Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2359/2019
Urteil v o m 5 . September 2019 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. April 2019.
E-2359/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 13. Februar 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Nach seiner per Zufallsprinzip erfolgten Zuweisung in den Testbetrieb des Verfahrenszentrums B._______ beauftragte er am 20. Februar 2019 die Mitarbeitenden der Caritas Schweiz mit der Wahrung seiner Rechte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Februar 2019 und der Anhörung vom 13. März 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ in der Provinz D._______, wo er bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Familie gelebt habe. Nach Erhalt der Matura im (…) habe er ein Studium an einer Hochschule in D._______ begonnen, welches er sechs bis sieben Monate später im Jahr (…) jedoch abgebrochen habe. Am (…) sei er erstmals für den Militärdienst vorgeladen worden. In der Folge wurde ihm zweimal eine Dienstverschiebung bewilligt und er hätte schliesslich am (…) einrücken müssen. Ab 2011 habe er begonnen, die Revolution zu unterstützen und – im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistan- Syrien (PDK-S) – an Demonstrationen teilzunehmen. Dem Marschbefehl habe er keine Folge geleistet, da er aufgrund seiner Aktivitäten eine Inhaftierung oder gar die Todesstrafe befürchtet habe. Das Regime habe sich im Jahr (…) nach einer Vereinbarung mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) zwar aus der Region zurückgezogen, der Nachrichtendienst und Leute des Regimes seien aber nach wie vor in der Region aktiv gewesen. Die PYD habe ihn auch nicht vor dem Regime schützen können, da er für eine andere Partei tätig gewesen sei. Zwischen 2011 und 2013 habe er wegen seines Engagements für die PDK-S keine Probleme mit dem syrischen Regime gehabt, aber wenn er in die Armee gegangen wäre, hätte er wohl Probleme bekommen, da den Behörden sein Name bekannt gewesen sei. Nach dem Ende der Demonstrationen hätten sich die Behörden jeweils auf die Suche nach den Aktivisten gemacht, um sie zu verhaften. Ein Freund von ihm sei mitgenommen und getötet worden. Er habe zwischen 2013 und 2016 über zehn erfolglose Ausreiseversuche unternommen. Am (…) 2016 sei es ihm zusammen mit circa zehn weiteren Personen und mit der Hilfe eines Schleppers jedoch gelungen, die Grenze zur Türkei zu passieren. In der Folge sei er bis (…) 2018 in der Türkei geblieben, wo er gelegentlich gearbeitet habe.
E-2359/2019 Er reichte seine Identitätskarte im Original, sein Dienstbüchlein des Militärs im Original, eine Kopie einer Mitgliedschaftsbestätigung der PDK-S, Kopien dreier Dokumente im Zusammenhang mit seinen Dienstverschiebungen in den Jahren (…) bis (…) sowie zwei Schuldiplome im Original zu den Akten. B. Mit Verfügung des SEM vom 22. März 2019 erfolgte die Zuweisung des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren. Gleichentags legte seine Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. C. Mit Verfügung vom 12. April 2019 – eröffnet am 16. April 2019 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungsvollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. D. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-2359/2019 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Bundeszentrums in B._______ kommt ausserdem die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache geführt, nachdem die Eingaben des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache erfolgt sind. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-2359/2019 4. 4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das SEM habe das rechtliche Gehör schwerwiegend und irreparabel verletzt, indem es die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt und in der Verfügung keinerlei Bezug darauf genommen habe. Insbesondere habe das SEM es unterlassen, das Militärbüchlein sowie die eingereichten Dokumente betreffend seine Einberufung in den Militärdienst eingehend zu würdigen. Diese würden beweisen, dass er mit den syrischen Militärbehörden in Kontakt getreten und ihnen somit bekannt sei. Auch habe das SEM die Mitgliedschaftsbestätigung bei der PDK-S nicht gewürdigt. Es hätte die bewiesenen Tatsachen im Zusammenhang mit den nicht bewiesenen Vorbringen in einer Gesamtbetrachtung würdigen müssen. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Ansicht des Beschwerdeführers, das SEM habe in seiner Verfügung keinerlei Bezug auf die eingereichten Beweismittel genommen, nicht zutreffend ist. Zum einen führte
E-2359/2019 das SEM in seiner Verfügung sämtliche von ihm eingereichten Dokumente und Beweismittel auf (vgl. vorinstanzliche Akte A 29, E. I Ziff. 3, S. 3). Zum anderen stellte das SEM in seiner Verfügung die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen betreffend die erhaltenen Vorladungen respektive Marschbefehle und seiner Mitgliedschaft bei der PDK-S nicht in Frage und ging vom Sachverhalt aus, wie er vom Beschwerdeführer vorgetragen und mit Beweismitteln unterlegt wurde. Es verneinte ausschliesslich, dass ihm aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung und seiner politischen Aktivitäten eine asylrelevante Verfolgung droht. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der vom SEM (nicht ausdrücklich) vorgenommenen Beweiswürdigung ein rechtserheblicher Verfahrensnachteil entstanden sein sollte. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz sei ungenügend. Sie habe sich lediglich darauf beschränkt, seine Vorbringen für asylirrelevant zu befinden. Sie hätte jedoch zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine zweite Anhörung, vornehmen müssen. Auch sei nicht abgeklärt worden, ob er aufgrund seiner illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Aufgrund seiner Wehrdienstpflicht bestehe die Gefahr, dass er gegen Ausreisebestimmungen verstossen habe und ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde, weshalb er von den syrischen Behörden asylrelevant gesucht werde. Das SEM hätte daher zwingend subjektive Nachfluchtgründe prüfen müssen. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, weshalb die Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz ungenügend sei und eine zweite Anhörung hätte durchgeführt werden müssen. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der rund achteinhalb Stunden dauernden Anhörung (inkl. Pausen und Rückübersetzung) vom SEM korrekt und vollständig erstellt und – wie bereits in E. 4.3 festgestellt – auch für glaubhaft befunden. Hinsichtlich der illegalen Ausreise und einer allfälligen asylrelevanten Verfolgung diesbezüglich ist für die detaillierte Begründung auf die nachfolgenden Erwägungen (E. 7.1.4) zu verweisen. Da aufgrund des Profils des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen war und ist, dass er infolge der illegalen Ausreise bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte, war das SEM nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen vorzunehmen.
E-2359/2019 Eine Verletzung der Abklärungspflicht seitens der Vorinstanz liegt somit ebenfalls nicht vor. 4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-2359/2019 6. 6.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen würden. So seien seine oppositionelle Tätigkeit und die Teilnahme an Demonstrationen zwischen (…) und (…) sowie seine Aktivitäten für die PDK-S nicht per se asylrelevant. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung müsse eruiert werden, ob die Person effektiv als Oppositioneller von den syrischen Behörden identifiziert worden sei. Davon sei in seinem Fall nicht auszugehen. Aufgrund der Beschreibung seiner Aufgaben anlässlich der Demonstrationen sei auch nicht davon auszugehen, dass er sich mehr als andere Teilnehmer exponiert habe. Er habe keine besondere Funktion innegehabt, welche das Interesse der Behörden geweckt hätte. Er habe überdies selbst ausgesagt, dass die Behörden während den Kundgebungen nicht reagiert hätten und erst danach nach denjenigen Personen gefahndet hätten, welche identifiziert worden seien. Weder er noch seine Familie hätten aufgrund seiner Aktivitäten je Probleme mit den Behörden gehabt und es sei bis zum heutigen Zeitpunkt auch nie nach ihm gesucht worden. Für eine allfällige Suche nach ihm in Verbindung mit seiner oppositionellen Tätigkeit habe er auch keine Beweise beigebracht, womit seine Vorbringen nicht fundiert seien und auf reinen Vermutungen basierten. Seine darauf gestützte subjektive Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Syrien sei somit objektiv unbegründet und nicht asylrelevant gemäss Art. 3 AsylG. Die von ihm erwähnten Probleme mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und der al-Nusra Front hätten nicht ihn persönlich betroffen, weshalb ihnen ebenfalls keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zukomme. Hinsichtlich der geltend gemachte Suche der syrischen Behörden nach ihm ab (…), nachdem er dem Marschbefehl keine Folge geleistet habe, hielt die Vorinstanz Folgendes fest: Eine Dienstverweigerung oder Desertion vermöge für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft respektive eine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Es sei gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden jedem Refraktär oder Deserteur eine oppositionelle Haltung zuschreiben respektive dies als Unterstützung der Opposition auffassen und Personen entsprechend bestrafen würden. Eine Strafe aufgrund einer Dienstverweigerung oder Desertion würde somit nicht aufgrund asylrelevanter Motive erfolgen; ausser es lägen ergänzende Risikofaktoren vor. In
E-2359/2019 seinem Fall seien keine solchen Risikofaktoren vorhanden, welche ein politisches Profil begründen könnten. Auch wenn er oppositionelle Tätigkeiten ausgeübt habe sei nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden als Oppositioneller identifiziert worden sei. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass er in Syrien einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe unterworfen werde, sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 6.2 Mit Bezug auf den Asylpunkt machte der Beschwerdeführer geltend, ausreichend dargelegt zu haben, dass er aufgrund seiner Weigerung, in den Militärdienst einzurücken und wegen den Demonstrationsteilnahmen sowie der Mitgliedschaft bei der PDK-S von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt werde. So sei aufgrund seines Alters und den Angaben im Dienstbüchlein offensichtlich, dass er hätte einrücken müssen. Er gelte somit als Dienstverweigerer. Die Behörden gingen bei der Suche nach Militärdienstpflichtigen Personen aufgrund eines Mangels an Soldaten rigoros vor. Überdies sei er den Behörden als Oppositioneller und Mitglied der PDK-S bekannt und habe bei einer Rückkehr politisch motovierte Sanktionen zu befürchten. 7. 7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers korrekterweise für nicht asylrelevant befand und sein Asylgesuch ablehnte. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen; zumal darin hauptsächlich − und entgegen der Aktenlage − gestützt auf die pauschale Annahme argumentiert wurde, dass der Beschwerdeführer in Syrien behördlich wohl gesucht werde, ohne hierfür jedoch konkrete Ausführungen zu machen. Mit den nachfolgenden Ausführungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (E. 6.1) verwiesen werden. Eingangs ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht veranlasst sieht, an der Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsangaben des Beschwerdeführers zu zweifeln. Dass er von den syrischen Behörden jedoch in asylrelevanter Weise gesucht wird, kann aufgrund nachfolgender Ausführungen verneint werden.
E-2359/2019 7.1.1 Der Beschwerdeführer räumte selbst ein, zu keinem Zeitpunkt – weder im Nachgang von Demonstrationen respektive wegen seinem politischen Engagement ab dem Jahr (…) noch in den Jahren (…) bis zu seiner Ausreise, nachdem er dem Marschbefehl keine Folge geleistet hatte – konkrete behördliche Verfolgungsmassnahmen erfahren zu haben. Dies obwohl die Behörden durchaus gezielt gegen bekannte Demonstrationsteilnehmer vorgegangen seien (vgl. Akte A18, Q143, Q171 und Q178 ff.). Insbesondere aus dem Umstand, dass die Behörden erst nach den Demonstrationen tätig geworden seien und gezielt nach einzelnen Demonstrationsteilnehmern gesucht hätten, ist – entgegen seiner Vermutung (vgl. Akte A18, Q133) zu schliessen, dass der unbehelligt gebliebene Beschwerdeführer von den Behörden eben gerade nicht identifiziert wurde. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit bei der PDK-S behördlich gesucht wird. Er gab zwar an, ab (…) nicht mehr an Demonstrationen, aber weiterhin an anderen Aktivitäten und Treffen der Partei teilgenommen zu haben (vgl. Akte A18, Q175). Auch diesbezüglich gibt es keine objektiven Anhaltspunkte, dass er deswegen konkrete Nachteile zu befürchten hat. Insofern er in seiner Beschwerdeeingabe vorbringt, es sei «offensichtlich», dass er von den syrischen Behörden als Oppositioneller und Regierungsgegner identifiziert worden sei und auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verweist (namentlich die Urteile D- 5553/2013 vom 18. Februar 2015 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) vermag er dieser Einschätzung nichts entgegen zu setzen. Aus den erwähnten Urteilen vermag er nichts für sich abzuleiten, da diese – abweichend vom vorliegenden Fall – Konstellationen betrafen, in denen die Beschwerdeführenden effektiv identifiziert wurden. 7.1.2 In der Wehrdienstverweigerung alleine ist noch kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem u.a. Urteil des BVGer D- 4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der
E-2359/2019 gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2 m.w.H.). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1). Im vorliegenden Fall besteht indessen – wie oben in E. 7.1.1 dargelegt – keine vergleichbare Konstellation besonderer Exponiertheit. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an, entstammt aber gestützt auf die Aktenlage weder einer oppositionell aktiven Familie, noch hat er den eigenen Angaben zufolge je persönliche Probleme mit den syrischen Behörden gehabt (vgl. E. 6.3.1). Auch im Zusammenhang mit dem Militärdienst respektive dem nicht befolgten Marschbefehl verneinte er konkrete Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden. Weder vor noch nach seiner Ausreise hätten die Behörden ihn zuhause gesucht (vgl. A18, Q182 f.). Eine allfällige Bestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung wäre – wie oben dargelegt – nicht asylrelevant. 7.1.3 Es ist demnach nicht von einem gezielten Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an seiner Person auszugehen. 7.1.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Nachfluchtgründe bezogen auf ein im Oktober 2014 erlassenes generelles Ausreiseverbot ist festzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, dass die syrischen Behörden überhaupt Kenntnis des Ausreisezeitpunkts des Beschwerdeführers haben. Das generelle Ausreiseverbot betrifft zudem lediglich Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind (Institute for the Study of War, The Assad Regime
E-2359/2019 Under Stress: Conscription and Protest among Alawite and Minority Populations in Syria, 15.12.2014, https://iswresearch.blogspot.com/2014/12/ the-assad-regime-under-stress.html, zuletzt abgerufen am 26.08.2019). Der Beschwerdeführer wurde (…) geboren und fällt somit bereits schon altersbedingt nicht in den Kreis der Betroffenen dieses Verbotes. Aber selbst wenn mit einer Sanktionierung in diesem Zusammenhang zu rechnen wäre, lässt sich daraus keine asylrechtlich relevante Verfolgung ableiten. Das erwähnte Ausreiseverbot dient zunächst der Durchsetzung der Militärpflicht, weshalb eine allfällige Sanktionierung eines entsprechenden Verstosses nicht per se als asylrechtlich relevante Verfolgung qualifiziert werden kann. Auch führt die Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme, dass er bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da er aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr unbegründet. 7.1.5 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer weder vorverfolgt worden noch hat er mit einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Behörden bei einer Rückkehr nach Syrien zu rechnen. 7.2 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-2359/2019 9. Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 12. April 2019 infolge einer konkreten Gefahr («real risk») von Folter oder unmenschlicher Behandlung nach Art. 3 EMRK im Falle einer Rückschiebung nach Syrien die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte und die vorläufige Aufnahme anordnete, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Auf das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist aufgrund des vorliegenden Endentscheides nicht mehr einzugehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2359/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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