Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-217/2015
Urteil v o m 1 8 . M a i 2015 Besetzung Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Lea Graber.
Parteien
A._______, Gastgeber und Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum Schengen / Visum aus humanitären Gründen zugunsten von B._______ sowie 6 Familienangehörige und C._______ sowie 6 Familienangehörige (Gesuchstellende) Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 (…),
E-217/2015 Sachverhalt: A. Die Gesuchstellenden (zwei Brüder des Beschwerdeführers, je mit ihren Familien) ersuchten am 22. Oktober 2014 beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend: Generalkonsulat) um Erteilung von humanitären Visa zur Einreise in die Schweiz. Als Beweismittel gaben sie Identitätsdokumente und Arztzeugnisse zu den Akten. B. Das Generalkonsulat wies die Visaanträge am 10. November 2014 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung/Annullierung/Aufhebung des Visums") ab mit dem Verweis, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. Zudem sei der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden und somit seien die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 nicht erfüllt. C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 (recte: 16. November 2014) reichte der Beschwerdeführer beim BFM Einsprache gegen diese Verfügungen ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, seine Angehörigen seien in Syrien aufgrund des Bürgerkrieges bedroht und die medizinische Versorgung funktioniere nicht. Sie hielten sich nun in der Türkei auf, hätten dort aber keine Bleibe und müssten oft auf der Strasse übernachten. Seine beiden Brüder seien krank, was die beim Generalkonsulat abgegebenen ärztlichen Zeugnisse belegten. Ausserdem unterlägen seine Neffen der Militärdienstpflicht. Demgegenüber sei die Unterbringung der Gesuchstellenden in der Schweiz durch die vier Familien, die hier lebten, sichergestellt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Kopien mehrerer Mietverträge, eines Arbeitsvertrages sowie eines Auszuges aus dem Betreibungsregister zu den Akten. D. Am 25. November 2014 bestätigte das BFM den Eingang der form- und fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Zahlung eines Kosten-
E-217/2015 vorschusses von Fr. 600.– zur weiteren Durchführung des Einspracheverfahrens. Es wurde auch mitgeteilt, eine summarische Prüfung der Einsprache habe ergeben, dass weder die Voraussetzung für eine erleichterte Visaerteilung für Familienangehörige (verpasste Frist) noch für die Erteilung eines humanitären (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) respektive ordentlichen Visums (Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. E. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 wies das BFM die Einsprache vom 16. November 2014 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Gesuchstellenden stammten aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck enorm stark sei. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen sich aufgrund dieser prekären Situation ins Ausland begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Befinde sich die Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Gemäss den länderspezifischen Abklärungen des BFM bestehe keine solche Gefährdung. Die Gesuchstellenden würden sich in einem sicheren Drittstaat aufhalten. Eine zwangsweise Rückführung in den Heimatstaat stehe nicht bevor. Es gebe keine Hinweise, dass die Gesuchstellenden in der Türkei wegen ihrer Herkunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wären. Es lägen somit keine humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Die Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (Weisung des BFM vom
E-217/2015 4. September 2013) gelange nicht zur Anwendung, weil die Visaanträge nach deren Aufhebung eingereicht worden seien. F. Mit Beschwerde vom 3. Januar 2014 (recte: 3. Januar 2015) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der BFM-Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zu Gunsten der Gesuchstellenden. Zur Begründung machte er geltend, einer seiner Brüder leide an (…) und dessen Zustand verschlechtere sich aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung dort, wo er und seine Familie lebten. Es bestehe dort keine wirkungsvolle und dauerhafte medizinische Behandlungsmöglichkeit, die eine Heilung der Krankheit ermögliche. Sein anderer Bruder habe einen (…) erlitten und sei im (…) (…) operiert worden. Mangels notwendiger Medikamente und guter Betreuung sei sein Zustand aber nach wie vor labil und es bestehe die Gefahr eines erneuten (…). Zudem hätten beide Brüder zwei Söhne im militärdienstpflichtigen Alter. Diese könnten nicht nach Syrien zurückkehren und die Schweiz würde ihren Flüchtlingsstatus anerkennen, wären sie nur hier. Schliesslich betonte er, eine Wiederausreise, nachdem es den Gesuchstellenden gesundheitlich besser gehe und sich die Situation in Syrien geändert habe, sei gewährleistet, zumal sie in Syrien ein gutes Leben in Reichtum geführt hätten. Der Beschwerdeführer lebe mit (…) Geschwistern und ihren Familien in der Schweiz, welche gut integriert seien und den Gesuchstellenden Halt geben würden. Er reichte einen Kassenzettel eines Einkaufes vom 13. Dezember 2014 bei der Bahnhof Apotheke in D._______ zu den Akten. G. Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts (nachfolgend: Instruktionsrichterin) forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2015 zur Einzahlung eines Kostenvorschusses auf. Der Beschwerdeführer zahlte ihn fristgerecht ein. Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2015 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehmlassung ein und am 19. Februar 2015 hielt die Vorinstanz ohne weitere Ausführungen an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-217/2015 Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugstellt. H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. März 2015 Kopien von Arztzeugnissen betreffend seine beiden Brüder, zusammen mit Übersetzungen in die englische oder deutsche Sprache, zu den Akten. I. Mit Eingabe vom 27. April 2015 (Datum des Poststempels) reichte der Beschwerdeführer drei elektronische Datenträger ohne Begleitschreiben zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber, der bereits am Einspracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
E-217/2015 3. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG ergeht dieser Entscheid in der Besetzung mit drei Richterinnen beziehungsweise Richtern. 4. 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 4.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staatsangehöriger um Erteilung von Schengen- bzw. humanitären Visa zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr
E-217/2015 für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 5. 5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, kann aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum erteilt werden (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) zur genannten Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Bei einem solchen, durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt die in Erwägung 4.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Ausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr
E-217/2015 davon ausgegangen, dass der Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet. Unterlässt er dies, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen. 5.2 Gemäss der Weisung Nr. 322.126 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 6. 6.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der Visumspflicht gemäss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Art. 4 VEV; vgl. oben E. 4.3). 6.2 Im Beschwerdeverfahren wird zwar betont, dass der Gastgeber sowie weitere Personen bereit und in der Lage seien, in finanzieller Hinsicht für die Gäste aufzukommen. Das soll denn hier auch nicht grundsätzlich bezweifelt werden, muss aber auch nicht weiter geprüft werden. Denn der Beschwerdeführer versichert zwar, dass die Gesuchstellenden nicht einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz anstrebten, sondern nach einer Veränderung der Situation in Syrien in ihr Heimatland zurückkehren wollten. Ohne den guten Willen der Betroffenen, auch in dieser Hinsicht, in Frage
E-217/2015 zu stellen, wird damit aber gerade offensichtlich, dass die fristgerechte Ausreise aus dem Schengen-Raum innert der drei Monate der Gültigkeit des Visums, und nur darauf kommt es an, nicht gewährleistet ist, kann doch in absehbarer Zeit nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der Lage in Syrien gerechnet werden. 7. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es lägen humanitäre Gründe für die Ausstellung der Visa vor (vgl. oben E. 5), ist folgendes festzuhalten: Nach einer eingehenden Überprüfung der vorliegenden Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im Resultat zu Recht festgestellt hat, es liege keine besondere, individuelle Notlage im oben umschriebenen Sinne (vgl. E. 5.2) vor. Die Gesuchstellenden halten sich inzwischen in der Türkei auf. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei angesichts der sehr grossen Anzahl in diesem Land aufgenommener Flüchtlinge, deren Versorgung wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann, schwierig ist, kann davon ausgegangen werden, dass sie in diesem Drittstaat hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die Gesuchstellenden könnten sich in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa aus humanitären Gründen rechtfertigen würde. Insbesondere kann ausgeschlossen werden, dass die Gesuchstellenden von der türkischen Regierung nach Syrien zurück geschickt werden, wo sie unter Umständen, wie der Beschwerdeführer in Bezug auf seine Neffen geltend macht, verfolgt sein könnten. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der beiden Brüder des Beschwerdeführers wird nicht bezweifelt, dass ihre Erkrankungen einen erschwerenden Faktor darstellen. Dennoch sind angesichts der hohen Erfordernisse zur Annahme einer besonderen Notlage die Voraussetzungen zur Erteilung humanitärer Visa vorliegend nicht erfüllt. Was C._______ betrifft, der an (…) (gemäss Beschwerdeführer […]) erkrankt sei, geht aus den eingereichten Arztzeugnissen hervor, dass er in Syrien Zugang zu geeigneter medizinischer Behandlung hatte und zu seinem Arzt offenbar auch im vergangenen Februar (2015) noch Kontakt hatte. Der Umstand, dass in der Schweiz eine Behandlung zugänglich sei, die geeigneter scheine als jene
E-217/2015 in Syrien oder den angrenzenden Ländern, vermag die Erteilung eines humanitären Visums nicht zu rechtfertigen. Die Gesuchstellenden waren offenbar vor ihrer Flucht in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichsweise gut situiert. Es darf deshalb angenommen werden, dass sie die Möglichkeit haben, an die notwendigen Medikamente zu gelangen. In Bezug auf B._______, der sich verständlicherweise angesichts des (…) erlittenen (…) und der schwierigen Lebensumstände vor einem neuen (…) fürchtet, gilt dasselbe. Die jüngst zu den Akten ohne Begleitschreiben eingereichten elektronischen Beweismittel lassen sich mit den zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmitteln nicht vollständig entschlüsseln. Soweit erkennbar, handelt es sich auf Videoaufnahmen vermutlich um den an (...) erkrankten Bruder des Beschwerdeführers, der in seinen Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt ist. Insgesamt vermögen sie an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern. Schliesslich ist davon auszugehen, die Gesuchstellenden könnten seitens der Gastgeber unterstützt werden, was denn auch vermutlich durch Zustellen von Medikamenten bereits geschah (vgl. Quittung betreffend Einkauf eines [...]medikamentes). Auch ist anzunehmen, in Bezug auf eine Verbesserung der Lebensumstände vor Ort in der Türkei könne eine Unterstützung seitens der Verwandten in der Schweiz erfolgen, da die Gastgeber bereit und in der Lage sind, die beiden Familien hier aufzunehmen und zu unterstützen. Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, die Gesuchstellenden seien in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation und unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, weshalb ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich und die Erteilung von Einreisevisa aus humanitären Gründen gerechtfertigt wäre. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher
E-217/2015 Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
E-217/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Karpathakis Lea Graber