Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2454/2016
Urteil v o m 7 . Juni 2016 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 18. März 2016 / N (…).
E-2454/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. Juni 2015 und der Anhörung vom 10. November 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus Kamishli, wo er stets mit seiner Familie gelebt und zuletzt als (…) gearbeitet habe. Seit 2011 besitze er die syrische Staatsbürgerschaft; zuvor habe er den Status eines „Ajnabi“ gehabt. Im Spätsommer 2014 sei er mittels Vorladung aufgefordert worden, sich innert dreier Monate zwecks Einzugs in die Armee beziehungsweise zwecks Ausstellung des Militärbüchleins im Rekrutierungszentrum zu melden. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen, weil er weder für das diktatorische Regime Militärdienst leisten noch auf Leute schiessen wolle. Am 2. Dezember 2014 habe sein Vater einen ihn (Beschwerdeführer) betreffenden Haftbefehl entgegengenommen. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er auf Anraten seines Vaters sein Heimatland noch gleichentags in Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen. Von dort sei er ein paar Monate später via unbekannte Länder am 18. Mai 2015 illegal in die Schweiz gelangt. Auf der Reise sei er nie kontrolliert worden. Ansonsten habe er in seiner Heimat keine Probleme gehabt, jedoch manchmal an oppositionellen Demonstrationen teilgenommen und ferner eine Zwangsrekrutierung durch die PYD (Partei der Demokratischen Union) befürchtet. Weiter machte er auf seine sich als Asylbewerber in der Schweiz aufhaltenden Brüder B._______ (N […]) und C._______ (N […]) aufmerksam. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel zunächst eine Kopie des erwähnten Haftbefehls, später dessen Original und ferner seine Identitätskarte ein. Einen Reisepass habe er nie besessen und die Militärvorladung werde er nachreichen beziehungsweise diese habe er verloren. B. Das SEM liess den eingereichten Haftbefehl am 18. Februar 2016 amtsintern einer Dokumentenprüfung durch einen Spezialisten unterziehen.
E-2454/2016 Am 23. Februar 2016 gewährte es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht, den es unter Hinweis auf Geheimhaltungsgründe zur Verhinderung von Missbräuchen nicht als solchen offenlegte, dessen „contenu essentiel“ es jedoch mit folgendem Wortlaut wiedergab: (…). Am 29. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist schriftlich dahingehend Stellung, dass sein Vater das Dokument so erhalten habe und es sich daher um ein authentisches Dokument handle. Es sei denkbar, dass die staatlichen Behörden in Syrien aufgrund der dortigen Kriegssituation Fotokopien von bereits gestempelten Dokumenten anfertigten oder amtliche Dokumente auf qualitativ unzureichendes Papier druckten. C. Mit Verfügung vom 18. März 2016 – eröffnet am 22. März 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). Im Weiteren zog es den eingereichten Haftbefehl ein (Dispositivziffer 8). D. Mit Schreiben vom 8. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten, inklusive in die von ihm selber eingereichten Akten, wobei er insbesondere auch um Einsicht in von ihm eingereichte Beweismittel im Original ersuchte. Mit Begleitschreiben des SEM vom 13. April 2016 erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenverzeichnis und die dort aufgeführten Aktenstücke, mit Ausnahme von sieben Aktenstücken, die es als geheimhaltungspflichtig oder intern qualifizierte und somit als nicht editionspflichtig erachtete. Beim einen dieser internen Aktenstücke (A15) handelt es sich um den Bericht der Dokumentenprüfung des SEM betreffend den abgegebenen Haftbefehl. Aufgrund der Fälschungserkenntnis verweigerte das SEM ferner die Herausgabe des Haftbefehls im Original, offerierte jedoch die Einsichtnahme vor Ort.
E-2454/2016 Am 20. April 2016 nahm die Rechtsvertretung am Sitz des SEM Einsicht in dieses Originaldokument. E. Mit Eingabe vom 21. April 2016 und Ergänzungen vom 22. April 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 18. März 2016. Darin beantragt er deren Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in die Akten A13 und A15 beziehungsweise eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Akten, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses. F. Am 22. April 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur
E-2454/2016 Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Verfahren in deutscher Sprache geführt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.
E-2454/2016 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. So seien betreffend die Zeitdifferenz zwischen Erhalt der Militärvorladung und Erhalt des Haftbefehls, betreffend das zuständige Rekrutierungsbüro, ferner bezüglich des Vorladungszwecks und der gesetzten Handlungsfrist sowie hinsichtlich seines Aufenthaltsortes im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung Widersprüche in wesentlichen Punkten aufgetreten. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie die illegale Ausreise in die Türkei innert eines Abends hätte in die Wege geleitet werden können. An diesen Erkenntnissen vermöchten die vorgelegten Dokumente nichts zu ändern. Im Speziellen handle es sich beim vorgelegten Haftbefehl um eine Fälschung. Das ihm zur Kenntnis gebrachte Fälschungsmerkmal habe der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht überzeugend erklären können. Der Fälschungsbefund stütze die gewonnenen Unglaubhaftigkeitserkenntnisse und das Dokument sei als Fälschung einzuziehen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige sich eine Prüfung ihrer Asylrelevanz. 5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, seine Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, dass der zur Einsicht gegebene Beweismittelumschlag nicht paginiert sei, es sich dabei vermutlich um die Akte A1 handle und sich damit gleichsam die Frage stelle, um welches Beweismittel es sich denn bei der am 18. Februar 2016 paginierten Akte A13 – ebenfalls bezeichnet mit „moyens de preuve“ – handle. In dieses Aktenstück habe er nämlich keine Einsicht erhalten. Das Recht auf Akteneinsicht beinhalte praxisgemäss eine übersichtlich geordnete Führung, Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis, welche Anforderungen vorliegend nicht erfüllt seien. Sein Anspruch auf Akteneinsicht sei ferner dadurch verletzt, dass ihm die Einsicht in den als interne Notiz bezeichneten Dokumentenprüfungsbericht (Akte A15) verweigert worden sei. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs genüge nicht, da er nicht beurteilen könne, ob er sich umfassend zu den angeblichen Fälschungsmerkmalen habe äussern können; zudem sei die Qualifikation der das Dokument prüfenden Person nicht ersichtlich. Das SEM wäre gehalten gewesen, das Dokument zumindest unter Einschwärzung der sensiblen Stellen offenzulegen. Weiter sei die Aktenführungspflicht dadurch verletzt, dass die von ihm abgegebene Identitätskarte nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt und ihm wiederum nicht zur Einsicht gegeben worden sei. Es handle sich
E-2454/2016 dabei um ein Beweismittel, welches somit ordnungsgemäss erfasst werden müsse. Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssten praxisgemäss zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Sodann habe das SEM mehrere wesentliche Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, so unter anderem den konkreten Verweis auf die Anwesenheit zweier Brüder, deren Asylverfahrensakten das SEM im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung hätte beiziehen müssen. Die weitere Beschwerdeargumentation richtet sich gegen die vorinstanzlich erkannte Fälschungserkenntnis betreffend den Haftbefehl und gegen die weiteren vorinstanzlichen Unglaubhaftigkeitselemente und befasst sich mit der aus Sicht des Beschwerdeführers klar zu bejahenden Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der von ihm befürchteten Nachteile. Diesbezüglich kann angesichts des aus formellen Gründen erfolgenden Kassationsausganges dieses Beschwerdeverfahrens auf die Beschwerdeschrift verwiesen werden. Auch für den weiteren Inhalt der Beschwerde ist einstweilen auf die Akten zu verweisen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen besonders eingegangen wird. 6. 6.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist
E-2454/2016 die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 6.2 Vorab zu prüfen ist die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und der Aktenführungs- und Paginierungspflicht betreffend die Aktenstücke A1 und A13 und die vom Beschwerdeführer abgegebenen Beweismittel. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, seine Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, dass der zur Einsicht gegebene Beweismittelumschlag nicht paginiert sei, es sich dabei vermutlich um die Akte A1 handle und sich damit gleichsam die Frage stelle, um welches Beweismittel es sich somit bei der Akte A13 handle; in dieses Aktenstück habe er nämlich keine Einsicht erhalten. Beide Aktenstücke sind im Aktenverzeichnis mit „moyens de preuve“ bezeichnet, wobei das Aktenstück A1 am 16. Juni 2015 paginiert wurde und das Aktenstück A13 am 18. Februar 2016. Beim Aktenstück A13 handelt es
E-2454/2016 sich um den Beweismittelumschlag. Dieser ist zwar mit „A13“ paginiert, jedoch liegt die Vermutung nahe, dass die Paginierung des Dokuments beim Kopieren für die Akteneinsicht aufgrund des grösseren Formats verloren gegangen und für den Beschwerdeführer daher auf der ihm zur Einsicht gegebenen Kopieversion nicht ersichtlich ist. Mit dieser mutmasslichen kopiertechnischen Unsorgfalt wäre noch keine Verletzung der Paginierungspflicht verbunden, sondern eine Richtigstellung würde genügen. Die beim Beschwerdeführer entstandene Verwirrung ist jedoch augenfällig insoweit nachvollziehbar, als zwei Aktenstücke mit „moyens de preuve“ im Aktenverzeichnis erscheinen, beide im Übrigen mit dem für einen Editionsverzicht massgeblichen Code E („der gesuchstellenden Person bekannte Akten). Davon befindet sich aber nur das Aktenstück A13 in den vorinstanzlichen Akten, wobei der Beschwerdeführer hier irrtümlich annimmt, es handle sich um das Aktenstück A1. Letzteres Aktenstück (A1) ist offensichtlich inexistent oder wurde vom SEM aus unerfindlichen Gründen aus den Akten entfernt. Das Aktenstück A1 ist somit weder für den Beschwerdeführer noch für das Bundesverwaltungsgericht bekannt. Ob es sich dabei um eine falsche Ablage, Führung, Paginierung oder Registrierung von Akten handelt, ist insoweit unwesentlich, als vorliegend mindestens eines der genannten Elemente unrichtiger Aktenführung gegeben ist, der Beschwerdeführer keine Einsicht in das Aktenstück A1 erhalten hat damit in jedem Fall das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sind. Erstaunen erweckt im Übrigen die Klassifizierung des Aktenstücks A13 mit Code E ("der gesuchstellenden Person bekannte Akte"), denn das Couvert war dem Beschwerdeführer bis zur Offenlegung mit Sicherheit nicht bekannt, da es vom SEM angefertigt wurde. Bekannt war ihm bestenfalls der Inhalt des Couverts in Gestalt des in Kopie und später als Original vorgelegten Haftbefehls. Die Codierung ist bei diesem Aktenstück immerhin deshalb nicht relevant, weil der Beschwerdeführer Einsicht in die Kopie des Beweismittelumschlags erhalten hat. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Verweigerungen der Akteneinsicht mit der Begründung Code E zu unterlassen hat, sobald ein Rechtsvertreter – wie vorliegend – explizit Akteneinsicht in die selber eingereichten Beweismittel beantragt. Das SEM hat im Weiteren die Abgabe der Identitätskarte durch den Beschwerdeführer in der BzP (dort Ziff. 4.01) erfasst und das Dokument wurde in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Somit ist an sich weder die Ablage noch die Registrierung des Dokuments zu beanstanden. Der Beschwerdeführer rügt aber offensichtlich zurecht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts insoweit, als ihm die Identitätskarte ebenfalls nicht zur
E-2454/2016 Einsicht gegeben wurde, obwohl er ausdrücklich darum ersuchte und hierauf einen uneingeschränkten Anspruch hat (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). Grund für diese Verletzung des Akteneinsichtsrecht ist wahrscheinlich die Praxis des SEM, Identitätsdokumente in der Sichttasche des N-Dossiers und nicht im Beweismittelumschlag abzulegen und dort zu vermerken. Diese Praxis ist nicht als solche bereits rechtswidrig. Würden aber Identitätsdokumente zusätzlich in Kopieform im Beweismittelumschlag abgelegt und dort der Ablageort des Originals vermerkt, wäre auch die Pflicht des SEM zur ordnungsgemässen Aktenführung, Paginierung und Aufnahme ins Aktenverzeichnis eingehalten. 6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht dergestalt geltend, dass ihm die Einsicht in den als interne Notiz bezeichneten Dokumentenprüfungsbericht (Akte A15) verweigert worden sei. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs genüge nicht, da er nicht beurteilen könne, ob er sich umfassend zu den angeblichen Fälschungsmerkmalen habe äussern können; zudem sei die Qualifikation der das Dokument prüfenden Person nicht ersichtlich. Das SEM wäre gehalten gewesen, den Prüfungsbericht zumindest unter Einschwärzung der sensiblen Stellen offenzulegen. Das SEM hat das Aktenstück A15 im Aktenverzeichnis mit dem Code A („überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhaltung [Art. 27 VwVG]“) bezeichnet. Wie bereits oben (E. 6.1) erwähnt, ist eine solche Einschränkung des Akteneinsichtsrechts grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Vorliegend fehlt eine solche konkrete Begründung im Aktenverzeichnis und im Begleitschreiben des SEM betreffend Akteneinsicht (Akte A23). Sie ist aber der Zwischenverfügung des SEM vom 23. Februar 2016 betreffend das rechtliche Gehör zum Prüfungsbericht zu entnehmen, wo auf öffentliche Geheimhaltungsgründe zur Verhinderung von Missbräuchen hingewiesen wird. Dies genügt an sich als Begründung. Hingegen ist die Verhältnismässigkeit der Einsichtsverweigerung offensichtlich nicht gegeben. Betrachtet man nämlich den im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs offengelegten Inhalt des Prüfungsberichts mit dem tatsächlichen Inhalt, fällt auf, dass das SEM dem Beschwerdeführer nur eine von vier „constatations“ und diese zudem nicht inhaltsgleich mit der tatsächlichen Feststellung des Fälschungsmerkmals zur Kenntnis bringt. Hinzu kommt als klare Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass das SEM darauf verzichtet hat, die eigentliche
E-2454/2016 „conclusion“ der Dokumentenprüfung dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Bei dem im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebrachten Fälschungsmerkmal (…) handelt es sich nicht um den „contenu essentiel“ des Prüfungsberichts. Es ist in Stützung des Hinweises in der Beschwerde vorliegend auch nicht ersichtlich, weshalb das SEM den Prüfungsbericht nicht unter Abdeckung sensibler Stellen hätte offenlegen können. In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, dass im N-Dossier insgesamt drei mit „A15“ paginierte Aktenstücke vorhanden sind, nämlich ein Original, daneben eine Kopie mit manipulativ abgedeckten Stellen und schliesslich eine (in einem roten Sichtmäppli befindliche) Kopie des zuletzt erwähnten Exemplars. Diese Aktenführung ist nicht statthaft und geht in dieser eigentümlichen Form auch nicht aus dem Aktenverzeichnis hervor. Ob ein Kopieexemplar von A15 allenfalls für die Akteneinsicht hätte bestimmt sein sollen und dessen Herausgabe womöglich vergessen ging, ist nicht erkennbar. Unzweifelhaft ist aber nach dem Gesagten betreffend den Prüfungsbericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in gleich mehrfacher Erscheinungsform festzustellen. Im Rahmen der Behebung der Mängel wird sich das SEM ferner mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Qualifikation der den Prüfungsbericht erstellenden Person zu befassen haben; diese Qualifikation ist auch für das Gericht aus den Akten nicht ersichtlich. 6.4 Sodann habe das SEM mehrere wesentliche Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, so unter anderem den konkreten Verweis auf die Anwesenheit zweier Brüder, deren Asylverfahrensakten das SEM im Hinblick auf das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung hätte beiziehen müssen. Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, ob das SEM für den vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der beiden Brüder des Beschwerdeführers tatsächlich beigezogen hat. Daneben stellt sich aber auch die Frage, ob ein solcher Beizug im konkreten Fall indiziert ist. Gründe hierfür werden in der Beschwerde keine angeführt. Das bloss rein hypothetisch denkbare Vorliegen von Reflexverfolgungsindizien reicht mit Bestimmtheit nicht, wogegen aber das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, ferner die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen aufdrängen können. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung
E-2454/2016 des Beizugsergebnisses. Ob vorliegend eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form eines zu Unrecht unterlassenen Aktenbeizuges vorliegt, kann angesichts des ohnehin unausweichlichen Kassationsausganges einstweilen dahingestellt bleiben. Das SEM wird sich jedoch in diesem Zusammenhang insbesondere an die in den Urteilen E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.2 f., E-8390/215 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5 konkretisierten Leitplanken betreffend Aktenbeizüge zu halten haben. Auch mit der weiteren Beschwerdeargumentation und insbesondere der Rüge, das SEM habe mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, wird sich das SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens zu befassen haben. Der Beschwerdeführer ist immerhin darauf aufmerksam zu machen, dass die Dichte der Sachverhaltsfeststellung von der Frage der Entscheidrelevanz der einzelnen Sachverhaltselemente abhängig ist. Er unterlässt es aber weitgehend, die Bedeutsamkeit der einzelnen als unerfasst beanstandeten Sachverhaltselemente für die Entscheidfindung aufzuzeigen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung mehrere, zum Teil schwerwiegende und nicht heilbare Sachverhaltsfeststellungsfehler und Bundesrechtsverletzungen aufweist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), die zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu wahren, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Es ist, auch angesichts der nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, vorliegend nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen).
E-2454/2016 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2454/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde insoweit gutgeheissen. 2. Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6) und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'700.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
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