Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2450/2014
Urteil v o m 2 2 . M a i 2014 Besetzung
Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien
A._______, geboren am (…), unbekannter Staatsangehörigkeit (angeblich China Volksrepublik), vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2014 / N (…).
E-2450/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Tibet (Volksrepublik China) am 13. März 2011 in Richtung Nepal, wo er vorläufig bei seinem (…) unterkam. Am 10. Juni 2012 reiste er auf dem Luftweg nach einem ihm unbekannten Ort und wiederum auf dem Luftweg an einen weiteren ihm unbekannten Ort. Mit dem Zug gelangte er schliesslich am 11. Juni 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 28. Juni 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 25. März 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im (…) zusammen mit drei weiteren Personen in B._______ Flugblätter aufgehängt, auf welchen gestanden habe, dass die olympischen Spiele (in Peking) nicht stattfinden würden. Als sie nach dieser Aktion nach Hause gegangen seien, hätten sie gehört, dass die Polizei nach ihnen suche. Im (…) habe er zusammen mit seinen Freunden an einer Demonstration in B._______ teilgenommen. Es habe nicht lange gedauert, bis die Polizei gekommen sei. Er habe fliehen können und habe die Nacht auswärts verbracht. Bei der Heimkehr am nächsten Morgen sei nach Absprache mit der Familie entschieden worden, dass er nicht bleiben könne. Daraufhin habe er das Land verlassen. B. Mit Verfügung vom 7. April 2014 (eröffnet am 10. April 2014) stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
E-2450/2014 D. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Kopie der Fürsorgebestätigung vom 8. Mai 2014 nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
E-2450/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die von ihm geltend gemachte Herkunft, die angegebene Staatsangehörigkeit und die illegale Ausreise aus diesem Land würden bezweifelt. Seine Aussagen über die angebliche Herkunftsregion seien insgesamt nicht substantiiert und pauschal. Er habe nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb er nie zur Schule gegangen sei oder kein Chinesisch spreche. Auch seien seine Kenntnisse bezüglich der geographischen Gegebenheiten mehrheitlich mangelhaft. Die Angaben über verschiedene Lebensbereiche in China seien allgemein gehalten und überwiegend nicht zutreffend gewesen. Darauf angesprochen, habe er mit Ausflüchten argumentiert. Seinen geltend gemachten Ausreise- bzw. Asylgründen werde durch die Feststellung, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach nicht im von ihm behaupteten geografischen Raum gelebt habe, jegliche Grundlage entzogen. Dieser Schluss werde auch durch diesbezüglich nicht substantiierte und widersprüchliche Aussagen zu den wesentlichen Punkten seines Vorbringens bestätigt. Die Schilderungen über die Teilnahme an der Demonstration seien oberflächlich gehalten gewesen und hätten auch nicht auf mehrfaches Nachfragen ausführlicher dargelegt werden können. Es entstehe der Anschein, dass er das Erzählte nicht selbst erlebt habe. Gleiches gelte für die Schilderung des Grenzübertritts nach Nepal.
E-2450/2014 Im Lichte der Rechtsprechung habe er als illegal ausgereister Tibeter begründete Furcht, bei einer Rückkehr in den behaupteten Heimatstaat China flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen würde. Da seine Hauptsozialisation eindeutig nicht in Tibet bzw. der Volksrepublik China erfolgt sei und mangels Aussagen, welche seine offensichtliche Unkenntnis der dortigen Gegebenheiten plausibel erklären könnten, sei davon auszugehen, dass er in seinem Leben kaum je einen Fuss auf tibetischem bzw. chinesischem Gebiet gehabt habe. Er sei somit weder illegal noch legal von dort ausgereist und den chinesischen Behörden als ausgereister Staatsangehöriger bekannt. Die Ausführungen in BVGE 2009/29 seien daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und es lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. In analogen Fällen habe die Beschwerdeinstanz das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen verneint. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG habe der Beschwerdeführer seine Staatsangehörigkeit, von welcher er bessere Kenntnis als die Behörden besitze, offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit habe er zu tragen, wobei nicht der strikte Beweis erforderlich sei, sondern – wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft – die Glaubhaftmachung ausreiche. Es sei ihm nicht gelungen, die chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Allein die Tatsache, dass er tibetisch spreche und wahrscheinlich tibetischer Ethnie sei, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Beweis dafür dar, dass er chinesischer Staatsangehöriger sei. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt durch seinen Rechtsvertreter dagegen vor, bei der festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen handle es sich um ein subjektives Empfinden der verfügenden Person, welche im Übrigen auch die Anhörung durchgeführt habe. Die Anhörung sei rund abgelaufen und er habe davon ausgehen können, dass ihm geglaubt werde. Aus der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, inwiefern er unzutreffende und somit falsche Angaben betreffend die verschiedenen Lebensbereiche in der Volksrepublik China gemacht habe. Gemäss BFM hätten sich Widersprüche ausschliesslich im Vergleich zwischen Befragung und Anhörung ergeben. Die Befragung sei im Zeitpunkt der Anhörung beinahe zwei Jahre zurückgelegen. Der Grund für die lange Zeitdauer sei den Akten nicht zu entnehmen. Den Aussagen anlässlich der Befragung komme praxisgemäss nur ein beschränkter Beweiswert zu. Ungereimtheiten könnten durchaus auf den Zeitablauf zurückgeführt werden. Gemäss Rechtsprechung könnten Widersprüche zwischen der
E-2450/2014 Befragung und der Anhörung nur herangezogen werden, wenn klare Aussagen diametral voneinander abwichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt würden, nicht bereits bei der Empfangsstelle ansatzweise erwähnt worden seien. Die Vorinstanz habe nicht geltend gemacht, dass die Schilderungen in der Befragung und Anhörung diametral voneinander abweichen würden. Seine Aussagen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit stand. Aus der Glaubhaftigkeitsanalyse den Schluss zu ziehen, er sei in seinem Leben noch nie auf tibetischem oder chinesischem Gebiet gewesen, gehe entschieden zu weit. Weiter bringt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, es seien die gesetzessystematischen Vorgaben missachtet worden, indem die angefochtene Verfügung auf eine Wegweisung in einen Drittstaat abziele, eine solche jedoch mittels Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a AsylG hätte erfolgen müssen. Die angefochtene Verfügung sei für den Erlass einer gesetzessystematischen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gehe die Vorinstanz von einer indischen Staatsangehörigkeit aus, stehe der Ausschluss des Wegweisungsvollzugs nach China nicht mehr im Einklang mit einer nachvollziehbaren Begründung. Dieser Ausschluss könne selbstverständlich nur unter der Annahme erfolgen, er sei chinesischer Staatsangehöriger. Weiter sei die angefochtene Verfügung zudem mangels rechtsgenügender Begründung des Ausschlusses des Wegweisungsvollzugs nach China an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie von einer wahrscheinlichen tibetischen Ethnie ausgehe, jedoch ohne Sprachgutachten behaupte, seine Hauptsozialisation habe ausserhalb von Tibet stattgefunden. Allein die angebliche Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen könne den Ausschluss der Hauptsozialisation in Tibet bei vorliegender Ausgangslage nicht rechtsgenügend begründen. Die Vorinstanz sei auch aus diesen Gründen anzuweisen, eine Neubeurteilung vorzunehmen. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass er seine chinesische Staatsbürgerschaft oder die illegale Ausreise aus China nicht habe beweisen können. Gemäss dem Grundsatzurteil Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 sei jedoch jeweils auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen, wenn die tibetische Ethnie als erstellt zu erachten sei. Dies gelte gerade auch
E-2450/2014 dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die betreffende Person in einer exiltibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt habe. Ohne triftige Anhaltspunkte könne eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden. Die Vorinstanz habe ferner zur Begründung der Verneinung von subjektiven Nachfluchtgründen auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in angeblich analogen Fällen hingewiesen, in welchen mangels Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Wegweisung nach China angeordnet und somit auch von der chinesischen Staatsangehörigkeit ausgegangen worden sei. Dennoch habe sie vorliegend den Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen, weshalb anzunehmen sei, dass