Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2451/2020
Urteil v o m 1 9 . Februar 2021 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien (eigenen Angaben gemäss staatenlos), vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, (…), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…).
E-2451/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 7. Juni 2016 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 11. Juli 2016 zu seiner Person und dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ausreisegründen (Befragung zur Person; BzP). Eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 29. August 2016. Am 31. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer mündlich das rechtliche Gehör zu seiner Staatsangehörigkeit gewährt und am 12. April 2018 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ (Region C._______), Äthiopien geboren, jedoch eritreischer Herkunft. Seine Mutter sei Tigrinya, sein Vater Tigre. Früher hätten seine Eltern äthiopische Papiere besessen, aber nach der Unabhängigkeit Eritreas habe der äthiopische Staat ihnen die Papiere weggenommen. Er besitze weder die äthiopische noch die eritreische Staatsbürgerschaft. Bis zum Jahr 2002 habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in Äthiopien gelebt. Dort seien sie wegen ihrer eritreischen Herkunft benachteiligt worden. Sein Vater sei mehrmals festgenommen und misshandelt worden. Als ältester Sohn sei auch er durch die äthiopischen Behörden malträtiert worden, indem sie ihm Brandwunden und eine Verletzung am Knie zugefügt hätten. Die Spuren der Brandwunden seien überall am Körper sichtbar und er habe heute noch Knieprobleme. Im Jahr 2002 sei er mit seinen Eltern und Geschwistern von Äthiopien in den Sudan geflohen. Im Jahr 2008 habe man seine Familie jedoch nach Äthiopien zurückgeschafft. Er sei zunächst im Sudan geblieben und im Jahr 2009 respektive 2010 in den Tschad gereist, wo er sich bis zum Jahr 2015 aufgehalten und gearbeitet habe. Via Libyen und Italien sei er im Juni 2016 in die Schweiz gelangt. Bei einer Rückkehr nach Äthiopien befürchte er, in Haft genommen und getötet zu werden. C. Am 20. April 2018 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis datierend vom 17. April 2018 zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 9. April 2020 – eröffnet am 14. April 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,
E-2451/2020 lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 9. April 2020. Darin beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, nicht zumutbar und nicht möglich sei. Subeventualiter wurde beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht. Ausserdem wurde um Einsicht in das vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichte Arztzeugnis ersucht. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in das von ihm bei der Vorinstanz am 20. April 2018 eingereichte Arztzeugnis, ausgestellt am 17. April 2018 (act. A24) und räumte ihm Frist bis zum 4. Juni 2020 zur Beschwerdeergänzung ein. G. Am 4. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frist gesetzt, eine Rechtsvertretung zu benennen. I. Mit Schreiben vom 25. September 2020 gab der Beschwerdeführer die Bevollmächtigung rubrizierter Rechtsvertretung bekannt. J. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 (Poststempel) reichte rubrizierte
E-2451/2020 Rechtsvertreterin eine Vollmacht zu den Akten, wies auf einen befristeten Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers und auf dessen nach wie vor vorhandene Bedürftigkeit hin und ersuchte um Einsicht in die Akten des Beschwerdeverfahrens. K. Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 wurde die Rechtsvertreterin antragsgemäss amtlich beigeordnet, antragsgemäss Einsicht in die Beschwerdeakten gewährt und Frist zwecks Beschwerdeergänzung bis zum 29. Oktober 2020 angesetzt. L. Am 5. November 2020 wurden ergänzende Ausführungen zur Beschwerde gemacht und dabei beantragt, die Sache sei zur Klärung des vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. M. Das SEM wurde am 12. November 2020 zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2020 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. N. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer replizierte am 17. Dezember 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-2451/2020 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-2451/2020 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 5. 5.1 In der Beschwerde respektive deren Ergänzungen werden verschiedene formelle Rügen erhoben, namentlich die Einschränkung des Rechts auf effektive Beschwerde, die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unvollständige Abklärung des Sachverhalts. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 5.2.1 Die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie garantiert, dass Rechtsstreitigkeiten mindestens einmal durch eine richterliche Instanz überprüft werden können, die in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügt. Art. 29a BV vermittelt dem Einzelnen mithin einen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil des BVGer E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 E. 9.3 m.w.H.,
E-2451/2020 zur Publikation vorgesehen). In dieselbe Richtung weist Art. 13 EMRK. Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die eine (drohende) Verletzung ihrer Konventionsrechte plausibel geltend macht, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des EGMR vom 25. März 1983, Nr. 5947/72, Silver und andere gegen Vereinigtes Königreich, § 113). 5.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Begründungspflicht, wobei nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2007/30 E. 5.6). 5.2.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise nicht erfasst oder falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 5.3 In der Beschwerde vom 11. Mai 2020 wird zunächst moniert, das Recht auf eine wirksame Beschwerde sei eingeschränkt worden, da die Vorinstanz trotz Corona-Pandemie einen negativen Entscheid erlassen und der Beschwerdeführer an einer (…) gelitten habe, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, eine Rechtsvertretung zu finden (vgl. a.a.O. S. 14). Diese Rüge erweist sich als nicht stichhaltig. Es besteht kein Grund für das SEM, aufgrund der Pandemie keine negativen Asylentscheide zu erlassen. Eine wie vom Beschwerdeführer erwähnte (…) ist zwar in den Akten dokumentiert, diese datiert jedoch vom 8. August 2016 (vgl. A14/1). Eine im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vorhandene Erkrankung ist damit nicht belegt und wird auch nicht konkretisiert. Wie aus der Beschwerde und deren Begründung folgt, war es dem Beschwerdeführer ohnehin aber mög-
E-2451/2020 lich, sich auch ohne Zuhilfenahme einer (gewillkürten) Rechtsvertretung innert der vorgegebenen Beschwerdefrist und unter Wahrung der Formerfordernisse mit den vorinstanzlichen Erwägungen hinreichend auseinanderzusetzen. Ausserdem wurde ihm mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 antragsgemäss Einsicht in den von ihm genannten Arztbericht (vgl. dazu nachfolgend) gewährt und die Gelegenheit erteilt, seine Beschwerde zu ergänzen. Eine Einschränkung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde liegt demnach nicht vor. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmittelschrift vom 11. Mai 2020 im Weiteren, er habe sich zu dem vom SEM in der angefochtenen Verfügung zitierten Arztbericht vor deren Erlass nicht äussern können. Die Ausführungen im ärztlichen Bericht könnten nicht mit einer Anhörung gleichgesetzt werden und deren richtige Übersetzung sei nicht gewährleistet. Nachweislich habe er aber starke Merkmale am Körper, die auf Folter hinweisen würden. Das Arztzeugnis sei ihm nicht ediert worden (vgl. a.a.O. S. 7 f.). Damit habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt. In seiner Beschwerdeergänzung vom 4. Juni 2020 betont er, er habe der Ärztin nie erzählt, dass die Verletzungen von Folter in einem Gefängnis in Äthiopien herrühren würden. Der Inhalt des Arztzeugnisses könne daher nicht zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beigezogen werden. Es sei auf die Anhörungen abzustellen, in denen er seine Fluchtgründe einheitlich geschildert habe (vgl. a.a.O. S. 2). Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Rahmen der ergänzenden Anhörung durch das SEM vom 12. April 2018 ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den von ihm erwähnten Misshandlungen respektive den Narben und deren Ursache zu äussern (vgl. act. A22/12 D34, D37 ff., D41 ff., D55 ff.). Das SEM war indes nicht gehalten, den Beschwerdeführer nach Durchführung der Anhörungen respektive noch vor Erlass seiner Verfügung auf seine anderslautenden Aussagen, wie sie im Arztzeugnis vom 17. April 2018 vermerkt sind, aufmerksam zu machen. Denn es lässt sich feststellen, dass im äusserst kurz gehaltenen Arztzeugnis die vom SEM nicht in Frage gestellten Brandnarben ebenso wie die von ihm erwähnte Knieverletzung bestätigt werden (vgl. act. A24). Andererseits wird darin die Aussage des Beschwerdeführers gegenüber der Ärztin wiedergegeben, wonach die Brandwunden aufgrund von Folter entstanden seien, als er in Äthiopien im Gefängnis gewesen sei. Das SEM hielt demzufolge zu Recht fest, damit werde eine andere Version der Asylvorbringen dargelegt, da der Beschwerdeführer zuvor nie erwähnte habe, im Gefängnis gewesen zu sein (vgl. act. A25/12 S. 5). Das SEM hat dem ärztlichen
E-2451/2020 Zeugnis indes keine massgebliche Bedeutung zukommen lassen, sah es darin doch lediglich eine zusätzliche Bestätigung für seine bereits zuvor getroffene – und nachstehend zu bestätigende – Einschätzung, wonach es die Asylvorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als nicht glaubhaft erachtete (vgl. act. A25/12 S. 5). In Bezug auf das erwähnte Arztzeugnis ist jedoch festzustellen, dass das SEM seiner Offenlegungspflicht im Rahmen von Art. 27 Abs. 3 VwVG nicht nachgekommen ist. Das SEM gewährte ihm zwar am 30. April 2020 Akteneinsicht, hielt dabei allerdings fest, dass es von einer Editierung der Akten, die dem Beschwerdeführer bereits bekannt seien, absehe (vgl. act. A29/2 S. 1). Dem vorgängig am 24. April 2020 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm auch die von ihm eingereichten Beweismittel und damit auch besagtes Arztzeugnis zuzusenden (vgl. act. A28/2 S. 1), kam die Vorinstanz nicht nach. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Mai 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht Einsicht in erwähnte Akte sowie Frist zur Ergänzungen gewährt. Er äusserte sich dazu mit Schreiben vom 4. Juni 2020. Damit gilt der gerügte Verfahrensmangel als geheilt (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1 S. 143 m.w.H.). Eine Rückweisung der Sache fällt damit nicht in Betracht. Die Verfahrenspflichtverletzung wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein. 5.5 Im Weiteren wird in der Beschwerde vom 11. Mai 2020 geltend gemacht, das SEM habe dem Beschwerdeführer in wichtigen Aspekten keine weiteren Fragen gestellt. So beispielsweise in der ersten Bundesanhörung bei der Frage 105. Gleich verhalte es sich mit der Frage 117, im Rahmen welcher er die Folter erwähnt habe. Dazu sei er nur beschränkt befragt worden und in diesem Zusammenhang seien keine weiteren Abklärungen, wie etwa ein Gutachten eingeholt worden (vgl. a.a.O. S. 13 f.). Diese Rügen erweisen sich ebenfalls als unbegründet. So betraf die in der Anhörung vom 29. August 2016 gestellte Frage 105 jene nach dem Grund der vom Beschwerdeführer geschilderten Beschlagnahmung der Geschäfte seines Vaters, wozu sich der Beschwerdeführer äusserte (vgl. act. A15/16 F105). Bei Frage 116 nahm das SEM erneut darauf Bezug, indem es sich danach erkundigte, ob sich die Eltern an die Behörden gewandt hätten, um den Besitz wieder zu erlangen (vgl. act. A15/16 F116). Inwiefern sich hierzu weitergehende Fragen oder Abklärungen aufgedrängt hätten, ist weder ersichtlich noch wird dies in der Beschwerde näher dargelegt. Die Antwort auf die Frage 117 beschlägt sodann die nach Angaben des Be-
E-2451/2020 schwerdeführers erlittene Folter. Dort nennt er auf Frage hin als Ausreisegrund aus Äthiopien erstmals, dass er gefoltert worden sei (vgl. act. A15/16 F117). Das SEM hat anlässlich dieser Anhörung in der Tat keine weiteren Fragen hierzu getätigt. Es hat jedoch zwecks Abklärung des weiteren Sachverhalts am 12. April 2018 eine ergänzende Anhörung vorgenommen, in der es auf dieses Thema zurückkam und der Beschwerdeführer einlässlich berichten konnte. Die Vorinstanz hat ihm im Übrigen in dieser Anhörung auch vorgehalten, dass er in den vorhergehenden Befragungen die Narben nicht erwähnt habe und ihn zu diesem Punkt hinreichend befragt (vgl. act. A22/12 D37 ff.). Weitergehende Fragestellungen oder Abklärungen waren durch das SEM nicht angezeigt. 5.6 Sofern in der Rechtsmittelschrift vom 11. Mai 2020 auf eine nicht hinreichende Würdigung von Sachvorbringen (vgl. a.a.O. S. 6 und S. 9 ff.) durch das SEM und auf eine mangelhafte Würdigung von Quellen hinsichtlich der angeblichen Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers hingewiesen wird, geht diese Rüge ebenfalls fehl. Gleich verhält es sich mit dem Einwand in der ergänzenden Eingabe vom 5. November 2020. Darin wird erwähnt, die Vorinstanz habe es unterlassen zu würdigen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers schlüssig gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 2 f.). Damit wird eine andere materielle Würdigung des Sachverhalts begehrt und nicht eine mangelhafte Erhebung von Sachvorbringen geltend gemacht. 5.7 Soweit die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 5. November 2020 zudem die Ansicht vertritt, dass sämtliche Gespräche mit dem Beschwerdeführer auf Deutsch und ohne dolmetschende Person stattgefunden hätten (vgl. a.a.O. S. 1), trifft dies gemäss den vorinstanzlichen Protokollen nicht zu. Sowohl die BzP als auch die Anhörungen und das dem Beschwerdeführer gewährte rechtliche Gehör zur Staatsangehörigkeit wurden in der von ihm bevorzugten Sprache Arabisch unter Beizug einer dolmetschenden Person durchgeführt (vgl. act. A6/13 S. 1 f. und S. 10, A15/16 S. 1 und S. 15, A16/3 S. 1 und S. 3; A22/12 S. 1 und S. 11). 5.8 Im Weiteren wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich mit Bezug auf die von ihm geltend gemachte Staatsangehörigkeit zu einem über fünfzehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt äussern müssen, weshalb die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehandhabt worden sei (vgl. Eingaben vom 5. November 2020 S. 1 f. und vom 11. Mai 2020 S. 3).
E-2451/2020 Der Beschwerdeführer gab gegenüber der Vorinstanz an, seine Eltern seien eritreischer Herkunft, hätten jedoch in Äthiopien gelebt. Er schliesst daraus auf Beschwerdeebene auf seine Staatenlosigkeit respektive auf eine eritreische Staatszugehörigkeit und erblickt in seiner Herkunft ein Kriterium für die Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Unzumutbarkeit des Vollzuges seiner Wegweisung, zumal seine Eltern und er deswegen in Äthiopien misshandelt worden seien (vgl. Eingabe vom 11. Mai 2020 S. 4 ff.). Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das SEM gehalten war, zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunft und seinen in diesem Zusammenhang geschilderten Erlebnissen in Äthiopien – auch wenn diese im Zeitpunkt der Befragung lange zurücklagen – Fragen zu stellen, ansonsten hätte es den Sachverhalt nicht genügend eruieren können. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in jedem Asylverfahren zwingend die Staatsangehörigkeit einer Person respektive deren Herkunft durch die Asylbehörden zu prüfen ist, zumal dabei die Frage, ob eine um asylnachsuchende Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt wurde, im Vordergrund steht. 5.9 Insoweit gerügt wird, die Vorinstanz hätte seitens der äthiopischen Behörden Erkundigungen einholen müssen (vgl. Eingabe vom 5. November 2020 S. 2 und S. 7), erweist sich diese Rüge – wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt – als unbegründet. Der Sachverhalt erscheint auch in dieser Hinsicht durch die Vorinstanz genügend erstellt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer – wie erwähnt – gemäss den vorinstanzlichen Akten einmal im Jahre 2016 wegen einer (…) in der Schweiz in Behandlung war (vgl. act. A14). Bei der Vorinstanz erwähnte er zudem Knieprobleme, die auf Ereignisse in Äthiopien zurückzuführen seien und weiterhin bestehen würden (vgl. act. A6/13 S. 8, A15/16 F93, A22/12 D27, D34). Auch wies er auf verheilte Narben sowie einen (…) hin (vgl. act. A22/12 D28 f.). Hinsichtlich möglicher psychischer Beschwerden machte er indes einzig geltend, er fühle im Herzen eine gewisse Angst, welche darauf zurückzuführen sei, dass er nicht wisse, wo seine Familie sei (vgl. act. A22/12 D6). Mit dem ärztlichen Zeugnis vom 17. April 2018 wurden lediglich seine Knieprobleme und zugleich bestätigt, dass er Brandwunden habe (vgl. act. A24). Diese Bestätigung erfolgte offenbar infolge der Bemerkung des Befragers während der vorangegangenen Anhörung, wonach der Beschwerdeführer ihm seine Narben nicht zeigen müsse, diese aber ärztlich bestätigen lassen könne (vgl. act. A22/12 D68 f.). Weitere ärztliche Unterlagen oder Behandlungen sind den Akten
E-2451/2020 nicht zu entnehmen und wurden bis dato auch nicht eingereicht. Von offenkundigen medizinischen Problemen, die abzuklären gewesen wären, da sie einen Wegweisungsvollzug als unzulässig oder aber unzumutbar erscheinen liessen, wie dies mit der Eingabe vom 5. November 2020 (S. 7) geltend gemacht wird, kann demnach nicht gesprochen werden. 5.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz abzuweisen. 6. 6.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, trotz der vom Beschwerdeführer geltend gemachten eritreischen Herkunft sei er als äthiopischer Staatsangehöriger zu erachten. Es führte dazu aus, der Staat Eritrea sei im Jahr 1952 auf Beschluss der Vereinten Nationen föderiert worden. Mit der Aufhebung der Föderation im Jahr 1962 und der Neudefinition Eritreas als äthiopische Provinz sei die eritreische Nationalität jedoch nichtig geworden. Entsprechend hätten nach äthiopischem Recht bis zur erneuten Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 alle Eritreer respektive Angehörigen der Ethnie der Tigriner als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Wer nach dem Jahr 1993 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Nach Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikts 1998 sei den Teilnehmenden des Referendums die äthiopische Staatsangehörigkeit entzogen worden. Diese seien fortan als Eritreer erachtet worden. Tigriner, welche am Referendum nicht teilgenommen hätten, seien vom äthiopischen Staat indes nach wie vor als Äthiopier angesehen und in den Kebeles registriert worden. Diese hätten in aller Regel auch äthiopische Dokumente erhalten. Angesichts der Tatsache, dass Eritrea im Zeitraum zwischen 1962 bis 1993 äthiopische Provinz gewesen sei, und alle Einwohner – ungeachtet ihrer tigrinischen Abstammung – bis zum Jahr 1993 die äthiopische Staatsangehörigkeit besessen hätten, seien auch die Eltern des Beschwerdeführers ungeachtet ihrer eritreischen Herkunft als äthiopische Staatsangehörige erachtet worden. Eine natürliche Folge davon sei, dass der Beschwerdeführer durch Abstammung ebenfalls die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangt habe. Ohnehin sei er aber nach der Geburt als äthiopischer Staatsangehöriger registriert worden, da er im Jahr (…) und damit noch vor der offiziellen Staatsgründung von Eritrea geboren worden sei. Die Eltern hätten zudem äthiopische Ausweise besessen und die Familie sei somit in der Kebele registriert gewesen. Auch
E-2451/2020 sei davon auszugehen, dass die Eltern nicht am Referendum teilgenommen hätten, da der Beschwerdeführer über eine solche Teilnahme sicherlich Kenntnis gehabt hätte. Gegen die Teilnahme der Eltern an genannter Abstimmung spreche zudem die Aussage des Beschwerdeführers, dass seine Familie in Äthiopien habe bleiben wollen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Eltern die äthiopische Staatsangehörigkeit behalten hätten und dies auch für ihn gelte. Seinen Angaben zufolge habe er sich auch nicht etwa aktiv um die eritreische Staatsbürgerschaft bemüht, sondern vielmehr in der Anhörung vom 29. August 2016 erklärt, nicht versucht zu haben, die eritreische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Daher könne auch nicht etwa geschlossen werden, er habe aus äthiopischer Sicht die äthiopische Staatsbürgerschaft verloren. 6.2 Dem wurde auf Rechtsmittelebene im Wesentlichen entgegengehalten, der Beschwerdeführer stamme aus Eritrea, sei in Äthiopien geboren, verfüge über keine Papiere und könne auch keine beschaffen. Er sei als Staatenloser zu erachten. Seine Mutter gehöre der Ethnie der Tigrinya an und sein Vater der der Tigre. Den Eltern seien die Ausweispapiere entzogen worden. Er selbst habe nie welche besessen. Im Zeitpunkt des Referendums und als er mit der Familie aus Äthiopien habe ausreisen müssen, sei er noch sehr jung gewesen. Unter Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 29. Januar 2013 wurde im Weiteren geltend gemacht, gemäss einer Studie aus dem Jahr 2006 zu äthiopisch-eritreischen Flüchtlingsfamilien seien Personen aufgrund ihrer gemischt ethnischen Herkunft de facto staatenlos. Das UNHCR habe im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass Personen eritreisch-äthiopischer Herkunft mit administrativen Bürden konfrontiert seien. Mit dem Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Krieges sei Personen eritreischer Herkunft die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Es sei daher anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer über keine Staatsangehörigkeit verfüge und auch keine Möglichkeit habe, Papiere zu erhalten. Zudem wurde auf einen weiteren Bericht der SFH vom 22. Januar 2014 verwiesen, wonach äthiopische Botschaften keine Dokumente für Personen eritreischer Herkunft ausstellen würden. Die äthiopischen Behörden würden ehemalige Äthiopier eritreischer Herkunft nicht wieder einreisen lassen, wenn sie in einem Drittland lebten und ihr Asylgesuch abgelehnt worden sei. Dies werde nicht als offizielle Praxis deklariert, aber dennoch entsprechend umgesetzt. In Einzelfällen würden die betroffenen Personen Reisedokumente erhalten, allerdings nur, um die Behörden westlicher Staaten zu beruhigen. Die Betroffenen würden jedoch nicht als
E-2451/2020 äthiopische Staatsbürger anerkannt, sondern im besten Fall eine Aufenthaltsbewilligung für Ausländer erhalten oder in ein Flüchtlingslager geschickt. 6.3 Zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft ist Folgendes festzuhalten: 6.3.1 Der Beschwerdeführer gab mehrmals an, er sei in B._______, Region Benishangul Äthiopien, geboren und aufgewachsen. Er spreche Barta und bestens Arabisch, ein wenig Tigrinya, Amharisch und Oromo. Seine Eltern stammten jedoch aus E._______(Eritrea). Sie hätten untereinander kein Tigrinisch, sondern nur Barta beziehungsweise stets die Sprache des Ortes, in dem sie gelebt hätten, gesprochen (vgl. act. A6/13 S. 3 f., A15/16 F36 f, F55 und F57). Nach Kenntnis des Gerichts ist Barta (auch Bezeichnung Berta) eine Sprache, die in Äthiopien in der vom Beschwerdeführer genannten Benishangul-Gumuz-Region vom gleichnamigen Volk gesprochen wird. Ausserdem wird diese Nilo-Saharische-Sprache auch im Sudan gesprochen. Die Berta sind ein indigenes Volk, das entlang der Grenze zwischen Sudan und Äthiopien lebt und das wohl seinen Ursprung im Sudan hat. Die Berta der Region Benishangul wurden Ende des 19. Jahrhunderts in Äthiopien eingegliedert. Das Volk der Berta spricht aufgrund des arabisch-sudanesischen Einflusses, so wie der Beschwerdeführer, fliessend Arabisch und die meisten von ihnen sind, ebenso wie er, Muslime; einige sind Christen (vgl. Ethiopia: History, Culture and Challenges, 2017, S. 40, S. 61 [https://books. google.ch/books?id=h- g7DwAAQBAJ&printsec=frontcover&dq=%22cultu -re%22+%2B%22lit%22+%2B%22ethiopia%22&hl=de&sa=X&ved=2ahU- KEwiZqYfHhc_rAhXGrIsKHTyBBCIQ6wEwAHoECAUQAQ#v=onepage &q&f=false], Historical Dictionary of Ethiopia, 2013, S. 77 f. [https://books.google.ch/books?id=WU92d6sB8JAC&printsec=frontcover&dq=historical+dictionary+ethiopia&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEw jU9sm3gM_rAhXCs4sKHfZkCSkQ6wEwAHoECAAQAQ#v=onepage &q&f=false); Ethiopia: The Last two Frontiers, 2011, S. 84 [https://books.google.ch/books?id=yckMyLVh3oYC&pg=PA377&dq=%22 ethiopia%22+%2B%22berta%22&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwio65XAis _rAhVvk4sKHYPkCyIQ6wEwAXoECAUQAQ#v=onepage&q=berta &f= false]).
E-2451/2020 Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhaft, dass der nebst Berta auch Arabisch sprechende Beschwerdeführer und Muslim aus der von ihm erwähnten Region in Äthiopien stammt. 6.3.2 Zweifel bestehen hingegen, dass seine Eltern ursprünglich eritreischen Ursprungs sein sollen, zumal – wie erwähnt – das indigene Volk der Berta bereits Ende des 19. Jahrhunderts in Äthiopien eingegliedert worden ist und dessen Sprache lediglich in Äthiopien und im Sudan, nicht aber etwa in Eritrea gesprochen wird. Hinzukommt, dass die Eltern nach Angaben des Beschwerdeführers nicht etwa die in Eritrea unter anderem gesprochene Sprache Tigrinya sprachen (vgl. act. A6/13 S. 4). Dieser Umstand erstaunt, sollen die Eltern doch ursprünglich aus Eritrea stammen und den Tigrinya (Mutter) respektive Tigre (Vater) angehören (vgl. act. A6/13 S. 3, A15/16 F18). Demnach wäre zu erwarten, dass die Eltern Kenntnisse der entsprechenden Sprache hätten und diese ihrem Sohn auch vermittelt hätten. Ausserdem hat der Beschwerdeführer bis dato keinerlei Dokumente eingereicht, und die seine eritreische Herkunft bestätigen oder glaubhaft machen würden. 6.3.3 Selbst wenn aber – wie vorliegend vom SEM angenommen – von einer eritreischen Herkunft der Eltern und damit auch des Beschwerdeführers auszugehen wäre, ist die Schussfolgerung des SEM zu bestätigen, wonach davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Äthiopien die äthiopische Staatsbürgerschaft innegehabt habe. Es kann an dieser Stelle – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden (act. A25/12 S. 3 ff.). Dabei ist hervorzuheben, dass bis zum Jahr 1993 Personen in Äthiopien, die aus Eritrea, einer damaligen Provinz Äthiopiens stammten, die äthiopische Staatsangehörigkeit besassen (vgl. auch Urteil des BVGer D- 6690/2015 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3 m.w.H.). Gemäss Darlegung des Beschwerdeführers sind seine eritreisch-stämmigen Eltern von Eritrea nach Äthiopien geflüchtet, als er noch nicht geboren war (vgl. act. A6/13 S. 3, 5, 7 und S. 9, A15/16 F20 und F36). Spätestens seit seiner Geburt im Jahre (…) haben sie sich in Äthiopien aufgehalten. Demnach wären sie in jenem Zeitpunkt als äthiopische Staatsangehörige zu erachten gewesen. Auch besassen sie gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ursprünglich äthiopische Papiere (vgl. act. A6/13 S. 4, A15/16 F9, F14), was ebenfalls für eine äthiopische Staatsangehörigkeit der Eltern spricht. Es ist sodann in Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM nicht davon auszugehen, dass die Eltern am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum
E-2451/2020 teilgenommen haben, zumal der Beschwerdeführer nie darlegte, sie hätten eritreische Identitätspapiere besessen, was als Voraussetzung zur Referendumsteilnahme galt (vgl. Urteil des BVGer D- 6690/2015 vom 17. Oktober 2018 E. 7.4). Anhaltspunkte dafür, dass sie für sich und die Kinder die eritreische Staatsbürgerschaft beantragt und damit die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hätten (vgl. a.a.O. E. 7.4,) liegen ebenfalls nicht vor. Auch gibt es keine Hinweise dafür, dass die Familie etwa nach Eritrea hätte deportiert werden sollen, was im Zuge der insbesondere zwischen 1998 und 2002 erfolgten Deportationen von ungefähr 75'000 eritreisch-stämmigen Personen aus Äthiopien nachvollziehbar gewesen wäre (vgl. a.a.O. E. 8.1). Vielmehr betonte der Beschwerdeführer stets, seine Eltern und Geschwister seien im Jahr 2002 in den Sudan geflohen respektive sie seien nach F._______, Sudan, gebracht worden (vgl. act. A6/13 S. 4, S. 7). Für eine äthiopische Staatsangehörigkeit spricht aber auch der Umstand, dass sich die Eltern im Jahr 2008 vom Sudan aus nach Äthiopien zurückbegeben konnten respektive angeblich vom sudanesischen Staat dorthin zurückgeführt worden seien (vgl. act. A6/13 S. 4 f., S. 7, und S. 9, A15/16 F42, F114). Wären sie tatsächlich eritreischer Herkunft oder eritreischer Staatsangehörigkeit gewesen und deswegen angeblich im Sudan malträtiert und zur Ausreise aufgefordert respektive gezwungen worden, den Sudan zu verlassen (vgl. A6/13 S. 4, A15/16 F114, A22/12 D60) und hätten sie zudem in jenem Zeitpunkt die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht (mehr) innegehabt oder über keine äthiopischen Papiere (mehr) verfügt, so erscheint nicht nachvollziehbar, dass die Ausschaffung respektive die Rückkehr der Familie ausgerechnet in den Staat Äthiopien erfolgte respektive dorthin erfolgen konnte. Die Einwände auf Beschwerdeebene ändern nichts an dieser Einschätzung, zumal darin hauptsächlich bisherige Sachvorbringen wiederholt werden, ohne indes – wie vom SEM in der Vernehmlassung zu Recht erwähnt – Belege für eine eritreische Herkunft oder aber einen Nachweis dafür beizubringen, dass der Beschwerdeführer die äthiopische Staatsangehörigkeit nicht (mehr) innehätte. Der Verweis auf verschiedene Berichte, gemäss denen eine Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich sei (vgl. Eingabe vom 11. Mai 2020 S. 11, Eingabe vom 5. November 2020 S. 3), ist für die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblichen eritreischen Herkunft und Ausreise der Eltern im Jahr 2002 nicht (mehr) als Äthiopier zu erachten ist, nicht relevant.
E-2451/2020 7. 7.1 Das SEM hielt sodann fest, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Ausreisegründe einerseits als unglaubhaft zu qualifizieren seien und diesen andererseits keine Asylrelevanz zukomme. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der ergänzenden Anhörung dargelegt, ein Polizist habe ihm die Kniescheibe mit dem Gewehrkolben gebrochen. Er sei mit Feuer am Gesicht verbrannt worden respektive er sei von Polizisten geschlagen und gestossen worden und dabei ins Feuer gefallen. Er habe sich so Brandwunden am ganzen Körper zugezogen. Danach sei er mit seinem Vater zum Polizeiposten gebracht worden, wo er malträtiert worden und sein Vater verhaftet worden sei. Ausserdem sei er viele Male von der Polizei mitgenommen worden und gelegentlich bis zu drei Tage in Haft gewesen. Er sei zu Schwerstarbeit gezwungen worden. In der BzP und in der Anhörung habe er jedoch einzig erklärt, bei einem Vorfall sei ihm von den Behörden die Kniescheibe gebrochen worden. Auf entsprechende Fragen hin habe er zudem bejaht, dies seien alle seine Asylgründe. In der BzP habe er sogar erwähnt, in Äthiopien nie verhaftet worden zu sein. In dem von ihm eingereichten Arztbericht werde zudem eine weitere Version der angeblichen Fluchtgründe geschildert, da darin ausgeführt werde, die Brandwunden am Gesicht und am Rücken des Beschwerdeführers seien ihm durch Folter mittels Feuer bei Befragungen im Gefängnis zugefügt worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch nie zuvor von einem Gefängnisaufenthalt mit Folter berichtet. In der ergänzenden Anhörung sei er zudem danach gefragt worden, weshalb er die Brandwunden in den früheren Befragungen nicht erwähnt habe. Er habe geantwortet, dass er Angst gehabt habe, weil man ihm wiederholt deutlich gemacht habe, dass er nicht mehr hätte in der Schweiz bleiben können. Die angebliche Verfolgung und Folter vor seiner Ausreise aus Äthiopien im Jahre 2002 sei somit offensichtlich nachgeschoben. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, sein Vater sei von den äthiopischen Behörden verfolgt worden, weil er eritreischer Herkunft gewesen sei und sich weiterhin in Äthiopien aufgehalten habe. In der Anhörung habe er jedoch vorgebracht, die Behörden hätten dem Vater vorgeworfen, eritreischer Agent zu sein. In der ergänzenden Anhörung habe er wiederum angegeben, seine Familie habe den Grund, warum sie verfolgt worden sei, nie richtig gewusst. Widersprüchliche Angaben habe er auch zu seiner Familie gemacht, indem er anlässlich der BzP erklärt habe, seine Eltern und Geschwister seien alle zu Hause in Äthiopien, in der Anhörung – und damit ungefähr eineinhalb Monate nach der BzP –
E-2451/2020 habe er jedoch geltend gemacht, dass seine Familie in G._______ in Äthiopien sei respektive sie sich im Süd-Sudan befinde respektive die Absicht gehabt habe, in den Süd-Sudan zu gehen und es bestehe die Möglichkeit, dass sie Äthiopien bereits verlassen habe. In der ergänzenden Anhörung, damit eineinhalb Jahre nach der Anhörung, habe er schliesslich angegeben, seine Familie habe seit einem Jahr Äthiopien verlassen. Sofern die Eltern des Beschwerdeführers tatsächlich Schwierigkeiten in Form von Beschimpfungen und Schlägen innerhalb der äthiopischen Gesellschaft hätten erdulden müssen, seien diese Nachteile zudem als nicht genügend intensiv zu erachten. Seine Eltern und Geschwister seien seinen Angaben zufolge im Jahr 2008 vom Sudan nach Äthiopien zurückgekehrt und hätten angeblich bis vor kurzem dort gelebt. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern ihm und seiner Familie ein Leben in H._______ verunmöglicht worden sei. Die behaupteten Nachteile seien ferner lokal oder regional beschränkt gewesen. Durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes, wo es mehr Einwohner eritreischer Herkunft gebe, hätte sich der Beschwerdeführer diesen entziehen können. Seine Befürchtung, die äthiopischen Behörden würden ihn zu seinem Aufenthalt im Ausland befragen und zu lebenslanger Haft verurteilen, sei ausserdem nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der behaupteten eritreischen Abstammung des Beschwerdeführers, derentwegen er allfällige Nachteile bei seiner Rückkehr befürchte, gelangte das SEM zum Schluss, die Bevölkerung Äthiopiens bestehe aus rund achtzig verschiedenen Ethnien. Keine stelle die absolute Mehrheit. Die grösste Gruppe sei, insbesondere in sprachlicher Hinsicht, die Ethnie der Oromo. Weitere grosse Ethnien seien die Amhara, die Somali und die Tigray. Die regionalen staatlichen Institutionen würden von Angehörigen der dortigen Ethnien verwaltet. Im letzten Vierteljahrhundert hätten Angehörige der Tigray die Institutionen auf nationaler Ebene (Politik, Armee, Bundespolizei) dominiert, womit sie den teils gewalttätigen Unmut anderer Ethnien auf sich gezogen hätten. Seit Anfang 2018 würden jedoch vermehrt Angehörige anderer Ethnien, insbesondere der Oromo, Schlüsselpositionen im Staat innehaben. In verschiedenen Regionen des Landes gebe es ethnische oder vermeintlich ethnische Konflikte, bei denen zum Teil regionale Sicherheitskräfte selbst Partei seien. An der Grenze zwischen den Regionalstaaten Somali und Oromia habe ein solcher Konflikt seit dem Jahr 2016 mehrere hundert Todesopfer gefordert und einige Hunderttausend Menschen vertrieben. Ethnisch motivierte Gewalt gebe es in zahlreichen Gegenden mit ethnisch gemischter Bevölkerung; die Vorfälle seien aber meist lokal begrenzt. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer
E-2451/2020 ethnischen Minderheit könne demnach in Äthiopien nicht auf eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden. Dies gelte auch für den Beschwerdeführer, der angeblich eritreischer Herkunft sei. Zwischen den einst verfeindeten Ländern Äthiopien und Eritrea sei überdies in jüngster Zeit eine politische Entspannung zu beobachten, die unter anderem zu einem stark angestiegenen freien Warenund Personenverkehr zwischen den beiden Staaten geführt habe. Unter diesem Gesichtspunkt sei es umso unwahrscheinlicher, dass der Beschwerdeführer als äthiopischer Staatsangehöriger mit eritreischer Abstammung künftig mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen habe. 7.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer diesen Erwägungen hauptsächlich entgegen, der vom SEM zuerst erwähnte Widerspruch beruhe auf einer unterschiedlichen Übersetzung und seiner Wahrnehmung im damaligen Zeitpunkt. Er habe seine Erlebnisse ausführlich geschildert. Bei der BzP habe er sich unter Druck gefühlt, jedoch erklärt, dass er jeden Tag Probleme gehabt habe. Er habe auch den Vorfall mit dem Knie erwähnt und auch, dass er und seine Geschwister für seine Eltern bestraft worden seien. Er habe erzählt, dass sie immer wieder gefoltert worden seien. Zu den Verbrennungen sei er erst sehr spät befragt worden. Seine Erzählungen seien jedoch detailliert gewesen. Er habe damals nicht genau gewusst, weshalb sein Vater Probleme gehabt habe. Seine Angabe, dass sein Vater als eritreischer Agent angesehen worden sei, sei eine Mutmassung und vielleicht auch ein Erklärungsversuch gewesen. Bezüglich des Aufenthaltsorts seiner Familie habe er sich nicht widersprochen. Soweit er heute informiert sei, habe die Familie über Jahre hinweg versucht, in den Sudan zu gelangen. Die Ereignisse würden knapp zwanzig Jahre zurückliegen und er sei damals noch sehr jung gewesen. Er wisse heute, dass seine Familie Äthiopien zwischenzeitlich wieder habe verlassen müssen und im Tschad und in Libyen lebe. 8. 8.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind, weshalb an dieser Stelle – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf diese zu verweisen ist. 8.2 Als wesentlich erachtet das Gericht, dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen der BzP noch der Anhörung erwähnte, er sei in Äthiopien inhaftiert worden. Lediglich mit Bezug auf einen Aufenthalt in Libyen gab er während der BzP an, verhaftet worden zu sein (vgl. act. A6/13 S. 9). Es erscheint daher nicht verständlich, weshalb er die angeblich in Äthiopien
E-2451/2020 erfolgten Festnahmen erst im Rahmen der ergänzenden Anhörung und nicht schon früher vorbrachte. Weder während der BzP noch während der ersten Anhörung sprach er ausserdem davon, dass er sich Brandwunden zugezogen habe, weil er ins Feuer gefallen sei, während ihn Polizisten geschlagen hätten. Auch wenn die erwähnten Ereignisse lange zurückliegen mögen und der Beschwerdeführer im Ereigniszeitpunkt noch jung gewesen sein mag, handelt es sich dabei doch um prägende Vorkommnisse. Es erscheint daher nicht verständlich, weshalb der Beschwerdeführer diese nicht schon früher erwähnte. Entgegen der Argumentation in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 7 f.) lassen sich den jeweiligen Protokollen auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der Befragungen unter Druck gesetzt wurde oder Fehler in der Übersetzung begangen worden sind. 8.3 Mit dem kurz gehaltenen ärztlichen Zeugnis vom 17. April 2018 lässt sich im Übrigen weder ein Nachweis für eine in Äthiopien erlittene Folter noch für die vom Beschwerdeführer behaupteten Inhaftierungen erbringen, zumal darin lediglich eine Aussage des Beschwerdeführers, die er gegenüber der behandelnden Ärztin gemacht haben soll, wiedergegeben wird, welche er auf Beschwerdeebene zudem bestreitet. Der im ärztlichen Bericht erwähnte Gefängnisaufenthalt lässt sich – wie vom SEM zu Recht konstatiert – denn auch nicht mit dem Umstand vereinbaren, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen nie einen Gefängnisaufenthalt erwähnt hatte. Im Arztzeugnis bestätigt wird – wie bereits erwähnt – jedoch, dass der Beschwerdeführer über Brandwunden (an […]) verfügt. Deren Ursache bleibt nach dem Gesagten unklar. Zu bedenken wäre aber auch, dass nach Kenntnis des Gerichts eine Eigenheit des in der vom Beschwerdeführer angegebenen Herkunftsregion lebenden Volkes der Berta ist, dass deren Angehörige an zahlreichen Stellen ihres Körpers (u.a. in Gesicht und an den Armen) über Narbengewebe verfügen (vgl. Historical Dictionary of Ethiopia, 2013, S. 77; https://books. google. ch/books?id=WU92d6sB8JAC&printsec=frontcover&dq=historical+dictionary+ethiopia&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjU9sm3gM_rAhXCs4sK HfZkCSkQ6wEwAHoECAAQAQ#v=onepage &q&f=false). 8.4 Was den Aufenthaltsort der Familie des Beschwerdeführers anbelangt fällt auf, dass er mehrmals betonte, seine Familie habe im Jahre 2002 nicht aus Äthiopien ausreisen wollen und sei schliesslich im Jahr 2008 dorthin zurückgekehrt. Hätten er und seine Eltern schon vor ihrer Ausreise im Jahr 2002 tatsächlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen gehabt, so erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Familie nicht
E-2451/2020 aus Äthiopien ausreisen wollte und sie im Jahr 2008 vom Sudan nach Äthiopien zurückkehrte, wo sie sich danach weiterhin aufhielt respektive wahrscheinlich immer noch aufhält. Denn die Angaben des Beschwerdeführers zum Aufenthaltsort seiner Eltern und Geschwister sind in wesentlichen Aspekten unterschiedlich ausgefallen. Im Rahmen der einlässlichen Anhörung machte der Beschwerdeführer lediglich vage und zudem widersprüchliche Angaben dazu. So legte er dar, die Eltern hätten Äthiopien verlassen, dann wiederum erklärte er, sie seien nach Europa gekommen. An anderer Stelle führte er aus, sie würden sich im Süd-Sudan befinden und gab ausserdem an, sie seien noch in G._______ (vgl. act. A15/16 F23 ff., F65). Auch in der ergänzenden Anhörung gab er undifferenzierte, ausweichende und in sich nicht stimmige Aussagen zu Protokoll. So führte er aus, seine Familie, die im Heimatland geblieben sei, lebe auf der Strasse, zugleich erwähnte er, sie hätten das Land ungefähr ein Jahr zuvor verlassen (vgl. act. A22/12 D7 ff.). Diese ungereimten Aussagen werden auch auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst, indem dort hauptsächlich wiederholt wird, die Eltern würden nicht mehr in Äthiopien leben, ohne diese Behauptung jedoch näher zu konkretisieren (vgl. Beschwerde vom 11. Mai 2020 S. 12, Replik vom 17. Dezember 2020 S. 1 f.). 8.5 Auf eine in Äthiopien erlittene Vorverfolgung lässt sich demzufolge nicht schliessen, weshalb auch keine – wie auf Beschwerdeebene gefordert wird (vgl. Beschwerde S. 10, Eingabe vom 5. November 2020 S. 4) – Prüfung "zwingender Gründe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmen ist (vgl. BVGer E- 6502/2019 vom 19. März 2020 E. 6.9). 8.6 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es dem Beschwerdeführer, der als äthiopischer Staatsagenhöriger zu erachten ist, nicht gelingt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage im Heimatstaat glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-2451/2020 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-2451/2020 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht per se als unzulässig erscheinen. Daran ändert auch der Hinweis auf die Schnellrecherche vom 12. Dezember 2019 der SFH nichts, zumal sich daraus ebenfalls auf keine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien schliessen lässt. 10.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens ausgegangen (vgl. Referenzurteil des BVGer D- 6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Da die Lebensbedingungen in Äthiopien nach wie vor als prekär zu bezeichnen sind, ist im konkreten Fall jeweils zu prüfen, ob davon ausgegangen werden kann, dass zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, ebenso wie berufliche Fähigkeiten und ein intaktes
E-2451/2020 Beziehungsnetz (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). 10.3.3 Diese Praxis gilt nach wie vor. Aber auch unter der neuen Regierung sind herrschende ethnischen Spannungen und Protestbewegungen zu verzeichnen. Aktuell finden vor allem in der nördlichen Region Tigray Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) statt, weshalb die Entwicklungen in dieser Region genau zu beobachten sind. 10.3.4 Was die Region Benishangul-Gumuz anbelangt, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, lässt sich feststellen, dass diese Region zwar nicht unmittelbar von dem Konflikt in der Region Tigray betroffen scheint. Infolge des Konflikts in Tigray dürfte aber der vorhandene Mangel an Sicherheitskräften, die zum grossen Teil im Tigray gebunden sind, in anderen Regionen auch die ethnischen Spannungen in der Region Benishangul- Gumuz begünstigt haben. So kam es dort in den letzten Monaten zu mehreren Massakern an Zivilpersonen. Der Konflikt wurde respektive wird zwischen einheimischen Ethnien und den in den letzten Jahrzehnten angesiedelten Gruppen aus dem Hochland ausgetragen. Das äthiopische Militär tötete nach einem Massaker im Dezember 2020 40 Männer, die im Verdacht standen, an einem Massaker teilgenommen zu haben (vgl. The New York Times: Dozens Die in Ethnic Massacre in Troubled Ethiopian Region, Jan. 13, 2021 [www.nytimes.com/2021/01/13/world/africa/ethiopia-ethnickillings.html; zuletzt abgerufen am 1. Februar 2021; BBC-News, 24 December 2020: Ethiopia military kills 40 after Benishangul-Gumuz massacre, [www.bbc.com/news/world-africa-55428322; zuletzt abgerufen am 1. Februar 2021]; Aljazeera, Nov. 15 2020: Dozens killed in "gruesome" bus attack in western Ethiopia [www.aljazeera.com/news/2020/11/15/attack-onbus-in-western-ethiopia-leaves-more-than-30-people-dead, zuletzt abgerufen am 1. Februar 2021; RFI, Ethiopie: de nouvelles violences ensanglantent la région de Benishangul-Gumuz, 14/10/2020 [www.rfi.fr/fr/afrique/20201013-ethiopie-violences-12-morts-region-benishangul-gumuz, zuletzt abgerufen am 1. Februar 2021]). 10.3.5 Die abschliessende Prüfung der Frage danach, ob infolge erwähnter Ereignisse respektive der dort aktuell herrschenden Lage mit Bezug auf erwähnte Region von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, welche den Vollzug der Wegweisung generell als unzumutbar erscheinen lassen würde, kann jedoch offenbleiben. Dem Beschwerdeführer ist es nämlich – wie nachstehend aufgezeigt – zuzumuten, sich in eine andere
E-2451/2020 Region Äthiopiens, welche nicht wie jene von Tigray oder von Benishangul- Gumuz derzeit von gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen ist, zu begeben. So scheint der restliche und grösste Teil des Landes bisher von der in Tigray herrschenden Konfliktsituation und deren Auswirkungen nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in vom Konflikt nicht berührte Regionen des Landes weiterhin zumutbar bleibt, zumal die Zivilbevölkerung dort nicht allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden kann (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E- 6506/2018 vom 7. Januar 2021 E. 7.4.2 m.w.H.). 10.3.6 Die individuellen Umstände lassen vorliegend nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in einen anderen Landesteil schliessen. Er ist noch relativ jung und verfügt eigenen Angaben zufolge über eine verhältnismässig gute Schulbildung (teils in einer Privatschule). Auch war er in der Vergangenheit in verschiedenen Ländern und dabei in verschiedenen Berufssparten tätig und spricht nebst Berta, fliessend Arabisch und verfügt teils auch über Kenntnisse in Amharisch, Oromo, Englisch, Französisch und Tigrinya (vgl. act. A6/13 S. 2 und S. 4; A15/16 F52 ff., F80 ff., A22/12 D17 ff., D72). Auch wenn er sich seinen Aussagen zufolge über lange Zeit nicht in seinem Herkunftsstaat aufgehalten haben soll, so ist es ihm dennoch zuzumuten, nach seiner Rückkehr einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit für sich zu sorgen. Die vielen beruflichen Tätigkeiten, die er im Verlaufe der Zeit ausgeübt hat sowie genannte Sprachkenntnisse dürften ihm dabei behilflich sein. Zudem ist es – einhergehend mit dem SEM – durchaus wahrscheinlich, dass er in Äthiopien (so etwa in G._______ vgl. act. A15/16 F26) weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz (seine Eltern und Geschwister) verfügt. Seine diesbezüglichen Angaben waren – wie bereits festgestellt – in sich nicht stimmig und es obliegt nicht den Asylbehörden, nach hypothetischen Vollzugshindernissen zu forschen. 10.3.7 Schliesslich sind auch keine gesundheitlichen Beschwerden ersichtlich, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Die dem Beschwerdeführer im ärztlichen Zeugnis vom 17. April 2018 attestierten Brandwunden und Knieprobleme bestehen schon seit vielen Jahren und lassen aktuell eine medizinische Behandlung weder als notwendig erscheinen noch darauf schliessen, er würde deshalb bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine medizinische Notlage geraten. 10.3.8 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist demzufolge als zumutbar zu erachten.
E-2451/2020 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 wurde jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Auch im Urteilszeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers nicht entscheidrelevant verändert hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 12.2 Praxisgemäss ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM an den Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 300.– festzusetzen. 12.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht – wie in erwähnter Zwischenverfügung – mitgeteilt – in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 5. November 2020 wurde ein Aufwand von 445 Minuten zu einem Stundenansatz von
E-2451/2020 Fr. 220.– (exkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) geltend gemacht. Mit Replik vom 17. Dezember 2020 wurden zusätzliche 60 Minuten als Aufwand dargelegt. Diese Aufwendungen scheinen als angemessen und der Stundenansatz bewegt sich zudem im vorgegebenen Rahmen. Die Entschädigung ist demnach unter Berücksichtigung der seitens des SEM auszurichtenden Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1710.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2451/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen. 3. Rechtsanwältin Eliane Schmid wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1710.– ausgerichtet. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg
Versand: