Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2226/2017
Urteil v o m 2 1 . August 2018 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. März 2017 / N (…).
E-2226/2017 Sachverhalt: A. Der aus B._______ stammende tamilische Beschwerdeführer sei am (…) 2015 mit einem fremden Reisepass per Flugzeug aus Sri Lanka ausgereist. Tags darauf sei er in der Schweiz angekommen und reichte ein Asylgesuch ein. Am 30. September 2015 wurde er summarisch befragt und am 13. Februar 2017 fand eine eingehende Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei während einer Teilnahme an einer Kundgebung – er habe ein Plakat mit dem Logo der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehalten – etwa am (…) 2015 in B._______ fotografiert worden. Danach hätten vermutlich Beamte des CID (Criminal Investigation Departement) seinen Arbeitgeber befragt, während der Beschwerdeführer nicht im (…) gewesen sei. Das Foto, welches sie seinem Chef gezeigt hätten, sei unscharf gewesen, weswegen dieser den Beschwerdeführer nicht habe identifizieren können. Einige Tage später seien unbekannte Personen zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn und seinen Vater gefragt, ob er die Person auf dem Foto sei, was beide verneint hätten. Die Personen seien dann noch ein zweites Mal mitten in der Nacht vorbeigekommen. Er habe bereits geschlafen, doch als er die Hunde gehört habe, habe er sich davongeschlichen. Er sei dann nicht mehr nach Hause gegangen, sondern habe sich bei Verwandten in C._______ versteckt. Schliesslich sei er aus Sri Lanka ausgereist. Ausserdem informierte er, dass er in den Wahljahren 2013 und 2015 für die Kandidaten D._______ und E._______ der TNA (Tamil National Alliance) Propaganda betrieben habe. Hinsichtlich der LTTE habe er keine Probleme gehabt, jedoch sei sein Bruder (sowie weitere Verwandte) Mitglied dieser Gruppe gewesen. B. Mit Verfügung vom 10. März 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Vorbringen – die Teilnahme an der Kundgebung und ihre Folgen – würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. C. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen
E-2226/2017 Rechtsvertreter am 12. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung, weil der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletzt sei. Ferner wurde gerügt, dass nach Aufhebung der Verfügung die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht bzw. zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung) an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter sei der Beschwerdeführer nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen respektive aufgrund eines Vollzugshindernisses vorläufig aufzunehmen. Es sei ferner darzulegen, welche Gerichtspersonen mit dem vorliegenden Verfahren betraut seien und dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Der Beschwerde lagen unter anderem folgende Dokumente bei: ein Rechtsgutachten Asylverfahren Sri Lanka von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 2014; Reportagen aus verschiedenen Zeitungen über Sri Lanka; ein Bericht zur aktuellen Lage von Sri Lanka des Rechtsvertreters (Stand: 12. Oktober 2016) sowie verschiedene Länder- und Menschenrechtsberichte. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Gleichzeitig wurde ihm – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – der Spruchkörper des vorliegenden Verfahrens bekannt gegeben. E. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Ausserdem wurde eine Fürsorgebestätigung vom 4. Mai 2017 und weiteres Beweismaterial zu den Akten gereicht. Damit würden, so der Beschwerdeführer, insbesondere seine familiäre Verbindung zu Angehörigen der LTTE, seine Teilnahme an den Wahlkampagnen und deren Folgen sowie seine exilpolitischen Aktivitäten belegt. F. Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der
E-2226/2017 unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. G. Im Rahmen der Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen vollumfänglich fest. Am 21. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr. H. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer über den Namen des SEM-Mitarbeiters mit dem Kürzel „Pfk“ informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme angeboten. I. Am 12. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme ein. Gestützt auf das Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehen) ersuchte er überdies um eine Parteientschädigung von Fr. 400.–. Ausserdem habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Endentscheid bekannt zu geben, ob die effektiven Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und wenn dem nicht so sei, seien die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. J. In den vorinstanzlichen Akten befindet sich eine sri-lankische Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original vom (…) 2013.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
E-2226/2017 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4.4 – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Vorab wurde in der Beschwerdeschrift (wie auch später im Replikschreiben) eingewendet, der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sei in casu verletzt. Aus Art. 29 Abs. 1 BV ergebe sich unter anderem, dass eine Person Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde habe, weshalb nachvollziehbar sein müsse, welche Personen der Vorinstanz für den vorliegend angefochtenen Entscheid zuständig gewesen seien. Aus dem in der angefochtenen Verfügung verwendeten Kürzel sowie den Bezeichnungen „Fachspezialist“ und „Chefin Asylverfahren 1“ würden sich keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen ziehen lassen. Dieser schwere Mangel stelle eine systematische Rechtsverweigerung dar und sei nicht heilbar, weshalb die Verfügung nichtig und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 m.w.H.). Das Fehlen des Namens des Mitarbeiters der Vorinstanz in der Verfügung stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteile des BVGer E-
E-2226/2017 1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1 und E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1). 3.3 Durch seine Praxis, die Namen der Personen, welche an den Verfügungen mitwirken, nicht offenzulegen, verletzt das SEM den Anspruch aus Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2 [zur Publikation vorgesehen]). Trotz vorliegend erfolgender Heilung hat das SEM seine derzeitige Praxis anzupassen. 3.3.1 Art. 29 Abs. 1 BV setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, da nur so die Betroffenen feststellen können, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde beziehungsweise des Gerichts und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist (vgl. a.a.O. E. 8.1 m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 190 ff. und 437). Der Anspruch auf Bekanntgabe der entscheidenden Personen ist selbst dann gewahrt, wenn deren Namen dem Betroffenen nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. Die Bekanntgabe der Besetzung muss dabei so früh wie möglich – spätestens aber mit dem Entscheid – erfolgen (vgl. a.a.O. E. 8.1 m.w.H.). 3.3.2 Der Name F._______, welcher der „Chefin Asylverfahren 1“ zuzuordnen ist, lässt sich aus einer öffentlich zugänglichen Quelle eruieren (vgl. www.staatskalender.admin.ch ˃ Schnellsuche „EVZ G._______“ [vgl. A10] ˃ Bereich „Asylverfahren 1“). Der sich hinter dem Kürzel „Pfk“ befindliche Name erschliesst sich weder aus der offiziellen Website des SEM noch aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Anders als im Verfahren D-2335/2013 lässt sich der Name auch aus keinem anderen Aktenstück des Dossiers der Vorinstanz herleiten. Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch etwas relativiert, dass es sich für den Beschwerdeführer beim Mitarbeiter des SEM mit dem Kürzel „Pfk“ nicht um eine vollkommen unbekannte Person handelt, da er diesem bereits in der Anhörung persönlich begegnet ist (A12). Es ist daher anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände (insbesondere für ein Ausstandsbegehren) gegen dessen Involvierung in die Verfügung bereits aufgrund dieser Begegnung ergeben hätten und somit bereits hätten geltend gemacht werden können. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem der http://www.staatskalender.admin.ch/
E-2226/2017 Name des entsprechenden Mitarbeiters des SEM mit gerichtlicher Verfügung vom 4. Juli 2018 mitgeteilt, weshalb der Mangel als geheilt zu erachten ist. Folglich besteht kein Anlass, die Sache aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal in der Eingabe vom 12. Juli 2018 auch keine substanziellen Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden. 4. 4.1 Die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind – wie nachfolgend aufgeführt – unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist demnach abzuweisen. 4.2 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht gilt Folgendes festzuhalten: 4.2.1 Der Zeitraum von rund anderthalb Jahren zwischen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteile des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5). 