selbst die Vorinstanz offensichtlich von einer Gefährdung für ihn bei der Rückkehr nach China ausgehe. In einem jüngeren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012 (E-163/2012) habe dieses auf das Grundsatzurteil EMARK 2005 Nr. 1 zurückgegriffen und die Rechtsprechung bestätigt. Im Sinne dieses Urteils müssten auch bei ihm subjektive Nachfluchtgründe bejaht werden, zumal für die vorliegende Angelegenheit offensichtlich nicht einmal ein Lingua-Gutachten erstellt worden sei, welches gegebenenfalls zu seinen Ungunsten in die Waagschale hätte gelegt werden können. Die Beweis- bzw. Ausgangslage erweise sich somit noch klarer als im Urteil E-163/2012. Die aus der angefochtenen Verfügung ersichtliche Annahme, bei ihm handle es sich offenbar um einen indischen Staatsangehörigen, widerspreche dem Grundsatzurteil EMARK 2005 Nr. 1 sowie verschiedenen publizierten Berichten und sei nicht haltbar. Die Anforderung an den Begriff "triftige Gründe" zur Annahme einer anderen als der chinesischen Staatsangehörigkeit würden nicht erfüllt. Betreffend seine Mitwirkungspflicht bestehe sicher Einigkeit darin, dass er nicht beweisen müsse, nicht indischer Staatsbürger zu sein. Die entscheidrelevante Behauptung, er habe Tibet wahrscheinlich noch nie betreten und sei somit weder illegal noch legal aus China ausgereist, sei nicht begründet. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) sowie eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Diese verfahrens-
E-2450/2014 rechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Dazu gehört auch die Pflicht, den Entscheid in genügender Weise zu begründen (Begründungspflicht). 5.3 Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Rüge, mangels Erstellung eines Lingua-Gutachtens habe die Vorinstanz die Begründungspflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, dass der Gesetzgeber keine Pflicht zur Erstellung von Sprachgutachten für die Abklärung des rechtlich relevanten Sachverhalts vorsieht. Im Grundsatz werden mit dem vorgebrachten Einwand nicht Verfahrensmängel, sondern es wird die Beweiswürdigung der Vorinstanz gerügt. Dies geht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor, dass die Vorinstanz den Ausschluss der Hauptsozialisation in Tibet bei vorliegender Ausgangslage nicht rechtgenügend zu begründen vermöge. Auf die entsprechende Rüge ist somit bei der Beweiswürdigung näher einzugehen. 5.4 Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, eine Wegweisung in einen Drittstaat – wie es vorliegend der Fall sei – müsse in Anwendung von Art. 31a AsylG und somit mittels Nichteintretensentscheid erfolgen, weshalb die Verfügung für den Erlass einer gesetzessystematischen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, übersieht er, dass gemäss besagter Norm "in der Regel" ein Nichteintritt erfolgt. Der Vorinstanz wird somit von Gesetzes wegen ein Ermessenspielraum zugebilligt, weshalb für die in Art. 31a AsylG genannten Fälle das Verfahren nicht aus-
E-2450/2014 schliesslich mittels Fällung eines Nichteintretensentscheids erledigt werden muss. Die Rüge ist demnach unbegründet. 5.5 Weiter besteht an der Rüge, die Vorinstanz habe den Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China nicht rechtsgenügend begründet, kein schutzwürdiges Interesse. Die Vorinstanz hat diesen Wegweisungsvollzugsausschluss angesichts der unbeständigen Situation für Angehörige tibetischer Ethnie in der Volksrepublik China zu Gunsten des Beschwerdeführers verfügt. 5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung oder für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegen. Die entsprechenden Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung ist deshalb abzuweisen. 6. 6.1 6.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht; diesbezüglich ist mit der Vorinstanz einig zu gehen. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren weder Ausweispapiere noch irgendwelche Beweismittel, die geeignet wären, etwas zur Klärung seiner Identität und seines Herkunftslandes beizutragen, eingereicht. Auch auf Beschwerdeebene ist er völlig passiv geblieben und hat sich nicht darum bemüht, Papiere beizubringen. Dies stellt eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar, auf welche ihn die Vorinstanz bereits anlässlich der Befragung (BFM-Akten, A5/10 S. 2 und S. 5 f.) und später erneut bei der Anhörung (BFM-Akten, A11/15 S. 2) hingewiesen hatte. 6.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze indessen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).
E-2450/2014 6.1.3 Die Behörden sind verpflichtet, Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 6.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens trotz ausdrücklicher Aufforderung keine Ausweise abgegeben und dies anlässlich der Befragung damit begründet, dass er nie eine Identitätskarte oder einen Pass besessen noch beantragt habe (BFM-Akten, A5/10 S. 5). An der Anhörung wiederholte er seine Aussagen (BFM- Akten, A11/15 F5 ff.). Es kann offenbleiben, ob dem tatsächlich so ist. Denn zumindest wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er sich um andere Papiere bemühen würde, die seine behauptete Identität beweisen könnten. Bis zur Ausfällung dieses Urteils hat er sich jedoch nicht an seine Familie in Tibet (BFM-Akten, A5/10 S. 5) gewandt, um sie zur Zustellung von Identitätspapieren zu ersuchen. Dies mit der pauschalen Behauptung, es sei schwierig, Kontakt aufzunehmen, da die Familie kein Telefon besitze (BFM-Akten, A5/10 S. 6). Dem ist entgegen zu halten, dass sich sein (…) angeblich in Nepal aufhalte (BFM-Akten, A5/10 S. 5) und er bei diesem gemäss eigenen Angaben für über ein Jahr Unterschlupf gefunden habe (BFM-Akten, A5/10 S. 6). Es wäre ihm somit zumindest möglich gewesen, seinen (…) zu kontaktieren und um Identitätsdokumente zu ersuchen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass überwiegende Zweifel an seiner geltend gemachten Herkunft bestehen. Seine Vorbringen bezüglich des Flucht- und Reisewegs waren in der Tat pauschal und praktisch identisch mit den Vorbringen der meisten tibetischen Asylgesuchsteller. Die trivialen Auskünfte des Beschwerdeführers, er wisse nicht, wohin er mit dem ersten Flug geflogen sei, noch wohin der zweite Flug gegangen sei, sind nicht glaubhaft (BFM-Akten, A5/10 S. 6). Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern man bei einer Flugreise die Ankunftsdestination nicht mitbekommen kann, wird doch diese auf diversen Bildschirmen am Gate angezeigt, steht auf dem Ticket, wird vom Piloten angesagt und ist bei der Ankunft mehrmals ersichtlich. Eine befriedigende Erklärung für seine diesbezügliche Unkenntnis konnte der Beschwerdeführer mit der Aussage, sein (…) habe ihm gesagt, mit niemandem zu sprechen, jedenfalls nicht vorbringen (BFM-Akten, A5/10 S. 6). Auch behauptet der Beschwerdeführer in pauschaler Weise, er habe von der Fahrt nach C._______ nichts Spezielles gesehen, da er wegen Kummer und Sorgen die ganze Fahrt geweint habe (BFM-Akten, A11/15 F55). Während der Fahrt von C._______ nach Nepal, welche über Nacht statt-
E-2450/2014 gefunden habe, habe er sich die ganze Zeit im Hohlraum versteckt und somit auch nichts mitbekommen (BFM-Akten, A11/15 F63). Diese Aussagen müssen als Schutzbehauptungen gewertet werden, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb er sich bei einer die ganze Nacht dauernden Überfahrt ständig im Hohlraum versteckt hätte halten sollen. Seine Aussage relativiert er dann auch sogleich, indem er ausführt, sein (…) habe ihm gesagt, wenn sie die Grenze passieren würden, solle er sich einfach unter dem Sitz versteckt halten (BFM-Akten, A11/15 F65). Hinzu kommt, dass das Personalienblatt des Empfangszentrums (BFM- Akten, A1/2) sich mit tadelloser Schrift ausgefüllt in den Akten befindet. Auf dem Personalienblatt bestätigte der Beschwerdeführer, dass er dieses selbstständig ausgefüllt habe. Anlässlich der Anhörung verneinte er jedoch sowohl die Frage, ob er die Schule besucht habe, als auch die Frage, ob er Lesen und Schreiben könne (BFM-Akten, A11/15 F10 und F17). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer das Personalienblatt in tibetischer wie auch in lateinischer Schrift offenbar mühelos selbstständig ausfüllen konnte, kann ihm nicht geglaubt werden, er sei nie zur Schule gegangen und habe nie Lesen und Schreiben gelernt. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu widerlegen. Insbesondere widerspricht er sich im Hauptpunkt seiner Asylvorbringens, der Aufhängung der Flugblätter und der Teilnahme an der Demonstration. So führt er an der Befragung aus, die Flugblattaktion habe am (…) stattgefunden (BFM-Akten, A5/10 S. 7). Während der Anhörung nannte er den (…) (BFM-Akten, A11/15 F23) und blieb dabei. Als Begründung für diese Differenz brachte er vor, in Tibet würde man das Datum nicht so genau nehmen (BFM-Akten, A11/15 F98). In Anbetracht dessen, dass er während der Befragung und der Anhörung durchgehend die exakten Daten verschiedenster Ereignisse nennen kann, ist dieses Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten. Ferner finden sich deutliche Widersprüche zu den Geschehnissen bei sich zu Hause nach der Demonstration vom (…). Gemäss seinen Aussagen an der Befragung sei um 10 Uhr der Bruder von J. gekommen und habe nach diesem gefragt, da er nicht von der Demonstration zurückgekehrt sei. Er habe ihm mitteilen müssen, dass dieser von der Polizei festgenommen worden sei. Seine Mutter habe geweint und ihm gesagt, er könne nicht bleiben, sondern müsse fliehen, ansonsten er festgenommen werde (BFM-Akten, A5/10 S. 7). Bei der Anhörung unterschied sich seine Aussage deutlich. So sei die Mutter von J. beim Frühstück anwesend gewesen und er habe sie nach dem Verbleib von J. gefragt. Nachdem er er-
E-2450/2014 zählt habe, dass die Polizei die Demonstration aufgelöst habe und er geflohen sei, sei die Mutter zusammengebrochen und habe geweint, ihn jedoch gebeten, die Familie nicht zu verlassen (BFM-Akten, A11/15 F28). Auf Vorhalt gab er an, es handle sich um ein Missverständnis, J. habe gar keinen Bruder (BFM-Akten, A11/15 F45). Ebenso soll es ein Missverständnis gewesen sein, dass er an der Anhörung erzählte, er habe die ganze Nacht nach der Demonstration mit Unbekannten im Wald verbracht (BFM-Akten, A5/10 S. 7), obwohl er an der Anhörung vorbrachte, er habe die Nacht in D._______ in einem Stall verbracht (BFM-Akten, A11/15 F28 und F46). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit insgesamt als unglaubhaft zu betrachten. Auch kann er durch die lange Zeitdauer zwischen der Befragung und der Anhörung (über eineinhalb Jahre) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass Widersprüche zwischen der Befragung und der Anhörung gemäss EMARK 1993/3 nur dann herangezogen werden können, wenn klare Aussagen diametral voneinander abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt wurden. Vorliegend sind die Aussagen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten jedoch bereits bei isolierter Betrachtung der Befragung und der Anhörung in hohem Masse unglaubhaft. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht Substanzielles gegen die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit des Reisewegs und der Fluchtgründe entgegensetzen. 6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu zentralen Punkten seiner Herkunft und seines Reisewegs in einem solchen Masse unglaubhaft sind, dass die Vorinstanz – entgegen seinen Vorbringen – zu Recht auf die Erstellung eines Lingua- Gutachtens zur weiteren Abklärung seiner Herkunft verzichtete. 6.4 Aufgrund der ausführlich und schlüssig begründeten Verfügung der Vorinstanz ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – nebst der Schweiz und Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. Es ist daher vermutungsweise anzunehmen, dass er in Indien oder Nepal aufgewachsen ist respektive dort gelebt hat. Folglich wäre grundsätzlich zu prüfen, ob er über die chinesische Staatsangehörigkeit verfügt, was eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sin-
E-2450/2014 ne von Art. 31a Abs. 1 AsylG mit sich bringen würde, oder ob er die Staatsangehörigkeit von Indien oder Nepal erlangt hat, was zur Folge hätte, dass das Vorliegen asylrelevanter Gefährdung hinsichtlich jenes Staates zu prüfen wäre. Wie bereits in Erwägung 6.1.1 ausgeführt, ist das Gericht mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat und dadurch den Behörden nähere Abklärungen und eine Rückschaffung in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht er auch die Abklärung, welchen effektiven Status er in Indien respektive Nepal innehat. Er hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten. In diesem Sinne ist die Berufung des Beschwerdeführers auf EMARK 2005 Nr. 1 unbehelflich, da auch bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (vgl. Urteil des BVGer E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10). 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, weiter auf die übrigen Beschwerdevorbringen im Asylpunkt einzugehen. 7. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 8. 8.1 Bezüglich des Wegweisungsvollzugs stellt sich die Vorinstanz vorliegend auf den Standpunkt, da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft sei, müsse diese als unbekannt gelten. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in diesem Punkt als auch hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Erwägungen. Zwecks
E-2450/2014 Vermeidung von Wiederholungen kann auf den Entscheid des Bundesamtes verwiesen werden. 8.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet, wie bereits vorstehend in Erwägung 6.1.2 ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist vorliegend davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen, was insbesondere für Nepal und Indien gilt, welche als mögliche Herkunftsstaaten in Frage kommen (vgl. E. 6.4 vorstehend). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist im vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich ausgeschlossen worden (vgl. BFM-Verfügung vom 7. April 2014, Dispositiv Ziff. 5). Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemühungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identität, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Ausführungen befasst. Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache des Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 8.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar
E-2450/2014 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben werden, weil seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mangels Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten als Voraussetzung zur Bestellung eines amtlichen Rechtbeistands (Art. 110a Abs. 1 AsylG) ist entsprechendes Begehren abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2450/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtbeistands wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Alain Degoumois
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