Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2178/2016
A Urteil v o m 8 . M a i 2018 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Sritharan Gayathri, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. März 2016 / N (…).
E-2178/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge erstmals im Februar 2009 in Richtung Indien, wo er sich bis am 20. Mai 2013 aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, bevor er am 7. Juni 2013 definitiv aus seinem Heimatstaat ausgereist sei, über verschiedene Länder am 6. August 2014 illegal in die Schweiz einreiste und am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. August 2014 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 17. Juni 2015 wurde er vertieft und am 21. Januar 2016 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ (Distrikt Jaffna) als Schüler Mitglied eines Studentenflügels der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe an Anlässen und Demonstrationen der LTTE teilgenommen. Im Jahr 2006, nachdem er an der (…)-Feier seiner Schule teilgenommen habe, sei er von den Behörden mitgenommen und geschlagen worden. Er habe sich daraufhin täglich beim Camp melden und eine Unterschrift leisten müssen. Im August 2006 habe es in seiner Umgebung einen Bombenanschlag gegeben, worauf ihn Soldaten im Januar 2007 zuhause gesucht hätten. Er sei zu seinem Grossvater nach D._______ (Vanni) geflohen, wo er nach fünf Monaten von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei. Er habe – weil er das Waffentraining verweigert habe – ein fünf- bis sechsmonatiges (…)training absolviert und sei dann als (…) ausgebildet worden. Gegen Ende des Krieges habe er sich an der Front um Verletzte kümmern müssen. Im Februar 2009 habe er sich in E._______ mit anderen Zivilisten der Armee gestellt. Er sei daraufhin in ein Flüchtlingslager gebracht worden. Aus Angst, von den dortigen Personen als LTTE-Mitglied identifiziert zu werden, habe er das Lager nach zwei Tagen mittels Bestechung und Hilfe der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) verlassen und sei mit einem Boot über F._______ nach Indien geflohen. Als ihm sein Vater gesagt habe, die Lage in Sri Lanka sei ruhig, sei er am 20. Mai 2013 mit einem Fischerboot F._______ zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft sei er von Soldaten (…) aufgegriffen und verhaftet worden. Er sei in ein Camp gebracht worden, wo er befragt und geschlagen worden sei und wo man ihm eine schwerwiegende Verletzung am (…) zugefügt habe. Wegen dieser Verletzung sei er ins Spital gebracht worden, von wo aus er nach ungefähr 14 Tagen habe fliehen
E-2178/2016 können. Nach einem viertätigen Aufenthalt in G._______ habe er via Colombo das Land verlassen. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden ihn wegen seiner Probleme aus dem Jahr 2007 zu Hause in Sri Lanka aufgesucht. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren eine Kopie seiner Identitätskarte und ein Foto seiner offenen Wunde am Bein zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 8. März 2016 – eröffnet am 9. März 2016 – hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 8. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht, der Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm hierzulande Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Es sei zudem festzustellen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Weiter verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. E. Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 hielt die Vorinstanz – unter einigen zusätzlichen Anmerkungen – an ihren Erwägungen vollumfänglich fest.
E-2178/2016 F. Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zu und bot ihm gleichzeitig die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. G. Mit Eingabe vom 3. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-2178/2016 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. 4.1.1 So seien seine Ausführungen zu seiner angeblichen LTTE-Ausbildung unsubstantiiert geblieben. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, Namen von Persönlichkeiten oder weiteren Vorgesetzten (ausser seinen eigenen) zu nennen. Er habe auch angegeben, nichts über die Organisation gelernt zu haben. Dies lasse daran zweifeln, dass er tatsächlich in einem (…) der LTTE gewesen und anschliessend ein Jahr von den LTTE ausgebildet worden sei, zumal die LTTE-Trainings auch in theoretischen Schulungen bestanden hätten. Von einem künftigen (…) müsse man zudem erwarten können, dass dieser eine minimale Kenntnis der Strukturen und Organisation der LTTE habe. Über seine Arbeit als (…) habe er sodann nur schwammige Auskünfte geben können. Es sei überdies fragwürdig, dass er Aufgaben von Kaderleuten übernommen habe und dass es ihm gelungen sei, innerhalb von nur zwei Tagen im Lager, seine Eltern zu kontaktieren und danach mithilfe der EPDP zu entkommen. Diese Lager seien streng bewacht worden und er habe keine Angaben über seine
E-2178/2016 Flucht machen können. Weiter habe er nicht darlegen können, wie sich die Frontlinie gegen Ende des Krieges verändert habe, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt angeblich an der Front aufgehalten habe. Ebenso unglaubwürdig (recte: unglaubhaft) erscheine seine Ausreise nach Indien. Seine diesbezüglichen Ausführungen würden nicht den Eindruck erwecken, als habe er die Ausreise selber erlebt. Diese sei ohnehin fragwürdig, da dieses Gebiet äusserst streng bewacht worden sei und nur wenigen hochrangigen Mitgliedern der LTTE die Ausreise gelungen sei. Sodann habe er seine Flucht aus dem Spital oberflächlich beschrieben. Es sei fragwürdig, weshalb er als Häftling alleine die Zustimmung des Arztes gebraucht habe, um das Spital zu verlassen, und dass er nicht weiter überwacht worden sei beziehungsweise nur wenige Leute im Spital gewesen seien und er sich so leicht habe entfernen können. Fragwürdig sei ferner auch seine Erklärung zu der eingereichten Fotografie. Diese Fotografie vermöge seine Vorbringen überdies nicht zu untermauern. Es sei weiter logisch nicht nachvollziehbar, dass die Behörden ihn erst im Januar 2007, fünf Monate nach dem Bombenschlag im August 2006, zuhause aufgesucht hätten und dass die Soldaten bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka angenommen hätten, er sei ein „Tiger“, obwohl diese nicht gewusst hätten, wer er sei und er auch keine Papiere auf sich getragen habe. In diesem Zusammenhang sei auch nicht logisch nachvollziehbar, dass sich die Soldaten anschliessend in keiner Weise für seine Identität interessiert hätten. Dass er nach seiner Ausreise von den Behörden wegen seiner Probleme aus dem Jahr 2007 gesucht worden sei, sei auch nicht nachvollziehbar, zumal ihn die Behörden nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht identifiziert hätten und er vorher nach Angaben seines Vaters nicht gesucht worden sei. Seine Vorbringen würden demnach den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht standhalten. 4.1.2 Die sri-lankischen Behörden seien zwar wachsam, wenn Tamilen nach einem Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden aber gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen, dass bei seiner Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen sei. Grundsätzlich seien das Alter des Beschwerdeführers, seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das illegale Verlassen des Landes, die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten und seine Körpernarbe zwar geeignet, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zu erhöhen, trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zu der Annahme, er habe über einen „background-check“ hinausgehende Massnahmen zu befürchten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.
E-2178/2016 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Behörden hätten erst nach der Feier zum (…) im (…) 2006 Anlass gehabt, sich auf ihn zu konzentrieren, deshalb sei er wohl erst im (…) 2007 zuhause aufgesucht worden. Seine Familie sei in dieser Zeit von Regierungsangehörigen in Zivil belästigt worden. Die Verzögerung entspreche sodann der Realität (bezüglich Abklärungen nach einer Explosion). Über die Motive der Behörden könne sodann nur spekuliert werden. Betreffend seine LTTE-Mitgliedschaft sei festzuhalten, dass nicht jedes LTTE-Mitglied mit den Strukturen der Organisation vertraut sei. Er sei zudem zwangsrekrutiert worden und habe sich demnach nicht aus Überzeugung mit den Strukturen der LTTE befasst. Ferner sei nicht klar, weshalb die LTTE zwangsrekrutierten Personen Infos über Führungspersonen bereitstellen sollte. Die Grundausbildung habe sich aufgrund des Kämpfermangels zu dieser Zeit aufs Wesentliche konzentriert und die theoretischen Schulungen seien vernachlässigt worden. Dass er nicht habe erklären können, wie sich die Frontlinie gegen Ende des Krieges verändert habe, sei darauf zurückzuführen, dass sich das Erste-Hilfe-Zelt im Inneren des LTTE-Gebietes befunden habe. Er sei also nicht direkt an der Front gewesen. Ferner sei die Wirkung der traumatischen Erlebnisse anlässlich des Krieges nicht zu unterschätzen. Ihm sei die Flucht aus dem Camp gelungen, weil dieses nicht allzu stark bewacht worden sei. Sein Kontakt zu der Aussenwelt sei sodann umgehend nach Eintritt in das Camp erfolgt. Das fehlende Wissen zur Flucht sei darauf zurückzuführen, dass er diese nicht selber organisiert habe. Schliesslich seien ihm kaum Fragen zu seiner Ausreise nach Indien gestellt worden. Es könne daher auch nicht erwartet werden, dass seine Beschreibungen über Allgemeinheiten hinausgehen würden. Betreffend seine Rückkehr nach Sri Lanka sei festzuhalten, dass er als junger Mann, nachts (…) angekommen sei. Es sei daher logisch, dass er von den (…)-Soldaten aufgegriffen und diese ihn der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt hätten. Zu berücksichtigen sei im Zusammenhang mit der Schilderung dieses Vorfalls auch, dass er kein singhalesisch spreche. Bezüglich seines Spitalaufenthalts vermute er, dass die Krankenschwester ihm habe helfen wollen. Alles andere sei Spekulation und dürfe ihm nicht angelastet werden. Er habe – entgegen der Auffassung des SEM – überdies nie gesagt, dass er lediglich die Zustimmung des Arztes benötigt habe, um das Spital zu verlassen. Dass ihm die Flucht gelungen sei, sei nicht allzu fern vom tatsächlich Möglichen, da es auch in westlichen Ländern nicht selten vorkomme, dass Patienten aus geschlossenen Abteilungen oder Häftlinge aus Gefängnissen entkommen könnten. Da (…) operiert worden seien, sei man wohl nicht davon ausgegangen, dass er fliehen werde. Zu seiner anschliessenden
E-2178/2016 Zeit in G._______ habe er im Rahmen der ihm gestellten Fragen genügend substantiierte Angaben gemacht. Er sei in seiner Heimat schon früher verdächtigt worden, sich an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligt zu haben sowie der LTTE anzugehören beziehungsweise zu ihrem Wiederaufbau beitragen zu wollen. In Jaffna habe er überdies seine Meldepflicht verletzt. Als Zeuge und Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung durch die sri-lankische (…) gehöre er in Sri Lanka einer besonders gefährdeten Personengruppe an. Weil er zudem illegal ausgereist sei, und er nicht mit eigenem Pass nach Sri Lanka zurückkehren könne, habe er ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Seine Familie sei auch kürzlich noch wegen ihm aufgesucht worden und er wisse nicht, was die Behörden über seine Identität und sein Verschwinden wissen würden beziehungsweise was sie herausgefunden hätten. 4.3 In Ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2016 hielt die Vorinstanz fest, die LTTE habe erst im September 2008 angefangen, Erwachsene und Kinder mit Zwang zu rekrutieren. Bis ins Jahr 2007 habe sich die Rekrutierung einigermassen geordnet abgespielt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer die Machtstruktur der LTTE nicht offengelegt worden sei, so müsse man von einem (…), der mit (…) und der Unterstützung von anderen LTTE-Veranstaltung betraut gewesen sei, eine minimale Kenntnis über die LTTE erwarten können. Seinen Ausführungen würden sodann jegliche Realkennzeichen fehlen. Von einer Person, die zwangsrekrutiert und monatelang trainiert worden sei, sei aber eine detailliertere Schilderung zu erwarten. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene, er sei bei den LTTE negativ aufgefallen und er sei nicht an der Front tätig gewesen, würden zudem seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren widersprechen. 4.4 Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Zwangslage im Rahmen seiner Rekrutierung in der ersten Anhörung ausführlich geschildert. Im Übrigen gebe der vom SEM nun zitierte Bericht keinen Anlass, seine Zwangsrekrutierung in Frage zu stellen. Der Bericht halte fest, dass die LTTE ihr Rekrutierungsvorgehen ab September 2008 aggressiv fortgesetzt habe. Das im Bericht angegebene Alter für Zwangsrekrutierungen im Jahr 2007 entspreche genau seinem damaligen Alter. Die vom SEM weiter zitierte Quelle mache keine Angaben über die in ihrem Bericht aufgeführten Informationen. Es sei äusserst fragwürdig, dass das SEM diesen Bericht, welcher sich gemäss Kontext offenbar auf die Jahre 1983-1995 beziehe, auf ihn beziehungsweise seine Zeit bei den LTTE (2007-2009)
E-2178/2016 anwende. Bezüglich des militärischen Trainings sei festzuhalten, dass er diesbezüglich noch weitere Angaben hätte machen können. Als Schüler habe er die Veranstaltungen der LTTE sodann besucht, weil er die Ideologie der LTTE im Interesse der tamilischen Minderheit unterstützt habe. Er habe damals weder die Machtstrukturen recherchieren müssen noch seien diese an solchen Veranstaltungen thematisiert worden. Bei ihm handle es sich um eine Person, die von sich aus wenig erzähle und preisgebe, weshalb er keine weiteren Angaben in Bezug auf seine LTTE-Tätigkeiten gemacht habe. Dort sei er wegen seiner Verweigerung der Ausbildung an der Waffe negativ aufgefallen, was vom SEM nicht berücksichtigt werde. Schliesslich sei festzuhalten, dass er sich im Vanni-Gebiet nicht auskenne und er deshalb die Veränderung der Frontlinie nicht habe schildern können. Zudem habe er nicht ständig an der Front gearbeitet, sondern nur die Verletzten von dort weggebracht. 5. 5.1 Das SEM hat unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in den Protokollen (BzP/Anhörungen) ausführlich und schlüssig aufgezeigt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtete. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Überprüfung der Akten zum gleichen Schluss. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Den Erwägungen des SEM werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt, die die vorinstanzliche Argumentation widerlegen könnten. Die Ausführungen in der Beschwerde erschöpfen sich weitgehend in einer Darlegung respektive Kommentierung der geltend gemachten Vorkommnisse gemäss eigener Sichtweise, welche als mutmassend, anpassend oder gar beschönigend zu qualifizieren sind. Klärende Erkenntnisse werden in den unverändert gebliebenen und als unglaubhaft erachteten Sachvortrag nicht hineingebracht. 5.3 Dass die Behörden den Beschwerdeführer nach der angeblichen Bombenexplosion vom (…) 2006 erst im (…) 2007 aufgesucht haben sollen, ist nicht nachvollziehbar. Daran vermag auch die Erklärung ist der Rechtsmitteleingabe, die Behörden hätten erst nach der (…)feier Anlass gehabt, sich auf ihn zu konzentrieren und überdies entspreche dieser Zeitablauf der Realität bei Abklärungen im Zusammenhang mit Bombenexplosionen, nichts zu ändern. Hätten die Behörden den Beschwerdeführer im Rahmen dieser
E-2178/2016 Explosion tatsächlich im Visier gehabt, so ist davon auszugehen, dass er nicht erst im (…) 2007, sondern bereits anlässlich seiner angeblich täglichen Unterschriftspflicht darauf angesprochen worden wäre. Es mag sein, dass die Abklärung solcher Vorfälle eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt, allerdings sind den Akten und Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen, dass dieser sich an diesem Vorfall beteiligt hätte. Solches wird denn auch nicht geltend gemacht. Entsprechend fehl geht die Argumentation, er sei erst in den Fokus der Behörden geraten, nachdem die Abklärung abgeschlossen worden sei. 5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, konnte der Beschwerdeführer sodann nicht glaubhaft darlegen, in den Vanni geflüchtet zu sein, um dort von den LTTE zwangsrekrutiert und im Rahmen dieser Zwangsrekrutierung in (…) ausgebildet und als (…) beziehungsweise als (…) tätig gewesen zu sein. So wäre von einer Person, welche bereits im jugendlichen Alter Sympathie für die LTTE gehegt und im Vanni während zweier Jahre gelebt habe, zu erwarten, dass sie zumindest die Grundstrukturen der Organisation in einem Gebiet über das sie herrschte, kennt. Die Ausführungen zu seinem angeblichen Engagement für die LTTE fielen sehr allgemein, vage und unsubstanziiert aus. Auf Nachfrage hin konnte der Beschwerdeführer, abgesehen von seinen direkten Vorgesetzten, keine anderen LTTE-Vorgesetzten oder Persönlichkeiten der Organisation nennen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/12, F 58 ff.). Ferner fielen auch seine Schilderungen zu seiner diesbezüglichen Ausbildung und seiner nachfolgenden Tätigkeit allgemein aus und erwecken nicht den Eindruck, dass er das Geschilderte selber erlebt hätte (vgl. beispielhaft Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 184 ff.; A19/12, F 65 f., 69, 78, 84). Dass der Beschwerdeführer nicht mehr über die Organisation erzählen konnte, ist angesichts seiner Ausführungen, er habe als (…) der LTTE angehört und sei ein Jahr im Dienste der LTTE gestanden, erstaunlich. Gerade bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in einem (…) der LTTE wäre von einem gewissen (Grund-)Interesse an der Organisation auszugehen. Die Erklärungen in der Rechtsmitteleingabe, er habe als zwangsrekrutierte Person keinen Einblick in die internen Strukturen erhalten und sich zudem auch nicht dafür interessiert, sind nicht nachvollziehbar. Diesbezüglich ist weiter festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen angab, er habe sich hinter der Frontlinie um die Verletzten gekümmert (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 181; A19/12, F 79). In seiner Rechtsmitteleingabe bringt er hingegen vor, er habe im Inneren des LTTE-Gebiets gearbeitet (und habe deshalb auch die Veränderung der Front-Linie nicht beschreiben können).