4.2.2 Die Anhörung hat das Ziel, dass mit der Mitwirkung der asylsuchenden Person der rechtserhebliche Sachverhalt erhoben werden kann. Massgebend sind demnach nicht zeitliche Kriterien einer Anhörung, sondern ob die angehörte Person die gesamten Gründe für ihr Asylgesuch darlegen konnte. In der Einleitung wurde der Beschwerdeführer vorliegend über seine Person (Ausbildung, Beruf und Familie) und zu Beweismitteln befragt (A12 F3 ff.). Danach konnte er in freier Erzählung seine Sache darlegen (A12 F28) und wurde – bevor konkretisierende Fragen gestellt wurden – gefragt, ob er noch mehr zur Hauptsache erzählen möchte (A12 F29). Inhaltlich wurde er auf die Asylgründe angesprochen, welche er in der Befragung angedeutet hatte (A4 S. 7 f.), nämlich die Teilnahme an der Kundgebung und ihre Folgen (A12 F28 ff.) sowie sein zweimaliges Engagement für die Wahlen der Jahre 2013 und 2015 (A12 F119 ff.). Auch wurde er über mögliche Verbindungen zu den LTTE befragt; diesbezügliche Probleme verneinte er indes (A12 F33 ff.). Als Abschluss wurden nochmals vertiefende Fragen (auch von der anwesenden Hilfswerkvertretung) zu verschiedenen Punkten gestellt. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass er während seinen Ausführungen jemals unterbrochen worden wäre. Es ist nicht
E-2226/2017 die Aufgabe des SEM, sich bei der asylsuchenden Person über alle eventuellen Asylgründe – wie auch z.B. über exilpolitische Tätigkeiten – zu erkundigen; der Untersuchungsgrundsatz gilt bekanntermassen nicht uneingeschränkt. Der Beschwerdeführer wurde schliesslich gefragt, ob er alles habe erzählen können (A4 S. 8; A12 F147). Die Hilfswerkvertretung hat am Ende denn auch keine Einwände gegen die Anhörung erhoben oder weitere Abklärungen angeregt (A12 S. 16). 4.2.3 Der Antrag, der Beschwerdeführer sei von einer Person, welche über genügend Hintergrundinformationen über Sri Lanka verfüge, erneut ausführlich anzuhören, stützt sich bloss auf den substanzlos gebliebenen Hinweis auf den Abklärungsbedarf im Hinblick auf die Klärung der Frage der Asylrelevanz. Die Frage der Asylrelevanz beschlägt indes die rechtliche Würdigung eines (bereits abgeklärten und festgestellten) Sachverhalts. Der Antrag einer erneuten Anhörung ist demnach abzuweisen. 4.2.4 Ob die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 4.2.5 Aus der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung des SEM geht hervor, dass die Vorinstanz die relevanten Risikofaktoren geprüft hat, auch wenn es sich dabei nicht explizit auf das Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 berufen hat. 4.3 Dem SEM kann auch keine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung vorgeworfen werden. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Der Beschwerdeführer wurde bereits in der BzP auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hingewiesen. An der Anhörung wurde er sodann gefragt, ob er Kontakt zu den LTTE gehabt habe (A12 F33), was er für sich verneinte. Er offenbarte indes, dass sein Bruder bei dieser Gruppierung als (…) tätig gewesen sei, doch dass er dann geheiratet habe, weshalb dies keine negativen Folgen nach sich gezogen habe (A12 F22 und 34). Auch erwähnte
E-2226/2017 er, dass Cousins und Cousinen bei den LTTE gewesen seien (A12 F35), führte diese Information jedoch nicht weiter aus. Ferner gab der Beschwerdeführer bezüglich seiner Aktivitäten für die TNA an, diese hätten zu keinen Problemen geführt (A12 F135). Zu den exilpolitischen Tätigkeiten hat sich der Beschwerdeführer weder an der Befragung noch an der Anhörung geäussert. Auf die Frage eines weiteren politischen Engagements erwähnte er lediglich die Wahlkampagnen der Jahre 2013 und 2015 (A4 S. 8; A12 F119 ff.). Zu den erstmaligen Ausführungen bezüglich exilpolitischen Tätigkeiten auf Beschwerdeebene hat das SEM in seiner Vernehmlassung Stellung bezogen. Weiter hatte das SEM keinen Anlass, sich zu einer allfälligen Aufnahme des Namens des Beschwerdeführers auf einer sogenannten „Black List“ (bzw. „Stopp-List“ oder „Watch-List“) oder einem drohenden sogenannten „Background Check“ zu äussern. Das SEM hat die Vorbringen teilweise als nicht glaubhaft qualifiziert, teilweise hat es diese – wie das Engagement an früheren Wahlen, seine familiäre Verbindung zu den LTTE wie auch seine exilpolitische Tätigkeiten – als nicht asylrelevant eingestuft. Es sei, so das SEM in seiner Vernehmlassung, nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Allein der Umstand, dass sich die Vorinstanz auf andere Quellen bezüglich der Situation in Sri Lanka stützt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. 4.4 Mit Verfügung vom 26. April 2017 wurde dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt – die für das vorliegende Verfahren zuständigen Gerichtspersonen genannt. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 30 BV kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten lässt (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei zu bestätigen, ist auf das Urteil des BVGer E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). Analogerweise sind auch die objektiven Kriterien,
E-2226/2017 nach welchen die Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren eingesetzt wurden, nicht zu nennen. Auf den Antrag ist folglich nicht einzutreten. 4.5 Das weitere Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, damit er seine familiären LTTE-Verbindungen belegen könne, ist als gegenstandslos zu betrachten. Mit Eingaben vom 11. Mai und 21. Juni 2017 wurde zahlreiches Beweismaterial zu den Akten gereicht, auf welche nachfolgend – falls für den Entscheid erheblich – eingegangen wird (Art. 32 Abs. 2 VwVG). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Die Ausführungen zur Demonstration in B._______ vom (…) 2015 seien knapp und vage ausgefallen, was insbesondere den Ablauf der Kundgebung, deren Organisation und Inhalt sowie die persönliche Motivation des Beschwerdeführers anbelange. Auch die Aussagen zu der im Nachgang zur Demonstration erfolgten Suchaktion nach ihm seien substanzlos und vage ausgefallen, so dass der Eindruck entstanden sei, der Beschwerdeführer habe über etwas berichtet, was er nicht erlebt habe. Dafür spreche auch die auffallend ähnlich formulierten Berichte in der Befragung und der Anhörung. Schliesslich sei wenig nachvollziehbar, dass er –
E-2226/2017 ohne persönlichen Bezug zu den LTTE – an der Kundgebung ein Plakat mit dem Logo dieser Gruppierung gehalten habe. 6.2 In der Beschwerdeschrift wurde dagegengehalten, dass der Beschwerdeführer die Umstände seiner Teilnahme an erwähnter Kundgebung sowie dessen Organisation sehr ausführlich dargelegt habe. Auch die Schilderung des Nachgangs der Kundgebung entspreche nicht den Ausführungen der Vorinstanz, insbesondere wenn die kurze Dauer der Anhörung beachtet werde. Ferner habe der Beschwerdeführer seine Asylbegründung frei und ohne Widersprüche geschildert. Schliesslich sei der beigelegte Länderbericht zu berücksichtigen. 6.3 Dem Beschwerdeführer ist hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit teilweise Recht zu geben. 6.3.1 Die Darlegung seiner Teilnahme als Mitläufer an der Kundgebung vom (…) 2015 mit ungefähr (…) Personen ist – unter Rücksichtnahme der kurzen Dauer der Anhörung – nicht als knapp und vage zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer umschreibt diese sorgfältig und genau – wenn auch nicht wortreich – als friedlichen Akt (A12 F38 ff.). Dabei sei ein Foto entstanden, wie er ein Plakat mit dem Logo der LTTE und dem Spruch „(…)“ getragen habe (A12 63 ff.). Nach einer Stunde sei er zur Arbeit gegangen (A12 F76 f.). (…) Wochen später – womöglich durch Verrat – hätten Sicherheitsbeamte – vermutlich des CID – den (…) aufgesucht, in welchem er gearbeitet habe. Seinem Chef sei das Foto gezeigt worden, welches anlässlich der Kundgebung entstanden sei (A12 F79 ff.). Aufgrund seiner Unschärfe habe sein damaliger Chef indes nicht bestätigen können, dass der Beschwerdeführer auf dem Foto zu erkennen gewesen sei (A12 F85). Dieser Teil der Asylbegründung ist substantiiert und enthält Realkennzeichen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht ihn als glaubhaft erachtet. 6.3.2 Hingegen scheint nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer später zu Hause – und (…) Monate später nochmals im (…) – von Sicherheitskräften aufgesucht wurde. Die Schilderung dieser Ereignisse weist im Vergleich zur Umschreibung der Demonstration keine Realkennzeichen aus (A12 F94). Es ist davon auszugehen, dass der damalige Chef des Beschwerdeführers die Beamten davon überzeugt hatte, dass dieser nicht auf dem Foto war. Immerhin sei es nicht nur ein unscharfes Bild, auch seien mit dem Beschwerdeführer ungefähr (…) Personen auf dem Foto zu sehen gewesen (A12 F96 ff.). Darüber hinaus sei er an der Kundgebung in keiner Weise aufgefallen (A12 F78). Ausserdem leben die Eltern immer noch in
E-2226/2017 ihrem Haus in H._______ im B._______-District (A4 S. 4; A12 F18 f.). Trotz ihres Verbleibs am Wohnort seien sie nie mehr von den Sicherheitskräften aufgesucht und belästigt worden (A12 F142), was ebenfalls gegen ein weiterdauerndes Interesse seitens der Behörden am Beschwerdeführer spricht. 6.3.3 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht von folgendem glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer nahm am (…) 2015 in B._______ an einer Kundgebung teil. Kurz darauf wurde sein Chef von Sicherheitsbeamten aufgesucht und diesem ein Foto von Demonstranten gezeigt, wobei er verneinte, den Beschwerdeführer darauf zu erkennen. Weil keine Zweifel an der Teilnahme des Beschwerdeführers an der erwähnten Kundgebung bestehen, ist der Antrag einer diesbezüglichen Botschaftsabklärung abzuweisen. 