Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2563/2015
Urteil v o m 8 . Juli 2015 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner; Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2015 / N (…).
E-2563/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben im (…) 2010 aus Afghanistan nach Pakistan ausgereist. Nach zwei Tagen sei er weiter in die Türkei und nach Griechenland gereist, wo er sich ungefähr einen Monat aufgehalten habe. Auf dem Flugweg sei er schliesslich am 24. Mai 2010 am Flughafen Zürich angekommen, wo er sich ein Zugsbillet nach Mailand gekauft habe, weil er dort habe Arbeit suchen wollen. Im Zug wurde er bei Arth-Goldau gleichentags vom Grenzwachtkorps kontrolliert (A6). Am 27. Mai 2010 reichte er ein Asylgesuch ein. B. Anlässlich seiner Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso vom 15. Juni 2010 (A1) verwies er auf seine Minderjährigkeit (geboren am […]) und begründete sein Asylgesuch an seiner Anhörung vom 6. August 2010 (A22) im Wesentlichen damit, dass er in Afghanistan gegen seinen Willen eine Koranschule der Taliban hätte besuchen müssen. C. Gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______ (Specialista FMH in medicina dell'infanzia, adolescenza e neonatologia, […]) vom 28. Mai 2010 habe eine radiologische Untersuchung zur Bestimmung des Skelettalters (sog. Knochenaltersanalyse) ergeben, dass der Beschwerdeführer ungefähr 17 Jahre alt sein dürfte (A8). Da das BFM daraufhin annahm, seine Minderjährigkeit sei unwahrscheinlich, wurde er im weiteren Verfahren als volljährig (geboren am […]) betrachtet (A12). D. Am 11. August 2010 wurde ein linguistisches Gutachten erstellt, welches folgerte, dass das Herkunftsvorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines Milieus von afghanischen Paschtunen als sehr wahrscheinlich anzusehen sei (A23). E. Das BFM schrieb das Asylgesuch vom 27. Mai 2010 am 1. November 2010 ab, da der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts gewesen sei (A27). Am 15. Juni 2011 nahm es das Asylverfahren, er sei zwischenzeitlich in Deutschland als C._______ (geboren am […]) bekannt gewesen, gestützt auf die damals geltende Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
E-2563/2015 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), wieder auf (sog. Dublin-In-Verfahren, A30). F. Mit Verfügung vom 26. März 2015 – eröffnet am 27. März 2015 – lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an (A44). Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Asylbegründung widersprüchlich und substanzlos seien (Art. 7 AsylG). Darüber hinaus sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich einzustufen. G. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung vom 26. März 2015 die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. Zudem sei ein Vollzugshindernis festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. Der Beschwerdeführer begründete diese Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen damit, dass er sich die Widersprüche seiner Aussagen nicht erklären könne, zumal diese schon länger her seien. Eine Wegweisung nach Afghanistan sei ferner unzumutbar, da er sich in der Schweiz inzwischen ein Leben aufgebaut habe und beabsichtige, eine Schweizer Bürgerin zu heiraten; zudem habe er wenig Kontakt zu seinen Eltern. H. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher innert Frist der Gerichtskasse einbezahlt wurde. I. Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz verschiedene Delikte begangen (Ladendiebstahl [A24], Hausfriedensbruch [A37 und A39], einfache
E-2563/2015 Körperverletzung [A41] sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz [A42 f.]) hat. Zudem befand sich in den Akten eine Identitätskarte (Taskara, Nr. […]) der Islamischen Republik Afghanistan vom (…) ([…] nach dem in Afghanistan gängigen iranischen Kalender).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-2563/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der paschtunische Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner Befragung vom 15. Juni 2010 aus, er sei am (…) in Peschawar (Pakistan) geboren und habe dort acht (A1 S. 2) bzw. vier oder fünf (A1 S. 4) Jahre die öffentliche Schule besucht. In Pakistan habe er einen pakistanischen Ausweis (Afghan Citizen Card) besessen (A1 S. 4). Im Jahr 2005 – mit (…) Jahren – sei er mit seinen Eltern nach Kabul (Afghanistan) zurückgekehrt, wo er die Schule nochmals ganz von vorne angefangen habe und ungefähr bis zur dritten Klasse gekommen sei (A1 S. 2 f. und 5 f.). Seine Verwandten – auch sein Vater – seien Mitglieder der Taliban gewesen und hätten den Beschwerdeführer in eine Koranschule dieser Miliz geschickt, was er indes abgelehnt habe (A1 S. 5). Bis ca. fünf oder sechs Monate vor seiner Ausreise aus Afghanistan sei er noch zur Schule gegangen (A1 S. 6). Die Befragung wurde auf Farsi gehalten und der Beschwerdeführer verstand den Dolmetscher gemäss eigenen Angaben gut (A1 S. 2 und 9). 4.2 An seiner Anhörung vom 6. August 2010, welche in Paschtu stattfand (A22 S. 24), gab er an, er sei ihm Jahr 2009 – allenfalls am (…) 2009 – von Pakistan, wo er geboren worden sei, nach Afghanistan gekommen (A22 S. 4 und 9 f.). Eigentlich hätte er nach der Ankunft zur Schule gehen sollen, doch sein Vater hätte ihm dies nicht erlaubt (A22 S. 10). Sein Vater sei in
E-2563/2015 jüngeren Jahren ein Taliban gewesen, weswegen es vorgesehen gewesen sei, dass auch er – der Beschwerdeführer – in einer Religionsschule in D._______ eine Ausbildung hätte absolvieren müssen, um im Jihad zu kämpfen (A22 S. 13 f. und 15 f.). Er sei mit seinem Onkel dorthin gefahren, hätte aber schon auf der Fahrt dorthin Angst bekommen (A22 S. 16). An diesem Ort in der Wüste sei er (…) Tage geblieben, bis ihm klar geworden sei, dass dies ein gefährlicher Ort sei; dann sei er nach Hause geflüchtet (A22 S. 18). (…) Monate nach seiner Ankunft in Afghanistan sei er im (…) 2010 schliesslich aus diesem Land geflüchtet (A22 S. 10); er wolle hier ein besseres Leben führen als in Afghanistan (A22 S. 3). Er verwies während der Anhörung auf seine Afghan Citizen Card als Identitätskarte, welche sich bei ihm zuhause in Kabul befinden würde; andere Identitätspapiere würde er nicht besitzen (A22 S. 2 f. und 5 f.). 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 26. März 2015 fest, dass es offensichtlich sei, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um ein Konstrukt handle, da die Angaben zu wichtigen Asylpunkten massiv widersprüchlich und substanzlos seien. Sein Erklärungsversuch vom 18. Juni 2010 (A15) – die Befragung sei in Farsi geführt worden, welches er nur minimal beherrsche – entspreche offensichtlich nicht der Wahrheit und sei als Schutzbehauptung zu werten, zumal auch der linguistische Gutachter zum Schluss gekommen sei, dass er Dari bzw. Farsi als Zweitsprache beherrschen würde. Zudem seien die Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden, so dass der Eindruck entstehe, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selber erlebt. Insgesamt seien die Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren (Art. 7 AsylG). 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ausführlichen Erwägungen des SEM und stellt fest, dass sich die zeitlichen Angaben des Beschwerdeführers – über sein Geburtsdatum (vgl. dazu auch das Protokoll des Grenzwachtkorps, A6), den Schulbesuch in Pakistan und in Afghanistan, den Umzug nach Afghanistan – in markanter Weise widersprechen (vgl. A1 und A22 bzw. E. 5.1 und E. 5.2). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass er in Pakistan für acht Jahre die öffentliche Schule besucht habe, um dann zurück in Afghanistan wieder mit der ersten Klasse zu beginnen (A1 S. 2 und 6). Auch erscheint der achtjährige Besuch einer öffentlichen Schule widersprüchlich zur Absicht des Vaters, der Beschwerdeführer solle nur über ein bisschen Wissen verfügen (A22 S. 14 und 20). Ferner sind die Angaben bezüglich seines Aufenthalts in D._______ (A22 S. 16 ff.) sehr
E-2563/2015 oberflächlich ausgefallen und zeugen nicht von einem persönlichen Erlebnis. So habe z.B. der Ort, wo er sich (…) Tage aufgehalten habe wie folgt ausgesehen: "Das war ein Haus, rundherum waren hohe Mauern. Wir konnten uns innerhalb der Mauern bewegen" (A22 S. 18). Nach der Ankunft in D._______ sei er allen vorgestellt worden und es sei ihm gesagt worden, er werde in ein paar Tagen in den Kampf geschickt (A22 S. 17). Auf die wiederholte Frage, was er in diesen (…) Tagen dort gemacht habe, antwortete er: "Ich sass dort mit den Anderen", sei auf dem Vorhof spazieren gegangen und zweimal pro Woche hätten die Anführer zu allen Anwesenden gesprochen; sonst hätten sie nichts gemacht (A22 S. 17 f.). Dies sind allgemeine Ausführungen aus einer Art Zuschauerperspektive und keine Beschreibungen von persönlichen Erfahrungen oder Realkennzeichen. Auf den erneuten Versuch hin, das schlimmste Erlebnis während diesen (…) Tagen zu erfahren, erwiderte der Beschwerdeführer nur: "Als ich die verletzten Taliban ohne Hände und Füsse sah, als ich die Waffen sah. Und als ich hörte, dass sie die Leute dann kämpfen schicken" (A22 S. 21). Angesprochen auf die Widersprüche sagte der Beschwerdeführer