Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2170/2013
Urteil v o m 1 9 . August 2013 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. März 2013 / N (…).
E-2170/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Februar 2012 in Chiasso angehalten, als er versuchte, mit einem gefälschten bulgarischen Pass unter falschem Namen in die Schweiz einzureisen. Am 22. März 2012 wurde ihm ein dreijähriges Einreiseverbot auferlegt. In der Folge ist er gemäss seinen Aussagen in die Türkei zurückgekehrt. B. Seinen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am (…) und gelangte in einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 12. August 2012 in die Schweiz; am 13. August 2012 suchte er um Asyl nach. Die Befragung zur Person erfolgte am 29. August 2012; die Anhörung fand am 22. Januar 2013 statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach seiner Rückkehr in die Türkei für die Yurtsever Demokratik Genclik Meclisi (YDGM, Jugendgruppe der Demokratik Toplum Partisi [DTP]) betätigt (…). Im (…) sei bei den Eltern seinetwegen eine Razzia durchgeführt worden. Bei der Staatsanwaltschaft habe sein Vater erfahren, dass er (Beschwerdeführer) wegen (…) gesucht werde und ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Die Polizei habe einen anonymen Anruf erhalten, in welchem er zu Unrecht beschuldigt worden sei; er sei am fraglichen Vorfall (…) nicht beteiligt gewesen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seinen Nüfus, ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes vom (…) inklusive Kopie der Vollmacht (…), die Kopie eines Schreibens der B._______ vom (…), eine Kopie des Protokolls der telefonischen Anzeige vom (…) und den Erstbericht der C._______ vom (…) mit einem Begleitschreiben vom (…) zu den Akten. C. Mit am 22. März 2013 eröffneter Verfügung vom 18. März 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2013 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache
E-2170/2013 an das BFM zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, subeventualiter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsubeventualiter unter Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung die Feststellung der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm mitzuteilen, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion des Verfahrens betraut seien und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Zudem beantragte er in der materiellen Begründung der Beschwerde, es sei bezüglich der im Zusammenhang mit seinem Strafverfahren verhafteten Aktivisten eine Botschaftsabklärung in der Türkei anzuordnen oder ihm jedenfalls eine ausreichende zusätzliche Beweismittelfrist zur Beibringung weiterer Aktenstücke anzusetzen; sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei er direkt anzuhören, und falls die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) seiner Vorbringen bezweifelt würde, sei ihm eine angemessene Frist anzusetzen, um diese zusätzlich zu belegen. E. Am 19. April 2013 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2013 hielt der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, verlegte den Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr.600.– einzuzahlen. Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss fristgerecht ein. F. In seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2013 hielt das Bundesamt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, nahm Stellung zur vorgebrachten Verletzung der Begründungspflicht und unvollständigen sowie unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Der Beschwerdeführer führte in der Replik vom 3. Juli 2013 aus, das BFM
E-2170/2013 gehe in seiner Vernehmlassung nicht auf die erhobenen Rügen ein, und hielt an seinen Rechtsbegehren und Beweisanträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [ AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der Beschwerdeführer rügt mehrere Verfahrensmängel, insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unvollständige respektive unrichtige Abklärung des Sachverhaltes. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
E-2170/2013 HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, im Rahmen der angefochtenen Verfügung setze sich das Bundesamt nicht mit der Frage auseinander, ob die Durchführung eines gemeinrechtlichen Strafverfahrens eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen könne, wenn die Straftat untergeschoben werde, um die Person aus asylrechtlich relevanten Motiven zu verfolgen. Es gehe auch auf die Tatsache nicht ein, dass die untergeschobene Straftat politischen Charakter habe, und beachte zudem nicht, dass der Beschwerdeführer bereits beim Grenzübertritt ver-
E-2170/2013 haftet würde und während der Haft mit Menschenrechtsverletzungen rechnen müsste. Er rügt weiter, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie behaupte, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine breit orchestrierte Verschwörung, um ihm die falsche Anschuldigung unterzuschieben. Aus den eingereichten Beweismitteln ergebe sich nämlich, dass es für die türkischen Sicherheitsbehörden banal und einfach gewesen sei, ihm diese Tat unterzuschieben. Das BFM führt im angefochtenen Entscheid aus, die Durchführung eines Strafverfahrens könne ausnahmsweise eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben werde, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines tatsächlichen Täters aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert werde. Die Rechtsstaatlichkeit der türkischen Strafverfahren habe sich in den letzten Jahren verbessert, und es sei nicht zu erwarten, dass dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr seitens der türkischen Behörden ein menschenrechtswidriges Verhalten drohe. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer genannten Kriterien demnach nicht ausser Acht gelassen. Die Feststellung, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine breit angelegte Verschwörung ergeben würden und zahlreiche Personen und voneinander unabhängige Dienststellen mit der Ahndung von Straftaten betraut seien, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Es ist nicht ersichtlich, dass das Bundesamt die Vorbringen nicht tatsächlich gehört und ernsthaft geprüft hätte. Die wesentlichen Überlegungen, von denen es sich hat leiten lassen, werden in der Verfügung genannt, und die sachgerechte Anfechtung war möglich. 4.2.2 Nach dem Gesagten sind die Ausführungen des BFM als der Begründungspflicht genügend einzustufen; es ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 5. 5.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu
E-2170/2013 bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1). 5.2 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das BFM habe nicht die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen, da es die eingereichten Beweismittel nicht in ihrer Aussagekraft erfasst und ihn nur mangelhaft dazu befragt habe. Zu den im eingereichten Schreiben der B._______ vom (…) genannten verhafteten Personen und zum Verlauf von deren Strafverfahren hätte es eine Botschaftsabklärung in Auftrag geben müssen. Dadurch hätte bewiesen werden können, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich eine untergeschobene Strafuntersuchung eröffnet worden sei, und das politische Motiv der türkischen Sicherheitskräfte wäre klar geworden. Das Bundesamt bezweifelt in der angefochtenen Verfügung weder die Echtheit der eingereichten Beweismittel noch die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Es schliesst auch die Möglichkeit nicht aus, dass dem Beschwerdeführer die Straftat untergeschoben worden sein könnte. Auf die Durchführung einer Botschaftsabklärung konnte daher verzichtet werden, und dies umso mehr, als sich auch damit das Unterschieben einer Straftat nicht hätte beweisen lassen.
E-2170/2013 5.2.2 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, weil die Anhörung zu den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers dürftig ausgefallen und er nicht näher zu den Umständen seiner Rekrutierung und seiner Aktivitäten für die YDGM befragt worden sei. Anlässlich der Befragung vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer gefragt, was seine politischen Aktivitäten im Heimatland gewesen seien, worauf er angab, sich während dreier Monate für die YDGM betätigt zu haben. Er habe sich aber nicht gross beteiligt, sondern (…). Bei der Anhörung vom 22. Januar 2013 wurde er gefragt, was seine Tätigkeiten für die YDGM gewesen seien, was genau er für diese Organisation getan habe und worüber er mit den kontaktierten Geschäftsleuten gesprochen habe (vgl. A24/11 S. 8). Damit hatte der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit (und er war im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch gehalten), den wesentlichen Sachverhalt darzulegen. Weitere Fragen zu den Umständen seiner Rekrutierung waren angesichts der Vorbringen nicht angezeigt. Es bestand kein Anlass, eine weitere Anhörung durchzuführen respektive weitergehende Fragen zu stellen, da angesichts der Aussagen davon auszugehen war, dass er seine Asylgründe vollständig dargelegt hatte. 5.3 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der der Antrag, die Verfügung des BFM vom 18. März 2013 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Da das BFM den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt hat, besteht kein Grund, auf Beschwerdestufe eine zusätzliche Anhörung durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat in rechtsgenüglichem Ausmass Gelegenheit gehabt, zu seinen Asylgründen und zu seiner Situation Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen; er hat sich denn auch im Beschwerdeverfahren ausführlich geäussert. Das Einholen einer Botschaftsabklärung ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht angezeigt. Die Anträge, er sei erneut anzuhören, es sei ihm eine ausreichende zusätzliche Beweismittelfrist zur Beibringung weiterer Aktenstücke anzusetzen und es sei eine Botschaftsabklärung vornehmen zu lassen, sind daher abzuweisen.
E-2170/2013 6. 6.1 Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vorinstanz habe Bundes- und Völkerrecht verletzt, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides aus, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben werde, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters aus einem solchen Motiv bedeutend erschwert werde, könne die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Deliktes ausnahmsweise eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Die Änderung der Strafprozessordnung von Mitte 2005 habe zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der türkischen Strafverfahren und zu einer Abnahme von Verstössen gegen die EMRK geführt. Es sei den Kenntnissen des BFM zufolge nicht zu erwarten, dem Beschwerdeführer würde bei einer allfälligen Rückkehr und Eröffnung des Strafverfahrens ein men-
E-2170/2013 schenrechtswidriges Verhalten der türkischen Behörden drohen. Die staatlichen Massnahmen hätten rechtsstaatlich legitime Zwecke verfolgt und seien nicht asylrelevant. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die vorgebrachten Kontrollen seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und asylrechtlich nicht relevant. Dass die Polizei an den politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers interessiert sei, könne nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die YDGM keinem Verbot unterliege. Dies genüge indessen nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung anzunehmen. Der Beschwerdeführer sei nicht in exponierter Stellung für die YDGM tätig gewesen, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er wegen seiner politischen Tätigkeiten asylrelevante Massnahmen zu befürchten habe. 7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die türkischen Behörden hätten die unterstellte Täterschaft des Beschwerdeführers erfunden, damit sie ihn zwar vordergründig für ein gemeinrechtliches Delikt suchen und bestrafen, tatsächlich aber wegen seines politischen Engagements für die YDGM verfolgen könnten. Es werde ihm eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben, um ihn aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen. Aus Sicht der türkischen Behörden handle es sich um ein Verfahren gegen einen Terroristen, weshalb die Verhöre und die Haftbedingungen besonders hart wären und mit Blick auf Art. 3 EMRK als kritisch zu beurteilen seien. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund der Stigmatisierung im fraglichen Strafverfahren würde er selbst bei einer späteren Freilassung wegen seines Engagements für die YDGM weiterhin als verdächtige Person behandelt, was jederzeit das Risiko einer weiteren Festnahme und polizeilicher Übergriffe bedeuten würde. Es würde somit ebenfalls eine konkrete Gefährdung vorliegen. Zu beachten sei zudem sein schlechter Gesundheitszustand und die bei solchen Verfolgungsmassnahmen sowie der zu erwartenden Haft anfallende zusätzliche Belastung. Es sei deshalb von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen.
E-2170/2013 8. 8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Furcht vor einer Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Ein solcher sogenannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3, m.w.H.). Seit 2001 hat die Türkei eine Reihe von Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar und Folter in den Gefängnissen konnte deutlich reduziert werden. Aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen jedoch, dass die Menschenrechtslage trotz Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdend eingestuften Organisationen sind gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und im Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f., m.w.H.; Human Rights Watch, World Report 2012: Turkey, Januar 2012; Europäische Kommission, Fortschrittsbericht 2012 betreffend die Türkei, 10. Oktober 2012, S. 19 f.; Committee against torture, Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention, Concluding observations of the Committee against Torture, Turkey, 20. Januar 2011). 8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm vorgeworfene Tat sei ihm untergeschoben worden, weil er sich für die YDGM engagiert habe. 8.2.1 Gemäss eigenen Angaben lernte er die YDGM kennen, als er (…), und er schloss sich dieser Organisation an. Eine geplante Ausbildung für die YDGM habe er nicht absolvieren können, da er (…) von den schweizerischen Zollbehörden aufgegriffen worden sei. Nach seiner Rückkehr in
E-2170/2013 die Türkei habe er (…). Diese lediglich oberflächlich geschilderte Tätigkeit, welche im Übrigen gänzlich unbelegt blieb, war von kurzer Dauer und kann weder als exponiert noch als qualifiziert bezeichnet werden. Wenngleich grundsätzlich ein Interesse der türkischen Behörden an den politischen Aktivitäten der YDGM bestehen dürfte, ist im Falle des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass sich die Polizei für seine untergeordneten Tätigkeiten interessiert hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie davon Kenntnis gehabt hätte; für die von ihm vermutete Denunziation durch eine der angefragten Geschäftspersonen oder einen allfälligen Spitzel bestehen keine Anhaltspunkte. Es ergibt sich somit entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift kein Zusammenhang zwischen seinem Engagement für die YDGM und der gegen ihn erfolgten Anzeige. Der Beschwerdeführer gab an, ansonsten keine Probleme mit Armee, Polizei oder Behörden gehabt zu haben. Eine Verbindung zur Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) oder zu einer anderen Gruppierung als der YDGM machte er nicht geltend, auch nicht dass eine solche zuvor jemals von den Behörden vermutet worden wäre (vgl. A7/11 S. 8). 8.2.2 Das Gericht geht aufgrund der genannten Umstände nicht davon aus, der Beschwerdeführer würde wegen seiner politischen Einstellung und seiner Tätigkeit für die YDGM einem Politmalus unterliegen. Die von ihm eingereichten Unterlagen und seine Aussagen deuten insgesamt nicht darauf hin, es werde ein rechtsstaatlich nicht korrektes Verfahren geführt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Verfahren gegen ihn – wie aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht – aufgrund eines anonymen Hinweises eingeleitet wurde und ihm kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Da er (…) in D._______ studierte, kann angenommen werden, er werde belegen können, nicht in den Vorfall vom (…) involviert gewesen zu sein, womit sich der anonyme Anruf zwangsläufig als Falschbeschuldigung herausstellen wird. 8.3 Aufgrund des Haftbefehls muss der Beschwerdeführer damit rechnen, in der Türkei in Untersuchungshaft versetzt zu werden. In der Beschwerde macht er geltend, es würden ihm, da es sich um ein Verfahren im Rahmen der Terrorbekämpfung handle, besonders harte Haftbedingungen und Verhöre drohen. Wie bereits ausgeführt, haben die verschiedenen Rechtsreformen in der Türkei dazu geführt, dass die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren erhöht
E-2170/2013 und die Folter in den Gefängnissen reduziert wurde. Insbesondere echte und mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend erachteten Organisationen sind jedoch immer noch gefährdet, in Polizeigewahrsam und Haft misshandelt oder gefoltert zu werden. In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde das Vorliegen eines Politmalus verneint und festgestellt, es sei nicht von einer politisch motivierten Verfolgung auszugehen. Unter diesen Umständen scheint die Gefahr, dass er während einer allfälligen Untersuchungshaft Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, wenig wahrscheinlich. 8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hat, befürchten musste oder für die Zukunft in begründeter Weise befürchten muss. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 9. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 10.2 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers
E-2170/2013 in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. vorstehend Erwägung 8.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.3 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und
E-2170/2013 medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Bezüglich der Türkei und der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von einer Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche für ihn bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. 10.3.3 Auch sprechen keine individuellen Umstände gegen den Vollzug der Wegweisung. Es ist nicht davon auszugehen, dass der noch junge und ledige Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Türkei in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er hat gemäss eigenen Angaben das Berufsgymnasium abgeschlossen und (…) mehrere Jahre (…) gearbeitet (vgl. A7/11 S. 4). In seinem Herkunftsort leben seinen Vorbringen zufolge seine Eltern und sein jüngerer Bruder. Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführte, es gehe ihm nicht gut und er werde eine Psychotherapie beginnen, forderte ihn das BFM mit Schreiben vom 23. Januar 2013 auf, einen ärztlichen Bericht erstellen zu lassen und einzureichen. Gemäss Erstbericht der C._______, vom (…) leidet er unter einer Anpassungsstörung mit deutlichen depressiven Symptomen und Angst, und es besteht ein Abhängigkeitssyndrom (Tabak) sowie Verdacht auf eine spezifische Phobie (Höhenangst). Im Begleitschreiben vom (…) wird darauf hingewiesen, es könnten keine Aussagen über die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland gemacht werden, grundsätzlich spreche jedoch nichts gegen eine ärztliche Behandlung in der Türkei. Die Behandlung psychischer Probleme ist nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Derr Beschwerdeführer könnte demnach, sollte er eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten. Weiter ist davon auszugehen, dass er in seinem Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres und freundschaftliches Beziehungsnetz verfügt, welches ihm sowohl bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration als
E-2170/2013 auch bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme behilflich sein kann. 10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 10. Mai 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2170/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub