Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E2405/2011 Urteil v om 4 . O k t ob e r 2011 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. Parteien A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren gemeinsame Kinder C._______, D._______, Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. März 2011 / N (…).
E2405/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ethnische Bosniaken, suchten am 3. Juli 2005 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien insofern vom Bürgerkrieg betroffen gewesen, als sie aus ihrer Heimat (E._______ [serbische Republik]) vertrieben worden seien. Alle männlichen Verwandten des Beschwerdeführers, mit Ausnahme seines Vaters, welcher am 20. Januar 2002 verstorben sei, seien im Krieg ums Leben gekommen. Letzterem sei vorgeworfen worden, ein Kriegsverbrecher zu sein. Die Beschwerdeführenden hätten seit 1993 im Haus eines Serben in F._______ (Föderationsgebiet) gelebt; im November 2003 seien sie aufgrund von Feindseligkeiten nach G._______ ausgereist und nach abgewiesenem Asylgesuch am 23. Juni 2005 in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dort hätten sie in einem Flüchtlingsheim in F._______ Aufnahme gefunden, das Land jedoch am 30. Juni 2005 wieder verlassen müssen, nachdem ein Nachbar dem Beschwerdeführer davon abgeraten habe, nach E._______ zurückzukehren beziehungsweise an einer Gedenkfeier in Srebrenica teilzunehmen, weil die Serben nach ihm fahnden würden. Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche ab, da die Asylvorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handels widersprächen und widersprüchlich sowie wirklichkeitsfremd ausgefallen seien, und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. März 2006 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 4. Mai 2006 ab. Ende des Jahres 2006 kehrten die Beschwerdeführenden mit Hilfe des Rückkehrprogramms des BFM in ihren Heimatstaat zurück. Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird weitergehend auf die Akten verwiesen. B. B.a. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern ihren Heimatstaat am 24. Januar 2010 erneut und gelangte über Kroatien am 25. Januar 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ für sich und ihre minderjährigen Kinder ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 1. Februar 2010 fand im EVZ H._______ die Kurzbefragung zu ihrer
E2405/2011 Person statt, gleichentags erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie und ihr Ehemann seien nach ihrer Rückkehr in Bosnien und Herzegowina wegen der Probleme ihres Schwiegervaters, welcher von Serben der Kriegsverbrechen verdächtigt worden sei, von Unbekannten wiederholt beschuldigt und die Familie sei mit dem Tod bedroht worden. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann wegen ihres Schwiegervaters fast zu Tode geschlagen worden. Aufgrund dieses Vorfalls habe er eine Nervenkrise durchgemacht, sie und die Kinder geschlagen und dann sei er verschwunden. Seither hätten sie und ihre Schwiegereltern ihn weder gesehen noch Neuigkeiten von ihm vernommen. Aus Angst vor diesen Unbekannten habe sie in F._______ immer wieder umziehen müssen und sei wiederholt telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Aus Furcht und mangels finanzieller Mittel habe sie nicht in eine andere Region Bosniens umziehen und dort arbeiten können. Vor diesem Hintergrund und weil ihr Sohn an einer (…) leide, für deren Behandlung sie die Kosten nicht aufbringen könne, habe sie zusammen mit ihren Kindern ihr Heimatland verlassen. B.b. Am 11. April 2010 verliess auch der Beschwerdeführer erneut seinen Heimatstaat und gelangte durch ihm unbekannte Länder im Laderaum eines LKW am 13. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im EVZ I._______ ein zweites Asylgesuch einreichte. Seine Kurzbefragung fand am 23. April 2010 und die Anhörung zu den Asylgründen am 29. April 2010 statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs legte er dar, er werde seit seiner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im Jahr 2006 wegen der Probleme seines Vaters von Mitgliedern der Ravnogorski Pokret (westserbische Widerstandsbewegung, die für eine neue sozialistische Ordnung im NachkriegsJugoslawien eintrat; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht), sogenannte Tschetniks, bedroht, weshalb er bei der Polizei mehrfach vergebens Anzeige erstattet habe. Die letzte dieser 20 oder 30 Drohungen sei im Januar 2008 per SMS erfolgt. Am Tag darauf sei er in F._______ von Unbekannten angegriffen und spitalreif geschlagen worden. Da dieser Vorfall von einigen Leuten beobachtet worden sei, hätten die Angreifer von ihm abgelassen und die Flucht ergriffen. Er sei ins Spital von J._______ gebracht worden, wo man eine (…) sowie eine (…) diagnostiziert habe. Auch seien ihm (…). http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
E2405/2011 Zwar sei die Polizei zu ihm gekommen und habe den Vorfall protokolliert, jedoch nichts Weiteres unternommen. Gemäss Angaben der Polizei würde es sich bei seinen Verfolgern um Mitglieder der Tschetniks handeln. Um der Sicherheit seiner Familie willen habe er sich schliesslich in Absprache mit seiner Frau im April/Mai 2008 von seiner Familie getrennt. Er habe Kontakt mit einem Freund seines Vaters aufgenommen, um sich nach dem Wohl seiner Familie zu erkundigen. Bis im Mai 2009 habe er mit einem Arbeitsvisum in K._______ gearbeitet. Da er nach seiner Rückkehr in F._______ seine Familie nicht mehr vorgefunden habe, habe er bis zu seiner Ausreise im April 2010 in einem Hotel in L._______ gelebt. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, eine Heirats und Geburtsanzeige, ein Arztzeugnis des Beschwerdeführers, zwei Todesbescheinigungen (Eltern des Beschwerdeführers) sowie eine Mitgliederbestätigung des Vaters des Beschwerdeführers bei der bosnischen Befreiungsarmee zu den Akten. C. C.a. Mit FaxEingabe vom 25. Mai 2010 liess die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ vom 7. Mai 2010 sowie eine Bestätigung der Universitätsklinik J._______ vom 21. Mai 2010 ins Recht legen. C.b. Einer durch das BFM veranlassten amtsinternen Dokumentenanalyse vom 8. Februar 2010 zufolge weise die Gerichtsbestätigung "ein hohes Mass an Gefälligkeit auf respektive könnte zum Zweck der Glaubhaftmachung der Vorbringen gekauft worden sein." D. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 forderte das Bundesamt die Beschwerdeführerin auf, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einen ärztlichen Bericht einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 23. Juni 2010 nach. E. Mit Verfügung vom 24. März 2011 – eröffnet am 26. März 2011 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die
E2405/2011 Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Bezüglich der Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Schreiben vom 6. April 2011 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung an. G. Am 26. April 2011 – Datum Poststempel – liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, bei der Schweizer Vertretung in Sarajewo eine Botschaftsabklärung bezüglich der Familie des Beschwerdeführers und der gewalttätigen Vorkommnisse durch die Tschetniks in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder zumindest unzumutbar sei und sie seien in der Folge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Mit der Eingabe liessen sie eine Bestätigung von Dr. med. B., Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2011 den Beschwerdeführer betreffend sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH: "BosnienHerzegowina: Behandlung von PTBS; Gutachten der SFHLänderanalyse" vom 11. Juni 2009) zu den Akten reichen, H. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2011 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt,
E2405/2011 wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz zur Stellungnahme auf. I. In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Mai 2011 wurde die Stellungnahme den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist vorliegend nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E2405/2011 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die letztmals am 3 Mai 2005 eingereichten Asylgesuche seien aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Aussagen abgelehnt worden. Auch die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche im Zusammenhang mit den bereits im ersten Asylgesuch erwähnten stehen würden, seien unsubstanziiert und oberflächlich. Die Beschwerdeführerin sei weder in der Lage, genaue Daten betreffend ihre Probleme zu nennen, noch genauere Angaben zu ihren verschiedenen Aufenthaltsorten zu machen, wo sie sich nach der Rückkehr aufgehalten habe. Substanzlos seien auch die Ausführungen zu den Drohungen und ausweichend die Antworten in Bezug auf die unternommenen Schritte bei der Polizei. Der Beschwerdeführer stelle seine Probleme in einen Zusammenhang mit den im ersten Asylverfahren geltend gemachten. Seit 2007 sei er 20 bis 30 Mal telefonisch von Tschetniks bedroht und schliesslich im Januar 2008 tätlich angegriffen worden. Auch die neuen Vorbringen seien
