Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2166/2015
Urteil v o m 3 0 . April 2015 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.
Parteien
A._______, und deren Kinder B._______, C._______, Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2015 / N (…).
E-2166/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge am 28. November 2014 und gelangten mit einem LKW am 1. Dezember 2014 in die Schweiz, wo sie tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl nachsuchten. Am 8. Dezember 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) von A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und ihrem Sohn B._______ statt, am 19. Dezember 2014 die Anhörung. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen aus, im Jahr 1992 seien ihr Vater und zwei Onkel von Paramilitärs getötet worden. In der Folge habe ihre Familie nach E._______ umziehen müssen. Sie und ihr Bruder seien bei gewissen Gewerkschaften und Zeitungen aktiv gewesen und hätten sich auch kulturell im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) engagiert. Ab und zu hätten sie der Partei Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) im Quartier geholfen, sie seien jedoch nicht aktiv für diese Partei tätig geworden. Im Jahr 1994 oder 1995 sei sie zweimal kurzfristig anlässlich einer Massenuntersuchung in Haft gewesen und ihre Familie habe viele Hausdurchsuchungen erlebt. Im Jahr (…) habe sie geheiratet und mit ihrem damaligen Ehemann in F._______ gewohnt. Dieser habe Drogen konsumiert und korrupte Geschäfte gemacht. Er sei zunehmend gewalttätig gegen sie und auch die Kinder geworden und habe ihr den Umgang mit ihren Angehörigen wie auch ihr Engagement bei der Zeitung verboten. Sie habe ihre Arbeit bei der Zeitung dennoch im kleinen Umfang fortgeführt. Ihre Angehörigen hätten sich mehrmals bei ihrem damaligen Ehemann für sie eingesetzt, seine gewalttätigen Übergriffe hätten aber nicht aufgehört. Nachdem er sie im Jahr 2012 brutal zusammengeschlagen habe, habe (…) ihren Bruder verständigt, der sie und die Kinder nach E._______ gebracht habe. Dort hätten sie mit ihrer Mutter zusammen in einer kleinen Wohnung gelebt. Nach etwa sechs Monaten habe ihr damaliger Ehemann wieder angefangen, sie zu belästigen und sie bedroht. Schliesslich habe er – wegen der Aussicht auf ihre Rente ihres verstorbenen Vaters – in die Scheidung eingewilligt und am (…) seien sie geschieden worden. Ihr Exmann habe sie einige Tage später angerufen und ihr gedroht, er mache sich auf den Weg zu ihr und werde die Kinder töten. Sie sei umgehend zur Polizei gegangen. Diese habe ihr bloss eine Notrufnummer mitgegeben, bei welcher sie sich im Falle des Auftauchens ihres Exmannes melden könne, und sie nach Hause geschickt. Sie und die Kinder hätten sich jedoch zu Verwandten begeben und seien nicht mehr nach
E-2166/2015 Hause zurückgekehrt. An jenem Abend habe ihr Exmann die Tür zu ihrer Wohnung in E._______ aufgebrochen. Er habe einen grossen Streit mit ihrem Bruder gehabt und gesagt, er gebe erst Ruhe, wenn er jemanden getötet habe. Ein einflussreicher Onkel ihres Exmannes habe erfolglos versucht, diesen von ihr fernzuhalten. Sie sei in der Folge die meiste Zeit bei ihrem Bruder gewesen. Am (…) 2014 habe sie einen Kongress des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (IHD) besucht. Beim Verlassen des Gebäudes sei sie von drei Polizisten genötigt worden, in deren Auto einzusteigen. Diese hätten sie an der Schulter und den Beinen angefasst und gesagt, dass sie wissen würden, aus welcher Familie sie stamme und auch, wer ihr Exmann sei. Sie würden sie vor ihm beschützen, wenn sie sich bei der BDP einschreibe und der Polizei Informationen zukommen lasse. Sie befürchte, dass ihr Exmann mit diesen Polizisten einen Deal eingegangen sei. Später sei sie mit den Kindern erst in ihr Heimatdorf und dann zu einem Onkel nach G._______ gegangen. Nach einer Woche habe ihr Exmann sie auch dort belästigt und verlangt, dass sie wieder mit ihm zusammenlebe. Ihr Onkel habe in der Folge ihre Ausreise organisiert. B._______ bestätigte, sein Vater sei gewalttätig gewesen und habe die Mutter, ihn und die Schwester geschlagen. B. Mit Verfügung vom 4. März 2015 – eröffnet am 7. März 2015 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. C. Diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. April 2015 anfechten. In materieller Hinsicht beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit der Wegweisung anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragten sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie insbesondere das türkische Scheidungsurteil samt Übersetzung (je in Kopie) und zwei Internetberichte betreffend Ehrenmorde in der Türkei ein.
