Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2669/2017
Urteil v o m 8 . M a i 2020 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. April 2017.
E-2669/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (…) und gelangte am 9. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 20. Oktober 2015 wurde er summarisch zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/11) und am 6. März 2017 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A13/17). Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er an, er sei Tamile aus B._______ im Distrikt Jaffna. (…) habe ein Mann namens C._______ ein Zimmer im Haus seiner Eltern gemietet. Sie seien Freunde geworden und hätten viel miteinander unternommen. (…) 2009 habe er auf seine Bitte hin eine (…) versteckt. Er habe ihm erzählt, ein Spitzel zu sein und Informationen an die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) weiterzuleiten. Im (…) 2012 habe ihm ein Freund von C._______ per SMS über dessen Festnahme berichtet. Daraufhin habe er sofort (…) aus dem Versteck herausgeholt und in eine Quelle bei den Reisfeldern geworfen. Nach Abschluss der Schulprüfungen sei er zu seiner Tante nach D._______ gegangen, weil er wegen der (…) ein ungutes Gefühl gehabt habe. Nach einer Weile habe seine Mutter angerufen und ihm mitgeteilt, die Polizei und das CID (Criminal Investigation Department) hätten im Beisein von C._______ eine Hausdurchsuchung bei ihnen durchgeführt. C._______ habe unter Anwendung von Gewalt zugegeben, eine (…) hinter dem Haus seiner Eltern versteckt zu haben. Zudem habe er ihn denunziert und das Versteck (…) verraten. Weil die (…) nicht gefunden worden sei, hätten die Beamten seinen Vater misshandelt und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Sein Vater sei dann nach E._______ mitgenommen und (…) Tage lang festgehalten worden. Nach seiner Freilassung habe er während einer gewissen Zeit bei den Behörden unterschreiben müssen. Er selber sei aus Angst vor einer Festnahme noch am Tag der Hausdurchsuchung nach F._______ zu einem Pastor gegangen. Die Sicherheitsbehörden hätten danach wiederholt am Wohnsitz seiner Eltern und bei seiner Tante in D._______ nach ihm gesucht. Im (…) 2012 und (…) 2013 habe die Polizei seinen Eltern eine für ihn bestimmte Vorladung überreicht. Er habe sich weiterhin in F._______ versteckt gehalten, weil er befürchtet habe, die Behörden könnten ihn der Kollaboration mit der LTTE verdächtigen. Nach (…) Jahren Aufenthalt beim Pastor in F._______ sei er schliesslich ausgereist. Nach seiner Ausreise habe ihm die Tante mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden ihn nach wie vor suchen würden.
E-2669/2017 Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Aussagen zwei Vorladungen der Polizei, ein Schreiben eines Friedensrichters und ein Schreiben eines Pastors zu den Akten. B. Mit am 6. April 2017 eröffneter Verfügung vom 5. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Aufhebung dieser Verfügung die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventuell die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und mit geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser Auswahl zu belegen. Als Beilagen liess er die im Verzeichnis auf Seite 38 der Rechtsschrift aufgeführten Dokumente einreichen. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer unter Feststellung seines Anwesenheitsrechts für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, bis am 8. Juni 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. E. Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 beantragt der Beschwerdeführer, die unter Ziff. 3.3 der Beschwerde erhobenen Rügen seien auch unter dem Blickwinkel der unrichtigen respektive willkürlichen Beweiswürdigung zu prüfen. In der Beschwerde sei die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit
E-2669/2017 der angefochtenen Verfügung verlangt worden, weil die Namen der für den Entscheid verantwortlichen Angestellten des SEM nicht genannt worden seien. Es stehe der Vorinstanz nach erfolgter Rückweisung der Sache jederzeit frei, die Verfügung erneut mit der entsprechenden Namensnennung zu erlassen und den entsprechenden Verfahrensfehler damit zu heilen. Des Weiteren liess er weitere Dokumente zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz und zur neusten Entwicklung der Sicherheitslage in Sri Lanka als Beilagen 26 bis 43 einreichen. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Im Anhörungsprotokoll stehe nichts zu den angeblichen Übersetzungsfehlern des Dolmetschers. Bei der Rückübersetzung seien weder von der Hilfswerkvertretung noch vom Beschwerdeführer, der die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt habe, irgendwelche Beanstandungen angebracht worden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er mit dem verspäteten Einwand sprachlicher Probleme versuche, die Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu entkräften. Die polizeilichen Vorladungen würden eindeutig Mängel aufweisen, die in der Verfügung vom 5. April 2017 erwähnt würden. Die beantragte Überprüfung dieser Dokumente durch die Schweizer Botschaft erübrige sich deshalb. Zur beantragten Zeugeneinvernahme sei festzuhalten, dass die Anwendung eines solchen Beweismittels auf jene Fälle eingeschränkt sei, bei denen sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lasse. Zudem sei der Zeugenbeweis aus grundsätzlichen Überlegungen wenig tauglich. Der Vorwurf der fehlenden Abklärung der exilpolitischen Aktivitäten sei nicht statthaft. Der Beschwerdeführer sei am Schluss der Anhörung explizit danach gefragt worden, ob er alles für sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen können. Er habe seine exilpolitischen Tätigkeiten mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der eingereichten Fotokopien zu einer Kundgebung im (…) 2016 könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise exponiert habe. Seine Aktivitäten würden deshalb von der sri-lankischen Regierung nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen. G. In der Replik vom 21. September 2017 wird an den gestellten Rechtsbegehren festgehalten und die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Unter Ziff. 3.2.1 sei detailliert auf die mangelhafte Übersetzungskompetenz des Dolmetschers verwiesen worden. Die Lektüre ergebe klare Hinweise
E-2669/2017 auf Übersetzungsschwierigkeiten. In der Beschwerde sei auch die Tatsache beanstandet worden, dass der Beschwerdeführer bei der BzP nicht zu seinen Asylgründen befragt und die Anhörung trotzdem kurz ausgefallen sei. Zentrale Fragen zu familiären LTTE-Verbindungen, zum exilpolitischen Engagement und zu allfälligen Körpernarben seien nicht gestellt worden. Dass in der Vernehmlassung lediglich Ausführungen zu den Fähigkeiten des Dolmetschers und zur exilpolitischen Tätigkeit gemacht worden seien, lege nahe, dass die Vorinstanz den anderen Beschwerdevorbringen nichts entgegenzusetzen habe. Es werde für den Fall, dass das SEM nach wie vor Zweifel an der Echtheit der Vorladungen haben sollte, ausdrücklich am Antrag auf eine Botschaftsabklärung festgehalten. Festgehalten werde auch am Antrag auf Befragung des Priesters G._______ im Rahmen einer Botschaftsabklärung. Des Weiteren stellten exilpolitische Tätigkeiten gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bereits für sich alleine genommen einen stark risikobegründenden Faktor dar. Die nun mit der Replik als Beilage 44 eingereichte Vorladung des T.I.D. (Terror Investigation Departement) vom (…) 2017 im Original samt englischer Übersetzung belege die aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers. Es sei gut denkbar, dass die Vorladung auf den bereits in der Eingabe vom 9. Juni 2017 erwähnten Online-Artikel zurückzuführen sei, wo er in einem Videoausschnitt als Kundgebungsteilnehmer auftrete. H. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter einen von ihm aktualisierten Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020 ein. Der Beschwerdeführer sei 2012 von einem befreundeten LTTE-Mitglied bei den sri-lankischen Behörden denunziert worden, für ihn (…) versteckt zu haben. Es sei deshalb eine nationale Suche nach seinem Mandanten bei Verwandten in Sri Lanka eröffnet worden. Er und sein Vater seien offiziell von der Polizei vorgeladen worden. Gegen den Beschwerdeführer sei ein Haftbefehl ausgestellt worden und er befinde sich auf einer Stop-List. Seine Familie sei bereits vor und auch nach seiner Flucht aus Sri Lanka massiv behelligt worden. Aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka seien die beiden letzten Risikofaktoren erhöht zu werten, weil das Rajapaksa-Regime den Fokus vermehrt auf im Ausland aktive Anhänger des tamilischen Separatismus richte. Aufgrund des Vorfalls mit der Schweizerischen Botschaftsangestellten werde beantragt, abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf ihrem Mobiltelefon zu finden sei und welche Daten darauf abgegriffen worden seien.
E-2669/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht, eine unvollständige sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine Verletzung von Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu
E-2669/2017 bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 3.2.2 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2). 3.2.3 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS- KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).
E-2669/2017 3.3 Eine Auseinandersetzung mit der offensichtlich tatsachenwidrigen Rüge in der Eingabe vom 9. Juni 2017, die Namen der verantwortlichen Personen seien in der angefochtenen Verfügung nicht aufgeführt worden, weshalb in der Beschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung verlangt worden sei, erübrigt sich, zumal die Namen der verantwortlichen Fachreferentin (H._______) und des Chefs Fachbereich Asylverfahren (I._______) darin ausdrücklich erwähnt werden. Zudem wurde in der Beschwerde auch nicht die Feststellung der Nichtigkeit des ablehnenden Asylentscheides verlangt. 3.4 3.4.1 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs» wird gerügt, der Beschwerdeführer hätte bereits bei der BzP zu seinen Asylgründen befragt werden müssen. Dazu ist festzuhalten, dass von Gesetzes wegen keine Verpflichtung besteht, die asylsuchende Person bereits bei der BzP zu ihren Asylgründen zu befragen. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 3.4.2 Als unzutreffend erweist sich sodann das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung im Rahmen der freien Schilderungen seiner Asylgründe mehrmals unterbrochen und dazu angehalten worden, sich kürzer zu halten. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt nämlich, dass die befragende Person ihn nicht zur Kürze, sondern aufgrund seiner weitschweifigen Ausführungen zur allgemeinen Situation vielmehr dazu auffordern musste, seine eigenen Asylgründe zu schildern und die einleitend gestellte Frage zu beantworten, weshalb er sein Heimatland verlassen habe und in der Schweiz um Asyl nachsuche. Die weitere Rüge, es seien zahlreiche zentrale Fragen nicht gestellt worden, die bei Kenntnis der Risikofaktoren im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hätten abgeklärt werden müssen, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt sowohl in Bezug auf die Asylvorbringen als auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Aussagen eingereichten Beweismittel richtig sowie vollständig festgestellt. Sie war auch nicht verpflichtet, ihm vorgängig das rechtliche Gehör zu Zweifeln an der Echtheit der eingereichten Unterlagen zu gewähren. 3.4.3 Insofern gerügt wird, anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers sei eine Übersetzungsperson mit mangelnden Fähigkeiten anwesend gewesen, was sich aus den teilweise nicht nachvollziehbaren und unklaren Übersetzungen ergebe, ist Folgendes zu erwägen: Der Beschwerdeführer
E-2669/2017 gab im Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmetscher gut. Im Rahmen der Rückübersetzung brachte er, abgesehen von einem Schreibfehler bei F47 und einer inhaltlichen Richtigstellung bei F85, keine Korrekturen oder Ergänzungen an und bestätigte unterschriftlich, das Protokoll entspreche seinen Aussagen. Das Protokoll beinhaltet indessen, wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, gewisse Anzeichen für kleinere Verständigungsprobleme (z.B. A13 F30 «Haus gemietet» und Fragen 38 f. «Haus vermietet»; F31 «[…]» und F47 «[…]»). Aus dem Protokoll geht indessen nicht hervor, welches die Ursachen für diese unklaren Passagen sind. Auch soziokulturelle Faktoren oder die Protokollierung können dafür verantwortlich sein. Sie müssen aber nicht zwingend in den (mangelhaften) Fähigkeiten des Dolmetschers liegen. Diese Missverständnisse, die im Asylverfahren durchaus als üblich bezeichnet werden müssen, sind bei der Glaubhaftigkeitsprüfung entsprechend zu berücksichtigen. Sie genügen aber nicht für die Annahme, der eingesetzte Dolmetscher sie nicht in der Lage gewesen, korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist diesbezüglich nicht zu erkennen. Die Befragung und Anhörung weisen keine Unregelmässigkeiten auf, weshalb der Antrag, der Beschwerdeführer sei unter Beizug einer qualifizierten Übersetzungsperson durch eine Fachperson, die über ausreichendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören, damit er zum Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen Stellung nehmen könne, abzuweisen. 3.5 Auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darin zu erblicken, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, sich bezüglich der Dauer seines Aufenthaltes in D._______ widersprochen zu haben. Dies beschlägt die Frage der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Aussagen, auf die in E. 7 nachstehend einzugehen sein wird. Der Umstand, dass die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach der BzP stattfand, ist auf die hohe Geschäftslast des SEM zurückzuführen und stellt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Abklärungspflicht dar. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Angesichts der nicht vorhersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ungeachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten werden, alles andere als realistisch. Der Länge des zwischen Befragung und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.
E-2669/2017 3.6 Die Rüge, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht korrekt gewürdigt worden, ist unbegründet. Das SEM hat die eingereichten Dokumente (Vorladungen vom (…) 2012 sowie (…) 2013, Schreiben des Justice of Peace und des Priesters) in der angefochtenen Verfügung gewürdigt sowie in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb sie aus seiner Sicht nicht geeignet seien, die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Der Sachverhalt wurde vollständig und richtig festgestellt, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung bestand, die Echtheit der polizeilichen Vorladungen mittels einer Botschaftsabklärung und den Priester G._______ auf der Schweizer Botschaft in Colombo als Zeuge zu befragen. Die diesbezüglichen Beweisanträge (vgl. Ziff. 5 der Beschwerde) sind abzuweisen. 3.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Vorbringen seien nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig geprüft worden, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Aussagen. Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Vorbringen verwiesen werden (vgl. E. 7). Dies gilt ebenso für die Ausführungen unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen sowie unrichtigen Sachverhaltsabklärung. Für das Vorbringen, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, weil das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht abgeklärt worden sei, kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. 3.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 4. Die im Hinblick auf eine materielle Beurteilung der Beschwerde gestellten Anträge, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Dokumentation seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz anzusetzen, und es sei ihm die Gelegenheit zu geben, seine Vorbringen mit zusätzlichen Eingaben zu belegen, sind abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis zum
E-2669/2017 Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er mit seinen Eingaben vom 9. Juni 2017 und 7. August 2017 (Replik) denn auch getan. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die
E-2669/2017 positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Die Glaubhaftigkeitsprüfung findet im Rahmen einer Gesamtwürdigung statt, in die auch die eingereichten Beweisdokumente einzubeziehen sind. 6. 6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insbesondere erscheine die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorgehensweise von C._______ nicht plausibel. Es sei nämlich davon auszugehen, dass C._______ ihm aus Sicherheitsgründen nichts von seiner Spitzeltätigkeit für die LTTE erzählt hätte. Seine Erklärung, C._______ habe ihm nur gesagt, dass er für die LTTE arbeite, überzeuge nicht, weil er sich bereits mit einer solchen Äusserung in Gefahr gebracht hätte. Zudem erscheine unlogisch, dass C._______ ihn aufgefordert habe, eine (…) zu verstecken, obwohl dieser angeblich eine (…) ohne sein Wissen hinter dem Haus versteckt habe. Seine Antwort auf die Frage, weshalb C._______ gerade ihn gebeten habe, eine (…) zu verstecken, er sei jung und beweglich genug gewesen, um sie leicht (…) verstecken zu können, erkläre in keiner Weise, weshalb C._______ die eine (…) dort hätte verstecken wollen. Seine Aussagen zum Grund für die behördliche Suche würden insgesamt unlogisch erscheinen. Des Weiteren wirkten die Aussagen zur behördlichen Suche insgesamt konstruiert, zumal sie auf einer Häufung von Zufällen basierten. So wolle er nach der Festnahme von C._______ von einem seiner Freunde eine Warnung per SMS erhalten haben, weshalb er die (…) habe wegwerfen können. Danach habe er die Schulprüfungen ablegen können, ohne dass er wegen der Verhaftung von C._______ Probleme erhalten hätte. Nach Prüfungsabschluss sei er zu seiner Tante nach D._______ gegangen, weil er wegen der (…) ein ungutes Gefühl gehabt habe. Erst danach hätten die Polizei und das CID in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung gemacht. Dank dem Telefonanruf seiner Mutter habe er dann D._______ verlassen können, bevor die Behörden ihn auch dort bei seinen Verwandten gesucht hätten. Des Weiteren habe er widersprüchliche Angaben zur Aufenthaltsdauer in D._______ gemacht. Bei der BzP habe er ausgesagt, sich 2012 zehn Tage
E-2669/2017 lang dort aufhalten zu haben. Bei der Anhörung hingegen habe er von einem rund einmonatigen Aufenthalt gesprochen. Mit seiner Erklärung auf Vorhalt hin, er habe bei der BzP gesagt, weniger als einen Monat in D._______ gewesen zu sein, vermöge er diesen Widerspruch nicht zu entkräften. Hinzu komme, dass es sich bei den zwei Vorladungen des Polizeihauptquartiers von B._______ vom (…) 2012 und (…) 2013 nicht um Schreiben handle, bei denen offizielles Briefpapier verwendet worden sei. Sie seien mit der Schreibmaschine auf normalem Briefpapier verfasst worden. Die Vorladungen würden deshalb einen verminderten Beweiswert aufweisen und seien deshalb nicht geeignet, die obigen Erwägungen zu entkräften. Abgesehen davon erscheine wenig plausibel, dass die Polizei ihn vorgeladen haben sollte, zumal sie ihn damit vorgewarnt hätte. Die Schreiben des Justice of Peace und des Priesters müssten mangels offiziellen Charakters als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. 6.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht ausgeführt, die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft und flüchtlingsrelevant. Die eingereichten Beweismittel seien authentisch und geeignet, den Nachweis für seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf die Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird nachfolgend eingegangen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt hinsichtlich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenden Vorbringen fest, dass nicht alle vom SEM dargelegten Argumente zu überzeugen vermögen. So ist zu berücksichtigen, dass die Befragung (im Gegensatz zur Anhörung) lediglich einen summarischen Charakter aufweist und zudem meist nur inhaltsgemäss und nicht wortwörtlich protokolliert und übersetzt wird, weshalb gemäss ständiger Rechtsprechung Aussagen in einer Befragung grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zukommen. Widersprüche dürfen daher für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen bei der Befragung diametral von späteren Aussagen in der Anhörung abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend fand nur eine verkürzte
E-2669/2017 BzP ohne Befragung zu den Asylgründen statt. Bei der vom SEM herangezogenen Unstimmigkeit in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Aufenthaltsdauer in D._______ handelt es sich offensichtlich nicht um einen diametralen Widerspruch, der für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen herangezogen werden kann. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt indessen in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab – mit Ausnahme des dem Beschwerdeführer zu Unrecht angelasteten Widerspruchs – auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit den Aussagen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass C._______ dem Beschwerdeführer angesichts der damit verbundenen Gefahr seine Spitzeltätigkeit für die LTTE anvertraut und ausgerechnet ihn als damals gut (…)jährige Person mit dem Verstecken einer (…) beauftragt haben soll. Seine Erklärungen auf die Fragen, warum C._______ gerade ihn gebeten habe, die (…) zu verstecken, er sei jung und auch mobil gewesen, vielleicht habe C._______ gedacht, er könne den (…) einfach erreichen (A13/7 F48), und vielleicht habe C._______ gedacht, wenn er die (…) selber verstecken würde, würde er (der Beschwerdeführer) sie entdecken und die Anderen fragen, was das sei (A13/8 F58), vermögen in keiner Weise zu überzeugen. Eine solche Vorgehensweise würde auch deshalb keinen Sinn machen, weil C._______ angeblich ohne Wissen des Beschwerdeführers zusätzlich eine weitere (…) hinter dem Haus versteckt haben soll (A13/5 F33). Die Entgegnungen in der Beschwerde, es sei klar, dass zwischen ihnen eine Vertrauensbasis bestanden habe, und LTTE-Tätigkeiten seien unter tamilischen Landsleuten im Norden Sri Lankas hoch angesehen, erweisen sich als wenig stichhaltig. Dies auch deshalb, weil C._______ dem Beschwerdeführer die (…) erst nach Beendigung des Bürgerkrieges (…) 2009 übergeben haben soll, zu einem Zeitpunkt, als die Suche nach verbliebenen LTTE-Aktivisten in vollem Gange war. Als wenig überzeugend erweist sich das Argument, es könne sich beim Vorgehen von C._______ mit dem Verstecken der (…) durch den Beschwerdeführer um einen strategischen Schachzug gehandelt haben. Es würde nämlich aus der Sicht von C._______ wenig Sinn machen, die (…) ausgerechnet vom
E-2669/2017 kleingewachsenen Beschwerdeführer verstecken zu lassen und sich so mangels eigener Zugangsmöglichkeit zum Versteck von ihm abhängig zu machen. Zudem ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der zuvor noch nie etwas für die LTTE gemacht habe (A13/6 F59), seine Familie lediglich aufgrund seiner Freundschaft mit C._______ einer solchen Gefahr ausgesetzt hätte, ohne sie über seine eigentliche Tätigkeit und das (…) im Haus zu informieren. Des Weiteren hat das SEM zu Recht erwogen, dass die gesuchsbegründenen Aussagen des Beschwerdeführers auf einer Häufung von Zufällen beruhten. Unlogisch erscheint insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer trotz der Warnung eines Kollegen von C._______ per SMS mit der Flucht zugewartet und zuerst die A-Level-Prüfung absolviert habe. Eine solche Verhaltensweise lässt sich nicht mit derjenigen einer tatsächlich verfolgten Person vereinbaren. Die Entgegnung, das Versäumen der Prüfung hätte für den Beschwerdeführer das Ende seiner beruflichen Zukunft bedeutet, überzeugt in keiner Weise, zumal eine behördliche Verhaftung wegen des Verdachts der Kollaboration mit der LTTE weitaus gravierendere Folgen gehabt hätte. Die zu den Akten gereichten Vorladungen sind angesichts ihres nur geringen Beweiswertes nicht geeignet, die gesuchsbegründenden Aussagen des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Ergänzend ist zur mit der Replik eingereichten Vorladung vom (…) 2017 festzuhalten, dass es aus Sicht der sri-lankischen Behörden wenig Sinn machen würde, dem Beschwerdeführer nach so langer Zeit erneut eine Vorladung zuzustellen, um ihn so vorzuwarnen und ihm die Gelegenheit zu geben, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Unbesehen davon wäre ohnehin davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung der dritten Vorladung bereits seit langem über sein Untertauchen informiert gewesen wären, weshalb die Zustellung einer Vorladung respektive Aufforderung zur Verhaftung zu einem solchen Zeitpunkt ebenfalls wenig Sinn machen würde. Die Schreiben des Justice of Peace und des Priesters sind angesichts der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu den behördlichen Nachstellungen und mangels offiziellen Charakters als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 7.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er nehme seit seiner Einreise in die Schweiz insbesondere mehrmals jährlich an Demonstrationen der tamilischen Diaspora in J._______ und jeweils am 27. November am Heldentag der LTTE in K._______ teil. Er wisse, dass er im
E-2669/2017 letzten Jahr in einem Zeitungsartikel auf dem Internetnewsportal (…).com auf einem Foto bei einer solchen Demonstration zu sehen gewesen sei. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Aufgrund der mit Eingabe vom 9. Juni 2017 eingereichten Dokumente (Farbfotokopie des Beschwerdeführers bei einer Kundgebung im […] 2016 mit einer Fahne in der Hand und Screenshot aus einem Video auf […] im Internet) ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als blosser Kundgebungsteilnehmer in für die sri-lankischen Behörden erkennbarer Weise exilpolitisch exponiert hat. Selbst wenn sie davon Kenntnis erlangt haben sollten, ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas nicht davon auszugehen, sie hätten ihn als etwas anderes als einen blossen Mitläufer von Massenveranstaltungen und als Gefahr für die Einheit Sri Lankas wahrgenommen. Zudem hätte man vom Beschwerdeführer bei einem weiterhin andauernden (niederschwelligen) Engagement erwarten können, dass er seine diesbezüglichen Aktivitäten entsprechend dokumentiert. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 7.4 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1).
E-2669/2017 7.4.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Wie oben (E. 7.2) dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er von den sri-lankischen Behörden einzig wegen seiner Ausreise aus dem Heimatland als Bedrohung wahrgenommen würde. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen ist, liegen über eine wiederholte Behauptung hinaus, keine vor. Im Weiteren ist praxisgemäss auch nicht von einer den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Gefährdung auszugehen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 7.4.3 An dieser Einschätzung vermag – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – der Machtwechsel vom 16. November 2019 nichts zu ändern. Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksapremadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka- 35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministersof-state20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und
E-2669/2017 ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Solche Faktoren sind, wie erwogen, beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht auch sonst nicht. Dafür, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen oder Rückkehrer aus der Schweiz – auch tamilischer Ethnie – im allgemeinen, ohne jegliche weitere individuelle Gefährdungskomponente, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, gibt es auch heute keine Anhaltspunkte. 7.5 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf die ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte CD zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den Akten gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer Asylpraxis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und den jüngsten, am 27. Februar 2020 eingereichten, aktualisierten Länderbericht vom 23. Februar 2020, weil sie keinen individuell konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers aufweisen. Das gleiche gilt für die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft im Zusammenhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon, und es gelangten auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt keine Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Der Antrag in der
E-2669/2017 Eingabe vom 27. Februar 2020 auf entsprechende Abklärungen in Bezug auf den Beschwerdeführer ist deshalb abzuweisen. 7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
E-2669/2017 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im Inund Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 9.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst
E-2669/2017 (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nichts zu ändern. 9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Mullaitivu, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom
E-2669/2017 Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern. Auch die verschärften ethnischen und religiösen Spannungen während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an dieser Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern oder aufgrund des Regierungswechsels vom November 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Hinsichtlich seiner Ethnie ist, wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit ausgeführt, heute nicht davon auszugehen, die Rückkehr der Brüder Rajapaksa an die Führungsspitze Sri Lankas bedeute eine konkrete Gefährdung für die gesamte tamilische Bevölkerungsgruppe. Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2017 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. 9.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Schulabschluss und mit seiner Familie und weiterer Verwandter sowie Bekannter (u.a. Priester) in Sri Lanka über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Reintegration behilflich sein wird. Seine Familie besitzt zudem ein Haus, weshalb seine Wohnsituation gesichert ist. Somit ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-2669/2017 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Abzug des am 8. Juni 2017 geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 750.– bleibt somit ein Betrag von Fr. 750.– zur Bezahlung offen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2669/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene Betrag von Fr. 750.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Peter Jaggi
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