Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2237/2014
Urteil v o m 7 . Juli 2014 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), Äthiopien, vertreten durch Stephanie Motz, Barrister, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (…).
E-2237/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…), gelangte auf dem Luftweg nach Deutschland und von dort in einem Auto am 28. Januar 2013 in die Schweiz; gleichentags reichte sie ein Asylgesuch ein. Am 8. Februar 2013 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am 5. Februar 2014 wurde sie zu den Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, ihr Bruder sei Mitglied der OLF (Oromo Liberation Front, Oppositionspartei) gewesen und mehrmals von der Polizei angehalten sowie durchsucht worden. Eines Abends, als sie jemandem einen Brief von ihm habe überbringen sollen, sei sie angehalten, durchsucht und von den Polizisten nach Hause gebracht worden, wo diese ihren Bruder festgehalten und gefoltert hätten. Sie habe geschrien und sei deshalb (…) geschlagen worden. Danach hätten die Polizisten sie und den Bruder in ein Auto gebracht und sie vor dessen Augen vergewaltigt. Anschliessend sei sie so stark (…) geschlagen worden, dass sie in Ohnmacht gefallen sei; man habe sie aus dem Auto geworfen respektive draussen liegen lassen. Als sie per Autostopp nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie gesehen, dass ihr Haus von der Polizei überwacht worden sei, und von den Nachbarn habe sie erfahren, dass man nach ihr suche. Sie sei danach untergetaucht und habe auf der Strasse gelebt. Ein Freund ihres Bruders namens C._______ habe sie eine Zeit lang bei sich aufgenommen. Anlässlich der Befragung führte sie aus, sie habe gemerkt, dass sie schwanger sei; ihre Tochter sei zur Welt gekommen, als sie noch bei C._______ gelebt habe. Dieser habe sie darüber informiert, dass sie polizeilich gesucht werde. Als ihre Tochter sieben Monate alt gewesen sei, sei sie wieder auf der Strasse gelandet. Bei der Anhörung gab sie an, sie habe bemerkt dass sie schwanger sei; danach habe sie kurze Zeit bei C._______ gelebt, was die Polizei aber herausgefunden habe, so dass sie wieder auf die Strasse gegangen sei und ihr Kind als Obdachlose bekommen habe. Nach einiger Zeit habe sie in einer verlassenen Kirche eine Frau getroffen, welche ihr angeboten habe, das Kind grosszuziehen. Sie habe damals starke Schmerzen gehabt und sei bereit gewesen, dieser Frau ihre Tochter zu geben. Danach habe sie bei einem Sudanesen in der Küche gearbeitet, welcher ihr geholfen habe, das Land zu verlassen.
E-2237/2014 Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mehrere ärztliche Unterlagen (…) zu den Akten. B. Mit am 25. März 2014 eröffneter Verfügung vom 20. März 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch vom 28. Januar 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 24. April 2014 liess die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel reichte sie ein Foto der Kirche D._______ (B._______), Kopien von bereits erstinstanzlich eingereichten medizinischen Unterlagen (…) und eine Fürsorgebestätigung vom 28. März 2014 ein. D. Am 28. April 2014 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 stellte er fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess er ebenfalls gut und ordnete ihr Barrister Stephanie Motz als amtliche Rechtsbeiständin bei. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2014 an seinen Erwägungen fest, nahm zu mehreren in der Beschwerde erwähnten Punkten Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-2237/2014 F. In der Replik vom 12. Juni 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und machte Ausführungen zu ihrem psychischen Gesundheitszustand und zur entsprechenden Behandelbarkeit in Äthiopien. Sie reichte einen Bericht der behandelnden Psychotherapeutin und Psychiaterin, lic. phil. E._______, Psychotherapeutin SPV, und Dr. med. F._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (…) 2014 und den Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010 der Kooperation Asylwesen Deutschland – Österreich – Schweiz vom Mai 2010 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-2237/2014 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das Bundesamt aus, die Beschwerdeführerin habe sich bezüglich der Anzahl Polizisten, welche sie festgehalten hätten, widersprochen und nicht widerspruchsfrei zu Protokoll geben können, ob sich bereits Polizisten bei ihrem Bruder befunden hätten, als sie dorthin gebracht worden sei. Sie habe anlässlich der BzP ausgeführt, im Auto von einem der Polizisten vergewaltigt, (…) geschlagen und dann bewusstlos aus dem Auto geworfen worden zu sein, bei der Anhörung dagegen vorgebracht, an einem ihr unbekannten Ort von zwei der Polizisten vergewaltigt, (…) geschlagen und danach liegen gelassen worden zu sein. Weiter habe sie einmal angegeben, als sie ein Bekannter ihres Bruders aufgenommen habe, habe sie noch nicht gewusst, dass sie schwanger sei, ein anderes Mal indessen vorgebracht, sie habe es damals bereits gewusst. Ihre Tochter sei zur Welt gekommen, als sie bei diesem Bekannten gelebt habe, und als das Baby sieben Monate alt gewesen sei, sei sie wieder auf der Strasse gelandet, respektive habe sie ihr Kind bekommen, als sie bereits wieder auf der Strasse gelebt habe. Die Beschwerdeführerin habe zu Protokoll gegeben, im (…) habe ihr eine Frau angeboten, das Kind grosszuziehen, sie habe jedoch keine stimmigen Angaben zum Namen dieser Frau machen können.
E-2237/2014 Die Beschwerdeführerin habe sich bei der Schilderung ihrer Vorbringen in eine Vielzahl von Widersprüchen verstrickt; folglich sei offensichtlich, dass die von ihr geltend gemachten Ereignisse nie im vorgebrachten Rahmen stattgefunden hätten. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. 4.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, es sei offensichtlich, dass die Erinnerungen der Beschwerdeführerin infolge der traumatischen Erlebnisse beeinträchtigt seien. Die Vergewaltigungen seien ihre ersten sexuellen Erfahrungen gewesen, und die Geburt auf der Strasse habe sie ebenfalls traumatisiert. Sie könne sich nur schlecht und unter grossem Leiden an das Erlebte erinnern; anlässlich der Anhörung habe sie immer wieder geweint. Im Asylverfahren müsse gebührend berücksichtigt werden, dass bei einem Traumaopfer nicht die gleichen Anforderungen an das Erinnerungsvermögen gestellt werden dürften, wie bei einem psychisch gesunden Menschen. Die Vorinstanz habe diesen Aspekt jedoch unbeachtet gelassen. Bei der Beschwerdeführerin habe zwar, da diese aus Angst nicht in der Lage gewesen sei, Hilfe anzunehmen, bisher keine Diagnose gestellt werden können, aber sie versuche gegenwärtig, eine Therapie zu beginnen. Widersprüchliche Aussagen eines Vergewaltigungsopfers würden nicht auf eine erfundene Geschichte hindeuten. Zudem sei es für die Beschwerdeführerin schwierig gewesen, bei der BzP in Anwesenheit eines Mannes zu sprechen. Bezüglich der Frage, ob die Polizei bereits bei ihrem Bruder zu Hause gewesen sei, als man sie dorthin gebracht habe, gebe es keinen Widerspruch; sie habe beide Male angegeben, dass sie von Polizisten angehalten sowie mitgenommen und ihr Bruder zu Hause von den Polizisten gefoltert worden sei. Anlässlich der Anhörung habe sie sich lediglich ungenau ausgedrückt, als sie gesagt habe, man habe sie dorthin gebracht, wo ihr Bruder festgehalten worden sei. Es bestehe auch kein Widerspruch in ihren Angaben zur Frage, ob C._______ gewusst habe, dass sie schwanger gewesen sei. Die Aussage, sie habe bemerkt, dass ihr Bauch immer grösser geworden sei, und sie sei dann von C._______ gefunden worden, sei nicht chronologisch gemeint gewesen. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin wegen der schmerzhaften Erinnerung an die Vergewaltigungen keine genauen Angaben zur Anzahl der Polizisten und zum Ort der Vergewaltigung habe machen können. Tatsächlich sei sie von drei Polizisten angehalten und von zwei von ihnen vergewaltigt worden. Die Aussagen würden auch Realitäts-
E-2237/2014 kennzeichen aufweisen. So habe sie beispielsweise gesagt, sie seien zu fünft im Auto gewesen und es habe dort keinen Platz gehabt, und weiter angegeben, sie habe sehr viel Blut verloren, weil sie wohl an der Gebärmutter verletzt worden sei. Sie habe frei erzählt und sei in der Chronologie hin- und hergesprungen, was ein Realkennzeichen sei. Die von ihr erwähnte Kirche gebe es wirklich, und (…) als Folge eines schweren Schlages sei medizinisch bestätigt worden. Es sei demnach von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszugehen. Die Beschwerdeführerin berufe sich auf eine ethnisch und politisch motivierte Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Bruders. Wegen dessen Verhaftung und unbekannten Verbleibes müsse davon ausgegangen werden, dass auch der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr Verfolgung drohen würde. Sie erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihr Asyl zu gewähren. Der Wegweisungsvollzug sei unzulässig. Bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei der Sachverhalt ungenügend festgestellt worden. Das BFM habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien ausser ihrem vermissten Bruder und der kleinen Tochter keine Angehörigen habe. Falls Zweifel am Verbleib ihrer Verwandten bestehen sollten, sei eine Botschaftsabklärung vorzunehmen. Als alleinstehende Frau ohne tragfähiges Beziehungsnetz, familiäre Unterstützung und Vermögen drohe ihr körperliche und sexuelle Gewalt als Prostituierte oder Bedienstete. Es würden ihr Armut, Diskriminierungen, fehlender Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat drohen. Aufgrund der erlittenen Vergewaltigungen sei sie zudem besonders verletzlich. Der Wegweisungsvollzug sei daher auch unzumutbar. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es stelle nicht in Abrede, dass traumatisierte Personen Mühe haben könnten, Geschehnisse chronologisch und detailgetreu wiederzugeben. Die vorliegenden Widersprüche würden sich aber nicht auf Details beziehen, sondern auf den groben Ablauf des geltend gemachten Geschehens. Erfahrungsgemäss seien auch traumatisierte Personen fähig, widerspruchsfreie Angaben zum groben Rahmen des Geschehens zu machen. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin in der BzP und auch in der Anhörung zahlreiche detaillierte Angaben gemacht und ihre Vorbringen geschickt ausgeschmückt. Es sei absurd zu behaupten, es sei auf eine Traumatisierung zurückzuführen, dass sie beispielsweise anlässlich der BzP angegeben
E-2237/2014 habe, das Haus von C._______ verlassen haben zu müssen, als ihre Tochter etwa sieben Monate alt gewesen sei, wogegen sie bei der Anhörung angegeben habe, ihr Kind als Obdachlose auf der Strasse geboren zu haben. Der Einwand, sie habe anlässlich der BzP nicht frei sprechen können, sei nicht stichhaltig, da sie nicht näher zur vorgebrachten Vergewaltigung befragt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Geschlecht des Befragers einen Einfluss auf ihr Erinnerungsvermögen hätte haben sollen. Ihre Reaktion auf das Vorhalten ihrer widersprüchlichen Angaben lasse nicht den Schluss zu, diese seien aufgrund einer Traumatisierung erfolgt. Auf das rückwirkend vorgebrachte Vorbringen, sie habe den Dolmetscher nicht richtig gehört und verstanden, werde nicht näher eingegangen, da ihr in der BzP zweimal Gelegenheit geboten worden sei, sich zu allfälligen Verständigungsproblemen zu äussern, was sie jedoch nicht getan habe. Schliesslich sei eine Abklärung durch die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba nicht möglich, da die Beschwerdeführerin keine Angaben zu ihrer dortigen Wohnadresse machen könne oder wolle. 4.4 In der Replik machte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den eingereichten Bericht der behandelnden Psychotherapeutin und Psychiaterin geltend, es sei bei ihr ein schweres posttraumatisches Belastungssyndrom und eine chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten diagnostiziert worden. Ihr Gedächtnis und ihre Konzentration seien infolge dieser Störung erheblich herabgesetzt. Sie sei seit (…) in psychotherapeutischer Behandlung und werde zudem medikamentös mit Antidepressiva behandelt. In Äthiopien gebe es keine geeigneten Einrichtungen für die Behandlung von Traumata, es fehle dort an Fachpersonal und Medikamenten. Im Falle einer Wegweisung werde prognostiziert, dass sich die Ängste und die soziale Integrations- und Arbeitsunfähigkeit verschlimmern würden. Die Beschwerdeführerin könnte retraumatisiert werden und die psychischen Symptome würden wahrscheinlich zunehmen. Der eingereichte Bericht unterstreiche einerseits die Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens, Opfer einer Vergewaltigung durch äthiopische Polizisten geworden zu sein, und belege ihre frauenspezifischen Fluchtgründe, anderseits mache er deutlich, dass der Wegweisungsvollzug auch aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar wäre. Die vereinzelten Widersprüche in den Vorbringen seien eindeutig nicht ein Zeichen der Unglaubwürdigkeit, sondern zeugten von Panik infolge Reaktivierung der Gewalterfahrungen. Den groben Ablauf der vorgebrachten Ereignisse habe sie widerspruchsfrei darlegen können und lediglich bei Details bezüglich der traumatisierenden Ereignisse teils ungenaue Angaben gemacht. Die Frage des männlichen Befragers, wer sie vergewaltigt habe, könne die Beschwerde-
E-2237/2014 führerin sehr wohl durcheinandergebracht haben, so dass sie sich aus Angst und Scham möglicherweise nicht mehr habe konzentrieren können. Dass sie anlässlich der Anhörung nach der Konfrontation mit den Widersprüchen in ihren Aussagen darauf bestanden habe, beide Male die gleichen Angaben gemacht zu haben, zeuge von ihrer Traumatisierung. 5. 5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Insbesondere ist mit dem BFM festzuhalten, dass sich in den Vorbringen teilweise erhebliche Widersprüche finden, welche sich nicht durch die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung erklären lassen. So vermag der Erklärungsversuch, ihre Aussage, sie habe bemerkt, dass ihr Bauch immer grösser geworden sei, und C._______ habe sie dann gefunden, sei nicht chronologisch gemeint gewesen, nicht zu überzeugen. Auch ergibt sich aus den Protokollen nicht, dass sie in der Chronologie hin- und hergesprungen wäre, was gemäss Beschwerde zwar zu gewissen Widersprüchen geführt habe, aber als Realkennzeichen zu werten sei. Vielmehr schilderte die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen chronologisch der Reihe nach, jedoch in zwei teilweise erheblich voneinander differierenden Versionen. Dies führt dazu, dass das Gericht die Zweifel des Bundesamtes am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen teilt, soweit dies die Schilderung zu den Ereignissen nach der Vergewaltigung und der darauf folgenden Obdachlosigkeit betrifft. Die Aussagen können selbst bei Rücksichtnahme auf die traumatisierenden Erlebnisse in keinen logischen Gesamtzusammenhang gebracht werden. Im Gegensatz zur Vorinstanz geht das Gericht nicht davon aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Vorbringen ausgeschmückt, und anerkennt, dass das Geschlecht des Befragers unter Umständen in gewissen Teilen der Befragung einen Einfluss auf die Antworten gehabt haben kann. Es wird auch nicht bezweifelt, dass die Beschwerdeführerin eine traumatische Vergangenheit zu bewältigen hat und die Befragung sowie Anhörung für sie belastend waren. Allerdings gehen die vorliegenden Widersprüche weit über das hinaus, was erfahrungsgemäss aus Scham verschwiegen oder bei der Erinnerung an ein traumatisches Ereignis ungenau erzählt oder durcheinandergebracht werden kann.
E-2237/2014 5.2 Bezüglich der vorgebrachten drohenden Verfolgung durch die äthiopischen Behörden ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin oberflächlich sowie ungenau ausgefallen sind, gänzlich unbelegt blieben und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht erfüllen. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, weshalb die Behörden, welche gemäss Angaben der Beschwerdeführerin den Bruder verhaftet und vermutlich nicht freigelassen haben, ein Interesse daran haben sollten, sie zu verfolgen. Das Vorliegen einer ethnisch oder politisch motivierten Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders kann nicht bejaht werden. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft machen konnte, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
E-2237/2014 aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 7.2.3 Das BFM begründete die Anordnung des Wegweisungsvollzugs damit, dass in Äthiopien heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Aus den medizinischen Akten würden sich auch keine individuellen Gründe ergeben, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Gemäss einem aktuellen ärztlichen Gutachten sei (…) nicht operabel. Die (…) sei bereits in der Schweiz vorgenommen worden, und gemäss ärztlicher Beurteilung seien keine Nachkontrollen nötig. 7.2.4 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszuge-
E-2237/2014 hen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung der Beziehungen nach wie vor nicht in Sicht ist (vgl. a.a.O. E. 8.3). Mit der sozioökonomischen Situation, namentlich mit der Lage von alleinstehenden Frauen in Äthiopien, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE 2011/25 auseinandergesetzt. Das Gericht hielt unter anderem insbesondere fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 Prozent geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, im Besitz finanzieller Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.5). 7.2.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bejaht, ohne die persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin im Sinne der vorgenannten Faktoren zu überprüfen. Tatsächlich fehlen jegliche Erwägungen zu Zumutbarkeitskriterien sozialer und wirtschaftlicher Art. Dies erstaunt umso mehr, als die Beschwerdeführerin alleinstehend ist und gemäss ihren Angaben in Äthiopien über kein familiäres Beziehungsnetz verfügt; zudem brachte sie vor, in ihrer Heimat Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Im Rahmen der Begründungspflicht wäre das Bundesamt gehalten gewesen, die wesentlichen Überlegungen zu nennen, welche zum Schluss führten, der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien sei für die Beschwerdeführerin zumutbar. Die Vorinstanz hat damit ihre Begründungspflicht verletzt. Bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E-2237/2014 8. Nach dem Gesagten sind die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben; die Beschwerde ist bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird in der neuen Verfügung nach allenfalls erforderlichen Abklärungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch der nunmehr bekannten psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen haben. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Nachdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind deshalb unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen und das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den um die Hälfte gekürzten Betrag von Fr. 750.– als Parteientschädigung auszurichten. Der Restbetrag von Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) wird Rechtsvertreterin als Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerdeführerin ausgerichtet. (Dispositiv nächste Seite)
E-2237/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird bezüglich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung als solche (Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben. Das BFM hat das Verfahren im Sinne der Erwägungen wieder aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 750.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 750.– zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
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