E-2166/2015 D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 8. April 2015 den Beschwerdeeingang. E. Mit Eingabe vom 11. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden die Fürsorgebestätigung der "(…)" vom 2. April 2015 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-2166/2015 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, der türkische Staat lasse aufgrund eines auf mehrere Jahre angelegten Aktionsprogramms gegen Ehrenmorde und häusliche Gewalt, der vorgesehenen Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, gesetzlichen Neuerungen und der Unterzeichnung einer diesbezüglichen Konvention im Jahr 2011 klar den Willen erkennen, dass Ehrendelikte und häusliche Gewalt bekämpft werden sollen. Die türkischen Behörden würden mit ihren Sicherheitskräften auch über die Mittel dazu verfügen. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, sich wegen der Übergriffe des Exmannes an die zuständigen Behörden oder Anlaufstellen zu wenden. Betreffend das Vorbringen, sie sei von der Polizei mit einer Notrufnummer wieder nach Hause geschickt worden, sei festzuhalten, dass das Verhalten einzelner Polizisten nicht generell gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates spreche. Die Beschwerdeführerin hätte sich allenfalls auch mit professioneller Unterstützung an eine höhere Instanz wenden können. Ihre Erklärung, kein Vertrauen in die Polizei zu
E-2166/2015 haben, weil diese ihren Vater getötet habe und auch ihre Geschwister Opfer der Polizei gewesen seien, vermöge nichts zu ändern, zumal bei ihr weder Hinweise auf Reflexverfolgung vorhanden seien noch geltend gemacht würden. Obendrein habe sie auch Rückhalt bei einem Teil ihrer Verwandtschaft gefunden. Der vorgebrachte Übergriff der drei Polizisten (…) 2014 erscheine nicht genügend intensiv, um asylrelevant zu sein. Zudem handle es sich um das Fehlverhalten einzelner Beamter, welches nicht dem Staat angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin hätte zudem die Möglichkeit gehabt, gegen die fehlbaren Polizisten juristisch vorzugehen oder sich allfällig weiteren Behelligungen durch Wegzug in einen anderen Teil der Türkei zu entziehen. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen vor, sie stamme aus einer kurdischen Familie, die aufgrund ihres Engagements für die kurdische Sache immer wieder Repressionen ausgesetzt gewesen sei und den türkischen Behörden als terroristenfreundliches Umfeld bekannt sei. So seien insbesondere ihr Vater und zwei seiner Brüder im Jahr 1992 beziehungsweise 1994 durch "unbekannte Täter" ermordet worden, verschiedene Cousins und Cousinen und drei ihrer (Halb-)Geschwister seien geflohen, von letzteren seien zwei (Halb-) Schwestern (…) als Flüchtlinge anerkannt worden. Es sei bekannt und werde durch die mit der Beschwerde eingereichten Medienberichte bestätigt, dass in der Türkei immer noch jährlich Dutzende, sogar Hunderte von Frauen dem Ehrenmord zum Opfer fallen würden. Frauen, die in Not geraten und Polizeischutz benötigen würden, könnten nicht beziehungsweise nicht immer geschützt werden. Sie – die Beschwerdeführerin – wäre von ihrem Exmann mit Sicherheit ebenfalls ermordet oder in den Selbstmord getrieben worden, wäre sie nicht ins Ausland geflüchtet. Eine innerstaatliche Alternative habe sie nicht gehabt, der Exmann hätte ihren Aufenthaltsort ausfindig gemacht. Die Polizei habe ihr auf ihr Ersuchen hin keinen Schutz gewährt. Die Polizei habe sie als Informantin einsetzen wollen, weil ihre Familie bei vielen Kurden beziehungsweise bei der BDP bekannt sei und Vertrauen geniesse. Nachdem sie die Kooperation abgelehnt habe, sei der polizeiliche Druck der zweite Grund für ihre Flucht ins Ausland.
E-2166/2015 Es sei im Sinne einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass eine asylrelevante Reflexverfolgung vorliege. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen – wie nachfolgend aufgezeigt – die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. 6.2 Bei den vorgebrachten Übergriffen und Bedrohungen durch den Exmann der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Verfolgung durch einen nicht-staatlichen Akteur. In der Beschwerde wird vorgebracht, der türkische Staat sei nicht schutzfähig. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bisher mehrmals geäussert. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So trat im Jahre 2012 das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft, welches auf Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen abzielt, wobei neu alle Frauen – auch unverheiratete – geschützt werden. Gemäss Urteil des BVGer D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 sind von 166 geschaffenen Familiengerichten 157 zugänglich, und es gebe bisher (Stand November 2012) 76 Frauenhäuser für Opfer von häuslicher verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt (vgl. a.a.O. E. 5.1). Die bedrohten Frauen seien innerfamiliären Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert. Vielmehr zeige sich, dass die türkischen Behörden entschlossen seien, gegen das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage seien, Schutz zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 5.2). Die genannten Strukturen und Einrichtungen gewähren grundsätzlich gemeinsam mit der Mutter auch den Kindern Schutz vor Übergriffen. Die türkische Regierung ist überdies bemüht, den Schutz von Kindern zu stärken. So soll in der Türkei ein neues System implementiert werden, das ein frühzeitiges Eingreifen bei gefährdeten Kindern ermögliche (vgl. http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/11/463894/schutz-vor-gewalt-tuerkei-will-fruehwarn-systemfuer-kinder-implementieren, aufgerufen am 22. April 2015). Wenngleich es
E-2166/2015 grundsätzlich nicht leicht ist, Kinder vor Übergriffen durch ihre Eltern zu schützen, kann dennoch nicht darauf geschlossen werden, in der Türkei könnten Kinder vor innerfamiliärer Gewalt nicht geschützt werden (vgl. Urteil des BVGer E-4737/2014 vom 1. April 2015 E. 5.3.3; D-2928/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 6.3.3). Auch wenn – wie in der Beschwerde vorgebracht und was an sich nicht zu bestreiten ist – in der Türkei nach wie vor Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen diese Phänomene effektiv vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Beschwerdeebene ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Etwas anderes kann auch nicht aus dem Vorbringen abgeleitet werden, wonach die Polizei die Beschwerdeführerin bei deren einmaligen Vorsprechen eine Notrufnummer ausgehändigt und wieder nach Hause geschickt habe. Wie die Vorinstanz zutreffend angeführt hat, wäre die Beschwerdeführerin gehalten gewesen, sich weiter um behördlichen Schutz zu bemühen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin und (…) geltend gemachten privaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und dass den Beschwerdeführenden die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. 6.3 Beim vorgebrachten Übergriff seitens der drei Polizisten handelt es sich – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt – um einen geringfügigen Eingriff in die körperliche und psychische Integrität der Beschwerdeführerin. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. dort S. 7 Ziff. 3.), wonach der polizeiliche Druck "der zweite Grund für ihre Flucht ins Ausland gewesen sei", erscheint mit Blick auf die Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren als nachgeschoben. So wurde bezeichnenderweise in der BzP und in der Anhörung die Gefahr vor weiteren Übergriffen des Exmannes als das für das Verlassen der Türkei ausschlaggebende Schlüsselereignis erwähnt (vgl. Aussagen Beschwerdeführerin: Akten SEM A6/16 S. 11; A12/16 F5, F69 beziehungsweise von B._______: A8/12
E-2166/2015 S. 8). Die Beschwerdeführerin hätte im Übrigen die Möglichkeit gehabt, allenfalls mit juristischer Unterstützung gegen die fehlbaren Polizisten vorzugehen oder sich allfälligen weiteren Behelligungen durch den Wegzug in einen anderen Teil der Türkei, wie etwa nach G._______ zu ihrem Onkel, zu entziehen. 6.4 Eine Reflexverfolgung liegt nicht vor. Von einer solchen wäre nur dann auszugehen, wenn der türkische Staat auch nach der Beschwerdeführerin gesucht hätte. Solches wird – abgesehen vom erstmals in der Rechtsmittelschrift erwähnten und nicht substanziierten Vorbringen, die Polizei habe die Beschwerdeführerin nach Ablehnen der Kooperation "weiterhin unter Druck gesetzt" – nicht dargelegt und geht auch nicht aus den Akten hervor. Konkrete, gezielt gegen sie gerichtete und erfolgte Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden im Sinne einer Reflexverfolgung wegen der Verwandten wurden von ihr nicht benannt und im vorinstanzlichen Verfahren auch keine entsprechende Befürchtung geäussert, künftig solche zu gewärtigen zu haben. 6.5 Die Beschwerdeführenden erfüllen diesen Erwägungen gemäss die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Asylgesuche zu Recht abgelehnt wurden. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-2166/2015 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der
E-2166/2015 Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie in der Türkei angespannt bleibt, ist, abgesehen von einzelnen Gebieten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. Urteile des BVGer E-4737/2014 vom 1. April 2015 E. 7.3.2; D-1041/2014 vom 7. Mai 2014; E. 7.4; D- 1455/2013 vom 23. Januar 2014 E. 6.2.1). 8.4.3 Es bleibt zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. 8.4.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Die beiden (…) Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich indessen erst seit rund fünf Monaten in der Schweiz, so dass sie hier noch nicht als derart verwurzelt gelten können, dass von einer Rückschaffung in den Heimatstaat abzusehen wäre. Solches wird auch nicht vorgebracht. 8.4.5 Weitere Vollzugshindernisse werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden verfügen in der Türkei über ein intaktes Beziehungsnetz, welches ihnen im Bedarfsfall Unterkunft gewähren und sie zumindest vorübergehend ernähren kann.
E-2166/2015 8.4.6 Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der eingereichten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit (Asyl Biel und Umgebung vom 2. April 2015) von deren Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2166/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger