Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2152/2015
Urteil v o m 2 7 . August 2015 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, Sri Lanka, alias B._______, Sri Lanka, vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 5. März 2015 / N (…).
E-2152/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 wies das BFM dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an. A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ab. B. Mit Eingabe vom 28. März 2014 – sowie Ergänzung vom 2. April 2014 – ersuchte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Gesuch wurde im Wesentlichen mit der veränderten Lage im Norden Sri Lankas begründet: Im Gegensatz zur Einschätzung der Lage im Jahr 2012 sei die Vorinstanz im September 2013 nach massiv menschenrechtswidrigen Vorfällen gegenüber Rückkehrenden zur Überzeug gelangt, dass ein Wegweisungsvollzug in den Norden Sri Lankas, insbesondere für junge Männer, unzumutbar sei. Die ursprüngliche Heimat des Beschwerdeführers C._______, Bezirk Jaffna gelte immer noch als unsicher, und eine Fluchtalternative bestehe für ihn nicht. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, nach [europäisches Land] begeben, wo er sich ohne Bewilligung aufgehalten habe. Da er dort allerdings nicht habe bleiben können, sei er kürzlich wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Seine vorgängige lange Anwesenheit in der Schweiz, die gute berufliche Integration, seine Deutschkenntnisse sowie der Umstand, dass sich Verwandte von ihm hier aufhalten würden, würden zu Gunsten des Beschwerdeführers und einer vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründe sprechen. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Arbeitszeugnisse ins Recht gelegt. C. Mit Verfügung vom 5. März 2015 – am darauffolgenden Tag eröffnet – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab, erklärte die
E-2152/2015 Verfügung vom 27. Mai 2011 für rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung hielt es insbesondere fest, es würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Mai 2011 beseitigen könnten. Gemäss Praxis des SEM sei der Vollzug der Wegweisung für Personen aus der Nordprovinz bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. Aus den vorliegenden Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer seit der Geburt bis zur Ausreise in C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt habe, wo auch mehrere Angehörige seiner Kernfamilie – Mutter und zwei Geschwister – leben würden. Zudem verfüge er über weitere Verwandte, die im näheren Umkreis von C._______ wohnen würden. Sodann habe er bis zur achten Klasse die Schule besucht und hiernach Berufserfahrung als [Tätigkeiten] gesammelt. Vor diesem Hintergrund und mangels anderslautender Angaben könne nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ihm die wirtschaftliche und soziale Reintegration gelingen werde. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen sogenannten "Longstayer", welcher sich den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten habe. Aus seinem Aufenthalt in der Schweiz zwischen 2008 und 2012 könne er daher keine Vorteile für sich ableiten. Schliesslich handle es sich bei der Erteilung einer humanitären Bewilligung um eine kantonale Kompetenz, weshalb ein entsprechendes Gesuch an die kantonalen Migrationsbehörden zu richten wäre. D. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2015 (Datum Poststempel) – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Abklärung der wahren Asylgründe unter der wahren Identität des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die vorliegende Beschwerde als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weiterzuleiten; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei das nachgesuchte Asyl zu erteilen; eventualiter seien die Dispositiv- Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 22. Mai 2011 (recte: 27. Mai 2011) aufzuheben und es sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
E-2152/2015 wie Rechtsverbeiständung und um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Ferner wurde beantragt, es sei eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzuräumen. Im Übrigen wurde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid an die Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch weitergeleitet werden könnte. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er heisse in Wirklichkeit B._______, sei am (…) geboren und habe als Tamile aus C._______ im Bezirk Jaffna gelebt. Er sei [Tätigkeit] gewesen und habe in C._______ ein [Geschäft]. 2006 sei seine Familie zuerst nach D._______, dann nach E._______ gezogen, lebe aber heute wieder in C._______. Er entschuldige sich für die bisherige Irreführung bezüglich seiner Identität. Er habe sein Asylgesuch am 28. Juli 2008 aus Angst vor seiner belastenden Vorgeschichte, was nach Durchsicht der noch nachzureichenden Dokumente betreffend Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nachvollziehbar werde, und nach einer polizeilichen Verhaftung in [Schweiz] beim Grenzübertritt unter einer falschen Identität gestellt. Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 ergangen sei, habe er sich nach [europäisches Land] begeben, wo er sich versteckt habe. Da die Vorinstanz im Jahr 2013 Rückführungen in die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden Sri Lankas für unzulässig erklärt habe, sei er in die Schweiz zurückgekehrt und habe ein Wiedererwägungsgesuch gestellt. Er habe im Übrigen auch dem Rechtsvertreter anlässlich des Instruktionsgesprächs zum Wiedererwägungsgesuch seine wahre Identität verheimlicht, weil er befürchtet habe, sich mit dem Outing betreffend seine Verbindung zum systematischen Waffen- und Sprengstoffschmuggel für die LTTE auch in Europa zu gefährden. Sodann habe die Vorinstanz im Gegensatz zur Praxis in vergleichbaren Fällen kein neues Beweisverfahren durchgeführt und ihn auch nicht zu einer Befragung vorgeladen. Nachdem allein gestützt auf die Praxisänderung vom Herbst 2013 auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten worden sei, hätte es das rechtliche Gehör geboten, ihn vor dem Entscheid auf die erneute Praxisänderung aufmerksam zu machen und darauf hinzuweisen, dass Rückführungen selbst nach C._______ vom Staatssekretariat neu als zumutbar erachtet würden. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hätte er dann vor der ersten Instanz die anhaltende persönliche Gefährdung beziehungsweise seine wahren Asylgründe geltend machen und seine echten Identitätsdokumente vorlegen können; dies sei jetzt aber nur
E-2152/2015 auf Beschwerdestufe möglich gewesen. Es liege somit eine Gehörsverletzung vor, welche die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertige. Weiter sei der angefochtene Entscheid in seinen Grundlagen fehlerhaft, da der Beschwerdeführer unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht habe. Die beurteilte Asylgeschichte stimme, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt habe, nicht. Vorliegend gehe es nun darum, die Asylgründe des Beschwerdeführers gestützt auf seine erlebte Vergangenheit im Umfeld der LTTE zu würdigen, was bisher nicht geschehen sei. Richtig sei, dass er im Jahr (…) an (…) beteiligt gewesen sei, (…) als [Tätigkeit] zu arbeiten begonnen und sich im folgenden Jahr selbstständig gemacht habe. (…) sei er von den LTTE in ein grösseres Geschäft einbezogen worden. Die Bewegung habe [Geschäft] in Colombo finanziert und der Beschwerdeführer habe vordergründig dazu beigetragen, dass die Firma nicht verdächtig erscheine, während im Hintergrund durch die LTTE – insbesondere in den Norden Sri Lankas – Waffentransporte ([…] seien Kriegsmaterial sowie Material für Attentate, namentlich Sprengstoff und Funkgeräte transportiert worden) mit dem Firmenfahrzeug organisiert worden seien. Derweilen habe er sein eigenes [Geschäft] in C._______ durch einen Berufskollegen hüten lassen, welcher am (…) auf offener Strasse erschossen worden sei. Im selben Jahr sei der Beschwerdeführer verhaftet, geschlagen und über [Geschäfte] befragt worden. Danach habe er sich versteckt. Seine Familie sei in der Folge nach D._______ und E._______ gezogen. So habe er sich mit Schutz der LTTE an verschiedenen Orten versteckt gehalten, bevor er im Jahr (…) in die Schweiz habe fliehen könne. Die Waffenschmuggeltätigkeit der (…)-Firma sei unterdessen aufgeflogen. Bei einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten seien Sprengstoff, Funkgeräte, Selbstmordgürtel und andere einschlägige Gegenstände gefunden worden. Die Beteiligten seien verhaftet worden und würden sich derzeit im Gefängnis befinden, indes das Terrorist Investigation Department (TID) nach dem Beschwerdeführer suche. Offenbar sei gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden, wobei in diesem Zusammenhang auch sein Vater verhaftet und befragt worden sei. Der Prozess gegen ihn sei noch nicht abgeschlossen, was die Aktualität der Verfolgung aufzeige. Angesichts der hängigen Suche nach ihm im Zusammenhang mit dem erwähnten Schmuggel bestehe eine echte Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka. Zudem sei C._______ ein strategisch wichtiges Gebiet der sri-lankischen Armee, wo man ihn aufgrund seiner früheren LTTE-Tätigkeit besonders sorgsam überwachen beziehungsweise verfolgen würde.
E-2152/2015 Nach dem Gesagten werde das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, vorab zu prüfen, ob die Beschwerde nicht ohne Verzug und ohne separaten Kostenentscheid zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz weitergeleitet werden könne. Sollte es die Beschwerde als solche entgegennehmen, sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung fehlerhaft und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer sichtbar an Demonstrationen in [Schweiz] teilgenommen und sei in einem Internet-Bericht [Online-Portal] deutlich erkennbar, weshalb zu befürchten sei, dass er in seinem Heimatland auch aus diesem Grund mit Sanktionen zu rechnen habe. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: E-Mail des Beschwerdeführers an seinen Rechtsvertreter mit Kurzdarstellung der Verfolgungsgründe, Geburtsurkunde und Identitätskarte des Beschwerdeführers im Original (inkl. Übersetzung), Nachruf auf eines Berufskollegen des Beschwerdeführers sowie entsprechender Zeitungsbericht vom (…) (inkl. Übersetzung), Berichte auf "[Internet]" vom jeweils (…) 2015 sowie Internetbericht auf "[Online-Portal]" mit Fotographien des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration. E. Mit Verfügung vom 8. April 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. F. Mit Nachtrag vom 8. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine per E-Mail eingegangene Bestätigung vom 2. April 2015 des sri-lankischen Anwalts F._______ ein, wonach gegen den Beschwerdeführer und Mitverdächtige im Heimatland ein Verfahren (unter der angegebenen Verfahrensnummer) wegen Terrorismus offen sei. Der "[sri-lankisches Gericht]" habe im Übrigen am (…) einen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen. G. Mit Eingabe vom 18. April 2015 wurde seitens des Beschwerdeführers eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. H. Mit Verfügung vom 27. April 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt, das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel werde abge-
E-2152/2015 wiesen, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die übrigen Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. I. Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2015 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2011 rechtfertige respektive ermögliche. Der Rechtsvertreter verkenne, dass es sich bei der Wiedererwägung im Sinne von Art. 111b AsylG um ein rein schriftliches Verfahren handle. Ferner habe keine Veranlassung für zusätzliche Instruktionsmassnahmen bestanden, zumal der Beschwerdeführer seine nunmehr offengelegte Identität beziehungsweise die bisherige diesbezügliche Täuschung in der Gesuchseingabe nicht ansatzweise zu erkennen gegeben habe. Vielmehr sei das Gesuch ausschliesslich mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka begründet und entsprechend sei die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt worden. Die behördliche Untersuchungspflicht finde ihre Grenze jedoch an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden und es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen Gefahrenquellen zu forschen. Im Übrigen seien im Verwaltungsverfahren jederzeit ergänzende Eingaben möglich, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, weshalb es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen sein sollte, die nunmehr vorgelegten Beweismittel unaufgefordert beizubringen. Schliesslich sei es keineswegs Sache des Staatssekretariats, Asylsuchende über die aktuelle Länderpraxis in Kenntnis zu setzen. Folglich liege klarerweise keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das SEM vor. Des Weiteren werde in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seinerzeit unter einer falschen Identität mit einer teilweise erfundenen Geschichte um Asyl nachgesucht, weshalb der angefochtene Entscheid ursprünglich fehlerhaft sei. Die Sache sei deshalb zur Abklärung der Asylgründe unter seiner wahren Identität ans SEM zurückzuweisen. Hierzu sei festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung zwar auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren habe und in der Tat die neu aufgezeigte Ausgangslage grundsätzlich geeignet sei, zu einer anderen Sichtweise im
E-2152/2015 Asylpunkt zu führen. Dennoch könne die vorliegende Eingabe nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden, da es sich bei der geltend gemachten Vorverfolgung nicht um echte sondern um unechte Noven handle. Somit lägen neue Vorbringen vor, die sich allerdings auf vorbestehende Tatsachen beziehen würden. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Vorfluchtgründen auseinanderzusetzen, da es sich hierbei um eine nachträgliche Abänderung der vormaligen Angaben zur Identität und Verfolgungssituation handle. Entscheidend sei gleichwohl, dass sämtliche Tatsachen bereits zum Urteilszeitpunkt Bestand gehabt hätten. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die vorbestehende Verfolgungssituation ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit. Die Frage, ob eine rechtzeitige Offenlegung der wahren Asylgründe im Rahmen des zweistufigen ordentlichen Verfahrens unmöglich beziehungsweise unzumutbar gewesen sei, sei Gegenstand eines allfälligen Revisionsverfahrens. Würde das Gericht zum Schluss kommen, die revisionsrechtliche Neuheit der Vorbringen sei zu bejahen, sei gemäss Ansicht des SEM zunächst das Urteil E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 revisionsweise aufzuheben. Solange die Rechtskraft des in Frage stehenden vorinstanzlichen Entscheids durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geschützt sei, könne seitens des SEM keine Neubeurteilung vorgenommen werden. Nach einer allfälligen Aufhebung des vorgenannten Urteils sei die Vorinstanz gerne bereit, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und den neu vorgebrachten Sachverhalt vollständig festzustellen. J. Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz zukommen und räumte ihm Gelegenheit ein, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. K. Mit Replik vom 20. Mai 2015 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest, das SEM habe sich in seiner Vernehmlassung geweigert, die Eingabe vom 7. April 2015, welche die Gefährdung des Beschwerdeführers in einem völlig neuen Licht erscheinen lasse, als erneutes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Fraglich sei, ob damit die Option der neuen Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG untergegangen sei, respektive ob gestützt auf das neu zugegangene Bestätigungsschreiben vom 2. April
E-2152/2015 2015 sowie die Gerichtsauszüge vom (…) 2015 ausnahmeweise ein zweiter Schriftenwechsel zu dieser Frage im Sinne von Art. 58 VwVG durchzuführen sei. In Bezug auf das Verhältnis der Wiedererwägung zur Revision sei sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine echte Identität immer gekannt und bereits vor Oktober 2012 Zugang zu seinen Identitätsdokumenten gehabt habe. Das gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" eröffnete Strafverfahren stamme aus dem Jahr (…). Das Beweismittel, welches er über seinen sri-lankischen Anwalt F._______ erhalten habe, stamme demgegenüber vom 2. April 2015. Zudem seien ihm Gerichtsauszüge zugestellt worden, welche am (…) 2015 als Gerichtskopien beglaubigt worden seien. Diese neuen Dokumente würden die Gefährdung des Beschwerdeführers belegen und seien erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 entstanden. Auch wenn sie ein Strafverfahren betreffen würden, das bereits im Jahr (…) in [Sri Lanka] eröffnet worden sei, handle es sich bei den Beweismitteln um echte Noven, weshalb sie eher Anlass für eine Wiedererwägung als für eine Revision bilden würden. Das Rechtsbegehren werde im Übrigen entsprechend der Rüge des SEM in dem Sinne ergänzt, dass auch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gefordert werde. Hierzu sei festzustellen, dass die neuen Beweismittel, welche das Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer belegen würden, weniger als 90 Tage alt seien. Er habe sich erst im Rahmen seiner Identitätsoffenlegung wieder konkret um sein Verfahren in Sri Lanka gekümmert, weshalb die durch den dortigen Anwalt erlangten Aktenauszüge auch für ihn neu seien. Der sri-lankische Anwalt habe Einsicht in die Akten des hängigen Verfahrens nehmen können und seine Feststellungen im bereits eingereichten Schreiben vom 2. April 2015 dargelegt: Der Beschwerdeführer werde vom TID beschuldigt, Terroristenaktivitäten für die LTTE begangen zu haben, indem er für sie Waffen und Sprengstoff aufbewahrt habe. Das TID habe ihn wegen Verstosses gegen das Terrorismus- sowie Strafgesetz angezeigt und einen richterlichen Haftbefehl verlangt. Am (…) habe man ihn verhaften sollen, woraufhin jedoch bekannt geworden sei, dass er das Land bereits verlassen habe. Das Verfahren gegen ihn beim "[sri-lankisches Gericht]" würde noch andauern. Die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Fluchtzeitpunkt sei somit offensichtlich belegt. Schliesslich sei bezüglich des Grunds der Verheimlichung seiner wahren Identität festzuhalten, dass er einerseits Angst gehabt habe, im Falle des Nachweises seiner Verwicklung in die Delikte der LTTE als
E-2152/2015 asylunwürdig zu gelten, andererseits habe er bei einem Durchsickern der Geschichte seine Kameraden in Haft nicht zusätzlich belasten wollen. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: Originalschreiben vom 2. April 2015 vom sri-lankischen Anwalt F._______, Unterlagen des "[sri-lankisches Gericht]" in Form abgestempelter Kopie vom (…) 2015 sowie englische Übersetzungen (bezüglich Telefonabhörung, Ausreiseverbot und Haftbefehl), englische Übersetzung des Untersuchungsberichts der TID an das zuständige Gericht vom (…) und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26
E-2152/2015 3. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 4. 4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 lediglich eine wesentlich veränderte Sachlage seit jenem Datum geltend gemacht werden kann. Ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch kommt dagegen nicht in Betracht. In Bezug auf die von der Vorinstanz sowie dem Beschwerdeführer vorgetragenen revisionsrechtlichen Überlegungen ist an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Zur Stützung der geltend gemachten mutmasslichen richtigen Identität des Beschwerdeführers sowie der neuen Asylgründe wurde namentlich ein neues Beweismittel, nämlich das Schreiben des srilankischen Anwalts F._______ vom 2. April 2015, eingereicht, welches nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3677/2011 vom 2. Oktober 2012 datiert. Dieses Beweismittel könnte vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden und ist daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.2). 4.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage darzutun. Dabei hat sich die angefochtene Verfügung auch gegenüber den im Verlauf http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/21 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17
E-2152/2015 des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen und dazugekommenen Tatsachen sowie Beweismitteln zu bewähren (BVGE 2012 Nr. 21). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer verheimlichte sowohl im Verlauf seines ersten Asylverfahrens als auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz seine Identität sowie Asylgründe und legte diese auf Beschwerdestufe offen. Unter dem Aspekt der vorliegenden, veränderten Sachlage vermag die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 – obschon zu jenem Zeitpunkt korrekterweise erfolgt – heute nicht (mehr) zu überzeugen, weshalb sie aufzuheben ist. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unnötige Verfahren verursachte, wird sich im Kostenpunkt niederschlagen (vgl. E. 8.2). 5.2 Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage ist festzuhalten, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen eines Wiedererwägungsgesuches offensichtlich nicht erfüllt sind (das Gesuch ist 30 Tage nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen, Art. 111b Abs. 1 AsylG) beziehungsweise die neu geltend gemachten Vorbringen unter Einhaltung der pflichtgemässen Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren einzubringen gewesen wären (Art. 111b Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 VwVG); ein nachvollziehbarer Entschuldigungsgrund liegt indes nicht vor. 5.3 Gleichwohl ist in Anbetracht einer sich allenfalls stellenden Refoulement-Problematik unter Hinweis auf die heute noch Geltung beanspruchende Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in diesem Kontext hervorzuheben, dass aufgrund des zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK im Wiedererwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden ist, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [E- MARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis setzt dabei voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich tangiert würde.
E-2152/2015 Es genügt jedenfalls nicht, dass eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer Non-refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich behauptet. Diesbezüglich muss sie vielmehr im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Vollzug der Wegweisung das Non-refoulement-Gebot verletzt würde (EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b). 5.4 Angesichts der Ausführungen in den Eingaben vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015, der auf Beschwerdestufe eingereichten Identitätspapiere und zur Stützung der Vorbringen ins Recht gelegten Beweismittel wurde im vorliegenden Fall eine allfällige Refoulement relevante Gefährdung im Sinne von Art. 33 FK und Art. 3 EMRK dargetan. Da zwar Anzeichen für eine Verletzung des Non-refoulement-Gebots im Falle eines Wegweisungsvollzugs bestehen, allerdings der Sachverhalt in Bezug auf die neu geltend gemachten Sachverhaltsvorbringen nicht liquid ist (insbesondere hat diesbezüglich noch keine Anhörung stattgefunden) beziehungsweise noch keine entscheidreife Aktenlage vorliegt, sind weitere Abklärungen erforderlich. Zu beachten ist, dass sich im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren die Sachverhaltsabklärung und Prüfung auf die Frage beschränkt, ob aufgrund der neuen Sachlage ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis im Lichte des Non-refoulement-Gebots besteht. Dabei ist gleichwohl (aufgrund von Art. 33 FK) vorfrageweise zu klären, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und deshalb infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben
E-2152/2015 werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts (insbesondere Durchführung einer Anhörung). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich die Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt dem Beschwerdeführer auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 5. März 2015 ist aufzuheben und die Sache zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne obiger Erwägungen (unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 [inkl. Beweismittel]) sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über die weitergehenden Anträge ist nach dem Gesagten nicht zu befinden. 8. Die zuständige kantonale Behörde ist im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen weiterhin abzusehen, bis die für die Fortsetzung des Verfahrens zuständige Instanz eine gegenteilige Anordnung trifft.
9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich nicht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ausnahmsweise können jedoch auch einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfahhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2008/24
E-2152/2015 renspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Person das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen hat (BVGE 2012/21 E. 8 mit weiteren Hinweisen). 9.2 Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers – Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge erst auf Beschwerdestufe in einem Wiedererwägungsverfahren offengelegten Identität und geltend gemachten wahren Asylgründe – rechtfertigt es sich vorliegend, ihm die Kosten in der Höhe von 1'200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da unter diesen Umständen das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren als von ihm unnötig und durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. Folglich wird auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen. 9.3 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Es ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2152/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 5. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird – unter Weiterleitung der Eingaben des Beschwerdeführers vom 7. und 8. April sowie 20. Mai 2015 (inkl. Beweismittel) – zur Abklärung im Sinne der Erwägung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Der Wegweisungsvollzug bleibt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum allfälligen Erlass einer gegenteiligen Anordnung durch die zuständige Behörde weiterhin ausgesetzt. 4. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 5. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 6. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Natasa Stankovic