E2405/2011 bezüglich die Tschetniks unsubstanziiert und vage ausgefallen. Er habe zu Protokoll gegeben, erst von der Polizei erfahren zu haben, dass es sich bei seinen Verfolgern um Tschetniks handeln würde, habe jedoch nicht darlegen können, woher die Polizei dies gewusst habe. Auch betreffend Anzahl seiner Anzeigen habe er keine Antwort geben können. Des Weiteren habe er weder seine Verfolger beschreiben noch weitergehende Angaben zu diesen machen können, er habe sich in vage Aussagen geflüchtet, indem er behauptet habe, alle Bosnier seien gleich beziehungsweise man könne sie im Internet anschauen (vgl. Akten BFM C10/13 S. 6 f.). Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, nach Absprache mit seiner Frau aus dem Familienhaus geflüchtet zu sein, wogegen die Beschwerdeführerin das Gegenteil zu Protokoll gegeben habe (vgl. C10/13 S. 6, B7/10 S. 5). Schliesslich seien die ins Recht gelegten Dokumente nicht geeignet, ihre Vorbringen zu belegen. So handle es sich bei der Bestätigung der Universitätsklinik J._______ um ein medizinisches Zeugnis ohne Beweiswert, und auch die zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ sei aufgrund deren Inhalts und der obigen Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 4.2. 4.2.1. Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Eingabe, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es viel zu wenig auf den Sachverhalt eingegangen sei sowie die eingereichten Beweismittel in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe. Zudem habe es den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Die für das Verwaltungsverfahren in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierte Begründungspflicht ist Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, [BV, SR 101]). Die Behörden sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören (vgl. Art. 30 VwVG), sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG) und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven
E2405/2011 leiten lassen (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 4 zu Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die vorinstanzliche Begründung zwar nicht besonders ausführlich ausgefallen ist, eine Verletzung der Begründungspflicht darin jedoch nicht zu erblicken ist. So hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gründe aufgeführt, welche sie zum Schluss der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen kommen liessen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). Zudem hat sie sich auch mit den eingereichten Beweismitteln – wenn auch nur kurz – auseinandergesetzt. Den Beschwerdeführenden war es darüber hinaus auch möglich, ausführlich zu den vorinstanzlichen Erwägungen Stellung zu nehmen und diese gezielt anzufechten, mithin ihre Partei und Verfahrensrechte wahrzunehmen. Das BFM sah sich zu Recht nicht veranlasst, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. März 2011 aus formellen Gründen aufzuheben und das BFM anzuweisen, eine Botschaftsabklärung durchzuführen. 4.3. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum erneuten Entschluss ihrer Ausreise aus dem
E2405/2011 Heimatstaat geführt haben sollen, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind. 4.3.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., mit weiteren Hinweisen). 4.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden im zweiten Asylverfahren vorgebrachten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates auf denselben Problemen basieren sollen, welche sie bereits anlässlich ihrer ersten Asylgesuche vom 3. Mai 2005 angeführt haben. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat die ehemalige ARK die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen verneint und die Gewährung von Asyl entsprechend verweigert. Infolge der materiellen Rechtskraft des genannten Urteils können diese Vorbringen grundsätzlich nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden
E2405/2011 Verfahrens bilden (res iudicata; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 715), weshalb vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen des BFM und auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 verwiesen werden kann. Was die geltend gemachten Verfolgungsgründe nach der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina anbelangt, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese oberflächlich, vage, widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern. So fielen die Antworten der Beschwerdeführerin auch auf Nachfragen hin fast durchwegs kurz und wenig differenziert aus. Von einer asylsuchenden Person kann aber erwartet werden, dass sie imstande ist, ihre konkret erlebten