6.4 Die dargelegte behördliche Suche beim Vorgesetzten des Beschwerdeführers kann mangels Intensität nicht als asylrelevanten Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gelten. Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Teilnahme an Wahlveranstaltungen in den Jahren 2013 und 2015 (A12 F119 ff.) ist nicht asylrelevant, gab er doch an, aufgrund dieser Aktivitäten keinerlei Schwierigkeiten erhalten zu haben (A12 F135). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe vom 11. Mai 2017 vermögen daran nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer kann deshalb auch nicht gefolgt werden, wenn er der Ansicht ist, dass das CID – weil er an dieser Demonstration ein Plakat mit dem Logo der LTTE getragen habe – davon ausgehe, dass er den Wiederaufbau der LTTE respektive das Aufflammen des Separatismus unterstütze (A12 F104). Weitere Vorfluchtgründe gab der Beschwerdeführer nicht zu Protokoll. 6.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, asylrelevanten Nachteilen vor seiner Flucht aus Sri Lanka ausgesetzt gewesen zu sein beziehungsweise begründete Furcht vor solchen gehabt zu haben.
E-2226/2017 7. 7.1 Ferner besteht aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Es liegen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor. 7.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stopp-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrenden gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stopp- List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.1.2 In der Beschwerde und der Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde ausgeführt, dass mehrere Verwandte des Beschwerdeführers bei den LTTE aktiv gewesen seien. So habe der Bruder nach der Basisausbildung (…) für die LTTE (…) gearbeitet. Nach Ende des Bürgerkrieges habe dieser sich der sri-lankischen Armee ergeben und an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen. Anschliessend habe er geheiratet, weshalb er heute keine
E-2226/2017 Probleme mit den sri-lankischen Behörden habe (A12 F33 f.). Ferner habe er Cousinen und Cousins, welche im (…)-Gebiet gewohnt hätten und demgemäss für die LTTE aktiv tätig gewesen seien (A12 F35). Eine Cousine sei vor ihrem Tod im (…) 2009 von den LTTE zur (…) ernannt worden und sei heute als (…) bekannt. Ein weiterer Cousin sei als Kind von den LTTE zwangsrekrutiert worden; nach Ende des Bürgerkrieges sei auch er in Rehabilitationshaft gekommen, wie ein Bericht des IKRK (Internationales Komitee des Roten Kreuzes) bestätige. Heute lebe dieser als Flüchtling in I._______. Das SEM ging diesbezüglich in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die sri-lankischen Behörden trotz des Wissens um die Verwandtschaft – immerhin hätten einzelne Familienmitglieder ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen – kein erhöhtes Interesse am Beschwerdeführer gehabt hätten, ansonsten er nicht noch mehrere Jahre unbehelligt in Sri Lanka habe verbringen können. Der Beschwerdeführer war persönlich nie für die LTTE aktiv (A12 F33). Verwandte mit Kontakten zu den LTTE haben seit Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009 ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, doch hat der Beschwerdeführer gestützt auf diesen Fakt bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 nie ernsthafte Nachteile erlebt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm aufgrund des Tragens des Plakats mit dem Logo der LTTE (und seines Engagements anlässlich der Wahlen in den Jahren 2013 und 2015) ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. E. 6.4). Folglich ist ein diesbezüglicher Risikofaktor zu verneinen (vgl. a.a.O. E. 8.4.1 und 8.5.3). 7.1.3 Weiter ist zu prüfen, ob das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ein Risikofaktor bedeutet. Im (…) 2016 habe er in J._______ an einer Kundgebung teilgenommen und sei damit öffentlich als Regimegegner aufgetreten. Am (…) habe er am (…) 2016 an einem Gedenkanlass im K._______ teilgenommen. Das SEM hielt diesbezüglich fest, dass oppositionell gesinnte Tamilen in der Schweiz zwar regelmässig überwacht würden, indes sei davon auszugehen, dass sogenannte Mitläufer – wie vorliegend der Beschwerdeführer – in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen würden. Den Erwägungen des SEM ist zuzustimmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er mit den erwähnten Aktivitäten die Aufmerksamkeit der heimat-
E-2226/2017 lichen Behörden auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen hat (vgl. a.a.O. E. 8.5.4). Die diesbezüglich eingereichten Fotos sind nicht als Belege für ein exilpolitisches Engagement zu werten. Folglich kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich in derartiger Weise exilpolitisch betätigt, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte. 7.1.4 Gefährdet sind auch jene Rückkehrende nach Sri Lanka, deren Namen in einer am Flughafen in Colombo abrufbaren „Stopp-List“ vermerkt sind. Darin werden insbesondere Personen aufgenommen, deren Eintrag den Hinweis auf einen Haftbefehl oder eine gerichtliche Anordnung enthalten oder gegen welche ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. a.a.O. E. 8.5.2). Aus den Protokollen ist nicht ersichtlich, dass er jemals in seiner Heimat in Haft oder vor Gericht gewesen sei (A4 S. 8), weshalb nicht zu erwarten ist, sein Name sei auf einer ihn gefährdenden Liste vermerkt. 7.1.5 Schliesslich gilt festzuhalten, dass die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit nicht ausreichen, um im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere (A4 S. 6) keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Im Speziellen gilt darauf hinzuweisen, dass dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen an die sri-lankischen Behörden und seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, nicht gefolgt werden kann (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 8. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nach dem Gesagten nicht, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel in Form von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, sind nicht geeignet, den soeben gezogenen Schluss umzustossen. Auch der geltend gemachten Ereignisse rund um den Ausschaffungsflug vom 16. November 2016 und der Kritik an der Praxis des SEM und an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Rückschaffungen nach Sri Lanka kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
E-2226/2017 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass jede nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische asylsuchende Person jederzeit Opfer einer Verhaftung und Verhöre unter Anwendung von Folter werden könne, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzulässig wie auch unzumutbar sei. 10.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 10.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
E-2226/2017 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrenden drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-2226/2017 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 ff.). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz erachtet das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3). 10.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus H._______ im Distrikt B._______, wo er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise – mit einem (…)jährigen Unterbruch in L._______ (A12 F20) – im Haus der Familie gelebt hat. Sein Vater kann nicht arbeiten, jedoch trägt seine Mutter mit ihrer Arbeit im (…) zum familiären Einkommen bei. Beide Geschwister sind verheiratet, leben aber immer noch im gleichen Dorf respektive in C._______. Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zum A-Level (Advanced-Level) besucht. Später hat er einen Computerkurs absolviert und Arbeitserfahrung gesammelt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen und gesunden Beschwerdeführers an seinem Herkunftsort sichergestellt ist. Er wird bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine tragfähige Existenz aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer – er ist in Besitz einer Identitätskarte im Original – sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-2226/2017 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, zumal nicht von einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist.
12.2 Mit Eingabe vom 12. Juli 2018 verlangte der Beschwerdeführer für das Obsiegen im Punkt der Nichtoffenlegung der Namen der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeitenden (vgl. E. 3) eine Parteientschädigung von Fr. 400.–. Diese erscheint mit Blick auf die im Verfahren D-1549/2017 (für diverse Verfahrensmängel) zugesprochene Parteientschädigung im Umfang von Fr. 250.– nicht vollumfänglich angemessen. Vorliegend stellt sich nur schon die Frage, ob der Aufwand notwendig war (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In jedem Fall sind die Kosten als verhältnismässig gering zu betrachten, weshalb von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann (Art. 7 Abs. 4 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
E-2226/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe
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