aus, er könne sich nicht mehr an alles ganz genau erinnern, schliesslich sei er ja noch ein Kind gewesen (A1 S. 6) bzw. habe man ihn bezüglich des Umzugs nach Afghanistan gedrängt, ein bestimmtes Datum zu nennen (einmal 2005 und ein anderes Mal 2009) bzw. habe er den Dolmetscher nicht gut verstanden (A22 S. 21). Insgesamt überzeugen alle Erklärungsversuche nicht, zumal er gemäss dem linguistischen Gutachten den umgangssprachlichen Standard des Dari bzw. Farsi auf dem Niveau einer Zweitsprache beherrsche (A23 S. 11) und er nach der Befragung protokollieren liess, er habe alles gut verstanden (A1 S. 2 und 9). Auch die eigereichte Identitätskarte – welche als Geburtsdatum angab, dass die Person gemäss ihrem Aussehen im Jahr (…) ([…] nach dem iranischen Kalender) (…) Jahre alt gewesen sei – kann keine Klarheit schaffen, zumal diese Angaben mit denjenigen des Beschwerdeführers einerseits im Widerspruch stehen, anderseits er im (…), als diese ID ausgestellt worden sein soll, bereits in der Schweiz war. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubwürdig erscheint, da er, obwohl er in Kabul über eine Afghan Citizen Card verfüge, diese bis anhin nicht hat kommen lassen, obschon er dies angekündigt hat (A22 S. 5). Zudem ist er während des hiesigen Asylverfahrens in Deutschland unter einem anderen Namen in Erscheinung getreten.
E-2563/2015 Diese Erwägungen werden durch seine Einwände in der Beschwerdeschrift – er habe seine Aussagen vor fast fünf Jahren gemacht und er könne sich die Widersprüche deswegen, ausser dass er jedes Mal sehr aufgeregt gewesen sei, auch nicht erklären – nicht umgestossen. 4.5 Nach dem Gesagten gilt es festzustellen, dass die Asylvorbringen als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind (Art. 7 AsylG). Die Vorinstanz hat damit das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 m.w.H.; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). Das Argument, er beabsichtige seine Schweizer Freundin zu heiraten, ist vorliegend unbehelflich. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
E-2563/2015 zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefühers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige
E-2563/2015 Aufnahme zu gewähren. Beim Kriterium der "konkreten Ge-fährdung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage darstellt, die vom Bundes-verwaltungsgericht ohne Einschränkung seiner Kognition überprüft wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.9). 6.3.1 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben aus Kabul stamme, wohin ein Vollzug nicht generell unzumutbar sei, zumal sich die Eltern und weitere Verwandten dort aufhalten würden, zu welchen er regelmässig Kontakt habe. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann mit einer gewissen Schulbildung. 6.3.2 Für den Beschwerdeführer sei es hingegen unvorstellbar, nach fast fünfjähriger Verfahrensdauer nach Afghanistan zurückzukehren. Er habe sich hier ein Leben aufgebaut, er arbeite und beabsichtige, eine Schweizer Bürgerin zu heiraten. Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, dass sich das SEM auf Angaben stütze, die er im Jahr 2010 gemacht habe. Er habe seit einem Jahr keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Er wisse nicht, wo sich dieser aufhalte und ob seine Mutter noch lebe. Er wisse einzig, dass er als Sohn nicht mehr willkommen sei. 6.3.3 Hinsichtlich der Verfahrensdauer gilt es zunächst zu betonen, dass diese nicht nur der Vorinstanz vorzuwerfen ist; schliesslich wurde das Verfahren aufgrund der Landesabwesenheit des Beschwerdeführers für fast ein Jahr unterbrochen. Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er sagt, dass seit seinen Aussagen vor fünf Jahren viel habe passieren können. Indes brachte er bis anhin keine Beweismittel bei, welche eine derartige Veränderung hätten untermauern können. 6.3.4 Betreffend Afghanistan stellte das Bundesverwaltungsgericht in seiner letzten publizierten Rechtsprechung fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Grossstädten – äusserst schlecht seien, weshalb die dortige Situation praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in den anderen Landesteilen sei, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der
E-2563/2015 Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebensbedrohende Situation führen. Eine die Gesundheit nur einigermassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein junger und grundsätzlich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.9). 6.3.5 Auch heute scheint die Lage in Afghanistan, gemessen an sicherheitsrelevanten Zwischenfällen (z.B. Anschläge, Kampfhandlungen oder Kriminalität), von Provinz zu Provinz unterschiedlich zu sein (vgl. NILS WÖRMER, Zeitwende am Hindukusch, Auslandsinformationen der Konrad Adenauer Stiftung [KAS, Hrsg.], Januar 2015). Die Hauptstadt Kabul ist dabei mit Blick auf die grosse Dichte an Regierungsgebäuden und internationalen Vertretungen, die sich im Zentrum befinden, auf besondere Weise zu betrachten. Es scheint, dass dort – auch hinsichtlich des NATO-Truppenabzugs und der zunehmenden Aktivität der Taliban – die Gewalt eskaliert; die Attacken konzentrieren sich indes gemäss verschiedenen Studien auf afghanische Regierungsbeamte, ausländisches militärisches oder diplomatisches Personal, Mitarbeiter von Internationalen Organisationen, afghanische Sicherheitsleute, westliche NGO's (Nicht-Regierungs-Organisationen) sowie Medienschaffende (vgl. LAUREN MCNALLY/PAUL BUCALA, Afghanistan Report II, The Taliban Resurgent: Threats to Afghanistan's Security, Institute for the Study of War, [ISW, Hrsg.], März 2015, S. 17 ff.; ähnlich CORINNE TROXLER GULZAR, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH, Hrsg.], Oktober 2014, S. 10 und 13 ff.). Zivile Opfer werden durch regierungsfeindliche Kräfte (RFK) dabei billigend in Kauf genommen und in einigen Fällen als Mittel der Abschreckung und Vergeltung gezielt eingesetzt (vgl. MICHAEL KOCH, Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements, Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung [Hrsg.], November 2014, S. 19). Dabei sind besonders Frauen und Kinder auch aufgrund der weit verbreiteten häuslichen Gewalt bedroht (vgl. CORINNE
E-2563/2015 TROXLER GULZAR, a.a.O., S. 13 ff.). Dennoch scheint die allgemeine Sicherheitslage in Kabul durch die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) trotz unveränderter Volatilität durch einzelne medienwirksame Anschläge und Bedrohungsmeldungen "überwiegend kontrollierbar", während in den ländlichen Gebieten im Osten und Süden des Landes eine "überwiegend nicht kontrollierbare", in einigen wenigen Distrikten sogar eine "nicht kontrollierbare" Sicherheitslage herrscht (vgl. MICHAEL KOCH, a.a.O., S. 20; ähnlich CORINNE TROXLER GULZAR, a.a.O., S. 3 f.). 6.3.6 Das SEM geht gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser vor seiner Ausreise in Kabul lebte, zumal ein dortiger minimaler Aufenthalt von drei Monaten vom linguistischen Gutachter als glaubhaft erachtet wurde (A23 S. 2). Gemäss den Ausführungen zur Sicherheitslage in Kabul sind vor allem im Zentrum dieser Stadt verschiedene Personengruppen (vgl. E. 6.3.5) stärker gefährdet als der junge und gesunde Beschwerdeführer, der kein solches Profil aufweist. Zudem liegt sein Quartier E._______ (bzw. […]) nicht im eher gefährdeten Stadtkern, sondern im Osten von Kabul. Folglich kann nicht von einer allgemeinen Gefahr für den Beschwerdeführer ausgegangen werden. 6.3.7 Den glaubhaften Angaben bezüglich seiner Person entsprechend leben sein Vater und seine Mutter im Quartier E._______ in Kabul, wo sie in der Nähe des Marktes ein Haus besitzen (A22 S. 2). Auch sind weitere Verwandte – wie Cousins, Onkel und Tanten – in Afghanistan bzw. in Kabul und Mazar-e-Sharif wohnhaft (A22 S. 7 und 12). Der Vater eröffnete nach der angeblichen Rückkehr nach Afghanistan im Jahr 2009 in Kabul einen (…)laden (A22 S. 10 und 12); auch wenn der Beschwerdeführer sich der Mithilfe verweigert habe, kann dies doch als eine familiäre Einkommensgrundlage betrachtet werden. Es scheint, dass der Beschwerdeführer – ein Einzelkind – zu seiner Mutter ein enges Verhältnis gehabt habe, die sich auch immer wieder für ihn einsetzte (A22 S. 12 f. und 19 f.). Dass der Beschwerdeführer seit einem Jahr keinen Kontakt mehr gehabt habe und er nicht wisse, ob und wo seine Eltern überhaupt noch leben würden, ist nicht stichhaltig, zumal er auch nach seiner Ausreise ein gutes Verhältnis gehabt habe (A22 S. 13). Somit ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr auch tatsächlich von seiner Familie wieder aufgenommen wird und diese auch in der Lage ist, seine Bedürfnisse abzudecken. Die geltend gemachte Arbeitsintegration in der Schweiz wird dem jungen und gesunden Beschwerdeführer dafür nützlich sein, auch einen Teil zum familiären Einkommen beizutragen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
E-2563/2015 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 VGKE). Sie sind mit dem am 19. Mai 2015 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2563/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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