Verfolgungsgründe in zeitlich kohärenter und substanziierter Weise darzulegen. Diesem Anspruch genügen die Vorbringen der Beschwerdeführenden jedenfalls nicht. Auch wenn es beispielsweise in F._______ keine Strassennamen und Adressen geben sollte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist wenig nachvollziehbar, dass sie zwar die genaue Anzahl der Häuser, in denen sie gewohnt habe, angeben konnte (nämlich 15), darüber hinaus jedoch vage blieb und lediglich anführte, bei Freunden und der Familie gewohnt zu haben, diese jedoch nicht einzeln benannte. In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer seinerseits das Quartier F._______ als letzte offizielle Anschrift angab und nach dem Ort des Überfalls (im Januar 2008) gefragt, zu Protokoll gab, er wisse nicht, wie die Strasse heisse (vgl. C1/14 S. 2 und 8), was darauf hindeutet, dass entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin Strassennamen oder mindestens Quartiere existieren. Sodann fielen auch die Aussagen zu den angeblichen Drohungen wenig substanziiert und untereinander nicht stimmig aus, gab die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage doch zuerst an, sie sei telefonisch und über Familienmitglieder von Serben bedroht worden, ein unbekannter Serbe habe die Drohung an ihre Familie gerichtet, welche diese an sie weitergeleitet habe, anfangs 2007 sei sie zum ersten Mal telefonisch bedroht worden. Kurz darauf aber machte sie geltend, das letzte Mal sei sie 15 Tage später persönlich in einem Laden bedroht worden (vgl. B7/10 S. 4 f.). Des Weiteren gab sie zu Protokoll, ihr Mann sei im Jahre 2007 fast zu Tode geschlagen worden (vgl. B7/10 S. 3). Der
E2405/2011 Beschwerdeführer seinerseits gab demgegenüber zu Protokoll, die erste Drohung habe er im Frühling 2007 erhalten, danach sei er 20 bis 30 Mal telefonisch bedroht worden, das letzte Mal, im Januar 2008, sei er von Tschetniks angegriffen worden, wobei er eine Gehirnerschütterung erlitten habe und sich für zehn Tage im Spital habe behandeln lassen müssen. Von Drohungen von Serben, die er durch Familienmitglieder erhalten habe, sprach er indes nicht, und auch die Bedrohung seiner Frau im Geschäft erwähnte er nicht. Was die Personen anbelangt, welche die Drohungen ausgesprochen hätten, äusserte er sich sodann insofern widersprüchlich, als er zuerst ausführte, die Leute hätten sich als Zugehörige der Ravnogorski Pokret vorgestellt, als sie ihn überfielen respektive als sie ihn bedrohten (vgl. C10/13 F55 f.), kurz darauf aber im Widerspruch dazu angab, die Polizei habe ihm gesagt, diese Leute seien von der Organisation (vgl. C10/13 F60). Die mit FaxEingabe vom 25. Mai 2010 zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______, welches seine Aussagen betreffend seine zahlreichen Meldungen bekräftigen sollte, entspricht sodann nicht der Charakterisierung polizeilicher Anzeigen. Die geltend gemachten Übergriffe müss(t)en – wenn überhaupt – grundsätzlich der zuständigen lokalen Polizei gemeldet werden, welche dann zumindest bestätigt, ob eine Meldung erfolgt ist. Ein Gericht hingegen "bestätigt" keinesfalls, dass die "Polizei(verwaltung) weder zuständig noch in der Lage ist", die Beschwerdeführenden zu schützen, zumal es gegebenenfalls erst nach erfolgten polizeilichen Ermittlungen tätig werden kann. Das BFM erachtete dieses Dokument somit zu Recht als Gefälligkeitsschreiben, durch welches die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft werden. Dasselbe ist auch in Bezug auf die Bestätigung des Universitätsspitals J._______ vom 21. Mai 2010 festzuhalten. Daraus geht einzig hervor, dass der Patient vom 11. Januar 2008 bis am 18. Januar 2008 mit schweren Körperverletzungen hospitalisiert gewesen sei, was im Übrigen nicht mit der Aussage des Beschwerdeführers übereinstimmt, wonach er zehn Tage in Spitalpflege gewesen sei. Der Grund der Hospitalisierung ist daraus indes nicht ersichtlich. Es gelingt mit diesem Dokument mithin nicht, eine asylrelevante Verfolgung darzutun. Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Akten der Eindruck entsteht, die Beschwerdeführenden hätten bei ihren Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können. Somit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die Erwägungen der Vorinstanz, auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, zu entkräften.
E2405/2011 4.4. Nach Durchsicht sämtlicher Akten und aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. In Übereinstimmung mit dem BFM ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Das Bundesamt hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9).
E2405/2011 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5
E2405/2011 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung in ihr Heimatland eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Die Beibehaltung dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Oktober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818 http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3818
E2405/2011 Jahren wesentlich verbessert, obgleich das Verhältnis der verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen geprägt und die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Auf Grund der angelaufenen politischen und juristischen Reformen und der langsamen, aber stetigen Verbesserung der Rückkehrbedingungen erklärte der Schweizer Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. In Anbetracht dessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführenden als zumutbar, was die politische und wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe der Beschwerdeführerenden den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen. 6.3.2. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Allein aus dem Umstand, dass der medizinische Standard in der Schweiz höher ist als im Heimat respektive Herkunftsland, kann nicht bereits auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 24). 6.3.3. Dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. (…), vom 22. Juni 2010 zufolge, steht die Beschwerdeführerin seit dem 19. Februar 2010 in Behandlung. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte eine Tendenz zu depressiver Verstimmung und Ängsten mit vegetativen Beschwerden bei Problemen in Verbindung mit der sozialen Umgebung (ICD10 Z60), Zielscheibe fremder Diskriminierung und Verfolgung (ICD10 Z60.5), chronische (…) zervikal sowie eine (…) bedingt durch verstärkten Androgeneinfluss) und verordnete ihr Antidepressiva mit stützenden Gesprächen sowie eine Topische Therapie gegen (…). Gemäss Arztbericht ist ohne Behandlung mit einer spontanen Besserung nicht zu rechnen, mit einer Behandlung ist – unter Berücksichtigung, dass die soziale Ursache ihrer Beschwerden ausserhalb der medizinischtherapeutischen Einflussmöglichkeiten liegen würde – eine gewisse Besserung des Beschwerdebildes zu erwarten. Im Beschwerdeverfahren wurde kein weiteres Arztzeugnis zu den Akten gereicht. http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/24 http://de.wikipedia.org/wiki/Androgen
E2405/2011 6.3.4. Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. M._______ vom 14. April 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinerseits seit dem 13. Dezember 2010 wegen einer PTBS in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung steht. Aus dem Bericht geht hervor, dass er aufgrund seiner einschneidenden Erlebnisse während der Kriegszeit in Bosnien an (…) leidet und medikamentös mit Antidepressiva versorgt wird, was zu keiner Besserung seines psychischen Zustandes geführt hat, zumal ihn die Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz sehr beschäftige. Trotz dieses Krankheitsbildes wird jedoch eine Suizidalität glaubhaft verneint. Gemäss Arztbericht ist eine Besserung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers wegen der Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz kaum zu erwarten. 6.3.5. In Würdigung dieser Arztberichte gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die attestierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt werden, jedoch – entgegen ihrer Meinung – nicht dergestalt sind, dass die Behandlungen, welche zur Gewährung einer menschenwürdigen Existenz notwendig sind, nicht auch in Bosnien und Herzegowina erfolgen können. Insbesondere ist festzustellen, dass die gemäss den genannten Arztzeugnissen verordneten Medikationen und allenfalls andere oder ähnliche Medikamente respektive eine psychotherapeutische Behandlung im Heimatland verabreicht beziehungsweise erfolgen können. Beispielsweise verfügt das Spital von J._______, welches ungefähr (…) Kilometer von F._______ entfernt ist, sowohl über die notwendige medizinische Infrastruktur als auch über einen psychiatrischen Dienst. Zudem existieren in J._______ zwei Nichtregierungsorganisationen, (…) und (….), die psychosoziale und psychiatrische Hilfe für Frauen und Männer anbieten. Bei diesen beiden Organisationen ist grundsätzlich eine kostenfreie Behandlung möglich. Da die Zahl der Nachfragen nach einer Behandlung hoch sein kann, könnten die Beschwerdeführenden bereits von der Schweiz aus mit diesen Zentren in Kontakt treten, damit sie bei ihrer Ankunft in Bosnien Herzegowina relativ schnell eine Therapie beginnen können; (…) verfügt über eine Kontaktstelle in der Schweiz. Zudem steht es den Beschwerdeführenden offen, medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG zu beantragen. 6.3.6. Die (…) Beschwerdeführerin und der (…) Beschwerdeführer lebten den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina. Während
E2405/2011 sich die Beschwerdeführerin um den Haushalt und das gemeinsame Kind sorgte, weist der Beschwerdeführer mit acht Jahren Grundschule, vier Jahren Berufsmittelschule und zwei Jahren Universitätsunterricht in Fachrichtung (…) eine gute Schulbildung aus. Zudem hat er mit seinem Beruf als (…) und während seines Aufenthalts in K._______ Berufserfahrung sammeln können (vgl. C2/1 S. 3). Es kann sodann davon ausgegangen werden, dass sie – nebst dem (…) der Beschwerdeführerin und anderen Familienangehörigen (vgl. B7/10 S. 4 Antwort 38) – in F._______ über ein verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügen. Hinzu kommt, dass nebst dem Beziehungsnetz in Bosnien und Herzegowina mehrere Familienangehörige in der Schweiz, in Frankreich und Dänemark leben (vgl. C1/14 S. 4; B4/8 S. 3), welche ihnen beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage im Heimatland falls notwendig finanziell zur Seite stehen können. 6.3.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. insbes. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) als zumutbar. 6.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9.
E2405/2011 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600. den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und zudem von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist (gemäss Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM [ZEMIS], vgl. ZEMISVerordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513], sind die Beschwerdeführenden nicht erwerbstätig), ist in Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
E2405/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Chantal Schwizer Versand: