Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2118/2018
Urteil v o m 1 0 . Juni 2020 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), palästinensischer Herkunft (Libanon), vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. März 2018 / N (…).
E-2118/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 23. Dezember 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person und zu den Asylgründen sowie zu seiner Gesundheit befragt (Befragung zur Person [BzP, SEM-Akte A6/11]). Seinen Angaben zufolge sei er in Beirut (Libanon) geboren worden und sei väterlicherseits palästinensischer Ethnie. Seine Mutter sei Libanesin. Er habe stets in Beirut mit seinen Eltern und Geschwistern ([…] Bruder und […] Schwestern) gelebt, wobei sein Vater im Jahre 2005 gestorben sei. Er habe elf Jahre die Schule besucht – jedoch ohne Abschluss – und keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet. Am (…) 2015 sei er formell zum Christentum konvertiert. Zur Begründung seines Asylgesuches trug er vor, aufgrund seiner Konvertierung als früherer Moslem zum Christentum sei er öfters von Sympathisanten der im Quartier ansässigen Hisbollah belästigt und geschlagen worden. Er habe sich aus Angst nicht mehr aus dem Haus getraut. Er sei psychisch sehr belastet gewesen, woran er immer noch leide. Als Palästinenser habe er keine Rechte dort. Am (…) 2015 habe er den Libanon auf dem Luftweg Richtung Istanbul (Türkei) verlassen. Von dort sei er auf dem Seeweg nach Griechenland und über Balkanländer nach Deutschland gelangt, bevor er am 15. Dezember 2015 in die Schweiz eingereist sei. Seinen Reisepass und seine Identitätskarte habe er im Meer verloren, aber dem SEM einen Registerauszug abgegeben. A.b Am 26. Januar 2018 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei bekräftigte der Beschwerdeführer, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft und geschlagen und mehrmals gar – verbunden mit Todesdrohungen – zusammengeschlagen worden zu sein. Es habe sich um Schlägertypen gehandelt, die das aus Spass gemacht hätten. Von einer polizeilichen Anzeige habe er abgesehen, da dort Palästinensern ohnehin keine Rechte zugestanden würden. Seine eigene Familie habe die Konvertierung akzeptiert, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre. Die Familie habe wahrscheinlich von den gewaltsamen Übergriffen gegen ihn gewusst. Als er sich nach den Angriffen drei Monate zu Hause verschanzt habe, habe seine Mutter beabsichtigt, die Hilfe eines Psychologen beizuziehen, was er (der Beschwerdeführer) aber aus Kostengründen und auch in persönlicher Hinsicht abgelehnt habe.
E-2118/2018 Im Verlaufe der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer sodann von seiner seit jungen Jahren empfundenen Veranlagung homosexueller beziehungsweise transsexueller Natur. Aufgrund des gesellschaftlich erwarteten sexualmoralischen Normverhaltens sei er selbst nicht von seiner Lebenssituation überzeugt, was ihm seelische Probleme bereite. Seine sexuelle Ausrichtung sei aufgrund seines Habitus nicht unbemerkt geblieben, was zu seiner Ablehnung und zu einzelnen Tätlichkeiten ihm gegenüber geführt habe. Er habe sein Leben nicht seiner Natur entsprechend leben können. Aus Angst vor erheblichen physischen Übergriffen durch Drittpersonen und da sich das Leben im Libanon für Palästinenser generell diskriminierend gestalte, habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder das Land zu verlassen. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er auf von ihm auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte christliche Beiträge hin von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten. Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung – aufgrund entsprechend drohender Sanktionen im "Mittleren Osten" – getötet zu werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Beweismittel zu den Akten, so namentlich: - Registerauszug, wonach er im Libanon als palästinensischer Flüchtling gemeldet sei - Zeugnis der Konvertierung vom 21. September 2015 - Psychiatrisches Arztzeugnis vom 20. Juli 2017 - Ärztlicher Austrittsbericht vom 18. Oktober 2017 - Kopie E-Mail an die Schweizerische Botschaft in Beirut vom 24. August 2015 - Kopien verschiedener Facebook-Auszüge - Kopien von Fotografien der Konvertierung - Psychiatrischer Arztbericht vom 2. Februar 2018 B. Mit Verfügung vom 9. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.
E-2118/2018 C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. April 2018 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM eine Beschwerde ein, die jedoch weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Rechtsvertreter unterzeichnet war. Mit Faxeingabe vom 17. April 2018 wurde eine Ergänzung zur Beschwerde vom 10. April 2018 nachgereicht. Mit Faxeingabe vom 18. April 2018 wurde die vom Rechtsvertreter nun unterzeichnete Beschwerde vom 10. April 2018 mit einem Begleitschreiben zu den Akten gereicht, in dem dieser anführte, bei der Durchsicht der Akten habe er festgestellt, dass er möglicherweise versehentlich vergessen habe, die Beschwerdeeingabe zu unterschreiben. Mit Eingabe datiert vom 18. April 2018 wurden die Beschwerdeschrift vom 10. April 2018 sowie die Ergänzung zur Beschwerde vom 17. April 2018 versehen mit der Originalunterschrift des Rechtsvertreters nachgereicht. Mit der Beschwerde wurden die Rechtsbegehren gestellt, es sei die Verfügung des SEM vom 9. März 2018 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers in den Libanon unzumutbar sei und es sei sein Aufenthalt nach den Regeln der vorläufigen Aufnahme zu gestalten. Subeventualiter sei der Sachverhalt zur Neuabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 wurde ein ärztliches Zeugnis datiert vom 6. April 2018 beigelegt. Mit der Beschwerdeeingabe vom 18. April 2018 wurde eine Bestätigung der Sozialhilfeunterstützung der zuständigen Einwohnergemeinde vom 18. April 2018 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten gegeben. Mit derselben Eingabe wurde ein Unterstützungsschreiben von "Helem – Lebanese Protection for LGBTIQ" (nachfolgend "Helem") vom 3. April 2018 eingereicht. Der Ergänzungseingabe zur Beschwerde wurden wiederum das mit der Beschwerdeeingabe vom 10. April 2018 eingereichte ärztliche Zeugnis datiert vom 6. April 2018 sowie ein ärztlicher Verlaufsbericht vom 2. Februar 2018 und eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 beigelegt.
E-2118/2018 D. Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 wurde festgelegt, auf die prozessualen Anträge sei zu einem späteren Zeitpunkt einzugehen und die Vorinstanz sei einzuladen, sich zur Beschwerdesache innert Frist vernehmen zu lassen. E. Mit Vernehmlassung vom 25. April 2018 führte das SEM aus, nach Durchsicht der Beschwerdeakten sei festzustellen, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es erachte die in der Verfügung vom 9. März 2018 dargelegte Einschätzung nach wie vor als zutreffend, weshalb auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen sei. Am 27. April 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu. F. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine auf seine Person erstellte Expertise von "Amnesty International" (AI) zu den Akten reichen. Der Rechtsvertreter führte dazu aus, übereinstimmend mit seinen bisherigen Eingaben komme "Amnesty" im Gutachten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Profils (Homosexualität, Palästinenser, psychische Erkrankung) im Falle einer Rückkehr in den Libanon einer konkreten und ernsthaften Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem erachte AI die Wegweisung als nicht zumutbar. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank und hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. Die Expertise von AI vom 19. Dezember 2018 stützt sich – gemäss der Verweise im Text und dem Beilagenverzeichnis – unter anderem auf Auskünfte ihrer "Experts-pays Liban" vom Mai und September 2018 und "Helem" vom April und Oktober 2018 sowie die Berichte von "UNRWA et AUB, Survey on the socioeconomic Status of Palestine Refugees in Lebanon, 2016, p. 10, 96 et 104", "UNRWA, Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI), 1 er janvier 2009, p. 19, 26.", "Medical Aid for Palestinians (MAP), Perpetual crisis: Health conditions for Palestinian refugees in Lebanon, 15 décembre 2017" und einen Artikel vom August 2012 mit dem Titel "Mental health in Palestinian camps in Lebanon".
E-2118/2018 G. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter die Expertise von AI im Original, zusammen mit den bereits zu den Akten gegebenen Beilagen, nach. H. Mit E-Mail vom 30. Juli 2019 über das Kontaktformular des Bundesverwaltungsgerichts gelangte der Beschwerdeführer persönlich mit dem Anliegen um Beschleunigung des Verfahrens an das Gericht. I. Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter Kenntnis von der Eingabe seines Mandanten und stellte diesem eine Kopie der eingegangen E-Mail zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1
E-2118/2018 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuabklärung des Sachverhalts wird in der Beschwerde nicht begründet. Vielmehr wird in der Beschwerde selbst bezüglich des Sachverhaltes auf die angefochtene Verfügung verwiesen und festgestellt, die dort gemachten Ausführungen seien im Wesentlichen korrekt und genügend detailliert. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nicht hinreichend erstellt worden sein soll. Das Rechtsbegehren ist demnach abzuweisen. 5. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 in Bezug auf von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) als palästinensische Flüchtlinge registrierte Asylsuchende fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell
E-2118/2018 vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllten (so auch in den Urteilen des BVGer D-6348/2015 vom 25. Januar 2018 E. 6.1, D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5 und D-737/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6). Der in der Beschwerde vertretenen gegenteiligen Sichtweise ist nicht zu folgen und es besteht entgegen dem zumindest sinngemässen Vorbringen in der Beschwerde keine Veranlassung, diese gefestigte Rechtspraxis aufzugeben. Der Beschwerdeführer vermag demnach aus seiner Registrierung bei der UNRWA entgegen der in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsauffassung keine ipso facto Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz abzuleiten. 6. Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Verfügung des SEM basiert auf einem richtig und vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt und erfasst in ihrer Begründung in einer nachvollziehbaren Argumentationskette die wesentlichen Sachvorträge und angebotenen Beweismittel. Auch zog das SEM mit zutreffenden Hinweisen auf die geltende Rechtsprechung nicht zu beanstandende rechtliche Schlüsse. Die Entgegnungen und mit Verweis auf verschiedene Berichte vertretenen Sichtweisen in der Rechtsmitteleingabe vermögen nicht darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung nicht rechtskonform ergangen wäre und Bundesrecht verletzen sollte. Auch die Expertise von AI vermag an der geltenden Rechtsprechung und der vorliegenden Einschätzung durch das Gericht nichts zu ändern.
6.1 So führte das SEM in der angefochtenen Verfügung mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorab zu Recht aus, dass der Libanon zwar von politischen und religiösen Spannungen geprägt ist, das Land aber über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokra-
E-2118/2018 tisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem verfügt (so etwa Urteil des BVGer D- 6370/2013 vom 3. Januar 2014 E. 5.2.2.2). Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei den zuständigen libanesischen Ordnungs- und Sicherheitsdiensten vor den Übergriffen der lokal tätigen Straftäter um Schutz ersucht hätte. Vielmehr brachte er vor, Angehörigen der palästinensischen Ethnie sei im Libanon generell staatlicher Schutz verwehrt. Dem hat das SEM auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung begründeterweise widersprochen, wonach kein Grund zur Annahme besteht, die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden seien im Allgemeinen gegenüber Palästinensern nicht schutzfähig oder schutzwillig (Urteil des BVGer D-4124/2010 vom 19. August 2011 E. 7.2). Diese Einschätzung behält aktuell ihre Gültigkeit, auch wenn palästinensische Flüchtlinge im Libanon unterschiedlichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind, was teilweise damit zu tun hat, dass sie von den libanesischen Behörden als Ausländer ohne Staatsangehörigkeit eines anderen Landes betrachtet werden. So ist es staatenlosen Personen im Libanon beispielsweise nicht erlaubt, Land zu erwerben, auch wenn dies in der Realität dennoch der Fall ist (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Lebanon: Palestinians, 06.2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/718557/Lebanon_- _Palestinians_in_Lebanon_-_CPIN_-_v1.0__June_2018__External.pdf, zuletzt abgerufen am 15.05.2020).
Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hierzu in nicht zu beanstandender und weiterhin geltender Weise an, dass der Grossteil des Landes dem Zugriff der Hisbollah entzogen ist und unter anderen von Angehörigen der sunnitischen, maronitisch-christlichen und drusischen Gemeinschaften kontrolliert wird. Der Beschwerdeführer sprach nie davon, in einer der zwölf noch bestehenden, nach wie vor als Lager (arab: muḫayyam, bezeichneten Palästinensersiedlungen der UNRWA oder in einem der (مخيم sogenannten "gatherings", die sich oft in deren Nähe ausserhalb der Lager befinden, aufgewachsen zu sein und gewohnt zu haben. Vielmehr verbrachte er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zur Ausreise aus dem Libanon sein ganzes Leben in Beirut. Wie oben ausgeführt ist festzuhalten, dass die staatlichen libanesischen Sicherheits- und Justizbehörden jedenfalls in ihrem effektiven Einflussgebiet ausserhalb der eigentlichen Palästinensersiedlungen gegenüber Palästinensern generell schutzfähig und schutzwillig sind.
E-2118/2018 6.2 Demnach begründet, wie das SEM zutreffend festhielt, nach gefestigter Rechtsprechung allein die Zugehörigkeit zur palästinensischen Volksgruppe im Libanon keine Kollektivverfolgung. Insoweit der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Ausdruck brachte, er habe im Libanon als Palästinenser generell keine Rechte und finde selbst bei gewalttätigen Übergriffen auf ihn in keiner Form Schutz bei den libanesischen Behörden, kann er hieraus keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Rechtsfolge ableiten. 6.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren zudem geltend, aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum von Söhnen aus Hisbollah-Familien im muslimischen Quartier ständig beschimpft, geschlagen und auch mit dem Tod bedroht worden zu sein. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz habe er nach der Veröffentlichung von christlichen Beiträgen auf seiner Facebook-Seite von bekannten und unbekannten Personen Kommentare mit Drohungen erhalten. Bei einer Rückkehr in den Libanon befürchte er, wegen seiner Konvertierung zum Christentum – und einer möglichen Entdeckung seiner sexuellen Orientierung – getötet zu werden. Bezüglich der vorgebrachten Bedrohungen aufgrund seiner Konvertierung zum Christentum ist dem SEM darin zu folgen, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf in ein anderes, womöglich christliches Quartier von Beirut ziehen könnte, in dem er effektiven Schutz vor gewaltsamen Übergriffen auf Leib und Leben erwarten dürfte. Es wäre dem Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Libanon objektiv und subjektiv zuzumuten gewesen und es wäre ihm ebenso bei einer Rückkehr in den Libanon zuzumuten, im Bedarfsfall den Schutz der Behörden gegen allfällige lokal begrenzte Übergriffe etwa von muslimisch geprägten Leuten der Hisbollah in Anspruch zu nehmen. In der Beschwerde wird nun eingeräumt, wenn es nur darum ginge, dass der Beschwerdeführer zum Christentum konvertiert sei, könne die Argumentation des SEM zutreffen. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Aspekt weiter einzugehen. Immerhin darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass eigenen Angaben des Beschwerdeführers zufolge seine eigene Familie die Konvertierung akzeptierte, auch wenn sie es vorgezogen hätte, dass er Muslim geblieben wäre (A18/30 F138 und F139). 6.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, zur Konvertierung zum Christentum komme aber hinzu, dass er Palästinenser und homosexuell sei. Schon alleine deswegen könne nicht erwartet werden, beim libanesischen Staat um Schutz zu ersuchen. Mit Verweis und
E-2118/2018 gestützt auf diverse öffentlich zugängliche Berichte wird in der Beschwerde zusammenfassend vorgebracht, das gesellschaftliche Klima sei nach wie vor homophob geprägt und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender; Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender), die ihre sexuelle Orientierung offen leben wollten, müssten damit rechnen, vielfältigen Diskriminierungen und Übergriffen durch Private aber auch durch Behörden ausgesetzt zu werden. Der Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches werde immer noch angewandt und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die libanesischen Behörden gegenüber LGBT-Personen schutzwillig seien. Vielmehr bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer durch die Behörden verfolgt würde, wenn er sich schutzsuchend an sie wenden würde. Der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Libanon demnach begründeterweise befürchten, erneut entsprechenden Übergriffen ausgesetzt zu werden. Die zu befürchtenden Übergriffe seien als gezielte, asylrelevante Verfolgung zu werten. 6.4.1 Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen (vgl. neben vielen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1; D-891/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5.2; E-4834/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.3.2). Es bleibt somit zu prüfen, ob die befürchtete Entdeckung der sexuellen Orientierung respektive die Befürchtung vor den damit verbundenen Konsequenzen im vorliegenden Kontext und bezüglich auf die Person des Beschwerdeführers als eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren ist. 6.4.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht
E-2118/2018 ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1.1, 2010/28 E. 3.3.1.1, 2010/57 E. 2, 2008/12 E. 5, jeweils mit weiteren Hinweisen). 6.4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 6.4.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine konkrete zielgerichtete staatliche Verfolgung vor seiner Ausreise aus dem Libanon geltend machte. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Neigung habe er jedoch vorgebracht, er habe sich sowohl seitens des Staates wie auch seitens Dritter vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gefürchtet. Diesbezüglich verwies das SEM auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zwar „widernatürliche“ sexuelle Beziehungen verbiete und dieses Gesetz häufig auch so ausgelegt worden sei, dass es ein Verbot des homosexuellen Geschlechtsverkehrs enthalte. Demgegenüber hätten aber libanesische Gerichte im Dezember 2009 und im Januar 2014 entschieden, dass homosexueller Geschlechtsverkehr nicht widernatürlich und somit nicht illegal sei (vgl. ERIN KILBRIDE: Lebanon Just Did a Whole Lot More Than Legalize Being Gay in: Muftah, 8. März 2014). Im vom SEM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde weiter ausgeführt, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen existiere im Libanon auch eine kleine LGBT-Bewegung sowie die Organisationen "Helem", die sich für die Rechte homosexueller http://muftah.org/lebanon-just-whole-lot-legalize-gay/ http://muftah.org/lebanon-just-whole-lot-legalize-gay/ https://de.wikipedia.org/wiki/Helem
E-2118/2018 Menschen im Libanon einsetzen würden, und das Gericht kam im konkreten Entscheid zum Schluss, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Libanon nichts zu befürchten, wobei auf den Artikel von ULRIKE PUTZ: Beirut – Willkommen in Arabiens schwuler Party- Metropole in: Der Spiegel, 9. Mai 2010, hingewiesen wurde (Urteil des BVGer D-2271/2015 vom 6. Juni 2016 E. 6.2). Das SEM führte zudem das Urteil des BVGer E-5681/2013 vom 16. Oktober 2013 an. In diesem Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung des SEM, Homosexualität sei im Libanon offiziell zwar noch verboten, das Gesetz werde aber nicht vollzogen und in Beirut habe sich sogar eine offene homosexuelle Ausgangsszene entwickelt, welche Einheimische und Touristen anziehe, implizit bestätigt und festgestellt, in Beirut könne trotz des offiziellen Verbots die Homosexualität offen gelebt werden, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen, und an dieser Einschätzung ändere der eingereichte Bericht über eine Razzia nichts. Daraus folgerte das SEM in der vorliegenden Verfügung, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers vermöge im Libanon keine Asylrelevanz zu entfalten und er habe – unbesehen der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – daraus auch keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten. 6.4.5 Diese Einschätzung des SEM ist zu stützen. Vorab gilt festzustellen, dass im Libanon nicht – wie vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren sinngemäss letztlich geltend gemacht – von einer Kollektivverfolgung homosexuell orientierter Männer gesprochen werden kann. Das Gericht hat auch keine Veranlassung, seine diesbezügliche bisherige Rechtspraxis in grundsätzlicher Hinsicht zu ändern. In der Rechtsmitteleingabe werden zur Stützung der geltend gemachten Befürchtung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner sexuellen Neigung im Libanon flüchtlingsrechtlich ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, themenbezogene Ausschnitte verschiedener Berichte von Organisationen und Institutionen angeführt, die vornehmlich die regelmässige Beobachtung der Einhaltung menschenrechtlicher Grundrechte in den unterschiedlichen Staaten zur Aufgabe haben. Dabei ist erfahrungsgemäss in aller Regel zu erwarten, dass die entsprechenden Berichte, soweit es die zugängliche Quellenlage erlaubt, die länderspezifisch menschenrechts-kritischen Bereiche und deren Defizite möglichst umfassend und detailreich aufzeigen. Im libanesischen Kontext ist das vorliegend interessierende themabezogene Quellenangebot als fortgeschritten zu bezeichnen und die Informationsträger machen ihre Feststellungen in verschiedener Form öffentlich zugänglich. So vertritt etwa die Organisation "Helem" die Interessen http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692876,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692876,00.html
E-2118/2018 und Rechte der LGBT-Bewegung im Libanon und verfasst regelmässig einschlägige Berichte. Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches verbietet "widernatürlichen" sexuellen Umgang (etwa genannt als "sexual intercourse against the order of nature") unter Androhung einer Geldbusse oder einer Haftstrafe bis zu einem Jahr. In den in der Rechtsmitteleingabe zitierten Berichten (zu den einzelnen Fundstellen der Internetseiten ist auf die Beschwerde zu verweisen) wird einhellig festgestellt, die in Kraft stehende Strafnorm stelle eine offizielle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBT dar, da sie in der Rechtspraxis die strafrechtliche Verfolgung von einvernehmlichem gleichgeschlechtlichem sexuellem Umgang erlaube. Den Berichten aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 ist zu entnehmen, dass die Strafnorm von libanesischen Gerichten offenbar unterschiedlich ausgelegt wird und es in derer allgemeinen und konkreten Anwendung zu divergierenden Urteilsprüchen kommt. So wird etwa im mit der Beschwerde zitierten Ausschnitt des "Amnesty International Report 2014/15 – Lebanon" berichtet, im Januar habe ein Richter den Art. 534 im Fall einer Transgender-Frau, die sexuelle Beziehungen mit Männern gehabt habe, als nicht anwendbar erklärt und im August seien 27 Männer in einer Badeanstalt verhaftet und unter Art. 534 und Massnahmen bezüglich "öffentlichen Anstandes" und Prostitution angeklagt worden. Laut einem Bericht von "The Legal Agenda" vom 23. Februar 2016 seien fünf Männer in Anwendung von Art. 534 verurteilt worden, wobei der Umstand der blossen Homosexualität zum Schuldspruch genügt habe. In verschiedenen Berichten wird festgestellt, die Strafandrohung von einem Jahr aufgrund der Strafnorm "sexual intercourse against nature" werde nur "rarely enforced" (Bericht "Freedom House, Freedom in the World – Lebanon" vom 27. Januar 2017) oder das gesetzlich vorgesehene Strafmass wegen "unnatural sexual intercourse" werde "rarely applied" und es resultiere oft in Geldstrafen ("United States Department of State [US DOS], 2015, Country Reports on Human Rights Practices – Lebanon" vom 13. April 2016). In der Beschwerde wird vorgebracht, es komme nicht nur zu Bestrafung und Anklage wegen Verstosses gegen Art. 534, es würden nach wie vor durch Behörden beziehungsweise im Auftrag von Behörden auch Analuntersuchungen durchgeführt, die aufzeigen sollen, ob jemand homosexuell sei oder nicht. In einem hierzu zitierten Bericht von "Human Rights Watch" vom 12. Juli 2016 wird ausgeführt, im Verlaufe der Jahre 2014 und 2015 habe es Analuntersuchungen oder Drohungen zu solchen gegeben, Akti-
E-2118/2018 visten von "Human Rights Watch" in Beirut hätten jedoch berichtet, offenbar hätten sich die Vorkommen von Analuntersuchungen wahrscheinlich dank Ärzten und Anklagevertretern, die das Zirkular (des Justizministers) aus dem Jahre 2012 respektieren würden, verringert. Auch im Jahresbericht 2014/15 von AI wird dieses Zirkular angeführt. Es handle sich dabei um ein Zirkular des Justizministers aus dem Jahre 2012, in dem er die Staatsanwälte dazu aufgefordert habe, Analuntersuchungen einzustellen. Auch der "Lebanese Order of Physicians" aus dem Jahre 2012 habe erklärt, es sei für Ärzte nicht erlaubt, solche Untersuchungen durchzuführen, da diese das internationale Verbot von Folter und anderer Misshandlungen verletzen würden. Trotzdem sei AI berichtet worden, im Januar seien fünf Männer, die unter dem Verdacht auf einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Umgang arretiert worden seien, einer Analuntersuchung durch einen Arzt unterzogen worden. 6.4.6 In der Beschwerde wird zu Recht ausgeführt, allein das Bestehen von Strafnormen reiche für eine asylrelevante Verfolgung nicht aus, sondern es sei vielmehr die konkrete Umsetzung der Strafnorm massgeblich. Aus den in der Beschwerde zitierten Berichten lassen sich für die definierte Beobachtungsperiode nur ganz vereinzelte konkrete formelle Anklagen und Schuldsprüche von libanesischen Gerichten gegen LGBT-Personen im Libanon nach der Strafnorm von Art. 534 Strafgesetzbuch erkennen. Dies ist bezüglich der Einschätzung der konkreten Umsetzung des Art. 534 gerade in Berücksichtigung eines breiten themabezogenen Quellenangebots und der zu erwartenden umfassenden und detailreichen Erfassung menschenrechts-kritischer Vorkommnisse in den entsprechenden Berichten von zentraler Bedeutung. Die den Anklageerhebungen zugrundeliegenden konkreten und tatsächlichen Hintergründe sind aus den Berichten – ausser dem Hinweis auf Verletzung des "öffentlichen Anstandes" und Prostitution – kaum ersichtlich. Jedenfalls erscheint aufgrund der geringen Anzahl der dokumentierten Anklageerhebungen die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person einer solchen unterworfen zu werden, als tief. Umso geringer erscheint in Berücksichtigung der zitierten Berichte die Wahrscheinlichkeit, im Libanon als LGBT-Person aufgrund der Strafnorm von Art. 534 auch verurteilt zu werden. Diese Einschätzung bekräftigt auch etwa ein nach dem Beobachtungszeitraum dieser Berichte erschienener themenbezogener Medienartikel "Urteil im Libanon: Ausgelebte Homosexualität keine Straftat, sondern Grundrecht" vom 31. Januar 2017 von "Queer.de". Darin wird von einem erneut wegweisenden Urteil gesprochen, das die strafrechtliche Verfolgung von
E-2118/2018 Personen wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex auf Dauer beenden könnte. Ein Strafrichter im Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut habe es in seinem in der letzten Woche gesprochenen Urteil abgelehnt, neun Männer nach Art. 534 des libanesischen Strafgesetzbuches zu verurteilen. In den letzten Jahren, zuletzt im Sommer 2016, hätten bereits mehrere Richter eine Bestrafung von Homosexuellen nach diesem Paragrafen abgelehnt, im Jahre 2014 auch die Verfolgung einer intersexuellen heterosexuellen Frau. Auf die Urteile und ihre Begründung könnten sich auch andere Gerichte berufen, müssten es aber nicht. Das neuere Urteil gelte dennoch als wegweisend, weil es unter Bezug auf andere Strafrechtsparagrafen ein Recht etabliere, seine Sexualität frei auszuleben. Das Urteil berufe sich auf Art. 183, der besage, dass niemand für das Ausüben eines Rechts verurteilt werden dürfe, solange dabei niemand anderes beeinträchtigt werde (http://www.queer.de/detail.php?article_id=28116, zuletzt abgerufen am 16.05.2020). Dieses Urteil des Richters Rabih Maalouf vom Matn-Distrikt östlich der Hauptstadt Beirut wurde vom Berufungsgericht des Bezirks Libanonberg bestätigt, wie einem Medienbericht mit dem Titel "Libanesisches Gericht: Homosexuelle Handlungen sind keine Straftat" und dem Untertitel "Mehr und mehr Gerichte im multireligiösen Libanon erklären das Verbot von Homosexualität als Verstoß gegen die Grundrechte" vom 16. Juli 2018 zu entnehmen ist. In diesem Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die "LGBTI-Community im Libanon hat ihren bislang größten Sieg gegen das Homo-Verbot eingefahren". Das Berufungsgericht habe entschieden, dass private homosexuelle Kontakte nicht unter Strafe gestellt werden dürften. Das Berufungsgericht sei bislang die höchste Instanz, die erklärt habe, dass Art. 534 nicht willkürlich gegen Homosexuelle eingesetzt werden könne. Die Vorsitzende Richterin Randa Khoury habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Art. 534 veraltet sei und nicht die "gesellschaftliche Entwicklung" widerspiegle. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex dürfe nicht bestraft werden, ausser er finde in der Öffentlichkeit oder mit Beteiligung eines Minderjährigen statt. Die Entscheidung hebe das Verbot nicht direkt auf, auch müssten andere Gerichte der Begründung und dem Urteil nicht folgen. Dennoch dürfe mit dem Spruch der Verfolgungsdruck sinken. Die LGBTI-Organisation Helem habe das Bestehen des erstinstanzlichen Urteils in zweiter Instanz auf Facebook als grossen Sieg bezeichnet. Auch wenn die Bevölkerung des multireligiösen Libanon mehrheitlich homophob eingestellt sei, gelte das Land im Vergleich zu anderen arabischen Ländern, in denen Homosexuellen lange Haftstrafen oder https://www.queer.de/detail.php?article_id=31555 https://www.queer.de/detail.php?article_id=31555
E-2118/2018 Schlimmeres drohen, als relativ liberal. So verbiete das Land offiziell Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität im Arbeitsleben und bei Dienstleistungen. Im Jahre 1990 habe der Libanon als erster arabischer Staat eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, dass Homosexualität keine Krankheit sei, übernommen (http://www.queer.de/detail.php?article_id=31555, zuletzt abgerufen am 16.05.2020). 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach den vorangehenden Ausführungen zusammenfassend fest, dass es im Libanon und insbesondere im Raum Beirut möglich ist, in einem zumutbaren Rahmen und unter Einhaltung strafrechtlich legitimer Einschränkungen der sexuellen Ausrichtung als homosexuelle Person zu leben. Der Beschwerdeführer wäre demnach nicht gezwungen, seine sexuelle Orientierung grundsätzlich zu verheimlichen, seine Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen. Entgegen der Einschätzung in der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Libanon durch die libanesischen Behörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aktiv oder passiv durch Unterlassung adäquaten Schutzes vor Übergriffen Dritter ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre oder bei einer Rückkehr in den Libanon begründeterweise befürchten müsste, gezielter, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer müsste sich namentlich in Berücksichtigung der länderspezifischen Gegebenheiten nicht Massnahmen ausgesetzt sehen, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken würden. Allfällige Schikanen und beleidigende Anwürfe seitens privater Dritter würden die Schwelle der Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu erreichen vermögen. Soweit der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen seine sexuelle Orientierung schwer akzeptieren können sollte (vgl. Hinweis darauf in A18/30 F220) und ihn diese deshalb in psychischer Hinsicht erheblich belasten würde, wäre dies in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als unerheblich zu erachten. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass er keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
E-2118/2018 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf
E-2118/2018 niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Libanon dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt auszuschliessen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 Im Libanon herrscht zurzeit kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Eine Rückkehr in den Libanon ist unter diesen Aspekten als zumutbar zu bezeichnen.
E-2118/2018 9.4.2 9.4.2.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens medizinische Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung in den Libanon geltend und reichte entsprechende Arztberichte zu den Akten. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung festgestellt, aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie an einer paranoiden Schizophrenie leide. Im Jahre 20(…) sei es im Verlauf sodann zu insgesamt drei Suizidversuchen durch Medikamenteneinnahme gekommen. Das SEM führte der geltenden Rechtsprechung folgend zutreffend aus, dass medizinische Gründe nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Das SEM erwog, dies müsse vorliegend verneint werden, da es sich um eine psychische Erkrankung handle, die medikamentös behandelt werden könne. Weder die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung noch paranoide Schizophrenie würden grundsätzlich ein Wegweisungshindernis darstellen. Auch Suizidalität sei behandelbar und stehe deshalb gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Dafür spreche schliesslich auch der Umstand, dass im Libanon ein funktionierendes Gesundheitssystem bestehe, das sowohl für medizinische wie psychologische und psychiatrische Behandlungen zugänglich sei. Im Libanon und namentlich in Beirut stehe die zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers notwendige Infrastruktur zur Verfügung, weshalb der ärztliche Befund keine Unzumutbarkeit der Wegweisung zu begründen vermöge. 9.4.2.2 Auf Beschwerdeebene wurde ein ärztliches Zeugnis vom 6. April 2018 eingereicht, in dem die Diagnosen paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) bestätigt wurden. In der der Beschwerde folgenden Eingabe vom 17. April 2018 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut und ergänzend auf dieses ärztliche Zeugnis Bezug. Zudem wurde eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH-Länderanalyse) vom 11. April 2018 unter anderem zum Thema "Zugang zur psychiatrischen Versorgung von palästinensischen Flüchtlingen" im Libanon zu den Akten gereicht. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 wurde eine Expertise von AI eingereicht, die zum Schluss kam, der psychisch kranke Beschwerdeführer hätte im Libanon keinen Zugang zu der Hilfe und Unterstützung, die er brauche, um nicht in eine existenzielle Gefährdung zu geraten. Die Einschätzung der
E-2118/2018 Expertise von AI stützt sich auf verschiedene Berichte, die sich zur Gesundheitsversorgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon äussern. Das Gericht hat keinen Anlass, an der fachärztlichen Attestierung des medizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. Auch kann der fachärztlichen Einschätzung, dass aus ärztlich-therapeutischer Sicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon aufgrund des bestehendes Krankheitsbildes nicht verantwortbar sei, in einem gewissen Mass Verständnis entgegengebracht werden, zumal den behandelnden Fachpersonen wohl eine Aktenkenntnis zum Asylverfahren nicht zugänglich ist und sie sich bezüglich der persönlichen Umstände im Libanon anlässlich der Explorationen ausschliesslich auf die Angaben des Beschwerdeführers abstützen dürften. Hingegen kann die mit den Beschwerdevorbringen vertretene Folgerung, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, aufgrund der konkret vorliegenden Gesamtumstände aus rechtlicher Sicht und in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung nicht geteilt werden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise hat als Prämisse der Beschwerdeführer im Libanon in objektiver Betrachtungsweise keine Massnahmen oder Unterlassungen staatlicherseits zu befürchten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken müssten. Das Gericht geht zudem ohne massgebliche Einschränkung davon aus, dass das Krankheitsbild des Beschwerdeführers in fachärztlichen – allenfalls nicht dem staatlichen Gesundheitswesen unterstehenden privat betriebenen – Institutionen insbesondere im Raum Beirut adäquate Behandlungsmöglichkeiten finden kann. Der erhobenen Mutmassung, der Beschwerdeführer wäre in psychotherapeutischen Gesprächen gezwungen, seine Homosexualität und auch die Konversion zum Christentum auszuklammern, sodass eine erfolgreiche Therapie nicht erzielt werden könnte, kann nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch die libanesische psychiatrische Ärzteschaft grossmehrheitlich auf die Ursachen des entsprechenden Krankheitsbildes sensibilisiert ist und in Nachachtung des berufsethischen Codexes ihren fachärztlichen Verpflichtungen nachkommt. Das mit dem ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde ausschliesslich hoffnungslos und düster gezeichnete Bild einer zwingenden massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bei einer Rückkehr nach Beirut ist nach der Einschätzung des Gerichts objektiv nicht angemessen. Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei weiterem Bedarf eine adäquate fachärztliche Behandlung im Raume Beiruts in Anspruch zu nehmen. Das Gericht verkennt nicht, dass dieser Schritt dem Beschwerdeführer allenfalls eine nicht unbedeutende Anstrengung abverlangen könnte. Aber gerade auch die offenbar positiven
E-2118/2018 und Linderung bringenden Erfahrungen mit der entsprechenden Behandlung in der Schweiz sollten es dem Beschwerdeführer massgeblich erleichtern, sich auch an libanesisches Fachpersonal zu wenden und eine Vertrauensbasis aufzubauen. Auch wäre der Beschwerdeführer zur Bewältigung dieses Schrittes nicht – wie im ärztlichen Zeugnis und mit der Beschwerde zumindest suggeriert – gänzlich auf sich selbst gestellt. Der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand der fehlenden familiären Unterstützung erweist sich zudem als aktenwidrig. Der Beschwerdeführer hat erklärt, seit seinem Aufenthalt in der Schweiz mit seiner Familie im Libanon Kontakt zu pflegen (A18/30 F44). Seine Mutter ist Libanesin und im Libanon leben Onkel mütterlicherseits mit ihren Familien (A18/30 F41). Der Beschwerdeführer wäre somit in ein libanesisch geprägtes Verwandtschaftsund Beziehungsnetz eingebunden, was den Zugang zu fachärztlichen Institutionen zusätzlich erleichtern dürfte. Auch haben Verwandte die Flugreise des Beschwerdeführers aus dem Libanon organisiert und die Reise bezahlt (A18/30 F188 und F192). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat auch ein weiterer Onkel mütterlicherseits seine Mutter und Familie von Europa aus finanziell unterstützt (A18/30 F35). Es ist damit gerade nicht davon auszugehen, dass eine fachärztliche Behandlung des Beschwerdeführers im Libanon zum Vornherein aus finanziellen Gründen scheitern sollte. In einer Gesamtbetrachtung und Würdigung der massgeblichen Aspekte ist darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Libanon entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene sich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit einer lebensbedrohlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt sehen müsste. Vielmehr kann er mit der Möglichkeit rechnen, sich einer fachärztlichen Behandlung seines Krankheitsbildes anzuvertrauen. Dies wird ihm auch ermöglichen, ein, wenn auch mit Einschränkungen, nicht unerträgliches Leben zu führen, wie es auch aktuell der Fall ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Bruder, mit dem er in der Schweiz offenbar an der gleichen Adresse zusammenlebt und dessen Asylgesuch in der Schweiz seit August 2018 zweitinstanzlich und somit rechtskräftig abgewiesen ist (vgl. ZEMIS, zuletzt konsultiert am 16.05.2020), eine enge Bezugsperson hat, die den Beschwerdeführer in vielfacher Hinsicht auf seinem Weg begleiten kann. Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach keine medizinischen Gründe gegeben sind, die als Hindernis des Wegweisungsvollzuges zu gelten hätten, ist zu bestätigen. Das SEM hat auch zutreffend
E-2118/2018 darauf hingewiesen, dass selbst eine allfällige Suizidalität nach gefestigter Rechtsprechung einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegensteht. Zudem wäre einer allfälligen Suizidalität beim Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). 9.4.3 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in den Libanon aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Daran vermag die zum gegenteiligen Schluss gelangende Einschätzung von AI nichts zu ändern. 9.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich unter diesen Umständen nicht als unzumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Libanon die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515). Da seine Mutter libanesische Staatsangehörige ist und mehrere Angehörige weiterhin im Libanon leben, dürfte ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbe-
E-2118/2018 dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 11.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das vom Gericht zu entrichtende Honorar ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1300.– festzusetzen. Dem Rechtsbeistand ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.– auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2118/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dem Beschwerdeführer wird sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 5. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem amtlichen Rechtsbeistand ein Honorar in der Höhe von Fr. 1300.–. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger