Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2498/2015
Urteil v o m 5 . Januar 2016 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Sarah Straub.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 20. März 2015 / N (…).
E-2498/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Al Hasakah), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) respektive am (…) und gelangte mit verschiedenen Fahrzeugen bis zum syrischen Grenzort Serê Kaniyê und überquerte von dort die Grenze zur Türkei zu Fuss. Nach zweitägigem Aufenthalt im türkischen Grenzdorf sei er auf der Busfahrt nach Istanbul von den türkischen Behörden erwischt worden und habe zwanzig Tagen auf einer Polizeiwache und danach zwanzig Tage in einem Flüchtlingslager verbracht. Von dort sei er in einem Bus nach Istanbul und nach einigen Monaten in einem Lastkraftwagen in die Schweiz gelangt, wo er am 17. Juli 2012 ankam und gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. August 2012 wurde er summarisch befragt (Protokoll: A4/9), und am 12. März 2014 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: A10/19). Zur Begründung des Asylgesuchs brachte er vor, er hätte in Syrien Militärdienst leisten müssen, wenn er dort geblieben wäre. Als er in Istanbul gewesen sei, habe ihm seine Familie mitgeteilt, dass die Behörden immer wieder wegen seines bevorstehenden Militärdienstes vorbeikommen würden. Er wolle keinen Militärdienst leisten; ein Dienstbüchlein habe er noch nicht erhalten. Er habe auch immer wieder an Demonstrationen in C._______ und B._______ teilgenommen. In der Anhörung machte er zudem geltend, am (…) seien bei einer Demonstration drei Männer angeschossen worden, die er ins Spital begleitet habe. Keiner der drei habe überlebt. Zudem hätten Anhänger der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) gewollt, dass er mit ihnen kollaboriere, was er aber nicht gewollt habe. Er wäre deshalb bei einer Rückkehr auch seitens der PKK bedroht. Er reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, die Kopie einer Seite des Familienbüchleins, eine Foto-Speicherkarte sowie Fotos von Demonstrationen in Syrien und in der Schweiz ein. A.b Mit Verfügung vom 20. März 2015 – eröffnet am 24. März 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. B. Mit Beschwerde vom 22. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen
E-2498/2015 Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl oder eventualiter die vorläufige Aufnahme zu erteilen, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Vollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in den internen Antrag um vorläufige Aufnahme und eventualiter Gewährung des rechtliche Gehörs beziehungsweise Zustellung einer schriftliche Begründung des internen Antrags mit Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Eine vom 24. April 2015 datierte Fürsorgebestätigung wurde nachgereicht. C. Mit Verfügung vom 4. Mai 2015 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, Zustellung einer schriftlichen Begründung der vorläufigen Aufnahme und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ab, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf Vorschusserhebung. D. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Mai 2015, welche dem Beschwerdeführer am 20. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde, ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. E. Der Beschwerdeführer reichte am 10. August 2015 eine Farbkopie seiner syrischen Identitätskarte und einen vom 27. Dezember 2011 datierenden militärischen Haftbefehl (inkl. Übersetzungen) ein. F. Das SEM nahm am 20. August 2015 zum eingereichten Haftbefehl Stellung. Es führte aus, dieser habe einen sehr geringen Beweiswert, da er leicht fälschbar oder käuflich erwerbbar sei. Zudem sei der Inhalt mit den Aussagen des Beschwerdeführers nicht logisch vereinbar. G. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Eingabe vom 9. September 2015 an der Echtheit des eingereichten Haftbefehls fest und bemängelte die vorinstanzliche Argumentation als willkürlich.
E-2498/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten. 1.3.1 Da das SEM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat – welche Anordnung das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Beschwerdeabweisung akzeptiert (vgl. Art. 62 Abs. 2 f. VwVG) – und die Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) bekanntlich alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher nicht einzutreten. 1.3.2 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, soweit sich diese auf die festgestellte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bezieht, da ein schutzwürdiges Interesse diesbezüglich ebenfalls fehlt. 1.3.3 Dass auf den Eventualantrag, für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, diese solle trotz Aufhebung partiell (weiterhin) rechtswirksam sein, nicht eingetreten werden kann, versteht sich von selbst.
E-2498/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.). Der Beschwerdeführer ersuchte erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung um Akteneinsicht (vgl. A16/3). Die Nichtgewährung der Akteneinsicht kann demnach zum Vornherein nicht die Kassation der Verfügung zur Folge haben. Bei der Akte A12/1 handelt es sich sodann um ein internes Dokument. Das SEM war entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflichtet, es zur Einsicht zuzustellen. 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel rechtsgenüglich zu würdigen, und die zahlreichen eingereichten Fotos von Demonstrationen in der Schweiz in einem einzigen Satz abgehandelt. Dies stelle ein widerrechtliches Ignorieren von eingereichten Beweismitteln und eine Verletzung des Willkürverbots dar. Weiter habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es Elemente von Art. 3 und Art. 7 AsylG miteinander vermischt habe. Zudem habe es nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise aufgefordert worden sei, sein Militärbüchlein abzuholen, dass er gesucht werde, weil sein Bruder aus dem
E-2498/2015 Militärdienst desertiert sei, dass er für die Demonstrationen jeweils ein Megaphon organisiert habe, dass er und sein Bruder aus dem Familienbüchlein gestrichen worden seien, dass die Behörden seit seiner Ausreise regelmässig nach ihm suchen würden und dass er sich auch kurz vor der Ausreise noch an Demonstrationen beteiligt habe. 3.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, auf dass sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen vermag (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 3.2.3 Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie nicht glaubhaft seien beziehungsweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. In der Beschwerde wurde nicht hinreichend dargelegt, inwiefern Elemente der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Asylrelevanz in unzulässiger Weise vermischt worden wären; solches ist im angefochtenen Entscheid nicht erkennbar. Eine kon-
E-2498/2015 krete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass das SEM Sachverhaltselemente, die vom Beschwerdeführer vorgebracht worden sind, nicht beachtet hätte. Insoweit als Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich aufgeführt wurden, lässt dies vorliegend nicht den Schluss zu, diese Einzelheiten seien im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht als ungenügend bezeichnet werden. Die vorinstanzliche Argumentation kann in den jeweiligen Punkten problemlos nachvollzogen werden und ermöglichte dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides. Die Vorinstanz hat sodann die eingereichten Beweismittel nicht unbeachtet gelassen, sondern diese in ihre Erwägungen einbezogen. Von einem Ignorieren von Beweismitteln kann daher keine Rede sein. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nach dem Gesagten nicht vor. 3.3 In der Beschwerde wurde vorgebracht, die Dauer der Anhörung von mehr als sieben Stunden verletze den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Aus dem Protokoll der Anhörung ist ersichtlich, dass diese in drei Abschnitten von 100 Minuten, 75 Minuten beziehungsweise 175 Minuten erfolgte, unterbrochen von Pausen. Im dritten und längsten Teil der Anhörung fand auch eine Übersetzung von eingereichten Dokumenten durch den Dolmetscher sowie die Rückübersetzung des Protokolls statt. Die Anhörungszeit betrug damit 5 Stunden und 50 Minuten (inklusive Rückübersetzung und Übersetzung von eingereichten Dokumenten). Dies scheint entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht übermässig lang. Aus den Akten ist denn auch nicht ersichtlich, dass der junge und gesunde Beschwerdeführer im Laufe der Anhörung überanstrengt oder stark ermüdet gewesen wäre oder sich in diesem Sinn geäussert hätte. Der Grundsatz eines fairen Verfahrens wurde damit nicht verletzt, zumal es sehr wohl im beidseitigen Interesse liegt, eine einmal begonnene Anhörung nach Möglichkeit gleichentags abzuschliessen. 3.4 3.4.1 Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, die Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle gleichzeitig eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. Das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Ausserdem stelle es eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass zwischen der Einreise und der Anhörung ein Jahr und acht Monate vergangen seien.
E-2498/2015 3.4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind, und unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid relevanten Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hätte. Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz auch nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Dauer von etwas mehr als eineinhalb Jahren zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung scheint angesichts der hohen Arbeitslast der Vorinstanz nicht übermässig lang, wenngleich das Gericht nicht verkennt, dass die Situation des Zuwartens für Asylgesuchstellende belastend sein kann und gesetzliche Behandlungsfristen (vgl. Art. 37 AsylG) – im Sinne von Ordnungsfristen – bestehen. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung der Abklärungspflicht vor. 3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung vom 20. März 2015 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-2498/2015 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Rekrutierung für den Militärdienst sowie den angeblichen Problemen mit der PKK seien unbeständig und wenig ausführlich ausgefallen. Er habe angegeben, in Istanbul habe ihm seine Familie mitgeteilt, dass die Behörden ihn zwecks Rekrutierung gesucht hätten. Für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung reiche es jedoch nicht aus, von Dritten von einer Suche erfahren zu haben. Er habe kein Beweismittel für seine Einberufung beigebracht. Ausserdem habe er in der ersten Befragung angegeben, von seiner Familie erfahren zu haben, dass er sein Militärbüchlein bei den Behörden abholen solle, dies aber bei der Anhörung von sich aus nicht mehr vorgebracht. Er habe keine konkreten Einzelheiten genannt, die seine vorgebrachte Furcht vor einer Verfolgung durch die PKK stützen würden. Aus seinen Aussagen gehe vielmehr hervor, dass er persönlich vor seiner Ausreise keine Benachteiligungen seitens der PKK erlitten habe, sondern lediglich angab, sie hätten ihn gefragt, weshalb er mit den Anhängern Massouds verkehre. Die Tatsache, dass er in der Befragung zur Person keine Auseinandersetzungen mit der PKK erwähnt habe, lasse an diesem Vorbringen ernsthaft zweifeln. Zudem seien seine Familienangehörigen, welche für einige Tage in den Irak gereist seien, um sich nicht an Märschen der PKK für das Regime beteiligen zu müssen, freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, was belege, dass sie nicht um ihre Sicherheit fürchteten. Aus den eingereichten Fotos von Demonstrationen in Syrien lasse sich keine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden ableiten. Im Übrigen habe er in diesem Zusammenhang auch
E-2498/2015 keine persönlichen Probleme mit den heimatlichen Behörden erwähnt, und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass dies irgendwelche Auswirkungen auf seinen in Syrien lebenden Vater gehabt hätte. Seine Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile seien keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe zu treffen. Der Bürgerkrieg und die allgemeine Situation in Syrien seien daher mangels gezielter staatlicher Verfolgung nicht asylrelevant. Eine Kollektivverfolgung von Kurden gebe es in Syrien nicht, und er habe als Kurde keine asylrelevanten Nachteile erlitten. Bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sei zunächst festzustellen, dass er seinerzeit in Syrien nicht die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes auf sich gezogen habe, da er andernfalls zweifellos behelligt worden wäre. Angesichts der zahlreichen exilpolitisch aktiven Syrern sei anzunehmen, dass die syrischen Geheimdienste ihre Aufmerksamkeit in erster Linie auf Personen mit umfangreichen Aktivitäten konzentrieren würden. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die eingereichten Beweismittel würden nicht darauf schliessen lassen, er könnte von den syrischen Behörden als gefährlich eingestuft werden. In den Akten gebe es keine Belege dafür, dass der syrische Staat von seinen Aktivitäten in der Schweiz erfahren habe und ihn dafür bestrafen wolle. Diese exilpolitischen Aktivitäten seien demnach nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 4.3 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er sei bereits von den militärischen Behörden gesucht worden, als er noch bei seinen Eltern zu Hause gewesen sei. Die Behörden seien auf seine Familie aufmerksam geworden, weil sich sein Bruder geweigert habe, in den Militärdienst einzurücken. Auf der Suche nach Letzterem habe sich herausgestellt, dass auch der Beschwerdeführer in wehrdienstfähigem Alter sei, weshalb die Behörden fortan auch nach ihm gesucht hätten. Es sei willkürlich, einem Argument die Asylrelevanz abzusprechen, nur weil jemand über eine Drittperson davon erfahren habe. Massgebend sei einzig die Glaubhaftigkeit des Arguments. Es gebe keine Gründe, an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu zweifeln, da diese äusserst detailliert und umfangreich ausgefallen seien. Es stärke die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, dass er keine Beweismittel für seine Einberufung habe einreichen können, zumal
E-2498/2015 er ausgeführt habe, die Aufforderung zur Abholung des Militärbüchleins erst nach seiner Ausreise erhalten zu haben. Dass er an der Anhörung nicht von sich aus vom Militärbüchlein erzählt habe, lasse nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen schliessen, da die Pflicht zur Sachverhaltsabklärung beim SEM liege und er einzig eine Mitwirkungspflicht habe, welche er vorbildlich wahrgenommen habe. Die Behauptung, er habe keine persönlichen Nachteile im Zusammenhang mit der PKK erlitten, sei aktenwidrig. Wie er in der Anhörung ausgeführt habe, würden seit seiner Ausreise regelmässig Mitglieder der PKK bei seinen Eltern vorbeikommen und nach ihm fragen, um ihn zu rekrutieren. Die zwangsweise Rekrutierung für den bewaffneten Kampf müsse als persönliche Verfolgungssituation angesehen werden. Im Übrigen sei es dem SEM zuzuschreiben, dass er anlässlich der Befragung zur Person die Verfolgung durch die PKK nicht erwähnt habe, da er nicht die Gelegenheit gehabt habe, sich angemessen zu äussern. Die Frage, weshalb seine Eltern für kurze Zeit in den Irak geflüchtet und nach Syrien zurückgekehrt seien, habe mit der Verfolgungssituation des Beschwerdeführers nichts zu tun. Selbst wenn sie nicht bedroht worden wären, könne daraus nicht geschlossen werden, er sei keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Auch die Behauptung, er habe aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien keine Nachteile erlitten, sei aktenwidrig. Er sei deswegen von den Behörden verfolgt und sein Name sei aus dem Familienbüchlein gestrichen worden. Betreffend die Teilnahme seines Vaters an Demonstrationen für das Regime sei festzuhalten, dass dieser als Staatsangestellter dazu gezwungen worden sei, und der Beschwerdeführer ihn als Kind manchmal begleitet habe. Als Volljähriger habe er sich der Opposition angeschlossen und gegen das Regime demonstriert. Ein Widerspruch liege nicht vor. Das SEM gehe nach dem Gesagten zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus. Bereits einfache Demonstrationsteilnehmer seien einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, sofern sie von den syrischen Sicherheitsdiensten identifiziert würden. Dies treffe vorliegend zu. Durch seine politische Gesinnung, die Demonstrationsteilnahme und die daraus folgende Suche nach ihm durch die Behörden hätten diese ihn offensichtlich als Regimegegner identifiziert. Das UNHCR habe festgestellt, die Situation in Syrien habe sich seit Oktober 2013 weiter dramatisch verschlechtert. Beinahe alle Landesteile seien
E-2498/2015 in den gewaltsamen Konflikt verwickelt, welcher katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung habe. Durch die beteiligten Parteien würden schwerwiegende Verletzungen internationalen und humanitären Rechts sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Es brauche wenig, um als Feind einer der involvierten Parteien zu gelten und von diesen asylrelevant verfolgt zu werden, und eine Person müsse das Kriterium einer vergangenen oder zukünftigen gezielten, individuellen Verfolgung nicht erfüllen, um als Flüchtling zu gelten. Der vom SEM geforderte Nachweis der Flüchtlingseigenschaft stimme mit den Feststellungen des UNHCR nicht überein. Die Anforderungen zur Bejahung einer begründeten Furcht müssten daher herabgesetzt werden. Er gehöre eindeutig zu einer Risikogruppe, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Zudem werde er von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer betrachtet, was asylrelevante Folgen habe. Dieses Vorbringen sei nicht unglaubhaft. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie, seines politischen Engagements und der Tatsache, dass er den syrischen Behörden als Regimegegner aufgefallen sei, müsse angenommen werden, dass seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm eine unverhältnismässige Strafe drohe. Im Falle einer Rückkehr würde er sofort verhaftet und wäre asylrelevanten Sanktionen ausgesetzt. Im Weiteren müsste er sich in der Armee aktiv am Krieg beteiligen und wäre gezwungen, auf Regimegegner und Zivilisten zu schiessen. Betreffend die Bedrohung durch die PKK sei darauf hinzuweisen, dass es gemäss Berichten in den von der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) kontrollierten Gebieten zu zahlreichen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen komme, wobei auch die PKK mit exzessiver Gewalt gegen Gegner der PYD vorgehe. Der Beschwerdeführer habe deshalb begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die PYD und die PKK. Zusätzlich zu den genannten Problemen wäre er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung durch Islamisten ausgesetzt. Es liege eine Kollektivverfolgung der Kurden durch den sog. Islamischen Staat (IS) vor, welche zur Asylgewährung führen müsse. Aus den Fotos von Demonstrationen in der Schweiz gehe hervor, dass er sich prominent gegen das syrische Regime engagiere. Die Opposition im Exil werde überwacht, und Rückkehrer würden hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten überprüft. Es wiege deshalb schwer, dass die Vorinstanz sich
E-2498/2015 nicht ausführlicher zur Frage der Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen geäussert habe. 4.4 Zum nachträglich eingereichten Haftbefehl führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, Syrien Ende Januar 2012 verlassen und in der Türkei von seinem Vater erfahren zu haben, dass er von den militärischen Behörden gesucht werde. Eine Einberufung in den Militärdienst habe er gemäss seinen Aussagen nicht erhalten. Der Haftbefehl datiere jedoch vom 27. Dezember 2011, mithin vor seiner Ausreise. Ausserdem werde er als Dienstverweigerer bezeichnet, obwohl das genannte Einrückungsdatum zeitlich nach der Ausstellung des Haftbefehls liege. Da der Haftbefehl sodann nicht direkt an ihn gerichtet sei, scheine es unwahrscheinlich, dass er in dessen Besitz gelangt sei. Es sei ihm damit nicht gelungen, die Einberufung in die syrische Armee glaubhaft zu machen. 4.5 Der Beschwerdeführer entgegnete, es sei durchaus nachvollziehbar, dass die Militärbehörden einen Haftbefehl ausgestellt hätten, nachdem sie ihn mehrmals vergeblich gesucht hätten. Das Entstehungsdatum des Dokumentes sei wohl nicht der 27. Dezember 2011, sondern der 27. Dezember 2012. Es handle sich um einen Tipp- oder einen Übersetzungsfehler. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. 5.1.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in Syrien an Demonstrationen teilgenommen, und reichte mehrere Fotos hierzu ein. In der Beschwerde wurde geltend gemacht, er sei deswegen verfolgt worden. Aus seinen Aussagen ergibt sich indessen nicht, dass er wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien Probleme gehabt hätte. Auf die ausdrückliche Frage in der Befragung zur Person gab er an, er habe niemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. A4 S. 6). Auch in der Anhörung schilderte er nicht, anlässlich seiner Demonstrationsteilnahmen jemals von den Behörden angehalten, registriert oder verhaftet worden zu sein. Die Behauptung in der Beschwerde, er sei von den syrischen Sicherheitsdiensten identifiziert worden, entbehrt jeder Grundlage in den Akten. Die Begründung, sie hätten ihn durch die Demonstrationsteilnahme und die
E-2498/2015 daraus folgende Suche nach ihm identifiziert, beruht auf einem unlogischen Zirkelschluss und kann mangels entsprechender Vorbringen oder Anhaltspunkte in den Akten eine Identifizierung nicht plausibel erscheinen lassen. Die Teilnahme an Demonstrationen dürfte zwar grundsätzlich mit die Gefahr einer Verhaftung oder Identifizierung verbunden gewesen sein, nach dem Gesagten kann aber nicht angenommen werden, dass er jemals verhaftet worden oder anderweitig ins Visier der Behörden geraten sei. Es ist demzufolge nicht ersichtlich, inwiefern es zu einer gezielten Verfolgung des Beschwerdeführers hätte kommen sollen. Er vermochte nicht glaubhaft zu machen, wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien gezielt verfolgt worden zu sein. 5.1.2 Weiter bracht er vor, er hätte in Syrien ins Militär einrücken müssen und sei deshalb bei seinen Eltern gesucht worden. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte er am 10. August 2015 einen vom 27. Dezember 2011 datierenden Haftbefehl ein, welcher beinhaltet, dass er am 1. Januar 2012 zur Militärdienstleistung per 15. Juni 2012 aufgefordert worden sei, den Dienst aber verweigert habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in BVGE 2015/3 fest, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden – seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). Dienstverweigerung oder Desertion werden vom Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist. Diesfalls erscheint die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet (a.a.O. E. 6.7). Der Beschwerdeführer gab an, er habe noch kein Militärdienstbüchlein erhalten (vgl. A4 S. 6; A10 F96). Als sein Bruder vor einem bevorstehenden
E-2498/2015 Militärdienst geflüchtet sei, hätten die Behörden gesagt, nun gelte der Beschwerdeführer als Erstgeborener, und ihn mitnehmen wollen (vgl. A10 F90). Sein Vater habe ihm erzählt, dass die Behörden nach seiner Ausreise verlangt hätten, er solle zur Armee gehen; sie hätten aber keine Vorladung geschickt (vgl. A10 F94 f.). Gemäss seinen Angaben existierte folglich kein formelles Aufgebot zum Militärdienst, es fand keine Aushebung statt, es wurde ihm kein Militärbüchlein ausgestellt und es erging kein Marschbefehl. Der erst im August 2015 kommentarlos eingereichte militärische Haftbefehl vom 27. Dezember 2011 ist mit diesen Angaben nicht in Einklang zu bringen. Wäre dieser tatsächlich im Dezember 2011 ausgestellt worden, hätte der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise hiervon Kenntnis haben müssen. Dass es sich bei dieser Jahreszahl um einen Tipp- oder Übersetzungsfehler handelt, wie vom Beschwerdeführer nachträglich behauptet, ist falsch, da die Jahreszahl nicht getippt, sondern handschriftlich angebracht worden ist, und auch im Originaltext "2011" steht. Auch wenn es sich bei der Jahreszahl um einen Schreibfehler handeln sollte (was dem Gericht angesichts der Ausstellung im letzten Monat des Jahres als äusserst unwahrscheinlich erscheint), wäre nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nicht spätestens im Rahmen der Anhörung vom 12. März 2014 den Erhalt eines Haftbefehls erwähnte. Stattdessen führte er damals aus, von den Behörden sei ihm nichts zugestellt worden (vgl. A10 F97). Dem angeblichen Haftbefehl ist zudem zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei am 1. Januar 2012 in den Militärdienst, "welcher am 15. Juni 2012 stattfand", einberufen worden, was ebenfalls seinen Aussagen widerspricht. Dass er und sein Rechtsvertreter es bei der Einreichung dieses Dokuments unterliessen, sich mit dem Ausstellungsdatum, dem Einrückungsdatum und der – gemäss der Formulierung in der Übersetzung – nur gerade eintägigen Militärdienstdauer inhaltlich auseinanderzusetzen, muss er im Sinne eines gewichtigen Unglaubhaftigkeitselements gegen sich gelten lassen. Sodann unterliess er auch in der Stellungnahme zu den diesbezüglichen kritischen Erwägungen des SEM auszuführen, wie er in den Besitz des Dokuments gekommen ist und weshalb er es nicht bereits zu Beginn seines Asylverfahrens hätte einreichen können. Die Zweifel an der Echtheit dieses Beweismittels sind somit, weit über das in der Tat für sich allein nicht sehr schlagkräftige Argument der leichten Fälschbarkeit derartiger Dokumente hinaus, derart dominant, dass es vom Gericht als gefälscht erkannt wird und in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen ist.
E-2498/2015 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zum Militärdienst aufgeboten oder als Wehrdienstverweigerer betrachtet worden ist oder heute als solcher angesehen wird. 5.1.3 Schliesslich machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung eine Bedrohung durch Mitglieder der PKK geltend. Er sei aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten, was er nicht gewollt habe. Im Falle einer Rückkehr würden sie ihn töten. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage ausdrücklich angab, es sei ihm in Syrien nichts geschehen (vgl. A10 F92). Dass die PKK ihn rekrutieren wolle, habe er von seinem Vater erfahren (vgl. A10 F106). Die Argumentation in der Beschwerde, er habe persönliche Nachteile erlitten, weil Mitglieder der PKK nach seiner Ausreise bei seinen Eltern vorbeigekommen seien, ist abwegig, zumal er demnach ja gar nicht persönlich von der PKK kontaktiert wurde. Er führte auf Frage nach persönlichen Problemen mit PKK-Mitgliedern aus, diese hätten gefragt, warum er mit "Anhängern von Massoud" ausgehe (vgl. A10 F133), schilderte jedoch keine konkrete Begebenheit, anlässlich welcher ein tatsächlicher Kontakt stattgefunden hätte, sondern liess sich in allgemeinen Ausführungen zur politischen Orientierung dieser Organisation aus. Es kann daher nicht von einer Gefährdung durch die PKK ausgegangen werden, welche ihn gezielt betreffen würde. Die allgemeine Bemerkung, Mitglieder der PKK würden zusammen mit Mitgliedern der PYD massive Menschenrechtsverletzungen begehen, ist mangels einer persönlichen Gefährdung des Beschwerdeführers für die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft ohne jegliche Bedeutung. 5.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene vor, Kurden würden in Syrien im heutigen Zeitpunkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten. Insbesondere sei von einer Verfolgung der Kurden durch den IS auszugehen. 5.2.1 Diesbezüglich ist vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2
E-2498/2015 und 2011/16 E. 5, m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und – anders als staatenlose, nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) – grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssituation, wenngleich nicht bestritten wird, dass die allgemeine Sicherheitslage angesichts der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. Derzeit ist jedoch nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch lässt sich aus den allgemein zugänglichen Länderberichten keineswegs entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime hätten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Aktuell ist es vielmehr eher so, dass zwischen den im syrischen Kurdengebiet lebenden Kurden und dem syrischen Regime beziehungsweise seinen Truppen namentlich angesichts des gemeinsamen Ziels der Bekämpfung des IS eine gegenseitige Duldung Einzug gehalten hat. So wird vom syrischen Regime das aus den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin bestehende und politisch von der PYD beherrschte Autonomiegebiet "Rojava" faktisch toleriert und umgekehrt die starke Präsenz der syrischen Armee am Flughafen der Stadt Qamishli von der PYD nicht in Frage gestellt. 5.2.2 Ferner erscheint die geltend gemachte Furcht vor asylrelevanten Nachteilen seitens des IS objektiv als nicht begründet. Dass der IS seinerseits zu einer landesweiten Kollektivverfolgung der syrischen Kurden gar nicht in der Lage ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass dessen Einflussgebiete im Verhältnis zum ganzen Territorium Syriens geografisch recht beschränkt und gegenwärtig am Schrumpfen sind, weshalb Rückkehrer sich durch die Wahl eines anderen Aufenthaltsortes einer von dieser Seite drohenden Verfolgung entziehen könnten. Wohl kann für den Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien nicht ausgeschlossen werden, dass auch er von Übergriffen seitens des IS betroffen wäre. Allerdings geht der IS gegen alle Gegner mit unvorstellbarer Härte und Brutalität vor, weshalb allfällige Verfolgungsmassnahmen des IS gegen den Beschwerdeführer nicht als gezielt gegen ihn gerichtet zu qualifizieren und damit nicht asylrelevant wären. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich diese geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen wurde.
E-2498/2015 5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge ex post entstandener beziehungsweise bewirkter Fluchtgründe, so genannter subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe "geltend machen" (recte: nachweisen oder glaubhaft machen), die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Vorbehalt der Geltung der FK relativiert beziehungsweise neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (www.bvger.ch) zur Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen erkannt, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar http://www.bvger.ch/
E-2498/2015 al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft würden nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Verdacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Vor diesem Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz einer aus Syrien stammenden Person erfahren würde, insbesondere wenn diese sich im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen sammelten, rechtfertig jedoch nicht die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten würden regimekritische Personen im Falle der Rückkehr nach Syrien zwangsläufig in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dieser werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.1 f., m.w.H.). In diesem Referenzurteil wird weiter ausgeführt, das Assad-Regime sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und
E-2498/2015 Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. Dementsprechend sei anzunehmen, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den europäischen Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Zahl von Personen, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien, sei es wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um alle regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfes des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrierten. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass die syrischen Geheimdienste im Ausland nicht grossflächig überwachen, sondern sich auf eine selektive und gezielte Überwachung der im Ausland lebenden Opposition fokussiert. Die Annahme, die fragliche Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert und aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O., E. 6.3.3 ff.). 5.3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, die unzähligen eingereichten Fotos von Demonstrationen in der Schweiz würden seine überzeugte Haltung und sein exponiertes exilpolitisches Engagement zeigen. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen reichte der Beschwerdeführer sieben Fotoausdrucke von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten (A11). Auf Beschwerdeebene reichte er zum geltend gemachten exponierten Engagement keine weiteren Beweismittel ein. Auf Fotos ist zu sehen, dass er mehrmals an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen hat. Daraus lässt sich indessen keine exponierte exilpolitische
E-2498/2015 Tätigkeit ableiten, welche über die blosse Teilnahme an Demonstrationen hinausgehen würde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben und kann anhand der eingereichten Fotos nicht namentlich identifiziert werden. Die Demonstrationsteilnahme stellt keine sich von der Masse abhebende exilpolitische Aktivität dar, welche vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen und auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lassen würde. Allein die Tatsache, dass dieser Syrien verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit für den Fall einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen, er würde einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen. Da er jedoch keine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgung glaubhaft machen konnte und somit vor dem Verlassen Syriens nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sein dürfte, ist nicht anzunehmen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass ihm bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen drohen. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist, wie in E. 5.3.1 dargelegt, davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft. 5.3.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG nicht. 5.4 Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe vorliegen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Gesuch um Asylerteilung abgelehnt hat.
E-2498/2015 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.2 An dieser Stelle ist klarzustellen, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien hat das SEM mit der Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Dass die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu überprüfen ist, wurde bereits erwähnt (vgl. E. 1.3 vorstehend). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten worden ist. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Verfügung vom 4. Mai 2015 – also noch vor Einreichung des gefälschten Dokuments – die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2498/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Dokument "Militärischer Haftbefehl" vom 27. Dezember 2011 wird eingezogen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Sarah Straub