E-2178/2016 Nachdem er vom SEM in der Vernehmlassung auf diesen Widerspruch hingewiesen worden war, führte er in der Replik aus, er habe die Verletzten von der Front-Linie weg, ins Innere des LTTE-Gebietes, getragen. Nach dem Gesagten entsteht der Eindruck, als würde der Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Vorbringen jeweils den Gegebenheiten anpassen. Seine Erklärungen vermögen entsprechend nicht zu überzeugen. Dasselbe gilt für seine Ausführungen zu der Flucht aus dem Camp. Diesbezüglich ist es einerseits logisch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer innerhalb von nur zwei Tagen im Camp angekommen sei, über eine Drittperson seinen Vater kontaktiert und mithilfe der EPDP das Camp wieder verlassen habe und unmittelbar nach Indien habe reisen können. Andererseits erwecken seine diesbezüglichen Vorbringen nicht den Eindruck, als hätte er die geschilderte Flucht aus dem Camp selber erlebt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/12,F 10 ff.). Die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, die Flucht sei von seinem Vater organisiert worden, weshalb er keine näheren Angaben machen könne, vermag nicht zu überzeugen. Hätte die Flucht tatsächlich wie geschildert stattgefunden, so ist davon auszugehen, dass diese für den damals (…)-jährigen Beschwerdeführer äusserst einschneidend gewesen und im Gedächtnis haften geblieben sein dürfte. Dasselbe gilt im Übrigen für die angebliche Ausreise nach Indien und die Rückreise nach Sri Lanka. Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, dass die relativ problem- und folgenlose Flucht aus dem Camp angesichts der Tatsache, dass solche Camps zu dieser Zeit von den Militärbehörden bewacht wurden, schwer nachvollziehbar ist. Die Erklärung des Beschwerdeführers, das Camp sei im (…) 2009 eben gerade nicht stark bewacht worden, vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil der Krieg in Sri Lanka offiziell bis im Mai 2009 andauerte. Die Schilderung der eigentlichen Ausreise aus Sri Lanka und des angeblich dreijährigen Aufenthalts in Indien fiel sodann detailarm und oberflächlich aus (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/12, F 14 ff.). 5.5 Ferner fielen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner (angeblichen) Rückkehr nach Sri Lanka und der anschliessenden Verhaftung durch die (…)-Soldaten unglaubhaft aus. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Soldaten den Beschwerdeführer nicht nach seinem Namen gefragt, ihn aber dennoch direkt als „Tiger“ bezeichnet und angeblich massiv geschlagen haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 71 ff.). Es ist sodann unlogisch, dass die Soldaten auch im nachfolgenden Verhör nicht nach seinem Namen gefragt haben wollen, obwohl die Befragung von jemandem durchgeführt worden sei, der
E-2178/2016 etwas tamilisch gesprochen habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 87, 105). An der Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen vermag auch die eingereichte Fotografie nichts zu ändern. Diesbezüglich ist im Übrigen festzuhalten, dass die darauf ersichtliche Wunde (davon ausgehend, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt) auch einen anderen als den geltend gemachten Ursprung haben könnte. Ferner konnte er auch nicht glaubhaft darlegen, wie er in den Besitz der besagten Fotografie gelangt ist. So ist nicht überzeugend, dass er einen Freund in Italien kontaktiert habe, welcher wiederum Kontakt mit der Krankenschwester aufgenommen habe, welche seine Wunde – im Hinblick auf seine spätere Ausreise – fotografiert habe. Den Kontakt habe er aufgrund mangelnder Computerkenntnisse nicht selber herstellen können (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 140 ff.). Diese Ausführungen wirken konstruiert. Sie stehen sodann im Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben, dass er mit seiner Familie über Skype in Kontakt stehe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 35). Auch wenn sein Skype-Account tatsächlich von einem Freund eingerichtet worden wäre, so setzt dessen Bedienung dennoch gewisse Grundkenntnisse im Umgang mit einem Computer voraus. 5.6 Schliesslich fielen auch seine Schilderungen zum Aufenthalt im Spital vage und oberflächlich aus (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 120 ff.). Dass er relativ einfach die Station habe verlassen können, vermag weiter nicht zu überzeugen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A16/30, F 149). Dasselbe gilt für seine Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, auch in westlichen Ländern würden Personen aus geschlossenen Einrichtungen und Gefängnissen fliehen können. Allein der Umstand, dass ein Vorbringen möglich und vor dem Hintergrund der vorherrschenden Situation plausibel ist, genügt nicht, um auf die Glaubhaftigkeit eines Vorbringens zu schliessen. 5.7 Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Daran vermag, wie bereits angetönt, auch die eingereichte Fotografie nichts zu ändern, zumal sie weder Ursache noch Umstände der Verletzung belegt. Aufgrund der vorstehend erkannten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ist nicht davon auszugehen, dass die Verletzung beziehungsweise eine allfällig davongetragene (…) asylrelevanten Ursprungs ist. Schliesslich ist auch der Einwand nicht zu hören, der Beschwerdeführer erzähle wenig über sich und sei aufgrund des Krieges traumatisiert. Ihm wurde ihm Rahmen der Anhörungen genügend Gelegenheit
E-2178/2016 geboten, seine Vorbringen zu schildern. Weiter sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass es ihm aufgrund einer Traumatisierung nicht gelungen sein sollte, umfassend über die angeblichen Erlebnisse zu berichten. Er hat die Protokolle sodann unterzeichnet und damit deren Richtigkeit bestätigt. Im Übrigen hat auch die anwesende Hilfswerksvertretung keine diesbezüglichen Anmerkungen gemacht. 5.8 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers – und damit die geltend gemachten Vorfluchtgründe – unglaubhaft ausgefallen sind, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Zwar bestehen mehrere wenig stark risikobegründende Faktoren (Herkunft aus dem Norden, illegale Ausreise, Alter und allfällige Narbe). Diese Faktoren können aber vorliegend auch in Kombination miteinander nicht zur Annahme eines besonders hohen Verfolgungsrisikos führen, zumal einerseits die meisten Rückkehrer nach Sri Lanka – mit Ausnahme der (…) – vergleichbare Risikofaktoren aufweisen und andererseits auch in Berücksichtigung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht von der Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-635/2017 vom 21. März 2017 E. 6.8). 5.9 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder
E-2178/2016 in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen daran nichts zu ändern. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
E-2178/2016 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit vorgenanntem Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna, Nordprovinz (vgl. Akten des Asylverfahrens, A3/12, S. 4), wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Seine Eltern, eine Schwester sowie weitere Verwandte leben nach wie vor in Sri Lanka (vgl. Akten des Asylverfahrens, A3/12, S. 5). Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen kann. Sodann besuchte der Beschwerdeführer bis zur elften Klasse die Schule. Vor dem Hintergrund seiner Ausbildung ist es ihm zuzumuten, sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr
E-2178/2016 nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren im Beschwerdezeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden konnten. Der Beschwerdeführer reichte am 18. März 2016 eine Fürsorgebestätigung ein und geht nach Konsultation des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) auch heute keiner Erwerbstätigkeit nach, so dass er nach wie vor als bedürftig gilt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen ist. Dementsprechend verzichtet das Gericht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2178/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser
Versand: