicht mehr verlassen zu haben, fälschlicherweise so interpretiert, dass er damit sein Heimatdorf gemeint habe. 5.2.2 Er hätte sich bei den Militärbehörden melden und als Mann im militärdienstpflichtigen Alter mit einer Verhaftung rechnen müssen. Er werde vom syrischen Regime als Dienstverweigerer und Verräter betrachtet und habe deshalb politisch motivierte Sanktionen zu befürchten. Als ethnischer Kurde wäre er im Militärdienst – wie auch im Zivilleben – zudem oftmals benachteiligt worden. Die Verfolgung knüpfe klarerweise an seine moralischen und politischen Anschauungen im Sinne von Art. 3 AsylG und sei daher asylrelevant. Gemäss dem syrischen Militärstrafgesetzbuch würden Refraktion und Desertion streng bestraft. Sodann sei es Männern zwischen 18 und 42 Jahren seit März 2012 verboten, Syrien ohne Bewilligung zu verlassen. Dieses Ausreiseverbot treffe auch auf ihn zu, weshalb ihm bei einer Rückkehr nach Syrien eine drei bis fünfjährige Haft drohe. Gegen Dienstverweigerer werde mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Sie hätten eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Es bestehe für ihn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative und er sei einem realen Risiko einer Zwangsrekrutierung sowohl durch die syrische Armee als auch durch die YPG ausgesetzt gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass ihm in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Da er sich dem Militärdienst entzogen und das Land illegal verlassen habe, würde er bei einer Rückkehr nach Syrien direkt ins Gefängnis kommen und sehr wahrscheinlich gefoltert werden. Deshalb sei er wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. 6. 6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG;
E-2678/2019 KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass – aufgrund einer fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers – die angefochtene Verfügung des SEM zu stützen ist. Ob seine Vorbringen betreffend die Rekrutierung und das Aufgebot für den Militärdienst glaubhaft sind, kann – obgleich gewisse Zweifel an der Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nicht unbegründet erscheinen – aufgrund nachfolgender Erwägungen offen bleiben. 6.3 In der Wehrdienstverweigerung alleine ist noch kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Im vorliegenden Fall gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an und sein Vater respektive seine Familie sei schon immer Mitglied der PDK-S gewesen. Er selbst sei jedoch nie Mitglied der Partei gewesen und habe zwar an Demonstrationen, aber nicht an Parteiaktivitäten (wie bspw. Sitzungen) teilgenommen (vgl. A14, F62 ff.). Gemäss eigenen Aussagen
E-2678/2019 hat er zu keinem Zeitpunkt konkrete behördliche Verfolgungsmassnahmen erfahren, auch nicht, als er zwecks Aushebung bei diversen Regierungsstellen vorstellig geworden sei. Als Grund für seine Ausreise nannte er einzig das im (…) 2014 erhaltene Aufgebot für den Militärdienst sowie der später erfolgte Rekrutierungsversuch von Angehörigen der PYD. Bis zu seiner Ausreise sei seitens der Regierungsbehörden oder des syrischen Militärs nichts vorgefallen, sein Vater sei jedoch zweimal von der PYD verhaftet und auch gefoltert worden. In der Folge sei er jedoch freigelassen worden und es sei nichts mehr vorgefallen (vgl. A6, Ziff. 7.01 f.; A14, F15, F58, F66 f., F70, F81; vgl. auch Beschwerdeeingabe, S. 4f.; zur Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Verfolgung durch die PYD vgl. die nachfolgende Erwägung 6.4). Es ist somit davon auszugehen, dass bei ihm keine exponierenden Faktoren gegeben sind und er vom syrischen Regime nicht als Oppositioneller identifiziert wurde beziehungsweise als solcher betrachtet wird. Ihm droht folglich alleine aufgrund seiner Refraktion und der illegalen Ausreise seitens der Regierungsbehörden nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Strafe. 6.4 Hinsichtlich den geltend gemachten Rekrutierungsversuch der PYD (respektive durch deren militärischen Arm, die YPG) kann mit den folgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II Ziff. 2 f.) verwiesen werden. Im vorliegenden Fall brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater aufgrund seiner Ausreise von der PYD verhaftet worden sei und man ihn so zu einer Ersatzzahlung habe bewegen wollen. Nach (…) sei er jedoch wieder freigelassen worden. Etwa ein halbes Jahr später habe man ihn erneut für (…) Tage inhaftiert mit dem Vorwand, dass er Mitglied der PDK-S sei. Die YPG habe sie ins Visier genommen, weil sie gemerkt hätten, dass sie (damit ist der Beschwerdeführer und sein Bruder gemeint) den Militärdienst nicht leisten würden. In Haft sei sein Vater auch gefoltert worden (vgl. A14, F58). Nach dessen Freilassung sei es jedoch zu keinen weiteren Vorfällen gekommen (vgl. A14, F67 f.). Im Juli 2014 ist zwar von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden. Aber selbst wer sich dieser entziehen will, hat keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen (vgl. zum Ganzen das nach wie vor gültige Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Hieran vermöchte auch – unter Annahme der Glaubhaftigkeit – die behauptete zweimalige Verhaftung des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie er hierzu selber vorbringt, sei dieser in der Folge jeweils wieder
E-2678/2019 ohne Auflagen und ohne weitere Konsequenzen entlassen worden und sei seither auch nicht mehr behelligt worden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Refraktion vor dem Dienst in der YPG irgendwelche asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. 6.5 Insgesamt lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden oder der PYD (resp. der YPG) im Sinne von Art. 3 AsylG gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Rekrutierung und dem Aufgebot für den Militärdienst ausgegangen würde, könnte hieraus nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen. Somit kann letztlich die Frage, wie es sich mit der Glaubhaftigkeit seiner obgenannten Vorbringen verhält, offen bleiben. 6.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Vorinstanz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshin-
E-2678/2019 dernisse (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) heute nicht, da diese alternativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hätte jedoch eine Prüfung der übrigen Vollzugshindernisse – so auch von Art. 3 EMRK – zu erfolgen. Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist daher mangels Beschwer nicht einzutreten. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 10. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da er ausgewiesenermassen bedürftig ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 11. Nachdem der Beschwerdeführer die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst hat und keine Instruktionsmassnahmen erforderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2678/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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